DE2355497C2

DE2355497C2 - Verschluß für Sicherheitsgurte

Info

Publication number: DE2355497C2
Application number: DE2355497A
Authority: DE
Inventors: Artur 7060 Schorndorf Föhl
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1961-10-04
Filing date: 1973-11-07
Publication date: 1985-06-05
Also published as: AU7066374A; FR2178731B1; GB2027790B; CA1021134A; FR2433313B1; JPS5926283B2; GB1430654A; JPS5019550A; FR2230308A1; US4358877A; US3935618A; JPS5070149A; GB2110291A; DE2424035A1; CA1009825A; FR2233956B1; DE2355497A1; DE2316353A1; US4100657A; GB2027790A

Description

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Sicherheitsgurte nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Bekannte Verschlüsse weisen als Verriegelungselemente RtiStbolzen, ^schieber oder -hebel auf, die am Gehäuse angeordnet sind und die eingeschobene Ein-

stecklasche im Gehäuse verriegeln. Im Öffnungsfalle, das heißt beispielsweise im Notfall, muß hierbei eine erhebliche Lösekraft aufgewendet werden, da die Verriegelungselemente in der Einsteckzunge und im Gehäuse gleitend geführt und die Lager bzw. Abstützflächen lediglich durch Stanzen hergestellt sind, so daß der Reibungskoeffizient, der die Größe der Lösekraft bestimmt, entsprechend groß ist.

Bei dem gattungsgemäßen Verschluß für Sicherheitsgurte (GB-PS 12 35 652) ist die Zunge der Einstecklasehe mit der Ausnehmung versehen, in die der als Wälzkörper ausgebildete Riegel in der Verriegelungsstellung eingreift und die Einstecklasche im Gehäuse verriegelt. Der Riegel ist an einem schwenkbar im Gehäuse gelagerten Hebel vorgesehen, der an seinem freien Ende eine der Mantelfläche des Riegels angepaßte Stützfläche für den Riegel aufweist, an der er anliegt. Beim Lösen der Einschubzunge unter Last wirken auf den Riegel Aktions- und Reaktionskräfte, die durch den Zug an der Einschublasche entstehen. Zwischen der Stützfläehe und dem Riegel entsteht beim Lösevorgang Gleitreibung, während auf der gegenüberliegenden Seite zwischen dem Riegel und der Einschubzunge rollende Reibung herrscht. Wird der Hebel durch den Auslöser zum Entriegeln nach außen geschwenkt, so tritt an der Einschubzungenseite Rollreibung auf. Diese rollende Reibung wird aber auf der gegenüberliegenden Seite durch die am Umfang des Riegels wirkende Gleitreibung gebremst. Dadurch führt der Riegel beim Lösen der Verriegelung lediglich eine gebremste Rollbewegung aus. Je nach Ausbildung der Stützfläche im Hebel erhöht sich die durch die Gleitreibung hervorgerufene Gegenkraft um einen großen Anteil beim Lösen der Verriegelung. Die Gleitreibungskraft kann ohne weiteres so groß werden, daß der Riegel an der Einschubzungenseite nicht mehr rollt, sondern gleitet. Dadurch sind zum Lösen der Verriegelung erhebliche Kräfte notwendig.

Bei einem anderen bekannten Verschluß für Sicherheitsgurte (DF.-OS 21 07 661) ist als Verriegelungsele-

b5 ment ein Riegelbolzen vorgesehen, der in Verriegelungsstellung in einer randoffenen Ausnehmung der Einstecklasche liegt. Der Riegelbolzen wird beim Lösen der Verriegelung in eine Freigabestellung verschoben.

Um die hierbei auftretende gleitende Reibung zu verringern, müssen die Anlageflächen des Riegelbolzens besonders fein bearbeitet werden, um den Re'ibwert möglichst gering zu halten. In der Praxis werden darum an diesen Stellen sogar Gleitmittel eingesetzt Sie werden aber bei öfterem Gebrauch abgetragen, so daß mit der Zeit der Reibwert wieder erhöht wird und dann große Öffnungskräfte beim Entriegeln des Verschlusses erforderlich sind.

Es ist ferner ein Verschluß für Sicherheitsgurte bekannt (DE-OS 21 04 900), bei dem das als Wälzkörper ausgebildete Rastelemsnt beim Öffnen des Verschlusses lediglich eine Verschiebe^ewegung ausführt. Darum sind auch bei diesem Verschluß verhältnismäßig große Lösekräfie erforderlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den gattungsgemäßen Verschluß für Sicherheitsgurte so auszubilden, daß beim Lösen des Verschlusses de: Rollbewegung des Riegels keine entgegenwirkenden Gleitbewegungen überlagert sind.

Diese Aufgabe wird bein, gattungsgemäßen Verschluß erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches I gelöst.

Beim erfindungsgemäßen Verschluß stützt sich der Riegel, der beim Lösen der Verriegelung eine Rollbewegung ausführt, an dem drehbar gelagerten Wälzkörper ab. Beim Lösevorgang ist durch den sehr kleinen Reibungskoeffizienten der rollenden Reibung die Lösekraft zum öffnen des Verschlusses sehr gering, so daß sich der Verschluß zuverlässig und leicht öffnen läßt. Selbst wenn der Sicherheitsgurt und damit die Einstecklasche unter Last stehen, wie dies beispielsweise im Gefahrenfalle der Fall ist, kann der erfindungsgemäße Verschluß infolge der roüenden Reibung mit geringer Kraft geöffnet werden. Der Rollbewegung ist keine Gleitbewegung überlagert, so daß der erfindungsgemäße Verschluß mit geringster Kraft geöffnet werden kann.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform können entweder der Wälzkörper oder der Riegel tonnenförmig ausgebildet, ihre Umfangsflächen aber einander angepaßt sein. Diese Ausbildung kann in Fällen, in denen die Zunge der Einstecklasche seitlich ein größeres Spiel aufweist, dazu beitragen, daß eine einwandfreie linisnhafte Anlage der Verriegelungselemente im Belastungsfalle gegeben ist. Selbstverständlich müssen die Anlageflächen am Gehäuse sowie an der Einsteckzunge entsprechend konvex bzw. konkav ausgebildet sein.

Vorteilhaft sind Wälzkörper und Riegel paarweise symmetrisch zueinander angeordnet. Dadurch werden sämtliche auftretenden Querkräfte voll kompensiert, und ein leichtes öffnen des Verschlusses ist sichergestelli.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist die randoffene Ausnehmung der Zunge wenigstens so tief, daß in Verriegelungsstellung die Stützfläche im Bereich des Schnittpunktes mit einer die Achsen des Wälzkörpers und des Riegels verbindenden Geraden senkrecht zu dieser Geraden verläuft. Dadurch wird sichergestellt, daß bei Belastung auf die Verriegelung lediglich Normalkräfte wirken und somit eine absolut sichere Verriegelung gewährleistet ist.

Vorteilhaft liegen die Krümmungsmittelpunkte der Wälzkörper und Riegel in Verriegelungsstellung im Bereich zwischen dem Gehäuseboden und der halben Dikke der Einsteckzunge, um im Belastungsfalle eine schließkraftverstärkende Komponente auf die Walzkörper und Riegel auszuüben.

Die Erfindung wird anhand einiger in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt

Fig.! ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verschlusses für Sicherheitsgurte im Längs- und im Querschnitt.

F i g. 2 die Einzelteile gemäß F i g. 1 in Explosivdarstellung ohne Gehäuseschalen,

F i g. 3 ein zweites Au:;f"~^l1- ^ingsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verschlusses im Längs- \ir.d irr Querschnitt,

Fig.4 die Einzelteile gemäß Fig. 3 in Explosivdarstellung ohne Gehäuseschalen,

Fig.5 ein drittes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verschlusses in perspektivischer Anis sieht,

Fig. 6 einen Teillängsschnitt durch den Verschluß gemäß F i g. 5,

F i g. 7 einen Schnitt längs der Linie 1-1 in Fig. 6, Fig.8 die Einzelteile des Verschlusses gemäß den F i g. 5 bis 7 in Explosivdarstellung,

F i g. 9 einen in der Trennebene der Gehäuseschalen geführten Längsschnitt durch ein viertes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verschlusses,

Fig. 10 einen Schnitt längs der Linie U-Il in Fig. 9, F i g. 11 die Einzelteile des Verschlusses gemäß den Fig.9 und 10 in Explosivdarstellung ohne Gehäuseabdeckschalen,

F i g. 12 einen in der Trennebene der Gehäuseschalen geführten Längsschnitt durch ein fünftes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verschlusses mit Schwenkdrucktaste,

Fig. 13 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 12, Fig. 14 die Einzelteile des Verschlusses gemäß den Fig. 12 und 13 in Explosivdarstellung ohne Gehäuseschalen,

Fig. 15 ein sechstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verschlusses in einem in der Trennebene der Gehäuseschalen geführten Längsschnitt,

F i g. 16 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in F i g. 15, F i g. 17 einen Teilschnitt durch den Verschluß gemäß den Fig. 15bis 18,

Fig. 18 die Ein/elteile des Verschlusses gemäß den Fig. 15 und 16 in Explosivdarstellung ohne Gehäuseschalen,

Fig. 19 ein siebtes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verschlusses in einem in derTrennebenc der Gehäuseschalen geführten Längsschnitt,

Fig.20 ein achtes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verschlusses in einem in der Trennebene der Gehäuseschalen geführten Längsschnitt,

F i g. 21 die Einzelteile gemäß den F i g. 19 und 20 in Explosivdarstellung ohne Gehäuseschalen,

Fi g. 22 in einem Teillängsschnitt ein neuntes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verschlusses mit einer Doppelverriegelung mit parallel zueinander angeordneten Wälzkörpern,

F i g. 23 in einem Teilschnitt ein zehntes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verschlusses mit einer Doppelverriegelung mit keilförmig zueinander angeordneten Wälzkörpern,

Fig.24 ein elftes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verschlusses.

In den F i g. 1 bis 24 sind Ausführungsbeispiele von Verschlüssen zur Verbindung von Sicherheitsgurten b5 dargestellt. Sie müssen die bei einem Aufprallunfall infolge Verzögerung von der zu sichernden Person verursachten Massenkräfte aufnehmen und andererseits nach Beendigung des Verzögerungsvorganges jederzeit wie-

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defvleicht zu lösen sein. Außerdem müssen die verschieden ausgebildeten Verschlüsse alle laut Vorschrift des Gesetzgebers vertieft drucktastenartig angeordnet sein, r Itf'den Fig. 1 und 2 ist ein aus einem Blechzuschnitt ilHÄttckig hergestelltes, U-förmig gebogenes Gehäuse 1 fkrgestellt. Auf der Einsteckseite ist zwischen seinen ScMnkeln 2 und 3 ein als Stützrolle dienender Wälzkörper 4 mit einem Lagerstift 5 drehbar gelagert. Etwa quer zur Einschubrichtung 6 einer Einstecklasche 7 ist am Gehäuse 1 in beiden Schenkeln 2 und 3 eine Ausnehmung 8 vorgesehen, in der ein als scheibenförmiger Wälzkörper ausgebildeter Riegel 9 mit einem Steuerstift 10 mit Spiel geführt ist, der in den Wälzkörper 9 eingepreßt ist. Eine Zunge 11 der Einstecklasche 7 liegt in der in F i g. i dargestellten Verriegelungsstcüung mit ihrer Schmalseite 12 mit geringem Spiel tangential zum Wälzkörper 4 sowie zu einem im Gehäuse 1 befestigten Anlagestift 13. Die Gegenführung der Zunge 11 erfolgt an einer schmalen Innenseite 14 des Gehäuses 1. An der dem Wälzkörper 4 zugewandten Schmalseite 12 ist eine randoffene Ausnehmung 15 vorgesehen, an deren Rand sich der Riegel 9 in der Verriegelungsstellung abstützt. Die Ausnehmung 15 ist wenigstens so tief, daß in Verriegelungsstellung eine die Achsen des Wälzkörper·. 4 und des Riegels 9 verbindende Gerade 16 den Rand der Ausnehmung schneidet. Im Bereich des Schniupunktes 17 zwischen der Geraden 16 und dem Rand der Ausnehmung 15 verläuft der Rand senkrecht zur Geraden. Vorteiluaft konvergiert der Rand der Ausnehmung 15 mit der Geraden 16 zum leichteren Lösen der Verriegelung unter einem Winkel nach außen, der kleiner ist als der Winkel der Selbsthemmung.

Der restliche Teil der Ausnehmung 15 ist so ausgebildet, daß der Riegel 9 ohne Klemmwirkung am Rand anliegt. Ein Auslöser 18 übergreift U-förmig das Gehäuse 1 und weist an den freien Enden seiner Schenkel Lagerbohrungen 19 und 20 für den gehäusefesten Lagerstift 5 auf, an dem er gelagert ist. In den Schenkeln des Auslösers 18 sind weitere Ausnehmungen 21 und 22 vorgesehen, in denen der Steuerstift 10 des Riegels 9 mit Spiel gelagert ist. Eine mittels Niet 23 am Auslöser 18 befestigte Flachformfeder 24, die am Gehäuse 1 abgestützt ist, hält den Riegel 9 in Verriegelungsstellung. Die flache Einstecklasche 7 ist zur Gurtbefestigung an ihrem von der Zunge 11 abgewandten Ende mit einer öse 25 versehen. An der Stirnseite 26 der Zunge 11 ist eine Abschrägung 27 vorgesehen, mit welcher der Riegel 9 beim Einstecken der Zunge in das Gehäuse 1 weggedrückt wird. Die Schenkel 2, 3 des Gehäuses 1 sind an ihrem in Einschubrichtung 6 vorderen Ende 28 zusammenpiattiert und mit einer Beiesiigungsbohruiig 29 versehen, so daß das Gehäuse beispielsweise chassisfest am Fahrzeug befestigt werden kann.

Zwei nicht näher dargestellte Abdeckschalen 30 und 31 decken das Gehäuse 1 und seine Einzelteile ab.

Zum Lösen des Verschlusses wird der Auslöser 18 in Pfeilrichtung 32 (Fig. 1) gedrückt. Dabei rollt der Riege! 9 unter entsprechender Abwälzdrehung quer nach außen auf dem Wälzkörper 4 ab, wodurch die Zunge 11 einwandfrei entriegelt wird. Da der Wälzkörper 4 am ω Gehäuse 1 und der Riegel 9 am Auslöser 18 gelagert ist, wird der Riegel unmittelbar durch den Auslöser in seine Entriegelungsstellung überführt. Zwischenglieder zwischen dem Auslöser 18 und dem Riegel 9 sind nicht vorgesehen, so daß der Verschluß einfach ausgebildet, b5 nicht störanfällig und problemlos in der Handhabung ist. Da der Wälzkörper 4 und der Riegel 9 jeweils scheibenförmig ausgebildet sind, nehmen sie nur wenig Raum in Anspruch, so daß der Verschluß sehr klein gebaut werden kann. Der Lagerstift 5 für den Riegel 9 dient gleichzeitig als Lagerzapfen für den schwenkbaren, durch die Formfeder 24 in die Verriegelungsstellursg gedrückten Auslöser 18.

In den F i g. 3 bis 8 ist eine besonders einfache Ausbildung des Verschlusses dargestellt. Das Gehäuse 33 ist aus einem rechteckförmigen Blechzuschnitt einstückig kastenförmig gebogen, so daß die Zunge 34 der Einstecklasche 35 allseitig mit geringem Spiel geführt ist.

Der Übersichtlichkeit wegen werden im folgenden für gleichartige Begriffe dieselben Bezugszeichen verwendet; auch werden gleichartige Erklärungen nicht wiederholt.

jm vorderen Bereich des Gehäuses 33 b/w. 46 ist eine etwa quer zur Einschubrichtung 6 der Zunge 34 liegende randoffene Ausnehmung 36 vorgesehen, in welcher der als Wälzkörper ausgebildete Riegel 37 und der Wälzkörper 38 geführt sind. Sie sind im beweglichen, unter der Kraft der Flachformfeder 39 bzw. 40 stehenden Auslöser 41 bzw. 42 mit Spiel gelagert. Auf der Verriegelungsseite weist die Zunge 34 wenigstens eine etwa mit der Ausnehmung 36 des Gehäuses 33 bzw. 46 korrespondierende randoffene Ausnehmung 43 auf. Die als Verriegelungsstützflächen dienenden Ränder 44 bzw. 45 der Ausnehmungen 43 bzw. 36 können unter beliebigen Winkeln geradlinig, progressiv oder degressiv quer zur Einschubrichtung 6 der Zunge 34 verlaufen. Vorteilhaft ist jedoch, wie die F i g. 3 bis 8 zeigen, der senkrechte Verlauf, da sowohl aus Herstell- als auch aus Belastungsgründen diese Anordnung sehr günstig ist; bei Belastung wirken dann keinesfalls nennenswerte Querkräfte auf das Gehäuse.

Auf der der Einsteckseite gegenüberliegenden Seite ist das Gehäuse 33 mit einem Lagerstift 47 an einem chassisfesten Seilverbinder 48 befestigt. Der Lagerstift 47 ragt über das Gehäuse 33 und dient gleichzeitig zur schwenkbaren Lagerung des das Gehäuse 33 U-förmig übergreifenden Auslösers 41. An den einander zugewandten Innenseiten der Schenkel 49 und 50 des Auslösers 41 sind iängiiche Taschen 51 und 52 vorgesehen, in denen der Riegel 37 und der Wälzkörper 38 käfigartig mit Spiel gelagert sind. Die am Gehäuse 33 sich abstützende Flachformfeder 39 ist mittels Niet 53 am Auslöser 41 befestigt.

F i g. 5 zeigt in perspektivischer Darstellung einen kompletten Verschluß mit verriegelter Einstecklasche 35, an deren öse 25 ein Gurtstück 54 befestigt ist. Das Gehäuse 46 der Ausführungsform gemäß den F i g. 5 bis 8 ist im Bereich der Zungenführung entsprechend ausgebildet wie das Ausführungsbeispiel nach den F i g. 3 und 4. Ein Boden des Gehäuses 46 hat einen in Einschubrichtung 6 verlängerten Teil 55, der mit einer Befestigungsbohrung 56 versehen ist Der Auslöser 42 ist als Schieber ausgebildet, der U-Form hat und das Gehäuse 46 übergreift. An den einander zugewandten Innenseiten sind die Schenkel 57 und 58 des Auslösers 42 mit länglichen Taschen 59 und 60 zur käfigartigen Aufnahme des Riegels 37 und des Wälzkörpers 38 versehen. An den Außenseiten der Schenkel 57, 58 des Auslösers 42 sind senkrecht zu den käfigartigen Taschen 59 und 60 sich erstreckende Führungsleisten 61 und 62 vorgesehen, die in entsprechende Gegennuten 63 und 64 in einer über ein Filmscharnier 65 zusammenklappbaren Gehäuseabdeckung 66 mit Laufspiel passen. Der als Druckschieber ausgebildete Auslöser 42 wird über die sich am Gehäuse 46 abstützende Flachformfeder 40 in Verriegelungsstellung gehalten. Die klappbare, aus ei-

nem federelastischen Kunststoff hergestellte Gehäuseabdeckung 66 wird mittels Schrauben 67 mit dem Gehäuse 46 verbunden.

Bei beiden Ausbildungen des Auslösers (F-" i g. 3 und 4 und F i g. 5 bis 8) ist eine einwandfreie Verricgelungsfunkiion gewährleistet. Mit dem Auslöser 41, 42 lassen sich die käfigartig mit Spiel in ihm gelagerten Wälzkörper 38 und Riegel 37 einfach betätigen. Insbesondere sind die Wälzkörper 38 und die Riegel 37 infolge der käfigartigen Lagerung zuverlässig mit dem Auslöser 41, 42 verbunden, so daß der Verschluß zuverlässig arbeitet. Da sich die Wälzkörper in der Verriegelungsstellung in den Ausnehmungen 36 des Gehäuses 33 an deren Rändern abstützen, können die bei einem Zug im Sicherheitsgurt und damit in der Einsteckiasche auftretenden Kräfte in das Gehäuse geleitet werden, das diese Kräfte sicher aufnehmen kann.

Bei starker Abweichung der Verriegelungsstützflächen von der Senkrechten empfehlen sich Ausbildungen des Verschlusses gemäß den F i g. 9 bis 14, bei denen auf der gegenüberliegenden Seite symmetrisch weitere Verriegelungselemente vorgesehen sind, die im folgenden näher beschrieben werden.

Das Gehäuse 68 des Verschlusses gemäß den F i g. 9 bis 11 ist aus einem symmetrischen Blechzuschnitt rechteckförmig gebogen. Der Boden des Gehäuses ist an einer Seite verlängert und in diesem Bereich mit einer Befestigungsbohrung 69 versehen. In der flachen Einsteckiasche 70 sind im Bereich der Zunge 71 kleine Warzen 72 und 73 angeprägt, die beim Einstecken der Zunge an Längskanten 74 und 75 des Gehäuses 68 der Einstecklasche 70 eine Querführung geben. Zwei unter einem Winkel 76 symmetrisch zueinander liegende Gehäusedurchbrüche 77 und 78 führen mit Spiel jeweils zwei vorzugsweise gleich große Wälzkörper 79 und 80, von denen der Wälzkörper 79 den Riegel bildet. Der Wälzkörper 80 und der Riegel 79 greifen in keilförmig zueinander verlaufende Nuten 81 und 82 ein, die im federbelasteten, schieberartig ausgebildeten Auslöser

83 vorgesehen sind. Er umschließt das Gehäuse 68 vollkommen. Infolge des Eingriffes in die Nuten 81,82 sind der Riegel 79 und der Wälzkörper 80 durch den Auslöser 83 in ihrer Verriegelungsstellung gehalten. Die beiden einander gegenüberliegenden Gehäusedurchbrüche 77 und 78 schließen einen Keilwinkel 84 (F i g. 9) miteinander ein, der gleich groß ist wie der Keilwinkel

84 (Fig. 11) der Zunge 71 und der Nuten 81, 82 des Auslösers 83. Der Keilwinkel 84 ist etwa doppelt so groß wie der Winkel 76, unter dem die Gehäusedurchbrüche 77,78 /u einer senkrecht zur Einschubrichtung 6 liegenden Ebene liegen.

Die den Auslöser 83 in Verriegelungsstellung haltende Druckfeder 85 stützt sich an der Abdeekungsschalenhälfic 86 und an einer abgewinkelten Druckleiste 87 des Auslösers 83 ab. Eine zweite Abdeckschale 88 um· schließt das Gehäuse 68 in nicht näher dargestellter Weise. Die Löserichtung des schieberartigen Auslösers 83 ist identisch mit der Einschubrichtung 6 der Einsteckiasche 70. Da die Wälzkörper 80 und die Riegel 79 in den Durchbrüchen 77,78 des Gehäuses 68 lose geführt sind und in die keilförmig zueinander verlaufenden Nuten 81,82 im Auslöser 83 eingreifen, lassen sie sich mit dem Auslöser ohne Schwierigkeiten leichtgängig verschieben.

Die F i g. 12 bis 14 zeigen eine Weiterbildung des Ausführungsbeispieles gemäß den F i g. 9 bis 11 mit der Forderung, daß die Betätigung des Auslösers etwa in Achsrichtung der Wälzkörper erfolgt, t^stecklasche 70, Gehäuse 68 sowie die Wälzkörperpaare 79 und 80 sind deshalb unverändert geblieben. Lediglich am Gehäuse 68 sind an der Oberseite zwei Ausnehmungen 89 und 89' zusätzlich angeordnet, in denen eine Drucktaste 90 ^ri stüt/.gclagert ist. Der Auslöser 9( entspricht in seinem inneren Aufbau der Ausführung gemäß den I· i g. 9 bis 11; er ist lediglich ohne die abgewinkelte Druckleiste 87 ausgebildet. Seitlich sind dafür an der Schmalseite des Auslösers ansteigende Nuten 92 und 93 vorgesehen, die

ίο mit Steuernocken 94 und 95 der Drucktaste 90 derart zusammenwirken, daß sich beim Drücken der Drucktaste 90 der Auslöser in Einschubrichtung 6 bewegt. Zwischen der Drucktaste 90 und dem schieberartigen Auslöser 91 ist eine die Riegel- und Wälzkörperpaare 79 und 80 in Verriegeiungssteilung haltende Druckfeder 96 vorgesehen.

Diese Anordnung erlaubt es, mit einfachen Mitteln Verschlüsse desselben Grundaufbaus erst bei der Montage mit der jeweiligen Auslösereinrichtung auszurüsten, wobei für die Variantenbestückung lediglich sehr kleine und billige Kunststoffteile, wie Drücker, Auslöser sowie Gehäuseabdeckschalen, notwendig sind.

In den Fig. 15 bis 21 sind Verschlüsse dargestellt, die vorzugsweise senkrecht zur Gehäusebreitseite sperr- und lösbar sind. Das Gehäuse 97 (F i g. 15 bis 18) ist aus einem symmetrisch ausgebildeten Blechzuschnitt kastenförmig gebogen, so daß die Zunge 98 der Einsteckiasche 99 im Gehäuse 97 mit geringem Spiel allseitig geführt ist.

Im vorderen Bereich ist im Boden des Gehäuses 97 sowie in der Zunge 98 eine in Einschubrichtung 6 länglich sich erstreckende, vorzugsweise rechteckförmige Ausnehmung 100 bzw. 101 zur Aufnahme von zwei sich aneinander abstützenden Wälzkörpern 103 und 104 vorgesehen, die vorteilhaft gleiche Abmessungen aufweisen. Ein das Gehäuse 97 allseitig umgreifender, als Drükker ausgebildeter Auslöser 105 weist an der Unterseite einen Durchbruch 106 auf, in dem die Wälzkörper 103, 1P4 seitlich mit Spiel geführt sind. Aus dem Boden 107 des Auslösers 105 ragt ein griffartiger Steg 108, der in mittlere Rillen 109, 110 der Wälzkörper 103, 104 eingreift und sie nach oben und in Längsrichtung hält. Infolge der Rillen 109, 110 können die Wälzkörper 103,104 in konstruktiv einfacher Weise im Auslöser 105 lagegesichert werden. Der Steg 108 liegt gegenüber den Außenflächen der Wälzkörper zurück. Der Durchbruch 106 des Auslösers 105 wird von unten mit einer Formplatte Ul verschlossen, so daß die Wälzkörper 103,104 allseitig käfigartig mit geringem Spiel im Auslöser 105

so geführt sind. Die Druckfeder 112 drückt die Wälzkörper Ϊ03, iö4 über den Auslöser iö5 in die Verriegeiungssteilung. das heißt so weit nach oben, bis die Wälzkörper an einer der Ausnehmung 100 gegenüberliegenden Innenseite 113 des Gehäuses 97 anliegen. Durch Drücken in Richtung 114 (Fig. 16) auf den Auflöser 105 werden über den Steg 108 die Wälzkörper nach unten gezogen und die Zunge 98 entriegelt.

Eine vorteilhafte Ausbildung der Verriegelung zeigt F i g. 19. An den beiden vorzugsweise gleichen Wälzkörpern 117 und 118 werden Lagerzapfen 115 und 116 vorgesehen. Der als Drücker ausgebildete Auslöser 119 weist im !nnern zwei mit Lagerbohrungen versehene Wangen 120 und 121 auf, in weiche die Wälzkörper 118 und 119 mit den Lagerzapfen 115 und 116 einschnappbar und mit ihnen lose geführt sind. Die Wälzkörper 117, 118 sind auf diese Weise zwischen den beiden Wangen 120,121 zuverlässig lagegesichert.
Eine tonnenförmige Ausbildung wenigstens eines

Wälzkörpers 123, der sich in Verriegelungsstellung an einem weiteren Wälzkörper 124 mit entsprechendem Gegenprofil abstützt, kann erwünscht sein, um ein größeres seitliches Spiel der Zunge der Einstecklasche zu überbrücken. Die Anlageflächen 125 bzw. 126 am Gehäuse 97 und an der Zunge 98 müssen in diesem Falle konvex bzw. konkav sein.

Bei den Ausführungen mit Bodenausnehmungen sollte der Krümmungsmittelpunkt 127 der Wälzkörper 103, 104, 117, 118, 123 und 124 in Verriegelungsstellung im Bereich vorzugsweise zwischen dem Boden des Gehäuses und der halben Dicke 128 (F i g. 17)der Zunge liegen, um im Belastungsfalle eine schließkraftverstärkende Wirkung zu erzielen.

In F i g. 22 ist ein Teillängsschnitt einer Doppelverriegelung mit parallel zueinander angeordneten Wäizkörpern 129 bis 132 vorzugsweise gleicher Abmessung gezeigt. Zwei mit Keilflächen 133 und 134 überlappt ausgebildete, gegeneinander arbeitende, als Schieber ausgebildete Auslöser 135 und 136 bewirken die Entriegelung. Dabei können die Auslöser 135 und 136 direkt oder indirekt betätigt werden. Die Wälzkörper 129 bis 132 sind in der Verriegelungsstellung durch Federn 147, vorzugsweise Flachformfedern, gehalten. Dadurch werden die Wälzkörper fest in ihre Verriegelungsstellung gedrückt, ohne daß die Entriegelung erschwert wird. Die Wälzkörper 129 bis 132 werden beim Entriegeln durch die Keilflächen 133, 134 gegen die Kraft der Federn 147 nach außen bewegt. Durch die Federn 147 werden sie anschließend wieder in ihre Verriegelungsstellung zurückbewegt. Mit den Keilflächen 133,134 der Auslöser 135, 136, die in Richtung zueinander in eine Lösestellung bewegbar sind, können die Wälzkörper 129 bis 132 leicht und zuverlässig betätigt werden.

F i g. 23 zeigt, daß auch unterschiedliche Durchmesser der in Wirkverbindung miteinander stehenden Wälzkörper 137 und 138 das System nicht beeinträchtigen; es muß lediglich darauf geachtet werden, daß die Abstützflächen 139 und 140 in Verriegelungsstellung senkrecht zur verlängerten Verbindungsgeraden zwischen den Achsen dieser Wälzkörper liegen.

Fig.24 zeigt eine unter einem spitzen Winkel 141 zum Gehäuse 142 angeordnete Wälzkörperverriegelung. Die Wälzkörper 143 sind nadelartig ausgebildet und im federbelasteten, als Drücker ausgebildeten Auslöser 144 gelagert und in Verriegelungsstellung gehalten.

Alle beschriebenen Verschlüsse können mit einer Auswurffeder 145 ausgerüstet werden, die gehäusefest abgestützt ist und auf die Stirnseite 26 der Zunge wirkt, so Die Auswurffeder 145 ist bestrebt, die Einsteckzunge aus dem Genäuse zu drücken. Sie sorgt außerdem in der Verriegelungsstellung dafür, daß immer eine spielfreie Verriegelung vorhanden ist.

Bei allen Ausführungsformen ist vorgesehen, daß die Einsteckzunge an ihrer Stirnseite die Abschrägung 27 aufweist, mit der die Wälzkörper beim Einstecken der Einsteckzunge leicht weggedrückt werden können.

Hierzu 9 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verschluß für Sicherheitsgurte, insbesondere zur Sicherung von Fahrzeug- und Flugzeuginsassen, mit einem Gehäuse, einer Einschubzunge und mindestens einem zum Halten der Zunge vorgesehenen, als Wälzkörper ausgebildeten Riegel, der im Gehäuse um seine Achse drehbar gelagert und mittels eines Auslösers in eine Entriegelungsstellung überführbar ist, in der Verriegelungsstellung in eine Ausnehmung in der Zunge eingreift und sich dabei ar. einem Widerlager im Gehäuse abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß als Widerlager ein drehbar gelagerter Wälzkörper (4,38,80,104,118,124,129, 131 138) vorgesehen ist und daß Wälzköroer und Riegel (S, 37, 79, 103, 117, 12λ, 130. 132,137) beim Lösen der Verriegelung aneinander abrollen.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Wälzkörper (4) am Gehäuse (I) und der Riegel (9) am Auslöser (18) gelagert ist

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Wälzkörper (4) und der Riegel (9) scheibenförmig ausgebildet sind.

4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß entweder der Wälzkörper (124) oder der Riegel (123) tonnenförmig ausgebildet ist, ihre Umfangsflächen aber einander angepaßt sind.

5. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wälzkörper (38, 104) und Riegel (37,103) im Auslöser (41,42,105) käfigartig mit Spiel gelagert sind und sich die Wälzkörper in der Verriegelungsstellung in Ausnehmungen (36, 45, 100) des Gehäuses (33,46,97) abstützen.

6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Wälzkörper (104) und der Riegel (103) umfangsseitig je eine Rille (109,110) aufweisen, die zu deren Lagerung mit einem vom Boden (107) des Auslösers (105) abstehenden Steg (108) zusammenwirkt.

7. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Wälzkörper (118, 124) und Riegel (117,123) an ihren freien Enden mit Lagerzapfen (115, 116) versehen und in vom Boden des Auslöser:: (119) abstehenden Wangen (120,12!) gelagert sind.

8. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Wälzkörper (80) und der Riegel (79) in Durchbrüchen (77, 78) des Gehäuses (68) lose geführt sind und in keilförmig zueinander verlaufende Nuten (81, 82) im Auslöser (83) eingreifen.

9. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Wälzkörper (80) und Riegel (79) paarweise symmetrisch zueinander angeordnet sind.

10. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei dem die Einschubzunge eine randoffene Ausnehmung für den Riegel aufweist, der in der Verriegelungsstellung an einer Stützfläche anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (15) wenigstens so tief ist, daß in Verriegelungsstellung die Stützfläche im Bereich des Schnittpunktes mit einer die Achsen des Wälzkörpers (4) und des Riegels (9) verbindenden Geraden (16) senkrecht zu dieser Geraden verläuft.

11. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Krümmungsmittel-

punkte (127) der Wälzkörper (104,118,124) und Riegel (103, 117, 123) in Verriegelungsstellung im Bereich zwischen dem Gehäuseboden und der halben Dicke der Einschubzunge (98) liegen.

12. Verschluß nach einem der Ansprüche 9 bis 11. dadurch gekennzeichnet, daß die Wälzkörper (129, 131) und Riegel (130. 132) unmittelbar durch jeweils eine Feder (147), vorzugsweise eine Flachformfeder, in Verriegelungsstellung gehalten sind.

13. Verschluß nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zur Entriegelung der Wälzkörper (129, 131) und Riegel (130,132) zwei mit Keilflächen (133, 134) versehene Auslöser (135,136) vorgesehen sind, die in Richtung zueinander in eine Lösestellung verschiebbar sind.