DE2208224B2 - Kopfstütze für Fahrzeugsitze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, die einen Pol- e>o sterträger aufweist, an dessen Mittelteil sich ein diesen nach oben abschließender, als verformbarer Profilteil ausgebildeter Oberteil anschließt.

Bei den bekannten Kopfstützen dieser Art (DT-OS 80 300) ist der Oberteil als nach unten offene und sich <,■> in Querrichtung der Kopfstütze erstreckende, aus Lochblech bestehende Rinne mit einem die Rückseite des Polsterträgers bildenden, langen Schenkel und einem vorderen kurzen Schenkel ausgebildet !m Bereich ihrer freien Enden sind die unteren Endbereiche der beiden Schenkel mit winkelförmigen Tragteilen fest verbunden, an denen je eine Stützstrebe angelenkt ist, die die Kopfstütze mit der Rückenlehne des Fahrzeugsitzes verbindet Aufgrund dieser Ausbildung ist der bei diesen bekannten Kopfstützen vorgesehene Oberteil zwar in der Lage, unmittelbar von vorne oder von hinten erfolgende Stöße unter Aufbringung von Formänderungsarbeit abzufangen, jedoch ist bei einem von oben oder seitlich erfolgenden Stoß ein Verformen dieses Oberteils praktisch nicht möglich, wodurch es in diesen Fällen zu erheblichen Verletzungen des Sitzbenutzers kommen kann.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstütze der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der, unabhängig davon, aus welcher Richtung der Stoß erfolgt, die hierbei auftretende Stoßenergie durch plastisch ΐ Verformung des Oberteils aufgenommen wird.

Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß das Profil des Oberteils als sich mit seinem unteren Anschlußschenkel nach vorne erstreckendes Mäanderprofil ausgebildet ist, wobei der obere Endschenkel dieses Mäanderprofils etwa in der durch die durch eine den Mittelteil bildende Tragplatte bestimmten Ebene endet und an dem Mittelteil Knautschzonen bildende Seitenteile angeordnet sind.

Es ist hierbei vorteilhaft, wenn die Seitenteile das gleiche Mäanderprofil wie der Oberteil aufweisen, die Seitenteile und der Oberteil unmittelbar ineinander übergehen und der obere Endschenkel bei den Seitenteilen innerhalb des einerseits durch die durch den Mittelteil der Tragplatte bestimmten Ebene und andererseits durch die durch den Boden der inneren Nut bestimmten Ebene begrenzten Bereich endet.

Vorteilhafterweise besteht jeder Seitenteil aus einem mit dem Oberteil einen stumpfen Winkel einschließenden oberen Teilabschnitt und einem sich an diesen anschließenden, etwa senkrecht zum Oberteil verlaufenden unteren Teilabschnitt.

Weiterhin ist es von Vorteil, wenn der untere Anschlußschenkel des Mäanderprofils mit dem Mittelteil einen nach vorne offenen, stumpfen Winkel einschließt.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß der Boden der äußeren Nut des Mäanderprofils jedes Seitenteiles im Anschluß an den Obertei' zuerst eine zunehmende Nuttiefe ergebend nach hinten geneigt verläuft, sich anschließend wieder nach vorne erstreckt und an seinem unteren Ende mit einer Sicke versehen ist, die einen Anschlag für eine in den zugehörigen Abschnitten des Zwischenschenkels und des oberen Endschenkels gelagerte Stützstrebe bildet.

Schließlich ist es noch von Vorteil, wenn der Mittelteil in dem gekrümmt verlaufenden Übergangsbereich zwischen den oberen Teilabschnitten der Seitenteile und dem Oberteil mit entsprechend der Krümmung dieses Übergangsbereiches verlaufenden Ausnehmungen versehen ist.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 die Vorderansicht des Polsterträgers der erfindungsgemäßen Kopfstütze mit im Schnitt dargestellten Polsterkörper,

F i g. 2 den Polsterträger in perspektivischer Ansicht, F i g. 3 den Grundriß zu F i g. 1 bei entferntem

Polsterkörper,

F i g. 4 eine Seitenansicht des Polsterträgers und

F i g. 5 den Schnitt nach der Linie V-V in F i g. 1.

Die erfindungsgemäße Kopfstütze für Fahrzeugsitze besteht aus einem einen Polsterkörper 4 aufnehmenden Polsterträger, der durch zwei Stützstreben 3 an der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes festlegbar ist.

Der Polsterträger, der aus einer Blechtafel durch Tiefziehen hergestellt ist, weist einen als Tragplatte ausgebildeten, mit Bohrungen 12 versehenen Mittelteil 7, einen sich an diesen anschließenden Oberteil 20 und zwei Seitenteiis auf, die ihrerseits aus einem oberen Teilabschnitt 21 und einem unteren Teilabschnitt 22 bestehen, wobei der obere Teilabschnitt 21 mit dem Oberteil einen nach unten stumpfen Winkel einschließt, und der untere Teilabschnitt 22 etwa senkrecht verläuft. Der Oberteil 20 weist ein aus einer inneren Nut 5 und einer äußeren Nut 6 gebildetes Mäanderprofil auf. Der untere Anschlußschenkel 30 der inneren Nut 5 schließt mit dem Mittelteil 7 einen nach vorne offenen, stumpfen Winkel ein. An ihn schließt sich der in einer zum Mittelteil 7 parallelen Ebene liegende Boden 31 der inneren Nut 5 an, dessen Länge etwa der Länge des unteren Anschlußschenkels 30 entspricht. Der sich an den Boden 31 anschließende der inneren Nut 5 und der äußeren Nut 6 gemeinsame Zwischenschenkel 40 schließt mit dem Boden 31 der inneren Nut 5 einen Winkel von etwa 90° ein und ist etwa doppelt so lang wie der untere Anschlußschenkel 30, steht also über den Mittelteil 7 nach hinten etwa genau so weit über wie nach vorne. Die Länge des Bodens 41 der äußeren Nut 6 ist geringer als die des Bodens 31 der inneren Nut 5, und der obere Endschenkel 42 der äußeren Nut 6 endet etwa in der Ebene des Mittelteils 7. Hierdurch wird bei einem Aufprall von vorne der Stoß vom Boden der inneren Nut 5 aufgenommen, so daß der Rand des oberen Endschenkels 42 der äußeren Nut 6 nicht mit einer zusätzlichen Schutzpolsterung versehen werden muß.

Die oberen Teilabschnitte 21 der Seitenteile bestehen ebenfalls aus einem Mäanderprofil, dessen innere Nut 5 etwa die gleiche Form aufweist wie die innere Nut 5 des Oberteils 20, während der Boden 41 der äußeren Nut 6, wie insbesondere F i g. 4 zeigt, unter Vergrößerung der Tiefe der äußeren Nut 6 mit der Ebene des Mittelteils 7 einen nach unten offenen, spitzen Winkel einschließt und das vordere Ende des oberen Endschenkels 42 in Richtung der durch den Boden 31 der inneren Nut 5 definierten Ebene verläuft.

In den unteren Teilabschnitten 22 der Seitenteile vergrößert sich, wie F i g. 1 zeigt, die Breite der äußeren Nut 6 auf einen Wert, der ausreicht, um das mit einer Querbohrung versehene obere Ende der zugehörigen Stützstrebe 3 sowie deren beidseitig zugeordnete Reibscheiben 8 aufzunehmen, die in diesen Teilabschnitten 22 in der äußeren Nut 6, gegen Reibkraft verstellbar, schwenkbar gelagert sind.

Der Boden 41 jeder äußeren Nut 6 nähen sich dagegen, wie Fig.4 zeigt, wieder der durch den Mittelteil 7 definierten Ebene und ist an seinem unteren Ende mit einer Sicke 11 versehen, die einen Anschlag für

2^r> die zugehörige Stützstrebe 3 bildet. Der Mittelteil 7 ist im Übergangsbereich zwischen dem oberen Teilabschnitt 21 jedes Seitenteil und dem Oberteil 20 mit Durchbrüchen 13 versehen.
Aufgrund dieser Ausbildung des Oberteils 20 und der

jo beiden Teilabschnitte 21 und 22 der Seitenteile sowie der Zuordnung aller dieser Teile zum Mittelteil 7 kommt es sowohl bei einem Stoß von oben als auch bei einem Stoß von der Seite zu einer plastischen Verformung dieser Teile, wodurch die Verletzungsgefahr für den

j5 Sitzbenutzer stark verringert wird.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Kopfstütze für Fahrzeugsitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, die einen Polsterträger aufweist, an dessen Mittelteil sich ein diesen nach oben abschließender als verformbarer Profilteil ausgebildeter Oberteil anschließt, dadurch gekennzeichnet, daß das Profil des Oberteils (20) als sich mit seinem unteren Anschlußschenkel (30) nach vorne erstreckendes Mäanderprofil ausgebildet ist, wobei der obere Endschenkel (42) dieses Mäanderprofils etwa in der durch die durch eine den Mittelteil (7) bildende Tragplatte bestimmten Ebene endet und an dem Mittelteil (7) Knautschzonen bildende Seitenteile angeordnet sind.

2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile das g'eiche Mäanderprofil wie der Oberteil (20) aufweisen, die Seitenteile und der Oberteil (20) unmittelbar ineinander übergehen und der obere Endschenkel (42) bei den Seitenteilen innerhalb des einerseits durch die durch die den Mittelteil (7) bildende Tragplatte bestimmte Ebene und andererseits durch die durch den Boden (31) der inneren Nut (5) bestimmten Ebene begrenzten Bereich enden.

3. Kopfstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Seitenteil aus einem mit dem Oberteil (20) einen stumpfen Winkel einschließenden oberen Teilabschnitt (21) und einem sich an diesen anschließenden, etwa senkrecht zum Oberteil (20) verlaufenden unteren Teilabschnitt (22) besteht.

4. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Anschlußschenkel (30) des Mäanderprofils mit dem Mittelteil (7) einen nach vorne offenen stumpfen Winkel einschließt.

5. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (41) der äußeren Nut (6) des Mäanderprofiis jedes Seitentei- 4u les im Anschluß an den Oberteil (20) zuerst eine zunehmende Nuttiefe ergebend nach hinten geneigt verläuft, sich anschließend wieder nach vorne erstreckt und an seinem unteren Ende mit einer Sicke (11) versehen ist, die einen Anschlag für eine in den zugehörigen Abschnitten des Zwischenschenkels (40) und des oberen Endschenkels (42) gelagerte Stützstrebe (3) bildet.

6. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelteil (7) in dem gekrümmt verlaufenden Übergangsbereich zwischen den oberen Teilabschnitten (21) der Seitenteile und dem Oberteil (20) mit entsprechend der Krümmung dieses Übergangsbereiches verlaufenden Ausnehmungen (13) versehen ist.