DE1908202B2 - Kopfstütze für Kraftfahrzeugsitze - Google Patents

Description

40 Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß die Führungsschienen gerade ausgebildet sind und ein nach vorne offenes Hutprofil aufweisen und zwischen den beiden Haltekörpern eine in ihrem Mittelteil durch einen Steg gehaltene Blattfeder angeordnet ist, deren freie Enden den unteren Teil des oberen Haltekörpers bzw. den oberen Teil des unteren Haltekörpers in Richtung nach hinten beaufschlagen, und dem oberen Haltekörper ein in der Führungsschiene festgelegter Bremskörner fest zugeordnet ist.

Es ist hierbei vorteilhaft, wenn der obere Haltekörper nach oben durch einen Einstecktrichter verlangen

Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß am unteren Haltekörper ein unter Vorspannung an der Tragstange anliegender Federring angeordnet ist und die Tragstange an ihrem unteren Ende eine Nut aufweist.

Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze für Kraftfahrzeugsitze, deren Polsterkörper mittels zweier, parallel zueinander angeordneter Tragstangen in der Rückenlehne des Kraftfahrzeugsitzes fest zugeordneten Führungsschienen höhenverstellbar gehallen ist, wobei die Tragstangen von der Seite gesehen in Richtung zur Rückseite der Rückenlehne leicht gebogen sind und in den Führungsschienen im Abstand untereinander in diesen beweglich gehaltene Haltekörper für die Tragstangen angeordnet sind.

Bei den bekannten Kopfstützen dieser Art (US-PS 27 194) sind die Führungsschienen entsprechend den Tragstangen gebogen und die beweglich gehaltenen Haltekörper sind als federnde Kugelrasten ausgebildet. Abgesehen davon, daß bei dieser bekannten Kopfstütze bei einer Höhenverstellung gleicherweise auch einVerstellen in Längsrichtung des Kraftfahrzeugsitzes erfolgt, ist hierbei nur ein stufenweises Verstellen möglieh, wobei auch hierfür noch Voraussetzung ist, daß die Krümmungen von Führungsschiene und Tragstange genau passend gefertigt sind, da andernfalls sehr leicht ein Verklemmen der beiden Teile auftritt.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugründe, eine Kopfstütze der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der auf fertigungstechnisch einfache Weise eine stufenlose Höhenverstellung möglich ist.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die Haltekörper in ihrem mittleren Bereich durch an den Führungsschienen angeordnete Federklammern gehalten.

Im folgenden ist die Erfindung an Hand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näb"r erläutert. Es zeigt

F i g. 1 die Vorderansicht der erfindungsgcmaßcn Kopfstütze,

F i g. 2 die Ansicht in Richtung gemäß F i g. 1 im eingebauten Zustand der Kopfstütze,

Fig. 3 den Mittellängsschnitt durch eine Führungsschiene und eine Tragstange sowie

F i g. 4 den Schnitt nach der Linie IV-IV in F i g. 3.

Die erfindungsgemäße Kopfstütze besteht aus einem Mittelteil 2, aus Seitenteilen 3, die keilförmig ausgebildet sind. An einem dem Mittelteil 2 zugeordneten Polsterkern 5 sind über eine Schwenkachse 6 zueinander parallele Tragstangen 4 angeordnet, die leicht nach hinten durchgebogen sind und nahe ihren konisch auslaufenden freien Enden eine Nut 7 aufweisen.

Zur Aufnahme der Tragstangen 4 der Kopfstütze sind in der Rückenlehne 8 eines Kraftfahrzeugsitzes gerade Führungsschienen 9 angeordnet.

Jede Führungsschiene 9 weist em Hutprofil auf, dessen offene Seite nach vorn zeigt. Im Bereich des oberen Endes jeder Führungsschiene 9 ist ein aus Kunststoff bestehender oberer Haltekörper 10 angeordnet, der mit einer Bohrung 11 versehen und nach oben durch einen Einstecktrichter 12 verlängert ist. Im Bereich des oberen Haltekörpers 10 ist außerdem an der Rückseite der Führungsschiene 9 ein Bremskörper 13 befestigt, der durch eine Ausnehmung 14 in die Bohrung 11 des Haltekörpers 10 hineinragt.

Nahe dem unteren Ende ist in der Führungsschiene 9 noch ein ebenfalls aus Kunststoff bestehender unterer Haltekörper 16 angeordnet, der mit einer Bohrung 17 versehen ist und in seinem unteren Bereich einen Federring 18 trägt.

Die beiden Haltekörper 10 und 16 sind um eine jeweils mittig zu ihnen liegende Achse schwenkbar in den Führungsschienen 5 gehalten. Die Halterung erfolgt durch Federklammern 21, die von der offenen Seite der Führungsschiene her auf die Haltekörper 10 und 16 drücken, und zwar etwa in ihrer mittleren Höhe. An der offenen Seite der Führungsschiene ist zwischen den beiden Haltekörpern 10 und 16 ein Steg 19 befestigt, an dem eine Blattfeder 20 festgelegt ist, deren oberes Ende den unteren Bereich des oberen Haltekörpers 10 und deren unteres Erde den oberen Bereich des unte-

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ren Haltekörpers 16 in Richtung nach hinien beaufschlagt.

Die jeder Führungsschiene 9 zugeordnete Tragstange 4 wird durch die durch die blattfeder 20 belasteten Hallekörper 10 und 16 sowie des Bremskörpers 13 in eier eingestellten Lage kraftschlüssig gehalten.

Soll die Kopfstütze beispielsweise aus dei in F i g. 2 in ausgezogenen Linien dargestellten Stellung in die strichpunktiert eingezeichnete Stellung gebracht werden, so muß sie hierzu nach vorne in Richtung des Pfeiles 22 gedrückt werden, wodurch die Bremswirkung der Haltekörper 10 und 16 sowohl des Bremskörpers 13 zum größten Teil aufgehoben wird. Nunmehr kann die Kopfstütze verstellt werden. Nach Loslassen der Kopfstütze wird die Reibung der Hallekörper und des Bremskörpers an den gebogenen Tragstangen wieder so groß, daß die eingestellte Stellung der Kopfstütze beibehalten wird. Durch Druck auf die Kopfstütze entgegen der Richtung des Pfeiles 22, also bei Benutzung der Kopfstütze, wird die Bremswirkung verstärkt.

Wenn die Kopfstütze zu weit aus der Rückenlehne herausgezogen wird, rasten die Federringe 18 in den unteren Haltekörpern 16 in die Nuten 7 an den Tragstangen 4 ein. Erst durch verstärkten Druck kann nunmehr die Kopfstütze wieder in der einen oder anderen Richtung verschoben werden.

Selbstverständlich kann in kinematischer Umkehr der Bremskörper durch den unteren Haltekörper zugeordnet und an der offenen Seite der Führungsschiene festgelegt sein.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Kopfstütze für Kraftfahrzeugsitze, deren PoI-iterkörper mittels zweier, parallel zueinander angeordneter Tragstangen in der Rückenlehne des Kraftfahrzeugsitzes fest zugeordneten Führungsschienen höhenverstellbar gehalten ist, wobei die Tragstangen von der Seite gesehen in Richtung zur Rückseite der Rückenlehne leicht gebogen sind und in den Führungsschienen im Abstand untereinander in diesen beweglich gehaltene Haltekörper für die Tragstangen angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß öe Führungsschienen (9) ferade ausgebildet sind und ein nach vorne offenes Hutprofil aufweisen und zwischen den beiden Hallekörpern (10 und 16) eine in ihrem Mittelteil durch einen Steg (19) gehaltene Blattfeder (20) angeordnet ist, deren freie Enden den unteren Teil des oberen Haltekörpers (10) bzw. den oberen Teil des unteren Haltekörpers (16) in Richtung nach hinten beaufschlagen, und dem oberen Haltekörper (10) ein in der Führungsschiene (9) festgelegter Bremskörper (13) fest zugeordnet ist.

2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnti, daß der obere Haltekörper (10) nach oben durch einen Einstecktrichter (12) verlängert ist.

3. Kopfstütze nach Anspruch 1 oder 2. dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Haltekörper (16) ein unter Vorspannung an der Tragstange (4) anliegender Federring (18) angeordnet ist und die Tragstange (4) an ihrem unleren Ende eine Nut (7) aufweist.

4. Kopfstütze nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltekörper (10 und 16) in ihrem mittleren Bereich durch an den Führungsschienen angeordnete Federklammern (21) gehalten sind.