DE2264821A1 - Einrichtung zum abloesen von transfer- aufzeichnungstraegern von einer lichtempfindlichen trommel eines elektrophotografischen kopiergeraets - Google Patents

Description

INNE

Patentanwälte:

9 R A R 9 1 Dipl.-Ing. Tiedtke

L £. Q H O C I Dipl.-Chem. Bühling

Dipl.-Ing. Kinne

8 München 2

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München, der-3 .September 1974 B 6197 / Canon case 290 div.II

Canon Kabushiki Kaisha
Tokyo, Japan

Einrichtung zum Ablösen von Transfer-Auf zeichnungsträgern von einer lichtempfindlichen Trommel eines elektrophotografischen Kopiergeräts.

(Ausscheidung aus Patentanmeldung P 22 26 358.7-51)

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Ablösen von Transfer-Aufzeichnungsträgern von einer lichtempfindlichen Trommel eines elektrophotografischen Kopiergeräts.

Insbesondere bei Kopiergeräten, die ein kontinuierliches Einführen von Vorlagen gestatten, muß äie Kopierpapierzufuhr synchron mit dem schnell aufeinanderfolgenden

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Einführen der Vorlagen erfolgen, damit eine Steigung der Kopiergeschwindigkeit erzielt wird. Hierzu ist es erforderlich, daß das Kopierpapier nach der Bildübertragung schnell und sicher von der mit dem photoleitfähigen Aufzeichnungsmaterial versehenen Trommel abgelöst wird. Die erfindungsgemäße Ablöseeinrichtung enthält hierzu ein endloses Ablöseband mindestens an einem Seitenrandabschnitt der lichtempfindlichen Trommel zwischen der Umfangsoberflache der Trommel und dem Aufzeichnungsträger, eine Ablösewalze und eine Anordnung von Umlenkrollen zur Bildung eines Ablösewegs zum Ablösen des Aufzeichnungsträgers durch Umlenken mit der Ablösewalze und eines Rückführwegs~außerhalb des Transportwegs des Aufzeichnungsträgers und außer Berührung mit der lichtempfindlichen Trommel, wobei der Rückführweg im Sinne einer möglichst geringen Verdrehung des endlosen Ablösebands so nahe wie nöglich am Rand des Aufzeichnungsträgers vorgesehen ist.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Gesamtschrägansicht eines elektrophotografischen Kopiergeräts,

Fig. 2 einen Längsschnitt desselben,

Fig. 3 eine Schrägansicht der erfindungsgemäßen Einrichtung

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zum Ablösen des Transfer-Aufzeichnungsträgers und

Fig. 4 und 5 eine Seiten- und eine Vorderansicht der Einrichtung gemäß Fig. 3.

Das elektrophotografische Kopiergerät gemäß den Fig. 1 und 2 arbeitet nach dem Naßentwicklungs- und Transferverfahren und ist wahlweise zum Kopieren von Blattvorlagen, wie Dokumenten oder dgl., oder von dickeren Vorlagen, wie Büchern oder dgl., verwendbar.

In der in Fig. 1 gezeigten Ausführuncsform hat das erfindungc gemäße Kopiergerät ein Gehäuse 1, eine Vorschubeinrichtung für Blattvorlagen, und einen mit einein Vorlage-Haltedeckel 4-

abgedeckten Vorlagenschlitten 5 zum Auflegen einer im folgenden als Buchvorlage bezeichneten dickeren Vorlage. Ferner enthält das Gerät ein Paar Führungsschienen 5ή ^u^d 5p ^r den Vorlagenschlitten und eine Kassette 6 mit einem Vorrat . an Transferpapier P und einem Deckel 7» welcher nebenbei als Ablage für nach dem Bildtransfer aus dem Gerät ausgeworfenes Transferpapier dient. Außerdem erkennt man in der Figur eine Auswerfrutsehe 8 und ein Bedienungsteil 9 mit einem Hauptschalter 10, einer Gruppe von Warnlampen 11,, bis 11^, einem Auslöse- oder Entsperrsohalter 12, einem Schalter 15 zum Umschalten des Betriebszustandes zwischen dem Kopieren von Blattvorlagen und von Buchvorlagen, einem Kopier- und Einstellknopf 14 zum Einstellen des Geräts &uf die kontinuierliche Herstellung einer Reihe von Kopien .von einer Buchvorlage, einem Schalter 15 zum schnellen ^ Unterbrechen des kontinuierlichen Kopierens und einer Einstellscheibe 16 zum Einstellen der^Dichte der Kopien.

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Zunächst sei nun anhand von Fig. 2 die Arbeitsweise des Geräts beim Kopieren von Blattvorlagen beschrieben. Eine Blattvorlage wird von der rechten Seite des Geräts her in den Spalt zwischen Walzen 18^ und 18₂ der Vorschubeinrichtung 2 für Blattvorlagen eingeführt. Die Walzen sind, synchron mit einer nach einer gewissen Vorbereitungszeit dauernd angetriebenen Belichtungstrommel I7 angetrieben und transportieren so die eingeführte Vorlage nach links. Sobald die Vorderkante der Blattvorlage durch eine eine Lampe 19 und ein Fotoelement 20 enthaltende Abtasteinrichtung ertactet wird, wird der Antrieb der Walzen 18^ und 18₂ unterbrochen, bo daß der Vorschub der Vorlage zu Stillstand kommt. In einer bestimmten darauffolgenden Stellung der ßelichtungstrommel wird dann ein Startsignal erzeugt und damit der Antrieb der Walzen 18,, und 18- wieder hergestellt. Diese transportieren nun die Vorlage synchron mit der Drehung der Belichtungrtrommel I7 weiter nach links, bis sie mittels eines Walzenpaares 21/1, 21p ausgetragen wird. Während des Transports wird die Vorlage an einer Belichtungsstation 22 über eine Glasplatte 23 bewegt und "dabei durch via-Lampen 2>\ von unten her angeleuchtet. Ein Strahlenbild der Vorlage wird über einen Spiegel 25 und einen Spiegel-Linsensatz 26 zu einer der Oberfläche der Belichtungstromrael I7 gegenüberstehenden Belichtungpeinrichtung 27 gelenkt, um auf der Troraraelobcrflache ein latentes Bild zu erzeugen.

Die ßelichbungGtrommel I7 hat eine von einer transparenten Isolierschicht überdeckte lichtempfindliche Schicht und ir.t dauernd im Uhrzeigersinn, in Fig. 2 in Pfeilrichtung, angetrieben. Dabei wird die Oberfläche der BGlichtungstrommel zunächst mittels einer von einer Hochsponnungsquelle 20 mit einer positiven Hochspannung gespeisten Priraärladeeinrichtung 29 positiv geladen. An der Belichtungseinrichtung wird das von der Belichtungsstation 22 herangeführte Strahlenbild durch einen Schlitz hindurch auf die Aufgeladene Oberfläche

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der Belichtungstrommel projiziert, während die Oberfläche gleichzeitig mittels einer von der Hochspannungsruelle 28 mit einer hohen Wechselspannung gespeiste Wechselspannungs-Entladeeinrichtung 30 entladen wird. Anschließend wird der betreffende Bereich der Trommeloberfläche mittels einer Lampe 31 einer Totalbelichtimg unterworfen, um somit ein elektrostatisches Ladungsbild darauf zu bilden. Der das Ladungsbild tragende Oberflächenbereich der Belichtungstrommel gelangt anschließend an eine Entwicklungseinrichtung 32. Diese enthält einen Behälter 34 mit einem Bad 33 einer Entwicklerflüssigkeit, eine Pumpe 35 zum Bewegen und Heben der Flüssigkeit und eine Elektrode 36, welche durch eine Feder 37 zur Belichtungstrommel 17 hin belastet und so angeordnet ist, daß zwischen ihr und der Trommeloberfläche ein kleiner Zwischenraum vorhanden ist. Das auf der Belichtungstrommel I7 erzeugte elektrostatische-Ladungsbild wird mittels in der von der Pumpe 3¹^ auf die Elektrode 36 reförderten Entwicklerflüssi.-keit enthaltenem Toner zu einem sichtbaren Bild entwickelt.

Anschließend wird der das Bild tragende Oberflächenbereich Belichtungstrommel 17.an einer Nachladeeinrichtung 38. einer negativen Hochspannung aufgeladen, um überschüssige Entwicklerflüssigkeit ohne Beeinträchtigung des ent-Wickelten Bildes davon zu entfernen. Darauf wird ein Blatt Transferpapier P mittels einer Papierzuführeinrichtung zugeführt und in satte Anlage am biidtragenden Oberflächenbereich Belichtungstrommel I7 gebracht. Dabei wird das Bild fiinter Einwirkung einer mittels einer von der Hochspannungs- ^Tquelle 28 gespeisten Transfer-Aufladeeinrichtung 39 aufgebrachten positiven Hochspannung auf das Papier P übertragen, der Bildübertragung wird das Transferpapier P mittels

Ablösebandes 40 von der Belichtungstrommel 17 abgelöst -.und anschließend einer Trocken- und Fixierstation 41 zuge-,j^führt. Die Belichtungstrommel I7 wird mittels der Kante 42^ feines in Anlage an ihrer Oberfläche belasteten Wischerblat-

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42 von daran zurückgebliebener toaerhaltiger Entwicklungs- !flüssigkeit gereinigt und damit für einen folgenden Kopier-Vorgang vorbereitet. Die mittels des Wischerblattes 42 von der Belichtungstroramel 17 abgestreifte Entwicklerflüssigkeit fließt in an den beiden Enden der Trommel entlang ihrem Umfang gebildeten Nuten oder Rinnen 17/, zu erneuter Verwendung der Entwicklungseinrichtung 32 zu.

Das Transferpapier P ist in Form einzelner Blätter in der Kassette 6 enthalten, welche unter Eingriff einer daran vorhandenen Schiene 6,, mit einer Führungsschiene 154 abnehmbar im Gerät eingesetzt ist. Dabei können verschiedene Kassetten entsprechend verschiedenen Formaten des Transferpapiers P vorhanden und ohne Schwierigkeit auswechselbar sein. Das blattförmige Transferpapier P ist in der Kassette 6 auf einem Zwischenboden 43 angeordnet, welcher durch eine Federanordnung 44 aufwärts belastet ist und den Papierstapel so in Anlage an beiderseits am vorderen Ende der Kassette gebildeten Blattlöcern "5 hält. Durch geeignete Wahl der Federkonstante der Federanordnung 44 läßt sich der Anl.agedruck des Transferpapiers P an den Blattlöcern 45 unabhängig 'von der Anzahl der in der Kassette 6 enthaltenen Blätter Transferpapier P im wesentlichen konstant halten.

In einer vorbestimmten Stellung der Belichtungstromrael 17 wird ein Signal erzeugt, auf welches hin sich eine dauernd angetriebene Papier-Zufuhrwalze 46 in Anlage auf dem obersten Bl^tt des Transferpapiers P senkt und dieser· unter Mitwirkung der Blattloser Ί5 vom Stapel abnimmt und nach rechts in Fig. 2 transportiert. Dabei gelangt es an ein zunächst der Kassette 6 angeordnetes, zu diesem Zeitpunkt 'nicht angetriebenes Paar Ausrichtwolzen 4 7,,, 47_O, εο daß Jj'es sich zwischen den Führungsblechen 48,, und 48₂ aufwirft.

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!Unmittelbar darauf bewirkt die Belichtungstrommel 17 Jedoch fdie AbRabe eines Papierzufuhrsignals auf welches hin der ^Antrieb der Walzen 47^, 47_? einsetzt, εο daß das Papier P

;' nun mit einer der Umfangsgeschwindigkeit der Belichtungß-

"''trommel Ί7 gleichen Geschwindigkeit transportiert v/ird. Die Papierzufuhrwalze 46 v/ird nach Ablauf einer vorbestimmten Zeit wieder vom Papierstapel abgehoben, so daß das abge-

;·. löste Blatt nun nur noch mittels der Walzen ^7-η und 47o und nachfolgender Vorschubeinrichtungen transportiert wird.

Das Ablöseband 40 für das Transferpapier ist in Form eines schmalen endlosen Bandes von einer in geringstem Abstand von der Oberfläche der Belichtungstrommel 17 angeordneten Ablöserolle 49 über eine Umlenkrolle 50, Leitrollen 5?/|» 522» eine weitere Umlenkrolle 5I und eine weitere Leitrolle 52, zurück zur Ablöserolle 49 geführt. Das zv/ischen der Leitrolle 52₇ und der Ablöserolle 49 verlaufende Stück des Ablösebandes befindet sich an einem dem einen Ende einen Blattes Transfer-

' papier entsprechenden Teil der Belichtungstrommel 17 in Anlage, während das sich zwischen den Leitrollen 52^ und |?2_O erstreckende Bandstück mittels der Umlenkrollen 50, 5I aus dem Transportweg des Transferpapiers ousrelenkt ist. Dar. Ablöseband 40 ist über die AbIörerolle 49 mit einer der Umfangsgeschwindigkeit der Belichtungstrommel I7 im- wesentlichen entsprechenden Geschwindigkeit angetrieben. Während der Bildübertragung ist ein Stück des Ablösebandes 40 zwischen der Oberfläche der Belichtungstrommel I7 und einem Rand des daran in satter Anlag'e befindlichen Transferpapiers P geführt. Das Band 40 wird dann an der Ablöserolle Ί9 von der Oberfläche der Belichtungstrommel I7 abgehoben, wobei der betreffende Rand des Transferpapiors P ebenfalls von der Trommel gelöst vdrd. Nach dem Ablösen des einen Randes löst sich das übrige Teil des Transferpapiers P aufgrund seiner Steifigkeit von

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der Belichtungstrornmel I7. Das Ablösen wird durch mittels eines Gebläses 53 über eine Führung 5^ und einen Auslaß 55^ •^eingeblasene Luft unterstützt (Fig. 3). Danach kenn das papier P zur Trocken- und Fixiereinrich£ung 41 befördert '^Werden.

pin der Trocken- und Fixiereinrichtung 41 wird das noch nicht

ffixierte Transferpapier P auf einem mittels einer Rolle 56 angetriebenen Förderband 57 (nach links in Fig. 2) transportiert und dabei mittels aus der Führung 54 austretender und von einer Heizvorrichtung 58 erhitzter Luft getrocknet und

• fixiert. Der größte Teil r<er mittels der Heizvorrichtung 58 erhitzten und zum Trocknen verwendeten Luft wird über einen

*. Einlaß 59 erneut durch das Gebläse 53 angesaugt und somit zur weiteren Verwendung beim Trocknen und Fixieren in Umlauf

'^gehalten. Das getrocknete und fixierte Transferpapier P kann dann noch mittels einer Entladeeinrichtun;· 60 elektrisch entladen werden, um jegliche Ladung von seiner Oberfläche zu entfernen. Anschließend wird es mittels einer Austragswalze 61 einem Auslaß 62 zugefühxt und durch diesen auf den als Ablage dienenden Deckel 7 der Karsette 6 ausgeworfen.

Die erfindungsgemäße Ablöseeinrichtung für das Transferpapier enthält ein schmales endloses Band 40, welches über die Ablöserolle 49 und Umlenk- bzw. Leitrollen 50, 51, 52, bis 52₃ geführt ist. Das sich zwischen der Ablöserolle 49 und der Leitrolle 52₃ erstreckende Stück des Bandes 40 entlang einem Seitenrand der Belichtungstrommel 17 über einen Teil von deren Umfang geführt und verläuft zwi-

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sehen einem Blatt Transferpapier P und der Trommeloberfläche. Das sich zwischen den Leitrollen 52^ und 52~ erstreckende Stück des Bandes 40 ist unter Umlenkung durch die Umlenkrollen 50, 51 entlang einer aus der Bewegungsbahn des Transferpapiers P versetzten Strecke geführt. Das Band 40 ist mit der Umfangsgeschwindigkeit der Trommel I7 angetrieben.

Beim Abheben des Bandes 40 von der Belichtungstrommel 1? mittels der Ablöserolle 49 löst es die eine Seitenkante des Transferpapiers P von der Belichtungstrommel 17 ab, so daß sich das Papier P aufgrund seiner eigenen Steifigkeit und mit Unterstützung durch an einem Au .öl aß ^r>5,. einer Luftführung 54 austretende Luft insgesamt von der Belichtungstrommel 17 löst und mittels einer Forderbandanordnung 57 einer nachfolgenden Verfahrenseinrichtung zugeführt werden kann.

Nach dem Ablösen des Transferpapiers muß das Band 40 für den nächsten Transfervorgang, bei dem ein weiteres Transferpspier P an die Belichtungstrommel 17 herangebracht wird, wieder zurückgeführt werden. Würde diese Rückführung in Anlage an der Trommel 17 erfolgen, so würde das Band 40 durch auf der Trommel 7 befindliche Entwicklerflüssigkeit verunreinigt und würde dann seinerseits das darauffolgende Transferpapier beim nächsten Ablösen verunreinigen. Außerdem darf der Rückführweg des Bandes 40 den Transportweg des Transferpapiers nicht schneiden.

Zur Erzielung einer ohne Behinderung geführten Umlaufbahn ist diese mittels einer oberen und einer unteren Umlenkrolle 50 bzw. 51 in zwei verschiedenen Ebenen geführt, nämlich einer .Ablöseebene zwischen der Leitrolle 52, und der Ablöserolle

und einer Rückführebene zwischen den Leitrollen 52^ und 52£.

In dieser Weise wird das Band 40. auf deinem Wege von der Um-■ lenkrolle 50 zur Ablöserolle 49 an vier Stellen umgelenkt ^(Fig. 3). Das Umlenken eines breiteren Bandes hätte zwangs-

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^.läufig eine gewisse Dehnung an den Rändern desselben und damit feine verkürzte Betriebslebensdauer des Bandes zur Folge. Aus 'diesem Grunde dürfen die Umlenkrollen 50 und 51 nur co weit geneigt sein, daß die Rückfübrebene des Bandes möglichst nahe an der entsprechenden Seitenkante des Transferpapiers entlang verläuft. Um den Umlenkwinkel des Bandes möglichst klein zu halten, genügt daher eine Neigung der Umlenkrollen von höchstens 45°.

Während der Bildübertragung verläuft das Band 40 in Anlage an der Belichtungstrommel 17, so daß er dabei an seiner Rückseite durch die Entwicklerflüssif;keit verunreinigt wird. Bei einer nachfolgenden Bildübertragung verunreinigt dann das Band 40 seinerseits das folgende Transferpapier P. Aus diesem Grunde ist in der erfindungsgemäßen Anordnung ein Tandreiniger 141 aus Filz oder ähnlichem Werkstoff am Rückführwep· des Bandes vorgesehen, welcher die Entwicklerflücsipkeit von dem Band abnimmt und damit die Verunreinigung des Transferpapiers verhindert.

, Für die übertragung eines auf- der Belichtungstrommel erzeugten Bildes auf ein Blatt Trancferpapicr P wird mittels der Ladeeinrichtung 39 eine elektrisch geladene Fläche 142 auf der Trommel gebildet (Fig. 15). Die elektrische Ladung unterstützt oder begünstigt jedoch auch den Übergang von in der Entwicklerflüscigkeit enthaltenem Toner von der Belichtungstrommel auf das Band 40. Solcher Toner kann wiederum eine Verunreinigung der Transferblätter zur Folge haben. Um also den übergang von Torier auf das Ablöseband 40 zu verhindern, £„ ist bei der erfindungsgemäßen Anordnung gegenüber der aufgenflad enen Fläche 14-2 und zwischen der Ladeeinrichtung 39 und '■■ dem Ablöseband 40 eine Abnchirmplatte 14 3 zum Abschirmen des . Bandes gegen elektrische Aufladung vorgesehen.

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\ Ein nach der Bildübertragung in der beschriebenen Weise von ; der Belichtungstroramel 17 abgelöstes^Blatt Transferpapier P

wird anschließend der Trocken- und Fixier einrichtung: 41 z\i<~ef· führt. Darin wird das Papier mittels von der Heizvorrichtung v^? 53 erwärmter Luft getrocknet. Die dazu benötigte Luft wird _v·,. von einem an der Außenseite des hinteren Rahmens 72 sitzenden '*' Gebläse gefördert und der Fixiereinrichtung 41 über die Luft-. ■■" führung 54 mit dem Auslaß 52g zugeleitet. Ein Teil der geförderten Luft strömt durch den Auslaß 55^ der Luftführung 54 in den zwischen der Belichtungstrommel 17 und einem sich von dieser lösenden Transferpapier P gebildeten keilförmigen Raum S und unterstützt so das Ablösen des Papiers. Dieser für das Ablösen verwendete Anteil der Luft gelangt zusammen mit dem Transferpapier ebenfalls in die Trocken- und Fixiereinrichtung 41.

In der Trocken- und Fixiereinrichtung 41 wird die Luft mittels der Heizvorrichtung 58 erhitzt, worauf der erhitzte Luftstrom im Zusammenwirken mit der direkten Beheizung durch die Heizvorrichtung 58 das Transferpapier P trocknet und das darauf übertragene Bild fixiert. Die Luft wird anschließend über einen unterhalb der Förderbänder 57 angeordneten Einlaß 59 wieder vom Gebläse angesaugt und über die Luftführung 54 erneut in Uralauf gesetzt.

Bei Einhaltung der richtigen Temperaturen inb die Wirksamkeit des Trocknens und Fixierend durch die Rückführung und Wiederverwendung der gloictfen Luft in keiner Weise beeinträchtigt. Die erneute Verwendung der mittels der Heizvorrichtung 58 erhitzten Luft erbringt im Vergleich zu einer Anordnung, bei der die*Luft aus dem Gerät ausgeblasen wird, einen erheblich besseren Wärmehauchalt und ermöglicht ferner einen schnellen Temperaturanstieg in der Trocken- und Fixiereinrichtung 41 bei der Aufnahme des Betriebs.

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Der Umstand, daß ein Teil el or für das Trocknen und Fixieren geförderten Luft zum Unterstützen des Ablösen^ des Trannferpapiers von der Belichtunp-strorarael an die Ablegeeinrichtung geführt wird, erübrigt jegliche weiteren Zusatzeinrichtungen für das Ablösen und begünstigt damit einen kompakten und einfachen Aufbau des Kopiergeräts. 's.

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Claims (1)

1. Patentansprüche

   ) Einrichtung zum Ablösen von Transfer-Aufzeichnungsträgern von einer lichtempfindlichen Trommel eines elektrophotografischen Kopiergeräts, gekennzeichnet durch ein endloses Ablöseband (40) mindestens an einem Seitenrandabschnitt der lichtempfindlichen Trommel (17) zwischen der Umfangsoberfläche der Trommel und dem Aufzeichnungsträger (P), eine Ablösewalze oder -rolle (49) und eine Anordnung von Umlenkrollen (50, 51, 52) zur Bildung eines Ablösewegs zum Ablösen des Aufzeichnungsträgers (P) durch Umlenken mit der Ablösewalze und eines Rückführwegs außerhalb des Transportwegs des Aufzeichnungsträgers und außer Berührung mit der lichtempfindlichen Trommel, wobei der Rückführweg im Sinne einer möglichst geringen Verdrehung des endlosen Ablösebands so nahe wie möglich am Rand des Aufzeichnungsträgers vorgesehen ist.

   2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Reinigungseinrichtung (141) zum Reinigen des endlosen Ablösebands (40) vorgesehen ist.

   3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopiergerät einen Übertragungslader (39) aufweist und zwischen diesem und dem endlosen Ablöseband (40) eine Abschirmeinrichtung (143) zur Verhinderung einer elektrischen Aufladung des endlosen Ablösebands vorgesehen ist.

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   Beiblatt

   In Anspruch genommen werden die Auslandsprioritäten

   9. Juni 1971, Japan, Nr. 4-8632/1971

   3. Juni 1971, Japan, Nr. 38917/1971

   "';. .Juni 1971, Japan, Nr. 38918/1971

   1O. Juni 1971, Japan, Nr. 41195/1971

   10. Juni 1971, Japan, Nr. 41196/1971

   10. Juni 1971, Japan, Nr. 41197/1971

   ?A. Juni 1971, Japan, Nr. 44611/1971

   (Gbm-Anmeldung)

   (Patentanmeldung) (Patentanmeldung) (Patentanmeldung) (Patentanmeldung) (Patentanmeldung) (Patentanmeldung)

   30. August 1971, Japan, Nr. 6674-0/1971 (Patentanmeldung)

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