DE2110791A1 - Muenzbetaetigter Getraenkeselbstverkaeufer - Google Patents

Description

Beschreibung zum Patentgesuch

des Herrn George William Nunn, 7o b Station Road, Kings Langley, Hertfordshire, England ^^

betreffend:

"Münzbetätigter Getränkeselbst

Verkäufer"

Die Erfindung bezieht sich auf einen münzbetätigten Getränkeselbstverkäufer der Bauart, bei der zugemessene Quantitäten von Milch, Zucker, Tee oder Kaffee oder Schokolade in Pulverform aus Behältern in eine Tasse abgegeben v/erden, die dann mit heißem Wasser gefüllt wird, um das gewünschte Getränk herzustellen. Der Selbstverkäufer kann auch Verwendung finden, um Suppen zu verkaufen, in welchem Fall zugemessene Quantitäten von Suppengrundmaterialkonzentrat aus dem Behälter in eine Tasse abgegeben werden, die danach mit heißem Wasser gefüllt wird.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Einrichtung für die Steuerung der Zumessung und Abgabe von Quantitäten des pulverförmigen Materials aus dem oder den Behältern zu schaffen.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung gelöst durch ein Gleitventil für die Materialzumessung aus einem Behälter, dessen Gleitbewegung durch einen elektrisch durch Münzeinwurf auslösbaren Anschlag blockiert ist, und durch einen bei Beendigung der Zumeßbewegung des Gleitventils betätigten Schaltmechanismus für die Rückführung des Anschlags in die Blockierstellung. _109840/0165

Die Bewegung des Gleitventils zur Abgabe und Zumessung des Materials kann bewirkt werden entweder von Hand oder automatisch, beispielsweise durch elektrisch betätigbare Einrichtungen, während das Ventil in seine Blockierstellung durch eine Feder zurückführbar ausgebildet sein . kann.

Der Anschlag kann einen Schwenkarm umfassen, der in der Blockierstellung sich in dem Bewegungspfad des Gleitventils befindet und in die Freigabestellung beweglich ist durch einen Elektromagneten, der bei Münzeinwurf erregt wird. Wenn das Gleitventil seine Einwärtsbewegung vollendet und das pulverförmige Grundmaterial abgegeben worden ist, kann es einen Schaltmechanismus betätigen, um den Elektromagneten zu entregen, so daß der Schwenkarm in die Blockierstellung relativ zu dem Gleitventil zurückgeführt wird.

Mit der Steuereinrichtung gemäß der Erfindung wird das Gleitventil automatisch nach der Entnahmebewegung wieder blockiert, so daß eine unzulässige wiederholte Betätigung und Entnahme von pulverförmigem Grundmaterial verhindert wird.

Wenn Getränke hergestellt werden, bei denen normalerweise mehrere Behälter vorgesehen sind, die jeweils mit pulverförmigem Grundmaterial gefüllt sind, beispielsweise Milchpulver, Zuckerkörner, Pulverkaffee oder Pulvertee oder Schokoladenextrakt, braucht nur eines der Gleitventile mit der automatischen Kontrollsteuerung, wie oben erläutert wurde, versehen zu sein, beispielsweise für denjenigen Behälter, aus dem Tee-, Kaffee- oder Schokoladenpulver entnommen wird. Die anderen Behälter können mit einem Gleitventil ohne automatischen Anschlag versehen werden.

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Die Erfindung soll nachstehend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert werden.

Pig. 1 zeigt in Vorderansicht einen münzbetätigten Getränkeselbstverkäufer gemäß der Erfindung, während

Fig. 2 einen Längsschnitt durch den Selbstverkäufer nach Figur 1 in etwas vergrößertem Maßstab darstellt.

Gemäß der Zeichnung, umfaßt der münzbetätigte Getränkeselbstverkäufer ein Gehäuse 1 mit einem Basisteil 2 und einem Deckelteil 3* das bei 4 an das Gehäuse angelenkt ist. Das Gehäuse umschließt einen Wasservorratstank 5> der über eine Leitung 6 mit einem Heißwasserbereiter 7 verbunden ist, in dem sich ein nicht dargestellter elektrischer Tauchsieder befindet. Das obere Ende des Heißwasserbereiters ist über eine Leitung 8 mit einer Einheit 9 verbunden, die auf einem Teil des Gehäuses 1 befestigt ist und eine Auslaßtülle Io aufweist, die durch ein Druckknopfventil 11 gesteuert wird.

An dem unteren Ende des Gehäuses 3 befindet sich eine

Reihe von behälterabstützenden Ventilen, jeweils umfassend die drei Teile 12, 13 und 14, die übereinander angeordnet sind und jeweils eine mittlere Bohrung aufweisen, die ausgefluchtet ist mit den Bohrungen in den anderen Teilen des Ventils.

Die Bohrung im Teil 12 weist ein Innengewinde auf, zum Eingriff mit dem mit Gewinde versehenen Hals des flaschenförmigen Behälters a für das pulverförmige Material. Das Teil 13 ist durch enge Spalte von den gegenüberliegenden Seiten der Teile 12 und 14 getrennt, und ein Gleitventil in Kastenform wird ausgebildet mit gegenüberliegenden Seitenwandungen 15, 16,

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die gleitbar geführt sind in diesen engen Spalten. Die Seitenwandung 15 weist eine öffnung 15a auf, und die Seitenwandung 16 weist eine öffnung 16a auf, welche öffnungen in ihrer Größe den Bohrungen der Teile 12 und 13 entsprechen.

Die öffnungen 15a und 16a sind nicht miteinander ausgefluchtet, sondern - wie dargestellt - befindet sich die öffnung 15a nahe dem inneren Ende der Wandung 15, während sich die öffnung 16a gegen das äußere Ende der Wandung 16 hin erstreckt.

Das Gleitventil ist normalerweise in die Ruhelage gedrückt, wie sie in Fig. 2 dargestellt ist, und zwar mittels einer Feder 17, deren Enden einerseits an dem Boden einer Ausnehmung in der Seite des Teiles IJ>, andererseits am geschlossenen Ende 18 des Gleitventils anliegen. Die Bewegung des Gleitventils durch die Feder wird begrenzt durch eine Lippe 19 an der Wandung 16, die an dem Teil 14 anstoßt.

Man erkennt, daß in der in Fig. 2 dargestellten Stellung die öffnung 15a sich in Ausfluchtung mit der zentrischen Bohrung der Teile 12 und 13 befindet, während die öffnung 16a von diesen Bohrungen entfernt ist, so daß die Mittelbohrung im Teil 14 durch einen undurchbohrten Abschnitt der Wandung 16 des Gleitventils verschlossen wird. Demgemäß wird pulverförmiges Material aus der Flasche a. in die Bohrung in den Teilen 12, 13 rieseln und das letztere füllen. Das Material kann Jedoch nicht durch die Bohrung im Teil 14 rieseln, da diese geschlossen wird durch die Wandung 16 des Gleitventils. Dies ist die Ruhestellung des "Ventils.

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In der dargestellten Ausführungsform ist das Ventil manuell betätigbar, um eine zugemessene Quantität des pulverförmigen Materials freizugeben, wenn eine entsprechende Münze in den Selbstverkäufer eingeführt worden ist. Bis zur Einführung einer Münze wird die Einwärtsbewegung des Gleitventils durch einen Anschlag unterdrückt, bestehend aus einem Arm 2o, der an einem Zapfen 21 angelenkt ist, welcher in dem Gehäuse befestigt ist. Nahe seinem Schwenkpunkt wird der Arm mittels eines Hebels 22 mit einer Stange 23 verbunden, die ihrerseits mit dem Anker 24 eines Elektromagneten 25 verbunden ist. Wenn der Arm 2o sich in seiner Ruhelage befindet - wie in ausgezogenen Linien in Fig. 2 dargestellt - befindet sich sein freies Ende in dem Bewegungspfad des Gleitventils und verhindert damit dessen Einwärtsbewegung.

Beim Betrieb des SelbstVerkäufers wird nach Einwerfen einer Münze in den Schlitz 27 ein elektrischer Stromkreis geschlossen, der den Elektromagnet 25 erregt, so daß der Arm 2o nach oben schwingt durch Betätigung der Stange 23 und des Hebels 22, so daß er die in unterbrochenen Linien in Fig. 2 dargestellte Stellung einnimmt. In dieser Stellung ist der Arm nicht mehr im Bewegungspfad des Gleitventils, das nun manuell nach innen bewegt werden kann durch Ausüben von Druck auf das geschlossene Ende 18, entgegen der Wirkung der Feder I7.

Durch diese Bewegung des Gleitventils gleitet der undurchlässige Abschnitt der Seitenwandung 15 unter die entsprechende Seite des Teiles 12, so daß der Rieselstrom des pulverförmigen Materials aus der Flasche a unterbrochen wird, und danach wird die öffnung 16a in der Seitenwandung 16 in Ausfluchtung gebracht mit der zentrischen Bohrung der Teile 13, 14, so daß die zugemessene Quantität pulverförmigen Materials in der Bohrung des Teiles I3 unter Schwerkraftwirkung durch die Bohrung im Teil 14 in den Becher c fällt, der unter das offene Ende des Teiles 14 gehalten wird.

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Wenn das Gleitventil seine Einwärtsbewegung vollendet, gelangt das freie Ende der Seitenwandung 16 in Eingriff mit dem Betätigungsarm 26 eines Mikroschalters, mit dem Ergebnis, daß der vorher durch das Einwerfen der Münze geschlossene Stromkreis wieder geöffnet wird.

Der Becher mit den pulverförmigen Bestandteilen wird dann unter die Tülle Io gehalten und kann mit heißem Wasser gefüllt werden, um so das gewünschte Getränk herzustellen.

Bei Betätigung des Mikroschalterarmes 26 wird der Elektromagnet entregt,und mit der daraus resultierenden Rückbewegung des Ankers wird der Arm 2o in seine Bremsstellung gebracht (wie in ausgezogenen Linien in Fig. 2 dargestellt), um so als Anschlag su dienen und eine zweite Einwärtsbewegung des Gleitventils zu unterbinden. Dementsprechend gestattet das Einwerfen nur einer Münze nur eine Betätigung des Gleitventils, und eine wiederholte unzulässige Betätigung, um weiteres pulverförmiges Material zu entnehmen, wird unterbunden.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel umfaßt der Selbstverkäufer vier Flaschen a, die jeweils mit Zuckers Milchpulver, Kaffeepulver-und Teepulverextrakt gefüllt sind. Normalerweise würde eine Person, die entweder eine Tasse Tee oder Kaffee erwerben möchte, eine Münze in den Schlitz 27 einführen, so daß die oben erwähnten Schaltkreise geschlossen werden. Eine Tasse wird nacheinander unter die Behälter gehalten, die mit Zucker, Milch-, Kaffee- bzw. Teepulver gefüllt sind, und das entsprechende Gleitventil wird betätigt, um abgemessene Quantitäten des pulverförmigen Materials in die Tasse abzugeben, die dann schließlich unter die Tülle Io gehalten wird, wonach der Knopf 11 gedrückt wird, um die Tasse mit heißem Wasser zu füllen.

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Im allgemeinen ist es bequem, nur die den Tee- oder Kaffeeflaschen zugeordneten Gleitventile mit den Schaltern zu versehen einschließlich einem elektromagnetgesteuerten Anschlagarm 2o, da diese Flasche die letzte Stelle bildet, die von der Tasse bei der Herstellung des Getränkes erreicht wird. Auf diese Weise können die sekundären Bestandteile, wie Zucker und Milch, gemäß dem individuellen Geschmack entnommen werden. Wenn das Gleitventil für die Abgabe von Tee- oder Kaffeepulver nach innen bewegt worden ist, wird der Mikroschalter automatisch betätigt, um den Anschlagarm 2o zurückzustellen und damit eine weitere Einwärtsbewegung des Gleitventils zu blockieren. %

Es ist jedoch auch möglich, gewünschtenfalls jedes der mit einer Flasche a verbundenen Gleitventile mit Anschlägen zu versehen, wie sie beschrieben und dargestellt worden sind, und in diesem Fall wäre ein getrennter Elektromagnet vorzusehen für die Betätigung jedes Anschlagarms, und ein Mikroschalter wäre den Gleitventilen für die Flasche zuzuordnen, die Tee- oder Kaffeepulver enthält, wobei der Schaltkreis des Tauchsieders in dem Warmwasserbereiter J gesteuert würde.

Die Gleitventile können anstelle manuellen Druckes g auch automatisch betätigbar ausgebildet werden.

Der Deckel j5 kann durch etwa l8o° um den Schwenkpunkt 4 verschwenkt werden, und in dieser offenen Stellung sind die Flaschenhalterung und die Ventilbaugruppen, die gemeinsam mit dem Deckel bewegt werden, leicht zugänglich, so daß leere Flaschen ausgetauscht werden können und neue Flaschen in ihre entsprechende Stellung geschraubt werden können, ohne daß schwierige Arbeitsgänge erforderlich sind.

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Das Gehäuse 1 weist eine innere Trennwandung la auf, welche den Wassertank 5 von den Flaschen a trennt, so daß die in den die Flaschen enthaltenden Gehäuseabschnitt eindringende Feuchtigkeit minimal gehalten wird.

Die Basis 2 des Gehäuses ist vorzugsweise durch eine Kunststoffschicht abgedeckt, so daß sich eine glatte, leicht sauberzuhaltende Oberfläche ergibt.

Eine Tropfleitung 7a erstreckt sich von der Unterseite des Warmwasserbereiters 7 unter die Basis 2, wobei das äußere Ende durch einen Schraubstopfen 7b verschlossen ist, mit einem Schlitz zum Eingriff eines Schraubenziehers oder einer Münze, damit der Stopfen abgeschraubt werden kann, wenn der Warmwasserbereiter und der Tank entleert werden sollen.

Patentansprüche

1.098 AO/0 1 6 5

Claims (10)

1. Patentansprüche

   Münzbetätigter Getränkeselbstverkaufer, bei dem pulverförmiges Grundmaterial zugemessen und separat mit Wasser aufgefüllt wird, gekennzeichnet durch ein Gleitventil. (12...16) für die Materialzumessung aus einem Behälter (a), dessen Gleitbewegung durch einen elektrisch durch Münzeinwurf auslösbaren Anschlag (2o) blockiert ist, und durch einen bei Beendigung der Zumeßbewegung des Gleitventils betätigten Schaltmechanismus (26) für die Rückführung des Anschlags in die Blockierstellung.
2. 2. Getränkeselbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach der Auslösung des Anschlags durch Münzeinwurf das Gleitventil manuell betätigbar ist zum Zumessen des Grundmaterials.
3. J5. Getränkeselbstverkäufer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach dem Auslösen des Anschlags durch Münzeinwurf das Gleitventil automatisch betätigt wird zur Zumessung des Grundmaterials.
4. 4. Getränkeselbstverkäufer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitventil durch eine Feder (17) in seine Ruhestellung zurückführbar ist.
5. 5. Getränkeselbstverkäufer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag einen Schwenkhebel umfaßt, der sich in Ruhestellung im Bewegungspfad des Gleitventils befindet und aus dieser Blockierstellung durch einen, mittels Münzeinwurf betätigbaren elektromechanischen Mechanismus herausbeweglich ist.
6. 6. Getränkeselbstverkäufer nach Anspruch 5> dadurch gekennzeichnet, daß der elektromechanische Mechanismus einen Elektromagneten umfaßt.

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7. 7· Getränkeselbstverkaufer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Stromkreis des Elektromagneten durch Münzeinwurf schließbar und durch Betätigung des Schaltmechanismus unterbrechbar ist, der bei Bewegung des Gleitventils betätigt wird.
8. 8. Getränkeselbstverkaufer nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitventil einander im Abstand gegenüberliegende Wandungen (15* 16) aufweist, mit jeweils einer öffnung (15a* 16a), daß die öffnungen (15a, l6a) gegeneinander versetzt so angeordnet sind, daß in der Blockierstellung des Gleitventils eine der öffnungen sich in Ausfluchtung mit dem Grundmaterialbehälter befindet zum Zumessen einer Quantität des Grundmaterials in dem Raum zwischen den Wandungen, während bei Bewegung des Gleitventils in die Abgabestellung die zunächst ausgefluchtete öffnung außer Ausfluchtung mit dem Behälter gebracht wird,und die andere öffnung der anderen Wandung ausgefluchtet wird mit einem Auslaß für das Grundmaterial.
9. 9. Getränkeselbstverkaufer nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Mehrzahl von Behältern mit unterschiedlicher Grundmaterialfüllung, denen jeweils ein Gleitventil zugeordnet ist, von denen mindestens einem ein Anschlag zugeordnet ist.
10. 10. Getränkeselbstverkaufer nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen an das Gehäuse des Getränkeselbstverkäufers mittels Scharnieren angelenkten Teil, in dessen Innern die oder der Behälter für das Grundmaterial befestigt sind, so daß sie bei Aufklappen des Teiles zum Auswechseln zugänglich sind.

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