DE2034955B2

DE2034955B2 - Vorrichtung zur reinigung eines aufzeichnungsmaterials in einem elektrofotografischen geraet

Info

Publication number: DE2034955B2
Application number: DE19702034955
Authority: DE
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1969-07-14
Filing date: 1970-07-14
Publication date: 1977-12-01
Also published as: DE2034955C3; DE2034955A1; US3871081A

Description

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung, die eine schematisierte Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zeigt, näher erläutert.

Das in der Zeichnung schematisch dargestellte Kopiergerät weist ein elektrofotografisches Aufzeichnungsmaterial 1 aus einer isolierenden Deckschicht la, einer fotoleitfähigen Schicht Ib und einem dielektrischen oder auch leitenden Träger Ic auf. Das Aufzeichnungsmaterial 1 ist auf die Mantelfläche einer

L/

in Pfeilrichtung drehbaren Aufzeichnungstrommel gezogen. Am Aufzeichnungstrommelumfang sind die verschiedenen elektrofotografischen Einrichtungen angeordnet.

Zunächst wird das Aufzeichnungsmaterial 1 mittels einer e/sten Aufladeeinrichtung 2 aufgeladen und anschließend mittels einer Lade- und Belichtungseinrichtung 3 einer Aufladung mit einer der ersten Aufladung entgegengesetzten Polarität oder einer Wechselstromladung bei gleichzeitiger Bildbelichtung mit dem Bild der zu kopierenden Vorlage unterworfen.

Zur Steigerung der Kontrastwirkung des auf diese Weise entstehenden Ladungsbildes wird das Aufzeichnungsmaterial 1 anschließend einer Totalbelichtung mittels einer Lichtquelle 4 ausgesetzt. Darauf wird das Ladungsbild in einer Entwicklungseinrichtung 5 zu einem sichtbaren Bild entwickelt. Das Entwickeln erfolgt entweder trocken, beispielsweise mittels Magnetbürsten, Fellbürsten oder durch Kaskadenentwicklung, oder naß unter Verwendung flüssigen Entwicklers.

Zur Verbesserung der Bildübertragung wird das Aufzeichnungsmaterial 1 erforderlichenfalls einer dritten Aufladung durch eine Aufladeeinrichtung 6 unterworfen. Anschließend wird das auf dem Aufzeichnungsmaterial 1 sichtbar gemachte Bild mittels einer Übertragungswalze 8 auf ein Bildempfangsmaterial 7 übertragen und in einer Fixiereinrichtung 9 zu einem haltbaren Bild fixiert. Damit ist eine Kopie fertig.

Bei der Bildübertragung bleiben an der Oberfläche des Aufzeichnungsmaterials 1 auf den das sichtbare Bild bildenden Flächenbereichen mit starkem Oberflächen-

potential noch Tonreste haften. Dieser Toner muß vollständig entfernt werden.

Hierzu ist eine Reinigungsvorrichtung vorgesehen, die aus einer Einrichtung zum Zuiühren von Reinigungslösung zur Oberfläche des Aufzeichnungsmaterials 1 im Anschluß an die Bildübertragung und aus einer nachfolgenden Einrichtung zum Reinigen der Oberfläche des Aufzeichnungsmaterials 1 durch Abwischen besteht.

Bei der Einrichtung zum Zuführen der Reinigungslösung zum Aufzeichnungsmaterial 1 ist die Reinigungslösung 12 in einem Behälter 15 enthalten und wird mittels einer Pumpe 13 über ein Austrittsrohr 14 von unten auf das Aufzeichnungsmaterial 1 gesprüht. Bei der eigentlichen Reinigungseinrichtung wird eine Bahn 23 aus einem Gewebe, Papier oder einem Kunststoff wie Polyurethanschaum von einer Vorratsrolle 21 auf eine Aufwickelrolle 22 überführt, wobei sie sich gegenüber dem bewegten Aufzeichnungsmaterial 1 bewegt und mittels einer elastischen Walze 24 leicht an dieses angedrückt wird. Da die Oberfläche des Aufzeichnungsmaterials 1 nach Beendigung der Bildübertragung durch Zufuhr der Reinigungslösung direkt benetzt und anschließend mittels eines weichen Materials wie Gewebe, Papier od. dgl. abgewischt wird, läßt sich der darauf verbliebene Toner dank der Aufweichwirkung der Reinigungslösung mühelos durch leichte Gleitreibung entfernen. Das Band 23 ist nur einmal oder nach erfolgter Reinigung wiederholt verwendbar.

Als Reinigungslösung ist Wasser, Alkohol oder ein Lösungsmittel auf Petroleumbasis verwendbar.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentanspruch:

Vorrichtung zur Reinigung eines Aulzeichnungsmaterials in einem elektrofotografischen Gerät unter Verwendung einer Reinigungslösung und einer Abreibeeinrichtung zum Abreiben des Aufzeichnungsmaterial, dadurch gekennzeichnet, daß der Abreibeeinrichtung (21 bis 24) eine Zuführeinrichtung (12 bis 15) für die Reinigungslö- to sung vorgeschaltet ist und daß die Zuführeinrichtung einen Reinigungslösungsstrom auf das Aufzeichnungsmaterial richtet, so daii dieses bene'.zt wird.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs.

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art wird ein Reinigungsband in trockenem Zustand zum Trocknen und Polieren auf die naßgereinigte Oberfläche einer elektrofotografischen Trommel geführt, sodann über eine Walze mit Reinigungslösung durchtränkt und anschließend ein zweites Mal zur Naßreinigung der mit restlichem Toner versehenen Trommeloberfläche an diese herangeführt. Da die Reinigungsflüssigkeit auf der Rückseite des Reinigungsbands aufgetragen wird, während die Vorderseite des Reinigungsbands die reinigende Bandoberfläche bildet, muß das Reinigungsband mittels der Walze vollständig mit Reinigungslösung durchtränkt werden, damit diese an die Trommeloberfläche gelangt, was zu einem beträchtlichen Reinigungslösungsverbrauch führt. Darüber hinaus muß das durchtränkte Reinigungsband mit einem erheblichen Druck gegen die Trommeloberfläche gepreßt werden, damit der nach der Bildübertragung auf der Trommeloberfläche verbliebene Toner, der bei unter mechanischem Druck zwischen dem Bildempfangsmaterial und der Trommeloberfläche stattfindender Bildübertragung unter Umständen sehr fest sitzt, auch tatsächlich von der Trommeloberfläche auf das Reinigungsband übertragen wird. Hierdurch ergibt sich ein relativ hoher Verschleiß der Aufzeichnungsmaterialschicht der Trommeloberfläche. Außerdem ist der apparative Aufwand infolge der beiden Berührungsstellen zwischen Reinigungsband und Trommeloberfläche sehr groß (IBM Technical Disclosure Bulletin Vol. 9, Nr. 11, April 1967, Seite 1528).

In der FR-PS 14 63 257 ist eine Reinigungsvorrichtung beschrieben, bei der die Aufzeichnungstrommel zum Teil in einen mit Reinigungslösung gefüllten Behälter eintaucht. In einem gewissen Abstand zum eingetauchten Teil der Aufzeichnungstrommel ist ein Ultraschallwellengenerator in der Reinigungslösung untergebracht, der Ultraschallwellen in Richtung auf die Aufzeichnungstrommel ausstrahlt und einer Erhöhung des Reinigungseffekts dienen soll. Diese bekannte Vorrichtung hat zwar den Vorteil, daß die Aufzeichnungsirommeloberfläche lediglich mit der Reinigungslösung in Berührung kommt, nicht jedoch mit einem mechanisch reinigenden Reinigungselement, es ergibt sich jedoch der wesentliche Nachteil des Eintauchens der Aufzeichnungstrommel in die Reinigungsflüssigkeit, bei dem die Aufzeichnungstrommel nicht nur an der Umfangsfläche sondern auch an ihren Stirnflächen mit Reinigungslösung in Berührung kommt. Diese Reinigungslösung tropft zum Teil ab, was mit einer Verschmutzung des Geräts verbunden ist, zum Teil muß

20

25

30

35

45

10 sie verdampft werden, was eine erhebliche Verunreinigung der Atmosphäre bedeutet. Der Verbrauch an Reinigungsflüssigkeit ist aus diesem Grunde sehr hoch. Darüber hinaus ist der Reinigungseffekt mangels einer mechanisch berührenden Reinigungselements gering.

Bei einer weiteren, in der GB-PS 10 94 224 beschriebenen bekannten Reinigungseinrichtung wird eine Reinigungsmaterialbahn mit der Oberfläche der Aufzeichnungstrommel in Gleitberührung gebracht. Durch diese mechanische Berührung wird zwar eine relativ gute Reinigung erzielt, die Reibwirkung auf der Aufzeichnungstrommeloberfläche begründet jedoch einen erheblichen Materialverschleiß, so daß die Güte der Beschichtung der Aufzeichnungstrommel schnell zurückgeht und deren Lebensdauer stark verkürzt wird.

Die DT-AS 12 37 901 beschreibt ein Aufzeichnungsmaterial in Form eines endlosen Bandes, das zum Teil in eine Reinigungsflüssigkeit in einer Reinigungskammer eintaucht. Das Band wird zwar beim Verlassen der Reinigungsvorrichtung von anhaftender Reinigungsflüssigkeit im wesentlichen befreit; dennoch muß mit erheblichen Flüssigkeitsverlusten gerechnet werden, da das Band porös ist und somit nicht alle Reinigungsflüssigkeit entfernt werden kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Reinigungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs anzugeben, die sich bei einfachem Aufbau durch intensive aber schonende Reinigung des Aufzeichnungsmaterials sowie niedrigen Reinigungslösungsverbrauch auszeichnet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs angegebenen Mitteln gelöst.

Durch das erfindungsgemäß vorgesehene Aufbringen der Reinigungslösung auf das Aufzeichnungsmaterial ohne Verwendung eines Reinigungsbands als Träger für die Reinigungslösung und räumlich vor der Stelle, an der die Abreibeeinrichtung wirksam ist, wird der festsitzende Toner auf dem Weg von der Zuführeinrichtung für die Reinigungslösung bis zur Abreibeeinrichtung durch die Reinigungslösung aufgeweicht, so daß die Abreibeeinrichtung mit geringem Druck, arbeiten kann und dennoch eine vollständige Reinigung des Aufzeichnungsmaterials sichergestellt ist. Diese Art der Reinigung mit nur einer einzigen Reinigungsstelle und einem vorherigen Durchfeuchten des Toners geht wesentlich schonender vonstatten, als dies bei der gattungsbildenden Vorrichtung der Fall ist, bei der bereits der ersten Berührungsstelle zwischen Aufzeichnungsmaterial und Reinigungsband beide Funktionen zukommen, nämlich die des Befeuchtens des Aufzeichnungsmaterials und die des Reinigens.

Darüber hinaus kann die Zufuhr der Reinigungslösung sehr genau dosiert werden, so daß ein geringer Reinigungslösungsverbrauch gewährleistet ist. Schließlich ist die erfindungsgemäße Vorrichtung konstruktiv sehr einfach.