DE2033697A1 - Befestigungsmittelfreie Verbin dung zwischen zwei stangenformigen Elementen - Google Patents

Description

• B e s c h r e 1 b u ng zur Patentanmeldung betreffend Befestigungsmittelfreie Verbindung zwischen zwei stangenförmigen Elementen Die Erfindung bezieht sich auf eine befestigungsmittelfreie Verbindung zwischen zwei stangenförmigen Elementen in einem letztere umfassenden Teil, insbesondere mehrteiliger gelenkbolzen für Deckelscharniere von Mülleimern.
• Es sind bereits zahlreiche Typen von befestigungsmittelfreien Verbindungen zwischen zwei stangenförmigen Elemente ten bekannt, auch solche, die in einem letztere umfassenden Teil angeordnet sind.
• So sind beispielsweise Bolzen mit einer axialen, mit Gewinde versehenen Bohrung bekannt, in welche ein mit einem Gewinde versehener Stift einechraubbar ist.
• Auch bei der Verbindung von zwei stangenförmigen gleiten in einem letztere umfassenden Teil sind verschiedene Verbindungsmittel und Verbindungsarten bekannt.
• So gibt es beispielsweise stich einen zweiteiligen Oelenkbeizen fUr Deckelscharniere von MUlleimern, der aus einer runden Öffnung im Vorsprung des Deckels besteht, welcher in das Scharnier des Mülleimers eingreift. Zur gelenkigen Iagerung des Deckels werden beidseitig in diese runde Öffnung mit Rippen versehene Pfropfen eingesetzt. Diese AusfUhrunge form hat den entscheidenden Nachteil, daß die Pfropfen schon bei starken Erschütterungen des Mülleimers nicht genUgend halten wid herausrutschen; sie können dann selbst verständlich vollkommen verlorengehen.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine befestigungsmittelfreie Verbindung des oben erwähnten Typs zu schaffen, die nach dem Zusammensetzen der Teile praktisch nicht mehr lösbar ist.
• Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß erfindungsgemäß die zu verbindenden Enden der stangenförmigen Elemente mit in gegenseitigen Eingriff zu bringenden Vorsprüngen sowie mit Verkeilungsflächen versehen sind und daß die Elemente und/ oder der sie umfassende Teil mindestens an den Berührungsflächen etwas elastisch ausgebildet sind.
• Die erfindungsgemäße Verbindung besteht also in einer gewissen Verkeilung der beiden Elemente in ihrer Halterung. Diese Verkeilung wird dadurch ermöglicht, daß beim Zusammenfügen des Elements und des Teils die Elastizität derselben in gewissem Maße ausgenutzt wird.
• Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Vorsprtlnge der Elemente an ihren gegenseitigen Berührungsflächen keilförmig ausgebildet.
• Auch können n die Stirnflächen der Elemente an ihren Enden senkrecht zu deren Längsachsen verlaufen, auch wenn dieses Merkmal kein bedingendes Merianal der Erfindung ist.
• Eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß an den jeweiligen Enden der Elemente mindestens zwei in Längsrichtung derselben miteinander in Eingriff bringbare Verkeilungsflächen vorgesehen sind, Die Vorsprtinge der Elemente sind zweckmäßigerweise mindest teilweise an ihren Berührungsflächen mit dem sie umfassenden Teil keilförmig ausgebildet und greifen in entsprechend ausgebildete Aussparungen im umfassenden Teil ein.
• Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die miteinander in Eingriff stehenden Vorsprünge der Elemente parallel undSoder senkrecht zu deren gsachsen verlaufende Anlageflächen aufweisen.
• An sich ist die Materialfrage im vorliegenden Fall acht entscheidend. Zwecks einer besonders einfachen Herstellung können Jedoch die Elemente und/oder der umfassende Teil aus Kunststoff bestehen. Auf welche Weise die einzelnen Teile aus Kunststoff hergestellt werden, ist ebenfalls nicht entscheidend. Zwecks einer besonders rationellen Hefltöllung kann jedoch das Spritzgußverfahren angewendet werd Auf der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 eine Teilansicht auf ein Deckelscharnier eines Mülleimers, Fig. 2 ein Detail von Fig. 1 im Längsschnitt, Fig. 3 ein Detail einer anderen Ausführungsform, ebenfalls im Längsschnitt, Fig. Ii ein Detail einer dritten Ausführungsform, gleichfalls im Längs schnitt und Fig. 5 ein Detail einer vierten Ausführungsform, gleichfalls im Längsschnitt.
• An einem in seinen Einzelheiten nicht dargestellten MUllo eimer sind zwei den 1 und 2 zur Lagerung des 5eharnterbolzens, der allgemein mit 3 bezeichnet ist, fGr den Deckel eines Mülleimers vorgesehen. Am Deckel ist ein Vorsprung 4 angebracht, welcher eine axiale Bohrung 5 aufweist. Diese axiale zylindrische Bohrung dient zur Aufnahme des im vorliegenden Fall zweiteiligen Gelenkbolzens 3. Während die axiale Bohrung in einem Kunststoffteil zB. aus Polyäthylen oder einem anderen geringfUg1g elastischen Material vorgesehen ist, kann auch der gesamte Gelenkbolzen 3 aus dem entsprechenden Kunststoff oder auch einem anderen Kunststoff, der gegebenenfalls auch geringfUgig elastisch sein kann, hergestellt werden.
• Der massiv ausgebildete Gelenkbolzen 3 besteht aus zwei Teilen 6 und 7, die jeweil aug einem stangenförmigen Teil 8 bzw, 9 mit rundem Querschnitt und einem kopff igen Abschluß 10 bzw. 11 bestehen.
• Die beiden stangenförmigen Teile 8 und 9 aind in ihrem miteinander in Eingriff stehenden Teil, der allgemein mit 12 bezeichnet wird, durch Verkeilungsfläche verbunden.
• Wie aus Fig. 2 im einzelnen hervorgeht, sind diese Verkeilungsflächen so gestaltet bzw. derart sägezahnförmig ausgezackt, daß die jeweiligen Stirnflächen 20, 21 und 22 des stangenförmigen Teils 8 mit entsprechenden Stirnflächen 23, 24 und 25 des stangenförmigen Teils 9 in Anlage konunen.
• Zwischen den Jeweiligen Stirnflächen sind bei den einzelnen stangenförmigen Teilen Verkeilungsflächen 30 und 31 am etangenförmigen Teil 8 und 32 und 33 am stangenförmigen Teil 9 vorgesehen. Die beiden stangenförmigen Teile 8 und 9 passen mit einem geringfügigen Spiel in die axiale Bohrung 5 des Vorsprunges 4 und werden beim Zusammensetzen Jeweils in die offenen Enden eingesteckt. Durch einen axialen Druck Uberwinden die Jeweilig vorspringenden Teile der Verkeilungsflächen 30, 32 bzwX 31 und 39 einen stärkeren Widerstand und rasten dann hörbar in die in Fig. 2 zarge stellte Stellung ein.
• Aufgrund der schrägen Verkeilungsflächen ist ein Herausziehen und somit ein Trennen der beiden stangenförmigen Teile 8 und 9 praktisch nicht mehr md glich. Somit ist die befestigungsmittelfreie Verbindung unlösbar hergestellt.
• Bei einer abgewandelten Ausführungsform gemäß Fig. 3 ist der die beiden stangenförmigen Teile 38 und 39 umfassende Teil 40 z.B. hülsenförmig ausgebildet, wobei die Verbindung zwischen den beiden Teilen in dem hUisenförmigen Teil 4 einem ganz anderen Zwecke dient. Beispielsweise könnte auf diese Weise ein stangenförmiges Element zu einem beliebigen Zweck "beliebig lang1t verlängert werden. Es wird allerdings auch in diesem Fall eine praktisch unlösbare Verbindung geschaffen.
• In dem mit einem geringfugig elastischen, aus Kunststoff hergestellten Teil 40 werden die beiden stangenförmigen Elemente 38 und 39, wie oben angegeben, axial in die Bohrung 41 hineingeschoben und rasten, wie bereits bemerkt, hörbar ein. Im vorliegenden Fall ist lediglich eine Verkeilungsfläche 42 am Element 38 und eine entsprechende Verkeilungsflache 47 am Element 39 vorgesehen. Die Jeweiligen Stirnflächen 44 und 45 des Elementes 38 kommen mit entsprechenden Stirnflächen 46 und 47 des stangenfdrmigen Elements 39 in Anlage Auch diese Verbindung ist praktiseh unlösbar.
• Bei der in Fig. fl dargestellten abgewandelten AusfUhrungsform ist der umfassende Teil 50 ebenfalls in Form einer HUlse ausgebildet. Die miteinander in Eingrirr zu bringenden stangenförmigen Elemente 51 und 52 weisen achsparallel verlaufende Anlageflächen 53 bzw. -54 auf und haben senkrecht zur Längsachse des stangenförmigen Elements verlaufende Stirnflächen 54, 55 am Element 51 und 56 und 5? am stangenförmigen Element 52. Die Verkeilungswirkung in Wirkstellung wird in diesem Fall dadurch erreicht, daß im hülsenförmigen Teil 50 Aussparungen vorgesehen sind, deren Wirkung wie folgt ist.
• Die Aussparungen sind keilförmig ausgebildet und weisen Jeweils Schulterflächen 60 bzw. 62 und Schrägflächen 61 bzw.
• 63 auf. Diese Schulterflächen kommen mit entsprechenden Schulterflächen 64 am stangenförmigen Teil 51 und 65 am stangenförmigen Teil 52 in Anlage, wenn die beiden Elemente 51 und 52, wie mit den Pfeilen 66 und 67 angedeutet, aufeinander zugeschoben werden. Auch hier rasten die beiden Elemente 51 und 52 in Wirkstellung hörbar ein.
• Bei der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform sind in dem umfassenden Teil 60 in Form einer Halse zwei miteinander in Eingriff bringbare Elemente 61, 62 vorgesehen.
• Am Element 61 ist eine Ausnehmung 63 durch einen Vorsprung 64 teilweise begrenzt und eine abgerundete Spitze 65 vorgesehen; letztere dient zum besseren ZusammentUgen der Elemente 61 und 62; das Elemente 62 ist spiegelsymmetrisch gleich dem Element 61 ausgebildet und kann bevorzugterweise ebenfalls eine abgerundete Spitze 66 aufweisen. Auch diese Ausfahrungsform ist so gestaltet, dass fUr die Zusammensetzung eine genügende Elastizität der Htllse und/oder der Elemente vorliegen muß; eine Trennung der einmal zusammengesetzten Elemente ist praktisch unmöglich.
• PATENTANSPRÜCHE:

Claims (8)

1. PatentansprUche Befestigungsmittelfreie Verbindung zwischen zwei stangenförmigen Elementen in einem letztere umfassenden Teil, insbesondere mehrteiliger Gelenkbolzen für Deckelscharzziere von Mülleimern, dadurch gekennzeichnet, daß die zu verbindenden Enden der stangenförmigen Elemente mit in gegenseitigen Eingriff zu bringenden Vorsprüngen sowie mit Verkeilungsflächen versehen sind und daß die Elemente und/oder der sie umfassende Teil mindestens an den Berührungsflächen etwas elastisch ausgebildet sind.
2. 2. Verbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorspringe der Elemente an ihren gegenseitigen Be rUhrun6sflEchen keilförmig ausgebildet sind
3. 3. Verbindung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnflächen der Elemente an ihren Enden senkrecht zu deren Längsachsen verlaufen.
4. 4. Verbindung nach Anspruch 1 oder ff., dadurch geke zeichnet, daß an den jeweiligen Enden der Elemente mindestens zwei in Längsrichtung derselben miteinander in Eingriff bringbare Verkeilungsflächen vorgesehen sind.
5. 5. Verbindung nach Anspruch 1 oder ff., dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge der Elemente mindestens teilweise an ihren Berührungsflächen mit dem sie umfassenden Teil keilförmig ausgebildet sind und in entsprechend ausgebildete Aussparungen im umfassenden Teil eingreifen.
6. r Verbindung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die miteinander in Eingriff stehenden Vorsprünge der Elemente parallel und/oder senkrecht zu deren Längsachsen verlaufende Anlagerflächen aufweisen.
7. 7. Verbindung nach Anspruch 1 oder ff., dadurch gekennzeichnet, da die Elemente und/oder der umfassende Teil aus Kunststoff bestehen.
8. 8. Verbindung nach Anspruch 1 oder rr., dadurch gekennzeichnet, dass die Vorderkante mindestens von einem Element abgerundet ist.