DE2050789C3

DE2050789C3 - Vorrichtung in einem elektrophotographischen Kopiergerät zum Verhindern des Austritts von pulverförmigem Entwickler

Info

Publication number: DE2050789C3
Application number: DE2050789A
Authority: DE
Inventors: Noboru Kutsuwada; Katsumi Nagamatsu
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1969-10-15
Filing date: 1970-10-15
Publication date: 1976-01-02
Also published as: US3685485A; DE2050789B2; DE2050789A1

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei Photokopiergeräten besteht ganz allgemein die Schwierigkeit, daß der pulverförmige Entwickler aus seinem dafür vorgesehenen Raum entweicht und sich auf die verschiedensten Teile des Geräts legt. Von besonderem Nachteil ist es, wenn sich der Entwickler in dem Arbeitsmechanismus oder gar auf den an das photoleitfähige Aufzeichnungsmaterial angeschlossenen Elektroden niederschlägt.

Bei Photokopiergeräten sind verschiedene Einrichtungen bekannt, die den Austritt des Entwicklers verhindern. In der Regel handelt es sich hier um Reinigungseinrichtungen. Am besten hat sich eine bürsten- oder schwammartige Einrichtung bewährt, die entlang der Kante eines den Entwickler enthaltenden Behälters angeordnet ist. Dadurch soll der aufgewirbelte Entwickler zurückgehalten werden. Wenn die bürsten- oder schwammförmige Einrichtung jedoch mit Entwickler gesättigt ist, kann sie ihre Funktion nicht langer ausüben. Die auf der Bürste oder dem Schwamm befindliche Schicht Entwickler beschmutzt das kopierte

Bei einer bekannten Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 werden die Tonerteilchen durch einen auf die Oberfläche des Bildträger gerichteten Luftstrom aus mehreren Düsen auf den Bildträger aufgebracht, wobei ein Austreten der Tonerteilchen durch Einblasen von Luft durch Luftdurchtrittsöffnungen an den Behälteröffnungsrändern vermieden werden soll. Durch dieses zusätzliche Einblasen von Luft an den Behälteröffnungsrändern, das vermeiden soll, daß die Entwicklerteilchen auf ihrem Wege zusammenstoßen und aus der gewünschten Bahn geraten, wird der ihrer Verwendung mit einem Photokopiergerat

Fi ΓPemen Querschnitt durch eine zwe.te Ausfuhrungsform der Vorrichtung in Verwendung m.t emem ^Ph _F°rg^k°3^Petnfn^rQuerschnitt durch ein weiteres Ausführungsbeispiel in Verwendung mit einem Photokop.er-

einen Querschnitt durch ein Filter nach den

F i g. 1 bis 3 und

F i g. 5 eine Vorderansicht des verwendeten Filters. In F i g. 1 ist ein ein elektrostatisches Ladungsbild tragender lichtempfindlicher Zwischenbildträger 1 auf einer in Pfeilrichtung angetriebenen Trommel 2 aus Metall angeordnet. Zunächst der Trommel 2 befindet sich ein Behälter 3 mit einer darin enthaltenen Entwicklermenge 4 und einer Entwicklerbürste 5, beispielsweise in Form einer Magnetbürste oder einer Fellburste, die in einem dem der Trommel 2 entgegengesetzten Drehsinn angetrieben ist. Im Bereich einer Ecke ist im Eptwicklungsbehälter 3 eine öffnung gebildet, um den Kontakt der Bürste 5 mit dem lichtempfindlichen Zwischenbildträger 1 auf der Trommel 2 zu gewährleisten. An gegenüberliegenden Kanten der öffnung des Behälters 3 sind eine Luftaustrittsöffnung 6 und eine Lufteintrittsöffnung 7 bei A bzw. ß angeordnet. Die Kanten A und ß bilden den Zutritt bzw. den Austritt des lichtempfindlichen Zwischenbildträgers 1 in bzw. aus dem Entwicklungsbehälter 3. Die Luftaustrittsöffnung 6 und 65 die Lufteintrittsöffnung 7 sind über Verbindungsrohre 8, 9 untereinander strömungsverbunden. Zwischen den Verbindungsrohren 8 und 9 ist ein Gebläse 10 und ein Filter 12 mit einer entnehmbaren Füllung 11 eingefügt.

Ein Entwicklerabscheider 13 in Form einer geneigten Platte ist an der Zustromseite des Filters 12 angeordnet. Direkt unterhalb des Abscheiders 13 ist ein Sammelgefäß 14 angeordnet, in dem der aus iem Luftstrom ausgeschiedene Entwickler gesammelt wird.

Bei dieser Anordnung wird ein Teil des Entwicklers, welcher sonst von der rotierenden Entwicklerbürste 5 nach außerhalb des Behälters 3 verstreut würde, zusammen mit Luft durch die Lufteintrittsöffnung 7 angesaugt und r.ndererseits durch die über die Luftaustrittsöffnung 6 in den Behälter 3 geblasene Luft in diesen zurückgedrängt. In dieser Weise ist die Neigung des Entwicklers zum Ves streuen über den Behälter 3 hinaus in befriedigender Weise vermeidbar.

Bei entgegengesetzter Bewegungsrichtung der Umfange der Trommel 2 und der Entwicklerbürste 5 entsprechend der Darstellung ist die Gefahr des Austritts von Entwickler im Bereich der Kante A des Behälters 3 größer als im Bereich der Kante ß, da an der Eingangsseite A ein Teil des vorher durch elektrostatische Kräf- te an der Bürste 5 haftenden Entwicklers durch den Kontakt zwischen der Bürste und dem Zwischenbildträger 1 auf diesen übergeht, wobei ein Teil des Entwicklers auf Grund der Änderung der Ausrichtung der Bürste 5 unter dem Aufprall auf den Zwischenbildträger 1 abfällt und auf Grund der Zentrifugalkraft in Drehrichtung der Bürste 5 verstäubt. Aus diesem Grund ist die Luftaustrittsöffnung 6 zunächst der Eingangsseite A angeordnet und die Lufteintrittsöffnung 7 zunächst der Ausgangsseite 0, so daß der Verlust von Entwickler auf ein Geringstmaß beschränkt bleibt.

Der Filter 12 dient der Zurückhaltung von jeglichem Entwickler in der durch die Zutrittsöffnung 7 und das Rohr 9 strömenden Luft. Die Füllung 11 des Filters 12 ist vorzugsweise eine elektrostatische Filterschicht mit laminierten Faserschichten aus dünnen Polyvinylchlorid-, Polyester-, Polyacrylnitryl-, Polyäthylen-, Polypropylen- oder Rayonfasern od. dgl., welche in einer Weise zusammengenadelt sind, daß die die Schichten bildenden dünnen Fasern gleichförmig verfilzt sind. Die Pakkungsdichte der Fasern kann in Strömungsrichtung, also von rechts nach links in Fig. 1, progressiv zunehmen, wodurch sich die Filterleistung verbessert. Die Filterfüllung 11 des Filters 12 ist vorzugsweise daraus entnehmbar, so daß Erneuerung oder Reinigung derselben erleichtert is'..

F i g. 2 zeigt eine weitere Ausführungsform. Entsprechend der Ausführung nach F i g. 1 steht der auf einer in Pfeilrichtung umlaufenden Trommel 2 angeordnete Zwischenbildträger 1 in Berührung mit einer Entwicklerbürste 17, beispielsweise einer Magnet- oder Fellbürste, welche drehbar in einem Entwicklerbehälter 15 gelagert ist. Der Behälter 15 enthält eine gewisse Menge Entwickler 16, und die Bürste 17 ist mit der der Trommel entgegengesetzter Drehrichtung angetrieben. Zwei Ansaugrohre 18 zum Absaugen von versprühtem Entwickler münden zunächst entgegengesetzten Kanten 19 einer öffnung des Behälters 15 in diesen. Ein in den Entwicklungsbehälter 15 ragendes Teil jedes der Ansaugrohre 18 weist eine Anzahl Ansaugöffnungen 18' auf, beispielsweise Bohrungen oder Schlitze, die sich in Längsrichtung der Rohre 18 erstrecken und in die versprühter Entwickler ansaugbar ist. Außerhalb des Behälters 15 sind die Rohre 18 mit Förderrohren 20 verbunden, welche mit ihren freien Enden zusammengeführt sind und eine in die freie Umgebung führende Abführleitung mit vergrößertem Querschnitt bilden. In der Abtührleitung ist ein Entwicklerabscheider 21, beispielsweise in Form einer geneigten Platte, angeordnet, unterhalb welcher ein Entwickler-Sammelgefäß 22 abnehmbar befestigt ist. An der Abströmseite des Entwicklerabscheiders 21 ist quer zur Abführleitung eine Fi'iterschicht 23 und ein Sauggebläse 24 angeordnet.

Bei dieser Anordnung wird im Entwickiungsbehältcr 15 verstäubter Entwickler zusammen mit Luft durch die Ansaugöffnungen 18' der Saugrohre 18 angesaugt, entlang den Förderrohren 20 befördert und beim Auftreffen auf die geneigte Platte 21 abgelenkt, so daß der überwiegende Teil in das Sammelgefäß 22 fällt, während der verbleibende Rest des Entwicklers durch die Filterschicht 23 aufgehalten wird. Somit wird in die freie Umgebung nur Luft ausgestoßen.

Bei dem beschriebenen System wird Entwickler, welcher sonst aus dem Entwicklungsbehälter heraus verstäuben würde, in die Ansaugrohre 18 angesaugt, so daß die übrigen Teile im Inneren des Kopiergerätes vor solchem zerstäubten Entwickler geschützt sind. Der größte Teil des angesaugten Entwicklers wird am Entwicklerabscheider 21 abgeschieden und im Sammelbehälter 22 gesammelt. Wenn dieser dann mit dem Entwickler gefüllt ist, kann man ihn abnehmen und den gesammelten Entwickler in den Behälter 15 zurückführen und darauf den Sammelbehälter wieder anbringen. In dieser Weise ist eine unnötige Vergeudung von Entwickler vermeidbar. Die Filterschicht 23 ist zum Zwekke der Reinigung oder der Erneuerung ebenfalls entnehmbar.

Bei der hier beschriebenen Ausführungsform kann im Entwicklungsbehälter 15 gegenüber den inneren Enden der beiden Ansaugrohre 18 ein Paar Elektroden 25 vorgesehen sein. Die Elektroden 25 sind zweckmäßig an eine Spannungsquelle 26 angeschlossen, deren Polarität gleich der des verwendeten Entwicklers ist.

F i g. 3 zeigt einen Teilschnitt der Vorrichtung in Verbindung mit einem Photokopiergerät. Statt den in F i g. 2 dargestellten Ansaugstutzen 18 wird hier ein doppelwandiger Behälter 27 verwendet, um die Saugleitung zu bilden. Die Saugleitung 28 wird durch die innere und äußere Wandung des Behälters geformt. Die photoempfindliche Schicht 1 auf der sich in Richtung des Pfeiles drehenden Trommel 2 berührt eine rotierende Reinigungsbürste 29, beispielsweise eine magnetische Bürste oder eine Fellbürste, die die Aufgabe hat, jeden noch auf der Oberfläche der photoempfindlichen Schicht 1 verbliebenen Entwickler zu entfernen. Der von der Schicht 1 durch die Reinigungsbürste 29 entfernte Entwickler hat, was bei 26 angedeutet ist, das Bestreben, sich in den durch die innere Wandung des Reinigungsbehälters 27 gebildeten Raum anzusammeln. Dieser sich niederschlagende Entwickler wird durch die Ansaugöffnungen 28' der Ansaugleitung 28, die durch die innere und äußere Wandung des Behälters 27 gebildet wird, mit Luft beschickt und dann durch einen Stutzen 30 einem nicht dargestellten Entwicklerabscheider zugeführt. Dieser ist vom selben Aufbau, wie er bereits in den F i g. 1 und 2 beschrieben wurde. Der größte Teil des dem Enlwicklerabscheider zugeführten Entwicklers wird abgeschieden und in einem nicht dargestellten Entwicklersammler gesammelt. Dieser ist dem in den F i g. I oder 2 dargestellten ähnlich. Noch in der Luft verbliebener Entwickler wird einem nicht dargestellten Filter zugeführt und in der in den F i g. 1 und 2 dargestellten Weise abgeschieden.

In den F i g. 4 und 5 ist der Aufbau des in den Ausführungsformen der F i g. 1 bis 3 verwendeten Filters näher dargestellt. Das Filter kann ein Paar Filterrahmen

(0 umfassen, die eine Filterschicht 31 einschließen. Wie jereits im Zusammenhang mit F i g. 1 ausgeführt, ist die Filterschicht 31 (Filterschicht 11 oder 23 nach den F i g. 1 oder 2) vorzugsweise eine elektrostatische Filterschicht, die aus gewalzten Schichten von dünnen Fasern, beispielsweise aus Polyvinylchlorid, Polyester, Polyacrylonitril, Polyäthylen, Polypropylen, Kunstseide od. dgl., bestehen kann. Die Faserschichten sind miteinander, beispielsweise durch Nähen, verbunden. Die Filterrahmen 30 sind an ihrer oberen Seite zwischen einem hakenförmigen Griff 32 drehbar verbunden. An der Oberseite des Filterrahmens ist ein Verschluß 33 und an dessen Unterseite ein Scharnier 34 vorgesehen. Durch Lösen der Verbindung /wischen dem Griff 32 und dem Zapfen 33 können die beiden Filterrahmen 30 voll geöffnet werden, um die Filterschicht 31 zu reinigen oder zu ersetzen.

Die in den F i g. 1 bis 3 dargestellten Vorrichtungen können auswechselbar an den Entwickler- und Reinigungseinrichtungen von Photokopiergeräten mit trokkenem Entwickler verwendet werden. Sie sind auch an anderen Teilen des Photokopiergerätes anwendbar, an denen Entwickler austreten kann. Es sei noch bemerkt, daß der Druck des Luftstromeü an die Verwendung in Entwickler- oder Reinigungseinrichtungen angepaßt wird.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche: u lu A»c Fntwicklungsbehälters sehr

1. Vorrichtung in einem elektrophotographischen Kopiergerät zum Verhindern des Austritts von puiverförmigem Entwickler aus einem mit einer Öffnung einem vorbeilaufenden Bildträger gegenüberstehenden Entwicklungsbehälter, bei der an einem Gebläse angeschlossene Luftströmungsleitungen durch längs der austrittsgefährdeten Ränder der Entwicklungsbehälteröffnung sich erstreckende Luftdurchtrittsöffnungen ins Innere des Entwicklungsbehälters münden, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Luftdurchtrittsöffnung (7; 18'; 28') eine Ansaugöffnung ist und dem Gebläse (10; 24) eine Auffangvorrichtung (12. 13; 21, 23) tür in der Luftströmung enthaltenen Entwickler zugeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß alle Luftdurchtrittsöffnungen (18', 28') Ansaugöffnungen sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß den Ansaugöffnungen (18') Elektroden (25) vorgelagert sind, die eine Spannung gleicher Polarität wie der im Entwickler enthaltene Toner aufweisen.

4. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangvorrichtung ein an der Ansaugseite des Gebläses (10; 24) angeordnetes Filter (12; 23) ist.

Austreten von