DE1902362A1

DE1902362A1 - Befestigungsvorrichtung fuer Birnen in Scheinwerfern von Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE1902362A1
Application number: DE19691902362
Authority: DE
Inventors: Roger Salomon
Original assignee: Ducellier et Cie
Current assignee: Ducellier et Cie
Priority date: 1968-01-29
Filing date: 1969-01-17
Publication date: 1969-09-04
Also published as: GB1196393A; NL6900968A; FR1564592A; BE725939A

Description

@efestigungsvorrichtung für Birnen in Scheinwerfern von Kraftfahrzeugen Die vorliegeude Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsvorric@tung für eine Birne in einem Kraftfahr-Zeugscheinwerfer, umfassend, einen Birnensockel, welener in eine in dem Scheinwerfer ausgebildete Fassung einsetzbar ist und am Umf@ng des Sockelrandes drei radi@l abstehende Laschen aufweist.
Der Birnensockel umfaßt ferner in seiner Abstützebene In der @assung zwischen zwei radial @bstehenden Laschen eine Zentriernase, mittels derer die Birne korrokt in dem Scheinwerfer ausgerichtet wird.
@ufg-a@e der Erfindung ist es, eine Befestigungsvorrichtung anzugeben, @olche b@sonders einfach, wirksam und einfach zu betätigen ist und stets eine einzige Stellung der Birne in dem Scheinwerfer nach Einsetzen der Birne gewährleistet.
Gemäß der Erfindung umfaßt die Befestigungsvorrichtung für die Birne in dem Scheinwerfer ein elastisches Organ, wie z.B. eineFeder auf Metalldraht, deren beide symmetrisctie Arme durch einen mittleren, im wesentlichen V-förmigen Abschnitt verbunden sind, wobei in diesen mittleren Abschnitt eine der radial abstehenden liaschen des Birnensockels eingreift, wobei das elastische Organ an der Fassung des Scheinwerfers durch Halteorgane festgehalten ist und wobei die freien Abschnitte des elastischen Organes federud über die beiden anderen radial abstehenden waschen des Birnensockels in der eingesetzten Stellung der Birne gelegt sind.
bis Halteorgane fiir die beiden Abschnitte der feder können gebildet sein von zwei aus der Fassung des Scheinwerfers ausgeschnittenen Zungen, welche zwei Bugel bilden, um die beiden Federabschnitte ZrU verankern.
er das elastische Organ bildende Federdraht kann derart geknickt und gekrümmt sein, daß er zwei Anschläge aufweist, welche mit einer Seitenkante der die Halteglieder bildenden Zungen zusammenwirken, um zu verhindern, daß sich die Feder frei um die Fassung des Scheinwerfers drehen kann und um den mittleren V-förmigen Abschnitt der ieder korrekt gegenüber eine Zentrierkerbe in der Fassung auszurichten.
Der @usgangspunkt der Erfindung läßt sich auch definieren als eine Befestigungsvorriehtung für Birnen in Scheinwerfern von Kraftfahrzeugen, umfassend eine in dem Scheinwerferhintergrund an zentraler Stelle ausgebildeten Fassung zur Aufnahme einee die Birne tragenden Birnensockels und ein an der Fassung verankertes und deii Birnensockel in der Fassung haltendes Federglied. Die eigentliche Erfindung besteht dabei darin, daß an den1 Birnensockel radial abstehende, an seinem Umfang symmetrisch beabstandete Haltelaschen vorgesehen sind, welche mit dem Federglied zusammenwirken.
Weitere Einzelheiten und Merkmale derErfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen. Die Zeichnungen stellen dar: Fig. 1 ist eine raumbildliche Ansicht von hinten einer gemäß der Erfindung ausgebildeten Fassung in einem Scheinwerfer eines Kraftfahrzeuges.
Fig. 2 ist eine raumbildliche Ansicht ähnlich Fig. l mit einer angelegten Federspange gemaß der erfindung.
Fig. 3 ist eine raumbildliche Ansicht ähnlich lig. 1 und Fig. 2 und zeigt die @efestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung bei einer eingesetzten irne.
Fig. 4 ist eine Seitenansicht der Befestigungsvorrichtung nach Fig. 3.
Fig. 5 ist eine raumbildliche D@rstellung der Federspange gemäß der Erfindung.
Der Schein@erfer 1 weist in an sich bekannter Weise eine zentrale Öffnung 2 mit einer Fassung 3 auf, welche den zylindrischen eil eines Birnensockels aufnimmt und führt. In dem hier beschriebenen Beispiel hat der Birnensockel die Form eines Ringtellers mit einer ringförmigen, zum Anschlußende des Birnensockels hin offenen Vertiefung und ist nach Art eines Deckels in die Offnung 2 der fassung 3 einsteckbar.
er Xirnensockel 4 w eist an seinem Außenumfang einen Stützflansch 5 auf, welcher gegen die Stirnkante 3a der Fassung 3 des Scheinwerfers zur Anlage kommt.
An dem Stützflansch 5 sind drei radial abstehende Haltelaschen 7, 8 und 9 ausgebildet, wobei zwischen den Haltelaschen 8 und 9 eine Zentriernase 10 ausgebildet ist. Diese rastet beim Einbau der Birne in eine Zentrierkerbe 11 ein, welche in der Fassung 3 des Scheinwerfers ausgebildet ist, um die Birne in einer korrekten Stellung gegenüber dem Scheinwerfer auszurichten (Fig. 3 und 4).
Die Befestigungsvorrichtung für die Birne in der Fassung 3 weist gemaß der Erfindung ein Federglied auf, welches z.B. aus einem i1ederdraht 12 gebildet ist. Dieser Ilederdraht 12 bildet eine offene Federspange, deren beide Spangenabschnitte 12a und 12b symmstrisch ausgebildet und durch einen mittleren, im wesentlichen V-förmigen Abschnitt 13 verbunden sind.
Dieser mittlere V-förmige Abschnitt 13 ist als haltewölbung 13a derart ausgebildet, daß er beim einbau der Birne die radial abstehende Haltelasche 7 an dem Dtützflansch 5 federnd übergreift.
Die Federspange 12 ist an der Fassung 3 des Schein werfers 1 durch Halt@organe verankert, welche gebildet sind von zwei aus der Fassung 3 ausgeschnittene Zungen.
Diese Zungen sind nach außen umgebogen und bilden Bügel 14 und 15, an denen die beiden Spangenabschnitte 12a und 12b der Federspange 12 verankerbar sind.
Die Federspange 12 ist etwa an einer Stelle in der Mitte ihrer beiden Federspangenabschnitte 12a und 12b derart abgeknickt bzw. gekrümmt, daß an ihr Anschläge 12c und 12d ausgebildet werden. Diese Anschläge e komrnen gegen Seitenkanten 14a und 15a der Bügel 14 und 15 zur Anlage und richten die Federspange 12 an der Fassung 3 derart aus, daß ihr mittlerer Abschnitt 12 mit der V-Form an einer Stelle diametral gegenüber der Zentrierkerbe 11 der Fassung @ liegt.
Im bereich ihrer freien Enden weisen die Federspangenabschnitte 12a und 12b jeweils eine weitere, im wesentlichen V-förmig gekrümmte Maltewölbung 16 und 17 auf, welche beim Einbau der Birne die radlal von dem Stützflansch 5 des Birnensockels 4 abstehenden Haltelaschen und 9 federnd übergreifen.
Die freien Enden der Federspangenabschnitte 12a und 12b sind als @nfaßenden 18 und 19 ausgebildet, damit man die Federspangenabschnitte beim Ein- und Ausbau der Birne betätigen kann. nach einem Ausbau der Birne aus dem Scheinwerfer stützen sich diese Aufaßenden federnd derart an der @ückseite des Sche@nwerfers ab, daß die ederspange 12 sicher an der Fassung 3 gehalten wird.
Die Arbeitsweise einer Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung ist folgende: Wenn die sederspange 12 sich in der in Fig. 2 gezeigten Stellung befindet, führt man die Birne mit ihrem Birnensockel 4 derart in die Fassung 3 des Scheinwerfers 1 ein, daß ihre radial abstehende Haltelasche 7 die ilaltewölbung 13 der Federspange untergreift und ihre Zentriert nase 10 in die Zentrierkerbe 11 in der Fassung 3 einrastet. Dann hebt man die Federspangenabschnitte 12a und 12b durch ergreifen ihrer Änfaßenden 18 und 19 mit einer leichten Abspreizbewegung derart über die verbleibenden ilaltelaschen 8 und 9, daß die Haltewölbungen 16 und 17 diese Haltelaschen federnd übergreifen.
Die Federspangenabschnitte 12a und 12b halten die Birne mit ihrem Birnensockel 4 durch Federkraft sicher in der Fassung 5 des Scheinwerfers 1, während die Birne durch die in die Zentrierkerbe 11 eingerastete Zentriernase 10 korekt in dem Scheinwerfer ausgerichtet ist.
Somit verhindert die Befestigungsvorrichtung gemäß der Erfindung jeden möglichen Fehler beim Einbau einer Birne in einen Scheinwerfer.
Ist nämlich die Dentriernase 11 nicht korrekt in die Zentrierkerbe eingerastet, dann kann man die Haltewölbungen 15 und li der Federspange 12 nicht über die entsprechenden radial abstehenden Haltelaschen 8 und 9 an dem Birnensockel heben und stellt sofort die falsche Ausrichtung der Birne in dem Scheinwerfer fest.
Um die Haltewölbungen 16 und 17 der Federspange 12 sicher auf den zugeordneten Haltelaschen 8 und 9 zu halten und/oder einen stärkeren Druck dieser Haltewölbungen 16 und 17 auf die haltelaschen 8 und 9 zu erzielen, können die freien Enden der Federspangenabschnitte 12a und 12b nach einsetzen der Birne in die Fassung durch elastische Verformung an der Fassung 3 verriegelt werden. 1)' iese Verriegelung der freien Enden der lederspange 12 könnte in ähnlicher Weise wie die aus der Fassung 3 ausgeschnittenen Bügel 14 und 15 ausgebildet sein. Die freien Enden der Federspange 12 würden dann solche durch Ausschneiden aus der Fassung gebildete Bügel untergreifen.
- Patentansprüche -

Claims

ochut-zansprüche 1. Befestigungsvorrichtung für Birnen in Scheinweriern von Kraftfahrzeugen, umfassend ene in dem Scheinwerferhintergrund an zentraler Stelle ausgebildete Fassung zur Aufnahme eines die Birne tragenden Birnensockels und ein an der Passung- verankertes und den Birnensockel in der Fassung haltendes Federglied, dadurch gekennzeichnet, daß an demBirnensockel (4) radial abstehende, an seinem umfang symmetrisch beabstandete Haltelaschen (7,8,9) vorgesehen sind, welche mit dem Federglied (12) zusammenwirken.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federglied gebildet ist von einer die Fassung (3) im wesentlichen umgreifenden und an mindestens zwei voneinander beabstandeten Stellen (14,15) an der Fassung (5)~gehaltenen offenen Federspange (12), welche im Bereich der radial von der Birnenfassung (4) abstehenden lialtelaschen (7,8,9) diese federnd übergreifende Haltewölbungen (13,16,17) aufweist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federspange (12) symmetrisch aus einem Federdraht geformt ist, umfassend, ausgehend von einer.in der Symmetrieachse der Federspangenkonfiguration liegenden Haltewölbung (13), jeweils einen von dieser Haltewölbung (13) ausgehenden und in einem Verankerungsprofil (12c,12d) zur Verankerung der Federspange (12) an der Passung (3) auslaufenden ersten und zweiten derspaneenabs chni tt und daran anschließend jeweils einen dritten und vierten Federspangenabschnitt (12a,12b) mit den anderen Haltewölbungen (16,17) und einem freien Anfaßende (18,1(3) zur Betätigung der Federspange (12) beim Ein- und Ausbau der Birne, und da die freien Anfaßenden (18,19) in einem Abstand voneinander der in der Symmetrieachse der Federspangenkonfiguration liegenden Haltewölbung (13) nahezu diametral gegenüberliegen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Federspange (12) mit ihren Verankerungsprofilen (12c,12d) lösbar an am Außenumfang der Fassung (3) vorgesehenen Bügeln (14,15) verankert ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügel (14,15) von aus der Fassung (3) ausgeschnittenen und nach außen umgebogenen laschen gebildet sind.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Federspange (12) im Bereich ihrer Verankerungsprofile (12c,12d) mit den Büglen (14,15) im Uinne einer sicherung gegen Drehung der Federspange (12) ulq die llassung (3) zusammenwirkende Krümmungen aufweist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Stelle etwa in der Mitte zwischen den voneinander beabstandetend Anfaßenden (18,19) der Federspange (12) in der Stirnkante (3a) der Fassung (3) eine Zentrierkerbe (li) vorgesehen ist, welche zur korrekten Ausrichtung der in den Scheinwerfer (1) eingesetzten Birne mit einer an dem Birnensockel (4) angeordneten Zentriernase (10) zusammenwirkt.