DE19810735C2 - Betätiger für einen Sicherheitsschalter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Betätiger für einen Sicherheits­ schalter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein derartiger Betätiger ist beispielsweise aus DE 44 32 862 C1 bekannt. Dieser weist einen Schlüssel auf, der mittels eines Halters an einer hinsichtlich Offen- und Schließstellung zu überwachenden Abdec­ kung, Tür, Klappe od. dgl. befestigt wird und um eine Achse des Halters gegen eine Federvorspannung aus einer voreingestellten Kipprichtung kippbar ist, wobei diese Achse senkrecht zur Schwenkachse des Betätigers verläuft. Hierbei wird sowohl ein Schwenken um die Schwenkachse, als auch ein Kippen gegenüber der Schwenkebene ermöglicht. Hierdurch lassen sich Toleranzen, die bei der Montage des Sicherheitsschalters und seines Betätigers an verschiedenen Teilen auftreten, ausgleichen, allerdings ist die Konstruktion aufwendig und läßt zudem keine Drehung des Schlüs­ sels um eine Achse in der Schwenkebene zu, so daß entsprechende Fehlausrichtungen zwischen Sicherheitsschalter und Betätiger nicht ausgeglichen werden können, so daß infolge ungenauer Positionierung des Sicherheitsschalters und/oder Betätigers letzterer nicht die Einführungsöffnung des Sicherheitsschal­ ters trifft und dann diesen nicht betätigen kann.

Ferner wird in der nachveröffentlichten DE 197 07 865 A1 ein Betätiger für einen Sicherheitsschalter beschrieben, der mit wenigstens einem Einführungs­ schlitz mit Einführungsschrägen für den Betätiger versehen ist. Dieser Betätiger umfaßt einen an einem bezüglich seiner Offen- bzw. Schließstellung zu über­ wachenden Teil befestigbaren Halter, der einen davon beweglich gehaltenen Schlüssel trägt. Der Schlüssel umfaßt einen Fuß, und der Halter ist an der dem Schlüssel zugekehrten Seite mit einer Ausnehmung für den Schlüssel sowie mit einer sich um die Ausnehmung erstreckenden, eine Verschiebung und Verdrehung des Fußes ermöglichenden Lagerung für den Fuß versehen. Der Fuß selbst ist käfigartig ausgebildet und nimmt mehrere Kugeln auf, die zu beiden Sei­ ten aus dem Fuß herausragen, so daß der Fuß hierüber im Halter zwischen zwei parallelen Wandungen hiervon abgestützt beweglich ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Betätiger nach dem Oberbegriff des An­ spruchs 1 zu schaffen, der eine einfache Konstruktion besitzt und eine Drehung des Schlüssels ermöglicht.

Diese Aufgabe wird entsprechend dem kennzeichnenden Teil des An­ spruchs 1 gelöst.

Hierbei wird bei dem Betätiger bestehend aus einem Halter und einem daran gehaltenen, mit einem Fuß versehenen Schlüssel letzterer dadurch in beliebiger Richtung verschiebbar und drehbar angeordnet, daß entweder der Fuß oder der Halter zwei Scheiben aufweist, die jeweils eine Scheibe des anderen Teils, vorzugsweise in einer mittigen Position federvorgespannt, zwischen sich aufnehmen und über Lager verschieblich und drehbar lagern.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschrei­ bung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von in den beigefügten Abbildun­ gen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Fig. 1 zeigt einen Betätiger für einen Sicherheitsschalter teilweise im Schnitt.

Fig. 2 zeigt den Betätiger von Fig. 1 in Draufsicht.

Fig. 3 und 4 zeigen zwei weitere Ausführungsformen eines Betätigers im Schnitt.

Der in Fig. 1 und 2 dargestellte Betätiger dient zur Betätigung eines Sicher­ heitsschalters, der mit wenigstens einem Einführungsschlitz mit Einführungsschrä­ gen für den Betätiger versehen ist. Derartige Sicherheitsschalter sind beispiels­ weise in DE 31 00 862 C2, DE 32 09 414 C2, DE 33 30 109 C2 oder DE 34 33 048 C2 (allerdings ohne Einführungsschrägen für den Betätiger) beschrieben.

Der Betätiger umfaßt einen gehäuseartigen Halter 1, mit dem er an einem bezüglich seiner Offen- bzw. Schließstellung zu überwachenden Teil befestigt wird, während der Sicherheitsschalter an einem feststehenden Teil befestigt wird, so daß letzterer beim Öffnen und Schließen des zu überwachenden, beweglichen Teils betätigt wird.

Der Halter 1 trägt einen Schlüssel 2, der beispielsweise im wesentlichen bügel- oder doppelbügelförmig ausgebildet sein kann. Der Schlüssel 2 ist mit einem Fuß 3 versehen und beispielsweise mit diesem verschraubt. Der Fuß 3 wird aus zwei zueinander beabstandeten, paralle­ len Scheiben 4, 5 gebildet, die über ein zylindrisches Mittelstück 6 miteinander verbunden sind, wobei sich die beiden Scheiben 4, 5 im we­ sentlichen senkrecht zur Ebene des Schlüssels 2 erstrecken. Die beiden Scheiben 4, 5 schließen zwischen sich eine mit einer Ausnehmung 7 verse­ hene, zu den Scheiben 4, 5 im wesentlichen parallele Frontplatte 8 des Halters 1 ein und sind gegenüber dieser verschieblich gelagert.

Der Fuß 3 ist insbesondere, wie dargestellt, über kreisförmi­ ge Gleitlager 9 etwa aus PTFE, die auf beiden Seiten der Frontplatte 8 befestigt sind, gegenüber dem Halter 1 gleitverschieblich gelagert, je­ doch kann stattdessen auch eine entsprechende Rollenlagerung vorgesehen sein.

Außerdem ist der Fuß 3 bezüglich der Ausnehmung 7 zweckmäßi­ gerweise in eine mittige Position mittels Federelementen 10 federvorge­ spannt. Die Federelemente 10 sind beim dargestellten Ausführungsbeispiel als Schraubenfedern ausgebildet, von denen insgesamt vier (mindestens aber drei und gegebenenfalls auch mehr als vier) symmetrisch an einem zentralen Stift 11 am Fuß 3 angreifend vorgesehen sind. Die im wesentli­ chen in einer Ebene parallel zur Frontplatte 8 angeordneten Federelemen­ te 10 werden vom Inneren des Halters 1 aufgenommen. Der Fuß 3 - und da­ mit der Schlüssel 2 - ist auf diese Weise bezüglich der Ebene der Front­ platte 8 in beliebiger Richtung verschieblich angeordnet und zugleich verdrehbar, so daß entsprechende Fehlausrichtungen zwischen Sicherheits­ schalter und Betätiger ausgeglichen werden können, so daß sichergestellt ist, daß der Betätiger innerhalb vorgegebener Grenzen auf die Einführ­ schrägen des Sicherheitsschalters trifft und dementsprechend sicher zum Betätigen des Sicherheitsschalters eingeführt wird. Hierbei dient das zylindrische Mittelstück 6 und/oder die Scheibe 5 als Anschlag zur Be­ grenzung der Verschiebungsbewegung.

Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform besteht der Fuß 3 des Schlüssels 2 nur aus einer einzelnen, etwa senkrecht zur Ebene des Schlüssels 2 verlaufenden Scheibe, während an den Innenseiten der Frontplatte 8 und einer rückwärtigen Wandung 13 des Halters 2 die Gleit­ lager 9 (oder Rollenlager) einander konzentrisch zur Ausnehmung 7 gegen­ überliegend und den Fuß 3 zwischen sich aufnehmend angeordnet sind. Der Fuß 3 ist wiederum über vier Schraubenfedern 10, die seitlich am Fuß im Abstand von jeweils 90° angreifen, in seine mittige Lage bezüglich der Ausnehmung 7 vorgespannt.

Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform ist die rück­ wärtige Wandung 13 ebenfalls mit einer Ausnehmung 14 versehen, durch die der bei der Ausführungsform von Fig. 3 fehlende Stift 11 am Fuß 3 ragt, an dem wiederum die an der Rückseite des Halters 2 befestigten Schrau­ benfedern 10 zum mittigen Vorspannen des Fußes 3 angreifen.

Die Federvorspannung kann auch durch einen insbesondere vom Inneren des Halters 1 aufgenommenen gummielastischen Ring aufgebracht werden, der mit der im Halters 1 befindlichen Scheibe 5 zusammenwirkt.

Gegebenenfalls kann man auf die Federvorspannung verzichten. In diesem Fall wird es bevorzugt, wenn der Fuß 3 derart dimensioniert ist, daß die Scheiben 4, 5 über die Lagerung etwas auf dem Halter 1 klemmen.

Der Halter 1 ist beispielsweise mit Schraubendurchtrittslö­ chern 12 zum Befestigen an einem bezüglich seiner Offen- bzw. Schließ­ stellung zu überwachenden Teil versehen, vgl. Fig. 2.

Claims (7)

1. Betätiger für einen Sicherheitsschalter, der mit wenigstens einem Ein­ führungsschlitz mit Einführungsschrägen für den Betätiger versehen ist, mit einem an einem bezüglich seiner Offen- bzw. Schließstellung zu überwachenden Teil be­ festigbaren Halter (1), der einen davon beweglich gehaltenen Schlüssel (2) trägt, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlüssel (2) einen Fuß (3) umfaßt und der Halter (1) an der dem Schlüssel (2) zugekehrten Seite mit einer Ausnehmung (7) für den Schlüssel (2) sowie mit einer sich um die Ausnehmung (7) erstreckenden, eine Verschiebung und Verdrehung des Fußes (3) ermöglichenden Lagerung für den Fuß (3) versehen ist, wobei der Fuß (3) aus zwei zueinander beabstandeten, parallelen Scheiben (4, 5) gebildet ist, die zwischen sich eine mit der Ausneh­ mung (7) versehene Frontplatte (8) des Halters (1) einschließen und gegenüber dieser verschieblich gelagert sind, oder wobei der Fuß (3) scheibenförmig ausgebildet und zwi­ schen zwei zueinander beabstandeten, parallelen Wandungen (8, 13) des Halters (1), von denen eine die Ausnehmung (7) aufweist und die auf einander gegen­ überliegenden Seiten mit Lagern (9) für den Fuß (3) versehen sind, verschieblich gelagert ist.

2. Betätiger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Scheiben (4, 5) des Fußes (3) über ein zylindrisches Mittelstück (6) miteinander verbunden sind.

3. Betätiger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (3) über Gleitlager (9) am Halter (1) gelagert ist.

4. Betätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (3) über Rollenlager am Halter (1) gelagert ist.

5. Betätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (3) in eine mittige Position bezüglich der Ausnehmung (7) federvor­ gespannt ist.

6. Betätiger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (3) durch mindestens drei Federelemente (10) vorgespannt ist.

7. Betätiger nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Fe­ derelemente (10) im Innern des Halters (1) angeordnet sind.