DE19712239C1

DE19712239C1 - Elektrogerätegehäuse, insbesondere für einen Verbrauchszähler

Info

Publication number: DE19712239C1
Application number: DE19712239A
Authority: DE
Inventors: Thomas Dipl Ing Niedermann; Johann Regn; Markus Dipl Phys Roth
Original assignee: Siemens AG
Current assignee: Siemens AG
Priority date: 1997-03-24
Filing date: 1997-03-24
Publication date: 1998-08-27
Anticipated expiration: 2017-03-25
Also published as: EP0970383A1; US6140579A; WO1998043099A1

Description

Die Erfindung betrifft ein Elektrogerätegehäuse mit den im Oberbegriff des Anspruches 1 aufgeführten Merkmalen.

Bei aus der Praxis bekannten Elektrizitätszählern der ein gangs genannten Art ist das Verschlußteil durch eine Haube gebildet. Das Gehäuse weist im Grundriß eine Rechtecksform auf. In montiertem Gebrauchszustand verlaufen die längeren Rechteckseiten des Grundrisses des Bodenteils vertikal und die untere Schmalseite des Meßwandlers ist in diesem montier ten Gebrauchszustand die Verteilerseite, an die in aller Re gel eine Verteilerleiste für die Leitungsanschlüsse angesetzt ist. Während die Verteilerleiste für die Leitungsanschlüsse jederzeit frei zugänglich ist, ist der darüberliegende, vom Verschlußteil abgedeckte Zwischenraum zwischen ihm und dem Bodenteil im Verschlußzustand plombiert, um ihn in kontrol lierbarer Weise nur dafür befugte Personen zugänglich zu ma chen.

Bei den bekannten Verbrauchszählern ist das Verschlußteil mit dem Bodenteil verschraubt, und mindestens eine der Schrauben ist in verschraubtem Zustand am Verschlußteil plombiert. Dazu trägt die Verbindungsschraube in ihrem Schraubenkopf eine quer zur Schraubachse verlaufende Durchgangsbohrung als Durchgang für eine Plombierungsverschnürung. In Plombierungs stellung korrespondiert diese Durchgangsbohrung mit einer an das Verschlußteil angesetzten Öse. Die Plombierungsver schnürung ist durch die Durchgangsbohrung und die Öse hin durchgeführt. Damit ist eine Kontrolle darüber sicherge stellt, ob etwa das Zählergehäuse von unbefugter Seite geöff net wurde.

Aus der CH 683 660 A5 ist ein Verbrauchszähler nach dem Ober begriff des Patentanspruchs 1 bekannt, der plombierbar ist. Aus der DE 90 17 103 U1 geht ein Kunststoffgehäuse hervor, das aus Boden- und Verschlußteil besteht, wobei beide Teile schnappfixiert sind und plombiert werden können.

Die DE 41 11 263 A1 zeigt eine plombierbare zweiteilige Ab deckhaube für ein elektrisches Gerät. Bei geschlossener Ab deckhaube liegen sich dabei Fortsätze des Oberteils und des Unterteils mit jeweils einer Öffnung gegenüber. Durch diese Öffnungen kann ein Plombendraht gezogen werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine derartige Ge häusekonstruktion hinsichtlich seines Aufbaus und seiner Mon tageeigenschaften zu vereinfachen. Diese Aufgabe wird durch Anspruch 1 gelöst. Sowohl das Bodenteil als auch das Ver schlußteil sind in integraler Bauweise einstückig aus Kunst stoffwerkstoff geformte Bauteile. Die zwischen diesen Teilen vorgesehene Schnappfixierung bedeutet eine wesentliche Monta geerleichterung. Am Ende der Schnappmontage befindet sich selbsttätig die Plombieröse in einer für den problemlosen Durchgang der Plombierungsverschnürung geeigneten Ausrich tung. Durch die Positionierung des Plombierungsträgers in ei nem verteilerseitigen Eckbereich der Frontwand des Verschluß teiles nehmen die Plombierungsverschnürung und die Plombe nur einen unwesentlichen Teil der Frontfläche des Verteilergehäu ses in Anspruch. Die Frontfläche kann daher weitgehend z. B. auch für ein zusätzliches Aufsatteln eines weiteren Gerätes, z. B. eines Moduls, genutzt werden.

Der eine Plombierungsträger ist an der Bodenplatte des Boden teils mittelbar fixiert. Dies geschieht aus Festigkeitsgrün den zweckmäßig über ein Sockelteil, an dessen oberes Ende der Plombierungsträger mit geringerer Querschnittsstärke als das Sockelteil angeformt ist (Anspruch 4).

Durch Anspruch 5 hat das Sockelteil eine zusätzlich stabili sierende Funktion für die Eigenfestigkeit der Bodenplatte, deren Seitenkanten - ausgenommen die Anschlußseite - durch einen in Richtung auf das Verschlußteil vorstehenden Verstei fungsrand stabilisiert ist. Zur Anschlußseite hin wird dieser Versteifungsrand durch ein solches Sockelteil abgeschlossen. Das ist im Hinblick auf die später beschriebene Weiterbil dungsform nach Anspruch 12 beidseitig der Fall.

Nach Anspruch 6 hat der bodenplattenseitige Plombierungsträ ger die Form eines zungenartigen Steges mit etwa rechteckigem Querschnitt. Für die Schnappverbindung zwischen Verschluß platte und Bodenteil steht mindestens ein endseitig mit einem Schnapphaken bestückter Schnappsteg von der Innenseite der Frontplatte des Verschlußteils in Richtung auf eine aus der Bodenplatte ausgesparte Schnappaufnahmeöffnung vor.

Die Schnappverbindung zwischen Verschlußteil und Bodenplatte läßt sich durch eine Ausgestaltung nach Anspruch 8 besonders einfach bewerkstelligen. In üblicherweise montiertem Ge brauchszustand des Zählergehäuses verläuft die Ösenachse des Plombierungsträgers horizontal. Dadurch ist die Plombierungs verschnürung besonders einfach einführbar. Hierbei ist zu be rücksichtigen, daß die Plombierung oftmals unter schlechten Sichtverhältnissen vorgenommen werden muß.

Anspruch 9 erleichtert das Aufsetzen des Verschlußteils auf das Bodenteil ohne Beschädigungsgefahr für den Plombierungs träger. Anspruch 10 wiederum dient zur Vereinfachung der Ein führung der Plombierungsverschnürung in die Öse des Plombie rungsträgers und in die Gegenöse am Verschlußteil. Das wird besonders durch Anspruch 11 begünstigt. Anspruch 12 kenn zeichnet eine besondere Weiterbildung des Erfindungsgegen standes, der dadurch zur plombierten Aufnahme eines zusätzli chen Moduls vorbereitet ist. Durch das doppelte Vorhandensein eines Plombierungsträgers sind beidseitig Sockelteile am Bo denteil vorgesehen. Dadurch ist die Bodenplatte im Bereich der verteilungsseitigen Enden ihrer Randverstärkung zusätz lich stabilisiert.

Der Gegenstand der Erfindung wird anhand der Figuren bei spielsweise dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 das Bodenteil in üblicherweise vertikal montier ter Gebrauchsstellung (Fixierung an einer Gebäu dewand),

Fig. 2 in explosionszeichnungsartiger Zuordnung zu Fig. 1 das zugehörige Verschlußteil des Verbrauchs zählers,

Fig. 3 und 4 Bodenteil nach Fig. 1 und Verschlußteil nach Fig. 2 in ebenfalls explosionszeichnungsartiger Zu ordnung, jedoch mit anderer Betrachtungsperspek tive,

Fig. 5 und 6 Bodenteil und Verschlußteil in explosionszeich nungsartiger Zuordnung zueinander in einer ge genüber den Fig. 1-4 abgeänderten Betrachtungs perspektive,

Fig. 7 einen in kompletter Zuammenbaustellung befindli chen elektrischen Verbrauchszähler nach der Er findung mit explosionszeichnungsmäßig zugeordne tem, zusätzlichem Modul sowie in Plombier-Be reitschaftsstellung des Verschlußteiles des Ge häuses,

Fig. 8 den Verbrauchszähler gemäß Fig. 7 mit auch plom bierbereit aufgesetztem Modul.

Das Zählergehäuse besteht aus dem Bodenteil 1 und dem Ver schlußteil 2, welches haubenartig auf das Bodenteil 1 auf setzbar und mit diesem verklammerbar ist. Die Verklammerungs- bzw. Verschlußstellung (Fig. 7, 8) von Bodenteil 1 und Ver schlußteil 2 ist durch eine Plombierung sicherbar. Diese Plombierung findet außerhalb des Verschlußteiles 2 in dem in den Fig. 7 und 8 durch den Kreis 3 gekennzeichneten Bereich statt.

Die Verklammerung zwischen Verschlußteil 2 und Bodenteil 1 erfolgt mittels einer weiter unten näher beschriebenen Schnappfixierung. Zur Plombierung im Bereich 3 der Verschluß stellung zwischen den beiden Gehäuseteilen 1, 2 dient ein Plombierungsträger 4, der mit seinem Ende 5 und insbesondere mit der darin angeordneten Öse 6 durch das Verschlußteil 2 bzw. durch den zugeordneten Eckbereich 7 seiner Frontwand 18 hindurchragt. Bodenteil 1 und Verschlußteil 2 bestehen aus Kunststoffwerkstoff und sind in integraler Bauweise ein stückig mit ihren zugehörigen Funktionsteilen hergestellt.

Der Plombierungsträger 4 ist einstückig mit der Bodenplatte 8 des Bodenteils 1 hergestellt. Dazu ist auf der Bodenplatte 8 unmittelbar ein über sie in Richtung auf das Verbindungs teil 2 vorstehendes Sockelteil 9 vorgesehen, an dessen obe res, der Bodenplatte 8 abgewandtes Ende der Plombierungsträ ger 4 angeformt ist. Der Plombierungsträger 4 ist mit deut lich geringerer Querschnittsstärke als das Sockelteil 9 aus gestattet.

Die Bodenplatte 8 ist - ausgenommen auf der Anschlußseite 10 - von einem in Richtung auf das Verschlußteil 2 vorstehenden Versteifungsrand 11 gesäumt. Aus weiter unten näher beschrie benen Gründen sind bei der bevorzugten Ausführungsform zwei Plombierungsträger 4 und dementsprechend zwei Sockel 9 vorge sehen, wodurch zwei unterschiedliche Plombierungen möglich sind, die jedoch funktionsmäßig aus der Sicht des Erfindungs gedankens grundsätzlich gleichwirkend sind.

In an einer Gebäudewand montiertem Gebrauchszustand trägt die Bodenplatte 8 an ihrer untenliegenden Anschlußseite 10 einen Anschlußklemmenblock 13 (Fig. 7) für Leitungsanschlüsse. Um den Zwischenraum zwischen Bodenteil 1 und Verschlußteil 2 zu diesem Anschlußklemmenblock 13 hin offenzuhalten, ist dort kein Versteifungsrand vorhanden. Die Vorsprünge 12 sind eben falls einstückig an die Bodenplatte 8 angeformt und dienen zur Fixierung des Anschlußklemmenblocks 13. Die beiden Sockelteile 9 jedenfalls bilden das anschlußseitige Ende des Versteifungsrandes 11, der dadurch dort besonders wider standsfähig ausgebildet ist und auch die Führung des Ver schlußteiles 2 bei dessen Aufdeckeln auf das Bodenteil 1 ge währleistet. Dadurch sind die Plombierungsträger 4 gegen Be schädigungen geschützt. Außerdem wird dadurch ihr sicheres Einfädeln in die Durchgangsöffnungen 24 gewährleistet, durch welche die Plombierungsträger 4 mit ihren Enden 5 und insbe sondere mit der darin angeordneten Öse 6 hindurchstehen.

Die Plombierungsträger 4 weisen die Form eines zungenartigen Steges mit etwa rechteckigem Querschnitt auf. Die Achse der Ösen 6 verläuft parallel zur Schmalseite dieser Querschnitts form. Damit ist gewährleistet, daß in montierter Gebrauchs stellung des Zählers die Achsen der Plombierösen 6 parallel zur Schmalseite der rechteckigen Querschnittsform der Plom bierungsträger 4 verlaufen.

Zur Schnappfixierung des Verschlußteils 2 auf dem Bodenteil 1 dienen an der Innenseite der Frontplatte 18 fixierte Schnapp stege 14, die endseitig mit Schnapphaken 15 bestückt sind. Die Schnappstege 14 stehen mit den Schnapphaken 15 in Rich tung auf jeweils aus der Bodenplatte 8 ausgesparte Schnappaufnahmeöffnungen 16 vor.

Das Bodenteil 1 und dementsprechend auch das abmessungsmäßig angepaßte Verschlußteil 2 weisen einen etwa rechteckigen Grundriß auf, dessen Langseiten 17 in montiertem Gebrauchszu stand üblich vertikal ausgerichtet sind (Fig. 1, 2). Das Ver schlußteil 2 ist mit seinem einen, in montiertem Gebrauchszu stand obenliegenden Seitenrand 19 am mit ihm korrespondieren den Versteifungsrand 11 der Bodenplatte 8 formschlüssig ver klammerbar. Die Verklammerung erfolgt hinter nach innen ge richteten Formvorsprüngen 20 des Versteifungsrandes 11. In der Nähe seiner Anschlußseite 10 ist das Verschlußteil 2 mit tels der Schnappstege 14 mit dem Bodenteil 1 verschnappbar. Die Plombierungsträger 4 verlaufen dabei mit zu den Langsei ten 17 etwa parallel ausgerichteten Langseiten ihrer recht eckigen Querschnittsform und sie sind in dem der Anschluß seite 10 zugewandten Gerätebereich angeordnet.

Das Überstehende 5 des Plombierungsträgers 4 ist abgerundet, wobei die Achse des Rundungsradius etwa mit der Achse der Öse 6 zusammenfällt bzw. parallel zu dieser verläuft, also auch parallel zur Schmalseite der rechteckigen Querschnitts form des Plombierungsträgers 4 steht.

Das Verbindungsteil 2 enthält auf seiner Außenseite neben der Durchgangsöffnung 24 für einen der Schnappstege 14 eine mit dessen Öse 6 korrespondierende Gegenöse 21 zur gemeinsamen Aufnahme der Plombierungsverschnürung. Die Gegenöse 21 tan giert das Überstehende 5 des Plombierungsträgers 4. Der zweite Plombierungsträger 4 im anderen Eckbereich 7 steht ebenfalls mit seinem Ende 5 über das Verschlußteil 2 hinaus und dient dort zur Verplombung eines weiteren Gerätes, näm lich des Moduls 22, welcher bei einer besonderen Ausgestal tung auf das Verschlußteil 2 des Verbrauchszählers aufsattel bar ist. Das Modul 22 trägt an seiner einen Seite eine Gegen öse 23 für die gemeinsame Plombierung mit dem anderen der beiden durch das Verschlußteil 2 hindurchstehenden Plombie rungsträger 14 (Fig. 7, 8).

Claims

1. Elektrogerätegehäuse, insbesondere für einen Verbrauchs zähler, mit jeweils aus Kunststoffwerkstoff geformt

1. - einem Bodenteil (1) und
2. - einen daran fixierbaren Verschlußteil (2), dessen Ver schlußstellung gegenüber dem Bodenteil (1) mittels Plombie rung sicherbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

1. - daß das Verschlußteil (2) am Bodenteil (1) schnappfixierbar ist und
2. - daß das Bodenteil (1) mit einem einstückig angeformten, das Verschlußteil (2) durchsetzenden und über dessen Außenwand hinausstehenden Plombierungsträger (4) versehen ist, dessen Überstehbereich (5) eine Öse (6) als Durchgang für eine Plombierungsverschnürung trägt.

2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Plombie rungsträger (4) die Frontwand (18) des Verschlußteils (2) in einem der Verteilerseite (10) zugewandten Eckbereich (7) durch setzt.

3. Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Plombie rungsträger (4) an der Bodenplatte (8) des Bodenteils (1) fixiert ist.

4. Gehäuse nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche, gekennzeichnet durch einen über die Bodenplatte (8) in Richtung auf das Verschlußteil (2) vorstehenden Sockelteil (9), an dessen oberes Ende der mit geringerer Querschnittsstärke als das Sockelteil (9) verse hene Plombierungsträger (4) angeformt ist.

5. Gehäuse nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (8) mit einem in Richtung auf das Verschluß teil (2) vorstehenden Versteifungsrand (11) versehen ist und daß das Sockelteil (8) im Bereich der Anschlußseite (10) den Versteifungsrand (11) abschließt.

6. Gehäuse nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Plombierungsträger (4) die Form eines zungenartigen Ste ges mit etwa rechteckigem Querschnitt aufweist und daß die Achse der Öse (6) parallel zur Schmalseite der Querschnitts form verläuft.

7. Gehäuse nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein endseitig mit einem Schnapphaken (15) bestück ter Schnappsteg (14) in eine von der Innenseite der Front platte (18) des Verschlußteiles (2) in Richtung auf eine aus der Bodenplatte (8) ausgesparte Schnappaufnahmeöffnung (16) vorsteht.

8. Gehäuse nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche mit einem etwa rechteckigen Grundriß, dessen Langsei ten (17) im montierten Gebrauchszustand üblicherweise verti kal ausgerichtet sind, dadurch gekennzeichnet, daß das Ver schlußteil (2) mit seinem obenliegenden Seitenrand (19) am Versteifungsrand (11) der Bodenplatte (8) formschlüssig ver klammerbar und in der Nähe seiner Anschlußseite (10) mit dem Bodenteil (1) verschnappbar ist und daß der Plombierungsträ ger (4) mit zu den Langseiten (17) der Bodenplatte (8)etwa parallelen Langseiten seiner rechteckigen Querschnittsform ausgerichtet in dem der Anschlußseite (10) zugewandten Gerä tebereich angeordnet ist.

9. Gehäuse nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Über stehende des Plombierungsträgers (4) abgerundet ist, wobei die Achse des Rundungsradius etwa mit der Achse der Öse (6) zusammenfällt oder zu ihr parallel verläuft.

10. Gehäuse nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (2) auf seiner Außenseite neben der Durch gangsöffnung (24) für den Plombierungsträger (4) eine mit dessen Öse (6) korrespondierend ausgerichtete Gegenöse (21) zur gemeinsamen Aufnahme der Plombierungsverschnürung trägt.

11. Gehäuse nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegen öse (21) das Überstehende (5) des Plombierungsträgers (4) tangiert.

12. Gehäuse nach einem oder mehreren der vorhergehenden An sprüche, gekennzeichnet durch einen wei teren Plombierungsträger (4) im anderen der Anschlußseite (10) zugewandten Eckbereich (7) des Verschlußteiles (2), wobei die Öse (6) des weiteren Plombierungsträgers (4) zur Plombierung mit der Gegenöse (23) eines auf das Elektrogerät zusätzlich aufsattelbaren Moduls (22) dient.