DE19521883C2 - Fahrzeugsitz - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

Ein bekannter Fahrzeugsitz ist als eine Rücksitzbank ausgebil­ det, welche an ihrem hinteren Ende von der Fahrzeugbodengruppe lösbar und um ein Lager an ihrem vorderen Ende schwenkbar ist. Als einstellbare Sitzkomponente weist dabei die Rücksitzbank ein Sitzgestell auf, welches in Abhängigkeit vom Schwenkzustand der Rücksitzbank unterschiedlich einstellbar ist. Hierfür weist das Sitzgestell auf jeder Seite ein Paar Schwingen sowie eine Schlitzzapfenführung auf. Auf den beiden Seiten des Sitzge­ stells ist je eine Gasdruckfeder vorgesehen, welche in ihrem blockierten Zustand das Sitzgestell in jeder gewünschten Posi­ tion feststellt und in ihrem gelösten Zustand eine Einstellung des Sitzgestells erlaubt. Das Lösen der Gasdruckfeder erfolgt jeweils mittels eines Seilzuges. Die beiden Seilzüge sind zu einem dem Benutzer des Fahrzeuges leicht zugänglichen Betäti­ gungselement in Form eines Hebels geführt. Von Nachteil ist bei diesem Fahrzeugsitz, daß die beiden Seilzüge in ihrer Länge ge­ nau aufeinander abgestimmt sein müssen, damit bei Gebrauch des Betätigungselementes beide Gasdruckfedern gleichzeitig gelöst werden.

Bei einem gattungsgemäßen Fahrzeugsitz nach der DE 34 02 012 A1 ist ein gemeinsamer Seilzug für die Feststellelemente und we­ nigstens eine den gemeinsamen Seilzug aufnehmende Rolle vorge­ sehen, so daß der bisher notwendige Längenabgleich der beiden Seilzüge entfällt, ohne daß eine andere technische Lösung für die Betätigung der beiden Feststellelemente notwendig wäre. Das Lösen der Feststellelemente erfolgt nun durch eine Bewegung der Rolle in deren radialer Richtung unter gleichzeitiger und gleichmäßiger Ausübung eines Zuges an den Enden des gemeinsamen Seilzuges. Hierzu dient eine über das Betätigungselement an­ steuerbare Betätigungsstange. Dies erschwert die zur Straffung des gemeinsamen Seilzuges notwendige Bewegung der Rolle in ra­ dialer Richtung sowie eine spielfreie Anordnung der Seilzüge, insbesondere bei unbetätigtem Betätigungselement.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Fahrzeugsitz zu schaffen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen Fahrzeug­ sitz mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Aus­ gestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, daß die Rolle auf einem innerhalb eines feststehenden Gehäuses beweglich angeordneten Schlitten gelagert ist, auf dem eine zweite Rolle gelagert ist, über die ein Betätigungsseilzug geführt ist, wird die zur Straffung des gemeinsamen Seilzuges notwendige Bewegung der Rolle in radialer Richtung über den Schlitten erleichtert. Der Schlitten nimmt die erste Rolle mit, welche den gemeinsamen Seilzug auf beiden Seiten mit gleicher Kraft auf Zug beansprucht, wobei über den Schlitten mit seinen beiden Rollen die Seilzüge praktisch spielfrei selbst bei unbe­ tätigtem Betätigungselement gehalten sind. Auch ist durch diese Maßnahme der Abstand zwischen dem Betätigungselement und dem Schlitten variabel. Vorteilhafterweise steht die Achse der Rolle senkrecht zur Bewegungsrichtung des Schlittens. Bei mehr als zwei Feststellelementen sind vorteilhafterweise mehrere Schlitten vorgesehen.

In besonders vorteilhafter Weise kann an jedem Ende des Betäti­ gungsseilzuges ein Betätigungselement vorgesehen werden. Damit können die Feststellelemente beispielsweise von verschiedenen Stellen des Fahrzeugsitzes aus gelöst werden. Für eine Umlen­ kung der Richtung des Betätigungsseilzuges ist es von Vorteil, wenn dieser über eine im Gehäuse gelagerte dritte Rolle geführt ist.

In einer besonders vorteilhaften Ausführungsform ist der Ab­ stand der auf dem Schlitten gelagerten oder befestigten Achsen der ersten und zweiten Rolle veränderbar, was eine nachträgli­ che Feineinstellung der Spannung in den Seilzügen erlaubt. Hierfür sind entsprechende Mittel vorgesehen, beispielsweise ein Spannschloß.

Im folgenden ist die Erfindung anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine teilweise schematisierte Seitenansicht des ersten Ausführungsbeispiels ohne die zugehörige Rückenlehne,

Fig. 2 einen horizontalen Schnitt durch das die Rolle enthal­ tende Gehäuse im Falle des ersten Ausführungsbeispiels im blockierten Zustand der Feststellelemente,

Fig. 3 einen der Fig. 2 entsprechenden Schnitt im gelösten Zu­ stand der Feststellelemente,

Fig. 4 einen nur teilweise dargestellten horizontalen Schnitt durch das die Rolle enthaltende Gehäuse im Falle des zweiten Aus­ führungsbeispiels.

Das erste Ausführungsbeispiel betrifft eine als Ganzes mit 1 bezeichnete Rück­ sitzbank eines Kraftfahrzeuges.

Mit ihren vorderen Füßen 3 ist die Rücksitzbank 1 mit der Bodengruppe 5 des Fahrzeuges fest verbunden. An beiden Seiten der Rücksitzbank 1 ist jeweils eine Stütze 3' vorgesehen, welche vorzugsweise einstückig mit dem ihr zuge­ ordneten vorderen Fuß 3 ausgebildet ist. Mittels einer Achse 7 ist an jeder Stütze 3' ein Längsholm 9 angelenkt. Das der Achse 7 abgewandte Ende des Längsholmes 9 ist als hinterer Fuß 11 ausgebildet, welcher mittels einer lös­ baren Hakenverbindung mit der Bodengruppe 5 verbindbar ist. Im Bereich des hinteren Fußes 11 ist am Längsholm 9 eine Schwinge 13 angelenkt, welche an ihrem anderen Ende an der das Sitzpolster tragenden Struktur 15 angelenkt ist. Die tragende Struktur 15 weist an ihrem vorderen Ende einen Schlitz 17 auf, in welchen ein an der Stütze 3' vorgesehener Zapfen 19 greift. An jedem Längs­ holm 9 ist im Bereich der Achse 7 eine Gasdruckfeder 21 angelenkt, welche mit ihrem anderen Ende an der Schwinge 13 angelenkt ist. Solange die Gas­ druckfedern 21 sich im blockierten Zustand befinden, wird das aus den Stützen 3', den Längsholmen 9, den Schwingen 13 und der tragenden Struktur 15 bestehende Sitzgestell in der eingestellten Position gehalten. Mittels in der Zeichnung nicht dargestellter Gelenkbeschläge ist die nicht dargestellte Rücken­ lehne der Rücksitzbank 1 mit der tragenden Struktur 15 schwenkbar und fest­ stellbar verbunden.

Durch Freischwenken der Rückenlehne und gleichzeitiges Lösen der Gasdruck­ federn 21 sowie Öffnen der Verbindung zwischen dem hinteren Fuß 11 und der Bodengruppe 5 ist die Rücksitzbank 1 nach vorne schwenkbar. Außer durch die Lage der Anlenkstellen wird dabei die Bewegung der Rücksitzbank 1 durch die Führung des Zapfens 19 im Schlitz 17 bestimmt.

Jede Gasdruckfeder 21 ist durch einen Seilzug betätigbar, also vom blockierten Zustand in einen gelösten Zustand überführbar. Für beide Gasdruckfedern 21 ist ein gemeinsamer Seilzug 23 vorgesehen, dessen beide Enden an den Steuer­ elementen der einen bzw. anderen Gasdruckfeder 21 angreifen. Etwa in der Mitte der Rücksitzbank 1 ist an der vom Sitzpolster abgekehrten Seite der tragenden Struktur 15 ein Gehäuse 25 befestigt. Das Gehäuse 25 ist von qua­ derförmiger Gestalt, wobei die die Längsrichtung definierende größte Abmes­ sung in Fahrzeuglängsrichtung liegt, während die kleinste Abmessung an der in etwa senkrecht zur Bodengruppe 5 verlaufenden Seite auftritt. In einer etwa parallel zur Bodengruppe 5 verlaufenden, im folgenden als horizontal bezeich­ neten Ebene weist das Gehäuse 25 einen Schlitten 27 auf, welcher in Längs­ richtung des Gehäuses 25 beweglich geführt ist. Der Schlitten 27 trägt eine horizontal liegende erste Rolle 29, deren Achse 29' senkrecht zum Schlitten 27 steht. Durch Löcher an der hinteren Stirnseite des Gehäuses 25 ist der gemein­ same Seilzug 23 in das Gehäuse 25 eingeführt, um die erste Rolle 29 gelegt und wieder aus dem Gehäuse 25 herausgeführt. Auf dem Schlitten 27 ist eine ebenfalls horizontal liegende zweite Rolle 31 gelagert. Ihre Achse 31' steht also ebenfalls senkrecht zum Schlitten 27. Diese zweite Rolle 31 nimmt einen durch die vordere Stirnseite des Gehäuses 25 eintretenden Betätigungsseilzug 33 auf, welcher über eine mit fester Drehachse im Gehäuse 25 gelagerte dritte Rolle 35 zur hinteren Stirnseite des Gehäuses 25 hinausgeführt ist. Die dritte Rolle 35 liegt in der gleichen Ebene wie die erste Rolle 29 und die zweite Rolle 31. Die Achsen der drei Rollen können entweder fest mit den Rollen verbunden und im Schlitten 27 gelagert sein oder fest mit dem Schlitten 27 verbunden sein und die Rollen drehbar aufnehmen.

An seinem zur vorderen Stirnseite des Gehäuses 25 austretenden Ende ist der Betätigungsseilzug 33 zu einem am vorderen Ende der tragenden Struktur 15 angelenkten, handbetätigbaren hebelförmigen Betätigungselement 37 geführt und dort befestigt. Mit seinem an der hinteren Stirnseite des Gehäuses 25 austretenden Ende ist der Betätigungsseilzug 23 auf in der Zeichnung nur teil­ weise dargestellte Weise zu einer weiteren, nicht dargestellten Betätigungsvor­ richtung geführt. Die Länge des gemeinsamen Seilzuges 23 und des Be­ tätigungsseilzuges 33 sind so bemessen, daß bei blockierten Gasdruckfedern 21 und unbetätigtem Betätigungselement 37 und unbetätigter weiterer Be­ tätigungsvorrichtung die Seilzüge praktisch spielfrei sind.

Durch Betätigen des Betätigungselementes 37 oder der weiteren Betätigungsvor­ richtung wird der Betätigungsseilzug 33 auf Zug beansprucht. Die dabei auf die zweite Rolle 31 ausgeübte Kraft wird über deren Lager auf den Schlitten 27 übertragen, der sich dann in Richtung auf die vordere Stirnseite des Gehäuses 25 zu bewegt. Der Schlitten 27 nimmt die erste Rolle 29 mit, welche den gemeinsamen Seilzug 23 auf beiden Seiten mit gleicher Kraft auf Zug be­ ansprucht. Dadurch werden die beiden Gasdruckfedern 21 gleichzeitig gelöst.

Das zweite Ausführungsbeispiel stimmt im wesentlichen mit dem ersten Aus­ führungsbeispiel überein. Jedoch sind auf dem Schlitten die Lager der Achse 129' der ersten Rolle und der Achse 131' der zweiten Rolle nicht in festem Abstand zueinander. Vielmehr ist das Lager der Achse 129' der ersten Rolle mit einer Gewindestange 130 mit Linksgewinde und das andere Lager mit einer Gewindestange 132 mit Rechtsgewinde versehen, wobei die beiden Gewinde­ stangen 130 und 132 in eine Einstellmutter 134 mit zwei von einander abge­ wandten Sacklöchern mit jeweils entsprechendem Innengewinde eingedreht sind. Durch Drehung der Einstellmutter 134 dieses in Fig. 4 dargestellten Spannschlosses ist der Abstand der beiden Achsen 129' und 131' auf dem Schlitten veränderlich.

Claims (5)

1. Fahrzeugsitz mit

• a) einer einstellbaren Sitzkomponente,
• b) wenigstens zwei seilzugbetätigbaren Feststellelementen (21) für diese einstellbare Sitzkomponente,
• c) wenigstens einem Betätigungselement (37) für die Ein­ stellung dieser Sitzkomponente,
• d) einem gemeinsamen Seilzug (23) für die Feststell­ elemente (21) und
• e) wenigstens einer den gemeinsamen Seilzug (23) aufneh­ menden, in radialer Richtung beweglich angeordneten Rolle (29),

dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (29) auf einem innerhalb eines feststehenden Gehäuses (25) beweglich angeordneten Schlitten (27) gela­ gert ist, auf dem eine zweite Rolle (31) gelagert ist, über die ein Betätigungsseilzug (33) geführt ist.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolle (29) mittels des Betätigungselementes (37) über den Betätigungsseilzug (33) bewegbar ist.

3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch je ein Betätigungselement (37) an jedem der beiden Enden des Betätigungsseilzuges (33).

4. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsseilzug (33) über eine im Gehäuse (25) gelagerte dritte Rolle (35) geführt ist.

5. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch Mittel (130, 132, 134), mit denen der Abstand zwischen der Achse (129') der ersten Rolle und der Achse (131') der zweiten Rolle veränderbar ist.