DE3402012A1 - Fahrzeugsitz - Google Patents

Description

Fahrzeugsitz

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit einer Vorrichtung zum Verstellen der Neigung des Sitzes gegenüber ei.nem auf dem Fahrzeugboden angeordneten Paar Fußschienen und mit in diesen gehalten und geführten Gleitschienen zur Bewegung des Sitzes in Fahrzeug-Längsrichtung.

Einstellvorrichtungen für Fahrzeugsitzmechanismen sind in der Technik weithin bekannt. Solche Einstellmöglichkeiten betreffen die Einstellung nach vorne und hinten, sowie der Sitzhöhe. Bei den Einstellungen der Sitzhöhe wird in der Regel die Lösung in Form einer getx'ennten Einstellung der Höhe des vorderen Sitzendes und der Höhe des hinteren Sitzendes gewählt. Eine solche Vorrichtung ist beispielsweise in der U.S.-Patentschrift Nr. 3.460.793 beschrieben. Bei derartigen Vorrichtungen kommen Torsionsfedern zum Einsatz, um den Sitz in Richtung auf die Endstellungen für jedes Sitzende zu zwingen.

Bei derartigen Vorrichtungen sind Hebel, die eine mit Zähnen oder Einkerbungen versehene vertikale Stirnfläche aufweisen, mit ausklinkbaren Verriegelungsstangen in Eingriff, um entweder die Verriegelungsstangen oder die Hebel in Lage zu halten und damit den Sitz in der eingestellten Stellung festzuhalten.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Veränderung des Neigungswinkels eines Fahrzeugs itzcs um eine einzige in der Mitte des Sitzes angeordneten Querachse zu schaffen. Diese Vorrichtung soll Teil eines Sitzschienenmechanismus sein, durch den eine Längsbewegung des Sitzes gegenüber den ortsfesten Schienen ermöglicht

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Erfindungsgeinäß besitzt die Vorrichtung eine in ihrer Mitte angeordnete Querwelle, um die der Sitz zur Veränderung seines Neigungswinkels zwischen Begrenzungsendstellungen schwenkbar ist. Durch die um die Querachse verstellbare Neigung läßt sich der Sitz im Hinblick auf die Sitzhöhe der Fahrzeuginsasssen und zur Schaffung des gewünschten Raumes für die Beine einstellen. Um den Sitz in der eingestellten Lage zu halten, besitzt die Vorrichtung mindestens eine in einer senkrechten Ebene angeordnete Verriegelungsplatte mit mehreren parallelen und im Abstand zueinander angeordneten Rastkeirben an einer Seite der Verriegelungsplatte. Die Verriegelungsplatte ist am Sitz und an der Sitztragkonstruktion befestigt und kommt mit einer ihrer Kerben mit einer Verriegelungsstange oder einem feststehenden Klinkelement zum Zweck der Arretierung in Eingriff, das an der Gleitschienenkonstruktion angebracht ist. Durch den Eingriff einer Rastkerbe einer Verriegelungsplatte mit der Verriegelungsstange werden der Sitz und die Sitztragkonstruktion in der Einstellposition gehalten. Eine Zugfeder hält dabei die Verriegelungsplatte im Verriegelungszustand fest, so daß der Sitz im eingestellten Neigungswinkel gehalten wird.

Weiterhin ist eine Ausklinkvorrichtung vorgesehen, die von einem außerhalb einer Sitzschiene angelenkten Handhebel betätigt wird. In einer bevorzugten Ausführungsform kann der Hebel schwenkbar an der quer verlaufenden Schwenkwelle für den Sitz befestigt sein. Eine Drahtseilvorrichtung kommt zum ■ L i Verriegelungsplatte mit dem Ausklinkhandhebel

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Die Drahtseilvorrichtung reagiert auf eine nach außen gerichtete Schwenkbewegung des Hebels, wodurch die Verriegelungsplatte in Längsrichtung bewegt und gegen die Spannung der Zugfeder gezogen wird. Durch die Bewegung der Verriegelungsplatte wird die Verriegelungsplatte selbst aus dem Eingriff mit der Verriegelungsstange gelöst und eine Veränderung des Neigungswinkels und eine Einstellung des Sitzes auf den gewünschten Winkel ermöglicht. Ist der gewünschte Winkel erreicht, dann wird der Handhebel losgelassen und die Spannung der Feder bringt die Verriegelungsplatte in ihre ursprüngliche Lage zurück, so daß die Verriegelungsstange in der entsprechenden Sitzstcllung und im entsprechenden Neigungswinkel in die Kerbe in der Verriegelungsplatte einrasten kann.

In der dargestellten spezifischen Ausführungsform kommen zwei Verriegelungsplatten zum Einsatz. Jede dieser beiden Platten besitzt eine mit Kerben versehene Seitenkante, in die die mit der Schiene verbundenen Verriegelungsstangen eingreifen. Durch die Enden eines Drahtseils, dessen Zwischenabschnitt über eine schwebenden Rolle an die Stange des

Hebels angeschlossen ist, werden die Verriegelungsplatten gleichzeitig aus der Verriegelungsstellung bewegt. Durch die zwei Verriegelungsplatten wird eine größere konstruktive Festigkeit gegenüber der Verwendung von nur einer- Verriegelungsplatte erreicht.

Die Erfindung läßt die verschiedensten Ausführungsmöglichkeiten zu. Eine davon ist in den anhängenden Zeichnungen schematisch dargestellt und zwar zeigt:

Fig. 1 eine Draufsicht des Fahrzeugsitzes gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei das Sitzteil nicht

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näher dargestellt ist;
Fig. 2 eine Schnittansicht in dem Schnitt 2-2 der Fig. 1

Fig. 3 eine Ansicht der rechten Seite des Fahrzeugsitzes gemäß Fig. Ί in der Draufsicht und

Fig. 4 eine Draufsicht der Seilvorrichtung_vbei Betrachtung gemäß dem Schnitt 4-4 der Fig. 1.

In Fig. 1 ist eine handbetätigte Sitzverstellvorrichtung 10 dargestellt, die sich in beliebiger Weise waagrecht nach vorne und nach hinten bewegen läßt. Teile, die eine waagrechte Bewegung ermöglichen, sind dabei nicht näher dargestellt.

Ein Paar im Abstand zueinander angeordnete Rahmenteile 12 sind am Sitz 50 oder an einer geteilten Sitzbank eines Fahrzeuges angeordnet. Jedes Rahmenteil 12 umfaßt eine vorne, und hinten durch Schrauben 18 am Fahrzeugboden 16 befestigte Fußschiene 14. Durch an sich bekannte Mittel werden auf den Fußschienen 14 die betreffenden Gleitschienen 20, d. h., eine linke Gleitschiene 22 und eine rechte Gleitschiene 24 gehalten und geführt.

Die Gleitschienen 22, 24 bestehen jeweils aus einem eine Einheit bildenden Träger in Form von zwei L-förmigen Winkelprofilen 26, wobei die Basis des jeweiligen Winkelprofils 26 nach innen gerichtet ist und wobei ein waagrechter oberer Schenkel 28 das Winkelprofil 26 die obere Kante begrenzt. Der waagrechte obere Schenkel 28 erstreckt sich nur über einen kurzen vorderen und hinteren Abschnitt der Gleitschienen 22, 24, während die Flanken des Winkelprofils 26 und die Basis des

L-£örmigen Winkelprofils 26 sich über die gesamte Länge der Gleitschienen erstrecken, um die Gleitfähigkeit auf den feststehenden Fußschienen 14 zu gewährleisten.

Die Gleitschienen 20 bzw. 22, 24 weisen miteinander fluchtende Flansche 30 auf, die sich über den oberen Schenkel 28 an den Schienenseiten erheben und an senkrechten Sitztragteilen 34, 36 zur Anlage kommen. Die Flansche 30 sind mit Versteifungen 32 versehen, die von der Gleitschiene 20 auf beiden Seiten jeder Schiene abstehen. Die Flansche 30 dienen als Lager für die Verriegelungsstangen 40, wobei, wie sich am besten aus Fig- 1 ersehen läßt, eine Verriegelungsstange 40 jeweils in der Nähe des vorderen und des hinteren Endes jeder Gleitschiene 22, 24 angeordnet ist. Die Verriegelungsstangen 40 führen waagrecht durch fluchtende Öffnungen in den Sitztragteilen 34, 36 an entgegengesetzten Enden der Gleitschienen, Die Verriegelungsstangen 40 lassen sich zur Vermeidung einer axialen Bewegung dieser Verriegelungsstangen mit geeigneten Verdickungen an ihren Enden ausbilden, während sie in den Öffnungen 42 in den Sitztragteilen 34, 36 drehbar sind.

Die Verriegelungsstangen 40 sind durch bogenschlitzförmige Öffnungen 42 in den Sitztragteilen 34, 36, die sich bis in den Bereich der Gleitschienen erstrecken, hindurchgeführt; dabei befindet sich jeweils eine Verriegelunsstange 40 an den jeweiligen Enden jeder Gleitschiene 22, 24.

Die Sitztragteile 34, 36 bestehen im wesentlichen aus Winkelprofilen in Form eines umgedrehten L mit ausreichender konstruktiver Festigkeit zur Aufnahme und Abstützung eines herkömmlichen FahrzeugßitzeSj, wie er in Fig. 2 durch die mit der Hc-rnugsj-iif fei: 50 bezeichnete gestrichelte Linie angedeutet ist.

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Für die Sitztragteile 34, 36, eines am vorderen und eines am hinteren Ende, sind im wesentlichen waagrecht verlaufende obere Rahmenteile 12 vorgesehen, auf denen eine Sitzschale oder eine andere, nicht dargestellte Sitzkonstruktion ruhen und mit üblichen Mitteln befestigt «ein kann und die dazu dient, den Sitz 50, wie weiter unten erläutert, auf den Fußschienen 14 zu halten.

In der Mitte jeder Gleitschiene 22, 24 tragen diese darauf angebrachte und über die oberen Kanten der Gleitschienen hinausragende Lager 54, durch die eine im wesentlichen waagrecht und quer verlaufende Welle 52 hindurchgeführt ist. Die Welle 52 ist durch Stifte 56 gesichert, die jeweils im Bereich der oberen Schenkel 28 der Gleitschienen 22, 24 befestigt sind, so daß die Welle 52 fest und sicher auf den Gleitschiene^ 22, 24 montiert ist. Die seitlichen Sitztragteile 34, 36 besitzen Öffnungen 60, deren Durchmesser für die Aufnahme der Welle 52 bemessen ist. In diesen Öffnungen 60 ist die Welle 52 an den Sitztragteilen 34, 36 befestigt, so daß die Sitztragteile 34, 36 zusammen mit der Welle 52 gegenüber den Gleitschienen 22, 24 schwenkbar sind, wobei sich auf diese Weise der Neigungswinkel des Sitzes 50 gegenüber den Gleitschienen verstellen läßt. Die Welle 52 ist mit außerhalb den äußeren Seitenteilen eingesetzten Stiften 56 versehen, durch die eine axiale Gleitbewegung der Welle 52 verhindert wird.

Eine Druckfeder 62 ruht nahe dem hinteren Ende jeder Gleitschiene. Das Ende 64 jeder dieser Druckfedern 62 liegt an der entsprechenden Gleitschiene 22, 24 an, während das obere Ende 66 der Feder 62 gegen die Unterseite der oberen Wand des Sitztragteils 36 drückt. Diese Federn 62 zwingen damit den hinteren Teil des Sitzes 50 nach oben und zur Änderung des

Neigungswinkels des Sitzes 50 muß ihnen der durch den Körper dor auf dem Sitz platznehinenden Person ausgeübte Druck entgegenwirken.

Zur Einstellung des Neigungswinkels des Sitzes 50 sind Verriegelungsplatten 70 an den Sitztragteilen 34, 36 auf der rechten Seite der linken Gleitschiene 22 montiert. Die Verriegelungsplatten 70 entsprechen einander in Form und Ausbildung und sind beide am innenliegenden Sitztragteil 34, 36 mit Spiel angeschlagen. Die Verriegelungsplatten 70 sind im allgemeinen trapezförmig oder kreisbogenförmig ausgebildet, wobei die schmalen Enden 72 einander zugewandt und ,die br.eiteren Enden 74 voneinander abgewandt sind. Das jeweils breitere Ende 74 der beiden Verriegelunsplatten 70 ist jeweils mit einer Reihe von zueinander parallelen Rastkerben 76 versehen; fünf derartige Rastkerben 76 sind an jeder Platte 70 vorgesehen. Eine bestimmte gewählte Rastkerbe 76 nimmt die Verriegelungsstange 40 auf, um die Schwenkbewegung des Sitzes 50 um die Querachse zu verhindern, wobei die Verriegelungsstange 40 zusammen mit einer gewählten Rastkerbe 76 als Klinke zum Zwecke der Arretierung wirkt.

Jede Verriegelungsplatte 70 besitzt miteinander fluchtende, waagrechte Schlitze 80, über die die zugeordnete Verriegelungsplatte 70 an dem anliegenden Sitztragteil 34, 36 durch Nieten oder Bolzen 82 oder ähnliches gehalten ist, so daß eine begrenzte waagrechte Beweglichkeit der Verriegelungsplatten gegenüber den Sitztragteilen 34, 36 aufgrund des Spiels in den Schlitzen 80 gewährleistet ist.

An ihrem schmalen Ende 72, d. h., an dem der Welle am nächsten liegenden Ende, besitzt jede Verriegelungsplatte 70 einen

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seitlich abstehenden Arm 84 mit zwei Öffnungen. Die erste dieser Öffnungen ist in ihrem Durchmesser zur Aufnahme des Endes einer Zugfeder 86 bemessen. Das neben den Verricgelungsplatten 70 liegende Sitztragteil 34 besitzt, wie sich am besten aus Fig. 1 ersehen läßt, jeweils einen Flansch 88 mit einer Öffnung zur Aufnahme des anderen Endes der jeweiligen Zugfeder 86.

Die zweite Öffnung 90 im Flansch 84 der Verriegelungsplatte nimmt ein Ende 94 eines flexiblen Drahtseils 96 auf, um eine aufeinander zu gerichtete Bewegung der Verriegelungsplatten gegen den von den Zugfedern 86 ausgeübten Richtungszwang zu ermöglichen.

Jedes Drahtseil 96 erstreckt sich um eine feststehende Rolle 104, die an einer auf jeder Seite der Welle 52 von den Sitztragteilen 34, 36 auskragenden Halteplatte 92 angebracht ist. Das Drahtseil 96 ist um die Außenseite der feststehenden Rollen 104 geführt, und der Zwischenabschnitt führt um eine dritte Rolle 110. Die Drehachse der dritten Rolle 110 ist zwischen den Schenkeln eines Gabelkopfes 112 festgelegt. Die Basis des Gabelkopfes 112 ist mit Konterung durch eine Gegenmutter mit einem Gewindebolzen 114 an einem Ende einer Stange 116 verbunden. Die Stange 116 ist mit ihrem anderen Ende an einem Ankerpunkt 120 an einem Handgriff 122 angehängt, um der dritten Rolle 110 die Möglicheit zu geben, durch den Handgriff 122 gesteuert zu schweben. Die Baugruppe, bestehend aus der Stange 116 und einer Mutter, ermöglicht es, die Spannung des Drahtseils 69, 106 zum Ausgleich von Fertigungsungenauigkeiten und der Längung des Drahtseils aufrecht zu erhalten.

Der Handgriff 122 ist mit einem Ende 124 am äußeren Ende 126

der Welle 50 außerhalb der rechten Fußschiene 14 befestigt. Der rohrförraige Handgriff 122 ist an seinem Ende 124 außerhalb der Sitzschiene 12 abgeflacht, und das abgeflachte Ende des rohrförmigen Handgriffs 122 ist durch einen geeigneten Drehbolzen 132 mit Kopf oder ein ähnliches Befestigungsmittel an der Welle 52 angelenkt.

Der Handgriff 122 erstreckt sich von der Welle 52 aus nach vorne und sein Ende 124 liegt ungefähr auf der Höhe der Vorderseite des Sitzes 50. Wie bereits zuvor erwähnt, ist die Stange 116 am Handgriff 122 im Abstand eines Hebelarmes vom Handgriff 122 befestigt, der sich in Richtung zürn vorderen Ende des Sitzes 50 erstreckt. Die Befestigung der Stange am Handgriff 122 kann durch beliebige geeignete Mittel erfolgen; die dargestellten Mittel bestehen darin, daß die Stange 116 durch mit Augenringen versehene Öffnungen in den Wänden des Handgriffs 122 hindurchgeführt ist, wobei die Stange auf der äußeren Seite des Handgriffs 122 in geeigneter Weise festgeklemmt oder mit einem Kopf versehen ist.

Die dritte Seilrolle 110 ist somit im wesentlichen seitlich und im Winkel nach vorne zu beweglich, wenn der Handgriff nach außen verschwenkt wird. Durch die Bewegung der dritten Rolle 110 werden beide Enden des Drahtseils 96, 106 straff angezogen und die Zugfedern 86 ausgezogen, so daß die Verriegelungsplatten 70 in Richtung aufeinander zu verschoben werden. Durch die Bewegung der Verriegelungsplatten 70 wird der Eingriff der Verriegelungsplatten 70 und des Sitztragteils 34, 36, an dem diese gehalten sind, zusammen mit dem Sitzrahmen 12 durch die Bewegung der Kerben 76 aus dem Eingriff mit den Verriegelungsstangen 40 gelöst.

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Ist die Verriegelung gelöst, dann kann der Sitz 50 als ganze Einheit auf der Welle 52 durch Bewegungen des Körpers der auf dem Sitz platznehmenden Person in Verbindung mit einer entsprechenden Bewegung des Handgriffs 122 in einen gewünschten Sitzneigungswinkel geschwenkt werden. Auf dieser Höhe wird der Handgriff 122 losgelassen und bewegt sich unter der Einwirkung der Zugfedern 86 nach innen zur Gleitschiene 24 hin, bis die Verriegelungsplatten 70 an den Bolzen 82 anschlagen. Der Arretierstift 134 am Handgriff 122 kommt mit der Welle 52 zur Vermeidung eines Klappergei-äusches in Anlage, wenn sich der Mechanismus in Einstellage befindet. Die Verriegelungsplatten 70 kehren in ihre Ausgangs lage zurück und die Kerben 76 gelangen auf der eingestellten Höhe mit den entsprechenden Verriegelungsstangen 40 zur Verriegelung des Sitzes 50 im gewünschten oder eingestellten Neigungswinkel in Eingriff.

Wie sich ersehen läßt, sind mit Rastkerben 76 versehene Verriegelungsplatten 70 vorne und hinten entlang einer Seite einer Gleitschiene 22, für einen Eingriff mit den Verriegelungsstangen 40 vorgesehen. Auf den übrigen Seiten der Gleitschienen 22, 24 bewegen sich die Verriegelungsstangen 40 frei in Bogenschützen 42, die in den Sitztragteilen 34, 36 vorgesehen sind.

In Fig. 4 ist eine Methode zur Anbringung der dritten Seilrolle 110 am Ende der Stange 116 unter Einsatz eines Gabelkopfes 112 dargestellt, dessen Schenkel 138 mit der Drehachse der Seilrolle 110 und dessen Basis 140 mit Hilfe eines auf der Innenseite der Basis 140 des Gabelkopfes 112 liegenden erweiterten Kopfes der Stange 116 an ihrem Ende befestigt ist.

Im Falle der dargestellten Vorrichtung besitzt jede Verriegelungsplatte 70 fünf Rastkerben 76, so daß fünf mögliche Sitii-Rtellungen, jede davon in einem anderen Neigungswinkel des Sitzes 50 und damit fünf verschiedene Höhen für den hinteren Teil des Sitzes 50 gegeben sind. Weitere mögliche Sitzstellungen lassen sich dadurch erreichen, daß die dargestellten Verriegelungsplatten 70 durch Platten ersetzt werden, die eine andere Anzahl Einkerbungen aufweisen und zwar sinngemäß für jede Stellung eine Einkerbung.

Claims (1)

1. jVMtrscho ITT InciuHtries Gnil'H 17.01.3 984

   P 5A82/O797Q 340201 R.H. Shutter - 1

   Pn tcntansprüche

   Fahrzeugsitz mit einer Vorrichtung zinn VoLstrLlou der Neigung» des Sitzes (50) gegenüber einem auf den; Fahrzeug-· boden (16) angeordneten Paar Fußscbienen (14) mit in diesen gehalten und geführten Gleicschienen (.·?.ϋ bzw. 22, 24), zur Bewegung des Sitzes (50) in Fahrzeuglängsrichtung, dadurch gekenn zeichne t , daß der Sitz (50) an seiner Unterseite Rahmenteile (12) aufweist, von denen mindestens eines sich nach unten zu erstreckende Sitztr;:geteile (34, 36) hat, wobei die Rahmenteile (12) über eine sich quer zu ihnen (12) erstreckende Welle (52) miteinander verbunden sind, die ihrerseits von Lagern (54) gehalten ist, die auf den Gleitschienen (20 bzw. 22 _t 24) angeordnet sind und wobei an den Sitztrageteilen (34, 36) VerriegelungsplatLen (70) angeordnet sind, die gegenüber den Sitztrageteilen (34, 36) längs verschiebbar .sind und die jeweils an einer Kante mit Kerben (76) versehen sind, die mit Verriegelungsstangen (40) zusammenwirken, die vcn Flanschen (30) gehalten sind, die Teile der Gleitschienen (20 bzw. 22, 24) sind und wobei jede Verriegelungsplatte (70) mit jeweils einem Ende eines Seilzugs (96, 106) verbunden ist, der über Rollen (104) geführt ist, die nut Halteplatten (92) gelagert sind, die am einen Rahmenteil (12) befestigt sind und wobei eine weitere Zwischenrolle (110) vorgesehen ist, über die der Seilzug (106) geführL

   ist und die in einom Gabelkopf (112) gelagert ist, der mit einem Handhebel (122) über eine Stange (116) in Wirkverbindung steht, der mit seinem einen Ende (124) am einen Ende 0-26) der Welle (52) gelagert ist und dessen Schwenkbewegung die Lagt; der Zwischenrolle (110) verändert, so daß die mit den Enden des Seilzugs (96, 106) gekoppelten Verriegelungsplatten (70) in ihrer Lage zu den Verriegelungsstangen (40) verschoben werden, wobei die Kerben (76) außer Kingriff mit den Verriegelungsstangen (A0) gelangen, damit ein Kippen des Sitzes (50) mit seinen Rahmenteilen (12) um die Welle (52) erfolgen kann.

   2. Fahrzeugsitz umfassend eine Eini~ichtung für die Einstellung dos Neigungswinkels eines Sitzes (50) um eine im allgemeinen waagrechte. Achse, wobei diese Einrichtung ein sich in Längsrichtung entlang einer Verstellvorrichtung eraI:rockendes Rahmenteil (12) umfaßt, ferner eine Welle (52) zum Schwenken des Sitzes (50) in Richtung um die einzige waagrechte, vorzugsweise in der Mitte des Sitzes (50) angeordnete Welle (52), wobei Lagerelemente (54) zur seitlichen Abstützung der Welle (52) auf der Gleitschiene (22) vorgesehen sind, sowie eine Sitztragkonstruktion, geeignet, ura den Sitz (50) darauf abzustützen, wobei diese Vorrichtung auf der Welle (52) zum Zweck einer Schwenkbewegung um ihre Längsachse vorgesehen ist, ferner Mittel zur Begrenzung der Schwenkbewegung der Sitztragkonstruktion rtuf eine endliche Anzahl von Schwenkstellungen in entsprechend unterschiedlichen Hohen des hinteren Endes des Sitzes C50), wobei die Begrenzungsmittel ein in Längsrichtung verschiebbares Element (70, 80, 82) zur Ausklinkung der Tragkonstruktion zum Zweck der Bewegung um die Mk/irhttc umfassen, ferner eine mit dem verschiebbaren

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   Element (70, 80, 82) zur Steuerung der Bewegung cU»s in Längsrichtung verschiebbaren Elements (70, 80, 82) verbundene Steuerungsvorrichtung (96, 104, 106, 192, 122) sowie Mittel (86) zur Rückführung der Begrenzungsmittel in eine dem Normalzustand entsprechende Begrenzungsstellung, in der eine Schwenkbewegung der Sitztragkonstruktion verhindert wird.

   3. Fahrzeugsitz gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß das in Längsrichtung verschiebbare Element eine durch Betätigung der genannten. Rückführungsmittel in Längsrichtung verschiebbai'eVerriegelungsplatte (70) umfaßt, wobei die Rückführungsinittel eine Feder (86) umfassen sowie dadurch, daß die Begrenzungsmittel ferner eine auf der Schiene (22, 24) angebrachte Verriegelungsstange (40) zum Zweck der Verriegelung der genannten verschiebbaren Verriegelungsplatte (70) gegen eine Schwenkbewegung umfassen.

   4. Eine Sitzbaugruppe gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die seitlich bewegliche Steuerungsvorrichtung Drahtseile (96, 106, 116) umfaßt, die an einem an diese angrenzende Enden der verschiebbaren Verriegelungsplatte (70) aufgehängt sind, wobei die verschiebbax-e Verriegelungsplatte (70) an ihrem anderen Ende mehrere Kerben (76) zum Eingriff mit der Verriegelungsstange (40) aufweist, sowie dadurch, daß die Verriegelungsstange (40) einen Anlagepunkt aufweist, für den Eingriff in eine Kerbe (76) der verschiebbaren Verriegelungsplatte (70) zum Zweck der Verhinderung einer Schwenkbewegung und damit zur Arretierung des Sitzes (50) in einer endlichen Anzahl von Stellungen.

   Fahrzeugsitz gemäß Anspruch 4, dadurch g e k e η π zeichnet , daß die Fahrzeugsitz-Schienengruppe auf einer Seite Sitztragteile (34, 36) mit einem Rahmenteil (12) umfaßt, sowie dadurch, daß ein weiteres Rahmenteil (12) auf der anderen Seitenflanke des Sitzes (50) vorgesehen ist, sowie dadurch, daß sich die Welle (52) zwischen beiden Rahmenteilen (12) erstreckt und an diesen gehalten ist.

   Fahrzeugsitz gemäß Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß ein von Hand bedienbarer Hebel (122) vorgesehen ist, dessen eines Ende (124) am anderen Rahmenteil (12) montiert ist, sowie dadurch, daß die genannte Steuerungsvorrichtung an den Hebel (112) an einer Stelle (120) zwischen dessen Enden angelenkt ist, so daß die seitliche Bewegung des fx-eien Endes des Hebels (3.22) aus einer normalen Stellung heraus die genannte Steuerungsvorrichtung seitlich bewegt zum Zweck der gleitenden Bewegung der verschiebbaren Verriegelungsplatte (70) und zur Lösung des Eingriffs des genannten Anlagepunktes in den Kerben (76) der Verriegelungsplatte (70), um damit das Schwenken des Sitzes (50) um die Welle (52) zu ermöglichen.

   Fahrzeugsitz gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Rückfühx-ungsmittel im Normalzustand so vorgespannte Zugfedern (86) umfassen, daß die verschiebbare Verriegelungsplatte (70) in die eine Schwenkbewegung verhindernde Stellung zurückgeführt wird, sowie dadurch, daß eine Druckfeder (62) zwischen dem Sifsr rahmen (12) und den Gleitschienen vorgesehein ist, um den

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   Sitz (50) nach Lösen des Eingriffs des Verriegelungselements in den Kerben (76) der Verriete]ungsplatte (70) in die Richtung des maximalen Neigungswinkels gegenüber der Waagrechten zu zwingen.

   8. Fahrzeugsitz mit einer Schienenbaugruppe, geeignet, um auf dieser eine Fahrzeugsitzkonstruktion zu montieren, die eine begrenzte Schwenkbewegung des Sitzes (50) um eine Querachse ermöglicht, wobei die genannte Baugruppe eine erste Gleitschiene (22) an einer Seite des Sitzes (50) und eine zweite Gleitschiene (24) an der anderen Seite des Sitzes (50) einschließt, ferner eine Lagerkonstruktion (54) auf jeder Gleitschiene (22, 24) zur Anbringung einer Welle (52) zum Zweck einer Schwenkbewegung um ihre Längsachse, wobei die genannte Lagerkonstruktion (54) auf jeder Längsschiene (22, 24) nicht schwenkbare Trägerelemente einschließt und eine Sitztragkonstruktion (12, 34, 36), die auf der Welle (52) zum Zweck der Schwenkbewegung mit der Welle (52) gegenüber den genannten Trägerelementen angebracht ist, eine Verriegelungsvorrichtung zur Verhinderung einer Schwenkbewegung des Sitzrahmens (12), wobei die Verriegelungsvorrichtung in einer normalen Stellung den Sitzrahraen zur Verhinderung seiner Bewegung mit der einen Gleitschiene (22) in Eingriff hält, Mittel zur Lösung des genannten Eingriffs, umfassend einen in Reaktion auf eine von Hand seitlich nach verschiebbare Stange (116), sowie eine in Längsrichtung verschiebbare, auf die Verschiebung des letztgenannten Elements reagierende Ver-riegelungsplatte (70) zur Lösung des genannten Eingriffs zu dem Zweck, eine Schwenkbewegung des Sitzrahmens zu gestatten und Mittel zur Wiederhersteilung des Eingriffs nach Beendigung der von Hand ausgelösten Verschiebung.

   9* Sitzschienenbaugruppe gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß ein von Hand betätigbarer Hebel (122) vorgesehen ist, der außerhalb der Gleitschiene (24) auf einer im wesentlichen vertikalen Achse (132) schwenkbar angebracht und im wesentlichen parallel zu der Gleitschiene (24) angeordnet ist, sowie dadurch, daß der Handhebel (122) an der seitlich verschiebbaren Stange (116) zum Zweck der Verschiebung der Stange (116) beim Schwenken des Handhebels (122) um dessen Ende (124), befestigt ist.

   10. Sitzschienenbaugruppe gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß die Stange (116) an der verschiebbaren Verriegelungsplatte (70) angebracht istj sowie dadurch, daß Mittel für die Umwandlung der .seitlichen Verschiebung der Stange (116) in eine Gleitbewegung der verschiebbaren Verriegelungsplatte (70) in Längsi'ichtung vorgesehen sind.

   11. Sitzschienenbaugruppe gemäß Anspruch 10_} dadurch gekennzeichnet , daß die Verriegelungsplatte (70) an einem ihr ei" Längskanten mehrere voneinander auf Abstand angeordnete Kerben (76) zum Zweck des Eingriffs einer im wesentlichen waagrechten, feststehenden, an der genannten Gleitschiene (22) befestigten Verriegelungsstange (40) in die Kerben (76) dieser Verriegelungsplatte (70) einschließt.

   12. Sitzschienenbaugruppe gemäß Anspruch 11, dadurch g e kennzeichnet , daß der von Hand betätigbare Griff (122) av£ einer Verlängerung der Welle (52) außerhalb der anderen Gleitschiene (24) schwenkbar angebracht

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   ist.

   13. Vorrichtung für die Einstellung des Neigungswinkels eines Fahrzeugsitzes; gegenüber den Gleitschienen einer Sitzführungsschienengruppe, wobei, der Sitz (50) um eine einzige, an einem Zwischenpunkt der Sitzlänge angeordnete Querachse des Sitzes (50) verschwenkbar ist; wobei die Vorrichtung eine um die Querachse drehbare seitliche Welle (52) umfaßt und die Gleitschienen (22, 24) die Welle (52) an den seitlichen Wellenenden abstützen, wobei Sitztragteile (34, 36) vorgesehen sind, die zum Zweck der Veränderung der Höhe des vorderen Endes des Sitzes (50) auf der Welle (52) um diese schwenkbar angebracht sind, wobei zwischen mindestens einer Gleitschiene (22) und den Sitztragteilen (34, 36) zum Zweck der¹ Verriegelung des Sitzes (50) in einer von mehreren Winkelstellungen um die Welle (52) zwischengeschaltete Verriegelungselemente (40, 70) vorgesehen sind und wobei die Verriegelungselemente eine an den Sitztragteilen (34, 36) befestigte erste und zweite Verriegelungsplatte (70) einschließen, sowie Verriegelungsplatten (70) zur Gleitbewegung begrenzten Ausmaßes in Längsrichtung zwingende Mittel (80, 82), sowie an der einen Gleitschiene (22) befestigte und in die Verriege-· lungsplatten (70) zum Zweck der Rückhaltung der Platten (70) in einer Winkelstellung eingreifende Verriegelungsstangen (40), sowie eine Vorrichtung zum Ausklinken der Verriegelung, durch die die Verriegelungsplatten (70) gleitend in Richtung zueinander gezogen werden, sowie eine mit den Verriegelungsplatten (70) verbundene Ausklinkvorrichtung, durch die die Verriegelungsplatten (70) gegen den normalen Richtungszwang zur Lösung des Eingriffs der Platten (70) mit den Verriegelungsstangen (40) gleitend in

   eine Entriegelungsrichtung gezogen werden, um die Handverfiteilung des Sitzes (50) in eine der genannten Sitzstellungen um die Schwenkachse zu ermöglichen.

   14. Einrichtung für die Einstellung des Neigungswinkels eines Fahrzeugsitzes gemäß Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen den Gleitschienen (22, 24) und dem von diesen getragenen Sitzrahmen (12) eingesetzte Druckfedern (62) vorgesehen sind, um den Sitzrahmen (12) von den Gleitschienen (22, 24) fort in die Richtung des größten Neigungswinkels zu zwingen.

   15. Einrichtung gemäß Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet , daß die Verriegelungsplatten (70) in Längsrichtung voneinander auf Abstand angeordnet sind und daß jede Platte (70) an Ihrem von der anderen Platte (70) abgewandten Ende eine Reihe von einander parallelen und senkrecht zueinander im Abstand angeordnete Kerben (76) zum Eingriff mit den Verriegelungsstangen (40) aufweist, sowie dadurch, daß die Verriegelungsstangen (40) an der einen Gleitschiene (22, 24) befestigt sind.

   16. Einrichtung gemäß Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet , daß ein außerhalb der anderen Gleitschiene (24) schwenkbar auf der Welle (52) angeordneter Ausklinkhebol (122) vorgesehen ist, wobei sich die Ausklinkvorrichtung vom Anschluß an die beiden Verriegelungsplatten (70) bis zu einer Verbindung mit dem Hebel (122) ei-streckt und wobei die Verbindung mit dem Hebel (122) in einem Abstand vom Anlenkungspunkt des Hebels (122) angeordnet ist, um beim Bewegen des Hebels (122) eine Bewegung der Verriegelungsplatten (70) hervorzurufen.

   Deutsche ITT Industries GnBH .: -*"- - -TP- 5482

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   17. Einrichtung gemäß Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet , daß die Ausklinkvorrichtung ein erstes Drahtseil (106) umfaßt, dessen Enden an den entsprechenden Verriegelungsplatten (70) befestigt sind, sbv/ie dadurch, daß ein weiteres Drahtseil (116) vorgesehen ist, das mit dem Hebelarm (122) und mit einem das erste Drahtseil (106) straff gespannt haltendes Element (112) verbunden ist.