DE1817260A1

DE1817260A1 - Mit einem Druck erzeugenden Treibmittel arbeitende Abgabevorrichtung

Info

Publication number: DE1817260A1
Application number: DE19681817260
Authority: DE
Inventors: Abplanalp Robert Henry
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1968-01-08
Filing date: 1968-12-27
Publication date: 1969-08-14
Also published as: CH498657A; GB1203359A; SE347882B; FR1597370A; BR6805254D0; US3490651A; NL6818850A

Description

Robert Henry Abplanalp, Bronxvllle» Westchester County» Ν«

(U S A)

|«Iit einem Druck erzeugenden Treibmittel arbeitende Abgabe»

vorrichtung

Die Erfindung besieht sich auf mit einem Druck erzeugenden Treibmittel arbeitend© Abgabevorrichttingön für die gleichzeitige Abgabe zweier in getrennten Räumen aufbewahrter Medien« Sie ist insbesondere im Rahmen einer relativ Jimgen Entwicklung anwendbar, nämlich bei der Abgabe von heißem Seifen« oder Rasierschauiao Xn diesem Zusammenhang muß die Abgabevorrichtung zwei Räume aufweisen* wn denen der eine ein Oxydationsmittel, Z₀ B₀ Wasserstoffperoxid, und der andere ein Reduktionsmittel enthält, das gewöhnlich mit der Seife und dem Treibmittel kombiniert ist. Es ist natürlich notwendig» die Räume voneinander getrennt zu halten« bis der Seifenschaum abgegeben wird, worauf bei der Vermischung des Oxydationsmittels und des Reuuzior-init.tels eine eüo thermische Reaktion erfolgt, die zu einem Aufheizen der erzeugten Rasiercreme führt„

Der Erfindung liagt in erster Linie die Aufgabe augrunde, eine Abgabevorrichtung <ier eingangs beschriebenen Art anzugeben j bei der ein innerer flexibler Behälter verwendet wird» der derart in einem äußeren Behälter befestigt ist₉ daß er eine ausreichende Stabilität gegen unerwünschte •vertikale und seitliche Bewegungen hat, aus dem aber trotedem Im wesentlichen die gesamte Cutfüllung unter dem Druck des Treibmittels im äußeren Behälter abgegeben werden kann«

909833/0171

Ferner soll die Art der Befestigung und Abdichtung des flexiblen Behälters derart sein» daß ein unerwünschtes Lecken zwischen dem inneren und dem äußeren Behälter ausgeschlossen ist und trotzdem der innere Behälter auf einfache Weise mit seinem Füllgut gefüllt werden kann· Schließlich soll die gesamte Abgabevorrichtung auf wirtschaftliche Weise hergestellt und zusammengebaut werden können.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen äußeren Treibaittelbehälter mit einer» ein© AualaBöffnung und ein Auslaßventil aufweisenden Kopfanordnung und einem inneren Gutbehälter^ der an seinem oberen Ende mit Bezug auf den äußeren Behälter abgedichtet ist und ein Tauchrohr umgibt$ das sich vom Auslaßventil durch den inneren Behälter in den äußeren Behälter erstreckt wobei der innere und äußere Behälter beim öffnen des Auslaßventils gleichseitig mit der Auslaßöffnung in Verbindung gebracht werden und wobei der innere Behälter durch ein susaminendrüokbares Rohr gebildet ist, das an seinem unteren₉ geschlossenen Ende fest und abgedichtet am Tauchrohr¹ gehalten :ist₀

Die Vorteil© dieser Abgabevorrichtung und weiter© Ausgestaltungen ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung von in der Zeichnung dargestellten Aus£ütoungsb©ispielen₀ Es sseigen:

Figo 1 einen senkrechten Mittelschilitt durch eine Abgabevorrichtung gemäß der Erfindung, wobei sich die.Teils in der Verschlußatellung befinden,,

Fig» 2 eine räumliche Darstellung eines inneren Behälter« elements, das an einem Ende um ein Tauchrohr herum geschlossen ißt₉

Figo 3 in einem bruchstttokhaften Längsschnitt durch die Abgabevorrichtung der Fig₀ 1 in vergs^ößorter Darstellung

909833/0171 _{BAD 0}R_tGINAL

die Elemente eines Auslaßventils, die Verbindungsmittel zwischen dem zweiten Raum und dem Auslaßventil sowie die Kittel zur Abdichtung dee oberen Endes de» zweiten Raumes an der Befestigungskappe,

Fig. k einen bruchstUckhaften Längsochnitt einer Abgabevorrichtung mit einem zweiten Ventil, wobei sich die Teile in der Verschlußstellung befinden,

Fig· 5 einen bruchstückhaften Längsschnitt durch die Ab« gärvorrichtung der Fig, 4, wobei sich die Teile in der Abgabestellung befinden» und

Figo 6 einen hruchstückhaf ten Längsschnitt durch eine Abgabeverrichtung, bei der der aweite Behälter in einer anderen Weise an der Befestigungskappe abgedichtet iSt O

Die veranschaulichte Abgabevorrichtung enthält getrennte SpeicherrMume und gestattet ein Vermischen der getrennt aufbewahrten Medien erst unmittelbar vor dem Austritt aus der Abgabevorrichtung·

Die Abgabevorrichtung weist einen äußeren Behälter auf, in dem beispielsweise im Fall eines heißen Rasierschaums Seife, Treibmittel und ein Reduziermittel aufbewahrt werden₀ Dieser Behälter ist in üblicher Weiße unten geschlossen und besitzt am oberen Ende eine Kopfanordnung, die eine Befestigungskappe Üblicher Form, ein in der Kappe gehaltenes Auslaßventil und ein von der Zuströmseite des Ventils nach unten zum Behälterboden sich erstreckendes Tauohrohr aufweist· Die Abgabevorrichtung besitzt einen zweiten oder inneren Behälter, in welchem z. B« für den Fall eines heißen Rasierschaums ein Oxydationsmittel aufbewahrt ist. Dieser innere Behälter besteht aus einem su.caramendrUckbaren Rohr, das am Boden um das Tauchrohr herum geschlossen ist und oben um den Boden der Bsfeßtigmigflkappe dicht anliegt»

909833/0171

^ßAD ORIGINAL

Der innere Behälter und die Zuströmseite des Auslaßventils sind durch Mittel verbunden, die durch ein Ventil oder in einigen Fällen lediglich eine Öffnung gebildet sein können. Das Auslaßventil Öffnet im wesentlichen beide Behälter zur Atmosphäre» wenn es es sich in der Abgabestellung befindet _o

In Figo 1 ist ein äußerer Behälter 10 mit zylindrischen Seitenwänden 11, einem Boden 12, Schultern 13 und einer Befestigungskappe 14 veranschaulicht. In der Kappe sind die Teile des Auslaßventils angeordnet, nämlich ein Betätigungsknopf 15, ein Ventilk&rper 16, ein Ventilschaft 16a, ein Ventilgehäuse 17 und eine Vorspannfeder 18· Vom Boden des Ventilgehäuses 17 erstreckt sieh ein Tauchrohr 19 nach unten bis Bum Boden des Behälters 10. Innerhalb des äußeren Behälters 10 befindet sich ein zweiter Behälter 20, der aus einem zusammendrUckbaren Rohr 21 besteht, das am unteren Ende durch eine Naht 22 geschlossen ist, durch die das Rohr 21 auch auf dem Tauchrohr 19 abgedichtet befestigt ist. Das Rohr 21 ist am oberen Ende 23 rings um das Ventilgehäuse auf der äußeren Wand der Befeetigungskappe 14 abgedichtet,

Figo 2 zeigt ein bevorzugtes AusfÜnrungsbeispiel des zweiten Behälters 20« Der zweite Behälter ist aus einem im wesentlichen zylindrischen, flexiblen Rohr 21 gebildet, der an einem Ende durch eine im wesentlichen diametrale, gerade Naht 22 um und auf dem Tauohrohr 19 abgedichtet ist, indem diametral gegenüberliegende Wandteile des unteren Endes des zweiten Behälters zueaamengequetscht sind. Auf diese Weise ähnelt der zweite Behälter dem unteren Teil einer üblichen Zahnpastatube.

Figo 3 zeigt Teile der Figo 1 in vergrößerter Darstellung,, Der Betätigungeknopf 15 enthält eine Auslaßöffnung 24, einen Durchlaß 25 und eine innere Kammer 26. Der Ventilschaft 16a enthält «inen axialen Durchlaß 27 und eine seitliche Öffnung 28p er besitzt einen ringförmigen RUcksprung 29, der durch

909833/0171

obere und untere Kanten 30 und 31 definiert ist, wobei die . obere Kante 30 abgeschrägt ist. Wenn sich das Ventil in seiner 7er schlug stellung befindet» ist eine Ringdichtung 32 in einer Lage dicht an der Seitenöffnung 28 gehalten, und zwar zwischen der unteren Kante 31 und der inneren Kante 33 der Oberseite 34 der Befestigungskappe 14. Zwischen dem Ventilkörpez· 16 und dem Ventilschaft 17 befindet sich ein Ventilraum 35» der aus einer oberen ringförmigen Kammer 36 und einer unteren„ im wesentlichen zylindrischen Kammer 37 besteht«, In dem Ventilgehäuse 17 gibt es eine oder mehrere Seitenöffnungen 38, die die Verbindung zwischen dem zweiten Behälter 20 und dem Ventilraum 35 herstellen,. An der Unter« seite des Ventilgehäuses 17 ist eine axiale öffnung 39 vorgesehen^ die eine Verbindung zwischen dem unteren Ventilraum 37 und dem axialen Hohlraum 40 des Tauchrohres 19 herstellt»

Der obere Uiafangs^and 41 des zweiten Behälters 20 ist in Fig« 3 durch geeignete Maßnahmen* einschließlich Kompression, zwischen dem oberen Umfangsrand 42 der Schultern 13 und . dem oberen Rand 43 der Befestigungskappe 14 abgedichtet gehaltene Ein Dichtmittel 44_e beispielsweise ein Bindeharz, kann anstatt oder zusätzlich zu den Komprössionsmaßnahmen der Figo 3 benutzt werden, um eine Abdichtung zwischen dem oberen Rand 41 des zweiten Behälters 20 und der äußeren Wand der Befestigungskappe 14 zu erzielen₀

Fig. 4 sseigt im einzelnen ein abgewandeltes V&ntilsystem, bei dem die Verbindungsmittel zwischen dem zweiten Behälter und der Zuströmseite dee Auslaßventils mit einem Ventil versehen sincL Wie in dsm vorangehenden Ausführungsbeispiel umfaßt das Auslaßventil einen Ventil&Öxper 16„ einen Ventilschaft 16a, ein Ventilgehäuse 17, eine Vorspannfeder 18 und einen Vantilraum 35 mit einer Ringkammer 36, einer im wesentlichen zylindrischen Kammer 37» seitlichen öffnungen

90 9 8 33/017 1

BAD

38 und einer axialen öffnung 39« Xn diesem AusfUhrungsbelsplel ist Jedoch ein Schieberventil 45 mit einer Dichtung 46, die ein O-Ring sein kann, in dem Ringraum 36 zwischen den inneren Enden 47 der Seitenöffnungen 38 und dem Ventilraum 35 vorgesehen. Das Schieberventil 45 stößt an der Oberseite an eine untere Kante 48 des VentilkOrpers 16 und an der Unterseite an das obere Ende 49 der Vorspannfeder 18 <, Wenn sich daher das Auslaßventil in der Verschlußstellung befindet, verschließt das Schieberventil 45 die Verbindungsöffnungen 38 zwischen dem zweiten Behälter 20 und dem Ventilraum 35· Sin oder mehr im wesentlichen senkrechte Kanäle 50 verbinden die untere Kammer 37 mit der oberen Kammer 36 des Ventilraums 35ο

Fig« 5 zeigt im einzelnen das Auslaßventil der Figo 4 in seiner Abgabestellung· Hierzu wird der Betätigungsknopf 15 niedergedruckt, wodurch der Ventilkörper 16 nach unten, eventuell gegen die Kraft der Vorapannfeder 18, gezwungen wird, so daß die schräge Schulter 30 des Ventilschaftes 16a gegen den inneren Teil der Ringdichtung 32 gedruckt wird, wobei sich ein Durchgang 51 zwischen der ringförmigen Ventilkammer 36 und der Seitenöffnung 28 und weiter zur Atmosphäre Über die verschiedenen Durchlässe des Ventilschaftes 16a und des Betätigungsknopfes 15 ergibt. Gleichzeitig druckt die untere Kante 48 des Ventilkörpers 16 gegen die Oberseite des Schieberventils 45, wodurch die Inneren Enden 47 der Seitenöffnungen 38 der Ringkammer 56 des Ventilraums 35 geöffnet werden. Daher werden beim Niederdrucken dee Betätigungsknopfes 15 sowohl der Hauptbehälter 10 als auch der zweite Behälter 20 zur Atmosphäre hin geöffnet. Auch bei den Abgabevorrichtungen der FIg₀ 1 und 3 werden beim Niederdrucken des Auslaßventils beide Behälter zur Atmosphäre hin geöffnet*

909833/0171

lfat@r d®» für das iusaeeiiirttekbare Rote des sw©iten Be» geeigneten Materialien seien flexible Eunststoff- ₉. wi@ Polyatfejlej!» P<s&^r®pyl@% Polyamid o. dgl« g©n&mit<> Hie wesentliches Forderungen an das für die Süßere Wand des streiten Bähältere benutzte Rohrmaterial sind, daß es masammentoUekbar ^M im wesentlichen undurchlässig wid inert gegenüber den mit übe in Berührung komaenden Materialien ist» Auch sollte der Behälter nicht so elastisch B®in₉ da@ er de® .Suiiaaiiiehdruolcen ©isi@n wesentlichen Widergtstsd entgegensetzte Torgugaweiee sollten auch der eweite Benilter und dag fatiehr&hr aus dem gleichen Material bestehen, die Bildung ©ines⁸ ¥@s%£M%mg mischen den beiden erleichtert wird. ....

im ia® Ventil«·

Wenn die getrennt &uf&ub©wirenden Hedien leicht diffundieren, wird die Verwendung eines jswaiten Ventile in dem Verbindungs* pfad ewischen dem ev/eiten Behälter und der Zuströmseite des beTorsugt_s wie es Fig· 4 sseigt, Man kann Jedoch

909833/0171

auch ohne ein solches zweites Ventil auskommen» wenn ein Medium oder ein Gel mit genügend großer Viskosität in dem einen Behälter aufbewahrt wird. Xn diesem Fall ist es wichtig» daß die Seitenöffnung 38 klein genug ist» um eine beachtliche Diffusion bei geschlossenem Auslaßventil zu verhindern, aber groß genug» um bei geöffnetem Auslaßventil einen Austritt aus dem zweiten Behälter mit der gewünschten Geschwindigkeit zu gestatten,,

Beim Füllen der Abgabevorrichtung wird der zweite Behälter gewöhnlich zuerst gefüllt» bevor er gegenüber der Unterseite der Befestigungskappe abgedichtet wird· Der zweite Behälter wird an seinem Boden rings um das Tauchrohr abgedichtet und sitzt beim FUllen lose mit seiner Oberseite um die Befestigungskappe· Dann kann ein Medium von der Oberseite oder durch das Tauchrohr und die Seiten-Öffnung eingefüllt werden. In jedem Fall wird die Luft in dem Behälter nach oben durch den Spalt zwischen dem passenden Behälterrohr und der Befestigungskappe verdrängt. Danach kann die Oberseite des zweiten Behälters abgedichtet und der Behälter in den Hauptbehälter eingesetzt werden» sei es vor oder nach Einfüllen eines Mediums in den Hauptbehälter·

Beim Einfüllen eines heißen Rasierschaum-Aerosols wird vorzugsweise ein Oxydationsmittel in den zweiten Behälter eingefüllt. Eine geeignete Seifenlösung mit einem Reduziermittel wird in den Hauptbehälter getan· Die Befestigungekappe wird auf den Behälter aufgesetzt und dadurch die Oberseite des zweiten Behälters abgedichtete Schließlich wird ein Treibmittel In die geschlossene Abgabevorrichtung durch das Auslaßventil und in den Hauptbehälter eingefüllt.

Zm Betrieb werden bei Betätigung des Auslaßventils beide Behälter zur Atmosphäre hin geöffnet» und zwar im wesent-

9033/0171

■*· 9 "·

lichen zum gleichen Zeitpunkt. Dabei drückt der höhere Druck des Treibmittels außerhalb des zweiten Behälters das Medium aus den zweiten Behälter in das Ventil, wo es sich mit dem Medium aus dem Hauptbehälter, das aus dem Tauchrohr nach oben dringt, vermischt.

Einer der Vorteile der Abgabevorrichtung, bei der der zweite Behälter 21 auf dem Tauchrohr 19 abgedichtet gehalten ist, liegt in dem Veranfcerungseff ekt, den das Tauchrohr auf den zweiten Behälter ausübt? Dies gibt dem zueaaimendrückbaren Behälter eine erhöhte Stabilität und vermindert seine seitliche und vertikale Beweglichkeit. Hierdurch wird auch die Möglichkeit vermindert_P daß das Madlum in dem zweiten Behälter ungewollt austritt und sich die Medien vorzeitig mischen.

Die vorliegend® Abgabevorrichtung kann auch bei vielen anderen getrennt aufzubewahrenden Medien, außer dem oben erwähnten heißen Rasierschale, verwendet werden. So findet die Abgabe-» vorrichtung Verwondung bei der Abgabe von Stärke, die getrennt von Waaees* gespeichert werden muß, oder bei anderen Mehrkomponenten-Mechungen₉ wie Shampoo, Haarfärbe» und -bleichmitteln, Haarspülmitteln o. dglo In allen Fällen müssen zwei Hedion getrennt aufbewahrt werden und dürfen erst unmittelbar vor der Abgabe gemischt werden₀

Die Abmessungen des Hauptbehälters und des zweiten Behälters hängen natürlich von der zu benutzenden Aerosol-Mischung ab. Vorzugsweise hat dor zweite Behälter einen Durchmesser annähernd dom jenigen der Befestigungsksppa und das Volumen des Behälters v/ird nach Wunsch durch eine Änderung der Länge des Behälters variiert« Ea ist jedoch möglich, das Volumen des 2?-ft©itan Behälters auch durch eine Änderung seiner Form und/oder seines Durchmnasers zu variieren*

909833/0171

Claims

Patejatangprüche

Mit einem Druck erzeugenden Treibmittel arbeitende Abgabevorrichtung für die gleichzeitige Abgabe zweier in getrennten Räumen aufbewahrter Medien, gekennzeichnet durch einen äuSsron TreibmittelbehSlter mit einer eine Aualaßöffnung und ein Auslaßventil aufweisenden Kopfanordnung und einem inneren Gutbehälter, der an seinem oberen Do.de mit Bezug auf den äußeren Behälter abgedichtet ist und ein Tauchrohr umgibt, das eich vom Aueladventil durch den Inneren Behälter in den äußeren Behälter erstreckt, wobei der innere und äußere Behälter beim öffnen dee Auslaßventils gleichzeitig mit der Auslaööffniing in Verbindung gebracht werden und wobei der iraiere Behälter durch ein zusammendrtickbares Rohr gebildet ist, dae an seinem unteren, geschlossenen Ende fest und abgedichtet am Tauchrohr gehalten ist·
2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einander diametral gegenüberliegende Teile des unteren Endes des inneren Behälters derart zusammengequetscht sind, daß sie eine die Abdichtung zwischen innerem Behälter und Tauchrohr bewirkende Verschlußkante ergebene
3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Tauchrohr und innerer Behälter aus dem gleichen Material bestehen.
4. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3# dadurch gekennzeichnet* daß ein zweites Ventil im Auslaßv#ntilßehäuse voz'gesehen ist» das zusammen mit dem Auslaßventil betstlgbar ist und in der Ruhestellung ein oder mehrere, den inneren Behälter mit den Innern des Tantilgehäuses verbindende Off «sangen verschließt

909833/017 1 _BAD ORIGINAL

5e Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet» daß der innere Behälter oben zwischen dem Ventilgehäuse und der dieses haltenden Befestigungskappe abgedichtet gehalten ist,

6· Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennselchnet, dad der innere Behälter oben in der Bördelnaht zwischen dem oberen Rand des äußeren Behälters und der das Ventilgehäuse haltenden Befestigungekappe abgedichtet gehalten ist·

809833/0171

BAD ORfGfNAL

L e e r s e i t e