DE1589430B2

DE1589430B2 - Elektromagnetisch betaetigtes steuerventil

Info

Publication number: DE1589430B2
Application number: DE19671589430
Authority: DE
Inventors: James L Kubilos Charles A Oxnard Calif Coakley (V St A)
Original assignee: Abex Corp , New York, NY (V St A )
Priority date: 1966-03-01
Filing date: 1967-03-01
Publication date: 1971-09-02
Also published as: GB1180945A; SE334098B; US3437101A; SE354507B; CH462573A; FR1511251A; GB1180946A; DE1589430A1

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf ein elektromagne- Dieses Rohr 54 ist an seinem einen Ende 55 mit

tisch betätigtes Steuerventil mit einem entgegen einer enger Passung in den Bohrungsabschnitt 52 einge-

Feder über eine Magnetspule verdrehbaren Anker, baut und mittels eines konischen Halteringes 60, der

dessen Betätigungswelle mit einem auslenkbaren und auf das konische Ende 57 des Ankerabschnitts 50

mit Steueröffnungen zusammenwirkenden Düsenrohr 5 aufgepreßt ist, befestigt. Durch diesen Ring 60 wird

verbunden ist. auch der Anker 35 mit der Ankerbetätigungswelle 65

Es ist ein Steuerventil dieser Art bekannt (USA.- verbunden. Das andere Ende 56 des Rohrs 54 ist Patentschrift 3 017 864), bei dem der Anker an ab- am Gehäuse 4 befestigt. Hierzu ist dieses Ende 56 geflachten Torsionsstiften befestigt ist, die ihrerseits aufgeweitet und mit enger Passung in eine konische mit ihren Enden am Gehäuse angelötet sind. In io Bohrung 61 des Gehäuses 4 eingebaut. Ein auf seiner einer Bohrung des Ankers ist das Düsenrohr und Außenseite konischer Haltering 62 ist in das sich erein dieses umgebendes biegsames Rohr eingesetzt. weiternde Ende 56 eingepreßt. Der zwischen den Das andere Ende dieses biegsamen Rohrs ist fest Enden 55 und 56 liegende Teil des Rohrs 54 eram Gehäuse eingebaut. Beim Verdrehen des Ankers streckt sich innerhalb des Bohrungsabschnitts 53 und wird das damit fest verbundene Düsenrohr entgegen 15 hat einen derart kleinen Durchmesser, daß er mit den Rückstellkräften der Torsionsstifte sowie des dem Anker nicht in Berührung steht. Die Länge des umgebenden biegsamen Rohrs gegenüber den als Torsionsfeder wirkenden Rohrs 54 kann im Ver-Steueröffnungen ausgelenkt. Diese bekannte Ventil- gleich zu den kleinen Abmessungen der Gesamtkonstruktion ist im Aufbau sehr kompliziert, und anordnung relativ groß gewählt werden,
beim Zusammenbau sind mehrere Lötverbindungen 20 D_as innere Ende der Welle 65 trägt ein Bauteil 66 nötig, wobei gleichzeitig enge Toleranzen eingehalten mit einer durchgehenden, rechtwinklig zur Wellenwerden müssen. Dieses bekannte Ventil ist daher in achse verlaufenden Ausnehmung, das mit einem der Herstellung sehr teuer. Bügel 67 verbunden ist. Der untere Schenkel 74 des

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein im Aufbau und L-förmigen Bügels 67 erstreckt sich unterhalb des

damit auch im Zusammenbau sehr einfaches und 25 Bauteils 66 parallel zur Welle 65. Der senkrechte

billig auch in Massenproduktion herstellbares Steuer- Schenkel 73 des Bügels 67 ist mit dem Bauteil 66

ventil der eingangs erwähnten Art mit trotzdem ge- durch eine Schraube 68 verbunden, die mit Spiel

nauen Steuereigenschaften zu schaffen. durch eine Öffnung 69 des Schenkels 73 ragt und in

Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Steuer- eine Gewindebohrung 70 eingeschraubt ist. Eine

ventil der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß 3° Winkelverdrehung zwischen dem Bauteil 60 und dem

dadurch gelöst, daß das biegsame Düsenrohr quer Bügel 67 wird durch eine radiale Verzahnung 71 auf

zur Ankerbetätigungswelle oberhalb derselben am der Stirnfläche des Bauteils 66 verhindert. Der untere

Gehäuse fest eingespannt ist und mit dieser über Schenkel 74 weist zwei Bohrungen auf. In die

ein seitlich von der Welle abstehendes Verbindungs- Bohrung 76 ist ein Rohr 77 fest eingebaut, z. B.

teil unterhalb der Ankerbetätigungswelle verbun- 35 durch Weich- oder Hartlöten dort befestigt, denn

den ist. ein Verziehen der Bauteile an dieser Stelle ist ohne

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus Bedeutung,

den Unteransprüchen. Das untere Ende des Rohrs 77 einschließlich seines

Ein erfindungsgemäßes Steuerventil kann sehr ein- einen kleineren Durchmesser aufweisenden untersten fach auch von ungeübten Arbeitern zusammengebaut 40 Abschnitts ist mit am Umfang verteilten Längswerden. Die Einzelteile können mit relativ groben schlitzen 78 versehen, die es ermöglichen, den en-Toleranzen vorbearbeitet werden, denn die endgül- geren Teil des Rohrs 77 fest auf das senkrecht tige Genauigkeit wird erst beim Zusammenbau ein- angeordnete biegsame Düsenrohr 85 aufzuschieben, gestellt. Beim Zusammenbau werden keinerlei Löt- Das Düsenrohr 85 erstreckt sich durch den untersten verbindungen verwendet, so daß ein erfindungs- 45 Endabschnitt des Rohrs 77 und wird auf diesem gemäßes Steuerventil auch sehr leicht zum Reinigen durch einen aufgepreßten Ring 80 gehalten. Das oder zur Reparatur wieder auseinandergebaut wer- Düsenrohr 85 erstreckt sich nach oben durch die den kann. Öffnung 76 und durch das Bauteil 66, und es ist nur

Die Erfindung wird im folgenden an Hand schema- an seinem oberen Ende 4 durch einen Haltestopfen

tischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel 50 86 mit einer konischen Stirnfläche und eine Schraube

näher erläutert. 84 verbunden. Der Stopfen 86 und die Schraube 84

F i g. 1 und 2 zeigen Schnitte durch ein erfindungs- wirken mit Schrägfläche 87 einer Gewindebohrung 88

gemäßes Steuerventil; zusammen und spannen das sich erweiternde obere

F i g. 3 zeigt im vergrößerten Maßstab die Lage- Ende 89 des Düsenrohrs 85 am Gehäuse 4 fest. Am

rung des Düsenrohrs des Ventils nach F i g. 1 und 2. 55 unteren Ende trägt das Düsenrohr 85 eine durch eine

Das Magnetsystem des dargestellten elektromagne- Walznut 91 gehaltene Düse 90. Das Düsenende des tisch betätigten Steuerventils umfaßt einen Dauer- Düsenrohrs 85 wirkt in bekannter Weise mit Steuermagneten 8, C-förmige Polstücke 11 und 12, zwei Öffnungen eines am Gehäuse befestigten Steuerteils 92 Steuerwicklungen 31 und 32 und einen in den Luft- zusammen. Hierdurch wird der Strömungsmittelnuß spalten 17 und 18 der Polstücke verdrehbar ange- 60 zu einem in beiden Richtungen wirkenden Kolbenordneten Anker 35. Die Drehung des Ankers 35 um schieberventil 3 in bekannter Weise gesteuert. Zwiseine Achse 44 kann durch Stellschrauben 51 be- sehen dem Kolbenschieber 3 und dem Düsenrohr 85 grenzt werden. Der Bohrungsabschnitt 52 des Mittel- wirkt noch eine Rückkopplungsfeder 125, die an abschnitte 50 des Ankers 35 weist gegenüber dem ihrem oberen Ende 126 mit dem waagerechten Schen-Bohrungsabschnitt 53 einen kleineren Innendurch- 65 kel 74 des Bügels 67 verbunden ist. Das Ende 126 messer auf. In den Bohrungsabschnitten 52 und 53 ist fest in eine Bohrung des Bügels 67 eingebaut, ist ein unmagnetisches, als Torsionsfeder wirkendes Das andere Ende 127 der Feder 125 trägt eine Kugel Isolierrohr 54 angeordnet, das den Anker 35 trägt. 128, die ohne Spiel in eine Querbohrung 129 des

Kolbenschiebers 3 paßt. Wenn z. B. nach Fig. 2 das Düsenrohr 85 entgegen- dem Uhrzeigersinn ausgelenkt und der Kolbenschieber 3 nach links bewegt wird, dreht der Kolbenschieber die Rückkopplungsfeder 125 im Uhrzeigersinn. Diese Bewegung wird über den Bügel 67 auf den Anker 35 übertragen, der bestrebt ist, das Düsenrohr im Uhrzeigersinn in seine Null-Stellung zurückzuführen.

Wenn der Anker 35 entgegen den Rückstellkräften des Torsionsrohrs 54, des Düsenrohrs 85 und der Rückkopplungsfeder aus seiner Mittellage herausgeschwenkt wird, wird das Düsenröhr 85 über die Welle 65, das Bauteil 66, den Bügel 67 und das Rohr 77 verschwenkt, und es wird in bekannter Weise ein größerer Teil des Strömungsmittels aus der Düse 90 der einen oder der anderen Steueröffnung des Steuerteils 92 zugeführt. Schon eine geringe Drehung des Ankers 35 führt zu einer relativ großen Auslenkung des Düsenrohrs 85.

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Claims

Patentansprüche:

1. Elektromagnetisch betätigtes Steuerventil mit einem entgegen einer Feder über eine Magnetspule verdrehbaren Anker, dessen Betätigungswelle mit einem auslenkbaren und mit Steuer- öffnungen zusammenwirkenden Düsenrohr verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das biegsame Düsenrohr (85) quer zur Ankerbetätigungswelle (65) oberhalb derselben am Gehäuse (4) fest eingespannt ist und mit dieser über ein seitlich von der Welle (65) abstehendes Verbindungsteil (67, 77, 80) unterhalb der Ankerbetätigungswelle (65) verbunden ist.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich das biegsame Düsenrohr (85) mit Spiel durch eine Ausnehmung (66) der Ankerbetätigungswelle (65) hindurcherstreckt.

3. Ventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil ein das Düsenrohr (85) umgebendes Rohrstück (77) umfaßt, das nahe der Auslaßdüse (90) mit dem biegsamen Rohr (85) verbunden ist.

4. Ventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrstück (77) über einen an seinem von der Auslaßdüse (90) abgewandten Ende angebrachten Bügel (67) mit der Ankerbetätigungswelle (65) verbunden ist.

5. Ventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (67) L-förmig ausgebildet ist und das biegsame Düsenrohr (85) durch eine Öffnung (76) des einen Schenkels (74) dieses Bügels (67) mit Spiel hindurchragt.

6. Ventil nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (67) mittels einer Schraube (68) lösbar an der Stirnseite der Ankerbetätigungswelle (65) befestigt ist.

7. Ventil nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohrstück (77) durch einen Klemmring (80) mit dem Düsenrohr (85) verbunden ist.

8. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ankerbetätigungswelle (65) durch eine mit Spiel in einer Axialbohrung (52, 53) des Ankers (35) angeordnete Torsionsfeder (54) eingespannt ist, die mit ihrem einen Ende (55) am Anker (35) und mit ihrem anderen Ende (56) an dem den Anker (35) aufnehmenden Gehäuse (4) befestigt ist.

9. Ventil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungswelle (65) sich durch die rohrförmige Torsionsfeder (54) hindurcherstreckt.

10. Ventil nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Torsionsfeder (54), der Anker (35) und die Betätigungswelle (65) durch einen auf einem rohrförmigen Abschnitt (50) des Ankers (35) aufgeschobenen Klemmring (60) miteinander verbunden sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen