DE1430284C3 - Steueraggregat für mit einem Druckmittel betriebene Scheibenwischer - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Steueraggregat für mit einem Druckmittel betriebene Scheibenwischer, bei dem mit Hilfe eines Hauptsteuerventils die gesamte Strömungsmenge des Druckmittels einem Verteilerventil zugeführt wird, welches das Druckmittel einer mit dem Wischermotor verbundenen Auslaßöffnung für den Wischerbetrieb oder einer mit dem Endlagenstellmotor verbundenen Auslaßöffnung für die Wischerrückstellung zuführt.

Ein derartiges Steueraggregat ist bekannt (USA.-Patentschrift 2 878 788). Das bekannte Steueraggregat weist ein Hauptsteuerventil auf, das als Steuerschieberventil ausgebildet ist und von Hand verstellt werden kann. Ein Eingangsanschluß steht mit dem Hauptsteuerventil zur Zuführung von Druckmitteln in Verbindung. Mit dem Hauptsteuerventil ist ein Verteilerventil verbunden, das zwei Ausgangsanschlüsse für den Wischerbetrieb aufweist. Diese beiden Ausgangsanschlüsse werden mit dem Wischermotor verbunden. Ferner weist das Verteilerventil . ^> einen Anschluß für die Wischerrückstellung auf, der ^! ebenfalls mit dem Wischermotor verbunden wird. Schließlich ist an dem Verteilerventil noch ein Rücklaufanschluß vorgesehen. Das Verteilerventil arbeitet als selbständiges Umsteuerventil, derart, daß es· bei Wischerbetrieb wechselweise den beiden Ausgangsanschlüssen Druckmittel zuführt. Wenn das Hauptsteuerventil auf »Rückstellen« eingestellt wird, wird nur dem Anschluß für die Wischerrückstellung Druckmittel, zugeführt. Der Wischermotor weist also selbst keine Umsteuervorrichtung auf, da die Umsteuerfunktion von dem Verteilerventil übernommen wird. Insgesamt muß festgestellt werden, daß das bekannte Steueraggregat infolge der Vielzahl seiner Einzelteile außerordentlich kompliziert und demnach teuer in der Herstellung ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das bekannte Steueraggregat einfacher und billiger zu gestalten.

Die Aufgabe ist dadurch gelöst, daß das Hauptsteuerventil und das Vertcilerventil in an sich bekannter Weise durch je einen Nockenstößel gesteuert werden, wobei jeder Nockenstößel in je einer profilierten Nut einer gemeinsamen Nockenscheibe läuft,

die um eine parallel zur Bewegungsrichtung der Nokkenstößel angeordnete Achse drehbar ist, und daß die Nuten zur simultanen Betätigung der Ventile so geformt sind, daß nach einer anfänglichen Drehung der Nockenscheibe dem Verteilerventil von dem Hauptsteuerventil Druckmittel zugeführt wird, wobei die Auslaßöffnung für die Wischerrückstellung während dieser anfänglichen Drehung und während einer geringen weiteren Drehung in gleicher Richtung geöffnet ist, so daß der Auslaßöffnung für die Wischerrückstellung während dieser geringen weiteren Drehung Druckmittel zugeführt wird, und daß bei einer noch weiteren in gleicher Richtung erfolgenden Drehung die Auslaßöffnung für die Wischerrückstellung von dem Verteilerventil verschlossen wird und nur noch der Auslaßöffnung für den Wischerbetrieb Druckmittel zugeführt wird. ·

Das erfindungsgemäße Steueraggregat unterscheidet sich also von dem bekannten Steueraggregat im wesentlichen dadurch, daß das Verteilerventil nicht ao durch das Hauptsteuerventil geschaltet wird, sondern . das Verteilerventil und das Hauptsteuerventil werden ί simultan und unabhängig voneinander durch eine ge-^/ meinsame Nockenscheibe gesteuert.

Es soll in diesem Zusammenhang bemerkt werden, daß die Möglichkeit, Ventile mit Hilfe einer gemeinsamen Nockenscheibe zu steuern, an sich bekannt ist (USA.-Patentschriften 2 132 766, 2 354 960).

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele an Hand der Zeichnungen.

F i g. 1 zeigt eine Ausbildungsform der Erfindung in einem Längsschnitt entlang der Linie 1-1 in Fig.2;

F i g. 2 ist ein Querschnitt längs der Linie 2-2 in

Fig.3 zeigt in einer Abwicklung die Profilform eines Ventilsteuernockens;

Fig.4 veranschaulicht die Profilform eines anderen Ventilnockens;

F i g. 5 zeigt in einem Längsschnitt eine weitere Ausbildungsform der Erfindung.

In F i g. 1 bis 4 ist eine Ausbildungsform der Erfin- -^₁ dung dargestellt, die zur Verwendung bei einem \iJ Scheibenwischer bestimmt ist, welcher mit Druckluft betrieben wird und eine durch Druckluft zu betätigende Einrichtung umfaßt, mittels deren das Scheibenwischerblatt beim Abstellen des Antriebsmotors in eine vorbestimmte Stellung gebracht wird.

Die Bezugsziffer 10 bezeichnet ein Ventilgehäuse von allgemein langgestreckter Form, in dem mehrere in gegenseitigen Abständen angeordnete, parallel zueinander verlaufende Bohrungen ausgebildet sind. Die Bohrung 12 erstreckt sich in exzentrischer Lage in der Längsrichtung durch das Gehäuse 10, und sie besitzt in verschiedenen Abschnitten ihrer Länge unterschiedliche Durchmesser, so daß zwei durch· einen Abstand getrennte Schultern 14 und 16 vorhanden sind. Das innere Ende der Bohrung befindet sich in einem Abstand von einem Ende des Gehäuses und steht in Verbindung mit einer Bohrung 18 von kleinerem Durchmesser, welche gemäß F i g. 1 am rechten Ende des Gehäuses mündet. Eine zweite Bohrung 20 erstreckt sich im wesentlichen parallel zu der Bohrung 12 in einem Abstand von letzterer und mündet gemäß Fig. 1 am linken Ende des Gehäuses 10; ihr rechtes Ende liegt in einem Abstand vom rechten Ende des Gehäuses. Mit der Bohrung 20 steht eine Bohrung 22 von kleinerem Durchmesser in Verbindung; diese Bohrung 22 mündet am rechten Ende des Gehäuses. Die äußeren Enden der Bohrungen auf der linken Seite von Fig. 1 können mit Innengewinde versehen sein, und der Endabschnitt 11 der Bohrung 12 bildet vorzugsweise einen Einlaß, während der Endabschnitt 21 der Bohrung 20 vorzugsweise einen Auslaß bildet. In jede Bohrung kann ein Anschlußstück eingeschraubt sein. Gemäß F i g. 1 ist z. B. in den Abschnitt 21 der Bohrung 20 ein Anschlußstück 24 eingeschraubt, das eine durchgehende Bohrung 26 und einen mit Außengewinde versehenen äußeren Endabschnitt 28 zum Anbringen eines Verbindungsstücks aufweist. Die Längsbohrungen 12 und 20 sind auf geeignete Weise durch Kanäle, z. B. den Kanal 30, miteinander verbunden. Gemäß F i g. 1 steht der Kanal 30 mit dem innerhalb der inneren Schulter 14 liegenden Teil der Bohrung 12 und mit dem Kanal 20 an einem Punkte in Verbindung, der gegenüber dem Gewindeabschnitt 21 nach innen versetzt ist. Ferner ist eine Bohrung 32 vorgesehen, die mit einer oder mehreren der Bohrungen, z. B. der Bohrung 20, in Verbindung stehen kann und vorzugsweise von einem nach außen vorspringenden, mit Innengewinde versehenen Anschlußstutzen 34 umgeben ist. Gegebenenfalls können ein oder mehrere der inneren Endabschnitte der Bohrungen zur Atmosphäre entlüftet sein, wie es in F i g. 1 bezüglich der Bohrung 20 gezeigt ist, an die sich eine Entlüftungsbohrung 36 anschließt.

Quer zu der Bohrung 12 ist vorzugsweise eine Ventilsitzscheibe 40 mit einer zentralen Öffnung 42 angeordnet. Die Scheibe 40 paßt mit abdichtender Wirkung in den mittleren Abschnitt der Bohrung zwischen den Schultern 14 und 16. Der ringförmige Randabschnitt 44 eines Führungsorgans 46, das vorzugsweise als Armstern ausgebildet ist, und das gegenüber dem an der Ventilsitzscheibe angreifenden Ringabschnitt versetzt ist, kann zwischen der Ventilsitzscheibe 40 und der Ringschulter 14 verankert sein. Das Führungsorgan 46 dient zum Führen eines verschiebbaren Schaftes 48 eines Ventilorgans 50, das vorzugsweise kegelstumpfförmig ausgebildet ist und mit seinem dünneren Ende in die öffnung 42 der Ventilsitzscheibe hineinragt, so daß es sich in der öffnung 42 festkeilen kann, um eine Abdichtung zu bewirken. Nimmt man an, daß es sich bei dem Endabschnitt der Bohrung 12 um den Einlaß handelt, so ist zu erkennen, daß der Druck des über eine an das Ventil angeschlossene Leitung zugeführten Druckmittels auf das Ventilorgan 50 wirkt und dieses normalerweise gegen den Ventilsitzring drückt, um das Ventil zu schließen. Der Ventilschaft 48 trägt ein Kolbenorgan 52, das vorzugsweise genutet ist und einen nachgiebigen Dichtungsring 54 von kreisrundem Querschnitt aus Gummi, künstlichem Gummi od. dgl. trägt, dessen Abmessungen so gewählt sind, daß er längs seines ganzen Umfangs an der Ringnut des Kolbens und der Wand der Bohrung 12 anliegt. Ein Abschnitt 56 des Ventilschaftes erstreckt sich auf der Innenseite des Kolbens 52 in einen rohrförmigen Führungsabsclinitt 58 hinein, der von einer Scheibe 60 getragen wird, die im inneren Endabschnitt der Bohrung 12 angeordnet ist und eine stangenförmigc Verlängerung 62 trägt, welche in dem Bohrungsabsclmitt 18 verschiebbar ist und bei der in F i g. 1 gezeigten Stellung der Teile über das rechte Ende des Ventilgehüuses 10 hinausragt; der Zweck

5 6

dieser Anordnung wird weiter unten erläutert. Das Fig. 3 angreift, so greift die Verlängerung 74 bei äußere Ende der Verlängerung 62 kann konisch oder dieser Stellung der Nockenscheibe am Punkte D der halbkugelig geformt sein. In der Bohrung 12 ist zwi- Führungsnut 96 nach Fi g. 4 an.
sehen dem Kolben 52 und der Scheibe 60 eine Aus der vorstehenden Beschreibung ist ersichtlich, Schraubenfeder 64 angeordnet. 5 daß sich die Stellung des Ventilorgans 50 und des In der Bohrung 20 befindet sich ein Kolben 70 mit Ventilkolbcns 70 in jedem Augenblick nach der einer Ringnut zum Aufnehmen eines dem Dichtungs- Stellung der Nockenscheibe richtet und daß bei Je-• ring 54 ähnelnden nachgiebigen Dichtungsringes 72, der Winkelstellung der Nockenscheibe beide Ventile der das Hindurchtreten des Druckmittels an dem eine gewählte oder vorbestimmte Stellung einneh-Kolben 70 verhindert. Von einem Ende des Kolbens io men. Auf diese Weise ist es möglich, die Reihenfolge 70 aus erstreckt sich eine langgestreckte Verlange- der Betätigung beider Ventile nach Wunsch genau rung 74, die in der Bohrung 22 verschiebbar ist und und gleichzeitig zu steuern; zu diesem Zweck braucht über das rechte Ende des Gehäuses 10 hinausragt, lediglich die Stellung der Achse 86 mit Hilfe des wenn die Teile die aus Fig. 1 ersichtliche Stellung Handgriffs 94 geändert zu werden,
einnehmen. Das äußere Ende der Verlängerung 74 15 Wenn die Vorrichtung benutzt werden soll, um ist abgerundet oder konisch geformt. Zwischen dem den Betrieb eines Organs, z. B. eines' hier nicht ge-Anschlußstück 24 und dem Kolben 70 liegt eine zeigten Scheibenwischers, mit Hilfe eines Druckmit-Schraubenfeder 76, durch die der Kolben 70 nach tels zu steuern, wobei diesem Organ ein hier nicht rechts vorgespannt wird. Es sei bemerkt, daß der gezeigter, auf Druck ansprechender Mechanismus Kolben 70 außerdem durch den Strömungsmittel- 20 zum Zurückführen des Organs in eine Ruhestellung druck nach rechts gedruckt wird, der im linken Ende zugeordnet ist, wird eine an eine Druckmittelquelle der Bohrung 20 herrscht, welches über den Kanal 30 angeschlossene Leitung an dem Einlaß 11 mit der in Verbindung mit der Bohrung 12 steht. Bohrung 12 verbunden; eine zum Motor des Schei-Das rechte Ende des Gehäuses 10 trägt eine benwischers führende Leitung wird an das Anschluß-Kappe 80, die eine Kammer 82 bildet, in welcher 25 stück 24 angeschlossen, und eine zu dem Rückstelleine Nockenscheibe 84 angeordnet ist. Die Nocken- jnechanismus führende Leitung wird mit dem Anscheibe sitzt auf einer im wesentlichen zentral an- schlußstutzen 34 verbunden, der mit dem Kanal 32 geordneten Achse 86 mit einem nach innen vorsprin- in Verbindung steht. Es ist ersichtlich, daß das Ventil genden Endabschnitt 88, der vorzugsweise in einem 50 das primäre Ventil ist, welches die Zufuhr des Lager 90 gelagert ist, welches in eine Aussparung am 30 Druckmittels sowohl zu dem Scheibenwischermotor rechten Ende des Gehäuses 10 eingebaut ist. Die als auch zu dem Rückstellmechanismus steuert, und Achse 86 ist vorzugsweise in einer aus der Kappe 80 daß kein Strömungsmitteldruck für den Betrieb beiherausragenden Buchse 92 gelagert. Das äußere der zur Verfügung steht, wenn das Ventil 50 geEnde der Achse 86 trägt einen Handgriff 94. Die schlossen ist. Die geschlossene Stellung des Ventils Drehachse der Achse 86 verläuft parallel zu den aus 35 50 entspricht dem PunkteB in Fig. 3. Es sei bedem Gehäuse herausragenden Schaftabschnitten der merkt, daß in diesem Zeitpunkt auch die Verlängebenachbarten Ventile, d. h. den Schaftabschnitten 62 rung 74 des Ventilorgans 70 eine Stellung entspre- und 74, doch sind die Abstände der Schaftabschnitte chend dem Punkte B in F i g. 4 einnimmt und daß von der Achse nicht gleich groß. Hierdurch wird es ' sich das Ventilorgan 70 in einer zurückgezogenen ermöglicht, auf der inneren Fläche der Nocken- 40 Stellung befindet, bei welcher der Kanal 32 freigelegt scheibe 84 getrennte Führungskurven vorzusehen. ist und sowohl mit dem zu der Bohrung 12 führen-Wenn der Abstand zwischen der Achse 86 und der den Kanal 30 als auch mit der zu dem Scheibenwi-Verlängerung 74 kleiner ist als der Abstand zwischen schermotor-führenden Bohrung 26 des Anschlußder Achse 86 und der Verlängerung 62, nimmt eine Stückes 24 in Verbindung steht. Somit wirkt sich jemit der Achse 86 konzentrische Ringnut 96 das Ende 45 der Druck, der in dem System auf der rechten Seite der Verlängerung 74 auf,, während eine zweite Ring- des Ventilorgans 50 und des Ventilsitzes 40 herrscht, nut 98 von größerem Durchmesser das Ende der über den Kanal 32 auf den Rückstellmechanismus Verlängerung 62 aufnimmt. Es sei bemerkt, daß die und über den Kanal 26 auf den Scheibenwischermo-Ringnuten 96 und 98 sich gegebenenfalls aneinander tor aus.

anschließen und teilweise ineinander übergehen kön- 50 Wenn die Nockenscheibe 84 mit Hilfe des Hand-

nen; dies ist jedoch nicht unbedingt erforderlich, und griffs 94 gedreht wird, erfolgt gemäß Fig. 3 und4

die beiden Ringnuten können vollständig voneinan- eine Bewegung vom Punkte B aus nach links. Somit

der getrennt sein. Die Profilform der Führungs- oder ruft die anfängliche Bewegung der Nockenscheibe

Kurvenschlitze und ihre Tiefe ist in Fig. 3 und4 vom PunkteB aus keine Bewegung der Verlängerung

schematisch dargestellt; hierbei bezeichnet die Basis- 55 62 hervor, bis der Punkt D erreicht wird, wo eine

linie 99 die Ebene der inneren Fläche der Nok- ausreichende Bewegung der Verlängerung 62 hervor-

kenscheibe 84, während der Abstand der Nocken- gerufen wird, um zu gewährleisten, daß das Ventil 50

profillinien 96 bzw. 98 von der Basislinie die Tiefe etwas geöffnet wird, obwohl ein Spielraum zwischen

der Führungsnut angibt. Die gegenseitige Orientie- den Teilen 56 und 58 vorhanden ist, zwischen denen

rung der Nockenprofile ist für die Konstruktion nach 60 die Schraubenfeder 64 liegt. Gleichzeitig, d. h. wäh-

F i g. 1 durch die Bezugsbuchstaben A, B, C und D rend der gleichen Winkelbewegung der Nocken-

dargcstellt; hierbei ist angenommen, daß nur zwei scheibe vonZ? nach D, bewirkt die Berührung zwi-

Vcntilc vorgesehen sind und daß die an der Nocken- sehen der Verlängerung 74 und der Führungsnut 96

scheibe angreifenden Verlängerungen 62 und 74 in eine kontinuierliche und schnelle Bewegung der Ver-

bcztig zu der Nockenscheibe 84 einander im wescnt- 65 längerung 74 gemäß Fig. 1 von rechts nach links, so

liehen diametral gegenüber angeordnet sind. Wenn daß ein größerer Teil des Hubs zwischen den Punk-

die Nockenscheibe 84 so angeordnet ist, daß die Vcr- ton B und D abläuft und das Ventilorgan 70, 72 aus

längerung 62 am Punkte D der Führungsnut 98 nach seiner Stellung auf der rechten Seite des Kanals 32

an diesem Kanal vorbei auf dessen linke Seite ge- dem ersten Aggregat zugeführt wird, um es zu betäti-

bracht wird, um den Kanal 32 gegenüber dem Kanal gen. Bei der Benutzung der Vorrichtung in Verbin-

30 im wesentlichen abzusperren," sobald der Punkt D dung mit einem Scheibenwischermotor, der mit erreicht ist. Im Punkte D nehmen die Teile somit einem hier nicht gezeigten Rückführstößel ausgerüeine solche Stellung ein, daß das Druckmittel über 5 stet ist, wobei der Stößel an den Kanal 32 angedas Ventil 50 und die Auslaßöffnung 26 abgegeben schlossen ist, bewirkt die beschriebene Verstellung

wird, wobei gleichzeitig der Kanal 32 geschlossen ist, des Ventils 70, daß der Scheibenwischermotor von

wenn das Druckmittel die Bohrung 20 von dem Ein- dem Strömungsmitteldruck entlastet wird und daß

laß 11 aus erreicht. Die weitere Bewegung der Nok- das Druckmittel dem Rückführstößel über den Kanal

kenscheibe 84 führt danach dazu, daß der Öffnungs- io 32 zugeführt wird, um das Scheibenwischerblatt in

grad des Ventils $0 unmittelbar nach dem Passieren seine Ruhestellung zu bringen, in der es nicht im

des Punktes D herabgesetzt wird, was durch das Wege ist.

Nockenprofil 98 nach Fig. 3 bedingt ist; hierauf er- Zwar richtet sich die Stellung des Ventils 50 nach folgt ein fortschreitendes Öffnen des Ventils 50, bis dem Profil der Nut 98 der Nockenscheibe, doch wird das Ventil beim Erreichen des Punktes A vollständig 15 dieses Ventil nicht ausschließlich durch diese Nut gegeöffnet ist. Somit ermöglicht der Bewegungsbereich steuert, da der Abstand zwischen dem Ende des Venvom Punkte D bis zum Punkte A eine Regelung der tilschaf tes. 62 und der äußeren Fläche des Ventilor-Ventilöffnung und damit eine Regelung des Strö- gans 50 nicht unveränderlich ist; vielmehr variiert mungsmitteldurchsatzes sowie der Arbeitsgeschwin- ■ dieser Abstand in Abhängigkeit von dem Druck der digkeit und der Leistung des an das Anschlußstück 20 Feder 64. Hierdurch wird eine Pufferwirkung hervor- 24 angeschlossenen, mit Hilfe des Druckmittels betä- gerufen, durch welche die Vorrichtung in einem getigten Organs. Die gleiche Bewegung der Nocken- wissen Ausmaß geschützt wird, wenn Druckstöße auf scheibe 84 vom Punkte D zum Punkte A erzeugt eine das Ende des Ventils 50 wirken und einen erhöhten fortschreitende schnelle weitere Schließbewegung des Druck in der Schließrichtung ausüben; somit wird Ventilorgans 70, 72 mit Hilfe der Führungsnut 96, 25 der durch das Druckmittel zu betätigende Mechanisbis dieses Ventil im Punkte C vollständig geschlossen mus gegen solche Druckstöße dadurch geschützt, daß ist, so daß die Bewegung der Nockenscheibe vom das Ventil auf Druckschwankungen ansprechen Punkte C zum Punkte A lediglich bewirkt, daß das kann. Die Feder 64 dient zusätzlich dazUj die Ventil-Ventilorgan 70, 72 in einer Stellung zwischen dem stange 62 in Anlage am Boden der Führungsnut 98 Kanal 30 und dem Kanal 32 gehalten wird, um zu 30 zu halten; dies ist wegen des Spielraums des Organs verhindern, daß das Strömungsmittel zu dem Kanal 60 in der Bohrung 12 im Vergleich zu dem Rei-32 gelangt. Gegebenenfalls kann jede Führungsnut bungsschluß des Dichtungsrings 54 des Organs 52 in 96 und 98 bei£ nahe dem Punkte/4 eine etwas grö- der Bohrung 12 erforderlich. Ferner ist zu beachten, ßere Tiefe besitzen, damit der Benutzer der Vorrich- daß der Strömungsmitteldruck sowohl auf das Ende tung fühlen kann, daß das Ende der Kurvenführung 35 des Ventilorgans 50 als auch auf den Kolben 52 erreicht ist. Dieses Merkmal kann jedoch gegebenen- wirkt, wenn das Ventil 50 geöffnet ist, um die Ventilfalls fortgelassen werden. Wenn dieses Merkmal je- stange 62 weiter gegen den Boden der Führungsnut doch vorgesehen ist, bietet die Vorrichtung den Vor- 98 zu drücken.

teil, daß eine Bewegung der Nockenscheibe 84 vom Bei dem Ventil 70 ist insofern eine andere Kon-Punkte A zum Punkte B gemäß F i g. 3 und 4 von 40 struktion vorgesehen, als sich die Gesamtlänge des rechts nach links, durch welche die Ventile schnell in Ventilaggregats 70, 72, 74 nicht ändern kann. Somit ihre Ausgangsstellung zurückgeführt werden würden, übt die Feder 76 stets eine unmittelbare und zwangvermieden werden kann, so daß Gewähr dafür be- läufige Kraft .auf das Ventilorgan aus, um die Ventilsteht, daß eine zu große Drehbewegung des Betäti- stange 74 gegen den Boden der Führungsnut 96 zu gungsorgans und damit ein unbeabsichtigtes Stillset- 45 drücken. Es sei bemerkt, daß das Ventilorgan 70 zen des Scheibenwischermotors verhindert werden außerdem unter dem Einfluß des Strömungsmittelkann. Wenn in den Führungsnuten, z. B. bei E, eine drucks in der Bohrung 20 steht, der ständig mit der plötzlich abfallende Schulter vorgesehen wird, wird Feder 76 zusammenwirkt, um die Ventilstange 74 gedie Bewegung der Nockenscheibe 84 dadurch zwang- gen den Boden der Führungsnut 96 zu drücken, läufig begrenzt, daß die Verlängerungen 62 bzw. 74 50 In F i g. 5 ist eine abgeänderte Konstruktion dargean den betreffenden Schultern angreifen. stellt, bei der das Ventilgehäuse 100 an einem Ende Aus der vorstehenden Beschreibung geht hervor, einen Einlaß 102 aufweist, dem gegenüber ein ringdaß jedes der Ventile 50 und 70 bei jeder Winkelstel- förmiges Ventilsitzorgan 104 mit einer zentralen Öfflung der Nockenscheibe 84 eine vorbestimmte Stel- ■ nung 106 angeordnet ist. Ferner weist das Gehäuse lung einnimmt. Somit werden beide Ventile genau 55 100 einen Auslaß 108 auf, der von dem Einlaß 102 gesteuert, wobei der Strömungsmitteldurchsatz in der durch den Ventilsitz 104 getrennt ist. Ein zweiter gewünschten Weise geregelt wird. Beide Ventile kön- Auslaß 110 ist gegenüber dem Auslaß 108 in der ' nen vollständig geschlossen oder vollständig geöffnet Längsrichtung etwas versetzt.

werden. Im vorliegenden Falle bewirkt das Zurück- Gemäß Fig. 5 ist im rechten Ende des Gehäuses

führen der Nockenscheibe aus irgendeiner Stellung 60 100 ein Hülsenteil 112 verschiebbar angeordnet; die-

zwischen den Punkten D und A zum Punkt B das ses Hülsenteil besitzt nahe seinem linken Ende eine

Schließen des Ventils 50 und das Öffnen des Ventils Ringnut, in die ein nachgiebiger Dichtungsring 114

70 zum Herstellen einer Verbindung zwischen den von kreisrundem Querschnitt aus Gummi oder künst-

• Kanälen 26 und 30 einerseits und dem Kanal 32 an- lichem Gummi eingebaut ist. In das Hülsenteil 112

dererseirs. Hierbei wird das an den Kanal 32 ange- 65 paßt mit Schiebesitz ein Bauteil 116 mit einer Ring-

schlosscnc Aggregat betätigt und das mit dem An- nut, die einen nachgiebigen Dichtungsring 118 ent-

sclilußstiick 24 verbundene Aggregat von dem Strö- hält, der verhindert, daß das Druckmittel zwischen

mungsmittcldruck entlastet, wobei das Druckmittel den Bauteilen 112 und 116 hindurchtritt. Das Bauteil

116 ist gemäß Fig. 5 vorzugsweise becherförmig und hat eine Stirnwand 120, an der auf geeignete V/eise ein Ende eines stangenförmigen Bauteils 122 befestigt ist, das ein kegelstumpfiörmiges Ventilorgan 124 trägt, welches durch die Öffnung 106 des Ventilsitzes hindurchragt und mit abdichtender Wirkung an dem Ventilsitz angreifen kann, wenn das Ventil die in F i g. 5 gezeigte Stellung einnimmt.

Gemäß F i g. 5 ist auf das rechte Ende des Gehäuses 100 eine Kappe 126 aufgesetzt, die einen rohrförmigen Fortsatz 128 aufweist, in welchem eine Achse 130 gelagert ist, an deren innerem Ende eine Nokkenscheibe 132 befestigt ist. Das äußere Ende der Achse 130 trägt einen Handgriff 134. Das Hülsenteil 112 trägt einen Längsfortsatz 136, der mit einer ringförmigen Führungsfläche 138 an der Innenseite der Nockenscheibe 132 zusammenarbeiten kann. Ferner ist eine Schraubenfeder 140 vorgesehen, die sich mit ihren Enden an den Ventilsitzteil 104 und dem Hülsenteil 112 abstützt, um den Fortsatz 136 in Beruhrung mit der ringförmigen Nockenfläche 138 zu halten. Die Profilform der Nockenfläche 138 ist so gewählt, daß das Hülsenteil 112 aus seiner Stellung nach Fig. 5 in eine Stellung gebracht werden kann, bei welcher der nachgiebige Dichtungsring 114 zwisehen den Kanälen 108 und 110 liegt, um zu verhindern, daß das Druckmittel zu dem Kanal 110 gelangt. Das Bauteil 116 hat einen Längsfortsatz 142, der an einer ringförmigen Nockenfläche 144 in Form einer Nut an der Innenseite der Nockenscheibe 132 angreift. Es kann eine Schraubenfeder 146 vorgesehen sein, die sich an dem Bauteil 104 und der Stirnwand 120 des Bauteils abstützt, welches das Ventil 124 trägt, so daß das Ventil 124 in Richtung auf seine Schließstellung vorgespannt wird, und daß der Fortsatz 142 in Berührung mit dem Boden der Nokkenfläche 144 gehalten wird.

Da die Bauteile 112 und 116 konzentrisch angeordnet sind, ist auch die Achse 130 konzentrisch mit diesen Teilen angeordnet, und auch die Nockenflächen 138 und 144 erstrecken sich konzentrisch zu den genannten Teilen. Die Nockenflächen können jedes gewählte Profil besitzen, das eine zwangläufige Steuerung der Bauteile 112 und 116 bei jeder Winkelstellung des Bauteils 132 ermöglicht. Somit ermöglicht die Vorrichtung nach F i g. 5 bei einer nur geringfügig abgeänderten Konstruktion die gleiche Betriebsweise, und sie bietet die gleichen Vorteile wie die Ausbildungsform nach Fig. 1, und zwar einschließlich der Benutzung des Druckmittels, um das Ventil 124 normalerweise in seine Schließstellung zu drücken, und das Bauteil 112 normalerweise in Richtung auf die geöffnete Stellung vorzuspannen; außerdem können beide Ventile gleichzeitig betätigt werden, und man kann jede gewünschte Wahl bezüglich der Reihenfolge der Betätigung der Ventile treffen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Steueraggregat für mit einem Druckmittel betriebene Scheibenwischer, bei dem mit Hilfe eines Hauptsteuerventils die gesamte Strömungsmenge des Druckmittels einem Verteilerventil zugeführt wird, welches das Druckmittel einer mit dem Wischermotor verbundenen Auslaßöffnung für den Wischerbetrieb oder einer mit dem End- ίο lagenstellmotor verbundenen Auslaßöffnung für •die Wischerrückstellung zuführt, dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptsteuerventil (50 oder 124) und das Verteilerventil (70 oder 114) in an sich bekannter Weise durch je einen Nockenstößel (22, 62 oder 136, 142) gesteuert werden, wobei jeder Nockenstößel in je einer profilierten Nut (98, 96 oder 138, 114) einer gemeinsamen Nockenscheibe (84 oder 132) läuft, die um eine parallel zur Bewegungsrichtung der ao Nockenstößel angeordnete Achse (86, 88 oder 130) drehbar ist, und daß die Nuten zur simultanen Betätigung der Ventile so geformt sind, daß nach einer anfänglichen Drehung der Nockenscheibe dem Verteilerventil von dem Hauptsteu- as erventil Druckmittel zugeführt wird, wobei die Auslaßöffnung (32 oder 110) für die Wischerrückstellung während dieser anfänglichen Drehung und während einer geringen weiteren Drehung in gleicher Richtung geöffnet ist, so daß der Auslaßöffnung für die Wischerrückstellung während dieser geringen weiteren Drehung Druckmittel zugeführt wird, und daß bei einer noch weiteren in gleicher Richtung erfolgenden Drehung die Auslaßöffnung für die Wischerrückstellung von dem Verteilerventil verschlossen wird und nur noch der Auslaßöffnung (26 oder 108) für den Wischerbetrieb Druckmittel zugeführt wird.

2. Steueraggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptsteuerventil ein bewegliches Verschlußorgan (50 oder 124) aufweist, welches dem Druck des von einer Einlaßöffnung (11 oder 102) in das Steueraggregat eintretenden Druckmittels ausgesetzt und so ausgebildet ist, daß es infolge des Druckes des Druckmittels bestrebt ist, sich in seine geschlossene Stellung zu bewegen.

3. Steueraggregat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Verschlußorgan (50 oder 124) des Hauptsteuerventils starr mit einem Kolben (52 oder 120) verbunden ist, der so in dem Steucraggregat angeordnet ist, daß er infolge des Druckes des Druckmittels in dem Stelleraggregat bestrebt ist, sich in seine geschlossene Stellung zu bewegen.

4. Steucraggregat nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Fläche des beweglichen Verschlußorgans (50 oder 124) des Hauptstcuerventils dem Druck des Druckmittels auf der der Einlaßöffnung (11 oder 102) zugewandten Seite eines Ventilsitzes (40 oder 106) für das Verschlußorgan (50 oder 124) ausgesetzt ist und daß sich der Kolben (52 oder 120) auf der anderen Seite des Ventilsitzes (40 oder 106) befindet.

5. Slcueraggregat nach einem der Ansprüche I bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung /wischen tier Nockenscheibe (84) und dem beweglichen Verschlußorgan (50) des Hauptsteuerventils ein nachgiebiges Verbindungselement (64) umfaßt.

6. Steueraggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das "Verteilerventil (70 oder 114) zwischen einer geöffneten Stellung,· bei der eine freie Verbindung zwischen den beiden Auslaßöffnungen (26, 32 oder 108, 110) vorhanden ist, und einer geschlossenen Stellung bewegen kann, bei der die Auslaßöffnung (32 oder 110) für die Wischerrückstellung geschlossen ist, während die Auslaßöffnung (26

' oder 108) für den Wischerbetrieb in Verbindung mit dem Hauptsteuerventil (50 oder 124) bleibt.

7. Steueraggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch· gekennzeichnet, daß das Hauptsteuerventil (124) und das Verteilerventil (114) konzentrisch in einem gemeinsamen Zylinder (100) angeordnet sind (F i g. 5).