DE102021123417A1

DE102021123417A1 - Ladedose für ein Kraftfahrzeug sowie hiermit ausgestattetes Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE102021123417A1
Application number: DE102021123417.4A
Authority: DE
Inventors: Alexander Ewald; Christian Diegelmann; Johannes MAYET
Original assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Current assignee: Bayerische Motoren Werke AG
Priority date: 2021-09-09
Filing date: 2021-09-09
Publication date: 2023-03-09
Also published as: WO2023036735A1

Abstract

Zum Zwecke einer vereinfachten Herstellung und Bedienung einer Ladedose (5) für ein Kraftfahrzeug (1), mit einem ersten Stromanschluss (15) und zweiten Stromanschluss (20), sowie einem Kontaktschutzmittel (25), das wahlweise den ersten Stromanschluss (15) oder den zweiten Stromanschluss (20) in einer Abdeckposition überdeckt oder in einer Öffnungsposition nicht überdeckt, ist vorgesehen, dass das Kontaktschutzmittel (25) beim Übergang von der Abdeckposition in die Öffnungsposition oder umgekehrt vollständig von der Ladedose (5) entfernt ist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Ladedose für ein Kraftfahrzeug gemäß Anspruch 1 sowie ein hiermit ausgestattetes Kraftfahrzeug gemäß Anspruch 11.
Aus der DE 10 2017 222 503 A1 ist eine Ladedose für ein elektrisch antreibbares Kraftfahrzeug bekannt, bei der ein erster Stromanschluss und ein zweiter Stromanschluss an einem Ladedosenhalter vorgesehen sind. In einer Nichtgebrauchsstellung der Ladedose sind der erste Stromanschluss und der zweite Stromanschluss vermittels eines Kontaktschutzmittels abgedeckt. In einer Gebrauchsstellung wird das Kontaktschutzmittel von den beiden Stromanschlüssen händisch entfernt und an einer in einer Ladeklappe befindlichen Aufnahme gehaltert. Mithin liegen alle beiden Stromanschlüsse in der Gebrauchsstellung frei, was jedoch nicht immer erwünscht ist.
Aus der DE 10 2011 014 462 A1 und der DE 10 2021 000 307 A1 hingegen ist jeweils ein Kontaktschutzmittel bekannt, vermittels dessen einer der beiden Stromanschlüsse abgedeckt ist, während der andere Stromanschluss frei liegt. Hierzu ist das Kontaktschutzmittel in einer Verschieberichtung vermittels einer Mechanik über die beiden Stromanschlüsse verfahrbar ausgebildet. Eine solche Mechanik ist in nachteiliger Weise jedoch vergleichsweise aufwändig gestaltet und mit hohen Kosten verbunden.
Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die zuvor genannten Nachteile zu überwinden.
Diese Aufgabe wird durch eine Ladedose gemäß Patentanspruch 1 gelöst. Konkret wird die genannte Aufgabe durch eine Ladedose für ein Kraftfahrzeug gelöst, die einen ersten Stromanschluss und einen zweiten Stromanschluss, sowie ein Kontaktschutzmittel aufweist, das wahlweise den ersten Stromanschluss oder den zweiten Stromanschluss in einer Abdeckposition überdeckt oder in einer Öffnungsposition nicht überdeckt, und sich dadurch auszeichnet, dass das Kontaktschutzmittel beim Übergang von der Abdeckposition in die Öffnungsposition oder umgekehrt, d.h. von der Abdeckposition in die Öffnungsposition, vollständig von der Ladedose entfernt ist. Mit anderen Worten ist die erfindungsgemäße Ladedose derart eingerichtet, dass das Kontaktschutzmittel in einer Abdeckposition einen der Stromanschlüsse abdeckt, während sich der andere Stromanschluss in der Öffnungsposition befindet, also nicht durch das Kontaktschutzmittel abgedeckt ist. Ist hingegen gewünscht, dass letzterer Stromanschluss durch das Kontaktschutzmittel abgedeckt ist, sich also in einer Abdeckposition befinden soll, so wird das Kontaktschutzmittel von dem erstgenannten Stromanschluss vollständig entfernt und auf den abzudeckenden Stromanschluss bewegt und befestigt. Die Bewegung selbst erfolgt manuell. Man könnte insofern auch von einem System aus einer Ladedose, die mit mindestens zwei Stromanschlüssen versehen ist, und einem Kontaktschutzmittel sprechen. In vorteilhafter Weise ist hierdurch eine Ladedose geschaffen, die einfach hergestellt und bedient, insbesondere abgedeckt, werden kann.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform zeichnet sich die erfindungsgemäße Ladedose dadurch aus, dass das Kontaktschutzmittel in seiner Abdeckposition kraftschlüssig und/oder formschlüssig und/oder reibschlüssig mit mindestens einem an der Ladedose befindlichen und/oder dem ersten Stromanschluss und/oder dem zweiten Stromanschluss befindlichen Befestigungsmittel befestigt ist. Hierdurch ist ein besonders einfacher Aufbau der Ladedose geschaffen, in dem das Kontaktschutzmittel bequem und zuverlässig in der Abdeckposition befestigt werden kann.
Dies gilt umso mehr, wenn das Befestigungsmittel mindestens ein um den ersten Stromanschluss befindliches erstes Aufnahmemittel und mindestens ein um den zweiten Stromanschluss befindliches zweites Aufnahmemittel aufweist, in dem das Kontaktschutzmittel in seiner Abdeckposition aufgenommen ist.
Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform zeichnet sich die erfindungsgemäße Ladedose dadurch aus, dass das erste Aufnahmemittel und das zweite Aufnahmemittel einteilig ausgebildet sind. Hierdurch ist in vorteilhafter Weise insbesondere die Montage des Aufnahmemittels erleichtert, so dass die Herstellung der Ladedose insgesamt vereinfacht ist.
Gemäß einer zusätzlichen bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Kontaktschutzmittel mindestens teilweise aus einem elastischen Werkstoff und/oder metastabilen Werkstoff ausgebildet ist. Hierdurch ist nicht nur eine einfache Herstellung des Kontaktschutzmittels, sondern auch eine besonders zuverlässige Halterung desselben in der Abdeckposition geschaffen.
Eine besonders bequeme Bedienung der erfindungsgemäßen Ladedose ist in vorteilhafter Weise dadurch erzielt, dass das Kontaktschutzmittel eine Handhabe aufweist. Die Handhabe kann insbesondere als Absatz, Vorsprung, Aussparung, Griff, Öse u.dgl. an der Oberseite oder einem Randbereich des Kontaktschutzmittels ausgebildet sein, so dass sie durch einen Nutzer einfach erreicht und gegriffen werden kann.
In vorteilhafter Weise ist vorgesehen, dass das Kontaktschutzmittel einen abragenden Vorsprung aufweist, der eingerichtet ist, in der Abdeckposition in der Ladedose und/oder dem ersten Stromanschluss und/oder dem zweiten Stromanschluss aufgenommen zu werden. Hierdurch ist eine zuverlässige Befestigung des Kontaktschutzmittels mit einem einfachen technischen Mittel geschaffen.
Alternativ oder kumulativ kann gemäß einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen sein, dass das Kontaktschutzmittel mindestens einen beweglichen Abschnitt aufweist, der eingerichtet ist, in der Abdeckposition mit mindestens einem Teil des abgedeckten Stromanschlusses kraftschlüssig, formschlüssig und/oder reibschlüssig zusammenzuwirken.
Eine besonders zuverlässige Halterung bei gleichzeitig bequemer Bedienung der erfindungsgemäßen Ladedose ist in vorteilhafter Weise erzielt, wenn das Befestigungsmittel mindestens teilweise einen von der Ladedose beabstandeten Kragenabschnitt aufweist, in dem ein Randabschnitt des Kontaktschutzmittels in seiner Abdeckposition aufgenommen ist.
Alternativ oder kumulativ kann vorgesehen sein, dass mindestens ein Teil des Kontaktschutzmittels als Magnet und/oder magnetischer Bestandteil oder als magnetisierbarer Teil ausgebildet ist, und der mit diesem in der Abdeckposition korrespondierende Teil der Ladedosen und/oder ein Teil des Befestigungsmittels als Magnet bzw. als magnetischer Bestandteil oder, wenn das Kontaktschutzmittel als magnetisierbarer Teil ausgebildet ist, als Magnet und/oder magnetischer Bestandteil ausgebildet ist. In vorteilhafter Weise ist hierdurch eine kostengünstig herstellbare sowie zuverlässig funktionierende Vorrichtung geschaffen, die darüber hinaus einfach und intuitiv bedienbar ist.
Es versteht sich, dass im Hinblick auf eine magnetschlüssige Verbindung jedes geeignete Material bzw. jede geeignete Materialkombination gewählt werden kann. Der jeweils vorgesehene Magnet bzw. das jeweils vorgesehene magnetische Material ist aus einem weichmagnetischen Werkstoff, insbesondere aus einer Legierung auf Basis von Eisen, Nickel und Cobalt oder als Weichferrit (NiZn, MnZn), oder einem hartmagnetischen Werkstoff, insbesondere NdFeB oder einer AINiCo-Legierung, ausgebildet.
Insbesondere können folgende Verhältnisse vorliegen:

- Wenn die Ladedosen aus einem magnetisierbaren Material, insbesondere einem Metall oder einer Metalllegierung vollständig oder an diskreten Stellen ausgebildet ist bzw. ein solches Material an diskreten Stellen aufweist, so kann das Kontaktschutzmittel vollständig oder an diskreten Stellen mit einem magnetischen Material versehen oder ausgebildet sein, um den gewünschten Magnetschluss in Abdeckposition zu erzielen.
- Wenn die Ladedose aus einem magnetischen Material vollständig oder an diskreten Stellen ausgebildet ist bzw. ein magnetisches Material an diskreten Stellen aufweist, so kann das Kontaktschutzmittel vollständig oder an diskreten Stellen mit einem magnetisierbaren Material versehen oder ausgebildet sein, um den gewünschten Magnetschluss in Abdeckposition zu erzielen.
- Wenn die Ladedose aus einem magnetischen Material vollständig oder an diskreten Stellen ausgebildet ist bzw. ein magnetisches Material an diskreten Stellen aufweist, so kann das Kontaktschutzmittel vollständig oder an diskreten Stellen mit einem magnetischen Material versehen oder ausgebildet sein, um den gewünschten Magnetschluss in Abdeckposition zu erzielen. Hierbei ist zu beachten, dass die jeweiligen in Abdeckposition benachbarten magnetischen Stellen bzw. Pole derart ausgebildet sind, dass sie einander anziehen.

Die genannte Aufgabe wird ebenfalls durch ein Kraftfahrzeug gelöst, das mindestens eine Ladedose der zuvor offenbarten Art aufweist. Die dargestellten Vorteile gelten adäquat.
Nachstehend erfolgt unter Bezugnahme auf die beigefügten, nicht maßstäblichen Figuren eine detaillierte, nicht präjudizierende, insbesondere einschränkende, Beschreibung von Ausführungsbeispielen der vorliegenden Erfindung:

1A bis 1C zeigen ein erfindungsgemäßes, symbolisch abgebildetes Kraftfahrzeug mit einer erfindungsgemäßen Ladedose mit jeweils unterschiedlicher Anbringungsposition eines Kontaktschutzmittels in Draufsicht.
2 ist eine vereinfachte Seitenansicht im Schnitt einer alternativen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ladedose.
3A zeigt eine alternative Ausführungsform einer Ladedose gemäß der Darstellung der 1 B.
3B zeigte ein alternatives Kontaktschutzmittel in einer Seitenansicht, wie es in der Ladedose gemäß 3A vorgesehen ist.
3C zeigte ein alternatives Kontaktschutzmittel in einer Seitenansicht gemäß der Darstellung in 3B.
3D zeigt eine alternative Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ladedose gemäß der Darstellung der 1B, an der das Kontaktschutzmittel der 3C befestigt werden kann.
4A bis 4C ist jeweils eine vereinfachte Seitenansicht im Schnitt einer alternativen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ladedose, bei der sich das Kontaktschutzmittel jeweils in einer unterschiedlichen Anbringungsposition befindet.
5A ist eine vereinfachte Seitenansicht im Schnitt einer alternativen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ladedose.
5B ist eine vereinfachte Seitenansicht im Schnitt einer weiteren alternativen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ladedose.
6A bis 6C zeigen eine alternative Ausführungsform eines erfindungsgemäßen, symbolisch abgebildeten Kraftfahrzeuges mit einer erfindungsgemäßen Ladedose in jeweils einer unterschiedlichen Anbringungsposition eines Kontaktschutzmittels in Draufsicht.
7A und 7B zeigen eine alternative Ladedose mit einem in jeweils unterschiedlichen Positionen befindlichen Kontaktschutzmittel.

In 1 ist ein Teil eines erfindungsgemäßen, symbolisch abgebildeten Kraftfahrzeuges 1 gezeigt, in dem eine Ladedose 5 installiert ist. Die Ladedose 5 kann sich an jedem geeigneten Ort, beispielsweise im Seitenbereich, dem Frontbereich oder dem Heckbereich, des Kraftfahrzeuges 1 befinden. An der Ladedose 5 ist ein Ladedosenhalter 10 vorgesehen, der einen ersten Stromanschluss 15 und einen darüber befindlichen zweiten Stromanschluss 20 mit jeweils unterschiedlichen Steckergesichtern aufweist, wie durch die unterschiedlichen Symbole für die beiden Stromanschlüsse 15, 20 symbolisch dargestellt ist. Es sei angemerkt, dass die Ladedose 5, ebenso wie der Ladedosenhalter 10, einteilig oder mehrteilig ausgebildet sein können.
Der zweite Stromanschluss 20 ist vermittels eines Kontaktschutzmittels 25 abgedeckt, was durch die Strichlinie des Stromanschlusses 20 symbolisiert ist. Das Kontaktschutzmittel 25 befindet sich somit in einer Abdeckposition. Da sich das Kontaktschutzmittel 25 in Bezug auf den ersten Stromanschluss 15 in einer Öffnungsposition befindet, kann ein hier nicht gezeigter Ladestecker alleine an den ersten Stromanschluss 15 angeschlossen werden. Mithin befindet sich das Kontaktschutzmittel 25 in Bezug auf den ersten Stromanschluss 15 in einer Öffnungsposition.
Das Kontaktschutzmittel 25 weist einen Abdeckkörper 30 auf, der mit seiner der Ladedose 5 zugewandten Fläche gegen den Ladedosenhalter 10 anliegt und den von dem zweiten Stromanschluss 20 ausgebildeten Flächenbereich innerhalb einer virtuellen, von dem Ladedosenhalter 10 aufgespannten Ebene abdeckt. Aus der Papierebene der 1A in Richtung Betrachter hinaus erstreckt sich weiter eine als Griff ausgebildete Handhabe 35. Schließlich umfassen das Kontaktschutzmittel 25, insbesondere der Abdeckkörper 30, einen umlaufenden Seitenrand 40 und die Ladedose 5 jeweils einen hierzu komplementären Rand 45 in Nachbarschaft zu dem ersten Stromanschluss 15 bzw. zweiten Stromanschluss 20.
Vermittels der Handhabe 35 kann das Kontaktschutzmittel 25 auf einfache Weise händisch von dem zweiten Stromanschluss 20 entfernt werden, wie durch den Pfeil I symbolisiert ist. In diesem Fall befinden sich sowohl der erste Stromanschluss 15 als auch der zweite Stromanschluss 20 in einer Öffnungsposition, wie 1B entnommen werden kann. Das Kontaktschutzmittel 25 ist somit vollständig von der Ladedose 5 entfernt.
Anschließend kann das Kontaktschutzmittel 25 über dem ersten Stromanschluss 15 angebracht werden, wie durch den Pfeil II in 1C sowie, in vollständig befestigter Position des Kontaktschutzmittels 25 über dem ersten Stromanschluss 15, durch dessen gestrichelte Linie symbolisiert ist.
Zum Zwecke einer einfachen und zuverlässigen Befestigung bzw. Entfernung des Kontaktschutzmittels 25 gibt es eine Reihe von kraftschlüssigen und/oder formschlüssigen und/oder reibschlüssigen Mitteln.
Wie der 2, die eine Ladedose 5 in vereinfachter Schnittansicht von der Seite dargestellt, entnommen werden kann, kann das Kontaktschutzmittel 25 im Außenbereich keilförmig ausgebildet sein. Wenn es, wie durch den Pfeil IV symbolisiert ist, seine Abdeckposition einnehmen soll, wird es in Richtung Ladedose 5 bewegt und kommt mit seinem umlaufenden Seitenrand 40 vollständig gegen einen komplementären Rand 45 der Ladedose 5 zu liegen.
Die geometrischen Verhältnisse des Kontaktschutzmittels 25 und des Randes 40 sind derart gewählt, dass eine Presspassung vorliegt, so dass das über dem ersten Stromanschluss 15 bzw. zweiten Stromanschluss 20 befindliche Kontaktschutzmittel 25 zusammen mit dem Rand 45 vollständig dichtet. Es versteht sich, dass der Seitenrand 40 und der hierzu komplementäre Rand 45 auch eine andere geometrische Gestalt aufweisen können. So ist es insbesondere möglich, diese gegenüber einer von dem Abdeckkörper 30 aufgespannten virtuellen Ebene nicht geneigt, sondern vielmehr gerade auszubilden.
In 3A ist eine weitere Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeuges 1 mit einer alternativen erfindungsgemäßen Ladedose 5 gezeigt, die dem Grundsatz nach wie die in 1B dargestellte Ladedose aufgebaut ist. Allerdings weist die Ladedose 5 gemäß der in 3A dargestellten Ausführungsform zusätzlich zwei voneinander beabstandete, dem ersten Stromanschluss 15 bzw. dem zweiten Stromanschluss 20 benachbarte erste Aufnahmen 50 bzw. zweite Aufnahmen 55 auf, in die geeignete, von dem Kontaktschutzmittel 25 abragende Vorsprünge 60 formschlüssig und/oder kraftschlüssig und/oder reibschlüssig aufgenommen werden, um das Kontaktschutzmittel 25 in der Abdeckposition sicher an der Ladedose 5 zu halten. Wenn also, wie durch den Pfeil V symbolisiert ist, beispielsweise das derart gestaltete Kontaktschutzmittel 25 über dem zweiten Stromanschluss 20 befestigt wird, so greifen die beiden abragenden Vorsprünge 60 in die jeweiligen zweiten Aufnahmen 55 hinein und sind dort fest, jedoch lösbar, montiert. Ebensolches gilt auch für den Seitenrand 40 bzw. den Rand 45, wie dies bereits unter Bezugnahme auf die vorherigen Figuren dargestellt worden war.
Zum Zwecke einer weiter verbesserten Abdichtung ist der umlaufende Rand 40 mit einem sich in Richtung der abragenden Vorsprünge 60 erstreckenden kragenförmigen Dichtungsmittel 65 versehen. Dies ist besonders gut der 3B zu entnehmen, die eine Seitenansicht des in 3A gezeigten Kontaktschutzmittels 25 darstellt. Wie zu erkennen ist, sind die dem Abdeckkörper 30 abgewandten Enden der abragenden Vorsprünge 60 keilförmig ausgebildet, so dass diese in Abdeckposition die dem ersten Stromanschluss 15 bzw. dem zweiten Stromanschluss 20 zugewandte Fläche des Abdeckkörpers 30 hintergreifen.
Es sei angemerkt, dass die Anzahl der ersten Aufnahmen 50, der zweiten Aufnahmen 55 bzw. der abragenden Vorsprünge 60 unter Berücksichtigung der einschlägigen technischen und kommerziellen Randbedingungen, wie beispielsweise Einfachheit und Zuverlässigkeit der Befestigung bzw. Lösung des Kontaktschutzmittels 25 an bzw. von der Ladedose 5 sowie Kosten der Herstellung derselben, frei gewählt werden kann. So ist es möglich, nur einen einzigen abragenden Vorsprung 60 vorzusehen, wie in 3C zu erkennen ist. Dieser ist im Wesentlichen mittig des Abdeckkörpers 30 positioniert und weist an seinem der Handhabe entgegengesetzten Ende einen einseitig offenen Aufnahmeraum 70 auf.
Das in der 3C dargestellte Kontaktschutzmittel 25 kann bei der in 3D gezeigten Ladedose 5 eingesetzt werden. Diese ist an sich bekannt und umfasst einen ersten Stromanschluss 15 für Gleichstrom, der eine erste Steckeraufnahme 75 mit einem ersten Erdleiter 80 aufweist. Ferner umfasst die Ladedose 5 einen zweiten Stromanschluss 20 für Wechselstrom, der eine zweite Steckeraufnahme 85 mit einem zweiten Erdleiter 90 aufweist. Das Kontaktschutzmittel 25 der 3C nimmt die Abdeckposition bezüglich des ersten Stromanschlusses 15 ein, indem der abragende Vorsprung 60 in die erste Steckeraufnahme 75 eingeführt wird, wobei der erste Erdleiter 80 in dem Aufnahmeraum 70 aufgenommen wird. Bei einem Positionswechsel nimmt das Kontaktschutzmittel 25 der 3C die Abdeckposition bezüglich des zweiten Stromanschlusses 20 ein, indem der abragende Vorsprung 60 in die zweite Steckeraufnahme 85 eingeführt wird, wobei der zweite Erdleiter 90 in dem Aufnahmeraum 70 aufgenommen wird.
In 4A bis 4C ist eine weitere alternative Ausführungsform einer Ladedose 5 in einer vereinfachten Seitenansicht im Schnitt gezeigt. Um den ersten Stromanschluss 15 herum ist an der Ladedose 5 ein Kragenabschnitt 95 befestigt. Das Kontaktschutzmittel 25 umfasst einen Abdeckkörper 30 mit einer Handhabe 35 und ist aus einem metastabilen Material ausgebildet. Zum Zwecke einer Abdeckung des ersten Stromanschlusses 15 wird das, in Seitenansicht betrachtet, im Wesentlichen eine glockenförmige Gestalt aufweisende Kontaktschutzmittel 25 über den ersten Stromanschluss und zwischen den von dem Kragenabschnitt 95 ausgebildeten Flächenbereich gelegt, wie durch den Pfeil VI in 4A symbolisiert ist. Sodann wird ein Druck auf die Handhabe 35 in Richtung des ersten Stromanschlusses 15 ausgeübt, wie durch den Pfeil VII in 4B symbolisiert ist. Dabei erstrecken sich die äußeren Abschnitte des Abdeckkörpers 30 in den Kragenabschnitt 95. Durch fortgesetztes Ausüben des Druckes (s. Pfeil VIII) wird der Abdeckkörper 30 schließlich überstreckt und in dem Kragenabschnitt 95 formschlüssig, kraftschlüssig und/oder reibschlüssig fixiert, wie 4C entnommen werden kann. Durch Ziehen an der Handhabe 35 entgegen der in 4A bis 4C gezeigten Richtung der Pfeile VI bis VIII kann das Kontaktschutzmittel 25 wieder von dem ersten Stromanschluss 15 entfernt werden.
Die zuvor dargestellten Verhältnisse gelten ebenso, auch wenn dies in den 4A bis 4C nicht gezeigt ist, für den Fall, dass um zweiten Stromanschluss 20 ein Kragenabschnitt positioniert ist, der dem Kragenabschnitt 95 im Wesentliche entspricht.
Eine weitere alternative Ausführungsform der erfindungsgemäßen Ladedose 5 ist in 5A in einer vereinfachten Seitenansicht im Schnitt dargestellt. Konkret ist der erste Stromanschluss 15 mit der bereits dargestellten ersten Steckeraufnahme 75 gezeigt, wobei aus Gründen der Übersichtlichkeit auf eine Darstellung des ersten Erdleiters 80 verzichtet wurde. Das Kontaktschutzmittel 25 weist einen mehrteiligen Aufbau auf, dessen Seitenwand 100 auf der Ladedose 5 aufliegt und den ersten Stromanschluss 15 umgibt. An der der Ladedose 5 abgewandten Seite des Kontaktschutzmittels 25 befindet sich ein flexibles, deckelähnliches Abschlusselement 105, das vermittels einer Handhabe 35 in Richtung Ladedose 5 ganz oder teilweise beweglich ist bzw. gedrückt werden kann, wie durch den Pfeil IX symbolisiert ist. Zwischen dem Abschlusselement 105 und der Ladedose 5 befindet sich ein Versteifungsmittel 110, das parallel zu dem Abschlusselement 105 ausgerichtet ist und an dem einenends ein Expansionskörper 115 befestigt ist. Während ein von dem Expansionskörper 115 beabstandeter Schulterabschnitt 120 gegen die Oberseite der Ladedose 5 anliegt, erstreckt sich der Expansionskörper 115 andernends in die Steckeraufnahme 75 und gegen diese anliegend hinein. Eine zentrale Öffnung 125 erstreckt sich über die gesamte Länge des Versteifungsmittels 110 und ist fluchtend mit einer Öffnung 130 des Versteifungsmittels 110 ausgerichtet. Das Aufweitmittel 140 ist mit einem Ende an dem Abschlusselement 105 befestigt oder einstückig mit diesem ausgebildet. An seinem diesen gegenüber befindlichen Ende umfasst das Aufweitmittel 140 einen im Wesentliches keilförmigen Aufweitabschnitt 145, der sich gemäß der Darstellung in der 5A in einem Zustand befindet, in dem das Kontaktschutzmittel 25 nicht an der Ladedose 25 befestigt ist. Zum Zwecke einer Befestigung ist es vielmehr erforderlich, die Handhabe 35 in Richtung des Pfeils IX zu bewegen. Hierbei verfährt das Aufweitmittel 140 in gleicher Richtung und der keilförmige Endabschnitt 135 des Aufweitmittels 140 drückt den in der ersten Steckeraufnahme 75 befindlichen Abschnitt des Expansionskörpers 115 gegen deren Innenwand 150, wodurch eine kraftschlüssige, formschlüssige bzw. reibschlüssige Verbindung zwischen ihnen erzeugt wird, vermittels derer das Kontaktschutzmittel 25 an der Ladedose 5 befestigt ist. Um das Kontaktschutzmittel 25 wieder zu lösen ist es lediglich erforderlich, das Aufweitmittel 140 entgegen der Richtung des Pfeiles IX zu bewegen.
In 5B ist eine zu der in 5A gezeigten Ausführungsform alternative Ausführungsform einer Ladedose 5 mit Kontaktschutzmittel 25 dargestellt. Die Ladedose 5 ist entsprechend dem unter 5A gezeigten Ausführungsbeispiel ausgebildet. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die genannte Figur verwiesen.
Das Kontaktschutzmittel 25 der 5B weist einen mehrteiligen Aufbau auf, dessen Seitenwand 100 den ersten Stromanschluss 15 umgibt und auf der Ladedose 5 aufliegt. An der der Ladedose 5 abgewandten Seite des Kontaktschutzmittels 25 befindet sich ein flexibles, deckelähnliches Abschlusselement 105, das vermittels einer Handhabe 35 in Richtung Ladedose 5 ganz oder teilweise beweglich ist bzw. gedrückt werden kann, wie durch den Pfeil X symbolisiert ist. Zwischen dem Abschlusselement 105 und der Ladedose 5 befindet sich ein Versteifungsmittel 110, das parallel zu dem Abschlusselement 105 ausgerichtet ist und an dem einenends ein im Wesentlichen schüsselförmiger, aus einem elastischen Werkstoff ausgebildeter Kontraktionskörper 155 vermittels Stegen 160 befestigt ist. Der Kontraktionskörper 155 übergreift das dem Versteifungsmittel 110 zugewandte Ende der ersten Steckeraufnahme 75 und liegt gegen einen Teil deren Außenfläche 165 an. Gegen einen Teil der Außenfläche des Kontraktionskörpers 155 liegt ein Kompressionsmittel 170 an, das mit der Handhabe 35 bzw. dem Abschlusselement 105 vermittels eines Stabes 175 mechanisch wirkverbunden und gegenüber den Stegen 160, aufgrund hier nicht gezeigter Öffnungen in dem Kompressionsmittel 170, translatorisch beweglich ist. Der Stab 175 ist durch eine in dem Versteifungsmittel 110 befindliche Öffnung 130 translatorisch verfahrbar. Das Kompressionsmittel 170 ist im Vergleich zu dem Kontraktionskörper 155 steifer ausgebildet und besteht beispielsweise aus einem Hartplastik oder einem Metall.
Das Kompressionsmittel 170 befindet sich gemäß der Darstellung in der 5B in einem Zustand, in dem das Kontaktschutzmittel 25 nicht an der Ladedose 25 befestigt ist. Zum Zwecke einer Befestigung ist es vielmehr erforderlich, die Handhabe 35 in Richtung des Pfeils X zu bewegen. Hierbei verfährt das Kompressionsmittel 170 über den Kontraktionskörper 155 und drückt diesen gegen die Außenfläche 165 der ersten Steckeraufnahme 75, wodurch eine kraftschlüssige, formschlüssige bzw. reibschlüssige Verbindung zwischen ihnen erzeugt wird, vermittels derer das Kontaktschutzmittel 25 an der Ladedose 5 befestigt ist. Um das Kontaktschutzmittel 25 wieder zu lösen ist es lediglich erforderlich, das Kompressionsmittel 170 entgegen der Richtung des Pfeiles X zu bewegen.
In den 6A bis 6C ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung dargestellt, wobei sich das nunmehr nicht mehr einen im Wesentlichen rechteckigen, sondern einen im Wesentlichen elliptischen Abdeckkörper 30 aufweisende Kontaktschutzmittel 25 in jeweils einer anderen Position gegenüber der Ladedose 5 befindet. So ist das Kontaktschutzmittel 25 in 6A vollständig von der Ladedose 5 entfernt. Der erste Stromanschluss 15 ist von einem ersten Kragenabschnitt 180 umgeben, der im Wesentlichen elliptisch ausgebildet ist und ersteren mit Ausnahme eines dem zweiten Stromanschluss 20 benachbarten Teils mit Abstand umrahmt. Der zweite Stromanschluss 20 ist von einem zweiten Kragenabschnitt 185 umgeben, der im Wesentlichen elliptisch ausgebildet ist und ersteren mit Ausnahme eines dem ersten Stromanschluss 15 benachbarten Teils mit Abstand umrahmt. In Seitenansicht betrachtet weisen die beiden Kragenabschnitte 180, 185 eine Gestalt auf, die derjenigen des in 4A bis 4C gezeigten Kragenabschnittes 95 entspricht. Auf eine weitere Beschreibung der beiden Kragenabschnitte 180, 185 wird daher zur Vermeidung von Wiederholungen verzichtet.
Wenn der zweite Stromanschluss 20 durch das Kontaktschutzmittel 25 abgedeckt werden soll, wird letzteres zunächst durch den zweiten Kragenabschnitt 185 auf die Oberfläche des zweiten Stromanschlusses 20 gelegt, wie 6B entnommen werden kann. Mithin befindet sich der erste Stromanschluss 15 in einer Öffnungsposition, während sich der zweite Stromanschluss 20 in einer Abdeckposition befindet. Zum Zwecke einer Verriegelung des Kontaktschutzmittels 25 in dem zweiten Kragenabschnitt 185 muss dieses dann lediglich im Gegenuhrzeigersinn, wie durch den Pfeil XII symbolisiert ist, oder im Uhrzeigersinn (nicht dargestellt) verdreht werden, so dass der Seitenrand 40 mit einem Teil gegen den im zweiten Kragenabschnitt 185 befindlichen Rand 45 anliegt und durch ihn überdeckt wird, wie in 6C zu erkennen ist. Hierdurch wird das Kontaktschutzmittel 25 formschlüssig bzw. kraftschlüssig an der Ladedose 5 befestigt. Durch eine entgegengesetzte Bewegung des Kontaktschutzmittels 25 kann diese Wirkverbindung wieder aufgehoben werden.
In 7A und 7B ist eine zusätzliche Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ladedose 5 nebst Kontaktschutzmittel 25 dargestellt. Die Ladedose 5 weist wiederum einen Ladedosenhalter 10 auf, in dem der erste Stromanschluss 15 und der darüber befindliche zweite Stromanschluss 20 vorgesehen sind. Der zweite Stromanschluss 20 ist vermittels des Kontaktschutzmittels 25 abgedeckt, das sich somit in einer Abdeckposition befindet. Da sich das Kontaktschutzmittel 25 in Bezug auf den ersten Stromanschluss 15 in einer Öffnungsposition befindet kann ein hier nicht gezeigter Ladestecker alleine an den ersten Stromanschluss 15 angeschlossen werden. Mithin befindet sich das Kontaktschutzmittel 25 in Bezug auf den ersten Stromanschluss 15 in einer Öffnungsposition.
Das Kontaktschutzmittel 25 weist einen Abdeckkörper 30 auf, der mit seiner der Ladedose 5 zugewandten Fläche gegen den Ladedosenhalter 10 anliegt und den von dem zweiten Stromanschluss 20 ausgebildeten Flächenbereich innerhalb einer virtuellen, von dem Ladedosenhalter 10 aufgespannten Ebene abdeckt. Aus der Papierebene der 7A bzw. 7B in Richtung Betrachter hinaus erstreckt sich weiter eine als Griffelement ausgebildete Handhabe 35, die vermittels zweier einander gegenüberliegender Stege 190 bzw. 195 an dem Abdeckkörper 30 befestigt ist. Aufgrund der so gewählten Konstruktion ist es für einen hier nicht gezeigten Benutzer möglich, in den zwischen dem Griffelement 35 und dem Abdeckkörper 30 befindlichen Raum mindestens teilweise zu greifen, um das Kontaktschutzmittel 25 nach Überwindung der zwischen dem Kontaktschutzmittel 25 und dem Ladedosenhalter 10 vorhandenen Magnetkraft von dem zweiten Stromanschluss 20 zu entfernen.
In der 7A links und rechts des Abdeckkörpers 30 ragen ein erster Kontaktschutzmittel-Abschnitt 200 bzw. zweiter Kontaktschutzmittel-Abschnitt 210 ab, die ebenfalls mit ihrer jeweiligen der Ladedose 5 zugewandten Fläche gegen den Ladedosenhalter 10, konkret gegen einen ersten Ladedosenhalter-Abschnitt 220 bzw. zweiten Ladedosenhalter-Abschnitt 225, anliegen. Ein entsprechender erster Ladedosenhalter-Abschnitt 220 bzw. zweiter Ladedosenhalter-Abschnitt 225 befindet sich ebenfalls im Bereich des ersten Stromanschlusses 15, wie 7A bzw. 7B entnommen werden kann.
In jedem der Ladedosenhalter-Abschnitte 220 befindet sich ein erster Dauermagnet 230, der aufgrund der in 7A gewählten Position des Kontaktschutzmittels 25 im Bereich des ersten Stromanschlusses 15 direkt sichtbar und im Bereich des zweiten Stromanschlusses 20 aufgrund seiner Abdeckung durch die Stege 190, 195 vermittels einer Punktlinie angedeutet ist. Darüber hinaus befindet sich in adäquater Weise in jedem der zweiten Ladedosenhalter-Abschnitte 225 ein zweiter Dauermagnet 235.
Gemäß dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel bestehen alle Komponenten des Kontaktschutzmittels 25, mit Ausnahme des ersten Kontaktschutzmittel-Abschnittes 200 und des zweiten Kontaktschutzmittel-Abschnittes 210, aus Kunststoff. Letztere hingegen sind aus einem magnetisierbaren Metall ausgebildet, so dass der erste Kontaktschutzmittel-Abschnitt 200 und der zweite Kontaktschutzmittel-Abschnitt 210 magnetschlussbedingt vollflächig gegen den ersten Ladedosenhalter-Abschnitt 220 bzw. den zweiten Ladedosenhalter-Abschnitt 225 anliegen. Insgesamt ist hierdurch eine magnetschlüssige Verbindung des Kontaktschutzmittels 25 mit der Ladedose 10 geschaffen. Es sei angemerkt, dass alternativ oder kumulativ zu dem magnetisierbaren Metall des ersten Kontaktschutzmittel-Abschnittes 200 bzw. zweiten Kontaktschutzmittel-Abschnittes 210 jeweils ein hier nicht gezeigter Magnet vorgesehen sein kann, der eine gegenüber dem ersten Dauermagneten 230 bzw. zweiten Dauermagneten 235 umgekehrte Polarität besitzt. In diesem Fall kann dann das gesamte Kontaktschutzmittel 25 aus einem Kunststoff vorgesehen sein.
In 7B ist nunmehr eine gegenüber der 7A geänderte Befestigung des Kontaktschutzmittel 25 gezeigt. Hier überdeckt das Kontaktschutzmittel 25 den ersten Stromanschluss 15, während der zweite Stromanschluss 20 frei liegt, um einen hier nicht gezeigten Ladestecker aufzunehmen. Auch hier werden der erste Kontaktschutzmittel-Abschnitt 200 und der zweite Kontaktschutzmittel-Abschnitt 210 im ersten Ladedosenhalter-Abschnitt 220 bzw. zweiten Ladedosenhalter-Abschnitt 225 durch den ersten Dauermagneten 230 bzw. zweiten Dauermagneten 235 vermittels Magnetschlusses in Position gehalten. Insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Beschreibung der 7A verwiesen.
Die beiden in den zuvor dargestellten Ausführungsbeispielen beschriebenen Stromanschlüsse 15, 20 waren jeweils übereinander angeordnet. Es sei jedoch angemerkt, dass sich diese, auch wenn dies nicht figürlich abgebildet ist, auch nebeneinander befinden können.
Es sei angemerkt, dass die zuvor dargestellten Mittel, insbesondere das Kontaktschutzmittel 25 in Verbindung mit dem Seitenrand 40 und dem Rand 45, das Kontaktschutzmittel 25 in Verbindung mit dem abragenden Vorsprung 60 bzw. den abragenden Vorsprüngen 60 und dem optionalen Aufnahmeraum 70, das Kontaktschutzmittel 25 in Verbindung mit dem Kragenabschnitt 95, das Kontaktschutzmittel 25 in Verbindung mit dem Expansionskörper 115 und dem Aufweitmittel 140, das Kontaktschutzmittel 25 in Verbindung mit dem Kontraktionskörper 155 und dem Kompressionsmittel 170, das Kontaktschutzmittel 25 in Verbindung mit dem ersten Kragenabschnitt 180 und dem zweiten Kragenabschnitt 185 sowie schließlich das Kontaktschutzmittel 25 in Verbindung mit dem ersten Dauermagneten 230, dem ersten Kontaktschutzmittel-Abschnitt 200, dem zweiten Dauermagneten 235 und dem zweiten Kontaktschutzmittel-Abschnitt 210 allein oder in Kombination ein Befestigungsmittel ganz oder teilweise bilden.
Schließlich sei angemerkt, dass die Befestigung des Kontaktschutzmittels 25, je nach Ausbildung des Befestigungsmittels, kraftschlüssig, formschlüssig, reibschlüssig oder in Kombination mindestens zweier der entsprechenden Kraftschlussarten erfolgt.
Bezugszeichenliste

1: Kraftfahrzeug
5: Ladedose
10: Ladedosenhalter
15: erster Stromanschluss
20: zweiter Stromanschluss
25: Kontaktschutzmittel
30: Abdeckkörper
35: Handhabe
40: Seitenrand
45: Rand
50: erste Aufnahme
55: zweite Aufnahmen
60: abragende Vorsprünge
65: Dichtungsmittel
70: Aufnahmeraum
75: erste Steckeraufnahme
80: erster Erdleiter
85: zweite Steckeraufnahme
90: zweiter Erdleiter
95: Kragenabschnitt
100: Seitenwand
105: Abschlusselement
110: Versteifungsmittel
115: Expansionskörper
120: Schulterabschnitt
125: Öffnung
130: Öffnung
135: Endabschnitt
140: Aufweitmittel
145: Aufweitabschnitt
150: Innenwand
155: Kontraktionskörper
160: Stege
165: Außenfläche
170: Kompressionsmittel
175: Stab
180: erster Kragenabschnitt
185: zweiter Kragenabschnitt
190: Steg
195: Steg
200: erster Kontaktschutzmittel-Abschnitt
210: zweiter Kontaktschutzmittel-Abschnitt
220: erster Ladedosenhalter-Abschnitt
225: zweiter Ladedosenhalter-Abschnitt
230: erster Dauermagnet
235: zweiter Dauermagnet
I: Bewegung
II: Bewegung
III: Bewegung
IV: Bewegung
V: Bewegung
VI: Bewegung
VII: Bewegung
VIII: Bewegung
IX: Bewegung
X: Bewegung
XI: Bewegung
XII: Bewegung

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

DE 102017222503 A1 [0002]
DE 102011014462 A1 [0003]
DE 102021000307 A1 [0003]

Claims

Ladedose (5) für ein Kraftfahrzeug (1), mit einem ersten Stromanschluss (15) und einem zweiten Stromanschluss (20), sowie einem Kontaktschutzmittel (25), das wahlweise den ersten Stromanschluss (15) oder den zweiten Stromanschluss (20) in einer Abdeckposition überdeckt oder in einer Öffnungsposition nicht überdeckt, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktschutzmittel (25) beim Übergang von der Abdeckposition in die Öffnungsposition oder umgekehrt vollständig von der Ladedose (5) entfernt ist.
Ladedose (5) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktschutzmittel (25) in seiner Abdeckposition kraftschlüssig und/oder formschlüssig und/oder reibschlüssig mit mindestens einem an der Ladedose (5) und/oder dem ersten Stromanschluss (15) und/oder dem zweiten Stromanschluss (20) befindlichen Befestigungsmittel befestigt ist.
Ladedose (5) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel mindestens ein um den ersten Stromanschluss (15) befindliches erstes Aufnahmemittel (45; 95; 180) und mindestens ein um den zweiten Stromanschluss (20) befindliches zweites Aufnahmemittel (45; 95; 185) aufweist, in dem das Kontaktschutzmittel (25) in seiner Abdeckposition aufgenommen ist.
Ladedose (5) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Aufnahmemittel (45; 95; 180) und das zweite Aufnahmemittel (45; 95; 185) einteilig ausgebildet sind.
Ladedose (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktschutzmittel (25) mindestens teilweise aus einem elastischen Werkstoff und/oder metastabilen Werkstoff ausgebildet ist.
Ladedose (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktschutzmittel (25) eine Handhabe (35) aufweist.
Ladedose (5) nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel mindestens teilweise einen von der Ladedose (5) beabstandeten Kragenabschnitt (95; 180, 185) aufweist, in dem ein Randabschnitt (40) des Kontaktschutzmittels (25) in seiner Abdeckposition aufgenommen ist.
Ladedose (5) nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktschutzmittel (25) mindestens einen abragenden Vorsprung (60) aufweist, der eingerichtet ist, in der Abdeckposition in der Ladedose (5) und/oder dem ersten Stromanschluss (15) und/oder dem zweiten Stromanschluss (20) aufgenommen zu werden.
Ladedose (5) nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktschutzmittel (25) mindestens einen beweglichen Abschnitt (115; 150) aufweist, der eingerichtet ist, in der Abdeckposition mit mindestens einem Teil des abgedeckten Stromanschlusses (15, 20) kraftschlüssig, formschlüssig und/oder reibschlüssig zusammenzuwirken.
Ladedose (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Teil des Kontaktschutzmittels (25) als Magnet (230, 235) und/oder magnetischer Bestandteil oder als magnetisierbarer Teil ausgebildet ist, und der mit diesem in der Abdeckposition korrespondierende Teil der Ladedose (5) und/oder ein Teil des Befestigungsmittels als Magnet (230, 235) bzw. als magnetischer Bestandteil oder, wenn das Kontaktschutzmittel (25) als magnetisierbarer Teil ausgebildet ist, als Magnet und/oder magnetischer Bestandteil ausgebildet ist.
Kraftfahrzeug (1), gekennzeichnet durch mindestens eine Ladedose (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.