DE102010054248A1 - Kupplungsaggregat - Google Patents
Kupplungsaggregat Download PDFInfo
- Publication number
- DE102010054248A1 DE102010054248A1 DE102010054248A DE102010054248A DE102010054248A1 DE 102010054248 A1 DE102010054248 A1 DE 102010054248A1 DE 102010054248 A DE102010054248 A DE 102010054248A DE 102010054248 A DE102010054248 A DE 102010054248A DE 102010054248 A1 DE102010054248 A1 DE 102010054248A1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- adjusting ring
- ring
- tie rod
- adjusting
- clutch unit
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Withdrawn
Links
Images
Classifications
-
- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F16—ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
- F16D—COUPLINGS FOR TRANSMITTING ROTATION; CLUTCHES; BRAKES
- F16D13/00—Friction clutches
- F16D13/58—Details
- F16D13/75—Features relating to adjustment, e.g. slack adjusters
- F16D13/757—Features relating to adjustment, e.g. slack adjusters the adjusting device being located on or inside the clutch cover, e.g. acting on the diaphragm or on the pressure plate
-
- F—MECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
- F16—ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
- F16D—COUPLINGS FOR TRANSMITTING ROTATION; CLUTCHES; BRAKES
- F16D21/00—Systems comprising a plurality of actuated clutches
- F16D21/02—Systems comprising a plurality of actuated clutches for interconnecting three or more shafts or other transmission members in different ways
- F16D21/06—Systems comprising a plurality of actuated clutches for interconnecting three or more shafts or other transmission members in different ways at least two driving shafts or two driven shafts being concentric
- F16D2021/0607—Double clutch with torque input plate in-between the two clutches, i.e. having a central input plate
- F16D2021/0615—Double clutch with torque input plate in-between the two clutches, i.e. having a central input plate the central input plate is supported by bearings in-between the two clutches
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- General Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Mechanical Operated Clutches (AREA)
Abstract
Description
- Die Erfindung betrifft ein Kupplungsaggregat mit zwei Reibungskupplungen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
- Derartige Kupplungsaggregate werden als Doppelkupplungen bezeichnet und können eine Verschleißnachstellung aufweisen, die als SAC (self adjusting clutch) bekannt ist. Die Verschleißnachstellung umfasst kupplungsgehäusefeste Rampen, die mit Rampen eines Verstellringes zusammenwirken. Bei einer Drehung des Verstellringes wird die axiale Lage der Aufhängung einer der Hebelfedern (auch als Tellerfedern bezeichnet) verschoben. Die Verstellung des Verstellringes erfolgt durch Federkraft, wenn ein bestimmter Einrückweg oder eine bestimmte Einrückkraft überschritten wird.
- Der Verstellring wird üblicherweise reibungsbehaftet festgelegt, wobei die Festlegung bei Überschreiten des bestimmten Einrückweges oder der bestimmten Einrückkraft gelöst wird und der Verstellring durch Federkraft gedreht wird. Das gleiche kann vor Einbau des Kupplungsaggregates geschehen, wenn sich der Verstellring z. B. durch Vibration während des Transportes oder Stöße beim Einbau gegen die ihn festlegende Reibkraft verdreht.
- Eine Aufgabe der Erfindung ist es daher, bei Transport und Einbau des Kupplungsaggregates eine unbeabsichtigte Nachstellung zu verhindern, da dadurch das Luftspiel der Kupplung verringert würde.
- Diese Aufgabe wird gelöst durch ein Kupplungsaggregat mit zwei Reibungskupplungen, wobei eine der Reibungskupplungen eine Anpressplatte umfasst, die vermittels Zugankern, die an einem Zugankerring angeordnet sind, mit einem Hebelelement betätigbar ist, wobei das Kupplungsaggregat eine Nachstelleinrichtung mit einer ersten gehäusefesten Rampeneinrichtung umfasst, die mit einer zweiten Rampeneinrichtung an einem Verstellring zusammenwirkt, die durch mindestens eine Federeinrichtung mit der gehäusefesten Rampeneinrichtung verspannt ist, wobei zwischen Zugankerring und Verstellring eine Transportsicherung wirksam ist, die den Verstellring in einer Transportstellung bezüglich einer Drehung in eine Nachstellrichtung festlegt und durch Betätigung des Hebelelementes in eine Betriebsstellung gebracht werden kann, in der die Festlegung des Verstellringes gelöst ist.
- Der Zugankerring weist bevorzugt mindestens einen Haken auf, der in einer Transportstellung in eine erste Öffnung des Verstellringes ragt. In der Transportstellung wird eine Drehung des Verstellrings in Nachstellrichtung verhindert. Durch eine Kupplungsbetätigung wird der Haken aus der Öffnung herausgezogen und gibt die Drehung frei.
- Der Verstellring weist bevorzugt eine zweite Öffnung auf, in die der Haken in einer Betriebsstellung des Verstellringes ragt. Vorzugsweise ist dabei vorgesehen, dass die zweite Öffnung sich über einen Umfangsbereich des Verstellringes erstreckt, sodass dieser sich um einen Nachstellwinkel drehen kann.
- Der Haken ist bevorzugt an einem federnden Trägerelement angeordnet, wobei der Haken weiter bevorzugt eine Rampenseite und eine Halteseite umfasst. Bei einer Drehung entgegen der Nachstellrichtung gleitet die Rampenseite an einer durch eine Öffnung in dem Nachstellring gebildeten Kante und bildet mit der Kante eine schräge Ebene. Dadurch erzeugt die Drehbewegung eine Kraft in axialer Richtung auf das Trägerelement, biegt dieses elastisch auf und drückt den Haken aus der Öffnung, sodass die Bewegung in dieser Drehrichtung möglich ist. In der entgegengesetzten Richtung, der Drehrichtung zur Verschleißnachstellung, bildet die Halteseite einen formschlüssigen Anschlag mit dem Rand der Öffnung und verhindert die Drehung.
- Alternativ kann vorgesehen sein, dass der Verstellring axial federnd gelagert ist. In diesem Fall kann auf ein federndes Trägerelement verzichtet werden, diese kann also entsprechend steif ausgelegt werden. Dies ist insbesondere vorteilhaft, wenn das Trägerelement einstückig mit dem Zugankerring ausgebildet ist. Dann kann die Dicke des Trägerelementes identisch mit der des Zugankerringes sein, sodass keine spanende oder umformende Dickenverringerung des Trägerelementes gegenüber dem Zugankerring notwendig ist.
- Vorzugsweise ist vorgesehen, dass das Trägerelement mit dem Zugankerring lösbar oder unlösbar verbunden ist. Dadurch sind keine Änderungen an bisher bekannten Zugankerringen notwendig. Das Trägerelement wird unter Beachtung möglicher entstehender Unwucht auf den Zugankerring geschraubt, genietet, geschweißt oder dergleichen. Alternativ kann das Trägerelement einstückig mit dem Zugankerring ausgebildet sein.
- In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass eine Dicke des Trägerelementes geringer ist als eine Dicke des Zugankerringes. Dadurch wird die Elastizität des Trägerelementes in axialer Richtung erhöht.
- Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der
1 bis6 näher erläutert. Dabei zeigen: -
1 einen Halbschnitt durch ein Kupplungsaggregat; -
2 Teile der selbstnachstellenden Ausrückvorrichtung der1 in einer räumlichen Darstellung; -
3 ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kupplungsaggregates; -
4 das Ausführungsbeispiel der3 aus einer anderen Perspektive; -
5 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kupplungsaggregates; -
6 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kupplungsaggregates. - Das in
1 dargestellte Kupplungsaggregat1 umfasst zwei Reibungskupplungen, nämlich eine erste Reibungskupplung2 und eine zweite Reibungskupplung3 , die im ausgerückten, also geöffneten Zustand dargestellt sind. Das Kupplungsaggregat bildet somit eine Doppelkupplung, die zwei Kupplungsscheiben4 ,5 umfasst, die mit unterschiedlichen Getriebeeingangswellen verbindbar sind, wobei das diese Wellen aufweisende Getriebe in vorteilhafter Weise ein sogenanntes Lastschaltgetriebe bilden kann, welches zwei Teilgetriebe aufweisen kann. Bezugszeichen R ist die Rotationsachse der Drehmomentübertragungseinrichtung bezeichnet, diese entspricht der Rotationsachse der Kurbelwelle, mit der die Drehmomentübertragungseinrichtung verbunden ist. Die Bezeichnungen radial, axial und in Umfangsrichtung sowie innen und außen beziehen sich auf die Rotationsachse R, sofern nichts anderes erwähnt ist. - Die Kupplungsscheiben
4 ,5 tragen radial außen Reibbeläge6 ,7 , die axial einspannbar sind, zwischen einer der beiden Reibungskupplungen2 und3 gemeinsamen Gegendruckscheibe8 und einer der jeweiligen Reibungskupplung2 beziehungsweise3 zugeordneten Anpressplatte9 ,10 . Die Gegendruckscheibe8 bildet ein Bestandteil eines Schwungrads, das mit einem Antriebsmotor verbunden ist. Die Gegendruckscheibe8 ist über axial verlaufende Bereiche, die hier nicht näher dargestellt sind, mit einer Antriebsplatte beziehungsweise einem Antriebskorb11 verbunden. Die Antriebsplatte11 ist als Mitnehmerring ausgebildet. Die axial verlaufenden Bereiche, die eine Verbindung zwischen der Gegendruckscheibe8 und der Antriebsplatte11 herstellen, können entweder an der Gegendruckscheibe8 oder an der Antriebsplatte11 angeformt sein oder aber auch an beiden Teilen8 ,11 zumindest teilweise vorgesehen sein. Die Antriebsplatte11 kann entweder nach Art eines Drehmomentwandlers mit einer zum Beispiel an der Kurbelwelle des Antriebsmotors vorgesehenen Antriebsplatte verschraubbar sein oder aber mit einem motorseitig angeordneten Antriebselement über eine axiale Steckverbindung verbindbar sein. Bezüglich der Ausgestaltung derartiger Steckverbindungen wird beispielsweise auf die älteren AnmeldungenPCT/DE2006/000995 PCT/De2006/001061 PCT/DE2006/001954 PCT/DE2006/001100 - Die Gegendruckscheibe
8 ist über eine Lagerung12 getriebeseitig gelagert und zumindest in einer Axialrichtung festgelegt, um die zumindest für eine der Reibungskupplungen erforderlichen Schließkräfte axial abzufangen. Bezüglich der Ausgestaltung und Anordnung einer derartigen Lagerung wird auf die ältere AnmeldungDE 10 2005 037 514 hingewiesen. Die Gegendruckscheibe8 kann also gemäß der Lehre dieser Schrift auf einer Getriebeeingangswelle gelagert beziehungsweise axial abgestützt sein. Sie kann jedoch auch in Abwandlung dieser Lehre auf einem mit dem Getriebegehäuse fest verbundenen Abstützstutzen beziehungsweise Abstützrohr aufgenommen und axial abgestützt sein. - Die vorerwähnten Anmeldungen sind bezüglich der erwähnten konstruktiven Merkmale als in die vorliegende Anmeldung integriert zu betrachten und es wird deshalb auf eine ausführliche Beschreibung dieser Merkmale verzichtet.
- Wie aus
1 erkennbar ist, besitzen die Kupplungsscheiben4 und5 axial zwischen ihren beiden ringförmigen Reibbelägen6 und7 eine sogenannte Belagfederung, die einen progressiven Aufbau und Abbau des von den Reibungskupplungen2 ,3 übertragbaren Drehmoments über zumindest einen Teilbereich des Betätigungsweges gewährleisten. - Die Anpressplatte
9 ist mittelbar oder unmittelbar vorzugsweise über blattfederartige Elemente mit der Gegendruckscheibe8 drehfest, jedoch begrenzt axial verlagerbar verbunden. Die Anpressplatte10 der Reibungskupplung3 ist in ähnlicher Weise mit der Gegendruckscheibe8 antriebsmäßig gekoppelt. An der Gegendruckscheibe8 ist ein gehäuseartiges Bauteil12 befestigt, das hier als Blechdeckel ausgebildet ist. Axial beiderseits dieses Bauteils12 sind in ringförmiger Anordnung vorgesehene Hebelelemente13 ,14 vorgesehen, mittels derer die jeweils zugeordnete Reibungskupplung2 ,3 betätigbar ist. - Die Hebelelemente
13 ,14 können jeweils ein ringartiges Bauteil bilden, das tellerfederähnliche Eigenschaften aufweist, also federnd in seiner Konizität veränderbar ist. Im Folgenden werden die zu einem ringartigen Bauteil zusammengefassten Hebelelemente13 ,14 als Hebelfeder15 beziehungsweise16 bezeichnet. Diese Hebelfedern15 ,16 besitzen vorzugsweise jeweils eine Federeigenschaft, die gewährleistet, dass sich diese tendenzmäßig in eine kegelstumpfförmige Position aufstellen, die einem geöffneten Zustand der Reibungskupplungen2 und3 entspricht. - Die Anpressplatte
10 trägt Zuganker17 , die sich axial erstrecken und an ihrem der Anpressplatte10 abgewandten Ende18 eine Schwenklagerung beziehungsweise Abwälzauflage19 tragen, an der die Hebelfeder16 kippbar beziehungsweise verschwenkbar abgestützt ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Abwälzauflage19 einstückig mit den Zugankern17 ausgebildet und durch einen radial nach innen hin gerichteten ringförmigen Bereich gebildet. - Die Zuganker
17 können durch einzelne über den Umfang verteilte hakenartige Bauteile gebildet sein. In vorteilhafter Weise können diese Zuganker17 jedoch auch zu einem vorzugsweise aus Blech hergestellten Bauteil zusammengefasst werden, welches einen vorzugsweise geschlossenen ringförmigen Bereich besitzt, von dem aus mehrere axiale Schenkel ausgehen können, die mit der Anpressplatte10 fest verbunden sind. - Radial innerhalb der Abwälzauflage
19 ist die Hebelfeder16 an einem ringförmigen Abstützring20 abgestützt. Der ringförmige Abstützring20 ist axial zwischen dem gehäuseartigen Bauteil12 und der Hebelfeder16 eingespannt und bildet ein Bestandteil einer Nachstelleinrichtung21 , mittels der zumindest der an den Reibbelägen7 auftretende Verschleiß wenigstens teilweise automatisch ausgeglichen werden kann. Zum Schließen der Reibungskupplung3 werden die radial inneren Spitzen22 der Hebelfeder16 in Richtung nach links beaufschlagt. Hierfür ist ein die Schließkraft zumindest im Wesentlichen in die Reibungskupplung3 einleitendes Betätigungselement, wie zum Beispiel ein Betätigungslager vorgesehen, welches nicht näher dargestellt ist. Ein derartiges Betätigungselement bildet einen Bestandteil eines Betätigungssystems, welches als pneumatisches, hydraulisches, elektrisches oder mechanisch betätigtes Betätigungssystem ausgebildet sein kann oder aber eine Kombination der erwähnten Betätigungsmöglichkeiten aufweist, also beispielsweise als elektrohydraulisches Betätigungssystem ausgebildet ist. - Hebelelemente
13 ,14 beziehungsweise Hebelfedern15 ,16 sind beispielsweise durch dieDE 103 40 665 A1 , dieDE 199 05 373 A1 ,EP 0 992 700 B1 undEP 1 452 760 A1 vorgeschlagen worden. - Die die Drehmomentübertragung und die axiale Verlagerbarkeit der Anpressplatte
10 gewährleistenden Federmittel, wie insbesondere Blattfedern, die in an sich bekannter Weise die Bauteile8 und10 miteinander verbinden, besitzen vorzugsweise eine definierte axiale Vorspannung, die gewährleistet, dass die Anpressplatte10 in Öffnungsrichtung der Reibungskupplung3 beaufschlagt wird. Dies bedeutet, dass bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die Anpressplatte10 axial in Richtung nach links von der Gegendruckscheibe8 durch die erwähnten vorgespannten Blattfedern weggedrängt wird. Dadurch werden die Reibbeläge7 freigegeben. Die Vorspannung der entsprechenden Federmittel, wie insbesondere Blattfedern, soll weiterhin gewährleisten, dass die Abwälzauflage19 stets axial in Richtung der radial äußeren Bereiche der Hebelfeder16 gedrängt wird. - Der Abstützring
20 bildet einen sogenannten Verstellring20 , der über ein Rampensystem am gehäuseartigen Bauteil12 axial abgestützt ist. Das Rampensystem besitzt in Umfangsrichtung verlaufende, sich in axialer Richtung erhebende Rampen. In bekannter Weise können entsprechende Rampen unmittelbar an dem Verstellring20 angeformt sein und die mit diesen zusammenwirkenden Gegenrampen in vorteilhafter Weise unmittelbar im Bereich des Gehäusebodens des gehäuseartigen Bauteils12 eingebracht sein. In Umfangsrichtung wird der Verstellring20 von wenigstens einer nicht näher dargestellten Feder in Umfangsrichtung beziehungsweise Nachstellrichtung beaufschlagt. - Einzelheiten bezüglich der Funktionsweise einer Nachstelleinrichtung, der Ausgestaltungsmöglichkeiten für Rampen und Gegenrampen sowie der Auslegung und Anordnung von Federn, welche eine Nachstellung innerhalb eines Rampensystems ermöglichen, können aus der
DE 42 39 291 A1 ,DE 42 39 289 A1 ,DE 43 22 667 A1 undDE 44 31 641 A1 entnommen werden. - Die Nachstelleinrichtung
21 umfasst weiterhin eine Sensoreinrichtung23 , die einen Sensorring24 aufweist, der in ähnlicher Weise, wie dies in Zusammenhang mit dem Verstellring20 beschrieben wurde, über ein Rampensystem am Gehäuseboden des gehäuseartigen Bauteils12 abgestützt ist und in Nachstellrichtung durch eine Feder umfangsmäßig beaufschlagt wird. Der Sensorring24 ist hier axial zwischen dem gehäuseartigen Bauteil12 und den äußeren Bereichen der Hebelfeder16 angeordnet, und zwar hier auf radialer Höhe der Abwälzauflage19 . - Die Sensoreinrichtung
23 besitzt des Weiteren ein Sensorelement25 , das vorzugsweise axial federnde Bereiche besitzt. Das Sensorelement25 klemmt, sofern kein Verschleiß aufgetreten ist, den Sensorring24 axial ein, sodass dieser dann unverdrehbar gehaltert ist. Das Sensorelement25 besitzt Anschlagbereiche26 , die mit vom Zuganker getragenen Gegenanschlagbereichen27 zusammenwirken können, und zwar insbesondere beim Auftreten von Verschleiß an den Reibbelägen7 . Die axiale Anordnung der Anschlagbereiche26 und Gegenanschlagbereiche27 sowie die zwischen diesen beim Betätigen der Reibungskupplung3 auftretenden Axialwege sind derart aufeinander abgestimmt, dass bei einer Schließung der Reibungskupplung3 und fehlendem Verschleiß maximal lediglich eine Berührung zwischen den Anschlagbereichen26 und den Gegenanschlagbereichen27 erfolgen kann. Sofern jedoch ein Verschleiß vorhanden ist, kommen die Anschlagbereiche26 an den Gegenanschlagbereichen27 zur Anlage bevor der vollständige Schließweg beziehungsweise Einrückweg der Reibungskupplung3 erreicht ist. Dadurch wird bewirkt, dass in Abhängigkeit des aufgetretenen Verschleißes eine axiale Verlagerung der Anschlagbereiche26 gegenüber zumindest dem Sensorring24 erfolgt. Diese axiale Verlagerung bewirkt, dass der Sensorring tendenzmäßig entlastet wird und somit sich verdrehen kann um einen Winkel, der abhängig ist von dem durch das Sensorelement25 detektierten Verschleiß. Die dabei erfolgende axiale Verlagerung des Sensorrings24 gegenüber dem gehäuseartigen Bauteil wird durch das zwischen dem Sensorring24 und diesem gehäuseartigen Bauteil vorgesehene Rampensystem gewährleistet. - Beim Öffnen, also Ausrücken der Reibungskupplung
3 , wird die Hebelfeder16 in eine winkelmäßige Lage zurückgedrängt, bei der die Spitzen22 der Hebelfeder6 eine zumindest annähernd gleich bleibende beziehungsweise konstante axiale Lage einnehmen. Aufgrund des mittels der Sensoreinrichtung23 erfolgten Verschleißausgleichs, der hier eine entsprechende axiale Verlagerung der Abwälzauflage19 nach rechts bewirkt, wird der Abstützring beziehungsweise Verstellring20 beim Öffnen der Reibungskupplung3 entlastet, sodass auch dieser dann eine Verdrehung erfährt, die aufgrund des zwischen dem gehäuseartigen Bauteil12 und dem Verstellring20 vorhandenen Rampensystems eine entsprechende axiale Verlagerung des Verstellrings20 bewirkt. Bezüglich weiterer Einzelheiten beziehungsweise Funktionsmerkmale, die bei der Ausgestaltung der Reibungskupplung3 zweckmäßig sein können, wird auf die ältere AnmeldungDE 10 2006 040 993.0 verwiesen. - Das die Anschlagbereiche
26 aufweisende Sensorelement kann durch ein ringförmiges Bauteil gebildet sein, das über den Umfang betrachtet einzelne, vorzugsweise gleichmäßig verteilte Befestigungen mit dem gehäuseartigen Bauteil12 aufweist. Die zwischen diesen Befestigungen vorhandenen Bereiche des ringförmigen Sensorelements25 tragen die Anschlagbereiche26 . Die in Umfangsrichtung zwischen den Befestigungen vorgesehenen Bereiche des Sensorelements25 sind in axialer Richtung elastisch beziehungsweise federnd verformbar. Für manche Anwendungsfälle kann es zweckmäßig sein, wenn diese Bereiche auch einer Torsionsbeanspruchung ausgesetzt werden, die zumindest ein geringfügiges Verdrillen zumindest der seitlich der Anschlagbereiche26 sich umfangsmäßig erstreckenden Bereiche mit geringerer radialer Breite bewirken. - Die Hebelfeder
15 der Reibungskupplung2 ist gegenüber der Hebelfeder16 axial auf der anderen Seite der radialen Bereiche des gehäuseartigen Bauteils12 vorgesehen. Die Hebelfeder16 stützt sich mit einem radial äußeren Bereich an einem Abstützring beziehungsweise Verstellring28 ab. Der Verstellring28 ist in ähnlicher Weise, wie dies in Zusammenhang mit dem Verstellring20 beschrieben wurde, gegenüber dem gehäuseartigen Bauteil12 verdrehbar und an diesem über ein Rampensystem axial abgestützt. Der Verstellring28 bildet einen Bestandteil einer Nachstelleinrichtung29 , die zwischen den radialen Bereichen des gehäuseartigen Bauteils12 und der Hebelfeder15 wirksam ist. Zwischen der Anpressplatte9 und der Gegendruckscheibe8 und/oder dem gehäuseartigen Bauteil12 sind Drehmomentübertragungsmittel vorgesehen, die vorzugsweise durch an sich bekannte Blattfedern gebildet sind, welche axial derart vorgespannt sind, dass die Anpressplatte9 axial gegen die Hebelfeder15 gedrückt wird. Die axiale Gesamtkraft, welche auf die Hebelfeder15 in Richtung nach rechts einwirkt, ist dabei derart bemessen, dass während des Betriebes des Kupplungsaggregats1 eine axiale Verlagerung beziehungsweise Verschwenkung der Hebelfeder16 aufgrund zumindest von Resonanzerscheinungen und/oder Axialschwingungen beziehungsweise Taumelschwingungen von zumindest einzelnen Bauteilen des Kupplungsaggregats verhindert wird. Eventuell können zusätzlich zu den Blattfederelementen weitere Energiespeicher beziehungsweise Federelemente vorgesehen werden, die auf die Anpressplatte9 oder aber unmittelbar auf die Hebelfeder15 einwirken. - Die Nachstelleinrichtung
29 umfasst eine Sensoreinrichtung30 , die radial innerhalb und hier beabstandet von dem Verstellring28 angeordnet ist. Die Sensoreinrichtung30 umfasst einen Sensorring31 , der ähnlich wie der Sensorring24 gegenüber dem gehäuseartigen Bauteil12 verdrehbar und über ein Rampensystem abgestützt ist. Weiterhin besitzt die Sensoreinrichtung30 ein Sensorelement32 , das entweder mittelbar oder unmittelbar vom gehäuseartigen Bauteil12 getragen wird. Das Sensorelement32 besitzt zumindest einen, vorzugsweise mehrere über den Umfang verteilte Anschlagbereiche33 , die mit Gegenanschlagbereichen34 zumindest beim Auftreten von Verschleiß an den Reibbelägen6 der Kupplungsscheibe4 zusammenwirken. Die Gegenanschlagbereiche34 können durch Elemente gebildet sein, die mit der Hebelfeder15 verbunden sind. Besonders vorteilhaft ist es, wenn diese Gegenanschlagbereiche34 durch einstückig mit der Hebelfeder15 ausgebildete Zungen gebildet sind. Das Sensorelement32 besitzt Bereiche35 , die mit axialer Vorspannung an Bereichen36 des Sensorrings31 zusammenwirken. Durch die axiale Vorspannung zumindest der Bereiche35 wird der Sensorring31 axial eingespannt, sodass eine Verdrehung desselben zumindest bei fehlendem Verschleiß an den Reibbelägen6 vermieden wird. Dadurch wird eine unkontrollierte, nicht auf einen Verschleiß zurückzuführende Nachstellung der Nachstelleinrichtung29 vermieden. - Das Sensorelement
32 kann ebenfalls durch ein ringförmiges Bauteil gebildet sein, das ähnlich ausgebildet mit dem gehäuseartigen Bauteil12 verbunden und wirksam ist, wie dies in Zusammenhang mit dem Sensorelement25 beschrieben wurde. - Der aus
1 ersichtliche axiale Abstand zwischen den Anschlagbereichen33 und den Gegenanschlagbereichen34 ist derart bemessen, dass bei voll geschlossener Reibungskupplung2 und fehlendem Verschleiß an den Reibbelägen6 lediglich ein Touchieren beziehungsweise leichte Anlage zwischen diesen Bereichen33 und34 erfolgt, wodurch gewährleistet ist, dass der Sensorring31 gegen Rotation blockiert bleibt. Das Schließen der Reibungskupplung2 erfolgt in ähnlicher Weise, wie dies in Verbindung mit der Reibungskupplung3 beschrieben wurde. Es wird mittels einer Betätigungseinrichtung eine Schließkraft im Bereich der Spitzen37 der Hebelfeder15 eingeleitet. Diese Schließkraft wird allmählich aufgebaut, und zwar so lange, bis die auf die Anpressplatte9 ausgeübte Axialkraft ausreicht, um das vom Motor abgegebene Drehmoment über die Kupplungsscheibe4 an das Getriebe weiterzuleiten. -
2 zeigt Teile der selbstnachstellenden Ausrückvorrichtung der1 in einer räumlichen Darstellung. Zu erkennen sind die Hebelelemente13 und14 . Von den Zugankern17 ist bei diesem Ausführungsbeispiel nur ein geschlossener Zugankerring52 zu sehen. Die Zuganker17 sind an dem Zugankerring52 befestigt und erstrecken sich in Richtung der Zeichenebene. Weiter sind dargestellt der Verstellring28 , der Sensorring31 sowie das gehäuseartige Bauteil12 . Der Verstellring28 umfasst über den Umfang verteilt mehrere Bohrungen40 sowie ein sich in Umfangsrichtung erstreckendes Langloch41 . -
3 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Kupplungsaggregates mit einer selbstnachstellenden Ausrückvorrichtung. Bei der erfindungsgemäßen Lösung ist eine Transportsicherung42 an dem Zugankerring52 angeordnet. Die Transportsicherung42 ist ein Blechteil und umfasst ein Trägerelement53 , welches einen Haken45 trägt. Das Trägerelement53 umfasst einen ersten ebenen Bereich43 , der flächig an dem Zugankerring52 anliegt sowie einen etwa 90° zu dem flächigen Bereich43 gebogenen zweiten Bereich44 , der den Haken45 aufweist. Der Haken45 umfasst eine im Wesentlichen axial zur Rotationsachse des Kupplungsaggregates verlaufende Hakenseite46 als Halteseite und eine und eine schräg verlaufende Rückseite47 als Rampenseite. Der Haken45 greift in die Bohrungen40 bzw. das Langloch41 des Verstellrings28 ein. Eine Verdrehung des Verstellrings28 im Gegenuhrzeigersinn der3 relativ zum Zugankerring52 wird so verhindert. Der Verstellring28 ist auf diese Art und Weise also festgelegt, sodass dieser eine Nachstellbewegung, dies würde eine Drehung im Gegenuhrzeigersinn in3 erfordern, nicht ausführen kann. Bei einer Drehung entgegen der Nachstellrichtung gleitet die Rückseite47 an der durch die Bohrung40 , in die der Haken eingreift, in dem Nachstellring gebildeten Kante und bildet mit der Kante eine schräge Ebene. Dadurch erzeugt die Drehbewegung eine Kraft in axialer Richtung auf das Trägerelement53 , biegt dieses elastisch auf und drückt den Haken45 aus der Bohrung40 , sodass die Bewegung in dieser Drehrichtung möglich ist. In der entgegengesetzten Richtung, der Drehrichtung zur Verschleißnachstellung, bildet die Hakenseite46 einen formschlüssigen Anschlag mit dem Rand der Bohrung40 und verhindert die Drehung. - Bei einer Betätigung der Hebelfeder
14 , dies entspricht einer Bewegung der Spitze22 in Richtung des Pfeiles48 , wird der Zugankerring52 in Richtung des Pfeiles49 bewegt. Dadurch wird der Haken45 aus der Bohrung40 herausgezogen, sodass die Nachstelldrehung des Verstellringes28 nicht mehr unterbunden wird. Der Haken45 greift bei Nachlassen der Betätigung der Hebelfeder14 in das Langloch41 ein, sodass bei weiteren Betätigungen die an sich bekannte Nachstellfunktion durch den Nachstellring28 ausgeführt werden kann. Im Ausführungsbeispiel der3 ist die Transportsicherung42 als zusätzliches Bauteil an dem Zugankerring52 befestigt. Dazu ist die Transportsicherung42 mit einer Unterlage50 versehen, die auf den Zugankerring52 aufgenietet, aufgeschweißt oder mit diesem verschraubt ist. - Auf die Unterlage
50 kann auch verzichtet werden, dann wird die Transportsicherung42 direkt mit dem Zugankerring52 verbunden.4 zeigt das Ausführungsbeispiel der3 aus einer anderen Perspektive. -
5 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem die Transportsicherung42 einstückig mit dem Zugankerring52 verbunden ist. Die Transportsicherung42 ist in Form einer vorstehenden gebogenen Nase einstückig mit dem Zugankerring52 geformt. Der Zugankerring52 weist also einen radial nach innen verlängerten Bereich mit einer geringeren axialen Dicke d2 als eine axiale Dicke d1 (Blechdicke) des Zugankerrings auf. Der radial nach innen verlängerte Bereich ist entsprechend dem zuvor dargestellten Ausführungsbeispiel gebogen und bildet die Transportsicherung42 mit dem Haken45 . Die axiale Dicke der Transportsicherung42 ist geringer als die des Zugankerrings52 , damit hier eine ausreichende große Federelastizität erreicht wird. -
6 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung. Zwischen dem Verstellring28 und dem gehäuseartigen Bauteil12 ist hier eine Feder51 angeordnet. Die Feder51 drückt den Verstellring28 in der Darstellung der6 nach oben, also in Richtung des Hebelelementes14 . Die Feder51 erlaubt es dem Verstellring28 , sich in der Darstellung der6 nach unten zu bewegen. Dadurch kann auf eine Federung in der Transportsicherung42 verzichtet werden, sodass die Transportsicherung42 die gleiche Blechdicke d haben kann wie der übrige Bereich des Zugankerrings52 . Bei einer Betätigung des Hebelelementes14 , wie anhand des Ausführungsbeispiels der3 erläutert, wird also zum einen der Zugankerring52 nach oben bewegt und gleichzeitig gegen die Kraft der Feder51 der Verstellring28 nach unten bewegt. Sobald der Haken45 die entsprechende Bohrung40 verlassen hat und sich im Bereich des Langlochs41 befindet, sind das Hebelelement14 und der Verstellring28 ständig in Kontakt, sodass die Feder51 heruntergedrückt wird und nunmehr funktionslos ist. - Bezugszeichenliste
-
- 1
- Kupplungsaggregat
- 2
- Reibungskupplung
- 3
- Reibungskupplung
- 4
- Kupplungsscheibe
- 5
- Kupplungsscheibe
- 6
- Reibbelag
- 7
- Reibbelag
- 8
- Gegendruckscheibe
- 9
- Anpressplatte
- 10
- Anpressplatte
- 11
- Antriebsplatte
- 12
- gehäuseartiges Bauteil
- 13
- Hebelelement
- 14
- Hebelelement
- 15
- Hebelfeder
- 16
- Hebelfeder
- 17
- Zuganker
- 18
- Ende
- 19
- Abwälzauflage
- 20
- Abstützring
- 21
- Nachstelleinrichtung
- 22
- Spitzen
- 23
- Sensoreinrichtung
- 24
- Sensorring
- 25
- Sensorelement
- 26
- Anschlagbereiche
- 27
- Gegenanschlagbereiche
- 28
- Verstellring
- 29
- Nachstelleinrichtung
- 30
- Sensoreinrichtung
- 31
- Sensorring
- 32
- Sensorelement
- 33
- Anschlagbereiche
- 34
- Gegenanschlagbereiche
- 35
- Bereiche
- 36
- Bereiche
- 37
- Spitzen
- 40
- Bohrungen
- 41
- Langloch
- 42
- Transportsicherung
- 43
- erster Bereich
- 44
- zweiter Bereich
- 45
- Haken
- 46
- Hakenseite
- 47
- Rückseite
- 48
- Pfeil
- 49
- Pfeil
- 50
- Unterlage
- 51
- Feder
- 52
- Zugankerring
- 53
- Trägerelement
- R
- Rotationsachse
- ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
- Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
- Zitierte Patentliteratur
-
- DE 2006/000995 [0020]
- DE 2006/001061 [0020]
- DE 2006/001954 [0020]
- DE 2006/001100 [0020]
- DE 102005037514 [0021]
- DE 10340665 A1 [0029]
- DE 19905373 A1 [0029]
- EP 0992700 B1 [0029]
- EP 1452760 A1 [0029]
- DE 4239291 A1 [0032]
- DE 4239289 A1 [0032]
- DE 4322667 A1 [0032]
- DE 4431641 A1 [0032]
- DE 102006040993 [0035]
Claims (10)
- Kupplungsaggregat (
1 ) mit zwei Reibungskupplungen (2 ,3 ), wobei eine der Reibungskupplungen (3 ) eine Anpressplatte (10 ) umfasst, die vermittels Zugankern (17 ), die an einem Zugankerring (52 ) angeordnet sind, mit einem Hebelelement (14 ) betätigbar ist, wobei das Kupplungsaggregat (1 ) eine Nachstelleinrichtung (21 ) mit einer ersten gehäusefesten Rampeneinrichtung umfasst, die mit einer zweiten Rampeneinrichtung an einem Verstellring (28 ) zusammenwirkt, die durch mindestens eine Federeinrichtung mit der gehäusefesten Rampeneinrichtung verspannt ist, dadurch gekennzeichnet, dass, zwischen Zugankerring (52 ) und Verstellring (28 ) eine Transportsicherung (42 ) wirksam ist, die den Verstellring in einer Transportstellung bezüglich einer Drehung in eine Nachstellrichtung festlegt und durch Betätigung des Hebelelementes (14 ) in eine Betriebsstellung gebracht werden kann, in der die Festlegung des Verstellringes (28 ) gelöst ist. - Kupplungsaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zugankerring (
52 ) mindestens einen Haken (45 ) aufweist, der in der Transportstellung in eine erste Öffnung (40 ) des Verstellringes (28 ) ragt. - Kupplungsaggregat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellring (
28 ) eine zweite Öffnung (41 ) aufweist, in die der Haken (45 ) in einer Betriebsstellung des Verstellringes (28 ) ragt. - Kupplungsaggregat nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Öffnung (
41 ) sich über einen Umfangsbereich des Verstellringes (28 ) erstreckt, sodass dieser sich um einen Nachstellwinkel drehen kann. - Kupplungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (
45 ) an einem federnden Trägerelement (53 ) angeordnet ist. - Kupplungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (
45 ) eine Rampenseite (47 ) und eine Halteseite (46 ) umfasst. - Kupplungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellring (
28 ) axial federnd (51 ) gelagert ist. - Kupplungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerelement (
53 ) mit dem Zugankerring (52 ) lösbar oder unlösbar verbunden ist. - Kupplungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Trägerelement (
53 ) einstückig mit dem Zugankerring (52 ) ausgebildet ist. - Kupplungsaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine Dicke des Trägerelementes (
53 ) geringer ist als eine Dicke des Zugankerringes (52 ).
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE102010054248A DE102010054248A1 (de) | 2009-12-21 | 2010-12-13 | Kupplungsaggregat |
Applications Claiming Priority (3)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE102009059758 | 2009-12-21 | ||
DE102009059758.1 | 2009-12-21 | ||
DE102010054248A DE102010054248A1 (de) | 2009-12-21 | 2010-12-13 | Kupplungsaggregat |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE102010054248A1 true DE102010054248A1 (de) | 2011-06-22 |
Family
ID=44311384
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE102010054248A Withdrawn DE102010054248A1 (de) | 2009-12-21 | 2010-12-13 | Kupplungsaggregat |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE102010054248A1 (de) |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE102014204978A1 (de) | 2013-04-12 | 2014-10-16 | Schaeffler Technologies Gmbh & Co. Kg | Vorrichtung zur Arretierung eines beweglichen Elements eines Kupplungsaggregats und Kupplungsaggregat mit einer entsprechenden Vorrichtung |
DE102016222503A1 (de) | 2015-11-16 | 2017-05-18 | Schaeffler Technologies AG & Co. KG | Nachstelleinrichtung für eine Reibungskupplung |
Citations (11)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4239291A1 (de) | 1991-11-26 | 1993-05-27 | Luk Lamellen & Kupplungsbau | |
DE4431641A1 (de) | 1993-09-13 | 1995-03-16 | Luk Lamellen & Kupplungsbau | Ausrückvorrichtung |
DE4322667A1 (de) | 1992-04-17 | 1995-05-24 | Erich Mundhenke | Behälter zur Materialtrennung |
DE19905373A1 (de) | 1999-02-10 | 2000-08-31 | Sachs Race Eng Gmbh | Reibungskupplung und Anpreßhebelanordnung für eine Reibungskupplung |
EP0992700B1 (de) | 1998-10-05 | 2004-08-25 | Aisin Seiki Kabushiki Kaisha | Reibungskupplung für Fahrzeuge |
EP1452760A1 (de) | 2003-02-25 | 2004-09-01 | ZF Sachs AG | Kraftbeaufschlagungsanordnung für eine Reibungskupplung |
DE10340665A1 (de) | 2003-09-04 | 2005-03-31 | Zf Friedrichshafen Ag | Kraftspeicher für eine Reibungskupplung |
DE102005037514A1 (de) | 2004-09-03 | 2006-03-09 | Luk Lamellen Und Kupplungsbau Beteiligungs Kg | Drehmomentübertragungseinrichtung |
DE102006000995A1 (de) | 2006-01-05 | 2007-07-12 | Basf Ag | Verfahren zur kontinuierlichen Herstellung eines primären aromatischen Amins |
DE102006001954A1 (de) | 2006-01-16 | 2007-07-19 | Lohmann & Rauscher Gmbh & Co. Kg | Antiseptische Alginatzubereitung |
DE102006001061A1 (de) | 2006-01-07 | 2007-09-06 | GM Global Technology Operations, Inc., Detroit | Kraftfahrzeug mit wenigstens einem längsseitig an seiner Karosserie verlaufenden, verstärkten Türschweller |
-
2010
- 2010-12-13 DE DE102010054248A patent/DE102010054248A1/de not_active Withdrawn
Patent Citations (12)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4239291A1 (de) | 1991-11-26 | 1993-05-27 | Luk Lamellen & Kupplungsbau | |
DE4239289A1 (de) | 1991-11-26 | 1993-05-27 | Luk Lamellen & Kupplungsbau | |
DE4322667A1 (de) | 1992-04-17 | 1995-05-24 | Erich Mundhenke | Behälter zur Materialtrennung |
DE4431641A1 (de) | 1993-09-13 | 1995-03-16 | Luk Lamellen & Kupplungsbau | Ausrückvorrichtung |
EP0992700B1 (de) | 1998-10-05 | 2004-08-25 | Aisin Seiki Kabushiki Kaisha | Reibungskupplung für Fahrzeuge |
DE19905373A1 (de) | 1999-02-10 | 2000-08-31 | Sachs Race Eng Gmbh | Reibungskupplung und Anpreßhebelanordnung für eine Reibungskupplung |
EP1452760A1 (de) | 2003-02-25 | 2004-09-01 | ZF Sachs AG | Kraftbeaufschlagungsanordnung für eine Reibungskupplung |
DE10340665A1 (de) | 2003-09-04 | 2005-03-31 | Zf Friedrichshafen Ag | Kraftspeicher für eine Reibungskupplung |
DE102005037514A1 (de) | 2004-09-03 | 2006-03-09 | Luk Lamellen Und Kupplungsbau Beteiligungs Kg | Drehmomentübertragungseinrichtung |
DE102006000995A1 (de) | 2006-01-05 | 2007-07-12 | Basf Ag | Verfahren zur kontinuierlichen Herstellung eines primären aromatischen Amins |
DE102006001061A1 (de) | 2006-01-07 | 2007-09-06 | GM Global Technology Operations, Inc., Detroit | Kraftfahrzeug mit wenigstens einem längsseitig an seiner Karosserie verlaufenden, verstärkten Türschweller |
DE102006001954A1 (de) | 2006-01-16 | 2007-07-19 | Lohmann & Rauscher Gmbh & Co. Kg | Antiseptische Alginatzubereitung |
Cited By (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE102014204978A1 (de) | 2013-04-12 | 2014-10-16 | Schaeffler Technologies Gmbh & Co. Kg | Vorrichtung zur Arretierung eines beweglichen Elements eines Kupplungsaggregats und Kupplungsaggregat mit einer entsprechenden Vorrichtung |
DE102016222503A1 (de) | 2015-11-16 | 2017-05-18 | Schaeffler Technologies AG & Co. KG | Nachstelleinrichtung für eine Reibungskupplung |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE112007002506B4 (de) | Doppelkupplung | |
EP2028385B1 (de) | Kupplungsaggregat | |
DE102008031953B4 (de) | Kupplungsaggregat mit Verschleißnachstelleinrichtung | |
EP2009306B1 (de) | Kupplungsaggregat | |
DE102010006055B4 (de) | Kupplungsaggregat | |
DE102008044820A1 (de) | Reibungskupplung | |
DE102013207694B4 (de) | Sensierring für eine weggesteuerte Nachstelleinrichtung einer Reibungskupplung | |
EP3137781B1 (de) | Deckelanordnung für eine reibungskupplung | |
DE102015204441A1 (de) | Nachstelleinrichtung sowie Kupplungsdeckel für eine Reibungskupplung | |
DE102013201697A1 (de) | Kupplungsdeckelanordnung für eine Reibungskupplung | |
DE10355366B4 (de) | Reibungskupplung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einer Ausgleichsvorrichtung für den Verschleiß der Reibbeläge | |
DE102012213684A1 (de) | Zugankeranordnung zum Verlagern einer Anpressplatte einer Reibungskupplung | |
DE112014002407B4 (de) | Kupplungsvorrichtung mit Verschleißnachstelleinrichtung | |
DE102010054248A1 (de) | Kupplungsaggregat | |
DE102009053479A1 (de) | Kupplungsaggregat | |
EP1907718B1 (de) | Hebelanordnung für eine reibungskupplung sowie reibungskupplung mit einer solchen hebelanordnung | |
DE102009004718B4 (de) | Kupplungsaggregat mit einer gegenüber einem Gehäuse zentrierten Tellerfeder | |
DE112014002152B4 (de) | Nachstelleinrichtung zum Nachstellen eines verschleißbedingten Fehlabstands einer Anpressplatte zu einer Gegenplatte einer Reibungskupplung | |
DE102016222503A1 (de) | Nachstelleinrichtung für eine Reibungskupplung | |
DE3234212A1 (de) | Tellerfeder sowie mit solchen tellerfedern ausgeruestete kupplungen | |
DE102010050069A1 (de) | Kupplungsaggregat | |
DE3333181A1 (de) | Reibungskupplung | |
DE102013226470A1 (de) | Nachstelleinrichtung für eine Reibungskupplung sowie Verfahren zur Herstellung einer Nachstelleinrichtung | |
DE102013217050A1 (de) | Reibungskupplungseinrichtung | |
DE102014208889A1 (de) | Mehrteiliger Klemmfederring für ein Kupplungsaggregat |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: SCHAEFFLER TECHNOLOGIES GMBH & CO. KG, 91074 HERZOGENAURACH, DE Effective date: 20120827 Owner name: SCHAEFFLER TECHNOLOGIES GMBH & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: SCHAEFFLER TECHNOLOGIES GMBH & CO. KG, 91074 HERZOGENAURACH, DE Effective date: 20120827 |
|
R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: SCHAEFFLER TECHNOLOGIES GMBH & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG & CO. KG, 91074 HERZOGENAURACH, DE Effective date: 20140212 Owner name: SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG & CO. KG, 91074 HERZOGENAURACH, DE Effective date: 20140212 |
|
R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: SCHAEFFLER TECHNOLOGIES AG & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: SCHAEFFLER TECHNOLOGIES GMBH & CO. KG, 91074 HERZOGENAURACH, DE Effective date: 20150126 |
|
R012 | Request for examination validly filed | ||
R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |