DE102019125995A1

DE102019125995A1 - Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen

Info

Publication number: DE102019125995A1
Application number: DE102019125995.9A
Authority: DE
Inventors: Richard Düsterhus; Gerhard Schniedermann
Original assignee: Wincor Nixdorf International GmbH
Current assignee: Diebold Nixdorf Systems GmbH
Priority date: 2019-09-26
Filing date: 2019-09-26
Publication date: 2021-04-01
Also published as: WO2021058625A1; CN114730513B; US11922751B2; CN114730513A; MX2022003351A; EP4035134A1; US20230058130A1; BR112022005812A2

Abstract

Eine Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen umfasst eine Wertscheinausgabeeinheit (16) mit einem Ausgabefach (72) zur Ausgabe von Wertscheinen (28, 48, 50) und mit einem ersten Verschlusselement (60), das das Ausgabefach (72) in einer geschlossenen Position an einer Seite begrenzt. Das erste Verschlusselement (60) ist zum Öffnen des Ausgabefachs (72) von der geschlossenen Position in eine geöffnete Position und zum Schließen des Ausgabefachs (72) von der geöffneten Position in die geschlossene Position bewegbar. Die Vorrichtung umfasst mindestens ein zweites Verschlusselement (260), das von einer geöffneten Position in eine geschlossene Position und von der geschlossenen Position in die geöffnete Position bewegbar ist. Das zweite Verschlusselement (260) ist derart angeordnet, dass ein Zugriff auf im Ausgabefach (72) bereitgestellte Wertscheine (28, 48, 50) nur dann möglich ist, wenn das erste Verschlusselement (60) und das zweite Verschlusselement (260) jeweils in ihrer geöffneten Position sind.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen mit einer Wertscheinausgabeeinheit, die ein Ausgabefach zur Ausgabe von Wertscheinen und ein erstes Verschlusselement umfasst. Das erste Verschlusselement begrenzt das Ausgabefach in einer geschlossenen Position an einer Seite und ist zum Öffnen des Ausgabefachs von der geschlossenen Position in eine geöffnete Position und zum Schließen des Ausgabefachs von der geöffneten Position in die geschlossene Position bewegbar.
Das Verschlusselement der Wertscheinausgabeeinheit kann von kriminellen Dritten derart, insbesondere gewaltsam, geöffnet werden, dass diese Zugang zum Ausgabefach erhalten und dieses manipulieren können. So können beispielsweise sogenannte Cash-Trapping-Elemente, insbesondere Zangen, zur widerrechtlichen Entnahme von Wertscheinen in das Ausgabefach eingeführt werden. Ferner kann über das Ausgabefach auch ein zündfähiges Gemisch, zum Beispiel Luft mit Propangas oder Luft mit Acetylen in das Tresormodul geleitet werden und zur Explosion gebracht. Alternativ werden auch feste Sprengstoffe oder Pyrotechnik verwendet.
Aus dem Stand der Technik sind Lösungen bekannt, bei denen Kameraeinheiten den Geldautomaten überwachen. Aus dem Dokument DE 10 2011 010 737 A1 ist beispielsweise bekannt, in vorgegebenen Zeitabständen und/oder nach Bewegung von Objekten im Bereich vor dem Automaten mit Hilfe einer Kamera ein Bild des Geldautomaten aufzunehmen und dieses mit einem Soll-Bild zu vergleichen. Über den Bildvergleich kann ermittelt werden, ob das Verschlusselement des Geldautomaten manipuliert worden ist.
Ferner sind aus dem Stand der Technik Abwehrmaßnahmen bekannt, bei denen als Diebstahlsicherung sogenannte Tintenhits oder Farbbomben eingesetzt werden. Bei einer nicht befugten Öffnung des Tresormoduls wird der Tintenhit derart ausgelöst, dass der Wertscheininhalt durch Farbe unbrauchbar für die Täter gemacht wird. Diese Maßnahmen haben allerdings den Nachteil, dass die Sprengung selbst und die damit verbundenen Schäden und Gefahren nicht vermieden werden.
Es ist Aufgabe der Erfindung eine Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen anzugeben, die einen unerlaubten Zugang zum Ausgabefach verhindert.
Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
Die Vorrichtung nach Anspruch 1 umfasst mindestens ein zweites Verschlusselement, das von einer geöffneten Position in eine geschlossene Position und von der geschlossenen Position in die geöffnete Position bewegbar ist. Das zweite Verschlusselement ist derart angeordnet, dass ein Zugriff auf im Ausgabefach bereitgestellte Wertscheine nur dann möglich ist, wenn das erste Verschlusselement und das zweite Verschlusselement jeweils in ihrer geöffneten Position sind. Dadurch wird ein besonders sicherer Verschluss des Ausgabefachs ereicht.
Es ist vorteilhaft, wenn die Vorrichtung eine erste Antriebseinheit zum wahlweisen Bewegen des ersten Verschlusselements von der geschlossenen Position in die geöffnete Position und von der geöffneten Position in die geschlossene Position und eine zweite Antriebseinheit zum wahlweisen Bewegen des zweiten Verschlusselements von der geschlossenen Position in die geöffnete Position und von der geöffneten Position in die geschlossene Position umfasst. Dadurch wird erreicht, dass das erste Verschlusselement und das zweite Verschlusselement unabhängig voneinander bewegbar sind.
Ferner ist es vorteilhaft, wenn die Vorrichtung eine Steuereinheit umfasst, die dazu ausgebildet ist, die erste Antriebseinheit unabhängig von der zweiten Antriebseinheit und/oder die zweite Antriebseinheit unabhängig von der ersten Antriebseinheit anzusteuern. Durch diese unabhängige Ansteuerung wird ein hohes Maß an Sicherheit erreicht.
Besonders vorteilhaft ist es, wenn das erste Verschlusselement und das zweite Verschlusselement mechanisch nicht gekoppelt sind. Dadurch wird erreicht, dass eine Manipulation des zweiten Verschlusselements das erste Verschlusselement nicht beeinflusst.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform bildet das zweite Verschlusselement in der geschlossenen Position einen Bereich der Oberfläche einer Verschlusseinheit der Vorrichtung. Dadurch wird eine kompakte Anordnung des zweiten Verschlusselements innerhalb der Vorrichtung erreicht.
Es ist vorteilhaft, wenn das erste und/oder das zweite Verschlusselement während der Bewegung von der geschlossenen Position in die geöffnete Position und während der Bewegung von der geöffneten Position in die geschlossene Position in mindestens einer Kulissenbahn geführt ist. Dadurch wird eine sichere und gleichbleibende Bewegung der Verschlusselemente sichergestellt.
Ferner ist es vorteilhaft, wenn die Verschlusseinheit eine durch das zweite Verschlusselement verschließbare Öffnung umfasst, hinter der die Wertscheinausgabeeinheit angeordnet ist. Dadurch ist eine platzsparende Anordnung der Wertscheinausgabeeinheit innerhalb der Verschlusseinheit sichergestellt.
Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Wertscheinausgabeeinheit fest mit der Verschlusseinheit mit Hilfe mindestens eines Befestigungsmittels verbunden ist, insbesondere über einen Rahmen der Vorrichtung. Dadurch wird eine sichere Verbindung zwischen der Wertscheinausgabeeinheit und der Verschlusseinheit erreicht.
Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist das erste Verschlusselement um eine erste Drehachse schwenkbar und das zweite Verschlusselement um eine von der ersten Drehachse verschiedene zweite Drehachse schwenkbar. Dadurch wird ein flexibler Aufbau der Vorrichtung erreicht.
Bei einer alternativen vorteilhaften Ausführungsform sind das erste Verschlusselement und das zweite Verschlusselement um eine gemeinsame Drehachse schwenkbar. Dadurch wird eine bauraumsparende Anordnung der beiden Verschlusselemente erreicht.
Ferner ist es vorteilhaft, wenn das erste Verschlusselement in der Verschlussposition als Anschlagelement für die dem Ausgabefache einzeln zugeführten Wertscheine dient. Dadurch wird eine geordnete Ablage der Wertscheine im Ausgabefach erreicht.
Es ist vorteilhaft, wenn das erste Verschlusselement und/oder das zweite Verschlusselement eine Metallschicht, insbesondere eine Edelstahlschicht, und/oder ein insbesondere mittels eines Druckgussverfahrens hergestelltes Metallelement oder ein Metallblech umfassen, insbesondere ein mittels Aluminiumdruckguss, Zinkdruckguss oder Magnesiumdruckguss hergestelltes Metallelement, wobei vorzugsweise Gusslegierungen mit niedrigem Schmelzpunkt, insbesondere Aluminiumlegierungen, Zinklegierungen oder Magnesiumlegierungen, verwendet werden. Dadurch wird ein einfaches und kostengünstiges Herstellungsverfahren der Verschlusselemente eingesetzt, wobei die so hergestellten Verschlusselemente eine hohe Biegefestigkeit aufweisen und vorzugsweise hohen Temperaturen standhalten können.
Ferner ist es vorteilhaft, wenn das erste Verschlusselement und/oder das zweite Verschlusselement aus einem Kunststoff, insbesondere aus einem elektrisch leitenden Kunststoff, hergestellt sind. Dadurch können ist eine kostengünstige Herstellung des Verschlusselements möglich.
Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist mindestens eine erste Sensoreinheit zum Erfassen einer Position, insbesondere der geöffneten oder der geschlossenen Position, des ersten Verschlusselements vorgesehen, und/oder mindestens eine zweite Sensoreinheit zum Erfassen einer Position, insbesondere der geöffneten oder der geschlossenen Position, des zweiten Verschlusselements vorgesehen. Es ist vorteilhaft, wenn die erste Sensoreinheit ein Sensorsignal erzeugt, wenn sich das erste Verschlusselement in der geöffneten oder in der geschlossenen Position befindet und wenn die zweite Sensoreinheit ein Sensorsignal erzeugt, wenn sich das zweite Verschlusselement in der geöffneten oder in der geschlossenen Position befindet. Die erste Sensoreinheit und/oder die zweite Sensoreinheit übermittelt das Sensorsignal vorzugsweise an die Steuereinheit, wobei die Steuereinheit dazu ausgebildet ist, die erste Antriebseinheit und/oder die zweite Antriebseinheit in Abhängigkeit des übermittelten Sensorsignals anzusteuern. Dadurch werden eine zuverlässige Überwachung der Position der Verschlusselemente und eine einfache und schnelle Steuerung der Bewegung der Verschlusselemente erreicht.
Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Steuereinheit die erste Antriebseinheit derart ansteuert, dass diese das erste Verschlusselement in die geschlossene Position bewegt oder dass das erste Verschlusselement in der geschlossenen Position verbleibt, wenn die Steuereinheit die zweite Antriebseinheit zum Bewegen des zweiten Verschlusselements von der geöffneten in die geschlossene Position ansteuert und die zweite Sensoreinheit die geschlossene Position des zweiten Verschlusselements nach einem vorbestimmten Zeitintervall nicht detektiert. Dadurch wird ein hohes Maß an Sicherheit erreicht, insbesondere bei einer Manipulation des zweiten Verschlusselements.
Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform steuert die Steuereinheit die zweite Antriebseinheit zum Bewegen des zweiten Verschlusselements derart an, dass diese das zweite Verschlusselement in die geschlossene Position bewegt oder dass das zweite Verschlusselement in der geschlossenen Position verbleibt, wenn die Steuereinheit die erste Antriebseinheit zum Bewegen des ersten Verschlusselements von der geöffneten in die geschlossene Position ansteuert und die erste Sensoreinheit die geschlossene Position des ersten Verschlusselements nach einem vorbestimmten Zeitintervall nicht detektiert. Dadurch wird ein hohes Maß an Sicherheit erreicht, insbesondere bei einer Manipulation des ersten Verschlusselements.
Weitere Merkmale und Vorteile ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Figuren Ausführungsbeispiele näher erläutern.
Es zeigt:

1 eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen,
2 eine perspektivische Detailansicht einer Wertscheinausgabeeinheit gemäß einer ersten Ausführungsform mit einem geschlossenen Verschlusselement zum Einsatz in der Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen nach 1,
3 eine Schnittdarstellung eines Ausschnitts der Wertscheinausgabeeinheit nach 2,
4 eine perspektivische Detailansicht der Wertscheinausgabeeinheit nach den 2 und 3 mit geöffnetem Verschlusselement,
5 einen Ausschnitt einer perspektivischen Schnittdarstellung der Wertscheinausgabeeinheit nach 4,
6 eine perspektivische Ansicht eines Begrenzungselements der Wertscheinausgabeeinheit nach den 2 bis 5,
7 eine perspektivische Schnittdarstellung einiger Elemente der Wertscheinausgabeeinheit nach den 2 bis 6,
8 eine vergrößerte Detailansicht eines Eingriffselements nach 7,
9 eine perspektivische Detailansicht eines Ablageelements und des Begrenzungselements der Wertscheinausgabeeinheit nach den 2 bis 8,
10 eine weitere perspektivische Detailansicht der Wertscheinausgabeeinheit nach den 2 bis 9,
11 eine weitere perspektivische Detailansicht der Wertscheinausgabeeinheit nach den 2 bis 10,
12 eine perspektivische Ansicht einer Verschlusseinheit, die mit der Wertscheinausgabeeinheit nach den 2 bis 11 verbindbar ist,
13 eine perspektivische Ansicht einer Verschlusseinheit nach 12 und der Wertscheinausgabeeinheit nach den 2 bis 11 in verbundenem Zustand,
14 eine weitere perspektivische Ansicht der Verschlusseinheit und der Wertscheinausgabeeinheit nach 13,
15 eine perspektivische Ansicht eines Ausgabebereichs der Vorrichtung nach den 1 bis 14,
16 eine perspektivische Ansicht einer Wertscheinausgabeeinheit gemäß einer zweiten Ausführungsform, die zum Einsatz in der Vorrichtung nach 1 alternativ zu der Wertscheinausgabeeinheit nach den 2 bis 15 geeignet ist,
17 eine perspektivische Detailansicht eines Ausschnitts der Wertscheinausgabeeinheit nach 16,
18 den Ausschnitt der Wertscheinausgabeeinheit nach 17, wobei ein Begrenzungselement der Wertscheinausgabeeinheit ausgeblendet ist,
19 eine perspektivische Detailansicht des Ablageelements und von Andruckelementen der Wertscheinausgabeeinheit nach den 16 bis 18,
20 eine weitere perspektivische Detailansicht des Ablageelements nach 19 ohne Andruckelemente,
21 eine weitere perspektivische Detailansicht der Andruckelemente nach 19,
22 ein Ablaufplan eines Verfahrens zur Initialisierung einer Wertscheinausgabeeinheit nach einer der 2 bis 21, und
23 Signaldiagramm zur Steuerung der Initialisierung gemäß dem Ablauf nach 22.

1 zeigt eine schematische Darstellung einer Vorrichtung 10 zur Handhabung von Wertscheinen 28, 48, 50. Die Vorrichtung 10 umfasst ein Kopfmodul 12 und ein Tresormodul 14. Das Kopfmodul 12 umfasst eine Wertscheinausgabeeinheit 16 zur Ausgabe von auszuzahlenden Wertscheinen 48 an eine Bedienperson. Über eine Übergabeöffnung 18 werden Wertscheine 28, 48 von dem Tresormodul 14 in das Kopfmodul 12 transportiert. Das Tresormodul 14 umfasst vier Wertscheinkassetten 20 bis 26, die zur Aufbewahrung und zum Transport von Wertscheinen 28 dienen.
Die Wertscheine 28 sind in den Wertscheinkassetten 20 bis 26 in Form eines Stapels abgelegt. Einer dieser Stapel ist in der ersten Wertscheinkassette 26 beispielhaft angedeutet. Einer der Wertscheine dieses Wertscheinstapels ist beispielhaft mit dem Bezugszeichen 28 bezeichnet. Bei der in 1 gezeigten Betriebsposition der Wertscheinkassetten 20 bis 26 sind die Wertscheine 28 in den Wertscheinkassetten 20 bis 26 auf einer ihrer Kanten stehend angeordnet. Jede Wertscheinkassette 20 bis 26 hat jeweils eine nicht dargestellte Öffnung zur Entnahme von Wertscheinen 28. Vor der Öffnung ist eine Vereinzelungseinheit 30 bis 36 angeordnet, mit deren Hilfe die in den Wertscheinkassetten 20 bis 26 aufbewahrten Wertscheine 28 einzeln aus den Wertscheinkassetten 20 bis 26 entnommen und dadurch vereinzelt werden können.
Sobald ein Benutzer einen Auszahlungsvorgang initiiert, werden auszuzahlende Wertscheine 28 aus den entsprechenden Wertscheinkassetten 20 bis 26 entnommen und nach der Vereinzelung einem Transportpfad 40 zugeführt. Eine Sensoreinheit 42 ist entlang des Transportpfads 40 angeordnet und detektiert mindestens ein Merkmal jedes auszuzahlenden Wertscheins 28. Die Sensoreinheit 42 übermittelt einen Messwert des detektieren Merkmals an eine Steuereinheit 44, die die dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit des detektieren Merkmals zu ermitteln, ob der Wertschein 28 ein für eine Auszahlung zulässiger erster Wertschein 48 oder ein für die Auszahlung nicht zulässiger zweiter Wertschein 50 ist.
Die Steuereinheit 44 steuert eine Weicheneinheit 46 derart an, dass der Wertschein 48 der Wertscheinausgebeinheit 16 zugeführt wird, wenn er ein für die Auszahlung zulässiger Wertschein 48 ist. Ist der Wertschein jedoch ein für die Auszahlung nicht zulässiger Wertschein 50, steuert die Steuereinheit 44 die Weicheneinheit 46 derart an, dass der Wertschein 50 einem Zwischenspeicher 52 zugeführt wird.
Um den Auszahlungsvorgang für die Bedienperson nicht unnötig zu verzögern, werden für die nicht zur Auszahlung zulässigen Wertscheine 50 Ersatzwertscheine aus den Wertscheinkassetten 20 bis 26 entnommen und, sofern diese aufgrund der mit Hilfe der Sensoreinheit 42 detektierten Merkmale für die Auszahlung zulässig sind, zur Wertscheinausgabeeinheit 16 transportiert. Somit kann der gewünschte Gesamtbetrag ohne Unterbrechung des Auszahlungsvorgangs an die Bedienperson ausgegeben werden. Nach dem Abschluss des Auszahlungsvorgangs werden die nicht zur Auszahlung zulässigen Wertscheine 50 über einen weiteren Transportpfad 56 einem Behälter 54, insbesondere einem sogenannten Reject-und Retractbehälter 54, zugeführt, der vorzugsweise in Form einer weiteren Wertscheinkassette ausgebildet ist.
Der Reject- und Retractbehälter 54 umfasst insbesondere ein erstes Fach zur Aufnahme der aussortierten Wertscheine 50 (sogenannten Rejects) und ein von dem ersten Fach getrenntes zweites Fach zur Aufnahme von dem Ausgabefach nicht entnommenen Wertscheinen 48 (sogenannte Retracts). Somit können die Rejects und Retracts getrennt gespeichert werden, wodurch eine Notenrückverfolgung einfach möglich ist.
Bei einer alternativen Ausführungsform kann die Vorrichtung 10 als Reyclinggeldautomat ausgebildet sein, d.h. als Vorrichtung 10 zum Auszahlen und Einzahlen von Wertscheinen 28. Bei dieser Ausführungsform prüft die Sensoreinheit 42 oder eine weitere, insbesondere im Kopfmodul angeordnete Sensoreinheit auch die Merkmale der Wertscheine 28, die eine Bedienperson über eine Wertscheinausgabe- und Eingabeeinheit der Vorrichtung 10 zuführt. Zur Einzahlung zulässige Wertscheine 28 werden den Wertscheinkassetten 20 bis 26 zugeführt, zur Einzahlung nicht zulässige Wertscheine werden dem Zwischenspeicher 52 zugeführt. Bei anderen Ausführungsformen kann die Vorrichtung 10 mehr oder weniger Wertscheinkassetten 20 bis 26 umfassen, sowie getrennte Reject- und Retractbehälter 54.
2 zeigt eine perspektivische Detailansicht der Wertscheinausgabeeinheit 16 der Vorrichtung mit einem geschlossenen Verschlusselement 60. Elemente mit gleichem Aufbau oder gleicher Funktion haben dieselben Bezugszeichen. Das Verschlusselement 60 begrenzt ein in der Darstellung nach 2 von dem Verschlusselement 60 verdecktes Ausgabefach, in dem die zur Auszahlung bestimmten Wertscheine 48 zur Entnahme durch eine Bedienperson bereitgestellt werden. Das Ausgabefach ist in 3 mit dem Bezugszeichen 72 bezeichnet und wird nachfolgend noch näher beschrieben. Bei der in 2 dargestellten geschlossenen Position des Verschlusselements 60 ist ein Zugriff auf das Ausgabefach 72 und auf darin bereitgestellte Wertscheine 48 nicht möglich.
Bei der Darstellung nach 2 ist ein Ablageelement 62 zur Ablage der zur Auszahlung bereitgestellten Wertscheine 48 sichtbar. Das Ablageelement 62 umfasst eine Aussparung 64, die derart angeordnet ist, dass die in dem Ausgabefach 72 abgelegten Wertscheine 48 über einen Teilbereich der Aussparung 64 liegen. Bei geöffneter Position des Verschlusselements 60 wird der Zugriff auf die Wertscheine 48 dadurch erleichtert, dass eine Bedienperson mit ihren Fingern in die Aussparung 64 unter die Wertscheine 48 greifen kann.
In 2 sind ferner zwei Sensoreinheiten 66, 68 sichtbar, wobei die Sensoreinheit 66 zum Erfassen der geschlossenen Position des Verschlusselements 60 und die Sensoreinheit 68 zum Erfassen einer geöffneten Position des Verschlusselements 60 vorgesehen ist. Die Sensoreinheiten 66, 68 erzeugen beim Erfassen der jeweiligen Position des Verschlusselements 60 ein Sensorsignal und übermitteln dieses Sensorsignal an die Steuereinheit 44. Die Steuereinheit 44 ist dazu ausgebildet, eine in 2 nicht sichtbare Antriebseinheit zum Bewegen des Verschlusselements 60 in Abhängigkeit des übermittelten Sensorsignals anzusteuern.
Die Wertscheinausgabeeinheit 16 umfasst ferner eine Transporteinheit 70, mit deren Hilfe die aus dem Tresormodul 14 entnommenen Wertscheine 48 in eine Richtung T1 zum Ausgabefach 72 transportiert werden. Die aus dem Ausgabefach 72 nicht entnommenen Wertscheine werden mit Hilfe der Transporteinheit 70 in eine der Richtung T1 entgegengesetzte Richtung transportiert.
Das Verschlusselement 60 ist ein erstes inneres Verschlusselement der Vorrichtung 10, das als „Schatten“-Verschlusselement 60 hinter einem zweiten, in 2 nicht dargestellten äußeren Verschlusselement angeordnet ist. Der Aufbau und die Funktion des äußeren Verschlusselements werden nachfolgend in Zusammenhang mit den 12 bis 16 näher erläutert. Das äußere Verschlusselement 260 kann unabhängig von dem Verschlusselement 60 geöffnet und geschlossen werden. Somit ist die Entnahme von Wertscheinen 48 aus der Wertscheinausgabeeinheit 16 nur bei gleichzeitigem Öffnen beider Verschlusselemente 60 möglich. Dadurch wird ein besonders hohes Maß an Sicherheit erreicht, da insbesondere bei einer Manipulation des äußeren Verschlusselements 260 durch unbefugte Dritte das innere „Schatten“-Verschlusselement 60 verschlossen bleibt.
3 zeigt eine Schnittdarstellung eines Ausschnitts der Wertscheinausgabeeinheit 16 nach 2 entlang der Schnittebene A. Bei einem Auszahlungsvorgang werden die Wertscheine 48 zunächst über zwei jeweils über zwei Umlenkrollen umgelenkte Transportriemen in Richtung des Ausgabefachs 72 transportiert, wobei bei der Schnittdarstellung nach 3 der Transportriemen 73 und die Umlenkrolle 71 sichtbar sind. Anschließend werden die Wertscheine 48 weiteren Transportelementen 80 bis 90 zugeführt, mit deren Hilfe die Wertscheine 48 dem Ausgabefach 72 vorzugsweise einzeln zugeführt werden. Die Transportelemente 80 bis 90 umfassen Transportrollen, Flügelräder und Andruckrollen, wobei in der Darstellung nach 3 die auf der Welle 80 angeordnete Transportrolle 84, die auf der Welle 82 angeordnete Transportrolle 86 und das Flügelrad 88, sowie die Andruckrolle 90 sichtbar sind. Die Wellen 80 und 82 sind über eine in 3 nicht sichtbare Getriebeanordnung miteinander verbunden und werden mit Hilfe der Antriebseinheit 76 angetrieben.
Beim Zuführen der Wertscheine 48 in das Ausgabefach 72 wird die Antriebseinheit 76 von der Steuereinheit 44 derart angesteuert, dass die Wellen 80 und 82 jeweils in einer ersten Drehrichtung angetrieben werden. Insbesondere dreht sich die Welle 80 entgegen dem Uhrzeigersinn und die Welle 82 entsprechend im Uhrzeigersinn, sodass der Wertschein 48 dem Ausgabefach 72 zugeführt wird.
Werden die Wertscheine 48 nicht aus der Vorrichtung 10 entnommen, so werden die sogenannten Retracts aus dem Ausgabefach 72 heraus dem Reject-und Retractbehälters 54 zugeführt. Die Entnahme erfolgt mit Hilfe von Abzugsrollen 92, die sicherstellen, dass die Wertscheine 48 vorzugsweise einzeln oder alternativ als Stapel aus dem Ausgabefach 72 entnommen werden. Bei der Entnahme der Wertscheine 48 aus dem Ausgabefach 72 werden die Wellen 80 und 82 jeweils in einer zweiten Drehrichtung angetrieben. Insbesondere dreht sich die Welle 80 im Uhrzeigersinn und die Welle 82 entsprechend gegen den Uhrzeigersinn, um den Wertschein 48 aus dem Ausgabefach 72 zu entnehmen.
Das Ausgabefach 72 wird auf einer ersten Seite von dem Ablageelement 62 und auf einer gegenüberliegenden zweiten Seite von einem Begrenzungselement 74 begrenzt. Das Begrenzungselement 74 umfasst zwei Andruckelemente zur geordneten Ablage der Wertscheine 48, wobei bei der Darstellung nach 3 nur das Andruckelement 96 sichtbar ist, während das zweite Andruckelement 97 in den 4, 6, 9 und 10 dargestellt ist. Die nachfolgende Beschreibung für das Andruckelement 96 gilt entsprechend auch für das Andruckelement 97, das den selben Aufbau und dieselbe Funktion des Andruckelements 96 hat.
Das Andruckelement 96 ist vorzugsweise schwenkbar an dem Begrenzungselement 76 angeordnet und mit diesem verbunden. Bei der Darstellung nach 3 sind keine Wertscheine 48 im Ausgabefach 72 abgelegt. Das Begrenzungselement 74 befindet sich in einer ersten Begrenzungsposition und das Andruckelement 96 befindet sich in einer ersten Andruckposition, wobei das Andruckelement 96 das Ablageelement 62 kontaktiert. Wird dem Ausgabefach 72 ein Wertschein 48 zugeführt, wird die Bewegung des Wertscheins 48 durch das Andruckelement 96 abgebremst bzw. gestoppt. Zudem lenkt der zugeführte Wertschein 48 das Andruckelement 96 in Richtung des Begrenzungselements 74 aus. Das Andruckelement 96 drückt den zugeführten Wertschein 48 schon beim Zuführen in das Ausgabefach 72 gegen das Ablageelement 62 und stellt dadurch eine geordnete Ablage der Wertscheine 48 sicher.
Die zugeführten Wertscheine 48 bilden einen Wertscheinstapel, wobei die Wertscheine 48 des Wertscheinstapels derart übereinander angeordnet sind, dass der unterste, d.h. der erste zugeführte Wertschein 48, mit seiner Vorderseite oder seiner Rückseite auf dem Ablageelement 62 liegt. Der oberste Wertschein 48 kontaktiert mit seiner Vorderseite oder seiner Rückseite das Andruckelement 96. Die Richtung von dem untersten Wertschein 48 zum obersten Wertschein 48 ist eine Stapelrichtung R1 des Wertscheinstapels. Je mehr Wertscheine 48 auf dem Ablageelement 62 abgelegt werden, desto höher ist der von den Wertscheinen 48 gebildete Wertscheinstapel und desto stärker ist die Auslenkung des Andruckelements 96 in Richtung des Begrenzungselements 74. Bei der Darstellung nach 3 ist eine Sensoreinheit 98 sichtbar, die dazu ausgebildet ist, eine zweite Andruckposition des Andruckelements 96 zu erfassen, die einer voreingestellten Auslenkung des Andruckelements 96 und somit einer voreingestellten Höhe des Wertscheinstapels entspricht.
Die Sensoreinheit 98 umfasst vorzugsweise eine Lichtschranke mit einem Sender und mit einem Empfänger, die gegenüberliegend angeordnet sind. Die Sensoreinheit 98, die dem Andruckelement 96 zugeordnet ist, und eine weitere Sensoreinheit 99, die dem Andruckelement 97 zugeordnet ist, werden im Zusammenhang mit 6 noch näher beschrieben. Bei dem Auslenken des Andruckelements 96 in die zweite Andruckposition unterbricht ein in 3 nicht sichtbares Unterbrecherelement des Andruckelements 96 den vom Sender der Sensoreinheit 98 ausgesandten Lichtstrahl, wobei der Empfänger die Unterbrechung detektiert. Sobald die Unterbrechung des Lichtstrahls der Sensoreinheit 98 bzw. der Lichtstrahlen beider Sensoreinheiten 98, 99 von der Sensoreinheit 98, 99 detektiert wird, erzeugt diese ein Detektionssignal und übermittelt das Detektionssignal an die Steuereinheit 44. Daraufhin steuert die Steuereinheit 44 eine Antriebseinheit 94 an, die das Ablageelement 62 über eine Getriebeanordnung 95 um einen voreingestellten Abstand entgegen der Stapelrichtung R1 bewegt.
Durch diese Bewegung wird das Andruckelement 96 aus der zweiten Andruckposition von dem Begrenzungselement 74 weg bewegt, sodass die zweite Andruckposition des Andruckelements 96 von der Sensoreinheit 98 nicht mehr erfasst wird. Daraufhin können weitere Wertscheine 48 dem Ausgabefach 72 zugeführt werden, wobei der oben beschriebene Vorgang der Bewegung des Ablageelements 62 entgegen der Richtung R1 wiederholt wird, wenn das Andruckelement 96 von den abgelegten Wertscheinen 48 ein weiteres Mal in die zweite Andruckposition bewegt wird.
Das Ablageelement 62 umfasst mehrere Rippenelemente, von denen in der Darstellung nach 3 ein mit dem Bezugszeichen 100 bezeichnetes Rippenelement sichtbar ist. Bei der in 3 dargestellten geschlossenen Position des Verschlusselements 60 greift das Rippenelement 100 in eine komplementäre Aussparung des Verschlusselements 60. Dadurch wird ein Zugriff auf das Ausgabefach 72 durch unbefugte Dritte erschwert. Das Begrenzungselement 74 umfasst ferner ein Eingriffselement 102, das zwischen einer in 3 dargestellten ausgefahrenen Position und einer eingefahrenen Position bewegbar ist.
Sobald alle zur Auszahlung bestimmten Wertscheine 48 dem Ausgabefach 72 zugeführt worden sind, führt die Steuereinheit 44 Schritte zum Öffnen des Ausgabefachs 72 aus. In einem ersten Schritt wird das Ablageelement 62 mit Hilfe der Antriebseinheit 94 in Richtung des Begrenzungselements 74 bewegt, wobei das Begrenzungselement 74 derart angeordnet ist, dass es bei dieser Bewegung des Ablageelements 62 in eine zweite Begrenzungsposition bewegt wird. In einem zweiten Schritt steuert die Steuereinheit eine weitere in der Darstellung nach 3 nicht sichtbare Antriebseinheit 104 zum Bewegen des Verschlusselements 60 von der in 3 dargestellten geschlossenen Position in eine geöffnete Position an. Während der Bewegung von der geschlossenen in die geöffnete Position gelangt das Verschlusselement 60 in Eingriff mit dem Eingriffselement 102 des in der zweiten Begrenzungsposition angeordneten Begrenzungselements 74.
Nach dem Eingriff mit dem Verschlusselement 60 werden das Eingriffselement 102 und das Begrenzungselement 74 gemeinsam mit dem Verschlusselement 60 bewegt, bis das Verschlusselement 60 die in den 4 und 5 dargestellte geöffnete Position einnimmt. Im Zuge dieser gemeinsamen Bewegung des Begrenzungselements 74 mit dem Verschlusselement 60 wird das Begrenzungselement 74 von der zweiten Begrenzungsposition in eine dritte, geöffnete Begrenzungsposition bewegt.
Während der Bewegung von der geschlossenen Position in die geöffnete Position wird das Verschlusselement 60 in einer Kulissenbahn geführt, wobei insbesondere eine Bewegung des Verschlusselements 60 um eine virtuelle Drehachse D1 erfolgt. Das Begrenzungselement 74 wird hingegen um eine zweite, von der Drehachse D1 verschiedene Drehachse D2 gedreht, die mit der Längsachse der Welle 80 übereinstimmt. Somit ist der Schwenkradius S1 des Verschlusselements 60 größer als der Schwenkradius S2 des Begrenzungselements 74. Durch die beschriebene Anordnung des Verschlusselements 60 und des Begrenzungselements 74 wird erreicht, dass das Eingriffselement 102 von der ausgefahrenen in die eingefahrene Position bewegt wird, während das Begrenzungselement 74 von der zweiten Begrenzungsposition in die dritte Begrenzungsposition bewegt wird. Dabei verformt das Eingriffselement 102 ein in der Darstellung nach 3 nicht sichtbares elastisches Element, vorzugsweise eine Rückstellfeder.
Ferner ist die Steuereinheit 44 dazu ausgebildet, während der Bewegung des Begrenzungselements 74 von der zweiten Begrenzungsposition in die dritte Begrenzungsposition, die Antriebseinheit 94 zum Bewegen des Ablageelements 62 in die dem Begrenzungselement 74 entgegengesetzte Richtung anzusteuern. Dadurch wird erreicht, dass das Volumen des Ausgabefachs 72 bei geöffnetem Verschlusselement 60 weiter vergrößert wird, so dass ein leichter Zugriff auf den im Ausgabefach 62 befindlichen Wertschein 48 oder Wertscheinstapel möglich ist. Die Position des Ablageelements 62 wird mit Hilfe einer Sensoreinheit 140 überwacht, wobei die Steuereinheit 44 dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit eines Signals der der Sensoreinheit 140, die Antriebseinheit 94 anzusteuern.
4 zeigt eine perspektivische Detailansicht der Wertscheinausgabeeinheit 16 nach den 2 und 3 mit geöffnetem Verschlusselement 60. Bei der Darstellung nach 4 sind zusätzlich zu den in 3 dargestellten Transportelementen auch die Transportrollen 84a und 86a, die Flügelräder 88a und 88b, sowie die Abzugsrolle 92a und das zweite Ablageelement 97 sichtbar. Ferner ist ein Teil der Getriebeanordnung 107 sichtbar. Bei der in 4 gezeigten geöffneten Position des Verschlusselements 60 ist ein Zugriff auf im Aufnahmefach 72 abgelegte Wertscheine 48 einfach möglich, wenn gleichzeitig auch das äußere, in den 12 bis 16 dargestellte Verschlusselement 260 geöffnet ist.
5 zeigt einen Ausschnitt einer perspektivischen Schnittdarstellung der Wertscheinausgabeeinheit 16 entlang der Schnittebene B nach 4. Bei der Darstellung nach 5 ist insbesondere der Eingriff zischen dem Eingriffselement 102 und dem Verschlusselement 60 sichtbar, über welchen das Begrenzungselement 74 in der dritten Begrenzungsposition gehalten wird.
6 zeigt eine perspektivische Ansicht des Begrenzungselements 76 nach den 2 bis 5. Das Andruckelement 96 ist zu Darstellungszwecken in der ersten Andruckposition, das Andruckeckelement 97 in der zweiten Andruckposition dargestellt. Während eines Auszahlungsvorgangs nehmen die Andruckelemente 96, 97 jedoch immer eine übereinstimmende Andruckposition ein. Ein Unterbrecherelement 109 des Andruckelements 97 unterbricht den von dem Sender 110 der Sensoreinheit 99 ausgesandten Lichtstrahl, der von dem Empfänger 111 somit nicht mehr detektiert wird, sodass die zweite Andruckposition des Andruckelements 97 von der Steuereinheit 44 detektiert wird. Bei der ersten Andruckposition des Andruckelements 96 wird der Lichtstrahl zwischen dem Sender 112 und dem Empfänger 113 hingegen nicht von dem Unterbrechungselement 114 unterbrochen. Ferner sind bei der Darstellung nach 6 die Federn 106 und 108 sichtbar, die von den jeweiligen Eingriffselementen 102 und 103 elastisch verformt werden, wenn diese von der ausgefahrenen in die eingefahrene Position bewegt werden.
7 zeigt eine perspektivische Schnittdarstellung einiger Elemente der Wertscheinausgabeeinheit 16 nach den 2 bis 6, bei der sich das Begrenzungselement 74 in der zweiten Begrenzungsposition und sich das Verschlusselement 60 zwischen der geschlossenen Position und der geöffneten Position befindet.
8 zeigt eine vergrößerte Detailansicht eines Teils des Begrenzungselements 74, des Eingriffselements 102 und eines Teils des Verschlusselements 60 nach 7. Bei der Darstellung nach 8 ist das Begrenzungselement 74 in der zweiten Begrenzungsposition angeordnet. Eine in Richtung des Verschlusselements 60 aus dem Begrenzungselement 74 vorstehende Spitze 130 des Eingriffselements 102 ragt in die Bewegungsbahn eines Vorsprungs 132 des Verschlusselements 60. Bei einer weiteren Bewegung des Verschlusselements 60 in Richtung R2 gelangen der Vorsprung 132 und die Spitze 130 miteinander derart in Eingriff, dass das Eingriffselement 102 von dem Verschlusselement 60 mitgenommen wird, so dass das Begrenzungselement 74 zusammen mit dem Eingriffselement 102 um seine Drehachse D2 verschwenkt wird.
9 zeigt eine perspektivische Detailansicht des Ablageelements 62 und des Begrenzungselements 74. 10 zeigt eine weitere perspektivische Detailansicht der Wertscheinausgabeeinheit 16. Bei der Darstellung nach 10 sind insbesondere auf den Abzugsrollen 92, 92a angeordnete Abzugsmittel 93, 93a, 93b, 93c sichtbar, die vorzugsweise aus einem Elastomer gefertigt sind und die Vereinzelung der als Retracts klassifizierten, nicht entnommenen Wertscheine 48 aus dem Ausgabefach 72 sicherstellen.
11 zeigt eine weitere perspektivische Detailansicht der Wertscheinausgabeeinheit 16 nach den 2 bis 10 mit der Transporteinheit 70 zum Zuführen der Wertscheine 48 in das Ausgabefach 72 und zum Transport der nicht entnommenen Wertscheine 48 in Richtung des Reject- und Retractbehälters 54. Bei dem Auszahlungsvorgang werden die Wertscheine 48 über die Übergabeöffnung 18 aus dem Tresormodul 14 der Transporteinheit 70 zugeführt und in Richtung T1 bis zum Ausgabefach 72 transportiert. Nicht entnommene Wertscheine 48 werden in der der Richtung T1 entgegengesetzten Richtung T2 aus dem Ausgabefach 72 heraus transportiert. Der Transportpfad 120 der Wertscheine 48 wird an einer ersten Seite von dem Transportriemen 73 und einem Bodenelement 122 und auf der gegenüberliegenden Seite von einem Abdeckelement 124 begrenzt.
12 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Verschlusseinheit 200, die eine durch das äußere Verschlusselement 260 verschließbare Öffnung 262 umfasst. Die Wertscheinausgabeeinheit 16 wird hinter der Öffnung 262 angeordnet und mit Hilfe von nicht dargestellten Befestigungsmitteln fest mit der Verschlusseinheit 200 verbunden, sodass die Verschlusseinheit 200 und die Wertscheinausgabeeinheit 16 gemeinsam einen Teil des Kopfmoduls 12 der Vorrichtung 10 bilden. Dieser verbundene Zustand wird nachfolgend in Zusammenhang mit den 13 bis 15 näher beschrieben. Das äußere Verschlusselement 260 ist mit Hilfe einer Antriebseinheit von der dargestellten geöffneten Position in eine geschlossene Position bewegbar und bildet in der geschlossenen Position einen Bereich der Oberfläche der Verschlusseinheit 200.
Die Bewegung des äußeren Verschlusselements 260 von der geschlossenen Position in die geöffnete Position und von der geöffneten Position in die geschlossene Position erfolgt mit Hilfe einer nicht dargestellten Antriebseinheit zum Bewegen des äußeren Verschlusselements, die durch die Steuereinheit 44 entsprechend angesteuert wird. Während der Bewegung von der geschlossenen Position in die geöffnete Position und während der Bewegung von der geöffneten Position in die geschlossene Position ist das äußere Verschlusselement 260 in zwei seitlichen Kulissenbahnen 264, 266 geführt.
Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform umfasst die Vorrichtung 10 eine nicht dargestellte Sensoreinheit zum Erfassen der geöffneten Position des äußeren Verschlusselements 260 und eine nicht dargestellte Sensoreinheit zum Erfassen der geschlossenen Position des äußeren Verschlusselements 260. Die Sensoreinheiten sind vorzugsweise in oder hinter der Verschlusseinheit 200 angeordnet. Sie erzeugen beim Erfassen der jeweiligen Position des Verschlusselements 260 ein Sensorsignal und übermitteln dieses Sensorsignal jeweils an die Steuereinheit 44, die dazu ausgebildet ist, die Antriebseinheit zum Bewegen des äußeren Verschlusselements 260 in Abhängigkeit des übermittelten Sensorsignals anzusteuern.
13 zeigt eine perspektivische Ansicht der Verschlusseinheit 200 und der Wertscheinausgabeeinheit 16 in verbundenem Zustand. Das äußere Verschlusselement 260 und das innere Verschlusselement 60 befinden sich beide in der geöffneten Position, sodass ein Zugriff auf im Ausgabefach 72 bereitgestellte, in 13 nicht dargestellte Wertscheine 48 möglich ist. Das äußere zweite Verschlusselement 260 und das innere erste Verschlusselement 60 sind mechanisch nicht gekoppelt, sodass sich ein Öffnen oder Schließen des äußeren Verschlusselements 260 auf das Öffnen oder Schließen des inneren Verschlusselements 60 mechanisch nicht auswirkt.
Ferner ist die Steuereinheit 44 dazu ausgebildet, die Antriebseinheit zum Bewegen des inneren Verschlusselements 60 und die Antriebseinheit zum Bewegen des äußeren Verschlusselements 260 unabhängig voneinander anzusteuern. Der Vorteil dieser getrennten Ansteuerung wird anhand des nachfolgenden Beispiels erläutert.
Steuert die Steuereinheit 44 die Antriebseinheit zum Bewegen des äußeren Verschlusselements 260 von der geöffneten in die geschlossene Position an, dann detektiert die Sensoreinheit zum Erfassen der geschlossenen Position des äu-ßeren Verschlusselements 260 das äußere Verschlusselement 260 im Normalfall nach einem vorbestimmten Zeitintervall. Wird dieses Zeitintervall überschritten, so ist dies ein Indikator dafür, dass das äußere Verschlusselement 260 manipuliert worden ist. Um einen Zugang zum Ausgabefach 72 durch unbefugte Dritte zu verhindern, steuert die Steuereinheit 44 die Antriebseinheit zum Bewegen des inneren Verschlusselements 60 nach Ablauf des vorbestimmten Zeitraums derart an, dass diese das innere Verschlusselement 60 in die geschlossene Position bewegt oder dass das innere Verschlusselement 60 in der geschlossenen Position verbleibt.
Zumindest eines der Verschlusselemente 60, 260 umfasst eine Metallschicht, insbesondere eine Edelstahlschicht, oder ein insbesondere mittels eines Druckgussverfahrens hergestelltes Metallelement oder ein Metallblech, insbesondere ein mittels Aluminiumdruckguss, Zinkdruckguss oder Magnesiumdruckguss hergestelltes Metallelement, wobei vorzugsweise Gusslegierungen mit niedrigem Schmelzpunkt, insbesondere Aluminiumlegierungen, Zinklegierungen oder Magnesiumlegierungen, verwendet werden. Somit weisen die Verschlusselemente 60, 260 eine hohe Biegefestigkeit auf und können ferner hohen Temperaturen standhalten.
14 zeigt eine weitere perspektivische Ansicht der Verschlusseinheit 200 und der Wertscheinausgabeeinheit 16. 15 zeigt eine perspektivische Ansicht eines Ausgabebereichs 210 der Vorrichtung 10. Der Ausgabebereich 210 wird durch vier Begrenzungswände 246, 248, 250, 252 und bei geschlossenem Zustand des äußeren Verschlusselements 260 durch das äußere Verschlusselement 260 begrenzt. Der Abstand zwischen den Begrenzungswänden 216 und 220 hat insbesondere einen Wert im Bereich von 18 cm bis 25 cm. Der Abstand zwischen den Begrenzungswänden 222 und 218 hat insbesondere einen Wert im Bereich von 8 cm bis 25 cm.
Wenn sich das äußere Verschlusselement 260, insbesondere aufgrund äußerer Manipulation, in der geöffneten Position befindet und sich das innere Verschlusselement 60 in der geschlossenen Position befindet, wird der Ausgabebereich 210 durch die vier Begrenzungswände 216, 218, 220, 222 und durch das innere Verschlusselement 60 begrenzt.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ermittelt die Steuereinheit 44 einen Manipulationszustand der Vorrichtung 10, wenn die Zeitdauer, in der die Sensoreinheit zum Detektieren der geschlossenen Position des äußeren Verschlusselements 260 die geschlossene Position nicht detektiert, einen voreingestellten Grenzwert überschreitet. Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform steuert die Steuereinheit 44 die Vorrichtung 10 ab dem Zeitpunkt der Ermittlung des Manipulationszustandes in einem Fehlerbetriebsmodus an. Im Fehlerbetriebsmodus kann die Vorrichtung 10 nicht zur Ausgabe von Wertscheinen 48 durch die Bedienperson angesteuert werden. Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform wird die Vorrichtung 10 ab dem Zeitpunkt der Ermittlung des Manipulationszustands automatisch abgeschaltet und eine Fehlermeldung wird an eine zentrale Steuereinheit eines Kreditinstituts oder eines Service-Dienstleisters ausgegeben.
Bei der in den 13 bis 15 dargestellten Ausführungsform sind das äußere Verschlusselement 260 und das innere Verschlusselement 60 beide um die Drehachse D1 schwenkbar. Bei einer alternativen Ausführungsform ist das Verschlusselement 60 um die Drehachse D1 das äußere Verschlusselement 260 um eine von der Drehachse D1 verschiedene Drehachse schwenkbar. Alternativ kann das äußere Verschlusselement 260 und/oder das innere Verschlusselement 60 auf einer nicht kreissegmentförmigen Bahn zum Öffnen und Schließen verfahren werden.
Bei einer weiteren alternativen Ausführungsform sind eines oder beide Verschlusselemente 60, 260 aus einem Kunststoff, insbesondere aus einem elektrisch leitenden Kunststoff, hergestellt.
16 zeigt eine perspektivische Ansicht einer Wertscheinausgabeeinheit 116 gemäß einer zweiten Ausführungsform, die zum Einsatz in der Vorrichtung 10 nach 1 alternativ zu der Wertscheinausgabeeinheit 16 nach den 2 bis 15 geeignet ist. Elemente mit gleichem Aufbau oder gleicher Funktion haben dieselben Bezugszeichen.
Die Darstellung nach 16 ist eine perspektivische Detailansicht der Wertscheinausgabeeinheit 116 mit geöffnetem Verschlusselement 60. Die Wertscheinausgabeeinheit 116 hat denselben Aufbau und dieselbe Funktion wie die Wertscheinausgabeeinheit 16, jedoch sind die Andruckelemente 96, 97 durch die Andruckelemente 196 und 197 ersetzt worden. Der übrige Aufbau und die übrigen Funktionen sind identisch.
Im Unterschied zu den Andruckelementen 96, 97 sind die Andruckelemente 196, 197 nicht mit dem Begrenzungselement 76 verbunden sondern sind um eine feste Drehachse (D3 in 21) schwenkbar angeordnet, so dass die Andruckelemente 196, 197 unabhängig vom Begrenzungselement 96 bewegbar sind. In 16 ist ein Wertschein 28 im Ausgabefach 72 angeordnet, der durch die Andruckelemente 196, 197 auf dem Ablageelement 62 gehalten bzw. gegen das Ablageelement 62 gedrückt wird. Die Andruckelemente 196, 197 werden mit Hilfe von Federn 220, 221 in der in 13 gezeigten Position des Ablageelements 62 gegen das Ablageelement 62 gedrückt. Zur Führung der Bewegung hat das Andruckelement 196 einen Führungsstab 216, der in eine Führungsöffnung 218 ragt und bei einer Bewegung des Andruckelements 196 entgegen der Federkraft und in Richtung der Federkraft geführt wird. Die Feder 220 ist als Spiralfeder ausgebildet und um den Führungsstab 216 herum angeordnet. Ein Ende der Feder 220 drückt gegen das Andruckelement 196. Das andere Ende der Feder drückt gegen ein festes Gehäuseteil des Ausgabefachs 62. In gleicher Weise ist beim Andruckelement 197 die Feder 221 um einen Führungsstab 217 herum angeordnet, wobei der Führungsstab 217 in eine Führungsöffnung 219 ragt und bei einer Bewegung des Andruckelements 197 in der Führungsöffnung 219 geführt wird.
17 zeigt eine perspektivische Detailansicht eines Ausschnitts der Wertscheinausgabeeinheit 116 nach 16. Zur vereinfachten Darstellung und besseren Übersichtlichkeit sind mehrere Elemente ausgeblendet worden. Gegenüber der Darstellung nach 16 ist das Begrenzungselement 76 in einer unteren Position angeordnet. Ferner ist im Ausgabefach 72 kein Wertschein angeordnet. Die Andruckelemente 196, 197 sind trotz Veränderung der Lage des Begrenzungselements 76 gegenüber 16 unverändert. Beim Stapeln mehrerer Wertscheine auf dem Ablageelement 62 werden die Andruckelemente 196, 197 angehoben. Die Andruckelemente 196, 197 haben jeweils ein Unterbrechungselement 214, 215. Beim Erreichen einer vorbestimmten Stapelhöhe der auf dem Ablageelement gestapelten Wertscheine 28 tauchen die Unterbrechungselemente 214, 215 in dem Erfassungsbereich einer als Lichtschrankenanordnung ausgebildeten Sensoreinheit 198, 199 ein und unterbrechen den Lichtstrahl zwischen dem nicht dargestellten Sender und nicht dargestellten Empfänger. Dadurch erhält die Steuereinheit 44 durch ein Sensorsignal der Sensoreinheiten 198, 199 eine Information, dass eine vorbestimmte Stapelhöhe der im Ausgabefach 72 befindlichen Wertscheine erreicht ist. Auch kann dieses Signal dazu benutzt werden, um die Höhe des Ablageelements 62 bei einer Initialisierung der Wertscheinausgabeeinheit 116 einzustellen, wie dies für die Wertscheinausgabeeinheit 16 in Verbindung mit den Andruckelementen 96, 97 und Sensoreinheiten 98, 99 beschrieben worden ist.
In gleicher Weise wie für die Andruckelemente 96 und 97 der Wertscheinausgabeeinheit 16 beschrieben, befinden sich die Andruckelemente 196, 197 in einer ersten Andruckposition und das Begrenzungselement 74 befindet sich in einer ersten Begrenzungsposition, bevor Wertscheine durch die Wertscheinausgabeeinheit 116 in dem Ausgabefach 72 abgelegt werden. Dabei kontaktiert das Andruckelement 196, 197 das Ablageelement 62. Wird dem Ausgabefach 72 ein Wertschein 28, 48 zugeführt, wird die Bewegung des Wertscheins durch die Andruckelemente 196, 197 abgebremst bzw. gestoppt. Zudem lenkt der zugeführte Wertschein 48 das Andruckelement 96 in Richtung der Sensoreinheit 198, 199 aus. Die Andruckelemente 196, 197 drücken den zugeführten Wertschein 48 schon beim Zuführen in das Ausgabefach 72 gegen das Ablageelement 62 und stellen dadurch eine geordnete Ablage der Wertscheine 28, 48 sicher.
Die zugeführten Wertscheine 28 48 bilden einen Wertscheinstapel, wobei der oberste Wertschein des Wertscheinstapels mit seiner Vorder- oder Rückseite die Andruckelemente 196, 197 kontaktiert. Je mehr Wertscheine im Ausgabefach 72 abgelegt werden, desto stärker ist die Auslenkung des Andruckelements 196, 197 in Richtung der Sensoreinheit 198, 199. Mit Hilfe der Sensoreinheiten 198, 199 wird eine zweite Andruckposition der Andruckelemente 196, 197 erfasst, die einer voreingestellten Auslenkung der Andruckelemente 196, 197 und somit einer voreingestellten Höhe des Wertscheinstapels entspricht. Hierzu unterbricht das jeweilige Unterbrechungselement 214, 215 die vom Sender der Sensoreinheiten 198, 199 ausgesandten Lichtstrahlen, wobei der jeweilige Empfänger die Unterbrechung detektiert, wodurch der Steuereinheit 44 ein Detektionssignal übermittelt wird.
Die Steuereinheit 44 steuert davon ausgehend die Antriebseinheit 94 an, die das Ablageelement 62 über eine Getriebeanordnung 95 um einen voreingestellten Abstand entgegen der Stapelrichtung R1 bewegt. Durch diese Bewegung werden die Andruckelemente 196, 197 aus der zweiten Andruckposition von den Sensoreinheiten 198, 199 weg bewegt, so dass die zweite Andruckposition der Andruckelemente 196, 197 nicht mehr durch die Sensoreinheiten 198, 199 erfasst wird. Darauf hin können weitere Wertscheine dem Ausgabefach 72 zugeführt werden, wobei der oben beschriebene Vorgang der Bewegung des Ablageelements 62 entgegen der Richtung R1 wiederholt wird, wenn die Andruckelemente 196, 197 von den abgelegten Wertscheinen ein weiteres mal bis in die zweite Andruckposition bewegt werden.
18 zeigt den Ausschnitt der Wertscheinausgabeeinheit 116 nach 17, wobei das Begrenzungselement 74 die Wertscheinausgabeeinheit 116 ausgeblendet ist.
19 zeigt eine perspektivische Detailansicht des Ablageelements 74 und der Andruckelemente 196, 197 der Wertscheinausgabeeinheit 116 nach den 16 bis 18. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Andruckelemente 196, 197 um eine in 20 dargestellte Schwenkachse D3 und das Andruckelement 74 um eine in 6 gezeigte Schwenkachse D2 schwenkbar angeordnet. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind die Schwenkachsen D2 und D3 parallel und haben einen Abstand zueinander. Bei anderen Ausführungsbeispielen können die Drehachsen D2 und D3 auch auf einer Geraden liegen, so dass die Andruckelemente 196, 197 und das Begrenzungselement 74 um dieselbe Drehachse geschwenkt werden. Bei der Wertscheinausgabeeinheit 116 sind weitere Federelemente 222, 223 vorgesehen, die eine Kraft auf das Begrenzungselement 74 in Richtung des Ablageelements 62 ausüben, so dass das Begrenzungselement 74 sicher in einer unteren Position gehalten wird, wenn Wertscheine im Ablagefach 72 abgelegt werden oder das Verschlusselement 60 verschlossen ist. Wie in 19 zu sehen ist, sind die Unterbrechungselemente 214, 215 durch Öffnungen 224, 226 im Begrenzungselement 74 geführt. Die Unterbrechungselemente 214, 215 sind jeweils mit Führungselementen 227, 228 der Andruckelemente 196, 197 in ihrer Bewegung relativ zum Begrenzungselement 74 geführt, wobei an dem dem Kontaktbereich mit dem Wertschein 28, 48 des jeweiligen Andruckelements 196, 197 gegenüberliegenden Ende des Führungselements 227, 228 ein Vorsprung ausgebildet ist, der als Anschlag dient. Durch den Vorsprung wird die Schwenkbewegung der Andruckelemente 196, 197 gegenüber dem Begrenzungselement 74 begrenzt, wenn der Vorsprung das Begrenzungselement 74 kontaktiert.
20 zeigt eine weitere perspektivische Detailansicht des Ablageelements 74 nach 19 ohne Andruckelemente 196, 197.
21 zeigt eine perspektivische Detailansicht der Andruckelemente 196, 197 nach 19.
22 zeigt einen Ablaufplan eines Verfahrens zur Initialisierung der Wertscheinausgabeeinheit 16, 116 nach einer der 2 bis 21. 23 zeigt ausgehend vom Ablaufplan nach 22 ein Signaldiagramm zur Steuerung der Initialisierung einer Wertscheinausgabeeinheit 16, 116 nach einer der 2 bis 21.
Der Ablauf der Initialisierung wird mit dem Schritt S1 gestartet. Anschließend wird die untere Position des Ablageelements 62 mit Hilfe der Sensoreinheit 140 erfasst. Hierzu wird erforderlichenfalls das Ablageelement 62 mit Hilfe der Antriebseinheit 96 zum Bewegen des Ablageelements 62 bis in die untere Position bewegt. Anschließend wird im Schritt S3 das Ablageelement 62 mit Hilfe der Antriebseinheit 94 in Richtung des Begrenzungselements 74 verfahren. Im Schritt S4 wird dann geprüft, ob das Ablageelement 62 so weit in Richtung des Begrenzungselements 74 verfahren ist, bis das Ablageelement 62 die Andruckelemente 96, 97, 196, 197 soweit ausgelenkt hat, dass die Sensoreinheiten 98, 99, 198, 199 das jeweilige Unterbrechungselement 214, 215, 114, 115 detektieren. Wenn beide Sensoreinheiten 98, 99 bzw. 198, 199 eine zweite obere Position der Andruckeinheiten 96, 97, 196, 197 detektieren, wird die Bewegung des Ablageelements 62 in Richtung des Begrenzungselements 74 unterbrochen. Anschließend wird das Ablageelement 62 mit Hilfe der Antriebseinheit 94 im Schritt S5 wieder von dem Begrenzungselement 74 um eine vorbestimmte Strecke weg bewegt, so dass das Ablageelement 62 dann in der Zuführposition angeordnet ist, in der eine Ablage von Wertscheinen im Ausgabefach 72 möglich ist. Der Ablauf der Initialisierung ist dann im Schritt S6 beendet.
In dem in 23 gezeigten Signaldiagramm ist in der obersten Zeile die Ansteuerung der Antriebseinheit 94 zum Bewegen des Ablageelements 62 gezeigt. In Zeile 2 ist der für Schritt S2 relevante Signalverlauf der Sensoreinheit 140 dargestellt, in Zeile 3 der für die Schritte S3 und S4 relevante Signalverlauf der Sensoreinheiten 98, 198, in Zeile 4 der für die Schritte S3 und S4 relevante Signalverlauf der Sensoreinheiten 99, 199 und in Zeile 5 der von der Steuereinheit 44 erzeugte Signalverlauf des Signals des Erreichens der Zuführposition.
Zum Zeitpunkt T1 wird die Antriebseinheit 94 zum Bewegen des Ablageelements 62 derart angesteuert, dass das Ablageelement 62 nach unten in die untere Position verfahren wird. Nachdem mit Hilfe der Sensoreinheit 140 zum Zeitpunkt T2 detektiert wurde (Schritt S2), dass die untere Position des Ablageelements 62 erreicht worden ist, wird das Ablageelement 62 mit Hilfe der Antriebseinheit in Richtung des Begrenzungselements 74 verfahren (Schritt S3), bis die Sensoreinheit 98, 99 bzw. 198, 199 jeweils eine zweite Position der Ablageelemente 96, 97 bzw. 196, 197 detektieren (Schritt S4) und die Bewegungen des Ablageelements 62 zum Zeitpunkt T3 gestoppt wird. Anschließend wird das Ablageelement 62 wieder vom Begrenzungselement 74 weg in Richtung der unteren Position bewegt. Nachdem die Sensoreinheiten 98, 99 bzw. 198, 199 zum Zeitpunkt T4 nicht mehr die zweite Position der Andruckelemente 96, 97, 196, 197 zum Zeitpunkt T4 detektieren, wird das Ablageelement 62 um eine voreingestellte Strecke weiter nach unten bewegt. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel sind dies 21 Schritte des zum Antrieb des Ablageelements 62 dienenden Schrittmotors. Nach dem Ausführen der gesteuerten Bewegung zum Zeitpunkt T5 erzeugt die Steuereinheit 46 ein Signal, das angibt, dass das Ablageelement 62 die Zuführposition zum Zuführen von Wertscheinen in das Ablagefach 72 erreicht hat.
Bezugszeichenliste

10: Vorrichtung
12: Kopfmodul
14: Tresormodul
16, 116: Wertscheinausgabeeinheit
18: Übergabeöffnung
20 bis 26: Wertscheinkassette
28, 48, 50: Wertschein
30 bis 36: Vereinzelungseinheit
40: Transportpfad
42, 66, 68, 98, 99, 140, 142, 144, 198, 199: Sensoreinheit
44: Steuereinheit
46: Weicheneinheit
52: Zwischenspeicher
54: Reject- und Retractbehälter
60, 260: Verschlusselement
62: Ablageelement
64: Aussparung
70: Transporteinheit
71: Umlenkrolle
72: Ausgabefach
73: Transportriemen
74: Begrenzungselement
76, 94: Antriebseinheit
80, 82: Welle
92, 92a: Abzugsrolle
84, 84a, 86, 86a: Transportrolle
88, 88a, 88b: Flügelrad
90: Andruckrolle
93, 93a, 93b, 93c: Abzugsmittel
95: Getriebeanordnung
96, 97, 196, 197: Andruckelement
100: Rippenelement
102, 103: Eingriffselement
106, 108, 220, 221, 222, 223: Feder
114, 115, 214, 215: Unterbrecherelement
110, 112: Sender
111, 113: Empfänger
122: Bodenelement
124: Abdeckelement
130: Spitze
132: Vorsprung
200: Verschlusseinheit
210: Ausgabebereich
216, 217: Führungsstab
218, 219: Führungsöffnung
224, 226: Öffnung
227, 228: Führungselement
246, 248, 250, 252: Begrenzungswand
262: Öffnung
264, 266: Kulissenbahn
D1, D2: Drehachse
R1, R2, T1: Richtung
S1, S2: Schwenkradius

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

DE 102011010737 A1 [0003]

Claims

Vorrichtung zur Handhabung von Wertscheinen, mit einer Wertscheinausgabeeinheit (16), die ein Ausgabefach (72) zur Ausgabe von Wertscheinen (28, 48, 50) und ein erstes Verschlusselement (60) umfasst, wobei das erste Verschlusselement (60) das Ausgabefach (72) in einer geschlossenen Position an einer Seite begrenzt und wobei das erste Verschlusselement (60) zum Öffnen des Ausgabefachs (72) von der geschlossenen Position in eine geöffnete Position und zum Schließen des Ausgabefachs (72) von der geöffneten Position in die geschlossene Position bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung mindestens ein zweites Verschlusselement (260) umfasst, das von einer geöffneten Position in eine geschlossene Position und von der geschlossenen Position in die geöffnete Position bewegbar ist, wobei das zweite Verschlusselement (260) derart angeordnet ist, dass ein Zugriff auf im Ausgabefach (72) bereitgestellte Wertscheine (28, 48, 50) nur dann möglich ist, wenn das erste Verschlusselement (60) und das zweite Verschlusselement (260) jeweils in ihrer geöffneten Position sind.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (10) eine erste Antriebseinheit zum wahlweisen Bewegen des ersten Verschlusselements (60) von der geschlossenen Position in die geöffnete Position und von der geöffneten Position in die geschlossene Position und eine zweite Antriebseinheit zum wahlweisen Bewegen des zweiten Verschlusselements (260) von der geschlossenen Position in die geöffnete Position und von der geöffneten Position in die geschlossene Position umfasst.
Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung eine Steuereinheit (44) umfasst, die dazu ausgebildet ist, die erste Antriebseinheit unabhängig von der zweiten Antriebseinheit und/oder die zweite Antriebseinheit unabhängig von der ersten Antriebseinheit anzusteuern.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlusselement (60) und das zweite Verschlusselement (260) mechanisch nicht gekoppelt sind.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Verschlusselement (260) in der geschlossenen Position einen Bereich der Oberfläche einer Verschlusseinheit (200) der Vorrichtung (10) bildet.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und/oder das zweite Verschlusselement (60, 260) während der Bewegung von der geschlossenen Position in die geöffnete Position und während der Bewegung von der geöffneten Position in die geschlossene Position in mindestens einer Kulissenbahn (264, 266) geführt ist.
Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusseinheit (200) eine durch das zweite Verschlusselement (260) verschließbare Öffnung (262) umfasst, hinter der die Wertscheinausgabeeinheit (16) angeordnet ist.
Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Wertscheinausgabeeinheit (16) fest mit der Verschlusseinheit (200) mit Hilfe mindestens eines Befestigungsmittels verbunden ist, insbesondere über einen Rahmen der Vorrichtung.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlusselement (60) um eine erste Drehachse (D1) schwenkbar ist und dass das zweite Verschlusselement (260) um eine von der ersten Drehachse (D1) verschiedene zweite Drehachse schwenkbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlusselement (60) und das zweite Verschlusselement (260) um eine gemeinsame Drehachse (D1) schwenkbar sind.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlusselement (60) in der Verschlussposition als Anschlagelement für die dem Ausgabefach (72) einzeln zugeführten Wertscheinen (48) dient.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlusselement (60) und/oder das zweite Verschlusselement (260) eine Metallschicht, insbesondere eine Edelstahlschicht, und/oder ein insbesondere mittels eines Druckgussverfahrens hergestelltes Metallelement oder ein Metallblech umfassen, insbesondere ein mittels Aluminiumdruckguss, Zinkdruckguss oder Magnesiumdruckguss hergestelltes Metallelement, wobei vorzugsweise Gusslegierungen mit niedrigem Schmelzpunkt, insbesondere Aluminiumlegierungen, Zinklegierungen oder Magnesiumlegierungen, verwendet werden.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Verschlusselement (60) und/oder das zweite Verschlusselement (260) aus einem Kunststoff, insbesondere aus einem elektrisch leitenden Kunststoff, hergestellt sind.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine erste Sensoreinheit (66, 68) zum Erfassen einer Position, insbesondere der geöffneten oder der geschlossenen Position, des ersten Verschlusselements (60) vorgesehen ist, und/oder dass mindestens eine zweite Sensoreinheit zum Erfassen einer Position, insbesondere der geöffneten oder der geschlossenen Position, des zweiten Verschlusselements (260) vorgesehen ist, dass die erste Sensoreinheit (66, 68) ein Sensorsignal erzeugt, wenn sich das erste Verschlusselement (60) in der geöffneten oder in der geschlossenen Position befindet, dass die zweite Sensoreinheit ein Sensorsignal erzeugt, wenn sich das zweite Verschlusselement (260) in der geöffneten oder in der geschlossenen Position befindet, und dass die erste Sensoreinheit (66, 68) und/oder die zweite Sensoreinheit das Sensorsignal an die Steuereinheit (44) übermittelt, wobei die Steuereinheit (44) dazu ausgebildet ist, die erste Antriebseinheit und/oder die zweite Antriebseinheit in Abhängigkeit des übermittelten Sensorsignals anzusteuern.
Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinheit (44) die erste Antriebseinheit derart ansteuert, dass diese das erste Verschlusselement (60) in die geschlossene Position bewegt oder dass das erste Verschlusselement (60) in der geschlossenen Position verbleibt, wenn die Steuereinheit (44) die zweite Antriebseinheit zum Bewegen des zweiten Verschlusselements (260) von der geöffneten in die geschlossene Position ansteuert und die zweite Sensoreinheit die geschlossene Position des zweiten Verschlusselements (260) nach einem vorbestimmten Zeitintervall nicht detektiert.