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Die Erfindung betrifft eine Ventilvorrichtung für eine Regelungsvorrichtung einer hydrostatischen Kolbenmaschine.
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Aus der
DE 199 49 169 C2 ist eine Regelungsvorrichtung für eine hydrostatische Kolbenmaschine bekannt. Dabei wird mittels einer Verstellvorrichtung ein Fördervolumen einer hydrostatischen Kolbenmaschine eingestellt. Die Position der Verstellvorrichtung wird dabei auf ein Regelventil rückgekoppelt. Das Regelventil ist elektromagnetisch ansteuerbar. Aufgrund der Rückkopplung des eingestellten Fördervolumens der hydrostatischen Kolbenmaschine liegt eine elektroproportionale Verstellvorrichtung vor. Über das Regelventil ist eine Stelldruckkammer der Verstellvorrichtung in einer ersten Endlage des Regelventils mit einer förderseitigen Arbeitsleitung der hydrostatischen Kolbenmaschine oder in einer zweiten Endstellung mit einem Tankvolumen verbunden. In der Verbindungsleitung zum Tankvolumen hin ist ein Druckregelventil angeordnet. Bei einem kritisch hohen Druckanstieg wird über das Druckregelventil auch die über das Regelventil eigentlich mit dem Tankvolumen verbundene Stelldruckkammer mit dem Förderdruck beaufschlagt und damit die Verstellvorrichtung in Richtung kleinerer Schwenkwinkel und damit eines niedrigeren Fördervolumens verstellt.
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Bei einem minimalen Bestromen des Elektromagneten schwenkt die Pumpe in Richtung minimalen Schwenkwinkels und damit Fördervolumens zurück. Der Systemdruck sinkt damit auf einen Minimaldruck ab. Damit wird jedoch die Schmierung der Triebwerksteile in der hydrostatischen Kolbenmaschine nicht mehr si chergestell t.
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Aus der
DE 197 13 934 B4 ist ein Förderstromregler mit einem Spülkreislauf bekannt. Bei der gezeigten hydrostatischen Anlage wird dort in Abhängigkeit von einem eine Drossel durchströmenden Volumenstrom die Verstellvorrichtung einer hydrostatischen Kolbenmaschine angesteuert. Förderseitig ist mit der hydrostatischen Kolbenmaschine bzw. deren Arbeitsleitung noch ein Spülventil verbunden. Sinkt der stromabwärts der Messdrossel herrschende Druck unter einen bestimmten Wert ab, so öffnet das Spülventil und führt aus der Arbeitsleitung einen bestimmten Spülvolumenstrom ab. Dabei ist der Schaltungs- und Verbindungsaufwand vergleichsweise hoch, da ein separates Förderstromregelventil bzw. Spülventil zum Einsatz kommen.
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DE 196 22 267 C1 zeigt einen geschlossenen Hydraulikkreislauf mit einer hydrostatischen Kolbenmaschine und einem Spülventil.
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DE 39 26 354 C2 zeigt eine hydrostatische Kolbenmaschine in Form eines Radialkolbenmotors, in welche ein Spülventil integriert ist.
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DE 21 46 585 C3 zeigt einen offenen Hydraulikkreislauf, wobei einer hydrostatischen Kolbenmaschine ein Regelventil zugeordnet ist.
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DE 91 08 247 U1 zeigt eine Regelvorrichtung einer hydrostatischen Kolbenmaschine. Der entsprechende geschlossene Hydraulikkreislauf ist mit einem Spülventil ausgestattet.
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DE 18 07 764 U zeigt einen geschlossen Hydraulikkreislauf, wobei eine hydrostatische Kolbenmaschine mit einer Regelvorrichtung versehen ist.
Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine kompakt bauende, einfache Ventilvorrichtung für eine Regelungsvorrichtung einer hydrostatischen Kolbenmaschine zu schaffen, bei der die Betriebssicherheit und Standfestigkeit der hydrostatischen Kolbenmaschine verbessert wird.
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Die Aufgabe wird durch die erfindungsgemäße Ventilvorrichtung für eine Regelungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
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Die erfindungsgemäße Ventilvorrichtung für eine Regelungsvorrichtung einer hydrostatischen Kolbenmaschine mit einem Regelventil weist ein Druckregelventil auf. Das Druckregelventil ist mit einem Entspannungsleitungsabschnitt zur Verbindung des Druckregelventils mit dem Regelventil zur Einstellung eines Hubvolumens der hydrostatischen Kolbenmaschine verbunden. Zudem ist mit dem Regelventil in einem gemeinsamen Ventilblock ein Spülventil angeordnet. Mittels des Spülventils ist ein mit dem Förderleitungsdruck der hydrostatischen Kolbenmaschine beaufschlagbarer Förderleitungsanschluss mit einem Tankanschluss verbindbar. Förderleitungsanschluss und Tankanschluss sind ebenfalls in dem Ventilblock ausgebildet. Durch die Kombination des Druckregelventils und des Spülventils in einem gemeinsamen Ventilblock kann in platzsparender Weise neben der bereits bekannten Funktion des Druckregelventils auch eine Spülfunktion vorgesehen werden. Durch ein solches zusätzliches Spülventil wird dabei ein Mindestvolumenstrom für die hydrostatische Kolbenmaschine erreicht. Mit einem solchen Mindestvolumenstrom ist sichergestellt, dass die Schmierung der Triebwerksteile nicht zusammenbricht, wenn beispielsweise bei einer EP-Verstellung (elektroproportionale Verstellung) die Pumpe in Richtung minimalen Fördervolumens zurückgeschwenkt wird. Es bleibt ein kleiner Schwenkwinkel erhalten, der den beschriebenen Volumenstrom sicherstellt. Gleichzeitig wird in einer Baueinheit hiermit durch das Druckregelventil eine Druckabschneidung bei Auftreten kritisch hoher Drücke erreicht. Die Ventilvorrichtung baut kompakt und kann als eine Baugruppe platzsparend und gut geschützt an der Kolbenmaschine angeordnet werden.
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In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Ventilvorrichtung beschrieben.
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Insbesondere ist es vorteilhaft, dass das Druckregelventil einen ersten Ventilkolben aufweist, der in einer ersten Ausnehmung längsverschieblich angeordnet ist und dass das Spülventil einen zweiten Ventilkolben aufweist, der in einer zweiten Ausnehmung längsverschieblich angeordnet ist. Der zweite Ventilkolben in der zweiten Ausnehmung ist auf einer von einer Anschlussseite des Ventilblocks in Bezug auf die erste Ausnehmung abgewandten Seite angeordnet. Eine solche Anordnung ermöglicht die besonders ökonomische Ausbildung von Kanälen und Bohrungen innerhalb des Ventilblocks.
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Weiterhin ist es vorteilhaft, dass in einer ersten Endposition des zweiten Ventilkolbens der Förderleitungsanschluss mit dem Tankanschluss über einen in dem zweiten Ventilkolben ausgebildeten Verbindungskanal verbunden ist. Durch eine solche Verbindung des Förderleitungsanschlusses mit dem Tankanschluss über einen Kanal in dem zweiten Ventilkolben wird in einfacher Weise die räumliche Trennung zwischen dem Förderleitungsanschluss und dem Tankanschluss überbrückt. Zudem kann allein durch Verwendung des speziell geformten Ventilkolbens des Spülventils ein Ventilblock für mehrere Anwendungen vorgesehen werden. Ein Umarbeiten des Ventilblocks und damit das Abstimmen eines gesonderten Fertigungsprozesses insbesondere der spanabhebenden Verarbeitungsschritte ist damit nicht erforderlich.
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Der Verbindungskanal ist weiter bevorzugt als Sackbohrung in dem zweiten Ventilkolben ausgebildet. Der Verbindungskanal ist über eine Querbohrung in dem zweiten Ventilkolben permanent mit dem Förderleitungsanschluss verbunden. Durch das Ausbilden des Verbindungskanals als Sackbohrung und das Beaufschlagen mit dem Druck in dem Arbeitsleitungsanschluss ist eine Stirnseite des zweiten Ventilkolbens permanent mit dem Arbeitsleitungsdruck beaufschlagt. Auf diese Weise kann eine einfache Steuerung des Spülventils erfolgen. Die dort aufgebrachte hydrostatische Kraft dient der Betätigung des Spülventils und hält es während eines Betriebs, bei dem der Druck ausreichend hoch ist, in einer Position, in der der Förderleitungsanschluss und der Tankanschluss nicht verbunden sind. Sinkt der Druck, so wird der zweite Ventilkolben in eine Position gebracht, in der die Verbindung wie oben beschrieben hergestellt ist.
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Besonders bevorzugt ist es, dass der Förderleitungsanschluss und der Tankanschluss durch eine erste Bohrung bzw. eine zweite Bohrung gebildet werden. Diese gehen von einer Montagefläche aus durch den Ventilblock und verbinden die erste Ausnehmung des Druckregelventils und die zweite Ausnehmung des Spülventils miteinander. So wird durch das Versehen des Ventilblocks mit Bohrungen sowohl das Druckregelventil als auch das Spülventil mit dem Förderleitungsanschluss verbunden. Besonders bevorzugt ist es, eine dritte Bohrung vorzusehen, die die erste Ausnehmung und die zweite Ausnehmung miteinander verbindet. An dem zweiten Ventilkolben ist in diesem Bereich eine radiale Verjüngung ausgebildet, welche sich entlang der axialen Richtung des zweiten Ventilkolbens so weit erstreckt, dass über diese radiale Verjüngung bzw. den entstehenden Ringkanal die zweite und die dritte Bohrung miteinander verbunden sind.
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Insbesondere zusammen mit einer vierten Bohrung, die von der Montagefläche aus gesehen in den Ventilblock hinein ragt und lediglich mit der ersten Ausnehmung verbunden ist, ist es so möglich, einen Ventilblock zu verwenden, in dem in anderen Anwendungen ein Druckregelventil gemeinsam mit einem Förderstromregler ausgebildet ist.
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Zudem ist es bevorzugt, dass an dem ersten Ventilkolben eine radiale Verjüngung ausgebildet ist, die die dritte und die vierte Bohrung in einer ersten Endposition des Ventilkolbens miteinander verbindet. Die vierte Bohrung ist im Betrieb der hydrostatischen Kolbenmaschine bei montierter Ventilvorrichtung mit einer Entspannungsleitung der Regelvorrichtung verbunden. Das Entspannen einer Stelldruckkammer in der oben beschriebenen elektroproportionalen Regelvorrichtung erfolgt damit über das Druckregelventil und das Spülventil aufgrund des radial verjüngten Abschnitts des zweiten Ventilkolbens. Ohne Eingriff an der Regelvorrichtung kann somit die Kombination aus dem Druckregelventil und dem Spülventil verwendet werden, um bestehende Anlagen nachzurüsten.
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Es ist zudem besonders bevorzugt, die Ventilvorrichtung in Kombination mit einem elektroproportionalen Regelventil einzusetzen.
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Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen wird nachfolgend ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Regelvorrichtung detailliert erläutert. Es zeigen:
- 1 einen hydraulischen Schaltplan zur Erläuterung der Funktion der erfindungsgemäßen Ventilvorrichtung;
- 2 einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Ventilvorrichtung mit einem in seiner geöffneten Position befindlichen Spülventils; und
- 3 die Ventilvorrichtung der 2 mit geschlossenem Spülventil.
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Die 1 zeigt einen hydraulischen Schaltplan 1 einer Hydropumpeneinheit 2. Die Hydropumpeneinheit 2 umfasst eine im dargestellten Ausführungsbeispiel für eine Förderrichtung vorgesehene Pumpe 3. Die Pumpe 3 ist verstellbar ausgeführt, wobei zur Verstellung ihres Fördervolumens eine Verstellvorrichtung 4 vorgesehen ist. Die Verstellvorrichtung 4 umfasst in bekannter Weise einen Stellzylinder 5, in dem ein Stellkolben angeordnet ist, der mit dem Verstellmechanismus der Pumpe 3 zusammenwirkt. Zur Einstellung der Position des Stellkolbens ist eine Stelldruckkammer 7 vorgesehen, in der eine Fläche des Stellkolbens mit einem Stelldruck beaufschlagt wird. Der Stellkolben ist in entgegengesetzter Richtung federbelastet. Die Einstellung des Stelldrucks in der Stelldruckkammer 7 erfolgt mittels eines Regelventils 6. In der 1 ist die Stellvorrichtung 4 als elektroproportionale Verstellvorrichtung ausge führt. Hierzu ist ein Elektromagnet vorgesehen, der entgegen einer Kraft einer Rückkoppelfeder, die in Abhängigkeit von der Position des Stellkolbens einen Ventilkolben beaufschlagt, eine Steuerkraft auf den Ventilkolben erzeugen kann. Über das Regelventil 6 wird so der Stelldruckraum 7 entweder mit dem Druck einer Förderleitung 9, in die die Pumpe 3 Druckmittel fördert, oder aber mit einem Tankvolumen 22 verbunden. Zur Verbindung mit dem Tankvolumen 22 wird über das Regelventil 6 der Stelldruckraum 7 mit der Entspannungsleitung 11 verbunden.
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An der Pumpeneinheit 2 ist eine Ventilvorrichtung 12 angeordnet. Über diese Ventilvorrichtung 12 ist während des normalen Betriebs die Entspannungsleitung 11 mit der Tankanschlussleitung 21 verbunden. Die Tankanschlussleitung 21 mündet in dem Tankvolumen 22 aus.
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In der Ventilvorrichtung 12 ist ein Druckregelventil 13 und ein Spülventil 14 ausgebildet. Sowohl das Druckregelventil 13 als auch das Spülventil 14 sind mit einem Förderleitungsanschluss 15 verbunden. Der Förderleitungsanschluss 15 führt somit der Ventilvorrichtung 12 über einen Förderdruckkanal 10, über den auch das Regelventil 6 mit der Förderleitung 9 verbunden ist, den Druck der Förderleitung 9 zu.
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Mittels des Druckregelventils 13 wird der maximale Volumenstrom der Pumpe 3 in die Förderleitung 9 unabhängig von einer Position des Regelventils 6 bzw. des Ansteuersignals für den Elektromagneten 8 bei hohen Drücken begrenzt. Hierzu ist das Druckregelventil 13 zwischen einer ersten und einer zweiten Endposition variabel bewegbar. In seiner Ruheposition, die in der 1 dargestellt ist, verbindet das Druckregelventil 13 die Entspannungsleitung 11 über einen Entspannungsleitungsabschnitt 17 der Ventilvorrichtung 12 mit einem Tankanschluss 16 der Ventilvorrichtung 12, der seinerseits mit der Tankleitung 21 verbunden ist. Übersteigt der Druck in der Förderleitung 9 einen durch die Feder eingestellten Wert, so verschiebt sich das Druckregelventil 13 in Richtung seiner zweiten Endposition. In der zweiten Endposition wird der Förderleitungsanschluss 15 mit dem Entspannungsleitungsabschnitt 17 verbunden. Damit wird auch dann, wenn über das Regelventil 6 die Stelldruckkammer 7 in das Tankvolumen entspannt werden sollte, in der Stelldruckkammer 7 ein Druck über das Druckregelventil 13 erzeugt. Dies führt zu einer Verstellung der Pumpe 3 in Richtung minimalen Fördervolumens. Ein Druckanstieg bzw. ein weiteres Fördern von Druckmittel kann dadurch vermieden werden.
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Das Spülventil 14 ist ebenfalls mit dem Förderleitungsanschluss 15 verbunden. In seiner Ruheposition, die ebenfalls durch eine Feder erzeugt wird und in der 1 dargestellt ist, wird das Spülventil 14 in eine geöffnete Position gebracht. In dieser geöffneten Position ist der Förderleitungsanschluss 15 mit dem Tankanschluss 16 und somit dem Tankvolumen 22 verbunden. Wird nun aufgrund eines steigenden Drucks in der Förderleitung 9 und damit an dem Förderleitungsanschluss 15 das Spülventil 14 in Richtung seiner zweiten Endposition verschoben, so wird das Spülventil 14 zunehmend gesperrt. Oberhalb eines Mindestdrucks, der durch die Feder des Spülventils 14 eingestellt ist, wird also eine Entnahme von Druckmittel über das Spülventil 14 aus der Förderleitung 9 verhindert. Unterhalb dieses zur Schmierung erforderlichen Drucks, der beispielsweise auftritt, wenn aufgrund der elektroproportionalen Verstellung ein geringes Fördervolumen der Pumpe 3 eingestellt wird, ist jedoch ein Mindestförderstrom sichergestellt. Ein solcher minimaler Schwenkwinkel der Pumpe bzw. minimales eingestelltes Fördervolumen ist erforderlich, um in jeder Situation eine ausreichende Schmierung des Triebwerks, insbesondere der Triebwerkskolben, sicherzustellen. Um die entnommene Druckmittelmenge pro Zeiteinheit zu begrenzen, ist stromaufwärts des Spülventils 14 eine Drosselstelle 18 vorgesehen.
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In dem hydraulischen Schaltplan 1 der 1 ist es ferner gezeigt, dass der Entspannungsleitungsabschnitt 17 mit dem Tankanschluss 16 permanent über eine erste Drossel 19 und eine zweite Drossel 20 verbunden sind. Diese Drosseln können in bestimmten Ausführungsbeispielen auch entfallen. Sofern sie vorhanden sind, sind sie vorzugsweise einstellbar ausgeführt. Dies wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die 2 und 3 noch kurz erläutert.
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Ein konstruktives Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Ventilvorrichtung 12 ist in der 2 in einer Schnittdarstellung gezeigt. Die Ventilvorrichtung 12 umfasst einen Ventilblock 23, der als gemeinsames Gehäuse für das Druckregelventil 13 und das Spülventil 14 dient. In diesem Ventilblock 23 ist eine erste Ausnehmung 24 in Form einer längs den Ventilblock 23 durchdringenden Bohrung ausgebildet. Ferner ist parallel hierzu eine zweite Ausnehmung 25 ausgebildet, die ebenfalls den Ventilblock 23 in Längsrichtung durchdringt.
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In der ersten Ausnehmung 24 ist ein erster Ventilkolben 26 längsverschieblich angeordnet, der abschnittsweise mit diesem dichtend zusammenwirkt. Dies wird in Bezug auf die Funktion nachfolgend noch näher erläutert. In vergleichbarer Weise ist für das Spülventil 14 ein zweiter Ventilkolben 27 in der zweiten Ausnehmung 25 längsverschieblich angeordnet.
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Um das Druckregelventil 13 in seiner Ruheposition zu halten, ist in einem Federraum 28, der durch eine radiale Erweiterung der ersten Ausneh mung 24 gebildet wird, ein Federnpaket 30 angeordnet. Dieses Federnpaket 30 beaufschlagt den ersten Ventilkolben 26 an einer Stirnseite, an der ein erstes Federlager hierfür ausgebildet ist. Um den Öffnungsdruck des Druckregelventils 13 einstellen zu können, ist in axialer Richtung und am abgewandten Ende des ersten Federlagers ein einstellbares zweites Federlager ausgebildet. Eine so gebildete Einstellvorrichtung 31 ist an sich bekannt, weswegen auf eine detaillierte Erläuterung an dieser Stelle verzichtet wird. In der 2 ist das Druckregelventil 13 in seiner Neutralstellung gezeigt, in der es durch die Kraft des Federpakets 30 gehalten wird.
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Im eingebauten Zustand ist die Ventilvorrichtung 12 mit einer Montagefläche 32 an der Pumpeneinheit 2 angeordnet, so dass sich die in der 1 bereits erläuterten Verbindungen ergeben. Über den Förderleitungsanschluss 15 wird daher der Ventilvorrichtung 12 der Druck der Förderleitung 9 zugeführt. Der Förderleitungsanschluss 15 ist als erste Bohrung in dem Ventilblock 23 ausgebildet, und erstreckt sich ausgehend von der Montagefläche 32 so in den Ventilblock 23 hinein, dass er die erste Ausnehmung 24 und die zweite Ausnehmung 25 miteinander verbindet. Eine zweite, ebenfalls von der Montagefläche 32 ausgehende Bohrung verbindet ebenfalls die erste Ausnehmung 24 und die zweite Ausnehmung 25 miteinander und bildet den Tankanschluss 17.
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Die erste Ausnehmung 24 ist an ihrem von der Einstellvorrichtung 31 abgewandten Ende durch einen ersten Stopfen 33 verschlossen. Dieser Stopfen 33 bildet gleichzeitig einen Anschlag, um so eine Endposition für den ersten Ventilkolben 26 zu bilden. An dem ersten Ventilkolben 26 sind mehrere radial ausgeprägte Stufen vorgesehen. Im Wesentlichen wird von einem Ventilkolbenrohling ausgegangen, dessen Durchmesser dichtend mit dem Durchmesser der ersten Ausnehmung 24 zusammenwirkt. Benachbart zu einem ersten Dichtabschnitt 34, welcher sich in unmittelbarer Nähe des ersten Stopfens 33 befindet, ist an dem ersten Ventilkolben 26 ein erster radial verjüngter Abschnitt 35 ausgebildet. Dieser radial verjüngte Abschnitt bildet daher gemeinsam mit der ersten Ausnehmung 24 einen Ringkanal aus. Der Ringkanal erstreckt sich in axialer Richtung soweit, dass er in jeder Position des ersten Ventilkolbens 26 in Verbindung mit dem Förderleitungsanschluss 15 steht. Im Bereich des ersten radial verjüngten Abschnitts 35 ist eine Querbohrung in dem ersten Ventilkolben 26 angeordnet, über die ein in der 2 nicht erkennbarer einseitig zum ersten Stopfen 33 hin offener Kanal und darüber ein zwischen dem ersten Stopfen 33 und dem ersten Dichtabschnitt 34 ausgebildeter Druckmessraum mit dem Förderleitungsanschluss 15 permanent verbunden ist. Auf diese Weise wirkt auf die Stirnfläche des ersten Ventilkolbens 26 der Druck der Förderleitung 9.
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In Richtung auf das zweite Ende des ersten Ventilkolbens 26 hin schließt sich einer zweiter Dichtabschnitt 36 an. Auf den zweiten Dichtabschnitt 36 folgt erneut ein radial verjüngter Abschnitt 37, der wiederum einen Ringkanal in der ersten Ausnehmung 24 ausbildet. Der Ringkanal des radial verjüngten Abschnitts 37 erstreckt sich in axialer Richtung soweit, dass eine dritte Bohrung 38, die ebenfalls von der Montagefläche 32 ausgehend die erste Ausnehmung 24 und die zweite Ausnehmung 25 miteinander verbindet, in der Ruheposition des Druckregelventils 13 mit dem durch eine vierte Bohrung gebildeten Entspannungsleitungsabschnitt 17 verbunden ist. Der Entspannungsleitungsabschnitt 17 bzw. die diesen bildende Bohrung ist wiederum von der Montagefläche 32 aus eingebracht, jedoch kürzer ausgebildet als die anderen Bohrungen. Damit verbindet sie lediglich die Montagefläche 32 mit der ersten Ausnehmung 24. Auf den zweiten radial verjüngten Abschnitt 37 folgt ein weiterer Dichtabschnitt 40, der die dritte Bohrung 28 von dem Tankanschluss 17 trennt.
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Wird nun bei steigendem Druck die Stirnfläche an dem ersten Ende des ersten Ventilkolbens 26 mit einer hydraulischen Kraft beaufschlagt, die größer als die entgegengerichtete Kraft des Federpakets 30 am Ende des ersten Ventilkolbens 26 ist, so verschiebt sich der erste Ventilkolben 26 in Richtung seines zweiten Endes. Während in der Ruheposition der zweite Dichtabschnitt 36 so angeordnet war, dass er in einen Bereich zwischen der ersten Bohrung und der vierten Bohrung dichtend mit der ersten Ausnehmung 24 zusammenwirkt, so wird nunmehr durch Verschieben des ersten Ventilkolbens 26 eine durchströmbare Verbindung zwischen der ersten Bohrung (Förderleitungsanschluss 15) und der vierten Bohrung (Entspannungsleitungsabschnitt 17) hergestellt. Dies führt zu dem bereits zu 1 beschriebenem Befüllen der Stelldruckkammer 7 mit dem Volumen aus der Förderleitung 9.
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Befindet sich das Druckregelventil 13 dagegen in seiner in der 1 dargestellten Ruhe- bzw. Neutralposition, so wird sowohl der Druck der Förderleitung 9 über die erste Bohrung direkt als auch der von dem Regelventil 6 zugeführte Druck der Entspannungsleitung 11 bzw. des daran anschließenden Entspannungsleitungsabschnitt 17 über den am radial verjüngten Abschnitt 37 ausgebildeten Ringkanal und die dritte Bohrung 38 dem Spülventil 14 zugeführt.
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Die dritte Bohrung 38 ist mittels eines Verschlussstopfens 39 verschlossen. In dem Verschlussstopfen 39 kann eine nicht dargestellte Querbohrung ausgebildet sein. Die Querbohrung ist so ausgebildet, dass sie in Abhängigkeit von einer Drehstellung des Stopfens 39 mit einer Entlastungsbohrung 41 verbindbar ist. Die Entlastungsbohrung 41 verläuft in etwa parallel zu der ersten Ausnehmung 24 und verbindet den Federraum 28 mit dem Tankanschluss 16. Die Entlastungsbohrung 41 kann jedoch abhängig von der Drehstellung des Stopfens 39 bis zu dem Entspannungsleitungsabschnitt 17 reichen. Über die Querbohrung des Verschlussstopfens 39 ist dann eine gedrosselte Verbindung zwischen dem Entspannungsleitungsabschnitt 17 und dem Tankanschluss 16 herstellbar.
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In seiner in der 2 dargestellten Ausgangsposition, in der das Spülventil 14 offen ist, befindet sich der zweite Ventilkolben 27 in seiner ersten Endposition. In dieser Endposition liegt der zweite Ventilkolben 27 an einem zweiten Stopfen 42 an, der die zweite Ausnehmung 25 an demselben Ende verschließt wie der erste Stopfen 33 die erste Ausnehmung 24. Der Durchmesser des zweiten Ventilkolbens 27 korrespondiert mit dem Durchmesser der zweiten Ausnehmung 25, sodass der zweite Ventilkolben 27 dichtend mit der zweiten Ausnehmung 25 zusammenwirkt. So ist zunächst auf der Seite des zweiten Stopfens 42 ein erster Dichtabschnitt 43 ausgebildet. An den ersten Dichtabschnitt 43 des zweiten Ventilkolbens 27 schließt sich ein erster radial verjüngter Abschnitt 45 an. Der radial verjüngte Abschnitt 45 ist in axialer Richtung so lang ausgeführt, dass in der ersten Endposition und auch in der zweiten Endposition, die nachfolgend unter Bezugnahme auf 3 noch erläutert wird, der durch den radial verjüngten Abschnitt 45 gebildete Ringraum mit dem Förderleitungsanschluss 15 in Verbindung steht. In Richtung auf das zweite Ende des zweiten Ventilkolbens 27 zu schließt sich an den ersten radial verjüngten Abschnitt ein zweiter Dichtabschnitt 44 an. Der zweite Dichtabschnitt 44 trennt die Mündungsbereiche des Förderleitungsabschnitts 15 und der vierten Bohrung 38 voneinander. Im Anschluss an den zweiten Dichtabschnitt 44 ist ein zweiter radial verjüngter Abschnitt 47 des zweiten Ventilkolbens 27 ausgebildet. Dieser zweite radial verjüngte Abschnitt erstreckt sich in axialer Richtung so weit, dass unabhängig von der Position des zweiten Ventilkolbens 27 die dritte Bohrung 38 und der Tankanschluss 16 miteinander verbunden sind. Auf diese Weise ist die Position des zweiten Ventilkolbens ohne Einfluss auf die Einstellung des Drucks in der Stelldruckkammer 7. Eine Entspannung bei entsprechender Position des Regelventils 6 kann daher über den Entspannungsleitungsabschnitt 17, die dritte Bohrung 38, den Ringkanal im Bereich des zweiten radial verjüngten Abschnitts 47 und den Tankanschluss 16 erfolgen.
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An den zweiten radial verjüngten Abschnitt 47 des zweiten Ventilkolbens 27 schließt sich ein dritter Dichtabschnitt 46 an. Dessen axiale Erstreckung ist so kurz, dass in der gezeigten ersten Endposition des zweiten Ventilkolbens 27 sowohl der Ringkanal des zweiten radial verjüngten Abschnitts 47 als auch ein weiterer Ringkanal, der sich in Richtung auf das zweite Ende des zweiten Ventilkolben 27 im Bereich eines dritten radial verjüngten Abschnitts 48 anschließt mit dem Tankanschluss 16 verbunden ist.
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Von der ersten, dem zweiten Stopfen 42 zugewandten Seite des zweiten Ventilkolbens 47 ist ein Verbindungskanal 49 in Form einer Sackbohrung in den zweiten Ventilkolben 27 eingebracht. Eine erste Querbohrung 50 ist im Bereich des ersten radial verjüngten Abschnitts 45 vorgesehen. Über diese Querbohrung steht der Verbindungskanal 49 in Fluid-Verbindung mit dem Förderleitungsanschluss 15. Dementsprechend ist auch der zwischen dem zweiten Stopfen 42 und dem zweiten Ventilkolben 27 ausgebildete Raum mit dem Druck der Förderleitung 9 beaufschlagt. An seinem von dem offenen Ende abgewandten Ende des Verbindungskanals 49 ist eine weitere Querbohrung 51 vorgesehen. Diese weitere Querbohrung 51 verbindet den Ringraum, der durch den dritten radial verjüngten Abschnitt 48 gebildet wird, mit dem Verbindungskanal 49. Befindet sich der zweite Ventilkolben 27 in seiner in der 2 gezeigten Ausgangsposition, so wird über den Verbindungskanal 49 eine durchströmbare Verbindung zwischen dem Förderleitungsanschluss 15 und dem Tankanschluss 16 erzeugt.
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Der zweite Ventilkolben 27 wird über ein zweites Federpaket 52, das in einem weiteren Federraum 53 angeordnet ist und den zweiten Ventilkolben 27 an seinem zweiten Stirnende mit einer Kraft beaufschlagt, in seiner in der 2 dargestellten Grundposition gehalten. In dieser Grundposition ist eine Entnahme von Druckmittel aus der Förderleitung 9 in beschriebener Weise über den Verbindungskanal 49 möglich. Zur Ausbildung der Drosselstelle 18, wie sie in 1 beschrieben wurde, kann beispielsweise der Querschnitt des Verbindungskanals 49 oder der Querschnitt einer oder beider der Querbohrungen 50, 51 entsprechend gewählt werden. Um den Verstellbeginn des Spülventils 14 einzustellen, ist auch hier eine Einstellvorrichtung 54 vorgesehen, die in bekannter Weise ein verstellbares zweites Federlager für das Federpaket 52 ausbildet. Um einen Volumenausgleich bei einer Bewegung des zweiten Ventilkolbens 27 zu ermöglichen, ist der zweite Federraum 53 über einen Ausgleichskanal mit dem Tankanschluss 16 verbunden.
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Steigt nun der Druck in dem Förderleitungsanschluss 15 aufgrund eines Druckanstiegs in der Förderleitung 9 über den durch das Federpaket 52 vorgegebenen Wert, so bewegt sich der zweite Ventilkolben 27 in Richtung seiner zweiten Endposition. Diese zweite Endposition ist in der 3 dargestellt. Auf eine wiederholende Beschreibung sämtlicher Elemente wird verzichtet. Gleiche Elemente sind mit gleichen Bezugszeichen versehen. Es ist zu erkennen, dass sich der zweite Ventilkolben 27 in der 3 nach rechts verschoben hat. Dementsprechend wirkt nun der dritte dichtende Abschnitt 46 dichtend mit der zweiten Ausnehmung 25 zusammen. Die dichtende Wirkung wird dabei auf der von dem zweiten Stopfen 42 abgewandten Seite der zweiten Bohrung, also des Tankanschlusses 16, erreicht. Damit wird die Verbindung zwischen dem Ringkanal, der durch den dritten verjüngten Abschnitt 48 des zweiten Ventilkolbens 27 erzeugt wird, und dem Tankanschluss 16 unterbrochen. Es ist dagegen zu erkennen, dass der Ringkanal, der aufgrund des zweiten verjüngten Abschnitts 47 des zweiten Ventilkolbens 27 entsteht, weiterhin eine Verbindung zwischen der dritten Bohrung 38 und dem Tankanschluss 16 erzeugt ist. Damit wird erreicht, dass bei Vorliegen eines ausreichend hohen Systemdrucks, der eine ausreichende Schmierung der Pumpeneinheit 2 ermöglicht, ein Verlust von Druckmittel durch Entnahme über das Spülventil 14 vermieden wird. Die Anordnung in dem gemeinsamen Ventilblock 23 ermöglicht eine kompakte Unterbringung der benötigten Komponenten.
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Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. Vielmehr ist es auch nötig, einzelne Merkmale des Ausführungsbeispiels vorteilhaft miteinander zu kombinieren, auch unter Verzicht auf einzelne andere Merkmale.