DE102007061011B4

DE102007061011B4 - Elektromotorischer Hilfsantrieb, beispielsweise Scheibenwischerantrieb

Info

Publication number: DE102007061011B4
Application number: DE102007061011.6A
Authority: DE
Inventors: Siegfried Stefani
Original assignee: Valeo Systemes dEssuyage SAS
Current assignee: Valeo Systemes dEssuyage SAS
Priority date: 2007-12-18
Filing date: 2007-12-18
Publication date: 2018-05-09
Anticipated expiration: 2027-12-19
Also published as: WO2009077096A1; DE102007061011A1

Abstract

Elektromotorischer Hilfsantrieb (1), mit wenigstens einem ersten Gehäuseteil (3) und mit wenigstens einem durch Aufsetzen in einer Fügerichtung (A) an dem ersten Gehäuseteil (3) befestigbaren zweiten Gehäuseteil (7), sowie mit einer beim Fügen der Gehäuseteile (3, 7) hergestellten elektrischen Verbindung innerhalb des Gehäuses über einen wenigstens eine Kontaktfläche aufweisenden Kontaktbereich (16) an dem ersten Gehäuseteil (3) und über wenigstens einen gegen die Kontaktfläche anliegenden Kontakt (14) oder Kontaktabschnitt (14.1, 14.2) am zweiten Gehäuseteil (7), dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Kontaktfläche als Schrägfläche (18, 19) ausgebildet ist, die mit der Fügerichtung (A) oder einer die Fügerichtung (A) einschließenden Ebene (BE) einen spitzen Winkel (β) kleiner als 45° einschließt, der sich zu der dem zweiten Gehäuseteil (7) abgewandten Seite hin öffnet, dass der wenigstens eine Kontakt (14) oder Kontaktabschnitt (14.1, 14.2) am zweiten Gehäuseteil (7) von diesem in der Fügerichtung (A) wegstehend mit einem freien Ende ausgeführt ist, und dass nach dem Fügen der Gehäuseteile (3, 7) der wenigstens eine Kontakt (14) oder Kontaktabschnitt (14.1, 14.2) in einer Biegerichtung quer zu seiner Längserstreckung gebogen gegen die Schrägfläche (18, 19) seitlich anliegend mit der Fügerichtung (A) ebenfalls einen spitzen Winkel (β) kleiner als 45° einschließt.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen elektromotorischen Hilfsantrieb gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1.
Elektromotorische Hilfsantriebe für Fahrzeuge, insbesondere auch als Getriebemotoren, beispielsweise Scheibenwischerantriebe, sind in unterschiedlichen Ausführungen bekannt. Bekannt ist hierbei speziell auch, zwischen zwei Gehäuseteilen, nämlich z.B. zwischen einem Getriebegehäuse oder einem dort vorgesehenen Funktionselement und einem Deckel des Getriebegehäuses eine elektrische Verbindung vorzusehen, die aus einem über die Innenseite des Deckels wegstehenden leistenartigen Kontakt und aus einem Kontaktbereich oder Gegenkontakt besteht, der am Getriebegehäuse bzw. an einem dortigen elektrischen Funktionselement derart vorgesehen ist, dass beim Aufsetzen des Deckels auf das Gehäuse in einer Fügerichtung die elektrische Verbindung des Kontakts am Deckel mit dem Kontaktbereich im Getriebegehäuse hergestellt wird ( DE 199 47 438 A1 ).
Aus der FR 2 750 380 A1 ist ein elektromotorischer Hilfsantrieb mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 bekannt. Einzelheiten bezüglich der elektrischen Verbindung zwischen den beiden Gehäuseteilen sind jedoch nicht entnehmbar.
Aus der DE 101 03 950 C1 ist darüber hinaus eine elektrische Verbindung zwischen zwei Gehäuseteilen bekannt, die über einen innerhalb des Gehäuses über einen wenigstens eine Kontaktfläche aufweisenden Kontaktbereich an dem ersten Gehäuseteil und über wenigstens einen gegen die Kontaktfläche anliegenden Kontakt am zweiten Gehäuseteil erfolgt, wobei der wenigstens eine Kontakt am zweiten Gehäuseteil von diesem in Fügerichtung wegstehend an einem freien Ende ausgeführt ist.
Die EP1 469 576 A2 sowie die DE 295 01 821 U1 zeigen weitere elektrische Verbindungen an einem Hilfsantrieb bzw. einer Baugruppe. Zuletzt ist aus der DE 10 2006 012 612 A1 der Anmelderin noch ein als Scheibenwischerantrieb ausgebildeter Hilfsantrieb bekannt.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen elektromotorischen Hilfsantrieb aufzuzeigen, dessen Gehäuse, insbesondere Getriebegehäuse aus wenigstens einem ersten und wenigstens einem zweiten Gehäuseteil besteht und bei welchem zumindest ein elektrischer Kontakt oder Kontaktabschnitt, der am zweiten Gehäuseteil vorgesehen ist und mit einem elektrischen Gegenkontakt oder Kontaktbereich am ersten Gehäuseteil zusammenwirkt, hinterschnittfrei ausgebildet ist und dennoch eine zuverlässige und dauerhafte elektrische Verbindung über den Kontakt oder Kontaktabschnitt und den Kontaktbereich nach dem Fügen der Gehäuseteile gewährleistet ist. Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein elektromotorischer Hilfsantrieb entsprechend dem Patentanspruch 1 ausgebildet.
Obwohl der wenigstens eine Kontakt oder Kontaktabschnitt am zweiten Gehäuseteil und der Kontaktbereich am ersten Gehäuseteil ohne Hinterschnitt ausgeführt sind, ist auch bei völlig unelastischen Gehäuseteilen und bei Herstellung des Kontaktes oder Kontaktabschnitts aus einem nur bedingt federnde Eigenschaften aufweisenden Werkstoff eine dauerhafte, zuverlässige Verbindung über den wenigstens einen Kontakt oder Kontaktabschnitts und den Kontaktbereich gewährleistet, und zwar allein durch das Fügen oder Verbinden der Gehäuseteile.
Durch die erfindungsgemäße Ausbildung kommt beim Verbinden der Gehäuseteile der zunächst völlig geradlinig ausgebildete und in dieser Form vom zweiten Gehäuseteil wegstehende Kontakt oder Kontaktabschnitt gegen die zugeordnete und als Schrägfläche ausgebildete Kontaktfläche des Kontaktbereiches zur Anlage. Hierbei wird der Kontakt oder Kontaktabschnitt beim weiteren Fügen der Gehäuseteile, d.h. z.B. beim weiteren Aufsetzen oder Aufschieben des zweiten Gehäuseteils, an der Schrägfläche gleitend zunehmend in einer Biegerichtung quer zu seiner Längsertreckung gebogen, so dass der Kontakt oder Kontaktabschnitt dann leicht federnd gegen die als Schrägfläche ausgebildete Kontaktfläche anliegt.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist der Schrägfläche wenigstens ein Gegenlager zugeordnet, gegen welches der wenigstens eine Kontakt oder Kontaktabschnitt z.B. im Bereich seines freien Endes mit der der Schrägfläche abgewandte Seite entgegen der Biegerichtung zurückgedrückt oder zurückgebogen anliegt. Hierdurch wird auch bei einer nur bedingt federnden Eigenschaft des Kontaktes oder Kontaktabschnitts die angestrebte sichere und dauerhafte Kontaktierung beim Fügen der Gehäuseteile zuverlässig gewährleistet.
Der wenigstens eine an dem zweiten Gehäuseteil vorgesehene Kontakt bildet vorzugsweise zumindest zwei sich jeweils in Fügerichtung erstreckende und voneinander getrennte Kontaktabschnitte, denen dann am Kontaktbereich jeweils eine eigenständige Kontaktfläche bzw. Schrägfläche zugeordnet ist, und zwar in der Form, dass die Schrägflächen in Bezug auf die Fügerichtung entgegengesetzt geneigt sind und mit ihren Ebenen einen spitzen Winkel kleiner als 45° einschließen, der sich zu der dem zweiten Gehäuseteil abgewandten Seite hin öffnet. Jeder Schrägfläche ist wenigstens ein Gegenlager zugeordnet.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das zweite Gehäuseteil als Formteil als Kunststoff hergestellt, und zwar in der Weise, dass der wenigstens eine Kontakt oder Kontaktabschnitt von einem Abschnitt eines mit dem Kunststoff umspritzten Leiters aus Metall gebildet ist. Durch die hinterschnittfreie und gerade Form des beispielsweise leisten- oder laschenartigen Kontaktes oder Kontaktabschnitts ist die Entformbarkeit des zweiten Gehäuseteils aus dem Kunststoffspritzwerkzeug gewährleistet.
Das erste Gehäuseteil ist beispielsweise ein aus einem metallischen Werkzeug durch Spritzgießen hergestelltes Getriebegehäuse. Das zweite Gehäuseteil ist dann der das Getriebegehäuse verschließende Deckel. Die den Kontaktbereich bzw. die dortigen Kontaktflächen bildende wenigstens eine Schrägfläche ist dabei beispielsweise an einem einstückig mit dem Getriebegehäuse hergestellten Abschnitt, beispielsweise an einem Vorsprung gebildet, so dass sich über den wenigstens einen Kontakt oder Kontaktabschnitt am Gehäusedeckel und dem Kontaktbereich am Getriebegehäuse eine zuverlässige Masseverbindung zum Getriebegehäuse ergibt.
Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und aus den Figuren. Dabei sind alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination grundsätzlich Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung. Auch wird der Inhalt der Ansprüche zu einem Bestandteil der Beschreibung gemacht.
Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

1 und 2 in zwei unterschiedlichen Seitenansichten einen elektromotorischen Hilfsantrieb (Scheibenwischerantrieb) in unterschiedlichen Seitenansichten;
3 die wesentlichen Funktionselemente des Antriebs der 1 und 2 in Explosionsdarstellung;
4 in perspektivischer Darstellung das aus einem metallischen Werkstoff durch Spritzgießen hergestellte Gehäuse des Getriebes des elektromotorischen Hilfsantriebs (Getriebemotors) der 1 - 3;
5 in perspektivischer Darstellung einem im Wesentlichen aus Kunststoff gefertigten Deckel für das Getriebegehäuse der 4;
6 in vergrößerter Detaildarstellung den gehäuseseitigen Kontaktbereich in Draufsicht;
7 in vergrößerter Darstellung den gehäuseseitigen Kontaktbereich im Schnitt entsprechend der Linie I - I der 6 zusammen mit einem deckelseitigen Kontakt;
8 in vergrößerter Darstellung das freie Ende eines Abschnitts des deckelseitigen Kontakts, zusammen mit dem gehäuseseitigen Kontaktbereich.

In den Figuren ist 1 ein elektromotorischer Hilfsantrieb für Fahrzeuge in Form eines als Getriebemotor ausgebildeten Scheibenwischerantriebs im Wesentlichen bestehend aus einem Getriebe 2 und mit Getriebegehäuse 3 und aus einem Elektromotor 4. Der am Getriebegehäuse 3 bei 3.3 angeflanschte Elektromotor 4 umfasst im Wesentlichen ein Motorgehäuse 4.1 und eine in dem topfartigen Motorgehäuse mit einem Ende drehbar gelagerte Ankerwelle 4.2 mit Ankerwicklung 4.3 und Kommutator 4.4. Im Inneren des Motorgehäuses 4.1 ist weiterhin ein bei der dargestellten Ausführung von Permanentmagneten gebildeter und mit der Ankerwicklung 4.2 zusammen wirkender Stator 4.5 vorgesehen. Die Ankerwelle 4.2 reicht mit ihrem der Ankerwicklung 4.3 entfernt liegende Ende in das Getriebegehäuse 3 hinein und ist dort in einem nicht dargestellten Lager ebenfalls drehbar gelagert. Zwischen diesem Ende und dem Kommutator 4.4 ist die Ankerwelle 4.2 mit einer Schnecke 4.6 versehen.
Das aus einem metallischen Material, beispielsweise unter Verwendung einer geeigneten Spritzgusstechnik mit einem Gehäuseboden 3.1 und mit einer Umfangswand 3.2 schalenartig hergestellte Getriebegehäuse 3 dient zur Aufnahme von unterschiedlichen Funktions- und Getriebeelementen, nämlich u.a. zur Aufnahme eines mit der Schnecke 4.6 zusammenwirkenden Schneckenrades 5 an einer im Getriebegehäuse 3 drehbar gelagerten Ausgangswelle 5.1 des Hilfsantriebes 1, einer an der Ausgangswelle 5.1 vorgesehenen Steuerscheibe 5.2 sowie einer elektrischen Steuerplatine 6, die auch mit dem Kommutator 4.1 zusammenwirkende Bürstenkontakte aufweist, wie dies dem Fachmann an sich bekannt ist.
Mit 7 ist ein Deckel bezeichnet, mit dem das Getriebegehäuse 3 an seiner dem Gehäuseboden 3.1 gegenüber liegenden offenen Seite nach der Montage des Getriebes 2 bzw. des elektromotorischen Antriebs 1 verschlossen ist. Der Deckel 7 ist als Formteil aus Kunststoff ausgebildet, und zwar ebenfalls im Wesentlichen schalenförmig mit einem Deckelboden 7.1 und einer Umfangswand 7.2, die an ihrem freien Rand, der bei montiertem Deckel 7 gegen den Rand der Umfangswand 3.2 des Getriebegehäuses 3 anliegt mit einer umlaufenden Dichtung 8 versehen ist. An die Umfangswand 7.2 ist eine Verlängerung 9 angeformt, die an ihrem freien Ende einen buchsenartigen Anschlussbereich 10 zum Anschließen des elektromotorischen Hilfsantriebs 1 an das elektrische Bordnetz eines Fahrzeugs bildet.
In der Verlängerung 9 sowie insbesondere auch im Deckelboden 7.1 sind im Kunststoffmaterial eingebettete, d.h. mit diesem Material umspritzte elektrische Leiter oder Leiterbahnen vorgesehen, die in der 5 mit unterbrochenen Linie bei 11 angedeutet sind und am Anschlussbereich 10 die elektrischen Kontakte zum Anschließen an das fahrzeugseitige Bordnetz in einer den jeweiligen Kundenwünschen entsprechenden Anordnung oder Belegung sowie zugleich auch interne Kontakte bilden, über die bei montiertem elektromotorischen Hilfsantrieb 1 bzw. Getriebe 2 die erforderlichen elektrischen Verbindungen zum Getriebegehäuse 3 bzw. zu dort vorgesehenen Komponenten erreicht werden.
Bei der dargestellten Ausführungsform sind am Deckel 7 insgesamt drei interne Kontakte vorgesehen, und zwar die beiden Kontakte 12 und 13, die zungenartig ausgebildet mit ihren Oberflächenseiten in Ebenen senkrecht zum Deckelboden 7.1 angeordnet sind und über die offene Seite des schalenartigen Deckels 7 vorstehen, sowie ein weiterer, ebenfalls zungenartiger und mit seinen Oberflächenseiten bei noch nicht montiertem Deckel 7 in Ebenen senkrecht zum Deckelboden 7.1 angeordneter Kontakt 14, der ebenfalls über die offenen Seite des Deckels vorsteht.
Der Kontakt 14 ist in der Mitte ausgehend von seinem freien Rand in Richtung zum Deckelboden 7.1 hin mit einem Schlitz 15 versehen ist, sodass er beidseitig von dem Schlitz 15 zwei Kontaktabschnitte 14.1 und 14.2 bildet.
Die in den Figuren nur angedeuteten, insbesondere im Deckelboden 7.1 sowie in der Verlängerung 9 verlaufenden und mit dem Kunststoff des Deckels 7 umspritzten Leiter 11 sind Einlegeteile, die auch die äußeren Kontakte des Anschlussbereichs 10 sowie die internen Kontakte 12, 13 und 14 bilden und aus einem hierfür geeigneten metallischen Werkstoff bestehen. Der Deckel 7 ist somit ein Dreikomponenten-Kunststoffteil, welches die die äußeren Kontakte und inneren Kontakte 12, 13 und 14 bildenden metallischen Einlegeteile sowie auch die ein- und angespritzte Dichtung 8, z.B. aus EPDM, enthält. Da die Kontakte 12, 13 und 14 zungenartig und völlig flach ausgebildet und mit ihren Oberflächenseiten senkrecht zum Deckelboden 7.1 orientiert sind bzw. in einer Achsrichtung orientiert sind, in der das Entformen des Deckels 7 nach dem Spritzgießen erfolgt, und auch keine Hinterschnitten bilden, ist bei einfacher Ausbildung des für die Herstellung des Deckels 7 verwendeten Formwerkzeugs auch ein einfaches Entformen des jeweiligen Deckels 7 möglich.
Die beiden Kontakte 12 und 13 dienen beispielsweise zum Anschluss des Elektromotors 4 an das fahrzeugseitige Bordnetz bei unterschiedlichen Wischstufen und sind bei montiertem elektromotorischen Hilfsantrieb 1 mit jeweils einem Gegenkontakt an der im Getriebegehäuse 3 untergebrachten Platine 6 verbunden,
Über den Kontakt 14 erfolgt der Masseanschluss, d.h. die Verbindung mit dem aus dem metallischen Werkstoff hergestellten Getriebegehäuse 3. Hierfür ist am Getriebegehäuseboden 3.1 ein Gegenkontakt oder Kontaktbereich 16 vorgesehen, der von einem einstückig mit dem Getriebegehäuse 3 hergestellten und über die Innenseite des Gehäusebodens 3.1 wegstehenden Vorsprung 17 mit zwei Schrägflächen 18 und 19 gebildet ist. Die Ebenen der Schrägflächen 18 und 19 schließen einen spitzen Winkel α, miteinander ein, d.h. bei der dargestellten Ausführungsform einen Winkel α im Bereich zwischen 4° und 40°, vorzugsweise im Bereich zwischen 10° und 24°, beispielsweise einen Winkel α von 17° bzw. etwa 17°. Mit einer gedachten Bezugsebene BE senkrecht zum Gehäuseboden 3.1 schließt die Ebene der Schrägfläche 18 oder 19 einen Winkel ß von 2° bis 20°, vorzugsweise einen Winkel im Bereich von 5° bis 12°, beispielsweise einen Winkel von 8,5° bzw. etwa 8,5° ein.
Die Schrägflächen 18 und 19 sind weiterhin so ausgebildet, dass der obere Rand der Schrägflächen in etwa auf der Schnittlinie der beiden Ebenen dieser Schrägflächen oder aber bezogen auf den Deckelboden 7.1 oberhalb dieser Schnittlinie liegt.
Dem unteren, dem Gehäuseboden 3.1 benachbarten Ende jeder Schrägfläche 18 und 19 ist eine Nut 20 (Schrägfläche 18) bzw. 21 (Schrägfläche 19) zugeordnet, die im Vorsprung 17 so ausgebildet ist, dass sie zu der entsprechenden Schrägfläche 18 bzw. 19 hin offen ist, eine Breite aufweist, die etwa gleich oder geringfügig größer ist als die Dicke des für den Kontakt 14 verwendeten Flachmaterials, und deren seitliche Begrenzungsflächen mit der Ebene BE einen Winkel kleiner als den Winkel α einschließen, beispielsweise parallel zu der Ebene BE ausgebildet sind.
Der beschriebene Kontaktbereich 16 ist ebenfalls so ausgeführt, dass Hinterschneidungen vermieden sind, die ein Entformen des Gehäuses 3 bei dessen Herstellung unmöglich machen oder zumindest erschweren würden.
Der Kontakt 14 am Deckel 7 sowie der Vorsprung 17 am Getriebegehäuse 3 sind weiterhin zu einander passend so angeordnet, dass beim Aufsetzen bzw. Aufdrücken des Deckels 7, der mit Führungs- oder Zentrierzapfen 22 in entsprechenden Zentrieröffnungen 23 am Gehäuse 3 zentriert in einer Fügerichtung A geführt ist, die beiden Abschnitte 14.1 und 14.2 des Kontaktes 14 jeweils gegen eine Schrägfläche 18 bzw. 19 zur Anlage kommen, beispielsweise der Abschnitt 14.1 gegen die Schrägfläche 18 und der Abschnitt 19.2 gegen die Schrägfläche 19, sodass beim weiteren Aufschieben bzw. Aufdrücken des Deckels 7 die Abschnitte 14.1 und 14.2 an den gegenläufigen Schrägflächen 18 und 19 auseinander gespreizt werden und allein schon hierdurch eine Masseverbindung zwischen dem Kontakt 14 und dem Getriebegehäuse 3 hergestellt wird. Die Fügerichtung A ist dabei durch die parallelen Achsen der Führungs- oder Zentrierzapfen 22 definiert.
Unmittelbar vor dem endgültigen Verbinden des Deckels 7 mit dem Getriebegehäuse 3 bewegt sich aber jeder Kontaktabschnitt 14.1 und 14.2 mit seinem freien, vorauseilenden Ende in die der jeweiligen Schrägfläche 18 bzw. 19 zugeordnete Nut 20 und 21, wobei insbesondere durch den außen liegenden, als Gegenlager wirkenden Rand 20.1 bzw. 21.1 jeder Nut 20 bzw. 21 der jeweilige Kontaktabschnitt 14.1 bzw. 14.2 an seinem in die Nut 20 bzw. 21 eingeführten freien Ende in Richtung zur Ebene BE zurückverformt wird und sich hierdurch durch federndes Anliegen des jeweiligen Kontaktabschnitts 14.1 bzw. 14.2 sowohl gegen die Schrägfläche 18 bzw. 19, als auch gegen den äußeren Nutenrand 20.1 bzw. 21.1 die angestrebte zuverlässige und dauerhafte elektrische Verbindung zwischen dem Kontakt 14 und dem Getriebegehäuse 3 ergibt.
Durch die in den Zentrieröffnungen geführten Zentrierzapfen wird auch verhindert, dass der Deckel 7 relativ zum Getriebegehäuse 3 durch die auf die Schrägflächen 18, 19 aufgleitenden Kontaktabschnitte 14.1 bzw. 14.2 beim Fügen verschoben wird.
Wie die Figuren zeigen, bildet der Vorsprung 17 in seinem mittleren Bereich, d.h. dort, wo die beiden Schrägflächen 18 und 19 einander benachbart sind, seitlich von jeder Schrägfläche 18 und19 eine Führungsfläche 18.1 bzw. 19.1 für die dem Schlitz 15 zugewandte Längsseite des jeweiligen Kontaktabschnitts 14.1 zw. 14.2, sodass ein sicheres Aufschieben des Kontaktes 14 auf den Kontaktbereich 16 ohne die Gefahr eines Ausweichens erreicht ist.
Die Erfindung wurde voranstehend an einem Ausführungsbeispiel beschrieben. Es versteht sich, dass zahlreiche Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind, ohne das dadurch der der Erfindung zugrunde liegende Erfindungsgedanke verlassen wird.
Bezugszeichenliste

1: Hilfsantrieb
2: Getriebe
3: Getriebegehäuse
3.1: Gehäuseboden
3.2: Gehäuseumfangwand
3.3: Flansch
4: Elektromotor
4.1: Motorgehäuse
4.2: Ankerwelle
4.3: Ankerwicklung
4.4: Kommutator
4.5: Stator
4.6: Schnecke
5: Schneckenrad
5.1: Ausgangswelle
5.2: Steuerscheibe
6: Steuerplatine
7: Deckel
7.1: Deckelboden
7.2: Deckelrand
8: umlaufende Dichtung
9: Verlängerung
10: äußerer Anschlussbereich
11: Leiter
12, 13, 14: Kontakt
14.1, 14.2: Kontaktabschnitt
15: Schlitz
16: Kontaktbereich für Kontakt 14 im Getriebegehäuse
17: Vorsprung
18, 19: Schrägfläche
18.1, 19.1: Führungsfläche
20, 21: Nut
20.1, 21.1: äußerer Nutenrand
22: Führungs- und Zentrierstift
23: Zentrieröffnung
A: Fügerichtung
BE: Ebene
α, β: Neigungswinkel der Schrägflächen 18, 19 gegenüber der Ebene BE

Claims

Elektromotorischer Hilfsantrieb (1), mit wenigstens einem ersten Gehäuseteil (3) und mit wenigstens einem durch Aufsetzen in einer Fügerichtung (A) an dem ersten Gehäuseteil (3) befestigbaren zweiten Gehäuseteil (7), sowie mit einer beim Fügen der Gehäuseteile (3, 7) hergestellten elektrischen Verbindung innerhalb des Gehäuses über einen wenigstens eine Kontaktfläche aufweisenden Kontaktbereich (16) an dem ersten Gehäuseteil (3) und über wenigstens einen gegen die Kontaktfläche anliegenden Kontakt (14) oder Kontaktabschnitt (14.1, 14.2) am zweiten Gehäuseteil (7), dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine Kontaktfläche als Schrägfläche (18, 19) ausgebildet ist, die mit der Fügerichtung (A) oder einer die Fügerichtung (A) einschließenden Ebene (BE) einen spitzen Winkel (β) kleiner als 45° einschließt, der sich zu der dem zweiten Gehäuseteil (7) abgewandten Seite hin öffnet, dass der wenigstens eine Kontakt (14) oder Kontaktabschnitt (14.1, 14.2) am zweiten Gehäuseteil (7) von diesem in der Fügerichtung (A) wegstehend mit einem freien Ende ausgeführt ist, und dass nach dem Fügen der Gehäuseteile (3, 7) der wenigstens eine Kontakt (14) oder Kontaktabschnitt (14.1, 14.2) in einer Biegerichtung quer zu seiner Längserstreckung gebogen gegen die Schrägfläche (18, 19) seitlich anliegend mit der Fügerichtung (A) ebenfalls einen spitzen Winkel (β) kleiner als 45° einschließt.
Hilfsantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens einen die Kontaktfläche bildenden Schrägfläche (18, 19) wenigstens ein Gegenlager (20.1, 21.1) für den wenigstens einen Kontakt (14) oder Kontaktabschnitt (14.1, 14.2) zugeordnet ist, und dass nach dem Fügen der Gehäuseteile (3, 7) der wenigstens eine Kontakt (14) oder Kontaktabschnitt (14.1, 14.2) am zweiten Gehäuseteil (7) entgegen der Biegerichtung rückgebogen gegen das wenigstens eine Gegenlager (20.1, 21.1) anliegt.
Hilfsantrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Kontakt (14) oder Kontaktabschnitt (14.1, 14.2) mit seiner der Schrägfläche (18, 19) abgewandten Seite gegen das Gegenlager (20.1, 21.1) anliegt.
Hilfsantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die wenigstens eine als Kontaktfläche ausgebildete Schrägfläche (18, 19) mit der Fügerichtung (A) oder der die Fügerichtung (A) einschließenden Ebene (BE) einen Winkel (β) von 2° bis 20°, vorzugsweise einen Winkel (β) von 5° bis 12°, einschließt.
Hilfsantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Kontakt (14) oder Kontaktabschnitt (14.1, 14.2) zungenartig ausgebildet ist.
Hilfsantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Kontakt (14) zumindest zwei sich jeweils in Fügerichtung (A) erstreckende, voneinander getrennte Kontaktabschnitte (14.1, 14.2) bildet, und dass für jeden Kontaktabschnitt (14.1, 14.2) am Kontaktbereich (16) eine eigenständige als Kontaktfläche ausgebildete Schrägfläche (18, 19) vorgesehen ist.
Hilfsantrieb nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schrägflächen (18, 19) gegensinnig gegenüber der Fügerichtung (A) oder der diese Fügerichtung (A) einschließenden Bezugsebene (BE) derart geneigt sind, dass die Ebenen der Schrägflächen (18, 19) einen zweiten spitzen Winkel miteinander einschließen, der sich zu der dem zweiten Gehäuseteil (7) abgewandten Seite hin öffnet.
Hilfsantrieb nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Gegenlager (20.1, 21.1) eine Anlagefläche für die der Schrägfläche (18, 19) abgewandte Seite des wenigstens einen Kontakts (14) oder Kontaktabschnitts (14.1, 14.2) bildet, die eine Neigung in Bezug auf die Fügerichtung (A) aufweist, die kleiner ist als die Neigung der zugehörigen Schrägfläche (18, 19).
Hilfsantrieb nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an sämtlichen Schrägflächen (18, 19) jeweils wenigstens ein Gegenlager (20.1, 21.1) vorgesehen ist.
Hilfsantrieb nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Gegenlager (20.1, 21.1) von einer Nut (20, 21)oder einer nutenartigen Vertiefung gebildet ist, in die der wenigstens eine Kontakt mit seinem freien Ende hineinreicht.
Hilfsantrieb nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die der jeweiligen Schrägfläche (18, 19) entfernt liegende und seine Anlage für die der Schrägfläche (18, 19) abgewandte Seite des wenigstens einen Kontakts (14) oder Kontaktabschnitts (14.1, 14.2) bildende Begrenzungsfläche der Nut (20, 21) oder nutenförmigen Vertiefung eine Neigung in Bezug auf die Fügerichtung (A) aufweist, die kleiner ist als die Neigung der zugehörigen Schrägfläche (18, 19).
Hilfsantrieb nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schrägflächen (18, 19) an einem Vorsprung (17) des ersten Gehäuseteils (3), vorzugsweise an einem am Boden (3.1) des ersten Gehäuseteils (3) angeformten Vorsprung (17), vorgesehen sind.
Hilfsantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Gehäuseteil (3) aus einem metallischen Werkstoff gefertigt ist, und dass die von dem wenigstens einen Kontakt (14) oder Kontaktabschnitt (14.1, 14.2) und dem Kontaktbereich (16) gebildete elektrische Verbindung ein Masseanschluss zwischen dem ersten Gehäuseteil (3) und dem zweiten Gehäuseteil (7) oder einem am bzw. im zweiten Gehäuseteil (7) vorgesehenen elektrischen Leiter (11) ist.
Hilfsantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Gehäuseteil (7) aus Kunststoff gefertigt ist.
Hilfsantrieb nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Kontakt (14) oder Kontaktabschnitt (14.1, 14.2) Bestandteil eines im bzw. am zweiten Gehäuseteil (7) vorgesehenen Leiters (11) ist.
Hilfsantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Gehäuseteil (3) ein Getriebegehäuse und das zweite Gehäuseteil (7) ein Deckel des Getriebegehäuses sind.
Hilfsantrieb nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Hilfsantrieb (1) als Scheibenwischerantrieb ausgebildet ist.