DE102006044490A1 - Beschlag für einen Fahrzeugsitz - Google Patents
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Abstract
Description
- Die Erfindung betrifft einen Beschlag für einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.
- Aus der US 2005/0179297 A1 ist für einen Fahrzeugsitz ein Beschlag dieser Art bekannt, welcher der motorischen Neigungseinstellung einer Lehne relativ zu einem Sitzteil dient. Die Beschlagteile weisen radial abstehende Laschen auf, mittels welchen der Beschlag an den Strukturen von Sitzteil und Lehne oder damit verbundenen Adaptern befestigt wird.
- Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Beschlag der eingangs genannten Art zu verbessern, insbesondere die Einsatzmöglichkeiten zu erhöhen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Beschlag mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
- Die Verwendung eines Exzenterumlaufgetriebes erlaubt eine stufenlose Neigungseinstellung der Lehne. Das Exzenterumlaufgetriebe kann manuell oder motorisch angetrieben werden. Für letzteren Fall ist ein zweiteiliger Mitnehmer vorteilhaft, der einen Mitnehmerring aus Metall, welcher die Crashkräfte aufnehmen und weiterleiten kann, und eine Mitnehmerbuchse aus Kunststoff umfasst, welche die Antriebskräfte einleitet. Ein Übertragungsprofil überträgt die Antriebskräfte von der Mitnehmerbuchse auf den Mitnehmerring. Die Ausbildung der Mitnehmerbuchse aus Kunststoff ermöglicht komplexere Geometrien und reduziert die Herstellungskosten. Für einen Toleranzausgleich zwischen Mitnehmerbuchse und Mitnehmerring ist vorzugsweise das Material des Übertragungsprofil der Mitnehmerbuchse bei der Montage verdrängbar.
- Die scheibenförmige Einheit von erstem Beschlagteil und zweitem Beschlagteil, die durch den Umklammerungsring zusammengehalten wird, bildet eine kompakte Form, die radialen Bauraum spart und an verschiedenen Stellen befestigt werden kann. Dies erhöht die Anzahl der Einsatzmöglichkeiten.
- Mit einem dritten Beschlagteil, welches relativ zum ersten Beschlagteil schwenkbar und mit diesem verriegelbar ist, kann unabhängig von der Neigungseinstellung – und auch ohne Beeinflussung derselben – ein Freischwenken der Lehne erfolgen, d.h. bei zweitürigen Fahrzeugen kann die Lehne manuell entriegelt und nach vorne geschwenkt werden, um den Zugang zu einer hinteren Sitzreihe zu erleichtern. Dies kann in Kombination mit einer Verschieben des Fahrzeugsitzes nach vorne erfolgen. Die Anzahl der Einsatzmöglichkeiten und der Komfort werden erhöht.
- Der erfindungsgemäße Beschlag ist vorzugsweise für einen motorischen Antrieb ausgelegt, kann jedoch auch manuell angetrieben werden. Die Erfindung ist auch bei anderen motorisch oder manuell angetriebenen Getriebebeschlägen verwendbar.
- Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen
-
1 einen Schnitt durch das Ausführungsbeispiel, -
2 einen Schnitt durch das Ausführungsbeispiel entlang der Linie II-II in1 mit schematischer Darstellung von Teilen der Lehne und des Sitzteils, -
3 einen Schnitt durch das Ausführungsbeispiel entlang der Linie III-III in1 , -
4 eine schematische Darstellung eines Fahrzeugsitzes, und -
5 eine Explosionsdarstellung des Ausführungsbeispiels. - Ein Fahrzeugsitz
1 für ein Kraftfahrzeug weist ein Sitzteil3 und eine relativ zum Sitzteil3 in ihrer Neigung motorisch einstellbare Lehne4 auf. Als Antrieb für die Neigungseinstellung ist ein Elektromotor5 vorgesehen, welcher an der Struktur der Lehne4 angebracht ist. Der Elektromotor5 dreht eine Antriebswelle7 , welche horizontal im Übergangsbereich zwischen Sitzteil3 und Lehne4 angeordnet ist. Auf beiden Seiten des Fahrzeugsitzes1 greift die Antriebswelle7 auf eine später beschriebene Weise drehfest in einen Beschlag10 ein. Die Antriebswelle7 definiert die verwendeten Richtungsangaben eines Zylinderkoordinatensystems. - Der Beschlag
10 ist als Getriebebeschlag ausgebildet, bei welchem ein erstes Beschlagteil11 und ein zweites Beschlagteil12 mittels eines Getriebes zum Verstellen und Feststellen miteinander verbunden sind, genauer gesagt mittels eines – vorliegend selbsthemmenden – Exzenterumlaufgetriebes, wie es beispielsweise in derUS 6,619,743 B1 beschrieben ist, deren Offenbarungsgehalt ausdrücklich einbezogen wird. Die beiden Beschlagteile11 und12 weisen jeweils eine Scheibenform auf und bestehen aus Stahl. In baulicher Hinsicht bilden die beiden Beschlagteile11 und12 zusammen eine scheibenförmige Einheit. Das erste Beschlagteil11 ist der Struktur zugeordnet, die den antreibenden Elektromotor5 trägt. Das zweite Beschlagteil12 ist vorliegend fest mit der Struktur des Sitzteils3 verbunden, also sitzteilfest. Bei einer anderen Anordnung des Elektromotors oder bei manuell angetriebenen Beschlägen können die Positionen der Beschlagteile11 und12 ausgetauscht sein. - Zur Ausbildung des Getriebes ist am zweiten Beschlagteil
12 ein Zahnrad16 mit einer Außenverzahnung und am ersten Beschlagteil11 ein Zahnkranz17 mit einer Innenverzahnung ausgeprägt, welche miteinander kämmen. Der Durchmesser des Kopfkreises der Außenverzahnung des Zahnrads16 ist um wenigstens eine Zahnhöhe kleiner als der Durchmesser des Fußkreises der Innenverzahnung des Zahnkranzes17 . Ein entsprechender Unterschied der Zähneanzahl von Zahnrad16 und Zahnkranz17 von wenigstens einem Zahn ermöglicht eine Abwälzbewegung des Zahnkranzes17 am Zahnrad16 . - Das erste Beschlagteil
11 weist auf der dem Zahnrad16 zugewandten Seite konzentrisch zur Innenverzahnung des Zahnkranzes17 einen angeformten Kragenzug19 auf. Im Kragenzug19 ist mit Spiel eine Mitnehmerbuchse21 mittels einer Nabe22 gelagert. Die Mitnehmerbuchse21 besteht aus Kunststoff. Die Mitnehmerbuchse21 ist zentral mit einer Bohrung23 zur Aufnahme der Antriebswelle7 versehen. Das Profil der Bohrung23 ist passend zum Profil der Antriebswelle7 , vorliegend einem Keilwellenprofil, ausgebildet. Im Anschluß an ihre Nabe22 weist die Mitnehmerbuchse21 eine Abstufung24 mit größerem Durchmesser als die Nabe22 und daran anschließend eine Abdeckscheibe25 mit größerem Durchmesser als die Abstufung24 auf. - Über einen Teil ihres Umfangs hinweg, im Ausführungsbeispiel etwas weniger als die Hälfte, weist die Abstufung
24 eine radial nach außen gerichtete Außenverzahnung auf, im Ausführungsbeispiel mit fünf Zähnen. Im Bereich der Außenverzahnung nimmt die Abstufung24 einen Mitnehmerring26 auf, welcher bereichsweise eine Innenverzahnung aufweist, die formschlüssig und vollständig in die Außenverzahnung greift. Anstelle der Verzahnungen sind auch andere formschlüssige Übertragungsprofile mit Rippen, Polygonzügen oder dergleichen möglich. Zur Spielbeseitigung in der formschlüssigen Verbindung zwischen Innenverzahnung und Außenverzahnung kann bei der Montage der Formschluss unter Verdrängung des Materials der Abstufung24 erfolgen. - Der Mitnehmerring
26 besteht aus Metall, insbesondere Stahl, und kann gesintert sein. Der Mitnehmerring26 weist eine größere axiale Länge auf als die Abstufung24 . Der Mitnehmerring26 ist daher nur über einen Teil seiner axialen Länge mittels des Übertragungsprofils mit der Mitnehmerbuchse21 verbunden. Im übrigen ist der Mitnehmerring26 drehbar auf dem Kragenzug19 gelagert, d.h. auf dessen Außenseite abgestützt. Die Mitnehmerbuchse21 und der Mitnehmerring26 (in dem mit der Mitnehmerbuchse21 zusammenwirkenden Teil) definieren zusammen einen Mitnehmer. - Auf dem Mitnehmerring
26 sind zwei Keilsegmente27 abgestützt, die mit ihren gekrümmten Außenflächen eine in das zweite Beschlagteil12 drehfest eingepresste Gleitlagerbuchse28 lagern. Der Mitnehmerring26 weist ein zwischen die Schmalseiten der Keilsegmente27 mit Spiel fassendes Mitnehmersegment29 auf, welches auf seiner radial nach innen weisenden Seite die besagte Innenverzahnung trägt. Das Mitnehmersegment29 , die Abstufung24 der Mitnehmerbuchse21 und ein Abschnitt der Bohrung23 samt Antriebswelle7 liegen somit in einer Ebene, was mehrachsige Spannungszustände vermeidet. Auf der Innenseite der Abdeckscheibe25 der Mitnehmerbuchse21 sind zwei abstehende Zapfen oder allgemein Nocken angeformt, welche stirnseitig jeweils an einem der beiden Keilsegmente27 anliegen und dieses in axialer Richtung sichern. - Die einander zugekehrten Breitseiten der Keilsegmente
27 nehmen mit je einer durch vorspringende Materialpartien definierten Ausnehmung jeweils einen abgewinkelten Endfinger einer Ringfeder35 auf, welche die Keilsegmente27 in Umfangsrichtung auseinanderdrückt, wobei bei einer Blockage der Keilsegmente27 im Betrieb oder einem Anlaufen der Lehne4 gegen eine Last die radial äußeren, vorspringenden Materialpartien einander berühren und beaufschlagen können. - Die Mitnehmerbuchse
21 wird auf der Außenseite des ersten Beschlagteils11 durch einen aufgeclipsten Sicherungsring43 axial gesichert. Auf der Außenseite des zweiten Beschlagteils12 ist zwischen der Ausprägung für das Zahnrad16 und der Abdeckscheibe25 der Mitnehmerbuchse21 ein Dichtring44 vorgesehen. Zur Aufnahme der axial wirkenden Kräfte, also zum Zusammenhalt der Beschlagteile11 und12 ist ein Umklammerungsring51 vorgesehen. Ein solcher Zusammenhalt mittels eines Umklammerungsrings ist beispielsweise in derUS 6,799,806 A beschrieben, deren Offenbarungsgehalt ausdrücklich einbezogen wird. Der Umklammerungsring51 ist fest mit dem zweiten Beschlagteil12 verbunden, vorzugsweise zunächst eingepresst und dann verschweißt. Außerdem ist der Umklamme rungsring51 fest mit der Struktur des Sitzteiles3 verbunden, vorzugsweise verschweißt. An einer Stirnseite weist der Umklammerungsring51 einen radial nach innen gebogenen Rand auf, mittels welchem er unter Zwischenlage eines Gleitrings53 das erste Beschlagteil11 radial außen übergreift, ohne die Relativbewegung der beiden Beschlagteile11 und12 zu behindern. Dadurch entsteht die scheibenförmige Einheit. - Durch den Mitnehmerring
26 (in dem auf dem Kragenzug19 gelagerten Teil) und die Keilsegmente27 wird ein Exzenter definiert, welcher in Verlängerung der Richtung der Exzentrizität das Zahnrad16 an einer so definierten Eingriffsstelle in den Zahnkranz17 drückt. Bei einem Antrieb durch die sich drehende Antriebswelle7 wird ein Drehmoment zunächst auf die Mitnehmerbuchse21 und dann auf den so definierten Exzenter übertragen, welcher entlang der Gleitlagerbuchse28 gleitet unter Verlagerung der Richtung der Exzentrizität und damit unter Verlagerung der Eingriffsstelle des Zahnrades16 im Zahnkranz17 , was sich als taumelnde Abwälzbewegung darstellt, d.h. als Relativdrehung mit überlagerter Taumelbewegung. Die Neigung der Lehne4 ist dadurch zwischen mehreren Gebrauchsstellungen stufenlos einstellbar. - Die Lehne
4 ist mittels des Beschlags10 freischwenkbar, d.h. zur Erleichterung des Zugangs zu einer Sitzreihe hinter dem Fahrzeugsitz1 ist die Lehne4 gesondert entriegelbar und manuell nach vorne schwenkbar, ohne die beiden Beschlagteile11 und12 relativ zueinander zu bewegen. - Der Beschlag
10 umfasst einen ringförmig ausgebildeten Lagerring71 , welcher an einer Stirnseite einen radial abstehenden Flansch aufweist und an der anderen Stirnseite fest mit dem ersten Beschlagteil11 verbunden ist, vorzugsweise laserverschweißt ist. Der Beschlag10 umfasst ferner ein drittes Beschlagteil74 , welches mit der Struktur der Lehne4 verbunden ist, also lehnenfest ist. Das plattenförmige dritte Beschlagteil74 ist auf dem Lagerring71 gelagert und für das zentrisch erfolgende Freischwenken relativ zum ersten Beschlagteil11 um die durch die Antriebswelle7 definierte zentrale Achse verschwenkbar, ansonsten aber – mittelbar – mit dem ersten Beschlagteil11 verriegelt. Ein gesondert ausgebildetes, ringförmiges Rastelement75 ist auf dem Lagerring71 axial zwischen dem ersten Beschlagteil11 und dem dritten Beschlagteil74 angeordnet und fest mit dem Lagerring71 verbunden, vorzugsweise MAG-verschweißt. Zur Begrenzung des Einstellbereichs kann das Rastelement75 in Anlage an einen Stopper77 kommen, welcher axial vom Umklammerungsring51 absteht. Das Rastelement75 dient der Verriegelung des dritten Beschlagteils74 . Hierfür weist das Rastelement75 eine Verzahnung79 auf. - Eine Klinke
80 ist mittels eines ersten Lagerbolzens82 schwenkbar am dritten Beschlagteil74 gelagert. Die Klinke80 ist in der gleichen Ebene wie das Rastelement75 schwenkbar, wobei der erste Lagerbolzen82 parallel zur Antriebswelle7 ist. Auf der dem Rastelement75 zugewandten Seite trägt die Klinke80 eine Verzahnung zum Zusammenwirken mit der Verzahnung79 des Rastelementes75 . Ein Anschlagbolzen84 des dritten Beschlagteils74 liegt in Rückwärtsschwenkrichtung des dritten Beschlagteils74 am Rastelement75 an. - Parallel zum ersten Lagerbolzen
82 ist am dritten Beschlagteil74 ein zweiter Lagerbolzen87 angeordnet. Mittels des zweiten Lagerbolzens87 ist ein Sicherungselement91 schwenkbar am dritten Beschlagteil74 gelagert. Das Sicherungselement91 ist in der gleichen Ebene wie die Klinke80 schwenkbar und wird durch eine Feder93 beaufschlagt. Das Sicherungselement91 sichert den verriegelte Zustand des dritten Beschlagteils74 , indem es die Klinke80 beaufschlagt und in Eingriff mit dem Rastelement75 hält. Vom Sicherungselement91 steht ein Entriegelungspin95 axial ab, welcher durch eine Kulisse96 des dritten Beschlagteils74 nach außen tritt. Ansonsten sind die Klinke80 und das Sicherungselement91 durch einen Deckel98 am dritten Beschlagteil74 geschützt. - Die für das Freischwenken benötigten Bauteile können zu einer vormontierten Baugruppe zusammengebaut werden. Hierzu wird beim Zusammenbau des Beschlags
10 das dritte Beschlagteil74 mit dem Anschlagbolzen84 , den Lagerbolzen82 und87 , der Klinke80 , dem Sicherungselement91 , der Feder93 , dem Entriegelungspin95 und dem Deckel98 versehen. Das bestückte dritte Beschlagteil74 und das Rast element75 werden auf den Lagerring71 aufgeschoben, und dann wird das Rastelement75 unmittelbar mit dem Lagerring71 fest verbunden. Diese vormontierte Baugruppe ist eine prüffähige Einheit, deren Funktionfähigkeit vor dem weiteren Zusammenbau des Beschlags10 geprüft werden kann. Die vormontierter Baugruppe wird dann verbaut, indem der Lagerring71 mit dem ersten Beschlagteil11 fest verbunden wird. - Zum Entriegeln des dritten Beschlagteils
74 wird – beispielsweise mittels eines Handhebels und eines am Entriegelungspin angreifenden Seilzugs – der Entriegelungspin95 in der Kulisse96 geschwenkt, welcher das Sicherungselement91 mitnimmt und relativ zur Klinke80 schwenkt. Die Klinke80 wird nicht weiter beaufschlagt. Das schwenkende Sicherungselement91 kommt in Anlage an einen – im wesentlichen radial abstehenden – Entriegelungsfinger der Klinke80 und zieht diese dadurch auf. Die Klinke80 ist damit vollständig geöffnet. Die Lehne4 kann nun nach vorne geschwenkt werden. Wenn beim Rückwärtsschwenken der Anschlagbolzen84 in Anlage an das Rastelement75 gelangt, kann wieder die Klinke80 verriegeln und das Sicherungselement91 diesen Zustand sichern. - Optional kann die freigeschwenkte Stellung gesichert werden, beispielsweise mit der Klinke
80 oder einer gesonderten Sicherungsklinke, wie in derEP 1 334 867 B1 beschrieben, deren Offenbarungsgehalt ausdrücklich einbezogen wird. -
- 1
- Fahrzeugsitz
- 3
- Sitzteil
- 4
- Lehne
- 5
- Elektromotor
- 7
- Antriebswelle
- 10
- Beschlag
- 11
- erstes Beschlagteil
- 12
- zweites Beschlagteil
- 16
- Zahnrad
- 17
- Zahnkranz
- 19
- Kragenzug
- 21
- Mitnehmerbuchse
- 22
- Nabe
- 23
- Bohrung
- 24
- Abstufung
- 25
- Abdeckscheibe
- 26
- Mitnehmerring
- 27
- Keilsegment
- 28
- Gleitlagerbuchse
- 29
- Mitnehmersegment
- 35
- Ringfeder
- 43
- Sicherungsring
- 44
- Dichtring
- 51
- Umklammerungsring
- 53
- Gleitring
- 71
- Lagerring
- 74
- drittes Beschlagteil
- 75
- Rastelement
- 77
- Stopper
- 79
- Verzahnung
- 80
- Klinke
- 82
- erster Lagerbolzen
- 84
- Anschlagbolzen
- 87
- zweiter Lagerbolzen
- 91
- Sicherungselement
- 93
- Feder
- 95
- Entriegelungspin
- 96
- Kulisse
- 98
- Deckel
Claims (18)
- Beschlag für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit einem ersten Beschlagteil (
11 ), einem mit dem ersten Beschlagteil (11 ) in Getriebeverbindung stehenden zweiten Beschlagteil (12 ) und einem drehbar gelagerten, von einem Mitnehmer (21 ,26 ) angetriebenen Exzenter (26 ,27 ) zum Antrieb einer relativen Abwälzbewegung von erstem Beschlagteil (11 ) und zweitem Beschlagteil (12 ), dadurch gekennzeichnet, dass das erste Beschlagteil (11 ) und das zweite Beschlagteil (12 ) in baulicher Hinsicht zusammen eine scheibenförmige, von einem Umklammerungsring (51 ) zusammengehaltene Einheit bilden, und dass ein drittes Beschlagteil (74 ) vorgesehen ist, welches relativ zum ersten Beschlagteil (11 ) schwenkbar und mit diesem verriegelbar ist. - Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die durch das Exzenterumlaufgetriebe angetriebene relative Abwälzbewegung zwischen erstem Beschlagteil (
11 ) und zweitem Beschlagteil (12 ) sich als Relativdrehung des ersten Beschlagteils (11 ) und des zweiten Beschlagteils (12 ) mit überlagerter Taumelbewegung darstellt. - Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (
21 ,26 ) eine Mitnehmerbuchse (21 ) aus Kunststoff und einen Mitnehmerring (26 ) aus Metall umfasst, welche formschlüssig durch ein Übertragungsprofil miteinander verbunden sind. - Beschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Material (
24 ) des an der Mitnehmerbuchse (21 ) ausgebildeten Übertragungsprofils bei der Montage verdrängbar ist. - Beschlag nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Beschlagteil (
11 ) einen Kragenzug (19 ) aufweist, auf welchem der Mitnehmer ring (26 ) gelagert ist und in welchem die Mitnehmerbuchse (21 ) mit Spiel gelagert ist. - Beschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (
26 ,27 ) aus dem auf dem Kragenzug (19 ) gelagerten Teil des Mitnehmerrings (26 ) und zwei gegeneinander verspannten Keilsegmenten (27 ) besteht. - Beschlag nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnehmerbuchse (
21 ) zur drehfesten Aufnahme einer motorisch angetriebenen Antriebswelle (7 ) ausgelegt ist. - Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mittels der durch das Exzenterumlaufgetriebe angetriebenen relativen Abwälzbewegung zwischen erstem Beschlagteil (
11 ) und zweitem Beschlagteil (12 ) die Neigung einer Lehne (4 ) des Fahrzeugsitzes (1 ) stufenlos einstellbar ist. - Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Beschlagteil (
74 ) für ein zentrisches Freischwenken einer Lehne (4 ) des Fahrzeugsitzes (1 ) relativ zum ersten Beschlagteil (11 ) schwenkbar ist. - Beschlag nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Beschlagteil (
74 ) schwenkbar auf einem Lagerring (71 ) gelagert ist. - Beschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerring (
71 ) fest mit dem ersten Beschlagteil (11 ) verbunden ist, vorzugsweise verschweißt ist. - Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte Beschlagteil (
74 ) mittels eines gesondert vom ersten Be schlagteil (11 ) ausgebildeten Rastelementes (75 ) wenigstens wenigstens mittelbar mit dem ersten Beschlagteil (11 ) verriegelbar ist. - Beschlag nach Anspruch 10 oder 11 und nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass unter Bildung einer vormontierten Baugruppe das dritte Beschlagteil (
74 ) zusammen mit dem Rastelement (75 ) auf den Lagerring (71 ) gesteckt und das Rastelement (75 ) fest mit dem Lagerring (71 ) verbunden ist, vorzugsweise verschweißt ist. - Beschlag nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastelement (
75 ) wenigstens mittelbar fest mit dem ersten Beschlagteil (11 ) verbunden ist. - Beschlag nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass am dritten Beschlagteil (
74 ) eine Klinke (80 ) gelagert ist, welche mit dem Rastelement (75 ) verriegelt, insbesondere mit einer Verzahnung (79 ) desselben. - Beschlag nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (
80 ) im verriegelten Zustand durch ein federbelastetes Sicherungselement (91 ) gesichert wird. - Beschlag nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement (
91 ) durch Bewegen eines mit dem Sicherungselement (91 ) verbundenen Entriegelungspins (95 ) relativ zur Klinke (80 ) schwenkbar ist. - Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einem Beschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
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Cited By (9)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE202009007521U1 (de) | 2009-02-27 | 2009-08-20 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
DE102008026176A1 (de) | 2008-05-28 | 2009-12-03 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz |
DE102009056397A1 (de) | 2009-11-26 | 2011-06-01 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz |
DE102011107997A1 (de) | 2011-07-19 | 2013-01-24 | Sitech Sitztechnik Gmbh | Beschlag mit einem ein Beschlagteil axial sichernden Adapter |
DE102015203174A1 (de) | 2014-10-15 | 2016-04-21 | Johnson Controls Components Gmbh & Co. Kg | Betätigungsvorrichtung zur betätigung eines beschlagsystems, insbesondere für einen fahrzeugsitz, sowie fahrzeugsitz |
US10150388B2 (en) | 2014-10-15 | 2018-12-11 | Adient Luxembourg Holding S.à.r.l. | Actuating device, in particular for a vehicle seat, and vehicle seat |
DE102010035377B4 (de) * | 2010-08-20 | 2020-12-17 | Adient Luxembourg Holding S.À R.L. | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz |
DE102017219708B4 (de) * | 2016-11-21 | 2021-06-17 | Toyota Boshoku Kabushiki Kaisha | Fahrzeugsitz |
DE102010018786B4 (de) | 2010-04-26 | 2022-01-27 | Adient Luxembourg Holding S.À R.L. | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz mit einem solchen Beschlag |
Families Citing this family (36)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE102007042604B4 (de) * | 2006-11-17 | 2014-09-25 | Johnson Controls Gmbh | Fahrzeugsitz mit einem Neigungsversteller mit Freischwenkfunktionalität |
JP5520611B2 (ja) * | 2007-03-09 | 2014-06-11 | ジョンソン・コントロールズ・ゲー・エム・ベー・ハー | タンブルリクライナを有する車両シート |
DE102007025318B3 (de) * | 2007-05-31 | 2009-01-22 | Lear Corp., Southfield | Fahrzeugsitz |
DE102008029438B4 (de) * | 2008-06-16 | 2014-05-22 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
CN102105327A (zh) * | 2008-07-30 | 2011-06-22 | 麦格纳座椅公司 | 用于车辆座椅的斜倚器组件 |
DE102008038581A1 (de) * | 2008-08-18 | 2010-02-25 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Anordnung für einen Fahrzeugsitz |
US7726743B2 (en) | 2008-09-23 | 2010-06-01 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
WO2010045956A1 (de) * | 2008-10-23 | 2010-04-29 | Johnson Controls Gmbh | Verriegelungsvorrichtung, insbesondere für einen verstellbeschlag und insbesondere für einen fahrzeugsitz, und fahrzeugsitz |
DE102009008576B4 (de) * | 2009-02-12 | 2012-01-05 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Antriebseinrichtung |
WO2010102413A1 (en) | 2009-03-12 | 2010-09-16 | Magna Seating Inc. | Anti-backdrive for continuous disc recliner |
JP5278268B2 (ja) * | 2009-09-25 | 2013-09-04 | 株式会社今仙電機製作所 | シート装置 |
US8313145B2 (en) * | 2010-03-11 | 2012-11-20 | Keiper Gmbh Co. Kg | Fitting for a vehicle seat |
DE102010011323B4 (de) * | 2010-03-11 | 2011-11-10 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
DE102010018952B4 (de) | 2010-04-28 | 2013-03-14 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz, Fahrzeugsitz und Verfahren zum Zusammenbau eines Beschlags |
DE102010013091B4 (de) * | 2010-03-22 | 2021-01-14 | Adient Luxembourg Holding S.À R.L. | Verfahren zur Herstellung eines Fahrzeugsitz-Beschlags und Beschlag |
DE102010019697B4 (de) | 2010-05-05 | 2013-10-17 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz |
DE102010026705A1 (de) | 2010-07-08 | 2012-01-12 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
DE102010039925A1 (de) | 2010-08-30 | 2012-03-01 | Lear Corporation | Seat assembly with easy entry release mechanism |
DE102010049328A1 (de) | 2010-10-19 | 2012-04-19 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
DE102010051497B4 (de) | 2010-11-11 | 2014-05-15 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz |
DE102011075939B4 (de) | 2011-05-16 | 2024-07-04 | Brose Fahrzeugteile SE & Co. Kommanditgesellschaft, Coburg | Fahrzeugsitz und Verfahren zum Vorverschwenken einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes |
DE102011052059B4 (de) * | 2011-07-22 | 2021-07-22 | Adient Luxembourg Holding S.À R.L. | Sitzbeschlag für einen Kraftfahrzeugsitz |
DE102012012852B4 (de) | 2012-06-26 | 2024-07-18 | Keiper Seating Mechanisms Co., Ltd. | Beschlag für einen Fahrzeugsitz sowie Fahrzeugsitz |
US9371016B2 (en) | 2012-06-26 | 2016-06-21 | Johnson Controls Components Gmbh & Co. Kg | Fitting for a vehicle seat, and vehicle seat |
EP2956333B1 (de) | 2013-02-14 | 2016-06-15 | Johnson Controls Components GmbH & Co. KG | Rastbeschlag für einen fahrzeugsitz sowie fahrzeugsitz |
DE102013226002B4 (de) | 2013-02-25 | 2022-04-21 | Keiper Seating Mechanisms Co., Ltd. | Rastbeschlag für einen Fahrzeugsitz sowie Fahrzeugsitz |
CN105026205B (zh) * | 2013-02-25 | 2018-04-10 | 约翰逊控制元件有限两合公司 | 用于车辆座椅的配件、用于装配车辆座椅配件的方法以及车辆座椅 |
US9475409B2 (en) * | 2013-06-17 | 2016-10-25 | Hubei Aviation Precision Machinery Technology Co., Ltd. | Seat recliner and oil collecting element |
DE102014208076A1 (de) * | 2013-10-23 | 2015-05-07 | Johnson Controls Components Gmbh & Co. Kg | Elektrisch betriebener Lehnenversteller und Fahrzeugsitz mit einem solchen Lehnenversteller |
CN105397554A (zh) * | 2015-12-22 | 2016-03-16 | 勋龙精密模具(昆山)有限公司 | 一种翻模夹具 |
ITUA20161573A1 (it) * | 2016-03-11 | 2017-09-11 | Gianfranco Costantino | Dispositivo per regolare l'inclinazione dello schienale di un sedile di veicolo |
JP6750471B2 (ja) * | 2016-11-21 | 2020-09-02 | トヨタ紡織株式会社 | 乗物用シート |
WO2019048911A1 (en) * | 2017-09-08 | 2019-03-14 | Martur Sunger Ve Koltuk Tesisleri Ticaret Ve Sanayi A.S. | ADJUSTING DEVICE FOR ADJUSTING THE INCLINATION OF THE BACKREST OF A SEAT OF A VEHICLE |
JP7287760B2 (ja) | 2018-07-20 | 2023-06-06 | トヨタ紡織株式会社 | 乗物用シート |
DE102020114396A1 (de) * | 2020-05-28 | 2021-12-02 | Faurecia Autositze Gmbh | Fahrzeugsitzbeschlag und Fahrzeugsitz |
CN113895322B (zh) * | 2021-09-25 | 2023-02-14 | 浙江龙生汽车部件科技有限公司 | 汽车座椅用手动电动集成转盘及其转动方法 |
Family Cites Families (20)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4340696C1 (de) * | 1993-11-30 | 1995-06-29 | Keiper Recaro Gmbh Co | Rückenlehnenverstellvorrichtung für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze |
JP3661282B2 (ja) * | 1996-07-03 | 2005-06-15 | アイシン精機株式会社 | 座席調節装置 |
DE19715764C2 (de) | 1997-04-16 | 2000-01-27 | Keiper Gmbh & Co | Neigungseinstellbeschlag mit Freischwenkeinrichtung für eine Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes |
FR2766137B1 (fr) * | 1997-07-15 | 1999-10-01 | Faure Bertrand Equipements Sa | Siege de vehicule equipe d'un mecanisme d'articulation |
FR2786446B1 (fr) * | 1998-12-01 | 2001-02-16 | Faure Bertrand Equipements Sa | Siege de vehicule comportant un mecanisme d'articulation |
JP3540952B2 (ja) * | 1998-12-21 | 2004-07-07 | 富士機工株式会社 | 車両用座席装置の調節及び固定装置 |
DE19938666C5 (de) * | 1999-08-14 | 2008-01-03 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Verstellbeschlag für Sitze mit neigungseinstellbarer Lehne, insbesondere für Kraftfahzeugsitze |
DE10105282B4 (de) * | 2001-02-06 | 2005-03-24 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
DE10116160A1 (de) * | 2001-03-31 | 2002-10-10 | Keiper Gmbh & Co | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
BR0205967B1 (pt) * | 2001-09-06 | 2012-06-12 | guarniÇço para um assento de veÍculo. | |
DE10206302A1 (de) | 2002-02-11 | 2003-08-21 | Keiper Gmbh & Co Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
DE10206303A1 (de) * | 2002-02-11 | 2003-08-21 | Keiper Gmbh & Co Kg | Beschlag für einen Fahr zeugsitz |
KR100446127B1 (ko) * | 2002-03-14 | 2004-08-30 | 주식회사다스 | 자동차용 시트 리클라이닝 장치 |
DE10232030B4 (de) * | 2002-07-16 | 2007-01-18 | Faurecia Autositze Gmbh & Co. Kg | Neigungsverstellbeschlag mit Freischwenkeinrichtung für die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes |
DE10305407B4 (de) * | 2003-02-11 | 2006-11-02 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Getriebebeschlag für einen Fahrzeugsitz |
DE10315375A1 (de) | 2003-04-03 | 2004-11-11 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz |
DE10323450B3 (de) * | 2003-05-23 | 2005-01-05 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz |
DE102004010491B4 (de) * | 2004-03-04 | 2008-04-03 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
DE102004044753B4 (de) * | 2004-09-16 | 2013-01-17 | Faurecia Autositze Gmbh | Neigungsverstellbeschlag für die Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes |
JP4653524B2 (ja) * | 2005-03-09 | 2011-03-16 | 富士機工株式会社 | 車両用シートリクライニング装置 |
-
2006
- 2006-09-21 DE DE102006044490A patent/DE102006044490B4/de not_active Expired - Fee Related
-
2007
- 2007-01-18 US US11/654,825 patent/US7571962B2/en active Active
Cited By (20)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE102008026176A1 (de) | 2008-05-28 | 2009-12-03 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz |
DE102008026176B4 (de) * | 2008-05-28 | 2010-05-06 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz |
RU2509003C2 (ru) * | 2008-05-28 | 2014-03-10 | Кайпер Гмбх Унд Ко. Кг | Система арматуры для сиденья транспортного средства |
DE202009007521U1 (de) | 2009-02-27 | 2009-08-20 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
DE202009007520U1 (de) | 2009-02-27 | 2009-08-20 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
DE202009007513U1 (de) | 2009-02-27 | 2009-09-10 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
WO2010097160A1 (de) | 2009-02-27 | 2010-09-02 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen fahrzeugsitz |
DE102009011462A1 (de) | 2009-02-27 | 2010-09-02 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlag für einen Fahrzeugsitz |
DE102009011462B4 (de) | 2009-02-27 | 2022-08-25 | Keiper Seating Mechanisms Co., Ltd. | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz |
US8517470B2 (en) | 2009-11-26 | 2013-08-27 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Fitting system for a vehicle seat |
DE102009056397B4 (de) | 2009-11-26 | 2019-03-14 | Adient Luxembourg Holding S.À R.L. | Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz |
DE102009056397A1 (de) | 2009-11-26 | 2011-06-01 | Keiper Gmbh & Co. Kg | Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz |
DE102010018786B4 (de) | 2010-04-26 | 2022-01-27 | Adient Luxembourg Holding S.À R.L. | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz mit einem solchen Beschlag |
DE102010035377B4 (de) * | 2010-08-20 | 2020-12-17 | Adient Luxembourg Holding S.À R.L. | Beschlag für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz |
WO2013010609A1 (de) | 2011-07-19 | 2013-01-24 | Sitech Sitztechnik Gmbh | Beschlag mit einem ein beschlagteil axial sichernden adapter |
DE102011107997A1 (de) | 2011-07-19 | 2013-01-24 | Sitech Sitztechnik Gmbh | Beschlag mit einem ein Beschlagteil axial sichernden Adapter |
DE102015203174A1 (de) | 2014-10-15 | 2016-04-21 | Johnson Controls Components Gmbh & Co. Kg | Betätigungsvorrichtung zur betätigung eines beschlagsystems, insbesondere für einen fahrzeugsitz, sowie fahrzeugsitz |
DE102015203174B4 (de) * | 2014-10-15 | 2016-11-03 | Johnson Controls Components Gmbh & Co. Kg | Betätigungsvorrichtung zur Betätigung eines Beschlagsystems, insbesondere für einen Fahrzeugsitz, sowie Fahrzeugsitz |
US10150388B2 (en) | 2014-10-15 | 2018-12-11 | Adient Luxembourg Holding S.à.r.l. | Actuating device, in particular for a vehicle seat, and vehicle seat |
DE102017219708B4 (de) * | 2016-11-21 | 2021-06-17 | Toyota Boshoku Kabushiki Kaisha | Fahrzeugsitz |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
US20070170764A1 (en) | 2007-07-26 |
US7571962B2 (en) | 2009-08-11 |
DE102006044490B4 (de) | 2008-08-28 |
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