WO2002046558A1

WO2002046558A1 - In einer wandöffnung montierbarer betätiger für verschlüsse im fahrzeug

Info

Publication number: WO2002046558A1
Application number: PCT/EP2001/013580
Authority: WO
Inventors: Wolfgang Uwe Spies
Original assignee: Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg
Priority date: 2000-12-04
Filing date: 2001-11-22
Publication date: 2002-06-13
Also published as: AU2002221883A1; BR0115835A; CZ20031545A3; EP1339931A1; CN1479833A; CN1318718C

Abstract

Bei einem in einer Wandöffnung (11) zu montierenden Gehäuse (21) für einen Betätiger von Verschlüssen in Fahrzeugen wird vorgeschlagen, zwischen dem auf der Wandau?enseite (12) befindlichen Gehäuse (21) und einem auf der Wandinnenseite (13) im Montagefall sich abstützenden Druckglied (22) einen nachgiebigen Abstandhalter (23) anzuordnen. Auf das Druckglied (22) wirken Spannmittel (24), die unter Zwischenschaltung der Wand (10) gegen das Gehäuse (21) im Montagefall verschraubt werden. Es wird ferner eine Baueinheit (20.1) aus dem Gehäuse (21), dem Abstandhalter (23), dem Druckglied (22) und den Spannmitteln (24) vorgeschlagen, die gemeinsam von der Wandau?enseite (12) aus in die Wandöffnung (11) einsteckbar ist. Nach dem Einstecken hintergreift das Druckglied (22) das Wandinnere. Werden dann die Spannmittel (24) betätigt, kommt zu einer Festklemmung der Baueinheit (20.1) an der Wand (10) (Fig.1).

Description

In einer Wandöffnung montierbarer Betätiger für Verschlüsse im Fahrzeug

Die Erfindung richtet sich auf einen Betätiger der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Ein wichtiges Anwendungsfeld derartiger Betätiger ist die Heckklappe von Kraftfahrzeugen. Die Außenhaut der Heckklappe bildet dann die „Wand" und diese Wand besitzt eine Wandöffnung, in welcher - von der Wandaußenseite aus - ein Gehäuse montiert wird, welches den Nerschlussbetätiger beinhaltet.

Bei dem bekannten Betätiger dieser Art (DE 19 33 996 U) der als Nerschluss für einen Kofferraumdeckel diente, wurde auf die Außenseite der Karosserie eine Gehäuseplatte dieses Verschlusses gelegt. An der Innenseite der Karosserie wurde eine Mutternplatte angeordnet, in deren Mutterngewinde Schrauben eingeschraubt wurden. Die Schrauben wurden von der Außenseite der Karosserie durch Öffnungen in der Gehäuseplatte hindurchgeführt, durchsetzten Bohrungen in der Karosserie und stützten sich, nach dem Festschrauben, schauseitig mit ihren Schraubköpfen und Unterlegscheiben ab. Dadurch wurde das Karosserieblech zwischen der außenseitigen Gehäuseplatte einerseits und der innenseitigen Mutternplatte festgeklemmt. Eine solche Befestigung des Betätigers ist zuverlässig. Das Zusammenführen der

Gehäuseplatte von der Außenseite und der als Druckglied fungierenden Mutternplatte von der Innenseite musste miteinander in Einklang erfolgen. Das erfordert eine entsprechende Beobachtung der Bewegungen auf gegenüberliegenden Wandseiten.

Dabei mussten die Gehäuseplatte und die Mutternplatte miteinander in definierte

Positionen gebracht werden, um die Schrauben einführen und anziehen zu können.

Dann erst ist der Zusammenhalt zwischen der auf der Außenseite der Wand befindlichen Gehäuseplatte und der innenseitig angeordneten Mutternplatte gegeben.

Erst wenn diese Elemente in die richtige Position zur Wandöffnung gebracht sind, können die Schrauben festgezogen werden.

Betätiger dieser Art sind in verschiedenen weiteren Ausfuhrungen bekannt, die ähnliche Nachteile aufweisen. Z.B. bei Fahrzeughauben (DE 19 34 870 A), wo ein in entsprechender Weise an der Karosserie befestigte Verschlussteil mit einem an der Haube sitzenden Riegelzapfen zusammenwirkt. Ferner in Form eines druckbetätigbaren Schließ Zylinders (DE 44 08 910 AI), dessen Zylindergehäuse an der Innenseite des Heckklappenblechs befestigt wurde, während auf der Außenseite eine Gehäuseverkleidung gegengedrückt wurde. Schließlich wurde einem im Pfosten des Fahrzeugs integrierten Schloss ein Schließbolzen an der Tür zugeordnet (EP 0 712 985 AI), der durch Schrauben an einem Türblech befestigt wurde. Der Schließbolzen saß an einer Außenplatte, welche mittels zweier Schrauben in einer Gegenplatte festgeschraubt wurde. Dadurch kam das Türblech sandwichartig zwischen der Außenplatte und der Gegenplatte zu liegen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die oben erwähnte umständliche Handhabung bei der Montage derartiger Betätiger zu vereinfachen, diese Dies wird erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 angegebenen Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

Bei der Lösung wird eine vormontierte Baueinheit verwendet, die als Ganzes gehandhabt wird. Bei der Montage wird das in der Baueinheit integrierte Zugglied von der Außenseite der Wand aus durch die Wandöffnung gesteckt, bis es mit seinen Druckteilen die Wandinnenseite hintergreift. Während dieser Montagephase wird das Druckglied in Abstand von dem Gehäuse in der Baueinheit gehalten. Ermöglicht wird dies durch einen nachgiebigen Abstandhalter, der zwischen dem Gehäuse und dem

Druckglied angeordnet ist und bei der Montage zunächst einen gegenüber der

Wandstärke ausreichenden Abstand dieser Elemente sichert. Beim Festziehen der

Spannmittel wird aber der Abstand entsprechend der Wandstärke reduziert. Das

Festziehen der Spannmittel kann von der Wandinnenseite aus erfolgen.

Durch die in Fig. 4 bis 6 erwähnten Maßnahmen wird die Handhabung nicht nur erleichtert, sondern auch eine diebstahlssichere Befestigung der Baueinheit in der Wandöffnung gewährleistet. Das wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert.

Weitere Ausgestaltungen und Norteile der Erfindung sind in den Unteransprüchen genannt, in der Beschreibung angegeben und aus den Zeichnungen zu ersehen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 schematisch, in einem Axialschnitt, die Wand mit der

Wandöffnung einerseits und eine Baueinheit vor ihrer Montage,

Fig. 2, in einer der Fig. 1 entsprechenden Darstellung, die in der

Wandöffnung eingesteckte Baueinheit, allerdings vor dem Wirksamsetzen der Spannmittel,

Fig. 3 den in Fig. 2 eingesteckten Betätiger nach dem Wirksamsetzen der Spannmittel, wobei der Verlauf des Axialschnitts durch die versprungene Schnittlinie III - III von Fig. 4 gezeigt ist,

Fig. 4 eine Rückansicht des an der Wand befestigten Betätigers von

Fig. 3 in Blickrichtung des dortigen Pfeils IV,

Fig. 5 bis 8 zeigen eine abgewandelte Ausführung der Baueinheit, und zwar in einer Darstellung analog zu den Schnitten, Ansichten und Montagestellungen wie in Fig. 1 bis 4, Fig. 9, eine perspektivische Darstellung von der Wandinnenseite aus, eine konkrete Ausführung der Baueinheit während ihrer

Einsteckmontage durch eine Wandöffnung,

Fig. 10, schematisch in perspektivischer Darstellung von der

Wandinnenseite aus, ein drittes Ausführungsbeispiel des Betätigers,

Fig. 1 1 einen Längsschnitt durch den in Fig. 10 gezeigten Betätiger längs der dortigen Schnittlinie XI - XI,

Fig. 12, schematisch und in einem aus der Schnittlinie XII von Fig. 13 ersichtlichen Längsschnitt ein viertes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Baueinheit während der ersten Phase ihrer Einsteckbewegung in eine Wandöffnung und

Fig. 13, in Blickrichtung des Pfeils XIII von Fig. 12, eine Rückansicht der in Fig. 12 gezeigten Baueinheit von der Wandinnenseite aus.

Ein nicht näher gezeigter Betätiger befindet sich in einem Gehäuse 21, von welchem im Schema der Fig. 1 lediglich eine Platte gezeigt ist. Es kommt nun darauf an diesen Betätiger in einer Öffnung 1 1 einer Wand 10 zu befestigen, welche z.B. das Blech der Heckklappe eines Kraftfahrzeugs ist. Hierzu schlägt die Erfindung eine besondere Baueinheit 20.1 vor.

Die Baueinheit 20.1 besteht aus dem bereits erwähnten Gehäuse 21 und einem hier ebenfalls plattenförmig ausgebildeten Druckglied 22, zwischen denen ein nachgiebiger Abstandhalter 23 angeordnet ist, der in diesem Fall aus einer Druckfeder besteht. Es können mehrere dieser Abstandhalter 23 vorgesehen sein. Zur Baueinheit 20.1 gehören im vorliegenden Fall auch zwei Schrauben 24, die eine mehrfache Funktion erfüllen.

Die Schrauben 24 sorgen zunächst für den Zusammenhalt der vorerwähnten Bauteile 21 bis 23. Die Schrauben 24 durchsetzen mit ihren Schäften 25 ein Loch 15 in dem plattenförmigen Druckglied 22 und greifen mit ihren Gewindeenden in ein Muttergewinde 26 im Gehäuse 21 ein. Das Druckglied 22 besitzt zweckmäßigerweise auf seiner dem Gehäuse 21 zugekehrten Innenseite vier Stützfüße 27.

Im Demontagefall sind die als Spannmittel dienenden Schrauben 24 nur so weit angezogen, dass die Feder 23 zwischen dem Gehäuse 21 und dem Druckglied 22 im Bereich der Stützfüße 27 einen Anfangsabstand 16.1 einnimmt, der größer als die Wandstärke 14 im Bereich der Wandöffnung 11 ausgebildet ist. Die Feder 23 steht dabei unter einer Vorspannung, die auf das Druckglied 22 eine bezüglich des Gehäuses 21 im Wegdrücksinne wirksame Kraft 17 ausübt.

Die Baueinheit 20.1 wird nun von der Außenseite 12 der Wand 10 aus im Sinne des Bewegungspfeils 18 eingesteckt. Dabei hat, wie Fig. 4 verdeutlicht, das Druckglied 22 einen Außenumriss 29, der wenigstens in einer Richtung kleiner dimensioniert ist, als die Begrenzungskante 19 der Wandöffnung 1 1 profiliert ist. Im vorliegenden Fall ist der Umriss 29 vom Druckglied 22 zwar dem Profil der Begrenzungskante 19 ähnlich, demgegenüber aber allseitig etwas kleiner dimensioniert. Dadurch ist ein geradliniges Einstecken 18 durch die Wandöffnung 11 möglich, bis das Druckglied 22 auf die gegenüberliegende Wandinnenseite 13 gelangt. Die Außenkontur des Gehäuses 21 ist in jedem Fall gegenüber dem Kantenprofil der Wandöffnung 1 1 wenigstens bereichsweise deutlich größer dimensioniert, so dass das Gehäuse 21 nach dem Einstecken 18 an der Wandaußenseite 12 zur Anlage kommt.

Nach dem parallel ablaufenden Hindurchstecken 18 erfolgt eine durch den Bewegungspfeil 28 in Fig. 1 verdeutlichte Querverschiebung der Baueinheit 20.1, bis die aus Fig. 2 ersichtliche Zwischenposition erreicht ist. Diese zweiphasige Bewegungsfolge 18, 28 lässt sich als bajonettartige Bewegung der Baueinheit 20.1 bezeichnen. Bei dieser Querverschiebung 28 gelangt das plattenförmige Druckglied 22 mit seinen Stützfüßen 27 in Randbereiche außerhalb der Wandöffnung 1 1, wie besonders gut aus Fig. 4 zu erkennen ist. Bei dieser Querverschiebung 28 deckt schauseitig 12 das Gehäuse 21 die Wandöffnung 11 immer noch ab. Wenn in dieser Zwischenposition von Fig. 4 die Spannmittel 24 wirksam gesetzt werden, dann wird das Druckglied 22 im Sinne der Bewegungspfeile 30 gegen das Gehäuse 21 gedrückt und dabei, gemäß Fig. 3, die Wand 10 dazwischen geklemmt. Es liegt dann zwischen den Stützfüßen 27 und dem Gehäuse 21 ein Endabstand 16.2 vor, der im wesentlichen der Wandstärke 14 entspricht. Das Wirksamsetzen der hier als

Schrauben 24 ausgebildeten Spannmittel erfolgt durch Drehung 31 mittels eines

Drehwerkzeugs von der Wandinnenseite 13 aus. Der nachgiebige Abstandhalter 23 verformt sich dabei. Die Baueinheit 20.1 sitzt fest an der Wand 10. Das Gehäuse 21 verbleibt an der Wandaußenseite 12.

Im vorliegenden Fall ist die Wandöffnung 11 tailliert, sie umfasst, wie Fig. 4 zeigt, einen vergrößerten Kopfbereich 32 und einen schmaleren Fußbereich 33. Der Außenumriss 29 des plattenförmigen Druckglieds 22 ist zu diesem Öffnungsprofil 19 analog ausgebildet. In Fig. 4 ist die Rückansicht der Wand im Befestigungszustand der Baueinheit 20.1 gezeigt. Zur Verdeutlichung sind jene Bereiche der Rückseite 64 vom Gehäuse 21 durch Punktschraffur hervorgehoben, welche bei der Rückansicht von Fig. 4 durch die verbleibenden Teile der Wandöffnung 1 1 sichtbar sind. Man erkennt in Fig. 4 auch vier Stützfüße, von denen zwei im unteren Bereich des Kopfes 32, an der Übergangsstelle zum Fußbereich 33 und die beiden anderen am unteren Ende des Fußbereiches 33 angeordnet sind. Es genügt daher, bei der Montagebewegung, nur eine kurze Querverschiebung 28, um die gewünschte Endposition gemäß Fig. 2 zu erreichen. Das kann durch Anschläge, welche die Bewegung 28 begrenzen, bestimmt sein. Im Montagefall von Fig. 3 wird über die Spannmittel 24 eine durch Pfeile 34, 35 in Fig. 3 verdeutlichte Klemm- und Klemm- Gegenkraft in der Baueinheit 20.1 erzeugt.

Die Fig. 5 bis 8 zeigen eine Abwandlung 20.1 ' der vorbeschriebenen Baueinheit, und zwar in Darstellungen und Positionen, welche denjenigen von Fig. 1 bis 4 entsprechen. Soweit Übereinstimmungen bestehen, sind die gleichen Bezugszeichen verwendet, weshalb insoweit die bisherige Beschreibung gilt. Es genügt lediglich auf die Unterschiede einzugehen.

In Fig. 5 sind an der Rückseite 64 des Gehäuses 21 zwei Ansätze 71, 72 vorgesehen, die damit einstückig ausgebildet sein können und sich im unteren Bereich 65 bzw. oberen Bereich 66 der Gehäuse-Rückseite 64 befinden. Der untere Ansatz 71 hat Keilform und bestimmt einen gegen die Innenfläche 67 des dortigen Druckglieds 22 gerichtete Keilfläche 73. Der obere Ansatz 72 dagegen erzeugt einen gegen die

Gehäuserückseite 64 zurückgerichteten Hinterschnitt 74.

In der Einstecklage von Fig. 6 stützt sich die noch lose eingefügte Baueinheit 20.1 mit der Keilfläche 73 an der Außenkante 68 der Wandöffnung 11 ab. Der obere Ansatz 72 kann dabei noch mit Spiel zur Öffnungskontur 19 liegen. Durch die Abstützung bei 68, 73 ist die Einstecklage der Baueinheit 20.1 nach der kleinen Querbewegung 28 vorher festgelegt; die Baueinheit 20.1 ' fällt nicht von selbst wieder heraus.

Wenn sich bei der Drehbetätigung 31 der Spannmittel 24 das Gehäuse der Wandaußenseite 12 annähert, gleitet die Keilfläche 73 entlang der Außenkante 68 der Öffnung in Richtung ihrer in Fig. 6 mit 75 gekennzeichneten Ansatzstelle. Dadurch wird die Baueinheit 20.1 ' in Richtung des Pfeils 70 von Fig. 6 angehoben. Dabei fährt der obere Ansatz 72 zunehmend hinter die Wandinnenseite 13. Sein Hinterschnitt 74 gleitet an der Innenkante 69 entlang, der eine zur Keilfläche 73 gegensinnige Neigung besitzt.

Der Befestigungszustand der Baueinheit 20.1 ' ist in den Fig. 7 und 8 verdeutlicht. Dabei sind in Fig. 8, in Analogie zu Fig. 4, sowohl die Gehäuserückseite 64 als auch die Rückseite des oberen Ansatzes 72 durch Punktschraffur hervorgehoben, soweit sie auf der Wandinnenseite 13 sichtbar wird. Im Befestigungsfall fährt der untere Ansatz 71 in einen Ausschnitt 76 des Druckglieds 22 ein. Der Ansatz 72 stützt sich auf der Wandinnenseite 13 ab und sorgt daher für eine besonders sichere Andrucklage des Gehäuses 21 an der Wandaußenseite 12. Wenn unberechtigte Personen Manipulationen an der mit 77 gekennzeichneten Stelle an der befestigten Baueinheit 20.1 ' von Fig. 7 ausführen, so sind diese erfolglos. Die Baueinheit 20.1 ' ist nicht nur im unteren und mittleren Bereich an den erwähnten Stützfüßen 27 abgestützt, sondern hintergreift mit der Hinterschnittfläche 74 auch den oberen Randbereich der Wandöffnung 11. Es liegt eine gut gesicherte Befestigung der Baueinheit 20.1 vor.

In Fig. 9 ist anhand eines zweiten Ausführungsbeispiels die konkrete Ausführung der Baueinheit 20.2 gezeigt und zwar in einer der Fig. 2 des vorausgehenden Ausführungsbeispiels 20.1 entsprechenden Zwischenposition. Analoge Bauteile sind mit den gleichen Bezugszeichen wie beim ersten Ausführungsbeispiel bezeichnet, weshalb insoweit die bisherige Beschreibung gilt. Es genügt lediglich auf die

Unterschiede einzugehen. Vom Gehäuse ist lediglich ein an der Wandaußenseite 12 zur Anlage kommender Flansch 36 zu erkennen, von welchem eine, die Wandöffnung

1 1 durchsetzende Hülse 37 ausgeht. Die Hülse 37 dient zur Aufnahme eines

Schließzylinders. Das Druckglied 42 ist mit einem Ausbruch 40 versehen, der dem plattenförmigen Ende des Druckglieds 42 eine U-Form mit zwei Schenkeln 41 gibt.

Es liegen hier die bereits im Zusammenhang mit der ersten Baueinheit 20.1 beschriebenen Profile 19, 29 vor. An den dort genannten Stellen befinden sich auch beim Druckglied 42 Stützfüße 27.

In Fig. 9 sind zwei gewendelte Druckfedern 43 als elastischer Abstandhalter vorgesehen, deren Wendelung von der hier ebenfalls als Schraube 24 ausgebildetes Spannmittel durchsetzt wird. Die Mutterngewinde für die Schrauben 24 befinden sich in Bolzen 38, welche von dem vorderseitigen Gehäuseflansch 36 abragen und im Montagefall die Wandöffnung 11 durchsetzen. Die Bolzenenden sind abgesetzt und ragen ins Wendelinneren der Druckfedern 43 hinein. Die Druckfedern stützen sich an den Stirnenden der Bolzen 38 ab.

Im dritten Ausführungsbeispiel von Fig. 10 und 1 1 ist eine Baueinheit 20.3 gezeigt, wo anstelle eines Druckglieds zwei zueinander gegensinnig bewegbare Glieder 45 vorgesehen sind. Die Glieder 45 sind zwischen einer Basisplatte 44 und einer Deckplatte 46 querbeweglich zur vorerwähnten Einsteckrichtung geführt. Die Glieder 45 besitzen eine geneigt zur Einsteckrichtung 18 verlaufende Keilfläche 47, mit denen sie voneinander abgekehrt sind. Zwischen den beiden Gliedern 45 befindet sich eine Spreizfeder 48, die bestrebt ist, die beiden Glieder im Spreizsinne in Richtung der Pfeile 50 zu belasten. Unterhalb der Basisplatte 44 befindet sich wieder ein nachgiebiger Abstandhalter 49, der hier als Blattfeder ausgebildet ist. Die Blattfeder 49 stützt sich einerends an den hier lediglich als Platte angedeuteten Gehäuse 21 und der Basisplatte 44 ab. Als Spannmittel dient hier eine Kopfschraube 39, welche die stapeiförmig übereinanderliegenden Elemente 46, 45, 44, 49 durchsetzt und in einer Gewindeaufnahme 26 des Gehäuses 21 verschraubbar ist. Das Gehäuse 21 besitzt auch in diesem Fall eine Gehäusehülse 37, welche einen aus Fig. 10 erkennbaren Ausschnitt in dem vorerwähnten Elemente- Stapel durchsetzt. Der

Stapel kann auch noch mit seitlichen Führungsplatten 58 für die beiden Glieder 45 vorgesehen sein. Die Gesamt- Abmessung 63.1 dieser Keilglieder 45 ist im

Normalfall größer als die lichte Weite der Wandöffnung 1 1.

In Fig. 1 1 ist die Zwischenposition dieser Baueinheit 20.3 an der dort nur strichpunktiert angedeuteten Wand 10 gezeigt. Beim Einstecken 18 durch die Wandöffnung 11 fahren die Keilflächen 47 gegen die auf sie wirkende Kraftbelastung 50 aufeinander zu und unterschreiten dabei das lichte Maß in der Wandöffnung 1 1. Wenn die beiden Keilflächen 47 auf die Wandinnenseite 13 gelangen, werden sie aufgrund der auf sie wirkenden Spreizkraft 50 wieder auseinandergeschoben und hintergreifen dann mit ihren Endzonen 57 die Randbereiche um die Wandöffnung 11. In diesem Fall ist eine bajonettartige Bewegung der Baueinheit 20.3 entbehrlich; der Hintergriff entsteht von selbst bereits bei der Einsteckbewegung 18. Danach braucht dann nur noch das Spannmittel, nämlich die Kopfschraube 39, bezüglich des Gehäuses 21 festgezogen zu werden.

Anstelle von verschieblichen Gliedern könnten auch verschwenkbare Glieder bei einer abgewandelten Ausführung der Baueinheit 20.3 verwendet werden. Diese Glieder könnten dann an Schwenkachsen schwenkgelagert sein, die an der Rückseite des Gehäuses 21 positioniert sind und durch die Wandöffnung 11 passen. Neigungsflächen an den schwenkbaren Gliedern könnten dann wie die Glieder 45 wirken.

In Fig. 12 und 13 ist ein viertes Ausführungsbeispiel einer Baueinheit 20.4 gezeigt, welche sich in einer der Fig. 2 des ersten Ausführungsbeispiels entsprechenden Zwischenposition befindet. Auch in diesem Fall werden zur Benennung analoger Bauteile die gleichen Bezugszeichen wie im ersten Ausführungsbeispiel verwendet, weshalb insoweit die bisherige Beschreibung gilt. Es genügt lediglich auf die Unterschiede einzugehen.

Vom Gehäuse 21 ist auch nur eine Außenplatte 21 gezeigt, die bei der Einsteckbewegung 18 der Baueinheit 20.4 durch die Wandöffnung 11 sich an der Wandaußenseite 12 abstützt. Es gibt auch in diesem Fall ein plattenförmiges Druckglied 52, das an seiner dem Gehäuse 21 zugekehrten Seite Stützfüße 51 besitzt.

Der Zusammenhalt der Elemente 21, 22 erfolgt einerseits durch als elastische

Abstandhalter fungierende Blattfedern 53, die im Wegdrücksinne der beiden

Elemente 21, 52 wirksam sind. Andererseits wird der Zusammenhalt von einem

Abstandbegrenzungsmittel erzeugt, welches hier auf einem auf der Rückseite des

Gehäuses 21 sitzenden Haken 60 besteht. Dieser Haken 60 durchsetzt mit seinem

Hakenschaft 61 einen im Druckglied 52 vorgesehenen Durchbruch 54. Der

Hakenkopf 62 dagegen hintergreift das Druckglied 52 auf seiner Rückseite. Das

Druckglied 52 und die Wandöffnung 11 haben die bereits mehrfach beschriebenen

Umrissprofile 29 bzw. Begrenzungskanten 19, wie Fig. 9 verdeutlicht. Die

Blattfedern 53 sind mehrfach angeordnet. Die Stützfüße 51 befinden sich an den bereits mehrfach genannten Stellen dieser Profile am Druckglied 52. Die

Dimensionen der Profile 19, 29 sind zwar formähnlich, aber so weit unterschiedlich, dass die erwähnte Einsteckbewegung 18 der auf der Rückseite des Gehäuses 21 befindlichen Elemente 60, 52, 53 der Baueinheit 20.4 durch die Wandöffnung 1 1 möglich ist.

Nach dem Einstecken gemäß Fig. 12 und 13 wird lediglich das Druckglied 52 im Sinne des Pfeils 55 von Fig. 12 querverschoben. Diese Verschiebung braucht das Gehäuse 21 nicht mit zu vollziehen. Dazu ist der Durchbruch 54 im Druckglied 52 ausreichend groß bemessen und der Hakenschaft 61 gelangt bei der Verschiebung 55 in andere Bereiche des Durchbruchs 54. Die Stützfüße 51 sind im vorliegenden Fall mit Aufiaufschägen 56 versehen, wie Fig. 12 zeigt. Bei der Verschiebung 55 fahren daher die Füße 51 über die Schrägen auf die Begrenzungskanten 19 der Wandöffnung 1 1 auf, bis sie auf der Wandinnenseite 13 in Randbereichen der Öffnung 11 abstützend zu liegen kommen. Die Aufschlaufschrägen 56 können ausreichend flach sein, so dass eine Selbsthemmung des Druckglieds 52 in der Verschiebungsendstellung zustande kommt. Gegebenenfalls kann man Sicherungsmittel für diese Verschiebungsendlage an der Gehäuserückseite vorsehen. B e z u g s z e i c h e n l i s t e

10 Wand

11 Wand Öffnung

12 Wandaußenseite von 10

13 Wandinnenseite von 10

14 Wandstärke von 10

15 Loch in 22 für 25

16.1 Anfangsabstand zwischen 27, 21

16.2 Endabstand zwischen 27, 21

17 Kraftbelastung von 23 auf 22

18 Einsteckbewegung von 20, Einsteckrichtung

19 Begrenzungskante von 11, Offnungsprofil, Öffnungskontur

20.1 erste Ausführung der Baueinheit (Fig. 1 bis 4) 20.1 ' Abwandlung von 20.1 (Fig. 5 bis 8)

20.2 zweite Ausführung der Baueinheit (Fig. 9)

20.3 dritte Ausführung der Baueinheit (Fig. 10, 1 1)

20.4 vierte Ausführung der Baueinheit (Fig. 12, 13)

21 Gehäuse von 20

22 Druckglied von 20

23 Abstandhalter zwischen 21, 22, Feder

24 Spannmittel von 20, Schraube

25 Schaft von 24

26 Mutterngewinde von 25 in 21

27 Stützfuß an 22

28 Querverschiebung von 20

29 Außenumriss von 22

30 Andruckbewegung von 22 (Fig. 2)

31 Drehbetätigung von 24 (Fig. 2)

32 Kopfbereich von 11 (Fig. 4)

33 Fußbereich von 1 1 (Fig. 4) 4 Klemmkraft (Fig. 3) 5 Klemm- Gegenkraft (Fig. 3) 6 Gehäuseflansch (Fig. 9) 7 _ Gehäusehülse (Fig. 9) 8 Bolzen (Fig. 9) 9 Kopfschraube (Fig. 10, 11) 0 Ausbruch (Fig. 9) 1 U-Schenkel von 42 (Fig. 9) 2 U-förmiges Druckglied (Fig. 9) 3 gewendelte Druckfeder (Fig. 9) 4 Basisplatte (Fig. 10) 5 Schieber, Keilglied (Fig. 10) 6 Deckplatte (Fig. 10) 7 Keilfläche an 45 (Fig. 10) 8 Spreizfeder zwischen 45 (Fig. 10) 9 Abstandhalter, Blattfeder (Fig. 1 1) 0 Pfeil der Spreizkraft von 45 (Fig. 11) 1 Stützfuß an 52 (Fig. 12, 13) 2 Druckglied, Schieber (Fig. 12, 13) 3 Blattfeder (Fig. 12, 13)

54 Durchbruch in 52 (Fig. 12, 13) 5 Pfeil der Schubbewegung von 52 (Fig. 12)

56 Auflaufschräge an 51 (Fig. 12)

57 Endzone an 45 (Fig. 11)

58 seitliche Führungsplatte für 45 (Fig. 10)

59 Ausschnitt (Fig. 10)

60 Abstandbegrenzungsmittel, Haken (Fig. 12, 13)

61 Hakenschaft von 60 (Fig. 12, 13)

62 Hakenkopf von 60 (Fig. 12, 13)

63.1 Abmessung von 45 im Normalfall (Fig. 1 1)

64 Gehäuse-Rückseite von 21 (Fig. 4, 5)

65 unterer Bereich von 64 (Fig. 5)

66 oberer Bereich von 64 (Fig. 5) Innenseite von 22 (Fig. 5) Außenkante von 11 (Fig. 5, 6) Innenkante von 1 1 (Fig. 7) Anhebebewegung von 20.1 ' (Fig. 6) erster, unterer Ansatz, Keil zweiter, oberer Ansatz (Fig. 6) Keilfläche von 71 (Fig. 5) Hinterschnitt von 72 (Fig. 5) Ansatzstelle von 73 bei 64 (Fig. 6) Ausschnitt in 22 (Fig. 8) Manipulationen an 20.1 (Fig. 7)

Claims

Patentansprüche :

1.) Betätiger für Verschlüsse in Fahrzeugen,

mit einem von der Wandaußenseite (12) aus vor eine Wandöffnung (11) zu montierenden Gehäuse (21), welches den Verschlussbetätiger beinhaltet und sich im Montagefall an der Wandaußenseite (12) abstützt,

mit einem Druckglied (22), das sich im Montagefall an der Wandinnenseite (13) vor der Wandöffnung (11) abstützt,

und mit das Druckglied (22) unter Zwischenschaltung der Wand (10) gegen das Gehäuse (21) drückenden Spannmitteln (24),

dadurch kennzeichnet

dass zwischen dem Gehäuse (21) und dem Druckglied (22) ein nachgiebiger Abstandhalter (23) angeordnet ist, dessen im Demontagefall vorliegender Anfangsabstand (16.0) ein Übermaß gegenüber der Wandstärke (14) aufweist,

dass das Gehäuse (21), der Abstandhalter (23), das Druckglied (22) und die Spannmittel (24) eine vormontierte Baueinheit (20.1, 20.2, 20.3, 20.4) bilden, deren Druckglied (22) von der Wandaußenseite (12) aus durch die Wandöffnung (11) einsteckbar (18) ist,

wobei das Druckglied (22) zwar eine gegenüber der lichten Weite (19) der Wandöffnung (11) kleinere Abmessung wenigstens beim Durchtritt durch die Wandöffnung (11) aufweist, aber nach dem Einstecken (18) die Wandinnenseite (13) hintergreift,

und dass beim Betätigen der Spannmittel (24) der Anfangs ab st and (16.1) des Abstandhalters (23) in der Baueinheit (20.1, 20.

2, 20.

3, 20.

4) auf einen von der Wandstärke (14) bestimmten Endabstand reduziert wird. ) Betatiger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandhalter (23) aus einer Feder (23) besteht

) Betatiger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannmittel (24) zugleich für den Zusammenhalt der Einzel elemente (21, 22) der Baueinheit (20 1) sorgen

) Betatiger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

dass das Gehäuse (21) auf der gegen das Druckglied (22) gerichteten Ruckseite (64) eine Keilflache (73) in seinem unteren Bereich (65) und einen Hinterschnitt (74) in seinem oberen Bereich (66) aufweist,

dass die Keilflache (73) eine in Einsteckrichtung (18) weisende Neigung und der Hinterschnitt (74) einen dazu in Gegenrichtung weisenden Verlauf besitzt,

dass sich im Einsteckfall der Baueinheit (20 1 ') die Keilflache (73) an der Außenkante (68) der unteren Wandoffnungs-Begrenzung (19) abstutzt, wahrend der Hinterschnitt der Innenkante (69) der Wandoffnungs-Begrenzung zugekehrt ist,

und dass bei Betätigung (31) der Spannmittel (24) die Keilflache (73) an der Außenkante (68) der einen Wandoffnungs-Begrenzung (19) in Richtung der Ansatzstelle (75) der Keilflache (73) am Gehäuse entlang gleitet und dabei die Baueinheit (20 1 ') in Richtung der anderen Begrenzung (69) der Wandoffnung (11) verschiebt,

wahrend der Hinterschnitt (74) dabei zunehmend hinter die obere Wandoffnungs-Begrenzung (69) fahrt und sie hintergreift

5.) Betätiger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Keilfläche (73) und/oder der Hinterschnitt (74) alternativ oder ergänzend an der gegen das Gehäuse (21) gerichteten Innenseite (67) des Druckglieds (22) sitzen.

6.) Betätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Zusammenhalt der Elemente (21, 52) der Baueinheit (20.4) einerseits von dem im Wegdrücksinne wirksamen, zwischen dem Gehäuse (21) und dem Druckglied (52) angeordneten Abstandhalter (53) und andererseits von einem Abstandbegrenzungsmittel (60) erzeugt ist, welches den Maximalabstand (16.1) zwischen dem Gehäuse (21) und dem Druckglied (52) festlegt.

7.) Betätiger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Abstandsbegrenzungsmittel aus einem am Gehäuse (21) sitzenden Haken (60) besteht, dessen Hakenschaft (51) einen Durchbruch (54) im Druckglied (52) durchgreift und dessen Hakenkopf (62) das Druckglied (52) hintergreift.

.) Betätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannmittel aus einer Schraube (24) bestehen, deren Schraubenkopf das Druckglied (22) hintergreift,

wobei der Schaft (25) der Schraube (24) ein Loch (15) im Druckglied (22) durchsetzt und in einem im Gehäuse (21) befindlichen Muttergewinde (26) verschraubbar ist.

9.) Betätiger nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstandhalter aus einer gewendelten Druckfeder (43) besteht

und dass die als Spannmittel dienende Schraube (24) die Druckfeder (43) axial durchsetzt.

10.) Betätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckglied aus einem Schieber (52) besteht, welcher quer zur Einsteckrichtung (18) der Baueinheit (20.4) verschieblich (55) ist und mindestens eine Auflaufschräge (56) besitzt,

und dass die Auflaufschräge (51) bei der Montage hinter die Wandinnenfläche (13) fährt und sich daran abstützt.

11.) Betätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckglied aus mindestens zwei quer zur Einsteckrichtung (18) der Baueinheit (20.3) beweglichen Gliedern (45) besteht,

dass die Glieder (45) voneinander weg kraftbelastet (50) sind und normalerweise eine Spreizlage zueinander einnehmen, wo die Abmessung (63.1) in Verschiebungsrichtung größer als die lichte Weite der Wandöffnung (1 1) ausgebildet ist,

und dass die Glieder (45) beim Einstecken (18) durch die Wandöffnung (11), gegen ihre Kraftbelastung (50), aufeinander zu gedrückt werden und dabei in Verschiebungsrichtung eine Abmessung aufweisen, die gegenüber der lichten Weite der Wandöffnung (11) kleiner ist.

12.) Betätiger nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Glieder (45) an ihren voneinander wegweisenden Umrißbereichen in Einsteckrichtung (18) der Baueinheit (20.3) geneigte Keilflächen (47) aufweisen

und dass die Keilflächen (47) beim Einstecken (18) mit der Begrenzung der Wandöffnung (1 1) zusammenwirken und gegen ihre Kraftbelastung (50) solange gegeneinander gedrückt werden, bis sie auf der Wandinnenseite (13) aufgrund ihrer Kraftbelastung (50) wieder quer zur Einsteckrichtung (18) auseinanderfahren.

13.) Betätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse der Baueinheit (20.2) in einen an der Wandaußenseite (12) sich abstützenden Flansch (36) und in eine die Wandöffnung (11) durchsetzende Hülse (37) gegliedert ist

und dass das Druckglied (42) einen Ausbruch (40) aufweist, den die Gehäusehülse (37) im Montagefall durchragt.

14.) Betätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckglied (42) der Baueinheit (20.2) aus einer Platte mit mehreren Stützfüßen (27) besteht, die sich nach der Montage an der Wandinnenseite (13) abstützen.

15.) Betätiger nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Baueinheit (20.1) bei der Montage einer zweistufigen, bajonettartigen Bewegung (18, 28) unterzogen wird,

nämlich zunächst einer Einsteckbewegung (18), wo das Druckglied (22) durch die Wandöffnung (11) bewegt wird,

und dann einer Verschiebung (28), wo das Druckglied (22) quer zur vorausgehenden Einsteckbewegung (18) bewegt wird.

16.) Betätiger nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungskante (19) der Wandöffnung (11) in zwei Abschnitte mit unterschiedlicher Öffnungsweite gegliedert ist, nämlich in einem weiten Kopfbereich (32) und einem demgegenüber engeren

Fußbereich (33),

und dass der Außenumriss (29) vom Druckglied (22) formähnlich zum Öffnungsprofil (19) ausgebildet ist.

17.) Betätiger nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützstellen (27) am profilierten (29) Druckglied (22) einerseits am Übergang zwischen den Kopfbereich (32) und Fußbereich (33) und andererseits am freien Ende des Fußbereiches (33) angeordnet sind.