EP3906828B1

EP3906828B1 - Spendesystem

Info

Publication number: EP3906828B1
Application number: EP21171848.1A
Authority: EP
Inventors: Hans Georg Hagleitner
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2020-05-06
Filing date: 2021-05-03
Publication date: 2024-09-11
Anticipated expiration: 2041-05-03
Also published as: AT523803A1; EP3906828A1; AT523803B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Spendesystem mit mindestens einer zu einer Rolle gewickelten Materialbahn, die einen codierten, aus der Rolle vorstehenden Lagerzapfen aufweist, und mit einem Spender für Abschnitte der Materialbahn, der eine in eine Spendeposition führende Führungsbahn aufweist, die zumindest an einer Stelle zu dem codierten, aus der Rolle vorstehenden Lagerzapfen passend codiert ist, wobei an der zumindest einen codierten Stelle eine Fangvorrichtung für falsch oder nicht codierte Lagerzapfen ausgebildet ist.
Ein derartiger Spender für Toilettenpapier, Haushaltspapier oder dergleichen ist beispielsweise der WO 2017/193151 zu entnehmen. Der Spender weist Seitenwände auf, in denen durch Nuten gebildete Führungsbahnen mit unterschiedlichen Querschnitten parallel zueinander von der Einführungsposition nach unten in die Spendeposition verlaufen. An der Einführungsposition ist eine der beiden Führungsbahnen trichterförmig erweitert und an einer Stelle der Führungsbahn ist eine Fangvorrichtung für falsch oder nicht codierte Lagerzapfen ausgebildet. Die Fangvorrichtung ist durch eine Ausbuchtung bzw. Unterbrechung in der Seitenwand der Nut gebildet. Eine vom Boden der Nut mittig hochstehende Längsrippe dient zur Codierung, sodass nur stirnseitig genutete Lagerzapfen eingeschoben werden können. Die Längsrippe erstreckt sich zumindest bis über die Fangvorrichtung, sodass sie die Vertiefung bzw. Unterbrechung überbrückt. Dadurch gleitet ein auf die Längsrippe aufgeschobener Lagerzapfen über die Unterbrechung in der Führungsbahn hinweg und gelangt in die Spendeposition, wohingegen ein nicht auf die Längsrippe passender Lagerzapfen mangels Führung in der Unterbrechung gefangen wird. Die zweite Führungsbahn ist durch eine gewöhnliche Nut mit Rechteckquerschnitt gebildet, in die der zweite, stiftförmige Lagerzapfen passt.
Ein falsch oder nicht codierter Lagerzapfen fällt in die Fangvorrichtung hinein oder wird durch eine an der Unterbrechung gegenüber liegenden Seite angeordnete Auswurfeinrichtung hinein gedrückt. Als Auswurfeinrichtung ist bevorzugt eine Blattfeder vorgesehen, die in der Seitenwand des Spenders eingespannt ist. Ein Lagerzapfen mit richtiger Codierung lenkt die Blattfeder aus und gelangt in die Spendeposition. Ein falsch oder nicht codierter Lagerzapfen wird hingegen von der die Führungsbahn schräg querenden Blattfeder durch die Unterbrechung der Führungsbahn in die Ausbuchtung gedrückt.
Das Dokument US 2008/230645 A1 zeigt ein Spendesystem mit einem Spender, wobei der Spender eine vorzugsweise schwenkbare Haltevorrichtung aufweist. In die Haltevorrichtung kann ein über eine Rolle vorstehender Lagerzapfen eingeführt werden, wobei der Lagerzapfen mittels einer im Lagerzapfen befindlichen Nut in der Haltevorrichtung gehalten wird.
Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, die Verwendung von Rollen mit nicht passenden Lagerzapfen in einem Spender nochmals zu erschweren, und erreicht dies dadurch, dass die Fangvorrichtung durch zumindest zwei in der Führungsbahn vorgesehene Unterbrechungen gebildet ist.
Dies erhöht die Sicherheit, Rollen mit falsch oder nicht codierten Lagerzapfen zu erkennen und abzufangen, bevor sie in die Spendeposition gelangen. Dies umfasst vor allem Lagerzapfen, die keine ausreichende Auflagefläche in der Führungsbahn aufweisen, wobei hier ihre Dimension in Richtung der oder parallel zur Rollenachse maßgeblich ist, die in weiterer Folge als Breite der Auflagefläche bezeichnet wird.
In einer bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, dass die Führungsbahn als Nut in einer Wand des Spenders ausgebildet und die Unterbrechungen der Fangvorrichtung in einer Seitenwand der Nut vorgesehen sind. Insbesondere sind die Unterbrechungen der Fangvorrichtung an einem annähernd horizontalen oder leicht geneigten Abschnitt der Führungsbahn vorgesehen, wodurch jeder falsch oder nicht codierte Lagerzapfen durch Schwerkraft in eine der beiden Unterbrechungen der Führungsbahn fällt. Die Unterbrechungen sind in einer ersten bevorzugten Ausführung nacheinander in der Führungsbahn vorgesehen, wobei sie insbesondere in Bezug auf die Längsachse des Lagerzapfens versetzt angeordnet sind.
Die Anordnung nacheinander und parallel zur Längsachse der Rolle versetzt führt in einer bevorzugten Ausführung dazu, dass neben den Unterbrechungen schmale Streifen der Seitenwand als Auflage für richtig codierte Lagerzapfen verbleiben, die die Unterbrechungen in der Art eines S umgeben.
Alternativ können die Unterbrechungen auch nebeneinander angeordnet und voneinander durch einen mittigen, schmalen Streifen der Seitenwand getrennt sein. Wesentlich ist, dass die richtig codierten Lagerzapfen eine Größe aufweisen, die die Größe der Unterbrechungen übersteigt, sodass jeder kleinere Lagerzapfen in eine der beiden Unterbrechungen fällt.
Weiters ist bevorzugt an der den Unterbrechungen gegenüberliegenden Seitenwand der Nut als spenderseitige Codierung ein Führungssteg vorgesehen ist, der sich von der Einführungsposition zumindest bis über die Fangvorrichtung erstreckt, und in einen die rollenseitige Codierung bildenden Einschnitt des richtig codierten Lagerzapfens eingreift, der sich senkrecht zur Längsachse der Rolle erstreckt.
Eine für die Bewegung über die Fangvorrichtung günstige Sicherung gegen eine axiale Bewegung des Lagerzapfens wird dadurch erreicht, dass der Lagerzapfen einen durch eine Umfangsnut gebildeten Hals geringeren Durchmessers aufweist, und ein die Leitfläche gegen axiale Bewegung tragender Steg oder dergleichen in die Umfangsnut eingreift. Diese Leitfläche kann in einer alternativen Ausführung auch an der zweiten Führungsbahn des Spenders a n der gegenüberliegenden Wand des Spenders vorgesehen sein.
Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnung näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein. Es zeigen:

Fig. 1: eine schematische Schrägansicht eines Spenders,
Fig. 2 und 3: Teilquerschnitte durch die Seitenwände eines Spendergehäuses,
Fig. 4: eine Innenansicht einer Seitenwand mit einer ersten Ausführung der Fangvorrichtung,
Fig. 5: eine Schrägansicht eines geöffneten Spenders mit einem richtig codierten Tragstab,
Fig. 6: eine Schrägansicht eines geöffneten Spenders mit einer ersten Ausführung eines falsch codierten Tragstabes,
Fig. 7: einen Teilquerschnitt durch die Seitenwand gemäß Fig. 6 im Bereich der Fangvorrichtung,
Fig. 8: einen Teilquerschnitt durch die Seitenwand gemäß Fig. 6 im Bereich der Fangvorrichtung mit einer zweiten Ausführung eines falsch codierten Tragstabes,
Fig. 9: eine Draufsicht auf die Fangvorrichtung,
Fig. 10: eine Draufsicht auf eine Variante der Fangvorrichtung, und
Fig. 11 und 12: Schrägansichten des Bereiches der Fangvorrichtung an einem Spender nach Fig. 5.

Ein Spender für Toilettenpapier, Handtuchpapier oder dergleichen weist gemäß Fig. 1 ein Gehäuse 1 mit einer Rückwand, zwei zueinander parallelen Seitenwänden 3 und einer öffenbaren Abdeckung 6 auf. In den zueinander parallelen Seitenwänden 3 erstrecken sich zwei unterschiedlich ausgebildete Führungsbahnen 4, 5, jeweils in einer Ebene von oben nach unten in eine Spendeposition 10, in der nicht gezeigte Elemente eine vorübergehende Auflage bis zum Aufbrauch der zu einer Rolle 8 gewickelten Materialbahn 12 bilden. Die Rolle 8 dreht sich dabei um ihre Achse, in der ein Tragstab 11 mit beidseitig über die Rolle 8 überstehenden Lagerzapfen 14, 15 angeordnet ist. Anstelle auf einem Tragstab 11 kann die Materialbahn 12 gemäß Fig. 9 und Fig. 10 auch auf einer mittels zweier Endkappen 30 verschlossenen Kartonhülse 31 angeordnet sein, wobei die Lagerzapfen 14, 15 von den beiden Endkappen 30 axial abstehen.
Wie Fig. 2 und 3 zeigen, sind die Führungsbahnen 4, 5 in den Seitenwänden 3 von unterschiedlichem Querschnitt. Die Führungsbahn 4 ist eine einfache Nut mit Rechteckquerschnitt, und die Führungsbahn 5 stellt eine Nut mit einem komplexeren Querschnitt dar. Entsprechend sind auch die Lagerzapfen 14, 15 ausgebildet, das heißt, der Lagerzapfen 14 stellt einen zylindrischen Stift dar, der in die Führungsbahn 4 lose eingreift. Hingegen weist der Lagerzapfen 15 einen durch eine Umfangnut 23 vom Tragstab 11 oder von der Endkappe 30 abgesetzten Endflansch 24 auf, in dem parallel zur Umfangsnut 23 ein Einschnitt 25 vorgesehen ist. Der Einschnitt 25 umfasst insbesondere mehr als die Hälfte des Durchmessers des Lagerzapfens 15, und es verbleibt nur ein Restquerschnitt in Form eines Kreissegmentes. Ein finnenartiger Steg 22 der Führungsbahn 5 ragt in den Einschnitt 25, sodass der Lagerzapfen 15 in der Führungsbahn 5 axial unverschiebbar und verdrehfest gleitet. Der finnenartige Steg 22 erstreckt sich zumindest entlang eines horizontalen oder mäßig geneigten Abschnittes 28 der Führungsbahn 5, gegebenenfalls bis knapp vor die Spendeposition 10. Der finnenartige Steg 22 überbrückt in jedem Fall die in Fig. 4 ersichtliche Fangvorrichtung für falsch oder nicht codierte Lagerzapfen 17, die zumindest zwei Unterbrechungen 20a, 20b in der Führungsbahn 5 aufweist, wie nachstehend noch ausführlicher erklärt wird.
Fig. 4 zeigt einen Ausschnitt aus einer mit der Führungsbahn 5 versehenen Seitenwand 3 des Spenders. Die Führungsbahn 5 beginnt an der Einführungsposition für die Rolle 8 mit einem sich trichterartig verjüngenden Eingangsbereich und setzt sich in einem leicht schräg nach hinten fallenden Abschnitt 28 fort. In diesem sind, etwa mittig, zwei Unterbrechungen 20a, 20b nacheinander in Form je einer Ausbuchtung oder Vertiefung in der unteren Seitenwand der Führungsbahn 5 vorgesehen. Wie erwähnt, beginnt der finnenartige Steg 22 im Eingangsbereich und erstreckt sich über beide Unterbrechungen 20a, 20b.
Fig. 5 zeigt einen geöffneten Spender mit einem in die Führungsbahnen 4, 5 eingeschobenen, vereinfacht dargestellten Tragstab 11. Wie ersichtlich, gleitet der Lagerzapfen 15 über die Unterbrechungen 20, da, wie aus der vergrößerten Darstellung in Fig. 3 ersichtlich ist, die Auflagebreite des Endflansches 24, also seine Erstreckung parallel zur Achse der Rolle 8, größer ist als die Breite jeder der beiden Unterbrechungen 20a, 20b. Eine Verschiebung des Tragstabes 11 oder der Kartonhülse 31 mit Endkappen 30 in axialer Richtung wird durch eine Leitfläche verhindert, die in unterschiedlicher Weise vorgesehen sein kann. Zum einen kann die Leitfläche an dem in den Einschnitt 25 ragenden finnenartigen Steg 22 ausgebildet sein, weiters ist es denkbar, dass ein nicht gezeigter Steg oder dergleichen in die Umfangsnut 23 ragt, und schließlich kann die Leitfläche auch an der in Fig. 2 gezeigten, gegenüberliegenden zweiten Seitenwand 3 des Spenders vorgesehen sein.
Fig. 6 bis 8 zeigen, den Fig. 5 und 6 entsprechend, dieselbe Situation mit zwei falschen oder nicht passenden Tragstäben 11'. Wie aus Fig. 7 und 8 im Detail ersichtlich ist, ist der Lagerzapfen 17 eines Tragstabes 11' kürzer, sodass er beim Einsetzen in die Führungsbahn 5 links oder, bei breiterer Umfangsnut 23, rechts neben dem finnenartigen Steg 22 Platz findet. An den Unterbrechungen 20a oder 20b angelangt, fällt der Lagerzapfen 17 in die Vertiefung, aus der der mit der vollen Rolle 8 bewickelte Tragstab 11' nur ziemlich mühsam händisch ergriffen und wieder herausgenommen werden kann. Die Unterbrechungen 20a, 20b stellen somit eine Fangvorrichtung für Rollen 8 mit vorstehenden, falsch oder nicht codierten Lagerzapfen 17 dar.
Fig. 9 und 10 zeigen jeweils eine Draufsicht auf den mit den Unterbrechungen 20a, 20b versehenen Abschnitt 28 der Führungsbahn 5 von Fig.4 in zwei verschiedenen Ausführungen. Fig. 9 zeigt die versetzte Anordnung der beiden Unterbrechungen 20a, 20b nacheinander sowie den etwa parallel dazu geschnittenen finnenartigen Steg 22. Ein schematisch angedeuteter Lagerzapfen 15 ist in drei Positionen hintereinander gezeigt, wobei er während seiner Vorwärtsbewegung durch den Steg 22 geführt ist. Die Breite der Seitenwand 27 der Nut ist größer als die Breite des Lagerzapfens, also seine axiale Erstreckung parallel zur Achse der Rolle 8, und größer als die Breite der Unterbrechungen 20a, 20b, sodass der wandernde Lagerzapfen 15 in keine der beiden Unterbrechungen 20a, 20b der Fangvorrichtung fallen kann, da er zumindest auf einem der verbliebenen Streifen 27a, 27b, 27c der Seitenwand 27 aufliegt.
In Fig. 10 ist eine Ausführung mit zwei nebeneinander angeordneten und nur durch einen dünnen Mittelstreifen 27d getrennten Unterbrechungen 20a, 20b dargestellt, wobei die Leitfläche gegen axiale Verschiebung des Tragstabes 11 oder der mit Endkappen 30 versehenen Kartonhülse 31 durch die Anlage an der gegenüber liegenden Seitenwand 3 des Spenders oder in deren Führungsbahn 4 gebildet ist. Es ist offensichtlich, dass falsch oder nicht codierte Tragstäbe 11', wie in den Fig. 7 und 8 gezeigt, in die Unterbrechungen 20a, 20b der Fangvorrichtung fallen.
Fig. 11 und 12 zeigen Schrägansichten des Abschnittes 28 gemäß Fig. 5, wobei in Fig. 11 ein Lagerzapfen 15 an der Einführungsposition am Eingang in die Führungsbahn 5 dargestellt ist. Der Einschnitt 25 parallel zur Umfangsnut 23 zwischen dem Kopf oder Endflansch 24 und dem Körper des Lagerzapfens 15 ist deutlich erkennbar. Der Einschnitt 24 stellt eine Möglichkeit einer lagerzapfenseitigen Codierung dar, zu der der finnenartige Steg 22 als Codierung der Führungsbahn 5 passend ausgeformt ist.

Claims

Spendesystem mit mindestens einer zu einer Rolle (8) gewickelten Materialbahn (12), die einen codierten, über die Rolle (8) vorstehenden Lagerzapfen (15) aufweist, und mit einem Spender für Abschnitte der Materialbahn (12), der eine in eine Spendeposition (10) führende Führungsbahn (5) aufweist, die zumindest an einer Stelle zu dem codierten, aus der Rolle (8) vorstehenden Lagerzapfen (15) passend codiert ist, wobei an der zumindest einen codierten Stelle eine Fangvorrichtung für falsch oder nicht codierte Lagerzapfen (17) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Fangvorrichtung durch zumindest zwei in der Führungsbahn (5) vorgesehene Unterbrechungen (20a, 20b) gebildet ist.
Spendesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbahn (5) als Nut in einer Seitenwand (3) des Spenders ausgebildet und die Unterbrechungen (20a, 20b) in einer Seitenwand (27) der Nut vorgesehen sind.
Spendesystem nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterbrechungen (20a, 20b) an einem annähernd horizontalen oder leicht geneigten Abschnitt (28) der Führungsbahn (5) vorgesehen sind.
Spendesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Dimension jeder Unterbrechung (20a, 20b) der Führungsbahn (5) parallel zur Längsachse der Rolle (8) geringer als die dazu parallele Dimension eines aus der Rolle (8) vorstehenden, richtig codierten Lagerzapfens (15) ist.
Spendesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterbrechungen (20a, 20b) in Richtung der Führungsbahn (5) nacheinander und parallel zur Längsachse der Rolle (8) versetzt in der Führungsbahn (5) vorgesehen sind.
Spendesystem nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass neben den Unterbrechungen (20a, 20b) schmale Streifen (27a, 27b, 27c) der Seitenwand (27) der Nut als Auflage für richtig codierte Lagerzapfen (15) verbleiben.
Spendesystem nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterbrechungen (20a, 20b) nebeneinander angeordnet und voneinander durch einen mittigen, schmalen Streifen (27d) der Seitenwand (27) der Nut getrennt sind.
Spendesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an der den Unterbrechungen (20a, 20b) gegenüberliegenden Seitenwand der Nut als spenderseitige Codierung ein Führungssteg (22) vorgesehen ist, der sich von der Einführungsposition zumindest bis über die Fangvorrichtung erstreckt, und in einen die rollenseitige Codierung bildenden Einschnitt (25) des richtig codierten Lagerzapfens (15) eingreift, der sich senkrecht zur Längsachse der Rolle (8) erstreckt.
Spendesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerzapfen (15) entlang einer Leitfläche gegen axiale Bewegung gesichert geführt ist.
Spendesystem nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerzapfen (15) einen durch eine Umfangsnut (23) gebildeten Hals geringeren Durchmessers aufweist, und die Leitfläche gegen axiale Bewegung in die Umfangsnut (23) eingreift.
Spendesystem nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitfläche gegen axiale Bewegung an einer Führungsbahn (4) in der gegenüberliegenden Seitenwand (3) des Spenders vorgesehen ist.