EP3274513A1

EP3274513A1 - Bodenreinigungsmaschine

Info

Publication number: EP3274513A1
Application number: EP15711801.9A
Authority: EP
Inventors: Marcus Haug; Bernd Haberl; Janos PALFI; Oliver VIETH; Sergiy TARAN
Original assignee: Alfred Kaercher SE and Co KG
Current assignee: Alfred Kaercher SE and Co KG
Priority date: 2015-03-25
Filing date: 2015-03-25
Publication date: 2018-01-31
Anticipated expiration: 2035-03-25
Also published as: EP3274513B1; CN107532394A; WO2016150506A1

Abstract

Es wird eine Bodenreinigungsmaschine bereitgestellt, umfassend ein Fahrgestell (12), mindestens eine Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung (166), welche mindestens ein Bodenbearbeitungswerkzeug (72) hält, und eine Fixierungseinrichtung (110) zur lösbaren Montage der mindestens einen Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung (166) an dem Fahrgestell (12), mit einer ersten Fixierungseinrichtung (112), welche an der mindestens einen Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung (166) angeordnet ist, und mit einer zweiten Fixierungseinrichtung (114), welche an dem Fahrgestell (12) angeordnet ist, wobei die erste Fixierungseinrichtung (112) und die zweite Fixierungseinrichtung (114) aneinander angepasst sind, wobei die erste Fixierungseinrichtung (112) einen ersten Anlagebereich (116) und einen zweiten Anlagebereich (124) umfasst, die zweite Fixierungseinrichtung (114) einen dritten Anlagebereich (120) für den ersten Anlagebereich (112) und einen vierten Anlagebereich (124) für den zweiten Anlagebereich (124) umfasst, und dass die Fixierungseinrichtung (110) eine Spanneinrichtung (144) aufweist zur Verspannung der mindestens einen Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung (166) an dem Fahrgestell (12).

Description

Bodenreinigungsmaschine

Die Erfindung betrifft eine Bodenreinigungsmaschine, umfassend ein Fahrgestell, mindestens eine Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung, welche mindestens ein Bodenbearbeitungswerkzeug hält, und eine Fixierungseinrichtung zur lösbaren Montage der mindestens einen Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung an dem Fahrgestell, mit einer ersten Fixierungseinrichtung, welche an der mindestens einen Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung angeordnet ist, und mit einer zweiten Fixierungseinrichtung, welche an dem Fahrgestell angeordnet ist, wobei die erste Fixierungseinrichtung und die zweite Fixierungseinrichtung aneinander angepasst sind . Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bodenreinigungsmaschine der eingangs genannten Art bereitzustellen, an welcher sich durch einfache Weise ein Werkzeugwechsel (ein Wechsel der Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung) durchführen lässt. Diese Aufgabe wird bei der eingangs genannten Bodenreinigungsmaschine erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die erste Fixierungseinrichtung einen ersten Anlagebereich und einen zweiten Anlagebereich umfasst, die zweite Fixierungseinrichtung einen dritten Anlagebereich für den ersten Anlagebereich und einen vierten Anlagebereich für den zweiten Anlagebereich umfasst, und dass die Fixierungseinrichtung eine Spanneinrichtung aufweist zur Ver- spannung der mindestens einen Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung an dem Fahrgestell.

Durch die Spanneinrichtung lässt sich eine Verspannung zwischen dem Fahr- gesteil und der mindestens einen Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung durchführen. Es wird dabei zusätzlich eine Verklemmung an den Anlagebereichen der ersten Fixierungseinrichtung und der zweiten Fixierungseinrichtung erreicht. Es lässt sich dadurch auf einfache Weise ein Schnellwechsel durchführen .

Es wird einer Bodenreinigungsmaschine eine Schnittstelle bereitgestellt, an welcher sich unterschiedliche Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtungen montieren lassen. Die Montage und die Entfernung einer entsprechenden Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung lässt sich auf einfache und schnelle Weise durchführen. Günstig ist es, wenn der erste Anlagebereich und der zweite Anlagebereich gegenüberliegend sind und insbesondere zueinander abgewandt sind . Sie lassen sich dadurch an einem Element wie beispielsweise an einem Längsträger einer Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung ausbilden. Es lässt sich dadurch auf einfache Weise eine Verspannung erreichen.

Es ist günstig, wenn der dritte Anlagebereich und der vierte Anlagebereich gegenüberliegend sind und insbesondere einander zugewandt sind . Es lässt sich dadurch eine Verklemmung mit einem Element erreichen, welches zwischen dem dritten Anlagebereich und dem vierten Anlagebereich positioniert ist. Dadurch lässt sich beispielsweise auch der vierte Anlagebereich, wenn dieser bezogen auf die Schwerkraftrichtung unterhalb des dritten Anlagebereichs liegt, als Auflagefläche und Abstützfläche nach unten verwenden. Dadurch wird der Montagevorgang erleichtert und es wird eine einfache Vorpositionierung erreicht. Der dritte Anlagebereich lässt sich dann auch dazu nutzen, ein Abkippen während eines Montagevorgangs zu verhindern.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn der vierte Anlagebereich als Auflagebereich für die mindestens eine Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung ausgebildet ist. Er bildet bezogen auf die Schwerkraftrichtung eine untere Stütz- fläche. Diese untere Stützfläche erleichtert einen Montagevorgang .

Es ist ferner günstig, wenn die zweite Fixierungseinrichtung einen Eintauchraum zwischen dem dritten Anlagebereich und dem vierten Anlagebereich aufweist, in welchen ein Element der ersten Fixierungseinrichtung mit dem ersten Anlagebereich und dem zweiten Anlagebereich eintauchbar ist. Dadurch lässt sich auf einfache Weise eine Verklemmung zwischen dem entsprechenden Element (wie einem Längsträger) der Bodenbearbeitungswerkzeug- Vorrichtung am Fahrgestell erreichen. Es ist eine einfache Montage möglich und ebenfalls eine schnelle Demontage möglich.

Vorteilhafterweise weist der erste Anlagebereich und/oder der zweite Anlagebereich mindestens zwei beabstandete Teilflächen auf und/oder der dritte An- lagebereich und/oder der vierte Anlagebereich weist mindestens zwei beabstandete Teilflächen auf. Dadurch wird eine große Anlagefläche bereitgestellt. Es lassen sich beabstandete Anlageflächen bereitstellen, um eine effektive Montage und Demontage zu ermöglichen. Es wird eine Kippgefahr während eines Montagevorgangs und Demontagevorgangs verringert.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn der dritte Anlagebereich und/oder der erste Anlagebereich in Relation zu einer Längsrichtung des Fahrgestells eine schräge Anlagefläche aufweist, wobei insbesondere ein Abstand zwischen dem dritten Anlagebereich und dem vierten Anlagebereich in der Längsrichtung des Fahrgestells variiert und insbesondere sich in Richtung von einem vorderen

Ende zu einem hinteren Ende des Fahrgestells verkleinert. Es wird dadurch ein Toleranzausgleich bereitgestellt. Es lässt sich eine Vorpositionierung durchführen, die für eine endgültige Montage nicht "exakt" sein muss. Insbesondere lässt sich dann durch die Spanneinrichtung ein endgültiges Anlegen der An- lagebereiche für eine Verklemmung aneinander erreichen.

Bei einem Ausführungsbeispiel sind der dritte Anlagebereich und der vierte Anlagebereich an einem Querträger oder an einem oder mehreren Längsträgern des Fahrgestells angeordnet.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn die Spanneinrichtung so ausgebildet ist, dass ein Element der ersten Fixierungseinrichtung (wie ein Längsträger) mit dem ersten Anlagebereich und dem zweiten Anlagebereich mit einem Ele- ment der zweiten Fixierungseinrichtung (wie ein Querträger) mit dem dritten Anlagebereich und dem vierten Anlagebereich verklemmbar ist. Dadurch lässt sich auf einfache Weise eine Verklemmung der Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung mit dem Fahrgestell erreichen.

Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn die Spanneinrichtung einen Exzenter umfasst, durch welchen bei einem Spannvorgang und/oder bei einem Lösevorgang einer Verspannung eine relative translatorische Bewegung zwischen der mindestens einen Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung und dem Fahr- gesteil bewirkbar ist. Es lässt sich dadurch auf einfache Weise bei einem Montagevorgang eine Vorpositionierung erreichen. Eine endgültige Positionierung wird dann während der Verspannung erreicht. Dadurch wird die Montage erleichtert. Sie lässt sich schneller durchführen. Weiterhin sind dann auch gewisse Toleranzen bei den Elementen der Fixierungseinrichtung erlaubt. Eine Exzenterfunktion beim Lösevorgang einer Verspannung erleichtert die Demontage. Wenn eine Verspannung gelöst wird, dann kann die relative translatorische Bewegung die Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung beispielsweise aus einer Klemmstellung herausbewegen ("Auswerferfunktion") und für eine Demontage gewissermaßen vorpositionieren.

Bei einem Ausführungsbeispiel umfasst die Spanneinrichtung ein drehbares Glied, an welchem ein oder mehrere Eingreifelemente angeordnet sind, und die Spanneinrichtung umfasst ein oder mehrere Gegenelemente für das oder die Eingreifelemente, wobei (i) das drehbare Glied an der ersten Fixierungs- einrichtung angeordnet ist und das oder die Gegenelemente an der zweiten Fixierungseinrichtung angeordnet sind, oder (ii) das drehbare Glied an der zweiten Fixierungseinrichtung angeordnet ist und das oder die Gegenelemente an der ersten Fixierungseinrichtung angeordnet sind . Es lässt sich dadurch auf einfache Weise ein Zugriff erreichen, wobei dann eine Verspannung (zusätzlich zu der Verklemmung an den Anlagebereichen) zwischen der Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung und dem Fahrgestell realisiert ist. Es ist günstig, wenn das mindestens eine Eingreifelement eine Ausnehmung aufweist, in welche das Gegenelement bringbar ist, wobei insbesondere die Ausnehmung azentrisch zu einer Drehachse des drehbaren Glieds ist. Es lässt sich dadurch auf einfache Weise eine Kopplung zwischen einem Eingreif- element und einem Gegenelement erreichen. Durch eine azentrische Anordnung lässt sich ein Exzenter realisieren, wobei dann eine relative translatorische Bewegung zwischen der mindestens einen Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung und dem Fahrgestell ermöglicht ist, um insbesondere aus einer "groben" Vorposition der Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung zu dem Fahrgestell eine endgültige Positionierung mit Verspannung zu erreichen.

Bei einem Ausführungsbeispiel weist das mindesten eine Eingreifelement eine Ausnehmung mit einer ersten Flanke und einer zweiten Flanke auf, wobei durch Einwirken der ersten Flanke auf ein Gegenelement eine Verschiebung des Gegenelements in einer ersten Richtung bewirkbar ist und bei einer Einwirkung der zweiten Flanke auf ein Gegenelement eine Verschiebung des Gegenelements in eine zweite Richtung entgegengesetzt zu der ersten Richtung bewirkbar ist. Die erste Flanke und die zweite Flanke liegen insbesondere einander gegenüber. Die zweite Flanke ist beispielsweise konvex gekrümmt ausgebildet. Über die erste Flanke lässt sich insbesondere eine Verschiebung des Gegenelements (und damit einer Trägereinrichtung, an welcher das Gegenelement angeordnet ist) zwischen der Trägereinrichtung und dem Fahrgestell erhalten, welche bei Bewirken einer Spannstellung an der Spanneinrichtung Anlagebereiche aneinander drückt. Über die Lösung der Spann- Stellung kann die zweite Flanke auf ein Gegenelement und damit auf die

Trägereinrichtung einwirken, um in einer Gegenrichtung die Trägereinrichtung zu bewegen. Es wird dadurch eine Auswerferfunktion realisiert, welche eine Art von Vorpositionierung für eine Demontage ist. Dem drehbaren Glied kann ein Betätigungselement zugeordnet sein. Das Betätigungselement ist beispielsweise eine Stange, wobei ein Angriffsbereich eines Bedieners an dem Betätigungselement beabstandet zu dem drehbaren Glied ist. Dadurch wird die Durchführung eines Spannvorgangs erleichtert und auch die Lösung einer Spannung wird erleichtert.

Bei einem Ausführungsbeispiel weist die Fixierungseinrichtung mindestens eine Leiste mit einer stirnseitig offenen Ausnehmung auf und die zweite Fixierungseinrichtung weist mindestens einen Stift zur Aufnahme in der Ausnehmung auf, wobei insbesondere der Stift in die Ausnehmung durch Schieben der mindestens einen Leiste bringbar ist. Der Stift ist beispielsweise als Pilz ausgebildet. Es lässt sich dadurch zusätzlich zu der Anlage an den Anlage- bereichen und der Verspannung über die Spanneinrichtung eine Drehmoment- enabstützung erreichen .

Es ist dann günstig, wenn der mindestens eine Stift beabstandet zu dem dritten Anlagebereich und dem vierten Anlagebereich ist und/oder die mindestens eine Ausnehmung an der mindestens einen Leiste beabstandet zu dem ersten Anlagebereich und dem zweiten Anlagebereich ist. Es ergibt sich dadurch eine zusätzliche Drehmomentenabstützung, um eine feste Fixierung der Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung an dem Fahrgestell zu erreichen. Der mindestens eine Stift ist dabei vorzugsweise an einem Längsträger des

Fahrgestells angeordnet. Er kann zu einer gegenüberliegenden Seite des Fahrgestells hin ragen oder nach außen ragen.

Bei an dem Fahrgestell montierter mindestens einer Bodenbearbeitungs- werkzeugvorrichtung kann die mindestens eine Leiste (wie beispielsweise ein Längsträger der Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung) zwischen Längsträgern des Fahrgestells positioniert sein oder mindestens ein Längsträger des Fahrgestells kann zwischen Leisten positioniert sein. Günstig ist es, wenn ein Satz von unterschiedlichen Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtungen vorgesehen ist, wobei der Satz insbesondere eine Kehrwerkzeugvorrichtung und eine Frontkrafthebevorrichtung umfasst. Die Bodenreinigungsmaschine lässt sich mit unterschiedlichen Bodenbearbei- tungswerkzeugvorrichtungen versehen (wobei üblicherweise nur eine Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung bezüglich eines Bearbeitungsvorgangs gleichzeitig an dem Fahrgestell fixiert ist). Durch die Fixierungseinrichtung ist eine Schnittstelle bereitgestellt, welche für unterschiedliche Bodenbearbei- tungswerkzeugvorrichtungen verwendbar ist. Es lässt sich ein schneller und einfacher Wechsel durchführen.

Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen dient im Zusammenhang mit den Zeichnungen der näheren Erläuterung der Erfindung . Es zeigen : eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Bodenreinigungsmaschine in Form einer Kehrmaschine mit an einem Fahrgestell montierter Kehrwerkzeugvorrichtung;

Figur 2 eine Vorderansicht der Bodenreinigungsmaschine gemäß Figur 1 in der Richtung A;

Figur 3 eine Unteransicht der Bodenreinigungsmaschine gemäß Figur 1 in der Richtung B;

Figur 4 das gleiche Fahrzeug wie in Figur 1, wobei anstatt der Kehrwerkzeugvorrichtung an dem Fahrgestell eine Frontkrafthebevorrichtung angeordnet ist;

Figur 5 eine Vorderansicht des Fahrzeugs gemäß Figur 4 in der Richtung

C;

Figur 6 eine Unteransicht des Fahrzeugs gemäß Figur 4 in der Richtung

D; eine Seitenansicht eines Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Kehrwerkzeugvorrichtung (wie sie an der Bodenreinigungsmaschine gemäß Figur 1 angeordnet ist); eine perspektivische Darstellung der Kehrwerkzeugvorrichtung gemäß Figur 7, mit einer Teildarstellung des Fahrgestells, an welchem die Kehrwerkzeugvorrichtung montiert ist; eine Seitenansicht der Anordnung gemäß Figur 8; eine Schnittansicht längs der Linie 10-10 gemäß Figur 2 für die Kehrwerkzeugvorrichtung, wobei diese noch nicht am Fahrgestell montiert ist; die gleiche Ansicht wie Figur 10 bei an dem Fahrgestell montierter Kehrwerkzeugvorrichtung ; eine schematische Teildarstellung einer weiteren Kehrwerkzeugvorrichtung, welche an einem Fahrgestell montiert ist; eine Seitenansicht einer Frontkrafthebevorrichtung (entsprechend der Frontkrafthebevorrichtung, welche in Figur 4 an der Bodenreinigungsmaschine montiert ist); eine perspektivische Darstellung der Frontkrafthebevorrichtung gemäß Figur 13 mit einer Teildarstellung eines Fahrgestells, an welchem die Frontkrafthebevorrichtung montiert ist; eine Seitenansicht der Anordnung gemäß Figur 14; eine Schnittansicht längs der Linie 16-16 gemäß Figur 5 der Frontkrafthebevorrichtung, wenn sie von dem Fahrgestell gelöst ist; und Figur 17 die gleiche Ansicht wie Figur 16, wenn die Frontkrafthebevorrichtung an dem Fahrgestell montiert ist. Ein Ausführungsbeispiel einer Bodenreinigungsmaschine, welches in den Figuren 1 bis 3 und 4 bis 6 mit unterschiedlichen Anbauten gezeigt und dort mit 10 bezeichnet ist, umfasst ein Fahrgestell 12. Das Fahrgestell 12 weist einen ersten Teil 14 auf und weist einen zweiten Teil 16 auf. Der erste Teil 14 und der zweite Teil 16 sind über ein Knickgelenk 18 miteinander verbunden. Eine Schwenkachse 20 des Knickgelenks 18 ist, wenn die Bodenreinigungsmaschine 10 auf einem Boden 22 aufsteht, wobei der Boden eben ist, quer und insbesondere senkrecht zu diesem Boden 22 orientiert.

Das Fahrgestell 12 weist ein vorderes Ende 24 auf. Das vordere Ende 24 ist an dem ersten Teil 14 gebildet. Das Fahrgestell 12 weist ferner ein hinteres Ende 26 auf. Das hintere Ende 26 ist an dem zweiten Teil 16 gebildet.

Das Fahrgestell 12 erstreckt sich in einer Längsrichtung 28 bezogen auf eine unverschwenkte Stellung des ersten Teils 14 zu dem zweiten Teil 16, welches sich von dem hinteren Ende 26 zu dem vorderen Ende 24 hin erstreckt.

Bei einer Geradeausfahrt in Vorwärtsfahrtrichtung 30 ist die Längsrichtung 28 des Fahrgestells 12 parallel zu dieser Vorwärtsfahrtrichtung 30. An dem ersten Teil 14 des Fahrgestells 12 sitzt eine Vorderradeinrichtung 32 mit einem linken Vorderrad 34 und einem rechten Vorderrad 36.

An dem zweiten Teil 16 des Fahrgestells 12 sitzt eine Hinterradeinrichtung 38 mit einem linken Hinterrad 40 und einem rechten Hinterrad 42.

Bei einem Ausführungsbeispiel sind alle vier Räder 34, 36, 40, 42 angetrieben. Es sind dazu insbesondere Radmotoren vorgesehen. An dem ersten Teil 14 ist ein Fahrersitz 44 angeordnet. Bei einem Ausführungsbeispiel ist eine Fahrerkabine 46 vorgesehen, in welcher der Fahrersitz 44 positioniert ist. An dem zweiten Teil 16 ist ein Gehäuse 48 angeordnet, welches Komponenten der Bodenreinigungsmaschine 10 aufnimmt wie beispielsweise einen Motor für einen Fahrantrieb.

Auf dem Gehäuse 48 sitzt ein Aufbau 50, welcher einen Schmutzbehälter 52 aufweist.

Die Bodenreinigungsmaschine 10 umfasst eine als Ganzes mit 54 bezeichnete Saugeinrichtung . Die Saugeinrichtung 54 umfasst ein Saugaggregat 56. Dieses ist beispielsweise in dem Gehäuse 48 oder an dem Aufbau 50 angeordnet. Das Saugaggregat 56 stellt einen Saugstrom bereit, über welchen Schmutz von dem Boden 22 absaugbar und in dem Schmutzbehälter 52 sammelbar ist.

Von dem Saugaggregat 56 führt eine Saugleitung 58 in einen Bereich des ersten Teils 14 des Fahrgestells 12 unterhalb der Fahrerkabine 46. Die Saug- leitung 58 ist insbesondere gerade geführt.

Bei einem Ausführungsbeispiel (Figuren 1 bis 3) ist die Bodenreinigungsmaschine 10 als Kehrmaschine ausgebildet bzw. funktioniert als Kehrmaschine. Dazu ist an dem Fahrgestell 12 eine Kehrwerkzeugvorrichtung 60 als Bodenbearbeitungswerkzeugeinrichtung angeordnet (Figuren 1 bis 3, 7 bis 12).

Die Kehrwerkzeugvorrichtung 60 weist eine Trägereinrichtung 62 auf. Bei einem Ausführungsbeispiel umfasst die Trägereinrichtung 62 einen Querträger 64. An der Trägereinrichtung 62 und dabei an dem Querträger 64 sind eine erste Werkzeugaufnahme 66a und eine zweite Werkzeugaufnahme 66b angeordnet. Die erste Werkzeugaufnahme 66a und die zweite Werkzeugaufnahme 66b sind dabei jeweils über eine Halteeinrichtung 68 an dem Querträger 64 fixiert.

Die Halteeinrichtung 68 ist bei einem Ausführungsbeispiel als Polygonallenker wie beispielsweise als Trapezlenker oder Parallelogrammlenker ausgebildet.

Über die Halteeinrichtung 68 ist eine Höhenposition der jeweiligen ersten Werkzeugaufnahme 66a bzw. 66b relativ zu dem Querträger 64 einstellbar. Es sind dadurch die Werkzeugaufnahmen 66a, 66b, wenn die Kehrwerkzeugvorrichtung 60 an dem Fahrgestell 12 montiert ist, in eine Transportstellung bringbar (vergleiche Figur 1) und durch entsprechende Positionierung über die Halteeinrichtung 68 in eine Arbeitsstellung bringbar, in welcher ein Kehrvorgang an dem Boden 22 durchführbar ist.

Es ist eine entsprechende Höheneinstelleinrichtung vorgesehen, welche beispielsweise einen hydraulischen oder pneumatischen Zylinder umfasst.

An der ersten Werkzeugaufnahme 66a und der zweiten Werkzeugaufnahme 66b ist jeweils ein Antriebsmotor 70 angeordnet. Über diesen ist ein Kehrwerkzeug 72, welches an der entsprechenden Werkzeugaufnahme 66a bzw. 66b sitzt, um eine Rotationsachse 74 rotierbar.

Ein Kehrwerkzeug 72 ist insbesondere als Tellerbürste ausgebildet mit einem Bürstenteller 76. An dem Bürstenteller 76 sind Bürsten 78 gehalten. Die

Bürsten 78 sind ohne Kraftbeaufschlagung in einem stumpfen Winkel zu dem Bürstenteller 76 orientiert. Dieser stumpfe Winkel liegt beispielsweise bei ca. 135°. Ein unteres Ende der Bürsten 78 liegt auf einer Einhüllendenebene.

Bei einem Ausführungsbeispiel liegt diese Einhüllendenebene in einer Transportstellung der Kehrwerkzeugvorrichtung 60 (Figur 1) mindestens nähe- rungsweise parallel zu dem Boden 22, auf dem die Bodenreinigungsmaschine 10 mit der Vorderradeinrichtung 32 und der Hinterradeinrichtung 38 aufsteht.

Die jeweilige Halteeinrichtung 68 für die erste Werkzeugaufnahme 66a und die zweite Werkzeugaufnahme 66b bilden einen Haltearm, welcher an dem Querträger 64 positioniert ist. Bei einem Ausführungsbeispiel sitzen diese Haltearme jeweils in einem stumpfen Winkel zu dem Querträger 64.

Es ist dabei grundsätzlich möglich, dass die Halteeinrichtung 68 jeweils über ein Schwenkgelenk 80 an dem Querträger 64 sitzt. Über dieses Schwenkgelenk 80 ist eine entsprechende Winkelposition zu dem Querträger 64 feststellbar einstellbar. Es lässt sich dadurch eine "Kehrbreite" als Abstand zwischen Kehrwerkzeugen 72, welche an der ersten Werkzeugaufnahme 66a und an der zweiten Werkzeugaufnahme 66b gehalten sind, einstellen.

Zur Einstellung einer Schwenkposition der Halteeinrichtung 68 über das jeweilige Schwenkgelenk 80 ist beispielsweise eine Versteileinrichtung 81 vorgesehen, welche beispielsweise einen hydraulischen oder pneumatischen Zylinder umfasst.

Bei einem Ausführungsbeispiel sind die erste Werkzeugaufnahme 66a und die zweite Werkzeugaufnahme 66b so positioniert, dass die entsprechenden Kehrwerkzeuge 72 sowohl über ein vorderes Ende der Bodenreinigungsmaschine 10 als auch über ein seitliches Ende hinausragen.

Die Saugeinrichtung 54 weist eine Saugmundeinrichtung 82 auf. Die Saugmundeinrichtung 82 weist eine Saugöffnung 84 auf. Über die Saugöffnung 84 lässt sich der zu reinigende Boden mit dem durch das Saugaggregat 56 bereitgestellten Saugstrom beaufschlagen; Schmutz lässt sich an der Saug- Öffnung 84 einsaugen und über die Saugleitung 58 in den Schmutzbehälter 52 führen. Die Saugmundeinrichtung 82 weist eine Box 86 auf, an welcher die Saugöffnung 84 gebildet ist.

An der Box 86 der Saugmundeinrichtung 82 ist ein Rohrelement 88 angeord- net, welches einen ersten Anschluss 90 ausbildet.

Die Saugeinrichtung 54 weist an der Saugleitung 58 einen zweiten Anschluss 92 (Figur 3) zur Kooperation mit dem ersten Anschluss 90 auf. Bei einem operativen Betriebsmodus ist das Rohrelement 88 über den ersten Anschluss 90 mit der Saugleitung 58 über deren zweiten Anschluss 92 fluid- wirksam verbunden, sodass an der Saugöffnung 84 eingesaugter Schmutz über die Saugleitung 58 abgesaugt werden kann. Insbesondere sind der erste Anschluss 90 und der zweite Anschluss 92 so ausgebildet, dass eine Steckverbindung möglich ist.

Der erste Anschluss 90 steht dabei an der Saugmundeinrichtung 82 in fluid- wirksamer Verbindung mit der Saugöffnung 84. In der Box 86 ist ein Fluid- räum 94 zwischen der Saugöffnung 84 und dem ersten Anschluss 90 gebildet, welcher entsprechend durchströmbar ist.

Die Saugmundeinrichtung 82 mit der Box 86 ist über einen Halter 96 an der Trägereinrichtung 62 der Kehrwerkzeugvorrichtung 60 gehalten.

Die Kehrwerkzeugvorrichtung 60 mit der daran gehaltenen Saugmundeinrichtung 82 bildet ein Kehr-Saug-Modul.

Bei einer Ausführungsform weist die Trägereinrichtung 62 einen ersten Längs- träger 98a und einen zweiten Längsträger 98b auf. Die Längsträger 98a, 98b sind beabstandet zueinander und insbesondere parallel zueinander beabstandet. Sie sitzen jeweils an dem Querträger 84 und erstrecken sich quer und insbesondere senkrecht zu diesem. Der Halter 96 ist an den Längsträgern 98a, 98b zwischen diesen montiert.

Bei einer Ausführungsform ist die Box 86 der Saugmundeinrichtung 82 über ein Schwenkgelenk 100 an dem Halter 96 gehalten . Eine Schwenkachse 102 ist dabei parallel zu Drehachsen der Hinterradeinrichtung 38 bzw. Vorderradeinrichtung 32 orientiert. Die Schwenkachse 102 ist mindestens näherungsweise parallel zu dem Boden 22 orientiert, wenn die Bodenreinigungsmaschine 10 auf diesem über die Vorderradeinrichtung 32 und die Hinterradeinrichtung 38 aufsteht.

Es ist eine Versteileinrichtung 104 vorgesehen, durch welche eine Schwenkposition der Box 86 an dem Halter 96 einstellbar ist. Die Versteileinrichtung 104 umfasst beispielsweise einen pneumatischen oder hydraulischen Zylinder.

Durch die Versteileinrichtung 104 kann für eine optimierte Bodenpositionierung der Saugöffnung 84 insbesondere in einer Arbeitsstellung der Kehrwerkzeugvorrichtung 60 gesorgt werden. Die Saugmundeinrichtung 82 kann auch beabstandet zu dem Boden 22 gehalten werden.

Bei einem Ausführungsbeispiel umfasst die Saugmundeinrichtung 82 eine Radeinrichtung 106, welche insbesondere an der Box 86 angeordnet ist.

Dadurch ist in einem Arbeitsbetrieb die Saugmundeinrichtung 82 fahrbar auf dem Boden 22.

Die Saugöffnung 84 ist zu den Kehrwerkzeugen 72 hin orientiert. Bei einem Ausführungsbeispiel weist sie eine Begrenzungswandung 107 (vergleiche beispielsweise Figur 7) auf, welche in einem Winkel zu einer Unterseite 108 der Box 86 ist.

Die Saugmundeinrichtung 82 ist bei an der Bodenreinigungsmaschine 10 montierter Kehrwerkzeugvorrichtung 60 unterhalb des Fahrgestells 12, das heißt zwischen dem Boden 22 und dem Fahrgestell 12, positioniert. Sie ist insbesondere unterhalb der Fahrerkabine 46 positioniert.

Bei einem Ausführungsbeispiel ist sie zwischen dem linken Vorderrad 34 und dem rechten Vorderrad 36 positioniert.

Sie ist so positioniert, dass Schmutzpartikel von den Kehrwerkzeugen 72 zu der Saugöffnung 84 hin strömen können. Die Saugmundeinrichtung 82 und die Kehrwerkzeugvorrichtung 60 mit den

Halteeinrichtungen 68 und den Werkzeugaufnahmen 66a, 66b bilden eine Einheit, nämlich das Kehr-Saug-Modul . Diese Einheit lässt sich als Ganzes an dem Fahrgestell 12 montieren bzw. von diesem entfernen. Beispielsweise wird vor Entfernung des Kehr-Saug-Moduls ein Rohrstück der Saugleitung 58, an welchem der Anschluss 92 angeordnet ist, entfernt. Dieses Rohrstück ist zwischen dem ersten Anschluss 90 und einem oberen Anschluss eingespannt. Nach einer (Wieder-)Montage des Kehr-Saug-Moduls an dem Fahrgestell 12 wird dieses Rohrstück wieder eingesetzt.

Wenn diese Einheit von dem Fahrgestell 12 entfernt ist, dann ist auch die Saugmundeinrichtung 82 nicht mehr an der Bodenreinigungsmaschine 10 an- geordnet. Es wird dann ein entsprechender Raum bereitgestellt für weitere Anwendungen.

Wenn beispielsweise die Bodenreinigungsmaschine 10 für Winterdienstanwendungen wie Schneeräumen eingesetzt wird, dann ist entsprechend die - von der Maschine 10 entfernte - Saugmundeinrichtung 82 auch nicht witterungsbedingten Einflüssen ausgesetzt und mit Salz beaufschlagt. Beispielsweise bei einem Mähbetrieb tritt keine Verschmutzung der Saugmundeinrichtung auf und es ist keine aufwendige Reinigung notwendig. Der bereitgestellte Bauraum kann beispielsweise für die mittige Durchführung eines separaten Saugschlauchs beispielsweise für Grasabsaugung bei einem Mähbetrieb oder für eine Wasserabsaugung bei einem Schrubbbetrieb genutzt werden (wenn die entsprechende Werkzeugvorrichtung an dem Fahrgestell 12 fixiert ist).

Insgesamt wird die Wartung und Reparatur der Bodenreinigungsmaschine 10 erleichtert.

Die Führung der Saugleitung 58 lässt sich bezüglich der Fluidführung optimieren; sie lässt sich "gerade" führen ohne Knicke, Biegungen und dergleichen. Dadurch lässt sich die Gefahr von Ablagerungen in der Saugleitung 58 gering halten.

Die Saugmundeinrichtung 82 ist unterhalb des Fahrgestells 12 und insbesondere unter dem Fahrersitz 44 bei einem Reinigungsbetrieb positioniert.

Dadurch sind beispielsweise Anfahrschäden (wie beispielsweise beim Überfahren von Bordsteinen) vermeidbar bzw. die Gefahr von Anfahrschäden ist minimierbar.

Wenn andere Werkzeugvorrichtungen wie beispielsweise eine Fronthebewerkzeugvorrichtung an der Bodenreinigungsmaschine 10 genutzt werden sollen, dann hat die Saugmundeinrichtung 82 keinen Einfluss auf die Ausbildung einer solchen Werkzeugvorrichtung, da bei entfernter Kehrwerkzeugvorrichtung 60 ja die Saugmundeinrichtung 82 nicht am Fahrzeug verbleibt.

Es ist eine Fixierungseinrichtung 110 zur Montage der Kehrwerkzeugvorrichtung 60 (des Kehr-Saug-Moduls) an dem Fahrgestell 12 vorgesehen. Die Fixierungseinrichtung 100 umfasst eine erste Fixierungseinrichtung 112, welche an der Kehrwerkzeugvorrichtung 60 und dort an der Trägereinrichtung 62 angeordnet ist. Sie umfasst ferner eine zweite Fixierungseinrichtung 114, welche an dem Fahrgestell 12 angeordnet ist. Die erste Fixierungseinrichtung 112 und die zweite Fixierungseinrichtung 114 sind aneinander angepasst, um eine Fixierung der Kehrwerkzeugvorrichtung 60 an der Bodenreinigungsmaschine 10 auf einfache Weise zu ermöglichen, wobei diese Fixierung auch auf einfache Weise lösbar ist.

Die erste Fixierungseinrichtung 112 der Kehrwerkzeugvorrichtung 60 umfasst Bestandteile, welche an der Trägereinrichtung 62 angeordnet sind .

Die erste Fixierungseinrichtung 112 weist einen ersten Anlagebereich 116 auf, welcher an der Trägereinrichtung 62 und dabei an dem Querträger 64 angeordnet ist. Dieser erste Anlagebereich 116 stellt eine Anlagefläche 118 bereit. Diese dient zur Anlage an einem dritten Anlagebereich 120 der zweiten Fixierungseinrichtung 114, wie untenstehend noch näher erläutert wird (siehe beispielsweise Figur 10).

Der erste Anlagebereich 116 ist bei einer Ausführungsform durch beabstan- dete Teilflächen 118a, 118b gebildet, wobei eine Teilfläche 118a, 118b jeweils einem Längsträger 122a, 122b des Fahrgestells 12 zugeordnet ist. Die Teilflächen 118a, 118b sind in Figur 8 angedeutet, wobei sie aber durch andere Elemente dort verdeckt sind .

Die jeweilige Anlagefläche 118 (mit den Teilflächen 118a, 118b) sind bei einem Ausführungsbeispiel als Schrägflächen zu der Längsachse 26 des Fahrgestells 12 ausgebildet.

An dem Querträger 64 ist dem ersten Anlagebereich 116 gegenüberliegend ein zweiter Anlagebereich 124 der ersten Fixierungseinrichtung 112 gebildet.

Dieser zweite Anlagebereich 124 dient zur Anlage an einen vierten Anlage- bereich 126 der zweiten Fixierungseinrichtung 114.

Die Längsträger 98a, 98b der Trägereinrichtung 62 bilden Leisten aus in der Art von "Schwertern". Sie weisen eine stirnseitige Ausnehmung 128 auf. Diese Ausnehmung 128 ist eine sich zu einem stirnseitigen Ende 130 hin erweiterte Einführausnehmung zugeordnet.

Die Ausnehmung 128 dient als Aufnahme für einen jeweiligen Stift 132 der zweiten Fixierungseinrichtung 114.

An den Längsträgern 122a, 122b des Fahrgestells 12 ist ein solcher Stift 132 angeordnet. Der entsprechende Stift 132 ist dabei insbesondere pilzförmig ausgebildet (vergleiche Figur 8). Er weist einen ersten Bereich auf, welcher in einer Einschubrichtung in die Ausnehmung 128 bringbar ist. An den ersten

Bereich schließt sich ein zweiter Bereich mit einem größeren Durchmesser an, welcher, wenn der Stift 132 sich in der Ausnehmung 128 befindet, eine Querbeweglichkeit sperrt. Bei einem Ausführungsbeispiel sind die Stifte 132 an den Längsträgern 122a, 122b einander zuweisend angeordnet, das heißt nach innen herausragend an dem Längsträger 122a bzw. 122b angeordnet.

Es ist grundsätzlich auch möglich, dass ein Stift 132 an einem Längsträger 122a, 122b nach außen ragend angeordnet ist.

Die Stifte 132 sind so an den Längsträgern 122a, 122b positioniert, dass, wenn der erste Anlagebereich 116 an einem dritten Anlagebereich 120 anliegt und der zweite Anlagebereich 124 an dem vierten Anlagebereich 126 anliegt, die Stifte 132 in den jeweiligen Ausnehmungen 128 positioniert sind.

Bei einem Ausführungsbeispiel sind die Stifte 132 an den Längsträgern 122a, 122b in einem Bereich 134 positioniert, an welchem das linke Vorderrad 34 bzw. rechte Vorderrad 36 sitzt.

Das Fahrgestell 12 umfasst die beabstandeten Längsträger 122a, 122b. Im Bereich des vorderen Endes 24 sind diese durch einen Querträger 136 miteinander verbunden . An den Längsträgern 122a, 122b und/oder dem Querträger 136 sitzt ein Ausleger 138 (vergleiche beispielsweise Figur 7 oder 10). Dieser Ausleger 138 ist so positioniert, dass, wenn die Längsträger 98a, 98b der Kehrwerkzeug- Vorrichtung 60 (das heißt der ersten Fixierungseinrichtung 112) an dem Fahrgestell 12 sitzen, diese bezogen auf die Schwerkraftrichtung g oberhalb der Trägereinrichtung 62 liegen (vergleiche beispielsweise Figuren 8 und 11).

Der dritte Anlagebereich 120 ist an dem Ausleger 138 gebildet. Er ist bei- spielsweise durch eine Leiste 140 gebildet. Diese Leiste 140 weist eine Anlagefläche 142 auf, welche schräg ausgerichtet ist, insbesondere bezogen auf die Längsrichtung 28 des Fahrgestells 12.

Der vierte Anlagebereich 126 ist beispielsweise an dem Querträger 136 ange- ordnet und liegt dem dritten Anlagebereich 120 gegenüber und weist diesem dabei zu.

Der erste Anlagebereich 116 und der zweite Anlagebereich 124 sind abweisend zueinander.

Zwischen dem dritten Anlagebereich 120 und dem vierten Anlagebereich 126 ist ein Eintauchraum 142 gebildet, in den jeweils der erste Längsträger 98a und der zweite Längsträger 98b eintauchen können, um eine Anlage des ersten Anlagebereichs 116 an den dritten Anlagebereich 120 und eine Anlage des zweiten Anlagebereichs 124 an den vierten Anlagebereich 126 zu ermöglichen.

Der vierte Anlagebereich 126 bildet dabei eine Abstützung bezogen auf die Schwerkraftrichtung g nach unten.

Bei einem Montagevorgang der Kehrwerkzeugvorrichtung 60 bewirkt er auch vor einer endgültigen Anlage des dritten Anlagebereichs 120 an den ersten Anlagebereich 116 eine Abstützung nach unten und damit eine Montage- erleichterung. Die Trägereinrichtung 62 kann gewissermaßen aufliegend auf dem vierten Anlagebereich 126 in ihre endgültige Position geschoben werden, bei der der Stift 132 in der Ausnehmung 128 sitzt. Durch die schräge Orientierung des dritten Anlagebereichs 120, und durch eine gegebenenfalls schräge Orientierung des ersten Anlagebereichs 116 lassen sich Toleranzen ausgleichen.

Die Fixierungseinrichtung 110 weist weiterhin eine Spanneinrichtung 144 auf, welche zum lösbaren Verspannen der Trägereinrichtung 62 der Kehrwerkzeugvorrichtung 60 mit dem Fahrgestell 12 dient. Sie ist beabstandet zu dem dritten Anlagebereich 120 und dem vierten Anlagebereich 126.

Bei einem Ausführungsbeispiel umfasst die Spanneinrichtung 144 ein dreh- bares Glied 146, welches an dem Ausleger 138 angeordnet ist. Eine Drehachse 148 ist dabei senkrecht zu der Längsrichtung 28 des Fahrgestells 12 orientiert, bezogen auf eine Montagestellung der Kehrwerkzeugvorrichtung 60 an dem Fahrgestell 12. Diese Drehachse 148 liegt parallel zu Drehachsen der Vorderradeinrichtung 32 bzw. Hinterradeinrichtung 38.

An dem drehbaren Glied 146 sitzt drehfest mindestens ein Eingreifelement 150 beabstandet zu dem dritten Anlagebereich 120 und dem vierten Anlagebereich 126. Bei einem Ausführungsbeispiel sind zwei beabstandete Eingreifelemente 150 vorgesehen.

Ein Eingreifelement ist insbesondere scheibenförmig ausgebildet mit einer Ausnehmung 152. Die Ausnehmung 152 ist azentrisch zu der Drehachse 148 und ist insbesondere beabstandet zu dieser.

An der Trägereinrichtung 62 sind Gegenelemente 154 für die Eingreifelemente 150 angeordnet. Diese sind dabei so positioniert, dass, bei korrekter Vor- Positionierung der Kehrwerkzeugvorrichtung 60 relativ zu dem Fahrgestell 12 (mit Anlage des zweiten Anlagebereichs 124 an den vierten Anlagebereich 126 und Positionierung der Stifte 132 in den Ausnehmungen 128) das Eingreifelement 150 an dem Gegenelement 154 angreifen kann, indem das Gegen- element 154 in die Ausnehmung 152 eintauchen kann.

Das jeweilige Gegenelement 154 ist dabei insbesondere als Stiftelement ausgebildet, welches an der Trägereinrichtung 62 angeordnet ist. Der Ausleger 138 übergreift mit dem drehbaren Glied 146 in diesem Bereich die Trägereinrichtung 62. Ein Eingreifelement 150 kann dann bezogen auf die Schwerkraftrichtung g von oben her auf das Gegenelement 154 wirken.

Durch Drehung des drehbaren Glieds 154, wenn die entsprechenden Gegen- elemente 154 in den Ausnehmungen 152 liegen, lässt sich eine Verspannung erreichen.

Die Spanneinrichtung 154 ist dabei als Exzentereinrichtung ausgebildet. Bei einem Spannvorgang durch Drehung des drehbaren Glieds 146 erfolgt auch eine Translationsbewegung der Trägereinrichtung 62 zu dem Fahrgestell 12, um zusätzlich zu der Verspannung an der Spanneinrichtung 154 eine Verklemmung der ersten Fixierungseinrichtung 112 mit der zweiten Fixierungseinrichtung 114 an den Anlagebereichen 116, 120, 124, 126 zu erreichen. Eine Ausnehmung 152 (vergleiche Figur 7) ist so ausgebildet, dass bei einer Verspannung eine Exzenterfunktion erreicht ist mit einer Translationsbewegung in einer ersten Richtung für eine Verklemmung, und bei einer Spannungslösung eine Exzenterfunktion mit einer Auswerferfunktion mit entgegengesetzter Translationsbewegung in einer zweiten Richtung (welche der ersten Richtung entgegengerichtet ist) erreicht ist. Die Ausnehmung 152 weist dazu eine erste Flanke 153a und eine gegenüberliegende zweite Flanke 153b auf. Zwischen der ersten Flanke 153a und der zweiten Flanke 153b liegt ein Freiraum der Ausnehmung 152. Die zweite Flanke 153b ist beispielsweise konvex gebogen ausgebildet.

Die erste Flanke 153a ist beispielsweise konkav gebogen ausgebildet.

Ein Abstand zwischen der ersten Flanke 153a und der zweiten Flanke 153b ist an der offenen Stirnseite der Ausnehmung 152 am größten und verkleinert sich trichterförmig nach innen zu einer Queranordnung zwischen der ersten Flanke 153a und der zweiten Flanke 153b hin.

Die erste Flanke 153a ist so ausgebildet, dass bei einer Drehung zur Verspan- nung (zum Boden 22 hin und in der Darstellung gemäß Figur 7 im Gegenuhrzeigersinn) sie auf ein entsprechendes Gegenelement 154 wirkt und eine Verschiebung der Trägereinrichtung 62 in Richtung auf das hintere Ende des Fahrgestells 12 zu bewirkt. Die zweite Flanke 153b ist so ausgebildet, dass bei Lösen der Spannstellung sie auf das entsprechende Gegenelement 154 wirkt und die Trägereinrichtung 62 in Richtung von dem hinteren Ende 26 des Fahrgestells weg verschiebt. Es ist dadurch eine Auswerferfunktion mit Lösung einer Verklemmung an den Anlagebereichen 116, 120, 124, 126 realisiert.

Eine entsprechende Spannstellung ist durch Drehung des drehbaren Glieds 146 lösbar; die Drehung erfolgt bei der Anordnung gemäß Figur 7 vom Boden 22 weg und im Uhrzeigersinn . Bei einem Ausführungsbeispiel ist an dem drehbaren Glied 146 ein Betätigungselement 156 wie eine Stange angeordnet. Über das Betätigungselement 156 lässt sich von außen her eine Drehung für eine Verspannung bzw. zum Lösen einer Verspannung durchführen. Es ist grundsätzlich auch möglich, dass als Betätigungselement 156 ein Motor wie ein Elektromotor vorgesehen ist. Das Betätigungselement 156 ist entsprechend an das drehbare Glied 146 angelenkt, um bei einfacher Zugänglichkeit eine entsprechende Drehung zur Herstellung einer Spannstellung bzw. zur Lösung einer Spannstellung zu ermöglichen. Zur Herstellung der Fixierung zwischen der Kehrwerkzeugvorrichtung 60 und dem Fahrgestell 12, das heißt zu Montage der Kehrwerkzeugvorrichtung 60 an dem Fahrgestell 12, wird wie folgt vorgegangen :

Die Trägereinrichtung 62 der Kehrwerkzeugvorrichtung 60 wird an dem Fahr- gesteil 12 positioniert. Es werden dabei insbesondere der erste Längsträger 98a und der zweite Längsträger 98b auf den vierten Anlagebereich 126 aufgelegt. Die entsprechende Einheit wird dann in der Längsrichtung 28 des Fahrgestells 12 verschoben, bis die jeweiligen Stifte 132 der zweiten Fixierungseinrichtung 114 in die zugeordneten Ausnehmungen 128 an den stirnseitigen Enden 130 der Längsträger 98a, 98b eingetaucht sind .

Es ist dann auch eine Vorpositionierung bezüglich der Anlagebereiche 116, 120, 124, 126 erreicht. Der vierte Anlagebereich 126 stellt bei diesem Vorgang eine Stützfläche für die Abstützung nach unten bereit.

Die Spanneinrichtung 144 ist entsprechend in Relation zu den Stiften 132 positioniert, die dann durch Drehung des drehbaren Glieds 146 um die Dreh- achse 148 ein Eingreifen der Eingreifelemente 150 an den zugeordneten Gegenelementen 154 möglich ist. Dadurch wird eine Spannung erreicht. Durch die Exzenterausbildung kann dabei auch noch eine Verschiebung erfolgen, bei der insbesondere der erste Anlagebereich 116 an den dritten Anlagebereich 120 gedrückt wird . Es wird dabei eine Verklemmung zwischen der Trägereinrichtung 62 und dem Fahrgestell bezüglich der zweiten Fixierungseinrichtung 114 an den Anlagebereichen 112, 116, 120, 126 erreicht.

Die erwähnten schrägen Flächen erlauben einen Toleranzausgleich.

Durch die Spanneinrichtung 144, welche von außen über das Betätigungselement 156 betätigbar ist, ist diese Klemmstellung gesichert.

Diese Klemmstellung lässt sich wiederum durch Drehen an der Spanneinrich- tung 144 in der Gegenrichtung lösen.

Dadurch wirken die zweiten Flanken 153b auf die Gegenelemente 154 und es wird eine Auswerferfunktion realisiert, bei der die Kehrwerkzeugvorrichtung 60 etwas nach vorne verschoben wird .

Entsprechend lässt sich dann die Kehrwerkzeugvorrichtung 60 herausschieben.

Die Fixierungseinrichtung 110 umfasst grundsätzlich drei Komponenten, zum einen die Anlagekomponente mit den Anlagebereichen 116, 124, 130, 126. Die Anlage erfolgt dabei räumlich im Bereich des Querträgers 64 der Kehrwerkzeugvorrichtung 60.

Es lässt sich dort eine Verklemmung durchführen. Darüber hinaus kann insbesondere der vierte Anlagebereich 126 eine Herstellung einer Fixierungsstellung (Spannstellung) erleichtern, da eine Ab- stützung nach unten ermöglicht ist. Die Fixierungseinrichtung 110 umfasst als zweite Komponente die Spanneinrichtung 144. Über sie lässt sich eine Verspannung erreichen . Durch das drehbare Glied 146 der zweiten Fixierungseinrichtung 114 wird ein Gegenelement 154 der ersten Fixierungseinrichtung 112 gegriffen, um eine Ver- Spannung zu bewirken.

Bei einem Ausführungsbeispiel umfasst die Fixierungseinrichtung 110 als dritte Komponente die "Schwerter" 98a, 98b mit ihren Ausnehmungen 128, in welchen die Stifte 132 der zweiten Fixierungseinrichtung 114 positionierbar sind . Es lässt sich dadurch eine Drehmomentabstützung für die Kehrwerkzeugvorrichtung 60 an dem Fahrgestell 12 erreichen.

Bei Ausführungsformen von Werkzeugvorrichtungen kann es vorgesehen sein, dass eine solche Drehmomentabstützung aufgrund der wirkenden Kräfte nicht notwendig ist.

Durch die Fixierungseinrichtung 110 lässt sich die Kehrwerkzeugvorrichtung 60 auf einfache und schnelle Weise lösen bzw. montieren. Es ist eine Schnittstelle an dem Fahrgestell 12 und auch an der entsprechenden Kehrwerkzeugvorrichtung 60 bereitgestellt, welche es ermöglicht, eine Vielzahl von unterschiedlichen Werkzeugvorrichtungen an der Bodenreinigungsmaschine 10 zu fixieren. Bei einer Variante eines Ausführungsbeispiels (Figur 12) ist eine Kehrwerkzeugvorrichtung 60' vorgesehen, welche grundsätzlich gleich ausgebildet ist wie die Kehrwerkzeugvorrichtung 60 mit dem Unterschied, dass an der Kehrwerkzeugvorrichtung 60' ein drehbares Glied 158 mit Eingreifelementen 160 angeordnet ist. Entsprechende Gegenelemente 162 sind an einem Fahrgestell 12' angeordnet.

Die Funktionsweise ist grundsätzlich die gleiche wie oben beschrieben. Die entsprechende Spanneinrichtung 164 unterscheidet sich von der Spann- einrichtung 144 dadurch, dass das drehbare Glied 158 jetzt an der Kehrwerkzeugvorrichtung 60' angeordnet ist und die Gegenelemente 162 an dem Fahrgestell 12' sitzen . Ansonsten ist die Funktionsweise die gleiche wie oben beschrieben.

In Figuren 4 bis 6 ist die Bodenreinigungsmaschine gemäß Figur 1 mit einer anderen Bodenbearbeitungswerkzeugeinrichtung 166 gezeigt und zwar mit einer Frontkrafthebevorrichtung 168 gezeigt. Eine solche Frontkrafthebe- Vorrichtung 168 dient beispielsweise zur Aufnahme eines Schneeschilds.

Die Frontkrafthebevorrichtung 168 ist auch in den Figuren 13 bis 17 gezeigt.

Die Frontkrafthebevorrichtung 168 ist über eine Fixierungseinrichtung entspre- chend der Fixierungseinrichtung 110 an dem Fahrgestell 12 lösbar montierbar.

Diese Fixierungseinrichtung weist eine zweite Fixierungseinrichtung auf, welche an dem Fahrgestell 12 angeordnet ist. Diese ist die zweite Fixierungseinrichtung 114 wie oben beschrieben. Diese wird dazu verwendet, die weitere Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung 166 (wie die Frontkrafthebevorrichtung 168) an dem Fahrgestell 12 zu fixieren.

Die Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung 166 weist ferner eine erste Fixierungseinrichtung 112' auf, welche bezüglich ihrer mit der zweiten Fixierungs- einrichtung zusammenwirkenden Komponente grundsätzlich gleich ausgebildet ist wie die erste Fixierungseinrichtung 112.

Die Frontkrafthebevorrichtung 168 umfasst beabstandete Längsträger 170a, 170b. Diese Längsträger 170a, 170b bilden Leisten bzw. "Schwerter" mit einer Ausnehmung 128' an ihrem stirnseitigen Ende 130'. In diese ist der jeweilige Stift 132 des Fahrgestells 12 bringbar. An den Längsträgern 170a, 170b sind ein erster Anlagebereich 116' und ein gegenüberliegender zweiter Anlagebereich 124' ausgebildet, welche zur Kooperation mit dem dritten Anlagebereich 120 und dem vierten Anlagebereich 126 des Fahrgestells 12 dienen.

Die Längsträger 170a, 170b sind durch einen oder mehrere Querträger 172 miteinander verbunden.

An den Längsträgern 170a, 170b sind Gegenelemente 154' angeordnet, an welchen die Eingreifelemente 150 des drehbaren Glieds 156 eingreifen können.

Die Frontkrafthebevorrichtung 168 weist eine Hebeeinrichtung 174 auf, welche eine Fixierungseinrichtung 176 umfasst. An der Fixierungseinrichtung 176 lässt sich insbesondere ein Schneeschild montieren.

Die Hebeeinrichtung 174 ist angelenkt an die Längsträger 170a, 170b. Die Anlenkung ist derart, dass über einen entsprechenden Verstellmechanismus 178 die Hebeeinrichtung 174 relativ zu den Längsträgern 170a, 170b in seiner Höhenstellung veränderbar ist. Bei an dem Fahrgestell 12 montierter Frontkrafthebevorrichtung 168 ist dadurch die Höhenstellung der Fixierungseinrichtung 176 und dadurch eines an der Fixierungseinrichtung 176 fixierten Werkzeugs wie eines Schneeschilds relativ zu dem Fahrgestell 12 verstellbar und insbesondere einstellbar.

Grundsätzlich erfolgt die Fixierung der Frontkrafthebevorrichtung 168 über die entsprechende Fixierungseinrichtung auf die gleiche Weise wie oben anhand der Kehrwerkzeugvorrichtung 60 beschrieben. Die Anlagebereiche 116', 124' der Frontkrafthebevorrichtung 168 dienen zur Anlage an entsprechende Anlagebereiche 120, 126 des Fahrgestells 12. Durch das drehbare Glied 146 lässt sich eine Verspannung mit den Gegenelementen 154' erreichen.

Über die Längsträger 170a, 170b, wobei die Stifte 132 in die Ausnehmung 128' eingetaucht sind, lässt sich eine Drehmomentabstützung erreichen .

Die entsprechende Schnittstelle (die Fixierungseinrichtung 110) weist einen Teil auf, welcher an dem Fahrgestell 12 angeordnet ist, nämlich die zweite Fixierungseinrichtung 114.

Der entsprechende weitere Teil, nämlich die erste Fixierungseinrichtung 112, 112', ist an der Bodenbearbeitungswerkzeugeinrichtung 168 angeordnet und ausgebildet. Es lassen sich daher unterschiedliche Bodenbearbeitungswerkzeuge an dem Fahrgestell 12 auf einfache Weise montieren und eine Montagestellung lässt sich auf einfache Weise lösen.

Es wird grundsätzlich ein Schnellwechsel der entsprechenden Bodenbearbei- tungswerkzeugvorrichtung 166 ermöglicht.

Insbesondere lässt sich im Zusammenhang mit einem Kehr-Saug-Modul 60 mit der Demontage einer solchen Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung 60 eine gleichzeitige Demontage einer kompletten Saugmundeinrichtung 82 er- reichen.

Grundsätzlich kann die Spanneinrichtung 144 der Fixierungseinrichtung 110 werkzeuglos betätigt werden, sodass eine einfache Bedienung möglich ist. Es ist aber auch möglich, dass eine Werkzeugbetätigung vorgesehen ist oder dass beispielsweise Geschwindespannelemente vorgesehen werden. Auch eine hydraulische, pneumatische, elektrische (elektromotorische) Betätigung kann vorgesehen sein. Bezugszeichenliste Bodenreinigungsmaschine

Fahrgestell

' Fahrgestell

Erstes Teil

Zweites Teil

Knickgelenk

Schwenkachse

Boden

Vorderes Ende

Hinteres Ende

Längsrichtung

Vorwärtsfahrtrichtung

Vorderradeinrichtung

Linkes Vorderrad

Rechtes Vorderrad

Hinterradeinrichtung

Linkes Hinterrad

Rechtes Hinterrad

Fahrersitz

Fahrerkabine

Gehäuse

Aufbau

Schmutzbehälter

Saugeinrichtung

Saugaggregat

Saugleitung

Kehrwerkzeugvorrichtung

' Kehrwerkzeugvorrichtung

Trägereinrichtung

Querträger a Erste Werkzeugaufnahmeb Zweite Werkzeugaufnahme

Halteeinrichtung

Antriebsmotor

Kehrwerkzeug

Rotationsachse

Bürstenteller

Bürsten

Schwenkgelenk

Versteileinrichtung

Saugmundeinrichtung

Saugöffnung

Box

Rohrelement

Erster Anschluss

Zweiter Anschluss

Fluidraum

Halter

a Erster Längsträgerb Zweiter Längsträger

0 Schwenkgelenk

2 Schwenkachse

4 VerStelleinrichtung

6 Radeinrichtung

7 Begrenzungswand

8 Unterseite

0 Fixierungseinrichtung2 Erste Fixierungseinrichtung2' Erste Fixierungseinrichtung4 Zweite Fixierungseinrichtung6 Erster Anlagebereich

6' Erster Anlagebereich

8 Anlagefläche 118a Teilfläche

118b Teilfläche

120 Dritter Anlagebereich

122a Längsträger

122b Längsträger

124 Zweiter Anlagebereich

124' Zweiter Anlagebereich

126 Vierter Anlagebereich

128 Ausnehmung

128' Ausnehmung

130 Stirnseitiges Ende

130' Stirnseitiges Ende

132 Stift

134 Bereich

136 Querträger

138 Ausleger

140 Leiste

142 Eintauchraum

144 Spanneinrichtung

146 Drehbares Glied

148 Drehachse

150 Eingreifelement

152 Ausnehmung

153a Erste Flanke

153b Zweite Flanke

154 Gegenelement

154' Gegenelement

156 Betätigungselement

158 Drehbares Glied

160 Eingreifelement

162 Gegenelement

164 Spanneinrichtung

166 Bodenbearbeitungswerkzeugeinrichtung 168 Frontkrafthebevorrichtung

170a Längsträger

170b Längsträger

172 Querträger

174 Hebeeinrichtung

176 Fixierungseinrichtung

178 Verstellmechanismus

Claims

Patentansprüche

1. Bodenreinigungsmaschine, umfassend ein Fahrgestell (12), mindestens eine Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung (166; 60; 168), welche mindestens ein Bodenbearbeitungswerkzeug (72) hält, und eine Fixierungseinrichtung (110) zur lösbaren Montage der mindestens einen Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung (166) an dem Fahrgestell (12), mit einer ersten Fixierungseinrichtung (112; 112'), welche an der mindestens einen Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung (166) angeordnet ist, und mit einer zweiten Fixierungseinrichtung (114), welche an dem Fahrgestell (12) angeordnet ist, wobei die erste Fixierungseinrichtung (112; 112') und die zweite Fixierungseinrichtung (114) aneinander an- gepasst sind, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Fixierungseinrichtung (112; 112') einen ersten Anlagebereich (116; 116') und einen zweiten Anlagebereich (124; 124') umfasst, die zweite Fixierungseinrichtung (114) einen dritten Anlagebereich (120) für den ersten Anlagebereich (112; 112') und einen vierten Anlagebereich (124) für den zweiten Anlagebereich (124; 124') umfasst, und dass die Fixierungseinrichtung (110) eine Spanneinrichtung (144; 164) aufweist zur Ver- spannung der mindestens einen Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung (166) an dem Fahrgestell (12).

2. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Anlagebereich (116; 116') und der zweite Anlagebereich (124; 124') gegenüberliegend sind und insbesondere zueinander abgewandt sind.

3. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der dritte Anlagebereich (120) und der vierte Anlagebereich (126) gegenüberliegend sind und insbesondere einander zugewandt sind.

Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der vierte Anlagebereich (126) als Anlagebereich für die mindestens eine Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung (166) ausgebildet ist.

Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Fixierungseinrichtung (114) einen Eintauchraum (142) zwischen dem dritten Anlagebereich (120) und dem vierten Anlagebereich (126) aufweist, in welchen ein Element (98a, 98b; 170a, 170b) der ersten Fixierungseinrichtung (112; 112') mit dem ersten Anlagebereich (116; 116') und dem zweiten Anlagebereich (124; 124') eintauchbar ist.

Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Anlagebereich (112; 112') und/oder der zweite Anlagebereich (116; 116') mindestens zwei be- abstandete Teilflächen (118a, 118b) aufweist und/oder der dritte Anlagebereich (120) und der vierte Anlagebereich (126) jeweils zwei beab- standete Teilflächen aufweist.

Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Anlagebereich (116; 116') und der dritte Anlagebereich (120) in Relation zu einer Längsrichtung (26) des Fahrgestells (12) eine schräge Anlagefläche aufweist, wobei insbesondere ein Abstand zwischen dem dritten Anlagebereich (120) und dem vierten Anlagebereich (126) in der Längsrichtung (26) des Fahrgestells (12) variiert und insbesondere sich in Richtung von einem vorderen Ende (24) zu einem hinteren Ende (26) verkleinert.

8. Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der dritte Anlagebereich (120) und der vierte Anlagebereich (126) an einem Querträger (84) und/oder an einem oder mehreren Längsträgern (122a, 122b) des Fahrgestells angeordnet sind.

9. Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spanneinrichtung (144) so ausgebildet ist, dass ein Element (98a, 98b; 170a, 170b) der ersten Fixierungseinrichtung mit dem ersten Anlagebereich (112; 112') und dem zweiten Anlagebereich (124; 124') mit einem Element (64; 122a, 122b) der zweiten Fixierungseinrichtung (114) mit dem dritten Anlagebereich (120) und dem vierten Anlagebereich (126) verklemmbar ist.

10. Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spanneinrichtung (144) einen Exzenter umfasst, durch welchen bei einem Spannvorgang und/oder bei einem Lösevorgang einer Verspannung eine relative translatorische Bewegung zwischen der mindestens einen Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung (166) und dem Fahrgestell (12) bewirkbar ist.

11. Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spanneinrichtung (144; 164) ein drehbares Glied (146; 158) umfasst, an welchem ein oder mehrere Eingreifelemente (150) angeordnet sind, und dass die Spanneinrichtung (144) ein oder mehrere Gegenelemente (154; 154'; 162) für das oder die Eingreifelemente (150) umfasst, wobei (i) das drehbare Glied (146) an der ersten Fixierungseinrichtung (112; 112') angeordnet ist und das oder die Gegenelemente (154; 154') an der zweiten Fixierungseinrichtung (114) angeordnet sind, oder (ii) das drehbare Glied (158) an der zweiten Fixierungseinrichtung angeordnet ist und das oder die Gegenelemente (162) an der ersten Fixierungseinrichtung angeordnet sind .

12. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Eingreifelement (150) eine Ausnehmung (152) aufweist, in welche das Gegenelement (154; 154') bringbar ist, wobei insbesondere die Ausnehmung (152) azentrisch zu einer Drehachse (148) des drehbaren Glieds (146) ist.

13. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Eingreifelement (150; 160) eine Ausnehmung (152) mit einer ersten Flanke (153a) und einer zweiten Flanke (153b) aufweist, wobei durch Einwirken der ersten Flanke (153a) auf ein Gegenelement (154) eine Verschiebung des Gegenelements (154) in eine erste Richtung bewirkbar ist und bei einer Einwirkung der zweiten Flanke (153b) auf ein Gegenelement (154) eine Verschiebung des Gegenelements (154) in eine zweite Richtung entgegengesetzt zu der ersten Richtung bewirkbar ist.

14. Bodenreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass dem drehbaren Glied (146) ein Betätigungselement zugeordnet ist.

15. Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Fixierungseinrichtung (112;

112') mindestens eine Leiste (98a, 98b; 170a, 170b) mit einer stirnseitig offenen Ausnehmung (128; 128') aufweist und dass die zweite Fixierungseinrichtung (114) mindestens einen Stift (132) zur Aufnahme in der Ausnehmung (128; 128') aufweist, wobei insbesondere der Stift (132) in die Ausnehmung (128; 128') durch Schieben der mindestens einen Leiste (98a, 98b; 170a, 170b) bringbar ist.

16. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Stift (132) beabstandet zu dem dritten Anlagebereich (120) und dem vierten Anlagebereich (126) ist und/oder dass die mindestens eine Ausnehmung (128; 128') an der mindestens einen Leiste (98a, 98b; 170a, 170b) beabstandet zu dem ersten Anlagebereich (116; 116') und dem zweiten Anlagebereich (124; 124') ist.

17. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine Stift (132) an einem Längsträger (122a, 122b) des Fahrgestells (12) angeordnet ist und zu einer gegenüberliegenden Seite des Fahrgestells (12) hin ragt oder nach außen ragt.

18. Bodenreinigungsmaschine nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass bei an dem Fahrgestell montierter mindestens einer Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtung die mindestens eine Leiste (98a, 98b; 170a, 170b) zwischen Längsträgern (122a, 122b) des Fahrgestells (12) positioniert ist oder der mindestens eine Längsträger (122a, 122b) zwischen Leisten (98a, 98b; 170a, 170b) positioniert ist.

19. Bodenreinigungsmaschine nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Satz von unterschiedlichen Bodenbearbeitungswerkzeugvorrichtungen (166), wobei der Satz insbesondere aufweist: eine Kehrwerkzeugvorrichtung (60), eine Frontkrafthebevorrichtung (168).