EP3118404B1

EP3118404B1 - Rollenband, insbesondere für kunststofftüren und kunststofffenster

Info

Publication number: EP3118404B1
Application number: EP16172661.7A
Authority: EP
Inventors: Thomas Bartels
Original assignee: Simonswerk GmbH
Current assignee: Simonswerk GmbH
Priority date: 2015-07-13
Filing date: 2016-06-02
Publication date: 2022-09-21
Anticipated expiration: 2036-06-02
Also published as: DE102015111308B3; EP3118404A1; PL3118404T3

Description

Die Erfindung betrifft ein Rollenband, insbesondere für Kunststofftüren und Kunststofffenster, mit einem an einem Tür- oder Fensterrahmen befestigbaren Rahmenteil, mit zwei Bandrollen, die an dem Rahmenteil vertikal und horizontal verstellbar angeordnet sind, und mit einem an einem Tür- oder Fensterflügel befestigbaren Flügelteil, welches zwischen den beiden Bandrollen drehbeweglich angeordnet ist.
Ein Rollenband mit den vorstehenden Merkmalen ist aus DE 10 2013 100 305 B3 bekannt. Die Bandrollen der bekannten Bandausführung sind durch einen Steg verbunden und bilden zusammen mit dem Steg ein einstückiges Formteil. Zwischen diesem Formteil und einem am Fenster- oder Türrahmen befestigten Grundkörper ist eine Zwischenplatte angeordnet, die in Tiefenrichtung des Tür- oder Fensterrahmens linear beweglich geführt ist. Das Formteil, welches die Bandrollen aufweist, ist vertikal beweglich an der Zwischenplatte geführt. Die Teile des vorgenannten Bandsystems, nämlich das Formteil mit den Bandrollen, der Grundkörper und die Zwischenplatte, sind durch Schraubverbindungen miteinander verbunden. Nach Lösen der Schraubverbindungen ist eine Einstellung des Tür- oder Fensterflügels in zwei Achsrichtungen möglich. Durch das Anziehen der Schraubverbindungen werden die Teile des Bandsystems gegeneinander verspannt. Die Bandkonstruktion eignet sich für Türen und Fenster, die eine Rahmenkonstruktion aus Kunststoffhohlprofilen aufweisen, und kann auch bei schweren Türen, z. B. Haustüren, und großflügigen Fenstern eingesetzt werden. Der Materialeinsatz für das die Bandrollen umfassende Formteil und die zusätzliche Zwischenplatte ist allerdings recht hoch. Die Schraubverbindungen für den Zusammenhalt der Funktionssteile, die jeweils eine Schraube und eine mit der Schraube zu verbindende Mutter umfassen, erhöhen den montagetechnischen Aufwand.
Ausgehend von dem vorstehend erläuterten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Bandkonstruktion des Rollenbandes zu vereinfachen und den Materialeinsatz zu reduzieren. Durch den Fortfall von Schraubverbindungen soll die Montage des Rollenbandes einfacher sein.
Ausgehend von einem Rollenband mit den eingangs beschriebenen Merkmalen wird die Aufgabe erfindungsgemäß nach Anspruch 1 dadurch gelöst, dass die körperlich nicht miteinander verbundenen Bandrollen jeweils einen Bandlappen aufweisen, der vertikal beweglich in einer zugeordneten Ausnehmung innerhalb des Rahmenteils angeordnet ist und an einer Klemmplatte vertikal beweglich geführt ist, dass die Klemmplatte zwischen zwei horizontalen Führungsflächen innerhalb der zugeordneten Ausnehmung des Rahmenteils in Tiefenrichtung des Tür- oder Fensterrahmens linear beweglich geführt ist und dass auf die Klemmplatte zumindest eine Klemmschraube wirkt, die in einer Gewindebohrung des Rahmenteils angeordnet ist. Die aus dem Bandlappen der Bandrolle und der Klemmplatte bestehende Anordnung ist in der Ausnehmung des Rahmenteils horizontalbeweglich geführt. Das Querschnittsprofil der Ausnehmung ist an die Geometrie des in der Ausnehmung beweglich geführten Teil angepasst und hält die beiden Teile in einer Wirkverbindung. Die auf die Klemmplatte wirkende Klemmschraube ist in einer Gewindebohrung des Rahmenteils unverlierbar angeordnet. Durch eine Verstellung dieser Klemmschraube können der Bandlappen und die Klemmplatte gegeneinander verspannt und innerhalb der Ausnehmung durch eine Klemmwirkung so fixiert werden, dass große Kräfte übertragen werden können.
Die Kontaktflächen zwischen der Klemmplatte und dem Bandlappen der zugeordneten Bandrolle weisen vorzugsweise ein Profil mit zumindest einer Führungsnut und einem in die Führungsnut eingreifenden Vorsprung auf. Der Vorsprung kann als Steg ausgebildet sein oder aus einer Anordnung von zwei oder mehreren Nocken bestehen.
Gemäß einer bevorzugten Ausführung der Erfindung wirken auf die den beiden Bandrollen zugeordneten Klemmplatten jeweils zwei Klemmschrauben, die in Gewindebohrungen des Rahmenteils eingesetzt sind.
Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass auf den Bandlappen zumindest eine Bandrolle eine Verstelleinrichtung zur Vertikalverstellung der Bandrolle und auf zumindest eine Klemmplatte eine Verstelleinrichtung zur Horizontalverstellung der Bandrolle wirkt. Die Verstelleinrichtung zur Vertikalverstellung der Bandrolle weist vorzugsweise einen Gewindestift auf, der in einer Gewindebohrung an der Unterseite des Rahmenteils angeordnet ist. Andere konstruktive Ausgestaltungen, z. B. in Form einer Exzenterverstelleinrichtung oder eines Keilflächengetriebes sollen nicht ausgeschlossen sein. Die Verstelleinrichtung zur horizontalen Verstellung weist vorzugsweise ein Exzenterelement auf, welches in eine Öffnung der Klemmplatte eingreift.
Erfindungsgemäß sind die beiden Bandrollen körperlich nicht miteinander verbunden. Das Flügelteil weist Zapfen auf, die in den Bandrollen drehbeweglich angeordnet sind. Die Bandrollen weisen Gewindebohrungen mit jeweils einer Sicherungsschraube zur axialen Sicherung der Zapfen innerhalb der Bandrollen auf.
Das Rahmenteil ist zweckmäßig als Hohlkörper ausgebildet, der eine dem Tür- oder Fensterrahmen zugewandte Rückseite und eine Frontfläche mit den an der Frontseite offenen Ausnehmungen zur Befestigung der Bandrollen aufweist. Die Gewindebohrungen für die Klemmschrauben sind in einer Seitenfläche des Rahmenteils angeordnet. An der Rückseite des Rahmenteils sind zweckmäßig Vorsprünge und/oder Stifte zur Lagefixierung des Rahmenteils an einem Tür- oder Fensterrahmen angeordnet. Das Rahmenteil wird üblicherweise an dem Fenster- oder Türrahmen angeschraubt und weist zu diesem Zweck Öffnungen auf für Befestigungsschrauben, wobei die Öffnungen sich von der Frontseite bis zur Rückseite des Rahmenteils erstrecken. Das Rahmenteil kann insbesondere als Metallgussteil ausgebildet sein.
Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels erläutert.
Es zeigen schematisch

Fig. 1: die Einbausituation eines Rollenbandes an einer Kunststofftür,
Fig. 2: eine Explosionsdarstellung eines an dem Türrahmen befestigbaren Rahmenteils des in Fig. 1 dargestellten Rollenbandes,
Fig. 3: den Gegenstand der Fig. 2 aus einer anderen Blickrichtung,
Fig. 4: einen Ausschnitt aus Fig. 3 in einer gegenüber Fig. 3 vergrößerten Darstellung.

Die Erfindung betrifft ein für Kunststofftüren und Kunststofffenster geeignetes Rollenband, wobei andere Anwendungen nicht ausgeschlossen sein sollen. Der Tür- oder Fensterrahmen 1 ist aus Kunststoffhohlprofilen gefertigt. Ebenso weist der Tür- oder Fensterflügel 2 eine Rahmenkonstruktion aus Kunststoffhohlprofilen auf. Die Fig. 1 zeigt die Einbausituation des Rollenbandes an einer Kunststofftür oder einem Kunststofffenster. Das Rollenband umfasst ein an dem Tür- oder Fensterrahmen 1 befestigbares Rahmenteil 3 sowie ein an dem Tür- oder Fensterflügel 2 befestigbares Flügelteil 4 auf. Das Rahmenteil 3 und das Flügelteil 4 sind mittels Schrauben an den Kunststoffhohlprofilen der Tür bzw. des Fensters befestigt. Das Rahmenteil 3 weist zwei Bandrollen 5 auf, zwischen denen das Flügelteil 4 drehbeweglich angeordnet ist. Die Bandrollen 5 des Rahmenteils 3 sind vertikal verstellbar und auch horizontal in Tiefenrichtung des Rahmenteils 3 einstellbar.
Die aus dem Rahmenteil 3 und den Bandrollen 5 bestehende Anordnung ist in den Fig. 2 und 3 aus unterschiedlichen Blickrichtungen dargestellt. Die Fig. 2 zeigt eine Ansicht auf die Frontseite 6 des Rahmenteils 3, an der die Bandrollen 5 vorstehen. Die Fig. 3 zeigt eine Ansicht der dem Tür- oder Fensterrahmen zugewandten Rückseite 7 des Rahmenteils 3. Aus den beiden Explosionsdarstellungen der Fig. 2 und 3 ist ersichtlich, dass die Bandrollen 5 jeweils einen Bandlappen 8 aufweist, der in eine an der Frontseite 6 des Rahmenteils 3 offene Ausnehmung 9 des Rahmenteils 3 einführbar ist. Nach der Montage ist der Bandlappen 8 in y-Richtung vertikal beweglich in der zugeordneten Ausnehmung 9 innerhalb des Rahmenteils 3 angeordnet und an einer Klemmplatte 10 vertikal beweglich geführt. Die Klemmplatte 10 ist zwischen zwei horizontalen Führungsflächen 11 innerhalb der zugeordneten Ausnehmung 9 des Rahmenteils 3 in Tiefenrichtung x des Tür- oder Fensterrahmens 1 linear beweglich geführt. Auf die Klemmplatten 10 wirken Klemmschrauben 12, die jeweils in einer Gewindebohrung 13 des Rahmenteils 3 angeordnet sind. Die aus dem Bandlappen 8 der Bandrolle 5 und der Klemmplatte 10 bestehende Anordnung ist in der zugeordneten Ausnehmung 9 horizontal beweglich in x-Richtung geführt. Das Querschnittsprofil der Ausnehmung 9 ist an die Geometrie der in der Ausnehmung beweglich geführten Teile angepasst und hält den Bandlappen 8 und die Klemmplatte 10 in einer Wirkverbindung. Die auf die Klemmplatte 10 wirkenden Klemmschrauben 12 sind in den Gewindebohrungen 13 des Rahmenteils 3 unverlierbar angeordnet. Durch eine Verstellung der Klemmschrauben 12 können der Bandlappen 8 und die Klemmplatte 10 gegeneinander verspannt und innerhalb der Ausnehmung 9 durch eine Klemmwirkung fixiert werden.
Aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 2 bis 4 ist ersichtlich, dass die Kontaktflächen zwischen der Klemmplatte 10 und dem Bandlappen 8 ein Profil mit zumindest einer Führungsnut 14 und einem in die Führungsnut 14 eingreifenden Vorsprung 15 aufweisen. Der Vorsprung 15 kann insbesondere als Steg ausgebildet sein.
Auf den Bandlappen 8 zumindest einer Bandrolle 5 wirkt eine Verstelleinrichtung 16 zur Vertikalverstellung der Bandrolle 5. Die Verstelleinrichtung 16 zur Vertikalverstellung der Bandrolle weist im Ausführungsbeispiel einen Gewindestift 17 auf, der in einer Gewindebohrung 18 an der Unterseite des Rahmenteils 3 angeordnet ist. Im Ausführungsbeispiel ist sowohl an der Unterseite als auch an der Oberseite des Rahmenteils 3 eine Gewindebohrung 18 mit einem Gewindestift 17 zur vertikalen Verstellung der Bandrolle 5 vorgesehen. Durch seine symmetrische Ausgestaltung kann das Rahmenteil 3 wahlweise an bei einer rechtsanschlagenden oder einer linksanschlagenden Tür eingesetzt werden.
Abgesehen von der Verstelleinrichtung 16 zur Vertikalverstellung der Bandrolle ist auch eine Verstelleinrichtung 19 zur Horizontalverstellung der Bandrolle 5 vorgesehen. Die Verstelleinrichtung 19 zur Horizontalverstellung wirkt auf die dem Bandlappen 8 zugeordnete Klemmplatte 10 und weist im Ausführungsbeispiel einen Exzenterelement 20 auf, welches in eine Öffnung 21 der Klemmplatte eingreift. Das Exzenterelement 20 ist mit einem radialen Versatz zur Rotationsachse an einem Zylinderstift 22 vorgesehen, der in einer zugeordneten Bohrung 23 des Rahmenteils 3 drehbeweglich angeordnet ist. Der Zylinderstift kann im einfachsten Fall ebenfalls als Gewindestift ausgebildet sein, der in einer Gewindebohrung angeordnet ist.
Die beiden Bandrollen 5 sind körperlich nicht miteinander verbunden. Das Flügelteil 4 weist zeichnerisch nicht dargestellte Zapfen auf, die in den Bandrollen 5 drehbeweglich angeordnet sind. Die Bandrollen 5 weisen jeweils eine Gewindebohrung 24 mit einer Sicherungsschraube 25 zur axialen Sicherung eines in die Bandrolle 5 eingreifenden Zapfens des Flügelteils 4 auf. Die Sicherungsschraube 25 greift zweckmäßig in einen Hinterschnitt bzw. eine umlaufende Nut des Zapfens ein.
Das Rahmenteil 3 ist als Hohlkörper ausgebildet, der eine dem Tür- oder Fensterrahmen 1 zugewandte Rückseite 7 und eine Frontfläche mit den an der Frontseite 6 offenen Ausnehmungen 9 zur Befestigung jeweils einer Bandrolle 5 aufweist. Vorzugsweise ist das Rahmenteil 3 ein Metallgussteil. Die Gewindebohrungen 13 für die Klemmschrauben 12 sind in einer Seitenfläche 26 des Rahmenteils 3 angeordnet. An der Rückseite 7 des Rahmenteils 3 können Vorsprünge und/oder Stifte 27 zur Lagefixierung des Rahmenteils 3 am Tür- oder Fensterrahmen 1 angeordnet sein. Das an dem Fenster- oder Türrahmen 1 anschraubbare Rahmenteil 3 weist ferner Öffnungen 28 für Befestigungsschrauben auf, wobei die Öffnungen 28 sich von der Frontseite 6 bis zur Rückseite 7 des Rahmenteils 3 erstrecken.

Claims

Rollenband, insbesondere für Kunststofftüren und Kunststofffenster, mit einem an einem Tür- oder Fensterrahmen (1) befestigbaren Rahmenteil (3), mit zwei Bandrollen (5), die an dem Rahmenteil (3) vertikal und horizontal verstellbar angeordnet sind, und mit einem an einem Tür- oder Fensterflügel (2) befestigbaren Flügelteil (4), welches zwischen den beiden Bandrollen (5) drehbeweglich angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die körperlich nicht miteinander verbundenen Bandrollen jeweils einen Bandlappen (8) aufweisen, der vertikal beweglich in einer zugeordneten Ausnehmung (9) innerhalb des Rahmenteils (3) angeordnet ist und an einer Klemmplatte (10) vertikal beweglich geführt ist, dass die Klemmplatte (10) zwischen zwei horizontalen Führungsflächen (11) innerhalb der zugeordneten Ausnehmung (9) des Rahmenteils (3) in Tiefenrichtung (x) des Tür- oder Fensterrahmens (1) linear beweglich geführt ist und dass auf die Klemmplatte (10) zumindest eine Klemmschraube (12) wirkt, die in einer Gewindebohrung (13) des Rahmenteils (3) angeordnet ist.
Rollenband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktflächen zwischen der Klemmplatte (10) und dem Bandlappen (8) der zugeordneten Bandrolle (5) ein Profil mit zumindest einer Führungsnut (14) und einem in die Führungsnut (14) eingreifenden Vorsprung (15) aufweisen.
Rollenband nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass auf die den beiden Bandrollen (5) zugeordneten Klemmplatten (5) jeweils zwei Klemmschrauben (12) wirken, die in Gewindebohrungen (13) des Rahmenteils (3) eingedreht sind.
Rollenband nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass auf den Bandlappen (8) zumindest einer Bandrolle (5) eine Verstelleinrichtung (16) zur Vertikalverstellung der Bandrolle (5) und auf zumindest eine Klemmplatte (10) eine Verstelleinrichtung (19) zur Horizontalverstellung der Bandrolle (5) wirkt.
Rollenband nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstelleinrichtung (16) zur Vertikalverstellung der Bandrolle (5) einen Gewindestift (17) aufweist, der in einer Gewindebohrung (18) an der Unterseite des Rahmenteils (3) angeordnet ist.
Rollenband nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verstelleinrichtung (19) zur Horizontalverstellung ein Exzenterelement (20) aufweist, welches in eine Öffnung (21) der Klemmplatte (10) eingreift.
Rollenband nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Flügelteil (4) Zapfen aufweist, die in den Bandrollen (5) drehbeweglich angeordnet sind, und dass die Bandrollen (5) Gewindebohrungen (24) mit jeweils einer Sicherungsschraube (25) zur axialen Sicherung der Zapfen innerhalb der Bandrollen (5) aufweisen.
Rollenband nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenteil (3) als Hohlkörper ausgebildet ist, der eine dem Tür- oder Fensterrahmen (1) zugewandte Rückseite (7) und eine Frontfläche mit den an der Frontseite (6) offenen Ausnehmungen (9) zur Befestigung der Bandrollen (5) aufweist.
Rollenband nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindebohrungen (13) für die Klemmschrauben (12) in einer Seitenfläche (26) des Rahmenteils (3) angeordnet sind.
Rollenband nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass an der Rückseite (7) des Rahmenteils (3) Vorsprünge und/oder Stifte (27) zur Lagefixierung des Rahmenteils (3) an einem Tür- oder Fensterrahmen (1) angeordnet sind.
Rollenband nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenteil (3) Öffnungen (28) für Befestigungsschrauben aufweist, wobei die Öffnungen (28) sich von der Frontseite (6) bis zur Rückseite (7) des Rahmenteils (3) erstrecken.
Rollenband nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Rahmenteil (3) als Metallgussteil ausgebildet ist.