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Die
Erfindung betrifft ein Gelenkband für Türen oder
Fenster, mit einem Rahmenbandteil zur Befestigung an einem Rahmen
und einem Flügelbandteil zur Befestigung an einem Flügel
des Fensters oder der Tür, wobei eines der Bandteile einen
Gelenkzapfen und das andere Bandteil eine Zapfenaufnahme für
den Gelenkzapfen aufweist.
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Die
Erfindung betrifft insbesondere ein Gelenkband, welches zur Veränderung
der Position des durch das Gelenkband angelenkten Flügels
in verschiedene Richtungen verstellbar ist. Derartige Gelenkbänder
sind beispielsweise aus der europäischen Patentanmeldung
EP 1 126 115 A2 und
der europäischen Patentanmeldung
EP 1 126 113 A2 der Anmelderin
bekannt. So wird zur Höhenverstellung des Flügels
die Zapfenaufnahme durch eine höhenverstellbare Hülse
gebildet (vergleiche
EP
1 126 113 A2 ). Entweder der Gelenkzapfen oder die Hülse
kann exzentrisch ausgebildet sein, um den Abstand des geschlossenen
Flügels vom Rahmen zu justieren.
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Ferner
kann gemäß der Offenbarung der
EP 1 126 115 das Flügelbandteil
ein Widerlagerteil und ein Verstellteil aufweisen. Das Verstellteil
ist in horizontaler Richtung parallel zur Ebene des Flügels
verschiebbar an dem Widerlagerteil geführt. Das Verstellteil
kann in verschiedenen Positionen befestigt werden und trägt
den Zapfen bzw. die Zapfenaufnahme. Auf diese Weise kann die Position
des geschlossenen Flügels in der Öffnung des Rahmens
justiert werden.
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Üblicherweise
werden die Rahmenbandteile derartiger Gelenkbänder auf
die Vorderseite des Rahmens in unmittelbarer Nähe zur Falzfläche
des Rahmens geschraubt. Die Zapfenaufnahme liegt in diesem Fall
vollständig vor der Vorderseite des Rahmens. Es sind auch
Bänder bekannt, bei denen die Zapfenaufnahme teilweise
vor der Vorderseite des Rahmens und teilweise vor der Vorderseite
des Flügels liegt. Die Drehachse des Gelenkbandes liegt dann
im wesentlichen in der Mitte des Spaltes zwischen Rahmen und Flügel.
Der Begriff "Vorderseite" beschreibt im vorliegenden Fall die Fläche
des Flügels, auf der das Flügelbandteil befestigt
ist und deren Normale in Richtung der Öffnung des Flügels weist
bzw. die hierzu parallele Fläche des Rahmens.
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Aufgabe
der vorliegenden Erfindung ist es, störende Bauelemente
des Gelenkbandes im Bereich des Rahmens weitgehend zu vermeiden.
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Diese
Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst,
daß der Zapfen und die Zapfenaufnahme des montierten Gelenkbandes
vollständig vor der Vorderseite des Flügels liegen,
wobei die Vorderseite des Rahmens von Bandelementen frei ist.
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Mit
anderen Worten ist das erfindungsgemäße Gelenkband
so aufgebaut, daß das Flügelbandteil einschließlich
der Aufnahme für den Gelenkzapfen oder der Gelenkzapfen
selbst vor der Vorderseite des Flügels bzw. bei Profilflügeln
des Flügelprofils liegt. Die Vorderseite des Rahmens oder
des Rahmenprofils ist weitgehend von Bandelement frei. Es können bei
Profilrahmen Verkleidungen oder Dekorationen an der Vorderseite
des Rahmens angebracht werden. Dabei stören keine Elemente
des Gelenkbandes, da die Vorderseite des Rahmens von derartigen Elementen
frei ist. Da die Zapfenaufnahrne und der Zapfen vollständig
vor der Vorderseite des Flügels liegen, verläuft
hier auch die Drehachse des Gelenkbandes.
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In
einer praktischen Ausführungsform weist das Rahmenbandteil
eine Befestigungsplatte auf, die gegen eine Falzfläche
des Rahmens geschraubt ist. Die Falzfläche ist der von
der Vorderseite des Rahmens aus rückspringende Abschnitt,
der einer entsprechenden Falzfläche des Flügels
gegenüberliegt. Sie verläuft im wesentlichen rechtwinklig
zur Vorderseite des Rahmens und quer zur Ebene des Fensters oder
der Tür. Die Befestigungsplatte des Rahmenbandteils ist
folglich in den Spalt zwischen Rahmen und Flügel eingefügt
und dort mit dem Rahmen verschraubt. Der Abschnitt des Rahmenbandteils,
an dem der Gelenkzapfen angeordnet ist, ragt von der Befestigungsplatte
aus zur Mitte der Tür- oder Fensteröffnung hin,
so daß er vor der Vorderseite des Flügels liegt.
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In
der Praxis kann die Befestigungsplatte mindestens eine Rippe aufweisen,
die in eine Nut der Falzfläche des Rahmens einfügbar
ist. Insbesondere bei Profilrahmen aus Kunststoffprofilen oder Metallprofilen
sind an den Falzflächen Nuten für Dichtungen und
Beschläge vorgesehen. Diese Nuten können von Rippen
der Befestigungsplatte ausgefüllt werden. Hierdurch wird
die durch die Befestigungsplatte übertragbare Kraft erhöht.
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Die
Rippen ragen folglich zu den Nuten des Rahmenprofils hin, wobei
die Zapfenaufnahme an der den Rippen gegenüberliegenden
Seite der Befestigungsplatte angeordnet ist.
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Für
das Flügelbandteil bieten sich mindestens zwei unterschiedliche
Befestigungsstellen an. Es kann bei einer praktischen Ausführungsform
in der Falzfläche des Flügels, die der Falzfläche
des Rahmens gegenüberliegt, angeordnet sein. In diesem
Fall weist das Flügelbandteil eine ähnliche Befestigungsplatte
auf wie das Rahmenbandteil. Beide Befestigungsplatten liegen untereinander
im Spalt zwischen Rahmen und Flügel.
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Bei
einer alternativen praktischen Ausführung kann das Flügelbandteil
auf der Vorderseite des Flügels befestigt werden. Es kann
entweder von der Vorderseite her mit dem Flügel verschraubt
werden oder über Befestigungszapfen mit dem Flügel
verbunden sein, die in Bohrungen des Flügels hineinragen.
Auch eine kombinierte Zapfen-/Schraubbefestigung des Flügelbandteils
an der Vorderseite des Flügelsprofils findet in der Praxis
Anwendung.
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Das
auf der Vorderseite des Flügels befestigte Flügelbandteil
kann zusätzlich einen Haltesteg aufweisen, der bei montiertem
Flügelbandteil gegen die Falzfläche des Flügels
anliegt. Dieser Haltesteg steigert die Stabilität der Befestigung
des Flügelbandteils an dem Flügel. Bei dem erfindungsgemäßen
Gelenkband kann der Gelenkzapfen in Bezug auf den Haltesteg zur
Mitte des Flügels hin verlagert sein. Die Befestigungselemente
wie Schrauben und Zapfen, welche mit der Vorderseite des Flügels
zusammenwirken, sind bei diesem Gelenkband in Bezug auf den Gelenkzapfen
noch weiter zur Flügelmitte hin verlagert. Folglich befindet
sich der Gelenkzapfen und die Zapfenaufnahme zwischen den Befestigungselementen
für die Befestigung des Flügelbandteils auf der
Vorderseite des Flügels und dem Haltesteg für
die Befestigung an der Falzfläche. Der Haltesteg kann in
der Praxis die zum Rahmen hinweisende Abschlußwandung des
Flügelbandteils bilden. Dadurch, daß der Gelenkzapfen
zwischen dem Haltesteg und dem Befestigungselementen zur Befestigung
des Flügelbandteils auf der Vorderseite des Flügels
liegt, ergibt sich eine besonders günstige Krafteinleitung
in den Flügel. Bei herkömmlichen Türbändern,
bei denen die Zapfenachse etwa in der Mitte des Spalts zwischen
Rahmen und Flügel oder vollständig vor dem Rahmen
liegt, können durch diese Verlagerung der Zapfenachse höhere
Momente in die Befestigungselemente des Flügelbandteils
eingeleitet werden. Diese Momente werden weitgehend reduziert, wenn
bei dem Gelenkband gemäß der Erfindung der gesamte
Zapfen und die Zapfenachse zwischen den zur Flügelmitte
hin verlagerten Befestigungselementen (Schrauben und Zapfen) und
den gegen die äußere Falzfläche des Flügels
anliegenden Elementen (Haltesteg, ggf. ebenfalls mit dem Flügel
verschraubt) angeordnet ist.
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Wie
bereits weiter oben erwähnt, kann das Flügelbandteil
ein Widerlagerteil und ein Verstellteil aufweisen. Das Widerlagerteil
wird unmittelbar an dem Flügel befestigt. Diese Befestigung
erfolgt mittels Zapfen, Schrauben und ggf. dem Haltesteg, der seinerseits
verschraubt sein kann. Das Verstellteil ist an dem Widerlagerteil
derart verschiebbar geführt, daß es in horizontaler
Richtung und parallel zur Flügelebene verschiebbar ist.
Durch Verschraubungen, welche das Verstellteil durchragen und in
das Widerlagerteil sowie ggf. das Flügelprofil eingreifen,
kann das Verstellteil in verschiedenen Schiebepositionen an dem
Widerlagerteil festgelegt werden. An dem Verstellteil ist der Zapfen
oder die Zapfenaufnahme angeordnet. Auf diese Weise kann die Lage
der Drehachse des Gelenkbandes in Bezug auf den hierzu parallelen
Rand des Flügels verändert werden, um die Lage
des Flügels in der Tür- oder Fensteröffnung optimal
zu justieren.
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Ebenfalls
kann zu Verstellzwecken die Zapfenaufnahme höhenverstellbar
sein und eine Hülse aufweisen. Die Hülse kann
sich auf einem Gewindestopfen abstützen, durch den ihre
Montagehöhe in Bezug auf die Befestigungspunkte des Bandteils
verstellbar ist. Eine derartige höhenverstellbare Hülse kann
in der Praxis im Rahmenbandteil angeordnet sein. Es ist aber auch
möglich, eine derartige Höhenverstellung an dem
Flügelbandteil vorzusehen. Zu diesem Zweck weist ein länglicher
Abschnitt des Rahmenbandteils eine sich vertikal erstreckende zylindrische
Bohrung auf, die an ihrem unteren Ende ein Innengewinde aufweist,
in die der Gewindestopfen eingeschraubt ist. In der Praxis kann
an jedem Ende der zylindrischen Bohrung ein Innengewinde angeordnet
sein. Dadurch kann das Rahmenbandteil alternativ auf der rechten
Seite oder auf der linken Seite des Rahmens montiert werden. In
das jeweils untere Innengewinde wird der Gewindestopfen eingeschraubt,
der die Hülse trägt.
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Schließlich
kann die Position der Gelenkachse in der Richtung senkrecht zur Öffnung
der Tür oder des Fensters in dem Rahmen variiert werden. Hierzu
kann die Bohrung in der Hülse zur Aufnahme des Gelenkzapfens
exzentrisch sein. Durch Verdrehen der Hülse in einer Bohrung
eines Bandteils können so unterschiedliche Abstände
zwischen Achse des Gelenkbandes und Ebene der Türöffnung
erzielt werden.
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Alternativ
kann der Gelenkzapfen einstückig mit einem Befestigungszapfen
verbunden sein. Der Gelenkzapfen und der Befestigungszapfen ragen
in Zapfenaufnahmen hinein, von denen eine am Flügelbandteil
und eine am Rahmenbandteil angeordnet ist. Der Befestigungszapfen
kann zum Gelenkzapfen exzentrisch sein und in verschiedenen Drehstellungen
in der entsprechenden Aufnahme arretierbar sein. Auch auf diese
Weise läßt sich die Lage der Drehachse in Bezug
auf das Bandteil mit der Aufnahme für den Befestigungszapfen
variieren.
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Ausführungsformen
der Erfindung werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen
beschrieben. Die Zeichnungen zeigen in:
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1 eine
schaubildliche Darstellung eines an einem Flügelprofil
und einem Rahmenprofil befestigten Gelenkbandes gemäß der
Erfindung,
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2 eine
Draufsicht auf die geschnittenen Profile aus 1 mit daran
befestigtem Gelenkband gemäß der Erfindung,
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3 eine
Vorderansicht des Gelenkbandes aus den 1 und 2,
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4 eine
Explosionszeichnung der Bauelemente des Gelenkbandes aus den 1 bis 3,
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5 eine
Draufsicht auf das Rahmenbandteil des erfindungsgemäßen
Gelenkbandes und
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6 eine
entlang der Schnittlinie VI.-VI. in 5 geschnittene
Darstellung des Rahmenbandteils.
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Das
in den 1 bis 5 dargestellte Gelenkband besteht
aus einem Rahmenbandteil 1 und einem Flügelbandteil 2.
Das Gelenkband ist in den Zeichnungen in Verbindung mit einem Rahmen 5 bestehend
aus mehreren Rahmenprofilen und einem Flügel 17 bestehend
aus mehreren Flügelprofilen dargestellt. Der Rahmen 5 besteht
entweder aus einem im Bodenbereich offenen Profilrahmen oder, insbesondere
im Falle eines Fensters aus einem geschlossenen, meist rechteckigen
Profilrahmen. Der Flügel 17 besteht im vorliegenden
Fall ebenfalls aus einem Profilrahmen. In den Zeichnungen sind nur
Abschnitte des Rahmenprofils 5 und des Flügelprofils 17 dargestellt,
die nebeneinander liegen und an denen die Bandteile 1, 2 befestigt
sind. Es können aber auch andere Tür- oder Fensterkonstruktionen
in Verbindung mit dem erfindungsgemäßen Gelenkband verwendet
werden, z. B. Holzzargen als Rahmen und geschlossene Türblätter
als Flügel.
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Das
Rahmenbandteil 1 weist eine Befestigungsplatte 3 auf,
die gegen eine Falzfläche 4 des Rahmenprofils 5 eines
Profilsystems für Türen oder Fenster geschraubt
ist. Die Befestigungsschrauben 6 sind in 2 zu
erkennen. Die Schraublöcher 7 in der Befestigungsplatte 3,
die von den Befestigungsschrauben 6 durchragt werden, sind
in 4 dargestellt.
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Wie
insbesondere die 1 zeigt, weist das Rahmenprofil 5 eine
Beschlagnut 8 und eine Dichtungsnut 9 auf. Wie 5 zeigt,
weist die Befestigungsplatte 3 auf der dem Rahmenprofil 5 zugewandten
Seite eine breite Rippe 10 auf, die in die Beschlagnut 8 hineinragt.
Sie weist ferner eine schmale Rippe 11 auf, die in die
Dichtungsnut 9 hineinragt. Die Rippen 10, 11 sorgen
zusätzlich zu den Befestigungsschrauben 6 für
eine feste Verbindung zwischen der Befestigungsplatte 3 des
Rahmenbandteils 1 und der Falzfläche 4 des
Rahmenprofils 5.
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Die 4 und 5 zeigen
ferner einen länglichen zylinderförmigen Abschnitt 12 des
Rahmenbandteils 1, der eine zylindrische Bohrung 27 aufweist,
in die eine Aufnahmehülse 13 einfügbar
ist. Der obere und der untere Teil des zylinderförmigen Abschnitts 12 weisen
jeweils ein Innengewinde 28, 29 auf (siehe 6).
In das untenliegende Innengewinde 29 ist ein Gewindestopfen 14 einschraubbar. Die
Aufnahmehülse 13 stützt sich auf dem
Gewindestopfen 14 ab und bildet die Aufnahme für
den Gelenkzapfen 15 (4) des Gelenkbandes.
Wenn der Gewindestopfen 14 von unten in den länglichen
Abschnitt 13 eingeschraubt wird, wird die hülsenförmige Zapfenaufnahme 13 angehoben.
Hierdurch wird der von dem Gelenkzapfen 15 getragene Flügel
nach oben verlagert. Wenn das Rahmenbandteil 1 an der anderen
Seite des Rahmens montiert werden soll, so wird es um seine horizontale
Achse quer zur Ebene der Rahmenöffnung gedreht. Dann liegt
das Innengewinde 28 unten und kann den Gewindestopfen 14 aufnehmen.
Folglich kann das vorliegende Rahmenbandteil 1 sowohl auf
der rechten als auch auf der linken Seite des Rahmens montiert werden.
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In 5 ist
ferner zu erkennen, daß der längliche Abschnitt 12 auf
der dem Flügel zugewandten Seite konzentrisch zur Achse
der zylindrischen Bohrung 27 gerundet ist, damit das Flügelprofil 17 störungsfrei
beim Öffnen des Flügels um die Achse der zylindrischen
Bohrung 27 herum, welche der Gelenkachse des Gelenkbandes
entspricht, verschwenken kann.
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Der
längliche Abschnitt 12 kragt auf der den Rippen 10, 11 gegenüberliegenden
Seite der Befestigungsplatte 3 vor. Wie insbesondere in 3 ersichtlich,
liegt der längliche Abschnitt 12 mit der Aufnahme
für den Gelenkzapfen nahezu vollständig vor der
Vorderseite 16 des Flügelprofils 17.
Die Vorderseite 18 des Rahmenprofils 5 bleibt
auf diese Weise vollständig frei von Bauteilen des Gelenkbandes.
Der Gelenkzapfen und die Zapfenaufnahme des montierten Gelenkbandes
befinden sich vollständig vor der Vorderseite 16 des
Flügelprofils 17 und im Bereich des Spaltes zwischen
Flügelprofil 17 und Rahmenprofil 5.
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Insbesondere
in der 4 ist ferner zu erkennen, daß sich das
Flügelbandteil 2 zusammensetzt aus einem Widerlagerteil 19 und
einem Verstellteil 20. Das Widerlagerteil 19 wird
unmittelbar an dem Flügelprofil 17 festgeschraubt.
Die Befestigungsschrauben 21 (2) legen
beim Festschrauben das Verstellteil 20 am Widerlagerteil 19 fest.
Ein Haltesteg 26 des Widerlagerteils 19 liegt
gegen den vorderen Abschnitt der Flügelfalzfläche
an. Der Haltesteg 26 erstreckt sich senkrecht zur Hauptebene des
Widerlagerteils 19.
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Zwischen
Verstellteil
20 und Widerlagerteil
19 ist ein
Exzenter
22 (
4) angeordnet, der eine seitliche
Verschiebung des Verstellteils
20 in Bezug auf das an dem
Rahmenprofil
17 festgelegte Widerlagerteil
19 bewirkt,
wenn die Befestigungsschrauben
21 des Flügelbandteils
2 gelockert
sind. Die genaue Funktion des Exzenter-Verstellantriebs geht aus
der weiter oben genannten Druckschrift
EP 1 126 115 A2 hervor.
Das Verstellteil
20 wird nach der Montage und Justierung
mittels der Befestigungsschrauben
21 am Widerlagerteil
19 und
am Flügelrahmen
17 festgelegt. Anschließend
wird das Flügelbandteils
2 durch eine Abdeckkappe
23 aus
Kunststoff abgedeckt.
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Das
Verstellteil 20 des Flügelbandteils 2 weist
ferner eine Aufnahmebohrung 24 auf, in die ein einstückig
mit dem Gelenkzapfen 15 verbundener Befestigungszapfen 25 einsteckbar
ist. Der Befestigungszapfen 25 kann in verschiedenen Winkelpositionen
innerhalb der Aufnahmebohrung 24 arretiert werden. Hierzu
sind in der Aufnahmebohrung 24 (siehe 2)
und an dem Befestigungszapfen 25 komplementäre
Verzahnungen angeordnet, welche den Befestigungszapfen 25 drehfest
in der Aufnahmebohrung 24 halten. Der Befestigungszapfen 25 kann bei
bedarf aus der Aufnahmebohrung 24 herausgezogen und zur
Aufnahmebohrung 24 verdreht werden. Der Befestigungszapfen 25 ist
exzentrisch zum Gelenkzapfen 15 angeordnet, so daß durch
ein Verdrehen des Befestigungszapfens 25 der Abstand zwischen
der Gelenkachse des Gelenkzapfens 15 und der Flügelebene
verstellbar ist.
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- 1
- Rahmenbandteil
- 2
- Flügelbandteil
- 3
- Befestigungsplatte
- 4
- Falzfläche
- 5
- Rahmen,
Rahmenprofil
- 6
- Befestigungsschrauben
- 7
- Schraublöcher
- 8
- Beschlagnut
- 9
- Dichtungsnut
- 10
- breite
Rippe
- 11
- schmale
Rippe
- 12
- länglicher
Abschnitt
- 13
- Zapfenaufnahme,
Aufnahmehülse
- 14
- Gewindestopfen
- 15
- Gelenkzapfen
- 16
- Vorderseite
des Flügelprofils
- 17
- Flügel,
Flügelprofil
- 18
- Vorderseite
des Rahmenprofils
- 19
- Widerlagerteil
- 20
- Verstellteil
- 21
- Befestigungsschrauben
- 22
- Exzenter
- 23
- Abdeckkappe
- 24
- Aufnahmebohrung
- 25
- Befestigungszapfen
- 26
- Haltesteg
- 27
- zylindrische
Bohrung
- 28
- Innengewinde
- 29
- Innengewinde
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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- - EP 1126115
A2 [0002, 0032]
- - EP 1126113 A2 [0002, 0002]
- - EP 1126115 [0003]