EP2725174B1

EP2725174B1 - Baugruppe eines Bandes

Info

Publication number: EP2725174B1
Application number: EP13190480.7A
Authority: EP
Inventors: Markus Lenze
Original assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Current assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Priority date: 2012-10-29
Filing date: 2013-10-28
Publication date: 2019-12-11
Anticipated expiration: 2033-10-28
Also published as: EP3613931B1; PL2725174T3; EP3613931A1; PL3613931T3; DE202012104137U1; EP2725174A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Baugruppe eines Bandes zur um eine Scharnierachse scharnierbeweglichen Verbindung eines Flügels an einem Rahmen.
Bänder zur um eine Scharnierachse scharnierbeweglichen Verbindung eines Flügels an einem Rahmen sind in einer Vielzahl von Ausführungsformen für eine Vielzahl von unterschiedlichen Verwendungszwecken bekannt. Rein beispielhaft seien einfache Scharnierbänder genannt, die keinerlei Verstellmöglichkeiten zur Justierung des Flügels in dem ihn umgebenden Rahmen ermöglichen, und mechanisch und kinematisch komplizierte Bänder, die Einstellmöglichkeiten in mindestens eine Raumrichtung zur Justierung des Flügels in dem Rahmen umfassen, sowie die Verwendung auch in sogenannten "Aufdecksituationen" ermöglichen, bei denen sich Flügel und Rahmen bei geschlossenem Flügel parallel zur Flügelebene teilweise überlappen, um so beispielsweise eine besonders wirksame Abdichtung zwischen Flügel und Rahmen zu bewirken.
Aus der US 2008/0307606 ist ein Band mit einer Baugruppe bekannt, die eine Aufnahmekammer zur Befestigung an einem Flügel aufweist. Sie dient der demontierbaren Anbringung eines Bandlappens, der sich durch eine langgestreckte Öffnung in das Innere der Aufnahmekammer erstreckt. Der Bandlappen ist an einem Aufnahmeteil befestigt, welches in der Aufnahmekammer angeordnet ist. Das Aufnahmeteil umfasst zwei voneinander fortweisende Zapfen, die in Lagersitzen der Aufnahmekammer gelagert sind. Zur Ausbildung der Lagersitze ist die Aufnahmekammer parallel zur Längsrichtung der Zapfen geteilt, so dass jeder Lagersitz von beiden Teilen der Aufnahmekammer gebildet ist. Zum Verschwenken des Aufnahmeteils um die durch die Zapfen definierte Achse dient ein Schraubelement, welches mit der Aufnahmekammer und dem Aufnahmeteil zusammenwirkt. Zur Verlagerung des Aufnahmeteils in Richtung der durch die Zapfen definierten Achse ist einer der Zapfen mit einem Außengewinde versehen, auf welches ein in einer Lagerausnehmung der Aufnahmekammer drehbar gelagertes Schraubelement aufgeschraubt ist. Das Schraubelement ist über seitliche Öffnungen der Aufnahmekammer mittels eines Werkzeugs drehbetätigbar. Ein Band mit einer derartigen Baugruppe ist konstruktiv aufwendig.
Ein weiteres, konstruktiv einfaches Band ist aus der US 1,893,252 bekannt. Es weist eine Baugruppe mit einem Montageteil auf, welches einen Schlitz umfasst, der sich bereichsweise nach außen öffnet. Nach innen mündet der Schlitz in eine Bohrung, die sich von über etwa zwei Drittel der Gesamthöhe der Baugruppe erstreckt. Die Baugruppe umfasst des Weiteren einen Bandlappen mit einer Verdickung, die etwa komplementär zur Bohrung ausgebildet ist. Der Bandlappen erstreckt sich über den Bereich des Montageteils, über den sich der Schlitz nach außen öffnet. In diesem Bereich ist ein quer zur Bohrung ausgerichtetes Schraubelement drehbar und in seiner Längsrichtung fixiert vorgesehen. Es greift in ein in dem Bandlappen vorgesehenes Gewinde ein, so dass eine Drehbetätigung des Schraubelements zu einem Verschwenken des Bandlappens um die durch die Bohrung definierte Achse führt. Eine Verstellung in einer zu dieser Verschwenkung senkrechten Richtung ist nicht möglich.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Baugruppe eines Bandes zu schaffen, die eine Justierung des Flügels im Rahmen in zumindest einer Raumrichtung zulässt und sich gleichwohl durch einen konstruktiv einfachen Aufbau und eine einfache und schnelle Montierbarkeit auszeichnet.
Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Baugruppe gelöst.
Die erfindungsgemäße Baugruppe umfasst ein Montageteil, welches an einer Montageseite des Flügels oder des Rahmens montierbar ist. Als Montageseite kommt insbesondere die Seite des Rahmens oder des Flügels in Betracht, die im geschlossenen Zustand des Flügels dem jeweils anderen Teil, d.h. dem Rahmen oder dem Flügel gegenüberliegt. In diesem Falle ist das Montageteil bei geschlossenem Flügel nicht sichtbar und dann vor Manipulationen geschützt. Grundsätzlich ist es jedoch auch denkbar, als Montageseite des Flügels oder des Rahmens eine Sichtseite vorzusehen, wie dies bei sogenannten "Aufschraubbändern" der Fall ist.
Das Montageteil umfasst eine sich etwa parallel zur Scharnierachse erstreckende Bohrung mit einer Mittellängsachse. Die Bohrung weist mindestens eine seitliche Öffnung auf. Ferner umfasst die Baugruppe einen ein Befestigungsteil umfassenden Bandlappen, dessen Befestigungsteil sich durch die Öffnung mit Spiel in die Bohrung erstreckt und mindestens eine in der Bohrung angeordnete Verdickung umfasst. Der Bandlappen kann somit dadurch mit dem Montageteil zusammengefügt werden, indem er von einem Ende der Bohrung mit seiner Verdickung in Richtung der Mittellängsachse in die Bohrung eingeführt oder durch Einbringen durch den Schlitz eingeklippst wird. Im zusammengefügten Zustand ist das Befestigungsteil und damit der gesamte Bandlappen um einen Winkel, der durch das Spiel zwischen dem Befestigungsteil und der Öffnung begrenzt ist, um die Mittellängsachse verschwenkbar. Da die Mittellängsachse im Wesentlichen parallel zur Scharnierachse verläuft, ist durch die Verschwenkung eine Verlagerung der Scharnierachse etwa senkrecht zu ihrer Richtung und damit - wenn die Scharnierachse im montierten Zustand der diese Baugruppe umfassenden Bandes senkrecht verläuft - in horizontaler Richtung möglich. Zum Bewirken der Verstellung umfasst die erfindungsgemäße Baugruppe mindestens ein Horizontalverstellmittel, mittels welchem die Verschwenkbewegung des Befestigungsteils um die Mittellängsachse bewirkbar ist.
Die erfindungsgemäße Baugruppe zeichnet sich somit durch eine minimale Anzahl von Bauteilen aus. Da das Montageteil als von dem Bandlappen und dem Horizontalverstellmittel separates Bauteil ausgebildet ist, muss nur das Montageteil an die Ausbildung des jeweiligen Flügels oder des jeweiligen Rahmens, an welchem die Baugruppe montiert werden soll, angepasst sein. Für unterschiedliche Einbausituationen kann daher stets derselbe Bandlappen und dieselben Horizontalverstellmittel Verwendung finden, was Produktionskosten senkt.
Ein weiterer Vorteil eines eine erfindungsgemäße Baugruppe aufweisenden Bandes besteht darin, dass zur horizontalen Verstellung der gesamte Bandlappen mit dem regelmäßig daran angeformten Scharnierteil verlagert wird, und nicht etwa - wie in einer Vielzahl anderer Ausführungsformen von Bändern - ein die Scharnierachse definierender Bandbolzen innerhalb des Scharnierteils, da hierdurch die bei der letztgenannten Ausgestaltung unabdingbare Relativverschiebung der Scharnierteile von Flügel- und Rahmenbandlappen vermieden wird.
Die erfindungsgemäße Baugruppe umfasst mindestens ein Vertikalverstellmittel, mittels welchem der Bandlappen parallel zur Scharnierachse relativ zu dem Montageelement verlagerbar ist. Durch diese Maßnahme ist mit der erfindungsgemäßen Baugruppe eine Justierung eines Flügels in einem Rahmen in zwei Raumrichtungen möglich.
Das mindestens eine Vertikalverstellmittel umfasst eine Vertikalverstellschraube, die in ein Innengewinde in der Bohrung eingedreht ist und mit der Verdickung des Bandlappens zusammenwirkt. Ein derartiges Vertikalverstellmittel ist somit sehr einfach und kostengünstig herstellbar oder die Vertikalverstellmittel weisen mindestens eine Vertikalverstellschraube auf, die in Richtung der Mittellängsachse A ortsfest an dem Montageteil gelagert ist und mit einem an der Verdickung vorgesehenen Gewinde zusammenwirkt. Diese Ausführungsform der Vertikalverstellmittel hat den Vorteil, dass sich bei einer Drehbetätigung der Vertikalverstellschraube deren Position relativ zum Montageteil nicht ändert, wodurch ein gleichbleibender optischer Eindruck, unabhängig von der jeweiligen Justierposition, erzielbar ist.
Besonders bevorzugt weist die Bohrung an beiden Längsenden Innengewinde auf, und an beiden Längsenden ist jeweils eine Vertikalverstellschraube vorgesehen. Zur Vertikalverstellung muss dann lediglich zumindest eine der beiden Vertikalverstellschrauben so drehbetätigt werden, dass sich die Verdickung des Bandlappens mit Spiel zwischen den beiden Vertikalverstellschrauben befindet und durch Drehbetätigung zumindest eine der Vertikalverstellschrauben vertikal in die gewünschte Position, zusammen mit dem Bandlappen, verlagerbar ist.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform umfasst das Horizontalverstellmittel lediglich eine erste Horizontalverstellschraube, die entweder an dem Bandlappen in ihrer Längsrichtung ortsfest gelagert ist und mit einem an dem Montageteil vorgesehenen Gewinde zusammenwirkt, oder an dem Montageteil in ihrer Längsrichtung ortsfest gelagert ist und mit einem an dem Bandlappen vorgesehenen Gewinde zusammenwirkt. Zur Horizontalverstellung muss dann lediglich die erste Horizontalverstellschraube drehbetätigt werden, wobei die jeweils erzielte Position durch die mindestens eine Horizontalverstellschraube beibehalten wird, sofern eine weitere Drehung der Horizontalverstellschraube unterbunden ist.
Bei einer anderen Ausführungsform umfasst das Horizontalverstellmittel eine erste und eine zweite Horizontalverstellschraube. Die erste Horizontalverstellschraube kann derart angeordnet sein, dass sie das Befestigungsteil außen hintergreift, so dass sie beim Eindrehen das Befestigungsteil zum Montageteil hin verlagert. Die zweite Horizontalverstellschraube kann dann derart angeordnet sein, dass sie das Befestigungsteil beim Herausdrehen aus ihrem Gewinde vom Montageteil fort verlagert.
Besonders bevorzugt ist weiterhin eine Ausgestaltung einer erfindungsgemäßen Baugruppe, bei welcher das Montageteil in einem ersten seitlichen Randbereich mindestens einen Vorsprung zum Eingriff in eine Nut aufweist. Das Montageteil ist dann insbesondere zur Anbringung an Profilen geeignet, die eine hinterschnittene Nut umfassen, beispielsweise eine "C-Nut". Derart sind vielfach Kunststoffprofile ausgebildet, die sowohl an Rahmen, als auch an Flügeln Verwendung finden können. Aber auch derart ausgestaltete Metall-, beispielsweise Aluminiumprofile sind für diesen Verwendungszweck in unterschiedlichen Ausgestaltungen, jedoch mit C-Nut bekannt.
Zur Montage der Baugruppe wird diese zunächst so angesetzt, dass sich der Vorsprung im Eingriff mit der Nut befindet. Zur vollständigen Befestigung ist an dem Montageteil dann vorzugsweise an einem dem ersten Randbereich gegenüberliegenden, zweiten Randbereich mindestens eine erste Durchgangsbohrung mit einer ersten Bohrungslängsachse vorgesehen. Durch diese Bohrung ist dann eine Befestigungsschraube, beispielsweise eine selbstbohrende Schraube eindrehbar.
Um die Kräfte, die über die Baugruppe in einen Rahmen oder in einen Flügel eingeleitet werden können, ohne dass die mindestens eine erste Befestigungsschraube herausgerissen wird, zu erhöhen, kann zumindest an dem zweiten Randbereich mindestens eine zweite Durchgangsbohrung mit einer zweiten Bohrungslängsachse vorgesehen sein, die vorzugsweise schräg zur ersten Bohrungslängsachse verläuft. Eine durch die zweite Bohrungslängsachse eingedrehte, zweite Befestigungsschraube wird aufgrund dieser Maßnahme bei Belastungen, die beispielsweise in Richtung der ersten Befestigungsschraube angreifen, nicht in ihrer Längsrichtung, sondern schräg zu dieser in einer Richtung belastet, in der sie einen erheblich höheren Widerstand gegen ein Herausreißen bewirkt. Aber auch der erste Randbereich kann zusätzlich oder ausschließlich durch mindestens eine solche Befestigungsschraube befestigt bzw. gesichert werden.
In der Zeichnung sind mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1: ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Baugruppe in an einem Rahmen- oder Flügelprofil montierten Zustand in einer Ansicht der Scharnierachse in einer mittleren Horizontalen Verstellposition, im Bereich eines Horizontalverstellelements teilgeschnitten;
Fig. 2: dasselbe Ausführungsbeispiel in derselben Ansicht wie in Fig. 1, jedoch nicht geschnitten, in einer gemäß der Zeichnung nach rechts verlagerten horizontalen Verstellposition;
Fig. 3: dasselbe Ausführungsbeispiel in einer Fig. 2 entsprechenden Ansicht, jedoch in einer gemäß der Zeichnung nach links verlagerten, horizontalen Verstellposition;
Fig. 4: dasselbe Ausführungsbeispiel der Baugruppe in einer ersten perspektivischen Einzeldarstellung, mit noch nicht montierten Vertikalverstellmitteln;
Fig. 5: dasselbe Ausführungsbeispiel in einer zweiten perspektivischen Einzeldarstellung, nun mit montierten Vertikalverstellmitteln;
Fig. 6 bis 8: ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Baugruppe in Fig. 1 bis 3 entsprechenden Darstellungen;
Fig. 9: das zweite Ausführungsbeispiel in einer ersten perspektivischen Ansicht mit noch nicht montierten Vertikalverstellmitteln;
Fig. 10: eine zweite perspektivische Ansicht des zweiten Ausführungsbeispiels, nun mit montierten Vertikalverstellmitteln;
Fig. 11 bis 13: ein drittes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Baugruppe in Fig. 1 bis 3 entsprechenden Darstellungen;
Fig. 14: eine perspektivische Explosionsdarstellung dieses dritten Ausführungsbeispiels;
Fig. 15: eine Fig. 1 entsprechende Ansicht eines vierten, als "Aufschraubband" ausgebildeten Ausführungsbeispiels;
Fig. 16: eine perspektivische Explosionsdarstellung eines fünften Ausführungsbeispiels sowie
Fig. 17: eine Fig. 1 entsprechende Ansicht eines sechsten Ausführungsbeispiels.

Das in den Fig. 1 bis 5 als Ganzes mit 100 bezeichnete Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Baugruppe umfasst ein Montageteil 1, welches an einer Montageseite 2 eines Flügels oder eines Rahmens montierbar ist. In den Fig. 1 bis 3 ist das Montageteil 2 an einem Mehrkammerprofil 3 angebracht. Hierbei kann es sich um ein einen Teil eines Rahmens oder eines Flügels bildendes Mehrkammerprofil handeln. Das Montageteil kann aus beliebigem Material mit erforderlichen Eigenschaften gefertigt sein. Insbesondere kann es sich um ein Zinkdruckgussteil oder ein Aluminiumstrangpressteil handeln.
Das in der Zeichnung beispielhaft dargestellte Mehrkammerprofil 3 umfasst zwei voneinander beabstandete Hohlkammern 4, 5, die über Isolierstege 6 verbunden sind.
Das Mehrkammerprofil 3 umfasst eine Nut 7. Das Montageteil 1 weist an einem ersten seitlichen Randbereich 8, der in den Fig. 1 bis 3 oben dargestellt ist, einen Vorsprung 9 auf, der in die Nut 7 eingreift.
Ferner weist das Montageteil 1 an einem dem ersten Randbereich gegenüberliegenden zweiten Randbereich 10 (s. Fig. 4 und 5) zwei erste Durchgangsbohrungen 11 auf. Diese ersten Durchgangsbohrungen 11 dienen der Aufnahme von ersten Befestigungsschrauben 12, die zur Befestigung in den Rahmen oder den Flügel eindrehbar sind. Ferner umfasst das Montageteil 1 zwei zweite Durchgangsbohrungen 13, die der Aufnahme von zweiten Befestigungsschrauben 14 dienen.
Die ersten Durchgangsbohrungen 11 weisen erste Bohrungslängsachsen B1 auf, die zweiten Durchgangsbohrungen 13 zweite Bohrungslängsachsen B2 (s. Fig. 2). Die ersten und zweiten Bohrungslängsachsen B1, B2 verlaufen, wie in Fig. 2 deutlich gemacht ist, schräg zueinander. Die ersten und zweiten Befestigungsschrauben 12, 14, die in dem dargestellten Ausführungsbeispiel als selbstbohrende Schrauben ausgebildet sind, dringen somit schräg zueinander in das beispielhaft dargestellte Mehrkammerprofil 3 ein, wodurch die Befestigung des Montageteils 1 an dem Mehrkammerprofil zur Einleitung höherer Kräfte in das Mehrkammerprofil geeignet ist.
Das Montageteil 1 umfasst des weiteren eine Bohrung 15, deren Mittellängsachse A sich parallel zu einer Scharnierachse S erstreckt, die von einem Scharnierteil eines Bandlappens definiert wird, wie weiter unten noch genauer beschrieben werden wird.
Die Bohrung 15 umfasst eine seitliche Öffnung 16, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel schlitzförmig ausgebildet und sich über die gesamte Länge des Montageteils erstreckt und in den Fig. 1 bis 3 nach unten orientiert ist (s. auch Fig. 4 und 5).
Die Baugruppe 100 umfasst des Weiteren einen Bandlappen 17, mit einem Befestigungsteil 18 und einem Scharnierteil 19. Das Scharnierteil 19 dient der Aufnahme eines in der Zeichnung nicht dargestellten Bandbolzens einer Bandbolzenaufnahme 20. Sie weist einen im Wesentlichen kreisrunden Querschnitt auf, dessen Mittelpunkt die Scharnierachse S definiert.
An dem dem Scharnierteil 19 gegenüberliegenden Rand umfasst das Befestigungsteil 18 eine Verdickung 21 (s. auch Fig. 6), deren Außenumfang derart an den Innenumfang der Bohrung 15 angepasst ist, dass sie mit nur geringem seitlichem Spiel von der Bohrung aufgenommen wird.
Das Befestigungsteil 18 des Bandlappens 17 erstreckt sich durch die seitliche Öffnung 16 mit seitlichem Spiel, so dass der Bandlappen 17 um die Mittellängsachse A der Bohrung 15 um einen gewissen Winkel, dessen Größe durch die Größe des Spiels bestimmt ist, verschwenkbar ist. Durch diese Verschwenkbarkeit kann die Scharnierachse S auf einer Kreisbahn des Radius R, welcher durch den Abstand zwischen der Mittellängsachse A und der Scharnierachse S bestimmt ist, verlagert werden (s. Fig. 3). Wie durch Vergleich von Fig. 1, 2 und 3 ersichtlich ist, kann somit die Scharnierachse aus einer in Fig. 1 beispielhaft dargestellten Mittelstellung, zu welcher die Scharnierachse S einen Abstand a zu einem seitlichen Rand 22 des Mehrkammerprofils 3 aufweist durch Verschwenken entgegen dem Uhrzeigersinn in eine gemäß Fig. 1 bis 3 rechte Extremposition, in welcher die Scharnierachse S zum seitlichen Rand 22 einen Minimalabstand b aufweist (s. Fig. 2), sowie durch Verschwenken im Uhrzeigersinn in eine Position, in welcher die Scharnierachse S zum Rand 22 einen Maximalabstand c aufweist, verlagert werden.
Diese Verlagerung wird, da ein Bandlappen in den meisten Fällen so eingebaut wird, dass die Scharnierachse S vertikal verläuft, auch als "Horizontalverstellung" bezeichnet.
Um die zuvor beschriebene Schwenkbewegung des Bandlappens 17 um die Mittellängsachse A der Bohrung 15 bewirken und den Bandlappen 17 in einer gewünschten Position festlegen zu können, sind Horizontalverstellmittel 23 vorgesehen. Diese umfassen bei dem ersten, in Fig. 1 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiel jeweils eine erste Horizontalverstellschraube 24 mit einem flachen Kopf 25, der in einer T-Nut 26 in dem Bandlappen 17 gelagert ist. Die Horizontalverstellschraube 24 ist somit in ihrer Längsrichtung bezüglich des Bandlappens 17 ortsfest, jedoch drehbar gelagert. Ihr Gewindeschaft 27 greift in ein in dem Montageteil 1 vorgesehenes Gewinde 28 ein. Eine Drehbetätigung der ersten Horizontalverstellschraube 24 führt somit - je nach Drehsinn - zu einer Verschwenkung des Bandlappens 17 im oder gegen den Uhrzeigersinn.
Zumindest in den Endbereichen weist die Bohrung 15 Innengewinde 28 auf. Sie bilden einen Teil von Vertikalverstellmitteln 29, zu denen Vertikalverstellschrauben 30, 31 gehören, die in die Innengewinde 28 eindrehbar sind.
Wie insbesondere Fig. 4 und 5 bzw. 9 und 10 (letztere zeigen ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Baugruppe) verdeutlichen, lässt sich durch Drehbetätigung der Vertikalverstellschrauben 30, 31 der Bandlappen 17 in Richtung der Mittellängsachse A und damit auch in Richtung der Scharnierachse S verlagern. Da - wie bereits zuvor ausgeführt - die Baugruppe üblicherweise so angeordnet ist, dass die Scharnierachse S vertikal verläuft, wird diese Verstellung auch Vertikalverstellung genannt.
Unter Bezugnahme auf Fig. 6 bis 10 soll nun ein zweites Ausführungsbeispiel 200 der erfindungsgemäßen Baugruppe erläutert werden. Die Funktionsweise und die Konstruktion entsprechen im Wesentlichen denjenigen des ersten Ausführungsbeispiels 100, so dass zwecks Vermeidung von Wiederholungen nachfolgend lediglich die Unterschiede erläutert werden sollen.
Wie insbesondere aus Fig. 6 erkennbar ist, welche etwa der Darstellung gemäß Fig. 1 entspricht, jedoch ohne eingedrehte Vertikalschraube 31, so dass die Kontur der Verdickung 21 sichtbar ist, ist der Kopf 25 der Horizontalverstellschraube 24 nicht in einer T-Nut gelagert. Er liegt hingegen an der Außenfläche des Befestigungsteils 18 an. Die erste Horizontalverstellschraube 24 durchgreift das Befestigungsteil in einer Bohrung 32, die in vertikaler Verstellrichtung langlochförmig ist (siehe Fig. 14). Sie greift mit ihrem Gewindeschaft 27 in ein Innengewinde 33 ein, welches in dem Montageteil 1 vorgesehen ist. Eine Drehbetätigung der ersten Horizontalverstellschraube 24 im Sinne eines Eindrehens führt wiederum zu einer Verschwenkung des Bandlappens 17 um die Mittellängsachse A und somit zu einer Verlagerung der Scharnierachse S auf einer durch den Radius R definierten Kreisbahn (s. Fig. 8), entgegen dem Uhrzeigersinn.
Eine Drehbetätigung der ersten Horizontalschraube 24 im Sinne eines Herausdrehens führt zunächst dazu, dass der Kopf 25 von der Außenfläche des Befestigungsteils abgehoben wird, so dass das Befestigungsteil 18 im Umfang des entstandenen Spiels um die Achse A verschwenkt werden kann.
Um das Befestigungsteil 18 im Uhrzeigersinn um die Achse A zwangsverlagern zu können, bis das Befestigungsteil 18 mit seiner Außenfläche wiederum an dem Kopf 25 anliegt, umfasst dieses Ausführungsbeispiel eine zweite Horizontalverstellschraube 34. Sie ist in eine Gewindebohrung 35 in dem Montageteil 1 eingedreht. Ihr Kopf befindet sich auf der Innenseite des Befestigungsteils 18 und ist durch eine Bohrung 36 in dem Befestigungsteil 18 zugänglich. Durch Ansetzen eines in der Zeichnung nicht dargestellten Drehwerkzeugs durch die Bohrung 36 hindurch an den Kopf 37 der zweiten Horizontalverstellschraube 34 lässt sich diese so verlagern, dass das Befestigungsteil 18 zwischen den Köpfen 25, 37 der beiden zweiten Horizontalverstellschrauben 34 spielfrei aufgenommen und in Verstellrichtung positioniert ist.
Im Unterschied zu dem ersten Ausführungsbeispiel müssen zur Horizontalverstellung bei diesem zweiten Ausführungsbeispiel erste und zweite Horizontalverstellschrauben drehbetätigt werden. Hierdurch ist die Horizontalverstellung zwar geringfügig aufwendiger als bei dem ersten Ausführungsbeispiel. Allerdings lassen sich die beiden Horizontalverstellschrauben 24, 34 gegen das Befestigungsteil 18 anziehen, so dass sie regelmäßig durch die Klemmkräfte wirksam gegen eine selbsttätige Verstellung geschützt sind.
Unter Bezugnahme auf Fig. 11 bis 14 soll nun ein drittes Ausführungsbeispiel 300 der erfindungsgemäßen Baugruppe erläutert werden. Die Funktionsweise und die Konstruktion entsprechen im Wesentlichen denjenigen des zweiten Ausführungsbeispiels 200, so dass zwecks Vermeidung von Wiederholungen nachfolgend lediglich die Unterschiede zum zweiten Ausführungsbeispiel 200 erläutert werden sollen.
Bei dem dritten Ausführungsbeispiel 300 fehlt die zweite Horizontalverstellschraube 34. Statt dieser wird eine Mehrzahl dünner Distanzelemente 38 vorgehalten, die in einer für die jeweilige Horizontaleinstellung notwendigen Anzahl und Dicke zwischen die einander zugewandten Seiten des Montageelements 1 und des Befestigungsteils 18 eingefügt werden. Die erste Horizontalverstellschraube 24 wird dann nach Einfügen der Distanzelemente 38 angezogen, so dass die Distanzelemente 38 fest zwischen dem Montageelement 1 und dem Befestigungsteil 18 eingeklemmt sind, wenn die gewünschte Horizontaljustierung erzielt worden ist. Eine Explosionsdarstellung dieses dritten Ausführungsbeispiels 300 gemäß Fig. 14 zeigt einen Satz von vier flächenhaften Distanzelementen 38. Sie weisen Aussparungen 39 auf, durch die sich die ersten Horizontalverstellschrauben 24 erstrecken.
Das in Fig. 15 dargestellte, vierte Ausführungsbeispiel 400 der erfindungsgemäßen Baugruppe entspricht in seiner Konstruktion und Funktionsweise im Wesentlichen dem ersten Ausführungsbeispiel 100, so dass wiederum auf dessen Beschreibung verwiesen werden soll. Diese Baugruppe ist jedoch als sogenanntes "Aufschraubband" ausgebildet, welches zur Montage an einer Vorderfläche 40 eines Flügels oder Rahmens vorgesehen ist. Das Montageteil 1 weist daher keinen Vorsprung zum Eingriff in eine Nut auf, sondern es ist plan ausgebildet und umfasst auch in seinem ersten Randbereich 8 erste Befestigungsschrauben 12, die in den Rahmen oder Flügel bzw. ein Rahmen- oder Flügelprofil eindrehbar sind.
Eine Betätigung der Horizontalverstellmittel 23 bewirkt nun nicht mehr - wie bei den Ausführungsbeispielen 100 bis 300 - eine Veränderung der seitlichen Spaltbreiten zwischen Flügel und Rahmen, sondern eine relative Verlagerung der Vorderflächen von Flügel und Rahmen relativ zueinander. Im Falle einer Aufdeckanordnung mit Dichtung kann so der Dichtungsandruck durch die Horizontalverstellmittel beeinflusst werden.
Die in Fig. 15 dargestellte "Aufschraubvariante" ist jedoch keinesfalls darauf beschränkt, nur von außen aufgeschraubt werden zu können. Als Montageseite kommt auch - wie bei den zuvor erläuterten Ausführungsbeispielen - die Seite des Rahmens oder des Flügels in Betracht, die im geschlossenen Zustand des Flügels dem jeweils anderen Teil gegenüberliegt, wenn sie zur Anbringung eines Montageteils mit einer im Wesentlichen ebenen Anlageseite geeignet ist.
Unter Bezugnahme auf Fig. 16 soll nun ein weiteres Ausführungsbeispiel 500 der erfindungsgemäßen Baugruppe erläutert werden. Die Funktionsweise und die Konstruktion entsprechen im Wesentlichen derjenigen des zweiten Ausführungsbeispiels 200, so dass zwecks Vermeidung von Wiederholungen nachfolgend lediglich die Unterschiede erläutert werden sollen.
Bei dem Ausführungsbeispiel 500 ist die zweite Horizontalverstellschraube 34 als Stiftschraube ausgebildet. Sie ist in einer in dem Befestigungsteil 18 des Bandlappens 17 vorgesehenen Gewindebohrung 35 eingedreht, bis das in Eindrehrichtung vordere Ende der Stiftschraube sich an dem Montageteil 1 abstützt. Durch weiteres Eindrehen wird - sofern zuvor die erste Horizontalverstellschraube gelöst worden war, der Bandlappen 17 von dem Montageteil 1 fortbewegt. Durch entsprechende Betätigungen sowohl der ersten, als auch der zweiten Horizontalverstellschraube lässt sich die Horizontalverstellung etwa in der dem zweiten Ausführungsbeispiel 200 entsprechenden Weise vornehmen.
Ein weiterer Unterschied zwischen dem fünften und dem zweiten Ausführungsbeispiel besteht darin, dass die Befestigung des ersten seitlichen Randbereichs 8 nicht nur durch Eingriff des Vorsprungs 9 in die Nut 7 (in Fig. 16 nicht dargestellt) erfolgt, sondern zusätzliche Bohrungen 42 vorgesehen sind, durch welche das Montageteil 1 zusätzlich mit Hilfe von beispielsweise selbstbohrenden Schrauben (ebenfalls nicht dargestellt) mit einer Profilwandung oder einem Isoliersteg eines Profils verschraubt werden kann.
Das in Fig. 17 dargestellte sechste Ausführungsbeispiel 600 entspricht im Wesentlichen dem fünften Ausführungsbeispiel 500. Wiederum soll nur auf die Unterschiede eingegangen werden.
Beim sechsten Ausführungsbeispiel 600 ist an dem ersten Randbereich 8 kein Vorsprung zum Eingriff in eine Nut vorgesehen. Vielmehr erfolgt die Befestigung dieses Randbereichs lediglich mit Hilfe von Befestigungsschrauben 41, die selbstbohrend in einen Isoliersteg eingedreht sind. Darüber hinaus sind quer zur Scharnierachse versetzt zueinander, paarweise angeordnete erste Befestigungsschrauben 12 vorgesehen, die parallel zueinander verlaufen und in eine Wandung der Hohlkammer 5 eingeschraubt sind.
Bei sämtlichen Ausführungsbeispielen ist das Montageteil einstückig dargestellt. Besteht es aus einem wärmeleitenden Material, so kann es eine unvorteilhafte Kältebrücke, die die Wirkung der Isolierstege 6 reduziert, bilden. Um dies zu vermeiden, kann das Montageteil 1 beispielsweise selbst aus einem schlecht wärmeleitenden Material hergestellt sein. Es kann alternativ oder darüber hinaus einen Überzug aus einem schlecht wärmeleitenden Material zumindest in denjenigen Bereichen umfassen, die an dem Flügel oder dem Rahmen anliegen. Darüber hinaus kann es beispielsweise zusätzlich oder alternativ mehrteilig ausgebildet sein in einer Weise, dass die an dem Rahmen oder dem Flügel an verschiedenen Stellen anliegenden Bereiche thermisch voneinander entkoppelt sind.

Bezugszeichenliste:

100, 200, 300, 400, 500, 600: Baugruppe
1: Montageteil
2: Montageseite
3: Mehrkammerprofil
4: Hohlkammer
5: Hohlkammer
6: Isolierstege
7: Nut
8: erster Randbereich
9: Vorsprung
10: zweiter Randbereich
11: erste Durchgangsbohrungen
12: erste Befestigungsschrauben
13: zweite Durchgangsbohrung
14: zweite Befestigungsschrauben
15: Bohrung
16: seitliche Öffnung
17: Bandlappen
18: Befestigungsteil
19: Scharnierteil
20: Bandbolzenaufnahme
21: Verdickung
22: seitlicher Rand
23: Horizontalverstellmittel
24: erste Horizontalverstellschraube
25: Kopf
26: T-Nut
27: Gewindeschaft
28: Innengewinde
29: Vertikalverstellmittel
30: Vertikalverstellschraube
31: Vertikalverstellschraube
32: Bohrung
33: Innengewinde
34: zweite Horizontalverstellschraube
35: Gewindebohrung
36: Bohrung
37: Kopf
38: Distanzelemente
39: Aussparungen
40: Vorderfläche
41: Befestigungsschraube
42: Bohrungen

A: Mittellängsachse
B1: erste Bohrungslängsachse
B2: zweite Bohrungslängsachse
R: Radius
S: Scharnierachse
a, b, c: Abstände

Claims

Baugruppe (100, 200, 300, 400, 500, 600) eines Bandes, zur um eine Scharnierachse (S) scharnierbeweglichen Verbindung eines Flügels an einem Rahmen,
mit einem Montageteil (1), welches an einer Montageseite (2) des Flügels oder des Rahmens montierbar ist,
wobei das Montageteil (1) eine sich etwa parallel zur Scharnierachse (S) erstreckende Bohrung (15) mit einer Mittellängsachse (A) aufweist, die mindestens eine seitliche Öffnung (16) umfasst,
mit einem ein Befestigungsteil (18) umfassenden Bandlappen (17), dessen Befestigungsteil (18) sich durch die Öffnung (16) mit Spiel in die Bohrung (15) erstreckt und mindestens eine in der Bohrung (15) angeordnete Verdickung (21) umfasst,
mit mindestens einem Horizontalverstellmittel (23), mittels welchem das Befestigungsteil (18) um die Mittellängsachse (A) verschwenkbar ist und
mit mindestens einem Vertikalverstellmittel (29) mittels welchem der Bandlappen (17) parallel zur Scharnierachse (S) relativ zu dem Montageteil (1) verlagerbar ist, das eine Vertikalverstellmittel (29) eine Vertikalverstellschraube (30, 31) umfasst, die in ein Innengewinde (28) in der Bohrung (15) eingedreht ist und mit der Verdickung (21) des Bandlappens (17) zusammenwirkt oder die in Richtung der Mittellängsachse (A) ortsfest an dem Montageteil (1) gelagert ist und mit einem an der Verdickung vorgesehenen Gewinde zusammenwirkt.
Baugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrung (15) an beiden Längsenden Innengewinde (28) aufweist und in beiden Längsenden jeweils eine Vertikalverstellschraube (30, 31) vorgesehen ist.
Baugruppe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Horizontalverstellmittel (23) eine erste Horizontalverstellschraube (24) umfasst.
Baugruppe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Horizontalverstellschraube (24) mit einem an dem Montageteil (1) vorgesehenen Gewinde (28) zusammenwirkt.
Baugruppe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Horizontalverstellschraube (24) an dem Bandlappen (17) in ihrer Längsrichtung ortsfest gelagert ist oder eine zweite Horizontalverstellschraube (34) vorgesehen ist, die vorzugsweise mit einem an dem Bandlappen (17) oder an dem Montageteil (1) vorgesehenen Gewinde (35) zusammenwirkt und in zur ersten Horizontalverstellschraube (24) entgegen gesetzten Richtung auf das Befestigungsteil (18) wirkt.
Baugruppe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Horizontalverstellschraube (24) mit einem an dem Bandlappen (17) vorgesehenen Gewinde (32) zusammenwirkt.
Baugruppe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Horizontalverstellschraube (24) an dem Montageteil (1) in ihrer Längsrichtung ortsfest gelagert ist oder eine zweite Horizontalverstellschraube (34) vorgesehen ist, die vorzugsweise mit einem an dem Bandlappen (17) oder an dem Montageteil (1) vorgesehenen Gewinde (35) zusammenwirkt und in zur ersten Horizontalverstellschraube (24) entgegen gesetzten Richtung auf das Befestigungsteil (18) wirkt.
Baugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Montageteil (1) in einem ersten seitlichen Randbereich (8) mindestens einen Vorsprung (9) zum Eingriff in eine Nut (7) aufweist.
Baugruppe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Montageteil (1) an einem dem ersten Randbereich (8) gegenüberliegenden, zweiten Randbereich (10) mindestens eine erste Durchgangsbohrung (11) mit einer ersten Bohrungslängsachse (B1) aufweist.
Baugruppe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Montageteil (1) an ersten und/oder dem zweiten Randbereich (8, 10) mindestens eine zweite Durchgangsbohrung (13) mit einer zweiten Bohrungslängsachse (B2) aufweist.
Baugruppe nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Bohrungslängsachse (32) schräg zur ersten Bohrungslängsachse (B1) verläuft.