EP1286012A1

EP1286012A1 - Verriegelungsbeschlag mit drehbarer Riegelleiste

Info

Publication number: EP1286012A1
Application number: EP02013021A
Authority: EP
Inventors: Jens Kielmann; Werner Riedel; Winfried Okon
Original assignee: Roto Frank AG
Current assignee: Roto Frank AG
Priority date: 2001-07-18
Filing date: 2002-06-13
Publication date: 2003-02-26
Anticipated expiration: 2022-06-13
Also published as: ATE272157T1; DE50200689D1; DE10134249A1; EP1286012B1

Abstract

Ein Verriegelungsbeschlag zum Verriegeln eines Flügels (2), eines Fensters, einer Tür oder dergleichen an einem zugeordneten festen Rahmen (3) weist eine Riegelleiste (6) sowie ein dieser zugeordnetes Riegelwiderlager (8) auf. Die Riegelleiste (6) ist im Falz des Fensters um eine in Falzlängsrichtung verlaufende Drehachse (17) drehbar gelagert und mittels eines Stellantriebes in eine Verriegelungsdrehrichtung sowie in eine Entriegelungsdrehrichtung drehbar und dadurch in die Ver- sowie in die Entriegelungsstellung bewegbar. In der Verriegelungsstellung hintergreift die Riegelleiste (6) mit einer in Verriegelungsdrehrichtung gelegenen und in Falzlängsrichtung verlaufenden Riegelkante das zugeordnete Riegelwiderlager (8) senkrecht zu dem Flügelfalz (7) sowie zu dem Rahmenfalz (9) wirksam. Aufgrund der beschriebenen Merkmale ist der verriegelte Flügel (2) gegen unbefugte Verlagerung gegenüber dem festen Rahmen (3) gesichert. <IMAGE>

Description

Die Erfindung betrifft einen Verriegelungsbeschlag zum Verriegeln eines Flügels eines Fensters, einer Tür oder dergleichen an einem zugeordneten festen Rahmen, wobei an einem Flügelfalz und an einem diesem gegenüberliegenden Rahmenfalz einerseits wenigstens ein Riegelelement und andererseits wenigstens ein Riegelwiderlager angeordnet ist und wenigstens ein Riegelelement mittels eines Stellantriebes in eine Ver- sowie in eine Entriegelungsstellung bewegbar ist und in der Verriegelungsstellung das zugeordnete Riegelwiderlager senkrecht zu dem Flügelfalz sowie zu dem Rahmenfalz wirksam hintergreift.

Derartige Verriegelungsbeschläge werden insbesondere zur Sicherung von Fenster- oder Türflügeln gegen unbefugtes gewaltsames Öffnen verwendet. Wird bei verriegeltem Flügel in dem Spalt zwischen Flügel- und Rahmenfalz ein Einbruchswerkzeug in Form eines Hebels angesetzt und mit diesem der Flügel in Richtung seiner Hauptebene kraftbeaufschlagt, so wirkt der Verriegelungsbeschlag der beabsichtigten gewaltsamen Verlagerung des Flügels senkrecht zu dem Flügel- sowie zu dem Rahmenfalz entgegen.

Offenbart ist ein gattungsgemäßer Verriegelungsbeschlag in DE-A-44 17 842. Als Riegelelement dient dabei ein Riegelzapfen, der mittels einer Treibstange in Längsrichtung des betreffenden Flügelfalzes verschiebbar ist und der festrahmenseitig einen Pilzkopf aufweist. Dem Riegelzapfen zugeordnet ist ein an dem gegenüberliegenden Rahmenfalz angebrachtes Schließblech, das mit einem schlitzartigen Einlauf für den Riegelzapfen versehen ist. Zur Schließverriegelung des betreffenden Flügels ist der Riegelzapfen mittels der Treibstange in Falzlängsrichtung aus einer Position außerhalb des Schließblechs in eine Stellung zu überführen, in welcher er in den Einlauf des Schließblechs eingefahren ist und an seinem Pilzkopf mit den Rändern des Einlaufs an dem Schließblech überlappt. Insbesondere in Falzlängsrichtung ist das Ausmaß dieser Überlappung allerdings verhältnismäßig gering. Grund hierfür ist der Umstand, dass die Länge des in Falzlängsrichtung verlaufenden Schaltweges der Treibstange zur Bewegung des an dieser angebrachten Riegelzapfens aus der Ent- in die Verriegelungstellung funktionsbedingt begrenzt ist. Der Riegelzapfen kann in Falzlängsrichtung gesehen nur über eine relativ kurze Distanz in das Schließblech einfahren und mit seinem Pilzkopf die Einlaufränder des Schließblechs hintergreifen. Das Ausmaß dieses Hintergriffs, also das Ausmaß der Überlappung des Pilzkopfes an dem Riegelzapfen und der Einlaufränder an dem Schließblech in Falzlängsrichtung, ist nun aber mitbestimmend für die Größe des Widerstandes, den die Formschlussverbindung von Riegelzapfen und Schließblech einer gewaltsamen Relativbewegung von Flügel und festem Rahmen senkrecht zu dem betreffenden Flügel- sowie dem betreffenden Rahmenfalz entgegensetzt.

Aus DE-A-198 46 307 ist eine gattungsfremde Lüftungseinrichtung bekannt, im Falle derer im Falz zwischen einem Fenster- oder einem Türflügel und einem zugehörigen Blendrahmen Dichtschienen untergebracht sind. Diese Dichtschienen sind dabei in einer Falznut des Blendrahmens aufgenommen und dort um eine in Falzlängsrichtung verlaufende Drehachse drehbar gelagert. Durch Drehung um diese Drehachse lassen sich die vorbekannten Dichtschienen zwischen einer Position, in welcher sie den Falzspalt für Luftdurchtritt freigeben und einer Stellung, in welcher sie den Falzspalt abdichten, hin und her bewegen. In ihrer abdichtenden Drehstellung liegen die Dichtleisten mit ihren Längsrändern an einer parallel zu der Hauptebene von Flügel und Blendrahmen verlaufenden Dichtfläche des Flügels an. Eine senkrecht zu dem Flügel- sowie zu dem Rahmenfalz wirksame Verbindung zwischen Flügel und Blendrahmen wird mittels der Dichtschienen nicht hergestellt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, den vorbekannten gattungsgemäßen Verriegelungsbeschlag im Sinne einer Erhöhung der erzielbaren Einbruchssicherheit weiterzubilden.

Erfindungsgemäß gelöst wird diese Aufgabe durch die Merkmalskombination nach Patentanspruch 1. Die Ausbildung des Riegelelementes als Riegelleiste mit in Falzlängsrichtung verlaufender Riegelkante in Kombination mit der beschriebenen Kinematik der Verriegelungsbewegung erlaubt es, zwischen Riegelelement und Riegelwiderlager einen Hintergriff mit großer Ausdehnung in Falzlängsrichtung herzustellen. Im Extremfall kann sich die Riegelkante an der Riegelleiste über die gesamte Länge des betreffenden Falzes erstrecken. Entsprechend großflächig und somit entsprechend wirksam ist der Formschluss, der sich bei in der Verriegelungsstellung befindlicher Riegelleiste zwischen Flügel und festem Rahmen ergibt und der einer gewaltsamen Verlagerung des Flügels gegenüber dem festen Rahmen senkrecht zu dem Flügel- sowie zu dem Rahmenfalz entgegenwirkt. Diese wirksame Formschlussverbindung lässt sich dabei gegebenenfalls auch mit einem kurzen Schaltweg des verwendeten Stellantriebes erzielen. So kann mittels entsprechender getriebetechnischer Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass selbst kurze Schaltwege des Stellantriebes ausreichen, die Riegelleiste über den erforderlichen Drehwinkel aus der Ent- in die Verriegelungsstellung und umgekehrt zu überführen. Die vorstehenden Vorteile des erfindungsgemäßen Verriegelungsbeschlages stellen sich unabhängig davon ein, ob die Riegelleiste an dem Flügel oder an dem festen Rahmen und dementsprechend das Riegelwiderlager an dem festen Rahmen oder an dem Flügel angeordnet sind.

Besondere Ausführungsarten der Erfindung nach Patentanspruch 1 ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen 2 bis 12.

In den Patentansprüchen 2 und 3 sind dabei Erfindungsbauarten beschrieben, die sich durch eine konstruktiv einfache Gestaltung der verwendeten Riegelleiste auszeichnen.

Das Führungsstück, wie es gemäß Patentanspruch 4 in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen ist, gewährleistet zum einen eine definierte Bewegung der Riegelleiste in der Verriegelungs- und/oder in der Entriegelungsdrehrichtung. Zum andern kann das Führungsstück dazu genutzt werden, eine lastaufnahmefähige Verbindung zwischen der Riegelleiste und dem Flügel oder dem festen Rahmen herzustellen.

Die Erfindungsbauarten gemäß den Patentansprüchen 5 und 6 werden zum einen aus konstruktiver bzw. fertigungstechnischer Sicht bevorzugt. Darüber hinaus bedingt die Koaxialität der Führungsfläche einerseits und der Führungs-Gegenfläche andererseits einen großflächigen Kontakt zwischen der Riegelleiste und dessen Führungsstück. Dieser großflächige Kontakt wiederum bewirkt sowohl eine definierte Führung der Riegelleiste bei deren Bewegung in der Verriegelungs- bzw. in der Entriegelungsdrehrichtung als auch eine belastbare Abstützung der Riegelleiste an dem Führungsstück und über dieses an dem Flügel oder an dem festen Rahmen.

Ein zweifacher, senkrecht zu dem Flügel- sowie zu dem Rahmenfalz wirksamer Formschluss und somit eine außerordentlich ausgeprägte Sicherung des Flügels gegen gewaltsame Verlagerung in der Hauptebene von Flügel und festem Rahmen ergibt sich im Falle des erfindungsgemäßen Verriegelungsbeschlages nach Patentanspruch 7. Die Riegelkanten beider anspruchsgemäßer Riegelleisten können sich im Extremfall über die gesamte Falzlänge erstrecken. Entsprechend großflächig ist der Hintergriff der Riegelleisten an dem oder den zugeordneten Riegelwiderlagern.

Konstruktiv besonders einfach gestaltete Verriegelungsbeschläge zur Herstellung einer zweifachen Formschlussverbindung zwischen Flügel und festem Rahmen sind in den Patentansprüchen 8 und 9 beschrieben.

Ausweislich der Patentansprüche 10 und 11 können die Riegelwiderlager erfindungsgemäßer Verriegelungsbeschläge unmittelbar von dem Flügel oder von dem festen Rahmen oder von separaten Widerlager-Beschlagteilen ausgebildet sein. Die erstgenannte Variante zeichnet sich dadurch aus, dass der Verriegelungsbeschlag lediglich eine verhältnismäßig geringe Anzahl von Beschlagteilen umfasst. Im Falle der zweitgenannten Erfindungsbauart besteht vorteilhafterweise die Möglichkeit, Flügel oder feste Rahmen ohne Sicherheitseinrichtungen mit entsprechenden Beschlagteilen nachzurüsten und/oder als Riegelwiderlager Bauteile zu verwenden, die beispielsweise in Materialwahl und Festigkeit speziell auf ihre Sicherheitsfunktion abgestimmt sind.

Patentanspruch 12 schließlich beschreibt eine zweckmäßige Möglichkeit, den Stellantrieb von Riegelleisten erfindungsgemäßer Verriegelungsbeschläge zu gestalten. Der Schubstangenantrieb kann dabei sowohl manuell (z.B. über einen üblichen Drehgriff) als auch maschinell (beispielsweise mittels eines Elektromotors) erfolgen. Die Kulissensteuerung ist derart auszulegen, dass die Schubstangenbewegung in die gewünschte Drehbewegung der Riegelleiste umgesetzt werden kann.

Nachstehend wird die Erfindung anhand schematischer Darstellungen zu Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1: ein Fenster mit einem festen Rahmen und einem gegenüber diesem dreh- und kippbaren Flügel sowie mit angedeuteten Verriegelungsbeschlägen,
Fig. 2: eine erste Bauart eines Verriegelungsbeschlages im Umfang seines flügelseitigen Teils mit Riegelleiste in der Draufsicht auf den Flügelfalz,
Fign. 2a, 2b und 2c: die Riegelleiste gemäß Fig. 2 in Einzeldarstellung,
Fig. 3: den flügelseitigen Teil des Verriegelungsbeschlages gemäß Fig. 2 in der Ansicht parallel zu dem Flügelfalz,
Fig. 4: einen Schnitt mit einer in Fig. 1 senkrecht zu der Zeichenebene sowie in Richtung der Linie IV-IV verlaufenden Schnittebene bei in Drehbereitschaftszustand befindlichem Verriegelungsbeschlag,
Fig. 5: einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 4 bei verriegeltem Flügel,
Fig. 6: den flügelseitigen Teil einer zweiten Bauart eines Verriegelungsbeschlages in der Draufsicht auf den Flügelfalz,
Fig. 7: eine Schnittdarstellung entsprechend Fig. 4,
Fig. 8: den flügelseitigen Teil einer dritten Bauart eines Verriegelungsbeschlages in der Draufsicht auf den Flügelfalz,
Fig. 9: eine Schnittdarstellung entsprechend den Fign. 4 und 7,
Fig. 10: den flügelseitigen Teil einer vierten Bauart eines Verriegelungsbeschlages in der Draufsicht auf den Flügelfalz,
Fig. 11: eine Schnittdarstellung entsprechend den Fign. 4, 7 und 9,
Fig. 12: den flügelseitigen Teil einer fünften Bauart eines Verriegelungsbeschlages in der Draufsicht auf den Flügelfalz,
Fig. 13: eine Schnittdarstellung entsprechend den Fign. 4, 7, 9 und 11 sowie
Fig. 14: einen Fensterflügel an einem festen Rahmen mit festrahmenseitigem Widerlager-Beschlagteil.

Gemäß Fig. 1 umfasst ein Fenster 1 einen Flügel 2 sowie einen diesen lagernden festen Rahmen 3. Wie gestrichelt angedeutet, ist der Flügel 2 gegenüber dem festen Rahmen 3 um eine vertikale Achse drehbar sowie um eine horizontale Achse kippbar. Zur Schließverriegelung des Flügels 2 an dem festen Rahmen 3 dienen Verriegelungsbeschläge 4, wie sie nachfolgend im Einzelnen beschrieben werden und wie sie an einzelnen oder sämtlichen markierten Stellen montiert sein können. Ebenso wie ein Handbetätigungsgriff 5 sind die Verriegelungsbeschläge 4 Bestandteil eines Treibstangenbeschlages, welcher die verschiedenen Funktionsstellungen des Flügels 2 ermöglicht.

Wie den Fign. 2 bis 5 entnommen werden kann, umfasst der Verriegelungsbeschlag 4 in einer ersten Bauart eine Riegelleiste 6, die an einem Flügelfalz 7 angebracht ist sowie ein Riegelwiderlager 8 an einem Rahmenfalz 9. Als Riegelwiderlager 8 dient dabei eine Profilleiste eines den festen Rahmen 3 bildenden Rahmenprofils. Bei der Riegelleiste 6 handelt es sich um ein metallenes Hohlzylindersegment.

Über ein Führungsstück 10 ist die Riegelleiste 6 an dem Flügel 2 senkrecht zu dem Flügelfalz 7 abgestützt. Zwei Haltebolzen in Form von Nietbolzen 11 durchsetzen zu diesem Zweck das Führungsstück 10, die Riegelleiste 6, eine in üblicher Weise mit dem Flügel 2 verschraubte Stulpschiene 12 sowie eine an der Unterseite der Stulpschiene 12 geführte Treibstange 13. Letztere befindet sich im Innern einer flügelseitigen Beschlagteilnut 14, die mittels der Stulpschiene 12 abgedeckt ist. Die Durchtritte der Nietbolzen 11 an dem Führungsstück 10 sowie an der Treibstange 13 sind als kreisrunde Bohrungen gestaltet, deren Durchmesser dem Außendurchmesser des betreffenden Abschnittes der Nietbolzen 11 entspricht. Die Stulpschiene 12 wird von den Nietbolzen 11 an Langlöchern durchsetzt, die in Längsrichtung des Flügelfalzes 7 verlaufen und die somit eine Längsverschiebung der Treibstange 13 mit den Nietbolzen 11 und dem Führungsstück 10 relativ zu der ortsfesten Stulpschiene 12 erlauben. In Längsrichtung des Flügelfalzes 7 ebenfalls ortsfest angeordnet ist die Riegelleiste 6, die mittels stulpschienenfester Vorsprünge 15 gegen Bewegung in Falzlängsrichtung abgestützt wird.

Von den Nietbolzen 11 wird die Riegelleiste 6 an Kulissenschlitzen 16 durchdrungen. Diese besitzen insbesondere ausweislich der Fign. 2a bis 2c jeweils drei Abschnitte, nämlich einen sich in der Scheitellinie der Riegelleiste 6 erstreckenden Abschnitt 16.1, einen daran anschließenden schraubenartig an dem Mantel der Riegelleiste 6 verlaufenden Abschnitt 16.2 sowie einen darauf folgenden und parallel zu der Scheitellinie der Riegelleiste 6 verlaufenden Abschnitt 16.3. Die Weite der Abschnitte 16.1, 16.2, 16.3 der Kulissenschlitze 16 ist dabei geringfügig größer als der Durchmesser des sie durchsetzenden Teiles der Nietbolzen 11. Gemeinsam mit letzteren bilden die Kulissenschlitze 16 eine Kulissensteuerung für die Riegelleiste 6.

Zur Überführung des Flügels 2 in seine verschiedenen Funktionsstellungen ist der Handbetätigungsgriff 5 zu drehen. Erstreckt sich der Handbetätigungsgriff 5 in Fig. 1 waagerecht nach rechts, so befindet sich der gesamte Treibstangenbeschlag an dem Fenster 1 in seinem Drehbereitschaftszustand, d.h. der Flügel 2 kann um seine vertikale Drehachse drehgeöffnet werden. Die Nietbolzen 11 nehmen an der Riegelleiste 6 die in Fig. 2c mit 11.1 bezeichnete Position ein.

Verläuft der Handbetätigungsgriff 5 in Fig. 1 senkrecht nach oben, so befindet sich der Treibstangenbeschlag des Fensters 1 in seinem Kippbereitschaftszustand und der Flügel 2 kann um seine horizontale Kippachse gegenüber dem festen Rahmen 3 in eine gekippte Position geschwenkt werden. Die Nietbolzen 11 befinden sich an der Riegelleiste 6 in der Position 11.2 gemäß Fig. 2c.

Sowohl bei Dreh- als auch bei Kippbereitschaftszustand des Treibstangenbeschlages nimmt die Riegelleiste 6 die in Fig. 4 gezeigte Stellung ein. Zur Schließverriegelung des Flügels 2 an dem festen Rahmen 3 ist der Handbetätigungsgriff 5 aus seiner horizontalen, der Drehbereitschaftsstellung des Treibstangenbeschlages zugeordneten Position nach unten in die gestrichelte Stellung gemäß Fig. 1 zu drehen. Infolge der damit verbundenen Bewegung der Treibstange 13 bewegen sich die mit der Treibstange 13 verbundenen Nietbolzen 11 ausgehend von ihrer Stellung 11.1 gemäß Fig. 2c durch die schraubenartigen Abschnitte 16.2 der Kulissenschlitze 16, bis sie schließlich in den scheitellinienparallelen Abschnitt 16.3 der Kulissenschlitze 16 einlaufen und dort die Stellung 11.3 gemäß Fig. 2c einnehmen. Nachdem die Treibstange 13 mit den Nietbolzen 11 in Längsrichtung des Flügelfalzes 7 geradlinig geführt, die Riegelleiste 6 aber um eine mit der Achse des Hohlzylindersegmentes zusammenfallende Drehachse 17 drehbar gelagert ist, bewirkt die geradlinige Bewegung der Nietbolzen 11 in Längsrichtung des Flügelfalzes 7 eine Drehung der Riegelleiste 6 in Richtung eines Pfeils 18 in Fig. 5. Der Pfeil 18 beschreibt die Verriegelungsdrehrichtung der Riegelleiste 6.

Am Ende ihrer Bewegung in Verriegelungsdrehrichtung 18 hintergreift die Riegelleiste 6 mit einer in der Verriegelungsdrehrichtung 18 voreilenden und sich in Falzlängsrichtung erstrekkenden Riegelkante 19 das festrahmenseitige Riegelwiderlager 8. Es ergibt sich so zwischen Flügel 2 und festem Rahmen 3 ein senkrecht zu dem Flügelfalz 7 sowie zu dem Rahmenfalz 9 wirksamer Formschluss (Fig. 5). Diese Verbindung von Flügel 2 und festem Rahmen 3 lässt sich auch mittels eines in den Spalt zwischen Flügelfalz 7 und Rahmenfalz 9 eingeführten Hebels nur schwerlich lösen. Auch ist es von außerhalb des mit dem Flügel 2 verschlossenen Raumes kaum möglich, die Riegelleiste 6 in Entriegelungsdrehrichtung (Pfeil 20 in Fig. 5) zu überführen. Einer derartigen unbefugten Rückstellung der Riegelleiste 6 wirkt die Abstützung der in der Position 11.3 gemäß Fig. 2c befindlichen Nietbolzen 11 an der betreffenden, in Richtung der Scheitellinie der Riegelleiste 6 verlaufenden Begrenzung des Kulissenschlitzes 16 entgegen. Ohne weiteres ausgeführt werden kann eine Rückstellbewegung der Riegelleiste 6 aus der Ver- in die Entriegelungsstellung durch Drehen des Handgriffs 5 aus seiner in Fig. 1 senkrecht nach unten weisenden Stellung in die waagerechte, dem Drehbereitschaftszustand des Treibstangenbeschlages zugeordnete Position.

Sowohl bei der Bewegung in Verriegelungsdrehrichtung 18 als auch bei der Bewegung in Entriegelungsdrehrichtung 20 wird die Riegelleiste 6 an einer koaxial mit der Drehachse 17 verlaufenden Führungsfläche 21 an einer ebenfalls koaxialen mit der Drehachse 17 verlaufenden Führungs-Gegenfläche 22 an dem Führungsstück 10 geführt. Der mit dem Führungsstück 10 in Kontakt befindliche Teil der Riegelleiste 6 bildet dementsprechend einen Drehführungsteil.

Alternativ zu dem in Fig. 2c mit ausgezogenen Linien gezeigten Verlauf können die Kulissenschlitze 16 an der Riegelleiste 6 auch wie in Fig. 2c gestrichelt dargestellt ausgebildet sein. In diesem letztgenannten Fall nimmt die Riegelleiste 6 bei Kippbereitschaftszustand des Treibstangenbeschlages eine Verriegelungsstellung ein. Die Riegelleiste 6 kann dann bei Anordnung an dem unteren horizontalen Querholm des Flügels 2 als Teil eines Flügelkipplagers verwendet werden.

Wie in Fig. 5 gestrichelt angedeutet, kann die Riegelkante 19 gegenüber der restlichen Riegelleiste 6 auch abgekröpft sein. Dadurch lässt sich die Wirksamkeit des Hintergriffs an dem Riegelwiderlager 8 senkrecht zu dem Flügelfalz sowie dem Rahmenfalz 9 noch verbessern.

Gemäß den Fign. 6 und 7 weist der Verriegelungsbeschlag 4 in einer zweiten Bauart ein Führungsstück 110 auf, das sich von dem zuvor beschriebenen Führungsstück 10 unterscheidet. So ist das Führungsstück 110 Teil eines Gehäuses 123, das einstückig mit einer Stulpschiene 112 ausgebildet ist. Außerdem führt das Führungsstück 110 die Riegelleiste 6 sowohl an deren Mantelinnenfläche (Führungsfläche 21) als auch an einer Mantelaußenfläche 124. Dementsprechend weist das Führungsstück 110 neben der konvexen Führungs-Gegenfläche 22 eine der Mantelaußenfläche 124 der Riegelleiste 6 zugeordnete konkave Führungs-Gegenfläche 125 auf.

Aufgrund seiner in Falzlängsrichtung ortsfesten Anordnung ist das Führungsstücks 110 mit entsprechend ausgerichteten Langlöchern 126, 127 versehen, welche die Verstellbewegung der Treibstange 13 und der damit verbundenen Nietbolzen 11 ermöglichen. Ein Riegelwiderlager 108 ist wie das Riegelwiderlager 8 gemäß den Fign. 1 bis 5 integraler Bestandteil eines festen Rahmens, nämlich einer zweiten Bauart des Rahmens 3, weist aber abweichend von dem Riegelwiderlager 8 eine Abschrägung 128 auf, welche die Überführung der Riegelleiste 6 in die Verriegelungsstellung erleichtert. Eine Abstufung 129 an der dem Flügel 2 zugewandten Seite des Führungsstücks 110 sorgt für eine großflächige und annähernd spielfreie Lagerung des Führungsstücks 110 an dem Flügel 2.

Eine dritte Bauart des Verriegelungsbeschlages 4 ist in den Fign. 8 und 9 gezeigt. In diesem Fall sind zwei hohlzylindrische Riegelleisten 6 mit Riegelkanten 19 vorgesehen, die gegenläufig in die Verriegelungsdrehrichtung 18 bzw. die Entriegelungsdrehrichtung 20 bewegbar sind. Die radial außenliegende Riegelleiste 6 ist mit einer Mantelaußenfläche 224 an einer konkaven Führungs-Gegenfläche 225 und die radial innenliegende Riegelleiste 6 mit ihrer Mantelinnenfläche 21 an der konkaven Führungs-Gegenfläche 22 eines Führungsstücks 210 geführt. Der mit der Führungs-Gegenfläche 22 versehene Teil des Führungsstücks 210 ist mit der Treibstange 13 in Längsrichtung des Flügelfalzes 7 bzw. des Rahmenfalzes 9 verschieblich; der mit der Führungs-Gegenfläche 225 versehene Teil des Führungsstücks 210 ist mit der Stulpschiene 12 verbunden und ebenso wie diese mit einem Längsschlitz zum Durchtritt der Nietbolzen 11 versehen. An jeder der Riegelleisten 6 ist ein Kulissenschlitz vorgesehen, der derart ausgestaltet ist, dass er im Zusammenwirken mit den darin geführten Nietbolzen 11 die gewünschte Bewegung der Riegelleisten 6 in Verriegelungsdrehrichtung 18 oder in Entriegelungsdrehrichtung 20 bewirkt.

Ein Riegelwiderlager 208 an dem festen Rahmen 3 dritter Bauart ist als im Querschnitt T-förmige Profilleiste ausgebildet und ebenso wie die zuvor beschriebenen Riegelwiderlager 8, 108 an das betreffende Festrahmenprofil angeformt. In der Verriegelungsstellung hintergreifen die Riegelleisten 6 - wie in Fig. 9 gestrichelt dargestellt - den T-Querbalken des Riegelwiderlagers 208 an dessen beiden freien Enden.

Im Falle der vierten, in den Fign. 10 und 11 dargestellten Bauart des Verriegelungsbeschlages 4 ist eine Riegelleiste 306 lediglich teilweise und zwar im Umfang eines Drehführungsteils als Hohlzylindersegment ausgebildet. An den Drehführungsteil der Riegelleiste 306 angeformt ist ein Winkelprofil 331, dessen in der Verriegelungsdrehrichtung 18 vorauseilender Winkelprofilschenkel 332 mit seinem Längsrand eine Riegelkante 319 ausbildet.

Zur Führung der Riegelleiste 306 in der Verriegelungsdrehrichtung 18 sowie in der Entriegelungsdrehrichtung 20 dient ein Führungsstück 310, dessen flügelseitiger Teil mit der Treibstange 13 verbunden und gemeinschaftlich mit dieser in Längsrichtung des Flügelfalzes 7 sowie des Rahmenfalzes 9 verschieblich ist. An diesem Teil des Führungsstücks 310 ist auch ein Kulissenschlitz 316 vorgesehen, in welchen ein Steuernocken 333 eingreift, der seinerseits an den Drehführungsteil der Riegelleiste 306 angeformt ist. Der dem festen Rahmen 3 gegenüberliegende Teil des Führungsstückes 310 ist mit dem Flügel 2 vernietet und weist einen Ausschnitt 334 auf, welcher die von dem Winkelprofil 331 der Riegelleiste 306 auszuführende Schwenkbewegung zulässt. Die Drehführung der Riegelleiste 306 erfolgt über an dieser vorgesehene Führungsflächen 321, 324 sowie über Führungs-Gegenflächen 322, 325 an dem Führungsstück 310. Als Riegelwiderlager 8 dient wiederum eine Profilleiste an dem festen Rahmen 3.

Eine fünfte Bauart des Verriegelungsbeschlages 4 umfasst ausweislich der Fign. 12 und 13 eine nach Art eines Winkelprofils ausgebildete Riegelleiste 406, die über Achszapfen 435, 436 an ihren Längsenden in flügelfesten Führungsstücken bzw. Lageraugen 410 aufgenommen sind. Mit der Treibstange 13 verbunden und in Längsrichtung des Flügelfalzes 7 sowie des Rahmenfalzes 9 verschieblich ist ein Zahnstangenabschnitt 439, der mit seiner Verzahnung in ein Schneckenradsegment 440 an der Riegelleiste 406 eingreift. Über den sich so ergebenden Zahntrieb wird die Riegelleiste 406 bei Verschiebung der Treibstange 13 in der Verriegelungsdrehrichtung 18 bzw. in der Entriegelungsdrehrichtung 20 bewegt und dadurch in die Ver- oder die Entriegelungsstellung überführt. Ein festrahmenseitiges, als integraler Bestandteil des festen Rahmens 3 ausgebildetes Riegelwiderlager 8 wird in der Verriegelungsstellung von der Riegelleiste 406 mit deren Riegelkante 419 hintergriffen. Diese ist an einem in Verriegelungsdrehrichtung 18 vorauseilenden Winkelprofilschenkel 432 vorgesehen.

Gemäß Fig. 14 kann an einem festen Rahmen 3 anstelle eines integralen Riegelwiderlagers auch ein separates Widerlager-Beschlagteil 23 vorgesehen sein. Mit einem derartigen Widerlager-Beschlagteil 23 können beispielsweise Rahmenprofile, die über keine angeformte, von einer Riegelleiste zu hintergreifende Profilleiste verfügen, nachgerüstet werden.

Abgesehen von den vorstehend aufgezeigten Unterschieden stimmen die beschriebenen Bauarten des Verriegelungsbeschlages 4 in Aufbau und Funktionsweise grundsätzlich miteinander überein. Für übereinstimmende Bauteile werden in den verschiedenen Darstellungen die gleichen Bezugszeichen verwendet.

Claims

Verriegelungsbeschlag zum Verriegeln eines Flügels (2) eines Fensters (1), einer Tür oder dergleichen an einem zugeordneten festen Rahmen (3), wobei an einem Flügelfalz (7) und an einem diesem gegenüberliegenden Rahmenfalz (9) einerseits wenigstens ein Riegelelement und andererseits wenigstens ein Riegelwiderlager (8, 108, 208) angeordnet ist und wenigstens ein Riegelelement mittels eines Stellantriebes in eine Ver- sowie in eine Entriegelungsstellung bewegbar ist und in der Verriegelungsstellung das zugeordnete Riegelwiderlager (8, 108, 208) senkrecht zu dem Flügelfalz (7) sowie zu dem Rahmenfalz (9) wirksam hintergreift, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Riegelelement als um eine in Falzlängsrichtung verlaufende Drehachse (17) drehbar gelagerte Riegelleiste (6, 306, 406) ausgebildet ist, die mittels des Stellantriebes in eine Verriegelungsdrehrichtung (18) sowie in eine Entriegelungsdrehrichtung (20) drehbar und dadurch in die Ver- sowie in die Entriegelungsstellung bewegbar ist und die eine in Verriegelungsdrehrichtung (18) gelegene und in Falzlängsrichtung verlaufende Riegelkante (19, 319, 419) aufweist, mit welcher sie das zugeordnete Riegelwiderlager (8, 108, 208) in der Verriegelungsstellung senkrecht zu dem Flügelfalz (7) sowie zu dem Rahmenfalz (9) wirksam hintergreift.
Verriegelungsbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Riegelleiste (6, 306, 406) nach Art eines Rohrsegmentes ausgebildet ist, wobei die Drehachse (17) des Rohrsegmentes in dessen Längsrichtung verläuft und als Riegelkante (19) der in der Verriegelungsdrehrichtung (18) vorauseilende Längsrand des Rohrsegmentes vorgesehen ist.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Riegelleiste (306, 406) zumindest teilweise nach Art eines Winkelprofils ausgebildet ist, wobei als Riegelkante (319, 419) der freie Längsrand des in der Verriegelungsdrehrichtung (18) vorauseilenden Winkelprofilschenkels (332, 432) vorgesehen ist.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Riegelleiste (6, 306, 406) mittels zumindest eines an dem betreffenden Falz vorgesehenen Führungsstücks (10, 110, 210, 310, 410) in der Verriegelungsdrehrichtung (18) und/oder in der Entriegelungsdrehrichtung (20) geführt ist.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Riegelleiste (6, 306) einen Drehführungsteil mit wenigstens einer mit der Drehachse (17) koaxialen Führungsfläche (21; 21, 124; 21, 224; 321, 324) aufweist und mit dieser Führungsfläche (21; 21, 124; 21, 224; 321, 324) an einer koaxialen Führungs-Gegenfläche (22; 22, 125; 22, 225; 322, 325) des Führungsstückes (10, 110, 210, 310) in der Verriegelungsdrehrichtung (18) und/oder in der Entriegelungsdrehrichtung (20) geführt ist.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Riegelleiste (6) im Wesentlichen von einem Hohlzylindersegment gebildet ist, dessen Achse mit der Drehachse (17) des Hohlzylindersegmentes zusammenfällt und das mit seiner Mantelaußenfläche (124, 224) und/oder mit seiner Mantelinnenfläche (21) als Führungsfläche an einer koaxialen Führungs-Gegenfläche (22, 125, 225) des Führungsstücks (10, 110, 210) in der Verriegelungsdrehrichtung (18) und/oder in der Entriegelungsdrehrichtung (20) geführt ist.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei als Riegelleisten (6) ausgebildete Riegelelemente vorgesehen sind, die jeweils um eine in Falzlängsrichtung verlaufende Drehachse (17) drehbar gelagert und die mittels eines Stellantriebs gegenläufig in eine Verriegelungsdrehrichtung (18) sowie in eine Entriegelungsdrehrichtung (20) bewegbar und dadurch in die Ver- sowie in die Entriegelungsstellung überführbar sind und die beide eine in der jeweiligen Verriegelungsdrehrichtung (18) gelegene und in Falzlängsrichtung verlaufende Riegelkante (19) aufweisen, mit welcher sie ein zugeordnetes Riegelwiderlager (208) in der Verriegelungsstellung senkrecht zu dem Flügelfalz (7) sowie zu dem Rahmenfalz (9) wirksam hintergreifen.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Riegelleisten (6) um eine gemeinsame Drehachse (17) drehbar sind.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass den beiden Riegelleisten (6) ein gemeinsames Riegelwiderlager (208) zugeordnet ist.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Riegelwiderlager (8, 108, 208) von dem Flügel (2) oder von dem festen Rahmen (3) unmittelbar ausgebildet ist.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass als Riegelwiderlager ein an dem Flügel (2) oder dem festen Rahmen (3) angebrachtes Widerlager-Beschlagteil (23) vorgesehen ist.
Verriegelungsbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellantrieb wenigstens eine antreibbare Schubstange (13) umfasst, mittels derer wenigstens eine Riegelleiste (6, 306, 406) über eine Kulissensteuerung in die Verriegelungsdrehrichtung (18) und/oder in die Entriegelungsdrehrichtung (20) drehbar und dadurch in die Versowie in die Entriegelungsstellung bewegbar ist.