EP0844208B1

EP0844208B1 - Wagenheber

Info

Publication number: EP0844208B1
Application number: EP97120226A
Authority: EP
Inventors: Norbert Bacher; Josef Schmid; Bernd Heugel; Günter Biedenbach
Original assignee: DaimlerChrysler AG; EA Storz GmbH and Co KG
Current assignee: EA Storz GmbH and Co KG; Mercedes Benz Group AG
Priority date: 1996-11-21
Filing date: 1997-11-19
Publication date: 2003-09-10
Anticipated expiration: 2017-11-19
Also published as: EP0844208A1; DE19648158A1; DE59710726D1

Description

Die Erfindung betrifft einen Wagenheber mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.
Bei solchen Wagenhebern (sogenannte Säulenheber) war es bislang üblich, eine in der Seitenansicht ungefähr L-förmige Handkurbel fest mit der Antriebswelle des dem Antrieb der Gewindespindel dienenden Winkelgetriebes zu verbinden. Da die Antriebswelle senkrecht zur Standsäulenlängsrichtung verläuft und der Wagenheber im Fahrzeug (meist in dessen Kofferraum) in einem Zustand weggestaut wird, in dem der Kurbelarm der Handkurbel parallel zur Standsäulenlängsrichtung, der Rückseite der Standsäule benachbart, verläuft, steht der Griffbereich der Handkurbel quer von der Standsäulenrückseite ab, was den für die Unterbringung des Wagenhebers im Fahrzeug benötigten Stauraum vergrößert.
Exemplarisch für derartige Wagenheber, mit denen sich die vorliegende Erfindung befaßt, sind die DE-C-36 37 295 und das DE-U-76 03 603 der Firma E. A. Storz GmbH & Co. KG.
Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, einen solchen Säulenheber so zu. verbessern, daß für seine Unterbringung im Fahrzeug weniger Stauraum benötigt wird.
Diese Aufgabe läßt sich erfindungsgemäß mit einem Wagenheber nach Anspruch 1 lösen.
Aus den Figuren 10 und 11 der GB-A-1 131 067 geht ein Wagenheber mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 hervor, dessen Winkelgetriebe in einem eine Antriebswelle des letzteren lagernden, am oberen Standsäulenende angeordneten Gehäuse untergebracht und dessen in der Seitenansicht ungefähr Z-förmige Handkurbel auf die Antriebswelle (in Richtung der Wellenachse) aufsteckbar ist. Zur Vermeidung von Beschädigungen der Wagenhebermechanik dadurch, daß im Zuge des Anhebens des lasttragenden Elements die Kurbel zu lange betätigt wird, ist ein federnder Winkelhebel vorgesehen, der bei Erreichen einer noch zulässigen oberen Endposition des lasttragenden Elements die Handkurbel von der Antriebswelle abwirft.
Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den beigefügten Ansprüchen 2 bis 16 und/oder aus der beiliegenden zeichnerischen Darstellung sowie der nachfolgenden Beschreibung einiger besonders bevorzugter Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Wagenhebers; in der Zeichnung zeigen:

Fig. 1: den oberen Teil einer ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Säulenhebers in einer Seitenansicht (die Längsachse des mit diesem Wagenheber anzuhebenden Fahrzeugs würde also senkrecht zur Zeichnungsebene der Fig. 1 verlaufen), wobei sich die Handkurbel in demjenigen Zustand befindet, in dem sich der Wagenheber mit der Handkurbel betätigen läßt;
Fig. 2: die in Fig. 1 gezeigten Teile gemäß Fig. 1 von rechts gesehen, jedoch nachdem die Handkurbel in diejenige Stellung (Wegstaustellung) gebracht wurde, in der sie sich befindet, wenn der Wagenheber im Kofferraum eines Fahrzeugs untergebracht wird;
Fig. 3: einen Schnitt nach der Linie 3-3 in Fig. 1;
Fig. 4: eine Draufsicht, gesehen in Richtung des Pfeils A aus Fig. 2, auf einige für das Verständnis der Erfindung wesentlichen Teile der ersten Ausführungsform;
Figuren 5 - 7: den Figuren 1, 2 und 4 entsprechende Darstellungen einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Wagenhebers;
Fig. 8: die in Fig. 5 oben rechts in einem vertikalen Längsschnitt dargestellte Schutzkappe in größerem Maßstab (ebenfalls in einem vertikalen Längsschnitt);
Fig. 9: einen Schnitt nach der Linie 9-9 in Fig. 8, in den jedoch auch der obere Endbereich des Kurbelarms der Handkurbel eingezeichnet wurde, und zwar bei der in Fig. 5 dargestellten Handkurbelposition;
Fig. 10: eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer dritten Ausführungsform, wobei die Handkurbel jedoch sowohl in ihrer Betriebsstellung, als auch in ihrer Wegstaustellung gezeichnet wurde;
Fig. 11: eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung der dritten Ausführungsform, wobei jedoch nur der oberste Endbereich des Wagenhebers gezeichnet wurde;
Fig. 12: eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung der dritten Ausführungsform;
Fig. 13: eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung der dritten Ausführungsform, wobei jedoch nur die Standsäule und ein Endbereich der Handkurbel mit deren Griffbereich gezeichnet wurden;
Fig. 14: eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer vierten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Wagenhebers;
Fig. 15: eine der Fig. 14 entsprechende Darstellung dieser vierten Ausführungsform, wobei sich jedoch der Griffbereich der Handkurbel in der Wegstaustellung befindet;
Fig. 16: die in Fig. 14 dargestellten Teile der vierten Ausführungsform gemäß Fig. 14 von rechts gesehen;
Fig. 17: den in Fig. 14 dargestellten Handkurbel-Griffbereich, wie in Fig. 14 in einer Seitenansicht, jedoch ohne einen in Fig. 14 gezeichneten Griffkörper, und
Fig. 18: das in Fig. 17 gezeigte Teil gemäß Fig. 17 von oben gesehen.

Die Fig. 1 zeigt einen oberen Teil einer Standsäule 10 eines als sogenannter Säulenheber ausgebildeten Wagenhebers; das grundsätzliche Konstruktions- und Funktionsprinzip eines solchen Säulenhebers läßt sich z. B. der DE-C-36 37 295 oder dem DE-U-76 03 603 der Firma E. A. Storz GmbH & Co. KG entnehmen, so daß es nicht erforderlich ist, den gesamten grundsätzlichen Aufbau eines solchen Säulenhebers sowie dessen grundsätzliches Funktionsprinzip zeichnerisch darzustellen und zu beschreiben.
Die Standsäule 10 weist einen von einem Standsäulengehäuse 12 umschlossenen Hohlraum auf, in dem eine in den Figuren 1 und 4 nur angedeutete Gewindespindel 14 angeordnet ist. Diese Gewindespindel ist in nicht näher dargestellter, jedoch bekannter Weise in der Standsäule 10 um die Gewindespindelachse 14a drehbar, jedoch axial unverschiebbar gelagert. Auf der Gewindespindel 14 läuft eine nicht dargestellte Mutter, welche im Standsäulengehäuse 12 in Richtung der Spindelachse 14a längsverschiebbar, jedoch unverdrehbar geführt ist und ein gleichfalls nicht dargestelltes, am anzuhebenden Fahrzeug ansetzbares lasttragendes Element trägt, das (oder seine Halterung) durch einen in Fig. 4 erkennbaren Längsschlitz 12a des Standsäulengehäuses 12 hindurchgreift.
Oben ist am Standsäulengehäuse 12 ein ungefähr U-förmiger Lagerbock 16 befestigt, insbesondere angeschweißt, welcher ein Zahnrad-Winkelgetriebe 18 aufnimmt. Das letztere umfaßt ein erstes Zahnrad in Form eines an der Gewindespindel 14 befestigten Kegelrads 20, ein mit letzterem kämmendes zweites Zahnrad in Form eines Kegelrads 22, sowie eine im Lagerbock 16 um eine horizontale Achse drehbar, jedoch axial unverschiebbar gelagerte Antriebswelle 24, auf der das Kegelrad 22 zumindest unverdrehbar (relativ zur Antriebswelle 24) angeordnet ist.
Diejenige Seite der Standsäule 10, an der sich der Längsschlitz 12a des Standsäulengehäuses 12 befindet, sei als Vorderseite 30 der Standsäule bezeichnet, die gegenüberliegende Seite als Rückseite 32 der Standsäule (siehe Fig. 4).
Die Antriebswelle 24 ragt (vor allem von oben auf die Standsäule 10 gesehen) mit einem Wellenstummel 24a nicht nur über den Lagerbock 16 hinaus, sondern vor allem über die Rückseite 32 der Standsäule 10 bzw. des Standsäulengehäuses 12, damit sich eine die Antriebswelle 24 antreibende Handkurbel 34 um die Achse der Antriebswelle 24 über volle 360° drehen läßt. Die Handkurbel 34 hat einen senkrecht zur Antriebswelle 24 verlaufenden Kurbelarm 34a und einen senkrecht zu letzterem verlaufenden Griffarm 34b, auf dem ein Griffkörper 34c frei drehbar, jedoch axial unverschieblich gelagert ist, wobei der Griffarm 34b zusammen mit dem Griffkörper 34c einen Griffbereich 34d der Handkurbel 34 bildet.
Der Anbringung der Handkurbel 34 an der Antriebswelle 24 dient eine als Ganzes mit 40 bezeichnete Verbindungsvorrichtung; diese hat einen ungefähr U-förmigen Haltebügel 42 mit einem Quersteg 42a und zwei Lagerschenkeln 42b. Der Quersteg 42a ist fest mit dem Wellenstummel 24a verbunden, während die beiden Lagerschenkel 42b den Kurbelarm 34a und damit die Handkurbel 34 tragen.
Wie die Fig. 1 in Verbindung mit den Figuren 2 und 3 erkennen läßt, hat jeder der beiden Lagerschenkel 42b eine Durchtrittsöffnung für den Durchtritt des Kurbelarms 34a durch den Haltebügel 42 hindurch, und zwar ist der in Fig. 1 oben liegende Lagerschenkel 42b mit einer Durchtrittsöffnung 44 versehen (siehe insbesondere Fig. 2), der in Fig. 1 unten liegende Lagerschenkel 42b mit einer Durchtrittsöffnung 46 (siehe die Figuren 2 und 3). Gemäß Fig. 1 von oben gesehen liegen die beiden Durchtrittsöffnungen 44 und 46 so übereinander, daß der Kurbelarm 34a durch beiden Durchtrittsöffnungen hindurchgeschoben und dann an seinem freien Ende mit einer angestauchten Verdickung 48 (siehe Fig. 1) versehen werden kann, damit sich die Handkurbel 34 nicht mehr aus der Verbindungsvorrichtung 40 herausziehen läßt. In dem die Durchtrittsöffnung 46 durchquerenden Bereich des Kurbelarms 34a ist letzterer mit einer angeprägten, sich in Längsrichtung des Kurbelarms 34a erstreckenden Rippe 50 versehen, welche bei dem in Fig. 1 dargestellten Zustand des Wagenhebers nicht in der Zeichnungsebene der Fig. 1 liegt. Außerhalb des Bereichs dieser Rippe hat der Kurbelarm 34a einen kreisförmigen Querschnitt, und auch die Durchtrittsöffnung 44 ist kreisförmig. Erfindungsgemäß ist die Rippe 50 nur so lang bemessen und so am Kurbelarm 34a angeordnet, daß sich letzterer gemäß Fig. 1 so weit nach oben verschieben läßt, daß die Rippe 50 den Bereich der Durchtrittsöffnung 46 verläßt. Erfindungsgemäß ist die Durchtrittsöffnung 46 nicht kreisförmig, sondern vielmehr so gestaltet, daß sich mit ihrer Hilfe und infolge der Rippe 50 die Handkurbel 34 in wenigstens zwei Winkelstellungen (bezogen auf die Längsachse des Kurbelarms 34a) am Haltebügel 42 festlegen läßt.
Bei der dargestellten Ausführungsform hat die Durchtrittsöffnung 46 zu diesem Zweck erfindungsgemäß die Gestalt eines Kreises mit zwei Ausbuchtungen 46a und 46b (siehe vor allem die Fig. 3) für einen insbesondere leicht klemmenden Eingriff der Rippe 50, und erfindungsgemäß sind die beiden Ausbuchtungen 46a, 46b so angeordnet, daß die Rippe 50 in der Betriebsstellung der Handkurbel 34 in die eine der beiden Ausbuchtungen eingreift, in der Wegstaustellung der Handkurbel 34 jedoch in die andere Ausbuchtung - bei der zeichnerisch dargestellten Ausführungsform greift die Rippe 50 in der Betriebsstellung der Handkurbel 34, d. h. in dem in Fig. 1 dargestellten Zustand, in die Ausbuchtung 46a ein, während in der in Fig. 2 dargestellten Wegstaustellung der Handkurbel 34 die Rippe 50 in die Ausbuchtung 46b eingreift. Erfindungsgemäß ist der Winkelabstand (auf die Längsachse des Kurbelarms 34a bezogen) der beiden Ausbuchtungen 46a, 46b voneinander so groß, daß in der Wegstaustellung der Handkurbel 34 der Griffkörper 34c so gegen das Standsäulengehäuse 12 anliegt, wie dies die Fig. 4 darstellt, und dadurch ein Klappern der Handkurbel 34 verhindert wird.
Bei der ersten Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 4 muß, ausgehend von dem in Fig. 1 dargestellten Zustand, die Handkurbel 34 also nur angehoben, um die Längsachse des Kurbelarms 34a verschwenkt und dann wieder abgesenkt werden, um die Handkurbel 34 in ihrer Wegstaustellung zu verriegeln, während sie in dem in Fig. 1 dargestellten Zustand in ihrer Betriebsstellung verriegelt ist.
Wie die Fig. 2 zeigt, ist auf dem Lagerbock 16 eine diesen und das Winkelgetriebe 18 überfangende Schutzkappe 17 angebracht.
Die zweite, in den Figuren 5 bis 9 dargestellte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Wagenhebers unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 4 nur insoweit, als sich dies aus der folgenden Beschreibung ergibt, in welcher, soweit zweckmäßig, dieselben Bezugszeichen verwendet werden wie in den Figuren 1 bis 4.
Bei der zweiten Ausführungsform treten an die Stelle der Rippe 50 der ersten Ausführungsform zwei einander diagonal gegenüberliegende Rippen 60 des Kurbelarms 34a, welche in der in Fig. 5 dargestellten Betriebsstellung der Handkurbel 34 sich jeweils senkrecht zur Zeichnungsebene der Fig. 5 vom Umfang des Kurbelarms 34a wegerstrecken. Ferner unterscheidet sich die zweite Ausführungsform von der ersten Ausführungsform dadurch, daß eine echte Verriegelung der Handkurbel 34 am Haltebügel 42 nur für die in Fig. 5 dargestellte Betriebsstellung der Handkurbel 34 vorgesehen ist, weshalb bei der zweiten Ausführungsform an die Stelle der Durchtrittsöffnung 46 der ersten Ausführungsform eine nicht gezeichnete kreisrunde Durchtrittsöffnung im unteren Lagerschenkel 42b des Haltebügels 42 tritt, die zwei einander diagonal gegenüberliegende Ausbuchtungen für einen gleichzeitigen Eingriff der beiden Rippen 60 aufweist; diese Ausbuchtungen unterscheiden sich von den Ausbuchtungen 46a und 46b der ersten Ausführungsform nur dadurch, daß der Winkel zwischen diesen beiden Ausbuchtungen 180° beträgt.
Bei der zweiten Ausführungsform nach den Figuren 5 bis 9 ist auf den Haltebügel 42 eine Schutzkappe 62 aufgeschoben und aufgerastet, bei der es sich vorzugsweise um ein KunststoffSpritzgußteil handelt. Diese Schutzkappe 62 dient primär dem Zweck auszuschließen, daß sich eine den Wagenheber benutzende Person am Haltebügel 42 verletzen kann. Die Schutzkappe 62 hat an jeder ihrer beiden Seitenwände 68 zwei innere obere Haltestege 64 und einen inneren unteren Haltesteg 66, mit denen sich die Schutzkappe auf die beiden Lagerschenkel 42b des Haltebügels 42 so aufschieben läßt, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist. Wie die Fig. 7 erkennen läßt, weisen die beiden Seitenwände 68 der Schutzkappe 62 an ihren freien Längsrändern jeweils eine Rastnase 68a auf, welche bei auf den Haltebügel 42 aufgerasteter Schutzkappe hinter dem Quersteg 42a des Haltebügels 42 einrasten.
Zwischen dem oberen Lagerschenkel 42b des Haltebügels 42 und den Rippen 60 des Kurbelarms 34a erstreckt sich eine in den Figuren 5 und 6 dargestellte Feder 70, welche als den Kurbelarm 34a umfassende gespannte Schraubenfeder gestaltet und infolgedessen bestrebt ist, den Kurbelarm 34a relativ zum Haltebügel 42 nach unten zu drücken. Durch die Feder 70 soll primär erreicht werden, daß sich beim Betätigen des Wagenhebers der Kurbelarm 34a nicht aus seiner in Fig. 5 dargestellten Position nach oben verschiebt und infolgedessen die Handkurbel 34 in ihrer Betriebsstellung am Haltebügel 42 verriegelt bleibt.
Dank der Feder 70 läßt sich aber auch erreichen, daß die Handkurbel 34 nicht ohne weiteres aus ihrer in Fig. 6 gezeigten Wegstaustellung herausschwenkt: Zu diesem Zweck können in der Oberseite des unteren Lagerschenkels 42b des Haltebügels 42 zwei nicht gezeichnete, verhältnismäßig flache und insbesondere eingeprägte Vertiefungen vorgesehen sein, in die die Feder 70 die unteren Enden der beiden Rippen 60 hineindrückt, wenn sich die Handkurbel 34 in ihrer Wegstaustellung befindet, d. h. ihre in Fig. 6 dargestellte Position einnimmt. Die Handkurbel 34 muß dann nur um die Längsachse des Kurbelarms 34a geschwenkt werden, um die Handkurbel in ihre in Fig. 5 gezeigte Betriebsstellung zu bringen, da in letzterer die Feder 70 dafür sorgt, daß die Handkurbel 34 am Haltebügel 42 in der oben beschriebenen Weise verriegelt wird.
Bei der zweiten, in den Figuren 5 bis 9 dargestellten Ausführungsform ist erfindungsgemäß auch dafür gesorgt, daß sich die Handkurbel 34 nur in einer, nämlich der gewünschten Richtung, aus der Betriebsstellung herausschwenken läßt, um die Handkurbel in ihre Wegstaustellung zu bringen. Diesbezüglich wird auf die Fig. 9 verwiesen, aus der sich ergibt, daß die Schutzkappe 62 mit zwei inneren Anschlägen 74 und 76 versehen ist, gegen die die beiden Rippen 60 des Kurbelarms 34a in der Betriebsstellung der Handkurbel 34 anliegen und die ein Verschwenken der Handkurbel 34 um die Längsachse des Kurbelarms 34a nur in der in Fig. 9 durch einen Pfeil markierten Richtung zulassen.
Die dritte bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Wagenhebers, welche in den Figuren 10 bis 13 dargestellt ist, unterscheidet sich von der ersten Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 4 lediglich in der Ausgestaltung der Verbindungsvorrichtung zwischen Handkurbel und Zahnrad-Winkelgetriebe, und zwar nur in der Anordnung der am Kurbelarm vorgesehenen Rippe sowie der beiden für den Eingriff dieser Rippe vorgesehenen Ausbuchtungen der einen Durchtrittsöffnung des Haltebügels für die Handkurbel. Infolgedessen werden die Figuren 10 bis 14 im folgenden nur kurz und nur insoweit beschrieben werden, als dies für die Erläuterung dieser Unterschiede erforderlich ist, und in dieser Beschreibung werden dieselben Bezugszeichen wie in den Figuren 1 bis 4 verwendet, jedoch unter Hinzufügung eines Strichs.
Bei der Ausführungsform nach den Figuren 10 bis 13 steht die Rippe 50' senkrecht von der durch den Kurbelarm 34a' und den Griffbereich 34d' der Handkurbel 34' definierten Ebene ab, und infolgedessen liegen sich die beiden Ausbuchtungen 46a' und 46b' der Durchtrittsöffnung 46' im gemäß Fig. 10 unteren Lagerschenkel 42b' diagonal gegenüber, und zwar bezüglich eines Durchmessers der Durchtrittsöffnung 46', welcher parallel zur Rückseite 32' des Standsäulengehäuses 12' verläuft.
Wie die Fig. 13 erkennen läßt, liegt bei der dritten Ausführungsform der Griffkörper 34c' in der Wegstaustellung der Handkurbel 34' gegen eine der beiden Seiten des Standsäulengehäuses 12' an, um ein Klappern der Handkurbel zu verhindern, während, wie die Fig. 4 zeigt, bei der ersten Ausführungsform in der Wegstaustellung der Handkurbel 34 deren Griffkörper 34c schräg sowohl zur Rückseite 32 der Standsäule 10 als auch zu der einen Längsseite der Standsäule zu liegen kommt.
Das erfinderische Grundprinzip der Verbindungsvorrichtung 40 bzw. 40' der ersten und der dritten Ausführungsform ist also darin zu sehen, daß es diese erlaubt, die Handkurbel 34 bzw. 34' sowohl in ihrer Betriebsstellung, als auch in ihrer Wegstaustellung zu verriegeln, die Verriegelung durch bloßes Verschieben der Handkurbel zu lösen und sodann die Handkurbel um die Längsrichtung ihres Kurbelarms 34a bzw. 34a' zu verschwenken, worauf sich die Handkurbel in der anderen ihrer beiden Stellungen wieder verriegeln läßt.
Auch die in den Figuren 14 bis 16 dargestellte vierte Ausführungsform stimmt weitgehend mit den beiden ersten Ausführungsformen überein, so daß im folgenden nur die Abweichungen beschrieben werden und die Figuren 14 bis 16 auch nur insoweit mit Bezugszeichen versehen wurden, als dies für das Verständnis der vierten Ausführungsform erforderlich ist.
Die vierte Ausführungsform nach den Figuren 14 bis 16 hat eine Handkurbel 100 mit einem Kurbelarm 102 und einem Griffbereich 104, wobei der letztere aus einem Zapfen 104a und einem Griffkörper 104b besteht, welcher auf dem Zapfen frei drehbar, jedoch axial unverschieblich gelagert ist.
Bei der vierten Ausführungsform ist eine erfindungsgemäß vorgesehene Verbindungsvorrichtung 110 zwischen dem Kurbelarm 102 und dem Griffbereich 104 der Handkurbel 100 vorgesehen. Wie die Figuren 17 und 18 zeigen, ist der dem Kurbelarm 102 zugewandte Endbereich des Zapfens 104a als Gabel 118 gestaltet, zwischen deren beide Schenkel 118a, 118b ein Endbereich 112 des Kurbelarms 102 eingreift. In jedem der beiden Schenkel 118a, 118b der Gabel 118 befindet sich eine schlüssellochförmige Lageröffnung 114, wobei diese beiden Lageröffnungen senkrecht zur Zeichnungsebene der Fig. 17 gesehen deckungsgleich hintereinanderliegen und beide auch identisch gestaltet sind. Es sei aber darauf hingewiesen, daß eine der beiden Lageröffnungen auch kreisförmig gestaltet sein könnte, da nur eine der beiden Lageröffnungen, in diesem Fall die andere der beiden Öffnungen, die Funktion einer Verriegelung des Griffbereichs 104 in seiner Betriebsstellung erfüllen muß.
Am Endbereich 112 des Kurbelarms 102 sind zwei Lageransätze 116 vorgesehen, welche beide senkrecht zur Zeichnungsebene der Fig. 14 orientiert sein sollen, wobei der eine Lageransatz 116 gemäß Fig. 14 nach vorne weist, der andere, nicht dargestellte Lageransatz an der Rückseite des Endbereichs 112 liegt und in die entgegengesetzte Richtung weist. Erfindungsgemäß haben die beiden Lageransätze 116 einen ungefähr quadratischen Querschnitt, dessen Kantenlänge der Breite des schmäleren Bereichs der Lageröffnungen 114 entspricht, um so den Griffbereich 104 in seiner in Fig. 14 dargestellten Betriebsstellung, aber auch in seiner in Fig. 15 gezeigten Wegstaustellung verriegeln zu können. Erfindungsgemäß ist die Verbindungsvorrichtung 110 so gestaltet, daß sich, ausgehend von dem in Fig. 14 dargestellten Zustand, der Zapfen 104a gemäß Fig. 14 so weit nach links verschieben läßt, daß die beiden Lageransätze 116 in die breiteren Bereiche der Lageröffnungen 114 gelangen und sich dann der Griffbereich 104 gegenüber dem Kurbelarm 102 verschwenken läßt, und zwar um die senkrecht zur Zeichnungsebene der Fig. 14 erstreckende Achse der Lageransätze 116. Nach einer Verschwenkung des Griffbereichs 104 um 90° im Uhrzeigersinn (gemäß Fig. 14) nimmt der Griffbereich 104 dann seine Wegstaustellung ein und fällt unter seinem Eigengewicht gemäß Fig. 15 nach unten, so daß die Lageransätze 116 wieder in die schmäleren Bereiche der Lageröffnungen 114 gelangen. Zweckmäßigerweise wird man allerdings diese schmäleren Bereiche der Lageröffnungen 114 und die Lageransätze 116 so dimensionieren, daß die letzteren unter leichter Klemmung in den schmäleren Bereichen der Lageröffnungen 114 liegen, vor allem um zu gewährleisten, daß der Griffbereich 104 des weggestauten Wagenhebers nicht klappern kann.
Wie aus Fig. 15 folgt, besitzt das Standsäulengehäuse 120 dieser vierten Ausführungsform an seiner Rückseite 132 vorteilhafterweise eine Vertiefung, in die der Griffkörper 104b eingreift, wenn der Griffbereich 104 sich in seiner Wegstaustellung befindet, um so zu verhindern, daß sich die Handkurbel 100 des weggestauten Wagenhebers verdrehen und dann zum Klappern neigen kann.

Claims

Wagenheber mit einer hohlen Standsäule (10), welche an ihrem einen, unteren Ende mit einem Fuß zum Aufsetzen auf den Boden versehen und an der im Bereich ihres anderen, oberen Endes ein Zahnrad-Winkelgetriebe (18) für den Antrieb einer in der Standsäule angeordneten Gewindespindel (14) vorgesehen ist, welches eine quer zur Standsäulenlängsrichtung verlaufende Antriebswelle (24) besitzt, sowie mit einer Handkurbel (34) zum Antreiben der Antriebswelle und einem am anzuhebenden Fahrzeug ansetzbaren lasttragenden Element im Bereich einer Vorderseite (30) der Standsäule, welches durch Drehen der Gewindespindel zusammen mit einer von der Gewindespindel durchsetzten, in der Standsäule längsverschiebbar und unverdrehbar gehaltenen Mutter in Standsäulenlängsrichtung verschiebbar ist, wobei die Handkurbel einen in einer Ruhestellung der Handkurbel sich längs der Standsäule erstreckenden Kurbelarm (34a) sowie einen sich im Betrieb des Wagenhebers quer vom Kurbelarm wegerstreckenden Griffbereich (34d) aufweist, gekennzeichnet durch eine zwischen der Antriebswelle (24) und dem Handkurbel-Griffbereich (34d) vorgesehene verriegel- und entriegelbare Verbindungsvorrichtung (40; 110), welche derart ausgebildet ist, daß der Griffbereich
(a) sich bei verriegelter Verbindungsvorrichtung in einer Betätigungsstellung quer zur Standsäulenlängsrichtung und vom lasttragenden Element des Wagenhebers wegweisend erstreckt sowie

(b) nach Entriegeln der Verbindungsvorrichtung unter Annäherung an die Standsäule in eine platzsparende Wegstaustellung schwenkbar ist.
Wagenheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsvorrichtung (40; 110) auch in der Wegstaustellung des Handkurbel-Griffbereichs verriegelbar ist.
Wagenheber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsvorrichtung (40) zwischen der Antriebswelle (24) und dem Kurbelarm (34a) vorgesehen ist.
Wagenheber nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an einem von den Zahnrädern (20, 22) des Winkelgetriebes (18) sowie der Vorderseite (30) der Standsäule (10) wegweisenden Endbereich (24a) der Antriebswelle (24) ein Halter (42) für die Handkurbel (34) befestigt ist, welcher eine Aufnahme (44, 46) für einen Endbereich des quer zur Antriebswelle verlaufenden Kurbelarms (34a) bildet, und daß der Kurbelarm-Endbereich um seine Längsachse verdrehbar im Halter gelagert sowie an diesem in mindestens einer, der Betätigungsstellung des Handkurbel-Griffbereichs (34d) zugeordneten Drehwinkelstellung verriegelbar ist.
Wagenheber nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kurbelarm-Endbereich (34a) am Halter (42) auch in einer zweiten, der Wegstaustellung des Handkurbel-Griffbereichs (34d) zugeordneten Drehwinkelstellung verriegelbar ist.
Wagenheber nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kurbelarm-Endbereich (34a) im Halter (42) in Kurbelarm-Längsrichtung verschiebbar gehalten ist und der Kurbelarm-Endbereich sowie der Halter, welche die Verbindungsvorrichtung (40) bilden, derart ausgebildet sind, daß die drehwinkelmäßige Verriegelung des Kurbelarms am Halter durch Verschieben des Kurbelarm-Endbereichs lösbar bzw. herbeiführbar ist.
Wagenheber nach den Ansprüchen 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kurbelarm-Endbereich (34a) an seinem Umfang mit einem Vorsprung (50) und der Halter (42) mit einer der Betätigungsstellung des Handkurbel-Griffbereichs (34d) zugeordneten Aussparung (46a) für den Eingriff dieses Vorsprungs versehen ist.
Wagenheber nach Anspruch 6 oder 7, gekennzeichnet durch eine den Kurbelarm-Endbereich (34a) in seiner Längsrichtung in die Verriegelungsstellung bewegende Feder (70) sowie einen am Kurbelarm-Endbereich vorgesehenen, mit dem Halter (42) zusammenwirkenden und die Verriegelungsstellung definierenden Anschlag (48).
Wagenheber nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (42) - quer zur Antriebswelle gesehen - einen ungefähr U-förmigen Bügel aufweist dessen beide seitlichen Schenkel (42b) vom Winkelgetriebe (18) wegweisen und dessen Quersteg (42a) an der Antriebswelle (24) befestigt ist, und daß die beiden seitlichen Schenkel jeweils eine vom Kurbelarm-Endbereich (34a) durchsetzte Lageröffnung (44, 46) aufweisen.
Wagenheber nach den Ansprüchen 7 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Lageröffnungen (46) an ihrem Rand mit mindestens einer Aussparung (46a, 46b) für den Eingriff des Kurbelarmvorsprungs (50) versehen ist.
Wagenheber nach Anspruch 8 sowie Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der am Kurbelarm-Endbereich (34a) vorgesehene Anschlag (48) auf der Außenseite des einen Bügelschenkels (42b) liegt und die Feder (70) zwischen letzterem und dem Vorsprung (60) des Kurbelarm-Endbereichs angeordnet ist.
Wagenheber nach einem oder mehreren der (42, 62) Ansprüche 4 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß am Halter und am Kurbelarm-Endbereich (34a) durch Verdrehen des letzteren gegeneinander anlegbare Anschläge (60, 74, 76) zur Definition der der Betriebs- bzw. Wegstaustellung des Handkurbel-Griffbereichs (34d) zugeordneten Drehwinkelstellung des Kurbelarm-Endbereichs vorgesehen sind.
Wagenheber nach einem oder mehreren der Ansprüche 9 bis 11, gekennzeichnet durch eine am Bügel (42) angebrachte und letzteren überfangende Schutzkappe (62).
Wagenheber nach den Ansprüchen 12 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag bzw. die Anschläge (74, 76) des Halters (42, 62) an der Schutzkappe (62) angeordnet ist bzw. sind.
Wagenheber nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (62) auf den Bügel (42) aufgerastet ist.
Wagenheber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsvorrichtung (110) zwischen dem Kurbelarm (102) und dem Griffbereich (104) der Handkurbel (100) vorgesehen ist.