DE3000470C2 - Anhängerdeichsel - Google Patents

Description

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die beiden Streben (5 und 11) übereinander angeordnet und mit den beiden Anschlußblechen (2 und 4) um waagerechte Achsen (Bolzen 7 bzw. 13) schwenkbar verbunden sind, und daß
die Verriegelungseinrichtung, bestehend aus zwei Teilen i23 und 18), die an der einen bzw. der anderen Strebe (5 bzw. U) angeordnet sind, im gesamten Schwenkbereich der beiden Streben (5 und 11) verriegelbar ist.

2. Anhängerdeichsel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teile (23, 18) jeweils aus einer in Längsrichtung der zugehörigen Strebe (5 bzw. 11) verlaufenden Zahnstange (23 bzw. 18) bestehen, wobei die beiden Zahnstangen (23 und 18) mittels eines diese durchsetzenden Gewindebolzens (19) und einer ai" demselben schraubbaren Mutter (29; 31) miteinander zu verspannen sind.

3. Anhängerdeichsel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zahnslange '23) am Gewindebolzen (19) befestigt oder Teil desselben ist.

4. Anhängerdeichsel nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (18) der der Mutter (29) benachbarten Strebe (11) einstückig mit der Strebe (11) ausgebildet ist.

5. Anhängerdeichsel nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindebolzen (19) die beiden Streben (5 und 11) sowie die beiden Zahnstangen (23 und 18) und einen Längsschlitz (14) der der Mutter (29) benachbarten Strebe (11) rechtwinklig durchsetzt.

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Anhängerdeichsel der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung.

Derartige Anhängerdeichseln sind bekannt. Sie sind mittels des Parallelogrammgestänges waagerecht verstellbar, so daß unterschiedliche Abstände der Zugöse von der mittleren Längsebene des mit der Deichsel versehenen Anhängers eingestellt werden können. Die Verriegelungseinrichtung für das Parallelogrammgestänge in der jeweiligen Winkelstellung bezüglich der mittleren Längsebene des Anhängers ist als Steckveribindung ausgeführt und weist einen Steckbolzen auf, welcher in eine Gabel einer Strebe und die der Winkelstellung entsprechende Gabel einer Gabelreihe der anderen Strebe des Parallelogrammgestänges einsteckbar ist. Es sind nur verhältnismäßig wenige und darüber hinaus beträchtlich unterschiedliche Winkelstellungen des Parallelogrammgestänges möglich, so daß die Zugöse nur in verhältnismäßig großen Schritten seitlich verstellt werden kann. Die bekannten Anhängerdeichseln werden vor allem bei Anhängern für landwirtschaftliche Schlepper verwendet, um es beim Mähen mittels eines seitlichen Mähbalkens des Schleppers zu ermöglichen, daß der Anhänger hinter dem Mähbalken herlaufen kann, also in einer gegenüber dem Schlepper seitlich versetzten Position (DE-OS 14 80 219).

Damit Anhänger an verschiedene Zugfahrzeuge mit unterschiedlicher Höhe der Schleppkupplung bzw. v'es Zughakens über der Standfläche angekuppelt werden können, müssen sie eine Deichsel aufweisen, deren Zugöse entsprechend senkrecht verstellbar ist Es ist eine derartige Anhängerdeichsel bekannt, deren Zugöse über eine Einzelstrebe mit der Zugdeichsel verbunden ist, w»bei die Einzelstrebe mittels je eines waagerechten Bolzens an der Zugöse und an der Zugdeichsel schwenkbar angelenkt ist, der zugleich Teil einer Verriegelungseinrichtung ist, welche die Einzelstrebe und die Zugöse bzw. Zugdeichsel in der jeweiligen gegenseitigen Winkelstellung arretieren soll. Die Einzelstrebe weist an den beiden Enden je eine seitliche Stirnverzahnung auf, welcher eine entsprechende seitliche Stirnverzahnung an der Zugöse bzw. an der Zugdeichsel zugeordnet ist Diese beiden Stirnverzahnungen werden in der jeweils eingestellten Winkelstellung der Zugöse bezüglich der Einzelstrebe bzw. der letzteren bezüglich der Zugdeichsel miteinander in Eingriff gebracht, wonach die Zugöse und die Einzelstrebe bzw. letztere und die Zugdeichsel seitlich miteinander verspannt werden, und zwar mittels des jeweiligen, eine Querbohrung der Einzelstrebe und eine Querbohrung der Zugöse bzw. Zugdeichsel durchsetzenden, mit einem Außengewinde versehenen Bolzens und einer mittels eines Betätigungshebels auf diesem Gewindebolzen verschraubbaren Mutter, um den herum sich die zugehörigen beiden Verzahnungen an der Einzelstrebe und an der Zugöse bzw. Zugdeichsel erstrecken (DE-GM 74 01 614).

Um den senkrechten Abstand zwischen Zugöse und Zugdeichsel unter Aufrechterhaltung der gegenseitigen Parallelität zu ändern, müssen beide Vernegelungseinrichtungen zwischen der Zugöse und der Einzelstrebe einerseits sowie der Einzelstrebe und der Zugdeichsel andererseits gelöst und nach dem gegenseitigen Verschwenken von Zugöse und Einzelstrebe bzw. letzterer und Zugdeichsel wieder verriegelt werden. Auch ist die Herstellung dieser Anhängerdeichsel verhältnismäßig teuer. Weiterhin wird es als nachteilig empfunden, daß die Muttern der beiden Verriegelungseinrichtungen sich im Betrieb häufig lösen, was ein Spiel zwischen Zugöse und Einzelstrebe bzw. letzterer und Zugdeichsel bewirkt und sogar ein gegenseitiges Rutschen zur Folge haben kann, weswegen die Benutzer es in vielen Fällen vorziehen, die Anhängerdeichsel nach der Einstellung für eine bestimmte Zugfahrzeug/Anhänger-Kombination in dieser Einstellung durch Verschweißen zu fixieren, so daß die Anpaßbarkeit an andere Zugfahrzeug/ Anhänger-Kombinationen verlorengeht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, insbesondere die geschilderten Nachteile zu vermeiden und eine Anhängerdeichsel der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung zu schaffen, welche eine feinfühlige Verstellung des Parallelogrammgestänges erlaubt, um den senkrechten Abstand zwischen der Zugöse und der Zugdeichsel in kleinen Schritten verändern zu können, so daß der mit der Deichsel versehene Anhänger an Zugfahrzeuge mit unterschiedlichster Höhe der Schleppkupplung bzw. des Zughakens angekuppelt werden kann.

Diese Aufgabe ist durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Anhängerdeichsel sind in den restlichen Ansprüchen angegeben.

Nachstehend sind Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Anhängerdeichsel anhand von Zeichnungen beispielsweise befchrieben. Darin zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform;

F i g. 2 in größerem Maßstab den senkrechten Längsschnitt der beiden Streben der Anhängerdeichsel gemäß Fig-1;

F i g. 3 die Draufsicht auf die in F i g. 2 untere Strebe;

Fig.4 den Querschnitt entlang der Linie 4-4 in Fig.2;

Fig.5 den dem mittleren Teil der Ansicht gemäß Fig.2 entsprechenden Teil des senkrechten Längsschnittes einer zweiten Ausführungsform mit anderer Ausgestaltung der Verriegelungseinrichtung in größerem Maßstab;

F i g. 6 die F i g. 5 entsprechende Ansicht einer dritten Ausführungsform mit wiederum anderer Ausbildung der Verriegelungseinrichtung; und

F i g. 7 sowie 8 jeweils einen Teil einer Seitenansicht bzw. eine Stirnansicht einer vierten Ausführungsform mit noch anderer Ausgestaltung der Verriegelungseinrichtung.

Die Anhängerdeichsel gemäß F i g. 1 bis 4 weist eine mit einem Zugfahrzeug verbindbare Zugöse mit Zugstange 1 auf, an welcher zwei nach unten gerichtete, zueinander parallele und seitlich im Abstand voneinander angeordnete Anschlußbleche 2 angeschweißt sind. Weiterhin weist die Anhängerdeichsel eine von einem Rohr gebildete Zugdeichsel 3 auf, welche am Chassis eines Anhängers anbringbar oder Teil desselben ist und an welcher ebenfalls zwei zueinander parallele und seitlich im Abstand voneinander angeordnete Anschlußbleche 4 angeschweißt sind. Zwischen den beiden Anschlußble.hpaaren 2 und 4 sind zwei Streben 5 und 11 vorgesehen.

Die obere Strebe 5 ist als Schmiedeteil ausgebildet und weist einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt sowie an jedem Ende einen angeformten, rohrförmigen Querabschnitt 6 auf, welcher von einem BoI-zen 7 durchsetzt ist, um den die S:rebe 5 zwischen den beiden Anschlußblechen 2 bzw. 4 schwenkbar ist. In der Mitte zwischen den beiden Querabschnitten 6 ragt vom Boden der Strebe 5 ein Lagerauge 8 in deren innere Längsausnehmung, welches eine durchgehende Bohrung 9 aufweist, die senkrecht zum Strebenboden verläuft und mit einer Längsnut 10 versehen ist.

Auch die untere Strebe 11 ist als Schmiedeteil ausgebildet und weist einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt sowie an jedem Ende einen angeformten. rohrförmigen Querabschnitt 12 auf, welcher von einem Bolzen 13 durchsetzt ist, um den die Strebe 11 zwischen den beiden Anschlußblechen 2 bzw. 4 schwenkbar ist, wobei sich die Strebe 11 senkrecht unterhalb der oberen Strebe 5 und parallel dazu erstreckt, so daß die beiden Streben 5 und 11 zusammen mit den beiden Anschlußblechpaaren 2 und 4, an weichen sie schwenkbar angelenkt sind, ein Parallelogrammgestänge bilden.

Die untere Strebe 11 ist im mittleren Bereich des Strebenbodens mit einem Längsschlitz 14 versehen, und der Strebenboden ist innen um den Längsschlitz 14 herum zu einem Innenram^l5 verdickt, in welchem eine auf den Längsschlitz 14 ausgerichtete Längsnut 16 ausgebildet ist, welche hinterschnitten ist, so daß sich zwei parallele, einander gegenüberliegende Innenflansche 17 an den beiden Seitenflanken der Längsnut 16 ergtben. Weiterhin weist die untere Strebe 11 eine Zahnstange 18 auf, welche an der Strebe 11 selbst, also einstückig damit, ausgebildet ist, und zwar auf der der oberen Strebe 5 zugewandten Seite des Strebenbodens im Bereich des Längsschlitzes 14, diesen umgebend.

Es ist ein zylindrischer Gewindebolzen 19 mit einem oberen Abschnitt 20 größeren Durchmessers, einem unteren Abschnitt 21 geringeren Durchmessers und einem Außengewinde 22 auf letzterem vorgesehen. Der untere Abschnitt 21 durchsetzt den Längsschlitz 14. Mit der ersten Zahnstange 18 wirkt eine zweite, komplementär ausgebildete Zahnstange 23 mit den Zähnen der ersten Zahnstange 18 entsprechenden Zähnen 24 zusammen, welche auf dem Gewindebolzen 19 vorgesehen ist, der eine mittlere Bohrung 25 der Zahnstange 23 durchsetzt, mit der Ringschulter 26 zwischen den Abschnitten 20 und 21 an der der oberen Strebe 5 7ugewandten, ebenen Oberfläche 27 der Zahnstange 23 a.iliegt und mit derselben verschweißt ist Der obere Abschnitt 20 des Gewindebolzens 19 ist mit Gleitsitz in der Bohrung 9 des Lagerauges 8 der oberen Strebe 5 aufgenommen und mit einem radialen Keil 28 versehen, welcher in die Längsnut ti) der Bohrung 9 eingreift, um ein Drehen des Gewindebolzens 19 in der Bohrung 9 zu verhindern.

Auf dem mit dem Außengewinde 22 versehenen Endbereich des Gewindebolzens 19 ist eine Flügelmutter 29, die mit einer Ringnut 30 versehen ist, verschraubbar, welche vom einen oder anderen Ende her in die Längsnut 16 geschoben werden kann, wobei deren beide Innenflansche 17 in die äußere Ringnut 30 der Flügelmutter 29 eingreifen, wie aus Fi g. 4 besonders deutlich ersichtlich ist, so daß sich die Flügelmutter 29 zwar drehen kann, jedoch bezüglich der unteren Strebe 11 axial festgehalten ist und beim Drehen der Flügelmutter 29 der Gewindebolzen 19 sich also axial bewegt. Wird die Flügelmutter 29 losgeschraubt, dann wird der Gewindebolzen 19 angehoben, so daß die zweite Zahnstange 23 r'ißer Eingriff mit der ersten Zahnstange 18 kommt und die beiden Streben 5 und 11 in die gewünschte gegenseitige Stellung und Relativstellung zu den beiden Anschlußblechpaaren 2 und 4 gebracht werde;r können, um unterschiedlichen Höhen der Zughaken zweier Zugfahrzeuge Rechnung zu tragen, an weiche die Anhängerdeichsel angeschlossen war bzw. werden soll. Der Längsschlitz 14 in der unteren Strebe 11 ermöglicht dieses, indem der Gewindebolzen 19 sich darin dementsprechend in Längsrichtung der Strebe 11 bewegen kann. Sind die Streben 5 und 11 in die gewünschte Orientierung gebracht, dann wird die Flügelmutter 29 wieder angezogen und der Gewindebolzen 19 somit abgesenkt, so daß die Zahnstangen 18 und 23 wieder ineinandergreifen und miteinander verspannt werdtn. Die Streben 5 und 11 sind dann in dieser Orientierung arretiert

Der Umstand, daß die Flügelmutter 29 ein Anheben des Gewindebo'zens 19 bewirkt und die zweite Zahnstange 23 zusammen mit demselben angehoben wird, erleichtert die Trennung der Zahnstangen 18 und 23 voneinander insbesondere dann, wenn sie nach längerer gegenseitiger Verspannung zusammenkorrodiert oder durch Farbe oder anderes Material zusammengeklebt sein sollten.

Zusätzlich zur Drehsicherung des Gewindebolzens 19 in der Bohrung 9 der oberen Strebe 5 gewährleistet der in die Längsnut 10 der Bohrung 9 eingreifende Keil 28

des Gewindebolzens 19 die richtige Ausrichtung der zweiten Zahnstange 23 auf die erste Zahnstange 18, wenn die zweite Zahnstange 23 am Gewindebolzen 19 befestigt oder einstückig mit demselben ausgebildet ist. Dieses erleichtert die Deichseleinstellung weiterhin, jedoch kann die zweite Zahnstange 23 auf dem Gewindebolzen 19 auch unbefestigt angeordnet werden, um dennoch durch dessen Ringschulter 26 mit der ersten Zahnstange 18 verspannbar zu sein. In diesem Fall erfolgt die gegenseitige Ausrichtung der beiden Zahnstangen 18 to und 23 beim Einstellen der Anhängerdeichsel auf andere Weise, beispielsweise von Hand.

Die in Fig.5 veranschaulichte Verriegelungseinrichtung unterscheidet sich nur dadurch von derjenigen nach Fig. 1 bis 4, daß die Längsnut 16 an der unteren Strebe 11 fehlt und die Flügelmutter 29 durch eine Kronenmutter 31 mit einem daran befestigten Hebel 32 ersetzt ist, ferner der bezüglich der Streben 5 und 11 axial bewegliche Gewindebolzen 19 federbelastet ist, und zwar in Richtung von der ersten Zahnstange 18 an der unteren Strebe 11 weg.

Dazu ragt der Gewindebolzen 19 aus der oberen Strebe 5 auf der dem Lagerauge 8 abgewandten Seite heraus und ist an dem herausragenden Ende mit einem Abschnitt 33 verminderten Durchmessers mit Außengewinde und einer Scheibe 34 versehen, welche zwischen der Ringschulter 35 am Beginn des Abschnittes 33 und einer auf denselben aufgeschraubten Mutter 36 eingeklemmt ist, und zwischen der Scheibe 34 und der Strebe 5 ist eine starke Schraubendruckfeder 37 angeordnet, welche den im Lagerauge 8 der oberen Strebe 5 gegen Drehen gesicherten Gewindebolzen 19 mit der daran befestigten zweiten Zahnstange 23 nach oben von der ersten Zahnstange 18 an der unteren Strebe 11 wegdrückt. Beim Anziehen der Kronenmutter 31 wird der Gewindebolzen 19 entgegen der Wirkung der Schraubendruckieder 37 nach unten bewegt, so daß die Zahnstangen 18 und 23 miteinander in Eingriff kommen und gegenseitig verspannt werden, um die Streben 5 sowie 11 zu blockieren, nachdem sie in die gewünschte gegenseitige Orientierung und Relativstellung zu den beiden Anschlußblechpaaren 2 und 4 gebracht worden sind. Die Schraubendruckfeder 37 wirkt im übrigen einem gegenseitigen Verkleben der beiden Zahnstangen 18 und 23 in der jeweils verspannten Relativstellung entgegen.

Die in F i g. 6 dargestellte Verriegelungseinrichtung unterscheidet sich !ediglich dadurch von derjenigen nach F i g. 1 bis 4, daß die Flügelmutter 29 durch eine Kronenmutter 38 mit einem daran befestigten Hebe! 39 ersetzt ist, welche aur ähnliche Weise wie die Flügelmutter 29 an der benachbarten unteren Strebe 11 gehalten ist Zur Sicherung der Kronenmutter 38 gegen Drehen auf dem Gewindebolzen 19 nach dem Anziehen im Anschluß an eine neue Deichseleinstellung, also nach einer Neuorientierung der Streben 5 und 11 und dem folgenden Verspannen der Zahnstangen 18 und 23 miteinander, wird ein Stift 40 durch den Gewindebolzen 19 und die mit dessen Durchgangsbohrung fluchtenden Ausnehmungen 41 der Kronenmutter 38 gesteckt. Der Stift 40 ist mit der Kronenmutter 38 durch ein flexibles Band 42, eine Kette oder dergleichen verbunden, so daß er auch dann nicht verloren werden kann, wenn er nicht in den Gewindebolzen 19 eingesteckt ist.

Die Ausführungsforrn gemäß F i g. 7 und 8 entspricht, abgesehen von der Verriegelungseinrichtung, im wesentlichen derjenigen nach F i g. 1 bis 4. Die beiden Streben 5 und 11 sind jeweils in zwei nicht dargestellten Anschlußblechpaaren einer Zugöse bzw. einer Zugdeichsel schwenkbar gelagert. An der oberen Strebe 5 sind etwa in der Mitte auf beiden Seiten zwei einander gegenüberliegende, plattenförmige Zahnstangen 62 befestigt, welche nach unten ragen und die untere Strebe il einschließen. Letztere weist etwa in der Mitte der Seitenwandungen eine Durchgangsbohrung 63 auf und ist dort durch ein Rohr 64 verstärkt, welches einen Gewindebolzen 65 zur Verriegelung der Streben 5 und 11 in der jeweiligen Winkelstellung bezüglich der Zugöse und der Zugdeichsel aufnimmt, die nicht dargestellt sind.

Der Gewindebolzen 65 trägt zwei weitere Zahnstangen 66, welche mit der jeweils benachbarten, ersten Zahnstange 62 an der oberen Strebe 5 durch eine Kronenmutter 67 mit einem daran befestigten Hebel 68 in Eingriff drückbar sind, um die Streben 5 und 11 in der besagten Winkelstellung zu arretieren. Der an der unteren Strebe 11 vorgesehene, die zweiten Zahnstangen 66 tragende Gewindebolzen 65 ist mit letzteren bezüglich der ersten Zahnstangen 62 an der oberen Strebe 5 in zwei aufeinander ausgerichteten Bogenschützen 69 der ersten Zahnstangen 62 beweglich, so daß die Streben 5 und 11 beim Deichseleinstellen nach Lösen der Kronenmutter 67 verschwenkt werden können. Ein nicht dargestellter, in eine Durchgangsbohrung des Gewindebolzens 65 gesteckter und in damit fluchtende Ausnehmungen der Kronenmutter 67 eingreifender Stift sichert dieselbe gegen Drehen auf dem Gewindebolzen 65, wenn die zweiten Zahnstangen 66 in Eingriff mit den ersten Zahnstangen 62 geklemmt worden sind.

Die geschilderten Anhängerdeichseln sind billiger als die bekannten Konstruktionen. Sie vermitteln ferner insbesondere auch den Vorteil, daß nur eine Einstellung erforderlich ist, um die Streben 5 und 11 in die jeweils gewünschte Winkelstellung in bezug auf die Zugstange 1 bzw. die Zugöse und die Zugdeichsel 3 zu bringen. Auch ist bei allen geschilderten Anhängerdeichseln vorteilhaft, daß die Verriegelung der Streben 5 und 11 in der jeweils eingestellten Winkelstellung mittels Gewindebolzen und Mutter erfolgt, welche im Gegensatz zu den eingangs erörterten, bekannten Konstruktionen keinen im Entriegelungssinne wirkenden Kräften unterworfen sind.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Anhängerdeichsel, bestehend aus einer Zugöse mit einem Anschlußblech, einer Zugdeichsel mit ei- s nem weiteren Anschlußblech, zwei zueinander parallelen Streben, welche jeweils mit den beiden Enden am einen bzw. anderen Anschlußblech schwenkbar angelenkt sind und zusammen mit den beiden Anschlußblechen ein Parallelogrammgestänge bilden, und einer Verriegelungseinrichtung für die beiden Streben miteinander, dadurch gekennzeichnet, daß