EP0665355B1

EP0665355B1 - Bandanordnung an feuerhemmenden Türen

Info

Publication number: EP0665355B1
Application number: EP94119214A
Authority: EP
Inventors: Claudia Sinsteden; Rainer Kleinschumacher
Original assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Current assignee: Dr Hanh GmbH and Co KG
Priority date: 1993-12-16
Filing date: 1994-12-06
Publication date: 1997-09-24
Anticipated expiration: 2014-12-06
Also published as: ATE158635T1; DE9319321U1; DE59404163D1; EP0665355A3; EP0665355A2; ES2107106T3

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Bandanordnung an feuerhemmenden Türen der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.
Feuerhemmende Türen erhalten eine Zulassung. Voraussetzung dafür ist das Bestehen einer Prüfung, bei der die Tür einer Temperatur von 1000° C ausgesetzt wird, der sie eine bestimmte Zeit widerstehen muß, ohne aus dem Rahmen herauszufallen und die Türöffnung ungeschützt freizugeben. Die bekannten feuerhemmenden Türen haben daher Beschläge aus Stahl, die die genannte Temperatur aushalten können.
Es sind heutzutage für Türen, Fenster und dergleichen Aluminiumbeschläge weit verbreitet, und es bestehen insbesondere die Bänder bei Kunststoff- oder Aluminiumrahmen häufig aus Bandteilen, die aus stranggepreßtem Aluminium hergestellt sind. Diese Bänder stehen auf dem Markt zur Verfügung. Sie finden großen Anklang, weil ihre Formgebung modern und ansprechend ist. Beispiele gehen aus dem Dokument EP 271 053 A2 hervor, das als nächstliegender Stand der Technik angesehen wird. Ein ähnliches Band für einen Container ist in der US-A-3 962 749 beschrieben.
Für feuerhemmende Türen sind derartige Beschläge an sich naturgemäß nicht geeignet, weil der Schmelzpunkt von Aluminium etwa 670° C beträgt und die Beschläge bei der Prüftemperatur von 1000° C weggeschmolzen sein würden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Beschlaganordnung so weiterzuentwickeln, daß auch für feuerhemmende Türen der Einsatz von im Handel befindlichen Bändern aus Aluminium möglich ist.
Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.
Der Grundgedanke hierbei besteht darin, den Aluminiumbändern, die im gewöhnlichen Betrieb für das Öffnen und Schließen des Flügels zuständig sind, Verriegelungsglieder zuzuordnen, die aus Stahl bestehen und den Flügel im Brandfalle noch zuzuhalten in der Lage sind, wenn die Aluminiumbänder weggeschmolzen sei sollten.
Dieser Grundgedanke ist für sich genommen an einer Schiebetür aus der EP 551 961 Al bereits bekannt. Die Schiebetür ist hängend auf Rollen aus Kunststoff auf Führungsschienen aus Aluminium angeordnet. Es sind hakenartige Teile aus Stahl vorgesehen, die beim Schließen der Schiebetür in Eingriff kommen und im Brandfall die Schiebetür geschlossen halten.
Bei der Erfindung sind die plattenförmigen Befestigungsteile der Verriegelungsglieder unter den Bandteilen angeordnet und bilden gewissermaßen eine beständige Unterlage für dieselben.
Wenn die Grundrisse der plattenförmigen Befestigungsteile mit denen der Bandteile gemäß Anspruch 2 im wesentlichen übereinstimmen, kann die Ausbildung so getroffen sein, daß das Vorhandensein der Verriegelungsglieder nach außen hin kaum wahrgenommen wird, weil das Erscheinungsbild überwiegend durch die handelsüblichen Aluminiumbeschläge geprägt ist.
Im Brandfalle, wenn also die Aluminiumbeschläge weggeschmolzen sind, sind deren Befestigungsschrauben lose. Damit die Verriegelungsglieder im Brandfalle nicht lose werden, empfiehlt es sich, daß diese nicht ausschließlich durch Befestigungsschrauben der Bandteile mitbefestigt werden, sondern eigene Befestigungsschrauben aufweisen, die als Stahlteile von dem Wegschmelzen der Bandteile nicht betroffen sind (Anspruch 3).
Die Befestigungsschrauben der Bandteile können durch die plattenförmigen Befestigungsteile der Verriegelungsglieder hindurchgreifen (Anspruch 4).
Dabei können Zentrierbuchsen gemäß Anspruch 5 vorgesehen sein, die im Brandfalle bestehenbleiben und eine Verdrehung des plattenförmigen Befestigungsteils in der Plattenebene verhindern, während die Festlegung des plattenförmigen Befestigungsteils senkrecht zu seiner Ebene durch die vorhandene eigene Befestigungsschraube gewährleistet ist.
Der gegenseitige Eingriff der Verriegelungsteile beim Schließen des Flügels kann in der in Anspruch 6 wiedergegebenen Weise herbeigeführt werden. Anspruch 7 gibt eine Ausgestaltung dieser Lösung für den Fall einer Tür an, bei der die Vorderfläche des Rahmens und die Vorderfläche des Flügels in einer Ebene liegen, wobei der Ansatz des einen Verriegelungsgliedes auf dem Befestigungsteil des anderen Verriegelungsgliedes bei geschlossenem Flügel aufliegt. Anspruch 8 ist auf eine Alternative hierzu gerichtet, bei der die Abkröpfung nicht vorhanden oder nicht so stark sein muß, weil der Ansatz in einen Ausschnitt des Befestigungsteils des anderen Verriegelungsgliedes eingreifen kann.
Anspruch 9 ist auf eine abgewandelte Ausführungsform gerichtet, bei der auch das andere Verriegelungsglied einen abgewinkelten Schenkel aufweist und der "Ansatz" durch einen Zapfen gebildet ist, der in eine Bohrung des ersten Verriegelungsgliedes eingreift.
Eine in der Praxis wichtige Ausgestaltung der Verriegelungsteile ist Gegenstand des Anspruchs 10. Diese Ausgestaltung ermöglicht nämlich die Rechts-Links-Verwendung der Verriegelungsteile, so daß für beide Anschlagarten die gleichen Verriegelungsteile Verwendung finden können und die Vorratshaltung vereinfacht wird.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 ist eine Vorderansicht eines erfindungsgemäßen zweiteiligen Bandes;
Fig. 2 ist ein Schnitt nach der Linie B-B in Fig. 1;
Fig. 3 ist ein Teilschnitt nach der Linie C - C in Fig. 1;
Fig. 4 ist ein Schnitt entsprechend Fig. 2 bei weggelassenem Band;
Fig. 5 ist eine Ansicht gemäß Fig. 4 von oben, die also nur die ineinandergreifenden Verriegelungsglieder erkennen läßt;
Fig. 6 ist ein Schnitt nach der Linie E-E in Fig. 5;
Fig. 7 ist ein Schnitt entsprechend Fig. 2, wobei nur das Band mit einer anderen Ausführungsform der Verriegelungsglieder dargestellt ist;
Fig. 8 ist ein aus Fig. 7 herausgezeichneter Schnitt nur der Verriegelungsglieder;
Fig. 9 ist eine Ansicht entsprechend Fig. 5 gemäß Fig. 8 von oben.
Fig. 10 ist eine Ansicht entsprechend Fig. 1 eines Scharnierbandes bzw. eines dreiteiligen Bandes;
Fig. 11 ist eine Ansicht entsprechend Fig. 5 bei weggelassenen Bandteilen;
Fig. 12 und 13 sind Vorderansichten von Verriegelungsteilen bei einem zweiteiligen bzw. dreiteiligen Band mit Rechts-Links-Verwendbarkeit;
Fig. 14 ist ein Querschnitt nach den Linien 14-14 in den Fig. 12 und 13.

Wenn im Folgenden von "vorne", "hinten", "oben" oder "unten" die Rede ist, so ist stets das Band in seiner montierten Stellung gemeint.
In Fig. 1 ist eine als Ganzes mit 100 bezeichnete Bandanordnung mit einem zweiteiligen Band 10 dargestellt, dessen Rahmenbandteil 3 zur Befestigung auf der ebenen Vorderfläche 5 des feststehenden Rahmens 1 und dessen Flügelbandteil 4 auf der ebenen Vorderfläche 6 des Flügelrahmens 2 befestigt sind. Die Bandteile 3,4 sind durch einen vertikalen Bandzapfen 7 miteinander verbunden und um diesen um eine Scharnierachse 8 gegeneinander verschwenkbar. In den Bandteilen 3,4 sind die Befestigungsschrauben 21,23 durch Bohrungen 9,11 von vorne zugänglich. Der Bohrungsbereich ist bei fertig montierter Bandanordnung 100 durch Abdeckungen 12,13 verschlossen.
Die Ausbildung des Bandes 10 im einzelnen ist nicht von Bedeutung und wird daher nicht weiter erläutert.
Zwischen den Vorderflächen des feststehenden Rahmens 1 bzw. des Flügels 2 sind Verriegelungsglieder 14,15 vorgesehen, die mit plattenförmigen Befestigungsteilen 14',15' zwischen den Bandteilen 3 bzw. 4 und den entsprechenden Vorderflächen 5,6 des feststehenden Rahmens bzw. des Flügelrahmens und den Rückseiten 16,17 der Bandteile 3,4 angeordnet sind. Wie besonders aus den Fig. 4 und 5 zu ersehen ist, besitzt in dem Ausführungsbeispiel das am feststehenden Rahmen 1 angeordnete Verriegelungsglied 14 an dem dem Flügel 2 zugewandten Rand eine nach vorn gerichtete Abwinklung 18 mit einer Ausnehmung 19, in die ein Ansatz 20 des anderen Verriegelungsgliedes 15 beim Schließen des Flügels eingreift. Da die Vorderflächen 5 und 6 und damit auch die Befestigungsteile 14',15' in gleichen Ebenen liegen, ist der Ansatz 20 um mehr als die Dicke des Befestigungsteils 14' nach vorn abgekröpft, wie die Fig. 2 und 4 zeigen.
Aus den Fig. 1 und 2 ist erkennbar, daß der Grundriß der Befestigungsteile 14',15' mit denjenigen der Fußteile der Bandteile 3,4 übereinstimmt und die Befestigungsteile 14',15' genau unter diesen Fußteilen angeordnet sind, so daß das Vorhandensein der Verriegelungsglieder 14,15 direkt von vorn fast nicht erkennbar ist.
Das Befestigungsteil 14' ist durch eine eigene Befestigungsschraube 21, die das Befestigungsteil 14' durchgreift und in den feststehenden Rahmen 1 eingreift, eigenständig mit dem Rahmen 1 verbunden. Die Befestigungsschraube 21 ist in ein auf die Innenseite des als Hohlprofil ausgebildeten feststehenden Rahmens angeordnetes Gewindestück 22 eingeschraubt. Der Kopf 21' der Befestigungsschraube 21 sitzt in einer entsprechenden Ausnehmung des Bandteils 3.
Der Bandteil 3 seinerseits wird durch Befestigungsschrauben 23 festgelegt, die den Befestigungsteil 14' durchgreifen und ebenfalls in das Gewindestück 22 eingreifen. Die Befestigungsschrauben 23 sind von Zentrierbuchsen 24 aus Stahl umgeben, die in das Bandteil 3 und den feststehenden Rahmen 1 eingreifen und das Befestigungsteil 14' durchgreifen. Wie aus Fig. 3 erkennbar ist, ist dadurch das Verriegelungsteil 14 unabhängig von dem Vorhandensein des Bandteils 3 drehfest mit dem Rahmen 1 verbunden und wird durch die Befestigungsschraube 21 gegen diesen gezogen. Die Befestigungsschrauben 23 stehen mit ihren Köpfen 23' etwas höher als die Befestigungsschrauben 21, was in Fig. 4 gestrichelt angedeutet ist, weil sie, wie in den Fig. 2, 3 und 7 erkennbar, mit ihren Köpfen 23' auf Absätzen 3',4' der Bandteile 3,4 aufsitzen.
Die Befestigung des Verriegelungsgliedes 15 erfolgt entsprechend, wie aus den Fig. 5 und 6 entnehmbar ist.
In den Fig. 2 und 4 sind vor den Vorderflächen 5,6 des feststehenden Rahmens 1 bzw. des Flügels 2 sich erstreckende Abdeckprofile 25,26 angedeutet, die Ausschnitte für die Aufnahme der Verriegelungsglieder 14,15 aufweisen.
In Fig. 7 bis 9 ist eine abgewandelte Ausführungsform dargestellt, bei der die Bandteile 3,4 mit Verriegelungsgliedern 34,35 zusammenwirken, die auf den einander zugewandten Seiten nach vorn gerichtete Abwinklungen 38,36 aufweisen. In den Abwinklungen 38 sind Lochungen 39 vorgesehen, in die als Zapfen 40 ausgebildete Ansätze des Verriegelungsgliedes 35 eingreifen. Die Zapfen 40 sind in die Abwinklung 36 vorzugsweise eingepreßt oder mit ihr verschweißt. In dem Ausführungsbeispiel sind zwei solcher Zapfen 40 vorhanden. Die Befestigung erfolgt wie in dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 bis 6.
In den Fig. 10 und 11 ist eine Bandanordnung 200 mit einem dreiteiligen oder Scharnierband 50 dargestellt, dessen Teile ebenso wie die Teile des zweiteiligen Bandes 10 aus stranggepreßtem Aluminium bestehen. Auch hier sind Verriegelungsglieder 44,15 vorgesehen, von denen das Verriegelungsglied 15 mit dem entsprechenden Verriegelungsglieder der Fig. 1 bis 6 übereinstimmt. Das Verriegelungsglied 44 ist entsprechend der Höhe des Bandes 50 länger ausgebildet. Es weist aber ebenso wie das Verriegelungsglied 14 eine nach vorn gerichtete Abwinklung 18 mit einer Ausnehmung 19 auf, in die der Ansatz 20 des Verriegelungsgliedes 15 eingreift.
Die Verriegelungsglieder 14 der Fig. 5 und 34 der Fig. 9 müssen in verschiedenen Versionen für Rechts-Links-Anschlag bereitgehalten werden. Anders ist dies bei dem Verriegelungsglied 44 der Fig. 11, welches zu einer zur Scharnierachse 8 (Fig. 10) senkrechten Mittelebene spiegelsymmetrisch ausgebildet ist. Es kann deswegen sowohl für Linksanschlag als auch durch bloßes Herumdrehen für Rechtsanschlag eingesetzt werden.
In den Fig. 12 bis 14 sind weitere Ausführungsbeispiele mit Rechts-Links-Verwendbarkeit wiedergegeben. Das Verriegelungsglied 54 der Fig. 12 ist zu der Mittelebene M spiegelsymmetrisch ausgebildet und weist in seinem Befestigungsteil 54' gemäß Fig. 12 sowohl oberhalb als auch unterhalb der Mittellinie M Ausnehmungen 49 auf, in die der Ansatz 30 des Befestigungsteils 55' des Verriegelungsgliedes 55 von der Seite her, also durch die Abwinklung 18 hindurch eingreifen kann.
Es sind zwei derartiger Ausnehmungen 49 in gleichem Abstand von der Mittelebene M vorgesehen, von denen jeweils nur eine in Betrieb ist. Die andere Ausnehmung 49, in dem Ausführungsbeispiel der Fig. 12 die untere, bleibt unbenutzt und tritt erst in Aktion, wenn das Verriegelungsglied 54 auf der gegenüberliegenden Seite angeschlagen werden soll.
Der Ansatz 30 besteht in einer Art Zunge an dem Verriegelungsglied 55, die beim Ausstanzen in der aus Fig. 14 ersichtlichen Weise ein wenig hochgestellt ist, um Platz für die Bewegung des Verriegelungsgliedes 55 und auch eine gewisse Nachgiebigkeit zur Überbrückung von Toleranzen zu belassen.
Auf den Verriegelungsgliedern 54,55 sind in der aus Fig. 2 ersichtlichen Weise die Bandteile 3,4 angebracht. Das Verriegelungsglied 54 erstreckt sich über die gesamte Höhe eines zweiteiligen Bandes. Der bei der Montage von den Bandteilen 3,4 nicht abgedeckte obere Bereich des Verriegelungsgliedes 54 erhält eine separate Abdeckung 60 in Gestalt eines Kunststoff-Formteils des aus Fig. 14 ersichtlichen Querschnitts, welches mittels eines Hohlzapfens 62 auf seiner Rückseite in eine Bohrung 61 des Befestigungsteils 54' eingreift und dort durch Klemm- oder Schnappwirkung festgehalten ist.
In Fig. 13 ist das Entsprechende für eine Scharnieranordnung 200 mit einem dreiteiligen oder Scharnierband 50 entsprechend Fig. 10 dargestellt. Das Verriegelungsglied 55 entspricht dem Verriegelungsglied 55 der Fig. 12 mit einem gegen das andere Verriegelungsglied 64 hin ausladenden zungenförmigen Ansatz 30, der nicht oder nur geringfügig verkröpft ist. Das Verriegelungsglied 64 entspricht weitgehend dem Verriegelungsglied 44 der Fig. 11 und ist zu einer zu der Scharnierachse senkrechten Mittelebene M spiegelsymmetrisch ausgebildet. Auch in diesem Fall greift der Ansatz 30 in eine Ausnehmung 49 des plattenförmigen Befestigungsteils 64' des Verriegelungsgliedes 64 ein, dessen Umriß etwas größer ist als der Umriß des zungenförmigen Ansatzes 30, so daß dieser in der wiedergegebenen Weise gemäß Fig. 13 von rechts in die Ausnehmung 49 eingreifen kann und durch den darüberliegenden Teil der Abwinklung 18 daran gehindert ist, sich nach vorn aus dem Verriegelungsglied 64 herauszubewegen.
Die Teile des Bandes befinden sich vor dem Verriegelungsglied 55 und vor den oberen und unteren Dritteln des Verriegelungsgliedes 64. Im mittleren Drittel ist eine Abdeckung 60 vorgesehen, die derjenigen nach Fig. 14 entspricht.
Die Wirkung der aus Stahl bestehenden zusammenwirkenden Verriegelungsglieder 14,15;34,35;44,15;54,55;64,55 besteht darin, daß auch dann, wenn das eigentliche Band 10 oder 50 weggeschmolzen sein sollte, der Flügel 2 nicht aus der Zeichenebene heraus aus dem Rahmen 1 fallen kann. Die Ansätze 20,30,40, die in die Ausnehmungen 19,39,49 eingreifen, halten vielmehr den Flügel 2 im Rahmen fest, so daß er weiterhin seine feuerhemmende Wirkung ausüben kann.

Claims

Bandanordnung an feuerhemmenden Türen,
mit einem Rahmenbandteil aus Aluminium, welches zur Anbringung auf der Vorderfläche des feststehenden Rahmens bestimmt ist,

mit einem Flügelbandteil aus Aluminium, welches zur Anbringung auf der Vorderfläche des Flügels bestimmt ist,

und mit einem in der Anbringstellung vertikalen Bandzapfen, der in die Bandteile eingreift und um den diese scharnierartig gegeneinander verschwenkbar sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß an dem feststehenden Rahmen und dem Flügel aus Stahl bestehende Verriegelungsglieder (14,15;34,35;44,15) vorgesehen sind, die einen plattenförmigen Befestigungsteil (14',15';34',35';44',15') umfassen, mit diesem zwischen dem jeweiligen Bandteil (3,4) und den Vorderflächen (5,6) des feststehenden Rahmens (1) bzw. des Flügels (2) angeordnet und beim Schließen des Flügels (2) an ihren einander zugewandten Rändern derart miteinander in Eingriff bringbar sind, daß der Flügel (2) gegen Herausbewegen aus der Geschlossenstellung senkrecht zu seiner Ebene blokkiert ist.
Bandanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundrisse der plattenförmigen Befestigungsteile (14';15';34',35';44',15') mit denen der Bandteile (3,4) im wesentlichen übereinstimmen.
Bandanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsglieder (14,15;34,35;44,15) durch mindestens eine eigene Befestigungsschraube (21) auf der Vorderfläche (5,6) des feststehenden Rahmens (1) bzw. des Flügels (2) festlegbar sind.
Bandanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsschrauben (23) der Bandteile (3,4) durch den jeweiligen plattenförmigen Befestigungsteil (14',15';34',35';44',15') hindurch in Befestigungsgewinde am feststehenden Rahmen (1) bzw. am Flügel (2) angreifen.
Bandanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Befestigungsschraube (23) eines Bandteils (3,4) von einer aus Stahl bestehenden Zentrierbuchse (24) umgeben ist, die in das jeweilige Bandteil (3,4) und die Vorderflächen (16,17) des feststehenden Rahmens (1) bzw. des Flügels (2) eingreift und das plattenförmige Befestigungsteil (14',15';34',35';44',15') durchgreift.
Bandanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eines (14,34,44) der Verriegelungsglieder nach vorn abgewinkelt ist und in der Abwinklung (18,38) eine Öffnung (19,39) aufweist, in die ein Ansatz (20,40) des anderen Verriegelungsgliedes (15,35) eingreift.
Bandanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei in gleicher Ebene liegenden Vorderflächen (16,17) von feststehendem Rahmen (1) und Flügel (2) der Ansatz (20) des einen Verriegelungsgliedes (15) mindestens um die Materialstärke des Befestigungsteils (14',44') des anderen Verriegelungsgliedes (14,44) nach vorn abgekröpft ist.
Bandanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei in gleicher Ebene liegenden Vorderflächen (16,17) von feststehendem Rahmen (1) und Flügel (2) das plattenförmige Befestigungsteil (54',64') des anderen Verriegelungsgliedes (54,64) einen Ausschnitt (53,63) zur Aufnahme des Ansatzes (50) des einen Verriegelungsgliedes aufweist.
Bandanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das den Ansatz (40) aufweisende Verriegelungsglied (35) nach vorn abgewinkelt ist und der Ansatz (40) durch einen in die Abwinklung eingefügten Zapfen gebildet ist, der in eine Bohrung (39) in der Abwinklung (38) des anderen Verriegelungsteils (34) eingreift.
Bandanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsglieder (34,44,54,64;15,35,45,55) zu einer zur Scharnierachse (8) senkrechten Mittelebene spiegelsymmetrisch ausgebildet sind.