EP0453626B1

EP0453626B1 - Mit Schlosseinrichtung versehener versenkbarer Schwenkhebelverschluss

Info

Publication number: EP0453626B1
Application number: EP90116731A
Authority: EP
Inventors: Manfred Sauerland
Original assignee: EMKA Beschlagteile GmbH and Co KG
Current assignee: EMKA Beschlagteile GmbH and Co KG
Priority date: 1990-04-27
Filing date: 1990-08-31
Publication date: 1995-04-12
Anticipated expiration: 2010-08-31
Also published as: DE59008900D1; EP0453626A3; EP0453626A2; DE4013439A1; ATE121157T1

Description

Die Erfindung betrifft einen mit Schloßeinrichtung, wie Zylinderschloß versehenen versenkbaren Schwenkhebelverschluß zur Montage in einer dünnen Wand oder Türblatt, vorzugsweise in zwei rechteckigen Durchbrüchen der dünnen Wand oder Türblatt und vorzugsweise im Verkantungsraum einer Blechschranktür, bestehend aus einer auf die dünne Wand oder Türblatt aufsetzbaren Grundplatte, die eine vorderseitige Mulde zur versenkten Aufnahme eines Handhebels aufweist, wobei der Handhebel an einer die dünne Wand oder Türblatt und die Grundplatte durchdringenden Betätigungswelle für das Stellglied des Verschlusses schwenkbar gelagert und um eine zur Drehachse der Betätigungswelle senkrechte Schwenkachse schwenkbar ist und der Handhebel mittels der Schloßeinrichtung in der in der Mulde versenkten Stellung arretierbar und freigebbar ist.
Ein Schwenkhebelverschluß der oben genannten Art ist aus der EP 0 261 266 A1 bereits bekannt. Auch die DE 34 07 700 A1 zeigt einen Schwenkhebelverschluß, jedoch ist bei diesem die Schloßeinrichtung nicht in dem Handhebel angeordnet, sondern in der Grundplatte.
In manchen Anwendungsfällen ist es nun erforderlich, den Schwenkhebelverschluß so ergänzen zu können, daß er mit mehr als einem, beispielsweise mit zwei Schloßeinrichtungen, wie Zylinderschlössern verriegelt bzw. entriegelt werden kann, wobei die Zylinder jeweils ihren eigenen Zylinderschlüssel aufweisen. Ein solcher Anwendungsfall ist z. B. dann gegeben, wenn ein Schaltschrank sowohl von einem Vertreter des Elektrizitätswerkes zugänglich gehalten werden muß, der mit Hilfe des einen Zylinders und des zugehörigen Schlüssels den Schwenkhebelverschluß verriegeln bzw. entriegeln können muß, um so sich Zugang zu dem Schaltschrank verschaffen zu können, und zum anderen von dem Anwender bzw. Kunden des Elektrizitätswerkes, der mit seinem eigenen Schlüssel ebenfalls in der Lage sein muß, bei Bedarf an das Innere des Schaltschrankes gelangen zu können, und zwar mit Hilfe seines eigenen Schlüssels, der mit dem Schlüssel des Elektrizitätswerkes nicht übereinstimmt. Das Elektrizitätswerk könnte zweckmäßigerweise in zahlreiche Schaltschränke, die auch bei verschiedenen Kunden stehen können, mit Zylindern arbeiten, die alle von einem einzigen Schlüssel geöffnet werden können. Der Kunde wiederum kann die in seinem Bereich stehenden Schaltschränke mit einheitlichen oder auch unterschiedlichen Zylindern versehen, die von einem eigenen Generalschlüssel betätigt werden können, oder auch von unterschiedlichen Schlüsseln, die den jeweiligen Bedienungspersonal zugeordnet sind.
Stangenschlösser für zwei Profilzylinder, wahlweise schließbar von einem oder auch von zwei Zylindern, sind in einem Katalog der Fa. Steinbach & Vollmann beschrieben, wobei erwähnt wird, daß ein derartiges Spezialschloß sich wahlweise von einem oder zwei Zylindern schließen läßt. Das Stangenschloß ist für Türen vorgesehen, bei denen die Betätigung durch zwei verschiedene Zylinderschlüssel gefordert wird. Der Katalog enthält auf anderen Seiten auch ein Riegelschloß mit zwei Zylindern für ähnliche Zwecke, des weiteren auch ein Einsteckschloß, das ebenfalls mit zwei Zylindern arbeitet. Bezüglich des Einsteckschlosses Nr. 651/2E748, das für Hochspannungsanlagen mit Notauslösevorrichtung vorgesehen ist, wird erwähnt, daß dieses Schloß von innen, auch wenn abgeschlossen, durch einen Drücker zu öffnen ist, von außen nur mit Schlüssel. Das Schloß läßt sich gemäß dieser Druckschrift wahlweise von einem der zwei Zylinder schließen, wobei ein Zylinder für den Inhaber der Schaltanlage und ein Zylinder für die Energieversorgung, jeweils in bestehender oder zu erstellender Schließanlage vorgesehen werden kann.
Bei allen drei Ausführungsformen der genannten Art, sei es als Einsteckschloß, als Riegelschloß oder als Stangenschloß. ist die Anordnung insofern ungünstig, als der jeweils vorgesehene Schloßkasten sehr breit ist, umständliche Montage erfordert und beispielsweise bei dem Stangenschloß neben den beiden Durchbrüchen für die Zylinder noch vier weitere Durchbrüche erfordert, um den Schloßkasten zu befestigen.
Bei modernen Schaltschränken wird jedoch eine möglichst geringe Anzahl von Durchbrüchen angestrebt, dies aus Gründen der billigeren Herstellung entsprechender Türblätter, vereinfachter Montage und auch aus Gründen verbesserter Abdichtung gegen unzulässige Gasdurchtritte durch derartige Durchbrüche. Außerdem sind die bekannten, mit zwei Zylindern arbeitenden Stangenschlösser wegen ihrer großen Ausmaße nicht in solchen Schaltschränken einsetzbar, bei denen die Verschlußstangen im Verkantungsraum der Blechschranktür angeordnet werden sollen. Schließlich sind die bekannten mit zwei Zylindern arbeitenden Stangenschlösser keine Schwenkhebelverschlüsse, die heute meistens vorgezogen werden, weil sie leicht montierbar sind, wenig Raum beanspruchen und über die Schrankfrontfläche nur wenig vorspringen.
Aufgabe der Erfindung ist es, einen Schwenkhebelverschluß der eingangs genannten Art dahingehend auszugestalten, daß er mit mehreren, vorzugsweise zwei Schloßeinrichtungen, insbesondere Zylinderschlössern, ausgestattet werden kann, ohne daß die anderen Vorteile einen Schwenkhebelverschlusses wesentliche Abstriche erleiden, wie bei Bedarf die Einbringbarkeit im Verkantungsraum von Blechschranktüren, einfache Montage, einfache Herstellung von Gasdichtheit.
Diese Aufgabe wird ausgehend von dem oberbegriff des Anspruchs 1 durch dessen kennzeichnenden Merkmale gelöst.
Die Anordnung einer derartigen Verriegelungsleiste, die durch die beiden Daumen jeweils unabhängig gegen Schwerkraft oder Federkraft betätigbar ist, erlaubt einen sehr kompakten Aufbau, so daß die Gesamtanordnung im Gegensatz zum Stand der Technik nicht im Schloßkasten untergebracht werden muß, sondern im Handhebel untergebracht werden kann.
Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung weist die Verriegelungsleiste im Querschnitt ein U-Profil auf, und die Leiste ist mit den die Schenkel des U-Profils bildenden Leistenseiten am Schwenkhebel axial verschieblich gehalten. Diese Konstruktion ist besonders stabil und ermöglicht auch in einfacher Weise eine axial-symmetrische Anordnung. so daß in einfacher Weise das Schloß sowohl rechts wie links einsetzbar ist.
Gemäß einer noch anderen Weiterbildung der Erfindung sind beide Leistenseiten mit Durchbrüchen versehen, in die die Daumen der beiden Schloßeinrichtungen eingreifen können. Diese Maßnahme erlaubt eine noch größere Kompaktheit und ermöglicht die Unterbringung in einem Schwenkhebel, der für eine Verschlußserie geeignet ist, die im Verkantungsraum von üblichen Blechschranktüren in zwei entsprechend geformten und übereinander angeordneten Durchbrüchen montiert werden kann.
Ist eine besonders schmale Konstruktion nicht erforderlich und möchte man den Schwenkhebel kürzer halten, wäre auch eine Ausführungsform denkbar, bei der die Schloßeinrichtungen bezüglich der Schwenkhebellängsachse nicht hintereinander, sondern nebeneinander angeordnet sind und die eine Schloßeinrichtung mit ihrem Daumen in einen Durchbruch der einen Leistenseite und die andere Schloßeinrichtung mit ihrem Daumen in einen Durchbruch der anderen Leistenseite eingreift.
Gemäß einer anderen Ausführungsform sind die Schloßeinrichtungen jedoch bezüglich der Schwenkhebellängsachse hintereinander angeordnet und die eine Schloßeinrichtung greift mit ihrem Daumen in einen ersten Durchbruch der einen Leistenseite und die zweite Schloßeinrichtung mit ihrem Daumen in einen zweiten Durchbruch dieser eine Leistenseite. Bei dieser Konstruktion ist es ohne weiteres möglich, noch eine dritte (ggf. auch noch weitere) Schloßeinrichtung vorzusehen, die ebenfalls dann in diese eine Leistenseite eingreifen.
Für die Rechts-Links-Montage ist es, wie bereits erwähnt, günstig, wenn beide Leistenseiten Durchbrüche für die Daumen aufweisen.
Aus Stabilitätsgründen wird es meistens zweckmäßig sein, die Leiste in Form eines länglichen Kastens auszubilden, deren eine Schmalseite, vorzugsweise die zum freien Ende des Handhebels weisende Schmalseite, eine Anlagekante oder Anlagenase zum Hintergreifen eines festen Teils der Mulde oder einer Türblatthinterfläche aufweist.
Der Kasten kann an der der Arretierungsnase oder -kante gegenüberliegenden Schmalkante einen Ansatz zur Aufnahme einer Druckfeder, wie Spiralfeder, aufweisen, die sich mit ihrem anderen Ende an einen nicht verschieblichen Teil (Schwenkhebelgrundkörper) des Schwenkhebels abstützt. Diese Maßnahme macht die Montagerichtung des Schwenkhebels unabhängig von Schwerkrafteinflüssen.
Der Kasten kann in zumindest einer seiner Seitenwände (z. B. zwischen den Daumendurchbrüchen) einen oder mehrere weitere Durchbrüche zur Ermöglichung des Einbringens oder Entfernens von Befestigungsschrauben aufweisen, die Schloßeinrichtungen im Hebelgrundkörper festhalten.
Die Seitenwände können nahe ihren freien Schenkelenden eine oder mehrere Längsschlitze zur Aufnahme jeweils des Endes eines Führungsstiftes besitzen, der im Hebelgrundkörper gehalten ist. Dadurch wird eine besonders gute Führung für die Verriegelungsleiste gebildet. Zur Erhöhung der Stabilität und zur Bildung von Nockenbahnen für die Daumen der Schloßeinrichtungen kann der Kasten zwischen den zwei Daumendurchbrüchen auch noch eine Verstärkungsquerwand besitzen. Der Hebelgrundkörper kann für jede Schloßeinrichtung einen an deren Kontur angepaßten, von der Hebelfrontfläche bis zur Rückseite reichenden Durchbruch zum Einschieben der Schloßeinrichtung wahlweise von vorn oder hinten aufweisen, wobei vorteilhafterweise von der Rückenfläche Vorsprünge ausgehen, die die Schloßeinrichtung in dem Bereich umfassen, in dem sie ihren Befestigungsgewindedurchbruch besitzt.
Der Kompaktheit der Anordnung dient es, wenn die Vorsprünge beide Gewindedurchbruchseiten abdecken und wenn eine Abdeckung einen ersten Durchbruch für eine Befestigungsschraube und die andere Abdeckung einen zweiten Durchbruch für eine Befestigungsschraube jeweils für eine Schloßeinrichtung aufweist
Ordnet man die beiden Durchbrüche zueinander radial versetzt an, wird es möglich, wahlweise unterschiedliche Normzylinder als Schloßeinrichtungen aufzunehmen und zu befestigen (z. B. einerseits einen Zylinder mit einer Länge von 40 mm, andererseits einen Zylinder mit einer Länge von 45 oder 47 mm).
Der Frontfläche kann eine Abdeckung wegschwenkbar vorgelagert sein, die die Schloßeinrichtungen abdeckt und so gegen Staub und Regen schützt.
Die Abdeckung kann auch Einsenkungen zur Aufnahme von über die Frontfläche vorspringenden Schloßeinrichtungen aufweisen.
Bei im Handhebel untergebrachten Schloßeinrichtungen wird die Baulänge der gesamten Anordnung verhältnismäßig kurz bleiben. Nachteilig ist möglicherweise das größere Gewicht des Handhebels, dies infolge des Vorhandenseins der beiden (oder mehreren) Schloßeinrichtungen am Ende des Handhebels. Auch kann es lästig werden, die beiden Schlüssel in dem Handhebel einzusetzen, zu betätigen und dann den Handhebel mit diesen Schlüsseln zu verschwenken. Deswegen ist auch noch eine Ausführungsform denkbar, bei der die zwei (oder mehr) Schloßeinrichtungen nicht in dem Handhebel untergebracht sind, sondern in der Grundplatte, was die Gesamtbaulänge vergrößert aber den Handhebel von dem Vorhandensein der Schloßeinrichtungen entlastet. Im übrigen ist die Konstruktion jedoch ganz analog auszugestalten.
So könnte ein Schwenkhebelverschluß gemäß der eingangs genannten Art auch dahingehend ausgestaltet werden, daß in der Grundplatte in der Nähe des freien Endes des Handhebels neben der ersten Schloßeinrichtung, wie Zylinderschloß, auch eine zweite Schloßeinrichtung, wie zweites Zylinderschloß angeordnet ist, wobei die Daumen der beiden Schloßeinrichtungen in jeweils eine gemeinsame, den Schwenkhebel in der versenkten Stellung arretierende Verriegelungsleiste in Eingriff nehmen und dabei (z. B. gegen Schwer- oder Federkraft) unabhängig voneinander diese Verriegelungsleiste aus der Verriegelungsstellung herausschieben.
Die Grundplatte ist, wie auch beim Stand der Technik, vorzugsweise mit zwei Ansätzen versehen, die durch die vorzugsweise zwei Durchbrüche im Türblatt hindurchreichen, wobei der eine Ansatz vorzugsweise Teil des Schloßkastens und der andere Ansatz entweder die Aufnahme für die im Ende des Schwenkhebels angeordneten Schloßeinrichtungen bildet, oder selbst die Schloßeinrichtungen trägt. Wie beim Stand der Technik ist es auch hier möglich, den Ansatz für die Verriegelungseinrichtungen mit einem Kappenaufsatz zu versehen, der den durch die Wand hindurchreichenden Teil abdichtend umschließt. Der Kappenaufsatz kann sich mit seinem Rand an die den Durchbruch umgebende Randfläche der dünnen Wand anlegen und dadurch die Wand zwischen sich und der Grundplatte einklemmen. Alternativ kann der Ansatz auch Gewindebohrungen zur Aufnahme von Befestigungsschrauben aufweisen, die die Kappe gegen die Wand oder den Ansatz pressen.
Die Durchbrüche werden im allgemeinen gleich breit sein, aber unterschiedliche Länge aufweisen, insbesondere ist der Durchbruch, in dem die Zylinder untergebracht werden, mit einer annähernd doppelten Längserstreckung ausgestattet, wie der zweite Durchbruch, der von der Betätigungswelle durchdrungen ist.
Der erfindungsgemäße Schwenkhebelverschluß ist vielseitig anwendbar und kann ein bereits bestehendes Programm, das einen Schwenkhebelverschluß mit nur einer Schloßeinrichtung verwendet, ergänzen.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dargestellt sind.
Es zeigt:

Fig. 1: in einer schematisierten Seitenansicht eine besonders günstige Ausführungsform eines mit zwei Schließzylindern versehenen versenkbaren Schwenkhebelverschlusses, bei dem der Handhebel die beiden Schließzylinder trägt, wobei die Darstellung den Schwenkhebelverschluß in in ein Türblatt montierter Stellung zeigt, mit herausgeschwenktem Schwenkhebel;
Fig. 2: den aus dem Türblatt herausgenommenen Schwenkhebelverschluß mit eingeklapptem Schwenkhebel;
Fig. 3: eine Draufsicht auf den Schwenkhebel der Fig. 2;
Fig. 4: die Form der beiden für diesen Schwenkhebel vorgesehenen Türdurchbrüche;
Fig. 5: in einer ähnlichen Darstellung wie Fig. 1, jedoch mit eingeklapptem Schwenkhebel, eine Ausführungsform, bei der die beiden Zylinder nicht im Schwenkhebel, sondern in der Grundplatte angeordnet sind;
Fig. 6: eine Draufsicht auf einen Schwenkhebelverschluß wie er in Fig. 5 erkennbar ist;
Fig. 7: eine Darstellung der zu dem Schwenkhebelverschluß gemäß Fig. 5 passenden Durchbrüchen;
Fig. 8: in einer Ansicht von unten die Grundplatte des Schwenkhebelverschlusses gemäß Fig. 1;
Fig. 9: eine Schnittansicht entlang der Linie IX - IX der Fig. 8;
Fig. 10: eine Ansicht von oben auf die Grundplatte gemäß Fig. 1;
Fig. 11: einen Schnitt durch die Grundplatte entlang der Linien XI - XI der Fig. 10;
Fig. 12: eine Ansicht von unten auf den Schwenkhebel gemäß Fig. 1;
Fig. 13: einen Axialschnitt entlang der Linien XIII - XIII der Fig. 12;
Fig. 14: eine Ansicht von oben auf den Schwenkhebel der Fig. 12;
Fig. 15: einen Schnitt entlang der Schnittlinien XV - XV der Fig. 13;
Fig. 16: einen Schnitt entlang der Schnittlinie XVI - XVI der Fig. 13;
Fig. 17: eine Seitenansicht auf die von dem Schwenkhebel verschieblich getragenen. in der den Schwenkhebel zeigenden Figuren nicht dargestellte Verriegelungsleiste;
Fig. 18: eine Ansicht von unten (Ansicht von links gemäß Fig. 17) auf die Verriegelungsleiste;
Fig. 19: eine Schnittansicht entlang der Linie IXX - IXX der Fig. 18;
Fig. 20: eine Ansicht von oben auf die Verschlußleiste gemäß Fig. 18;
Fig. 21: eine in Verbindung mit der Grundplatte gemäß Fig. 8 bis 11 verwendbare Abdeckkappe in einer Draufsicht;
Fig. 22: eine Schnittansicht entlang der Schnittlinie XXII-XXII der Fig. 21;
Fig. 23: eine Schnittansicht entlang der Schnittlinie XXIII-XXIII der Fig. 21;
Fig. 24: eine Ansicht von unten auf die Kappe der Fig. 21;
Fig. 25: eine in Verbindung mit dem Schwenkhebel gemäß Fig. 12 bis 16 verwendbare Schutzkappe in einer Ansicht von oben;
Fig. 26: eine Schnittdarstellung entlang der Schnittlinie XXVI-XXVI der Fig. 25;
Fig. 27: eine Ansicht von oben auf die Kappe gemäß Fig. 25;
Fig. 28: eine Draufsicht auf einen zusammengebauten Schwenkhebelverschluß mit abgewandelter Zylinderabdeckung aber ohne Zylinder;
Fig. 29: einen Schnitt entlang der Linie XXIX-XXIX der Fig. 28; und
Fig. 30: eine Seitenansicht auf dem Schwenkhebelverschluß der Fig. 28 und 29.

In Fig. 1 ist eine Ausführungsform eines erfindungsgemäß ausgestalteten Schwenkhebelverschlusses 10 zu erkennen, der in zwei rechteckigen Durchbrüchen (siehe die Fig. 4) 12, 14 in einer dünnen Wand, wie Türblatt 16 einer Blechschranktür oder Kunststofftür angeordnet ist und aus einer Grundplatte 18 besteht, welche Grundplatte auf das Türblatt 16 aufsetzbar ist und eine vorderseitige Mulde 20 zur versenkten Aufnahme eines Handhebels 22 aufweist, wobei der Handhebel 22 an einer das Türblatt 16 und die Grundplatte 18 durchdringenden Betätigungswelle 24 (hier ist nur die Achsenlinie dargestellt) für das Stellglied eines hier nicht näher dargestellten Verschlusses, wie beispielsweise Stangenverschlusses, gelagert ist, wobei dieser Handhebel 22 senkrecht zur Drehachse 24 der Betätigungswelle seinerseits schwenkbar (siehe Schwenkachse 26, z. B. in Fig. 3 dargestellt) gelagert ist. Der Handhebel 22 ist mittels Schloßeinrichtungen, betätigbar, beispielsweise mittels Zylinderschlüsseln 28, 30 in der in der Mulde 20 versenkten Stellung, die in Fig. 2 erkennbar ist, arretierbar und wieder freigebbar.
Die Grundplatte 20 weist durch die Durchbrüche 12, 14 hindurchreichende Ansätze 32, 34 auf, die in diesen Durchbrüchen zweckmäßiger Weise genau passen und dadurch die Grundplatte bezüglich des Türblattes zentrieren. Dabei kann der eine Ansatz, der durch den Durchbruch für die Betätigungswelle 24 hindurchreicht, auch Teil eines Schloßkastens sein, wie es beispielsweise die EP 0 261 266 A1 zeigt, während der andere Ansatz (34) eine Aufnahme für das freie Ende des Schwenkhebels 22 und die darin angeordneten Zylinderschlösser 36, 38 als Schloßeinrichtungen bildet. Bei der Figuren 1 bis 4 dargestellten Ausführungsform wird die Grundplatte 18 dadurch im Türblatt oder der dünnen Wand 16 festgehalten, daß auf den Ansatz 32 der (hier nicht dargestellte) Schloßkasten aufgesetzt wird und/oder auf den Ansatz 34 eine Abdeckkappe 40 aufgesetzt wird, die, ähnlich wiederum wie bei der genannten europäischen Patentveröffentlichung, das Türblatt 16 zwischen sich und dem auf dem Türblatt aufliegenden Teil der Grundplatte 18 zentrierend einklemmt.
In den Fig. 5 bis 7 ist ein Schwenkhebelverschluß ähnlicher Art dargestellt, bei dem die Zylinderschlösser 36, 38 jedoch nicht in dem Schwenkhebel 122 untergebracht sind, sondern in der Grundplatte 118, wobei jedoch die Zylinder (ähnlich wie bei der in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausführungsform, dort zumindest im eingeschwenktem Zustand) wiederum durch den zweiten, nicht für die Schwenkachse 24 vorgesehenen Durchbruch 114 im Türblatt hindurchreichen. Wie zu erkennen ist, ist hier der für den Schwenkhebelverschluß erforderliche zweite Durchbruch 114 mit einer wesentlich längeren Axialerstreckung versehen, während der Durchbruch für die Schwenkhebelbetätigungswelle 24, Bezugszahl 12, beispielsweise identische Ausmaße haben kann, wie der entsprechende Durchbruch 12 gemäß Fig. 4.
Wie noch näher ausgeführt wird, ist die Breite dieser Durchbrüche 12, 14 bzw. 114 verhältnismäßig schmal und kann an das für bereits bekannte Schwenkhebelverschlüsse, beispielsweise gemäß der erwähnten europäischen Patentschrift, übliche Maß von 25 mm angepaßt sein. Entsprechend kann auch das Längsmaß für den Durchbruch 12 die üblichen Werte besitzen, beispielsweise das doppelte Breitenmaß (z. B. 50 mm) aufweisen. Das macht diese Verschlüsse universeller einsetzbar und erlaubt auch einen relativ problemlosen nachträglichen Austausch bereits vorhandener Verschlüsse, die beispielsweise nur ein Zylinderschloß aufweisen, durch erfindungsgemäße Verschlüsse mit beispielsweise Zylinderschlössern, zu welchem Zweck nur der Durchbruch 14 bzw. 114 hinsichtlich seiner Längserstreckung vergrößert werden müßte.
Es sei nun näher auf eine Ausführungsform eingegangen, bei der zwei Zylinder im freien Ende des Handhebels montiert sind, wie es schematisch in den Fig. 1 bis 4 zu erkennen ist und in Fig. 8 und folgende näher erläutert werden wird. Die beiden Zylinder 36, 38 sind dabei derartig angeordnet, daß die Daumen, in Fig. 2 bei 42 bzw. 44 schematisch angedeutet, dieser beiden Zylinder 36, 38 in jeweils eine gemeinsame, den Schwenkhebel 22 in der versenkten Stellung arretierende Verriegelungsleiste 46, siehe Fig. 2, in Eingriff nehmen und dabei (z. B. gegen die Kraft einer Feder oder, falls der Handhebel mit seiner Längsachse im wesentlichen vertikal angeordnet ist, auch möglicherweise gegen die Kraft der Erdschwere) unabhängig voneinander diese Verriegelungsleiste 46 aus der Verriegelungsstellung herausschiebt. Die Verschieberichtung ist durch den mit der Bezugszahl 48 versehenen Pfeil in Fig. 2 angedeutet, d. h., die Verriegelungsleiste 46 ist um ein bestimmtes Maß in Richtung der Längsachse des Schwenkhebels 22 gegen beispielsweise Federkraft verschieblich, wobei die Ruhestellung beispielsweise die in Fig. 1 erkennbare, mit durchgezogenen Linien gezeichnete ist, während die gegen die Federkraft verschobene, den Schwenkhebel beispielsweise freigebende Stellung in Fig. 1 mit gestrichelten Linien dargestellt ist.
Wie aus Fig. 20 hervorgeht, hat dabei die Verriegelungsleiste 46 ein im Querschnitt U-förmiges Profil 50, so daß diese Verriegelungsleiste mit den die Schenkel 52 des U-Profils bildenden Leistenseiten an der Schwenkhebelbasis 54 in seinem die Zylinderschlösser aufnehmenden Endbereich axial gegen die Kraft einer Feder 56 um ein Maß 58 verschieblich gelagert werden kann, wobei in Fig. 13 die Verriegelungsleiste 52 gestrichelt in ihrer entriegelten, gegen die Kraft der Feder 56 verschobenen Position dargestellt ist. Aus dieser Entriegelungsposition verschiebt die Feder 56 die Verriegelungsleiste automatisch in eine nach rechts (hier nicht dargestellte) Position um das Maß 58, wenn die Daumen der beiden Zylinderschlösser die Verriegelungsleiste 52 nicht mehr in der entriegelten Stellung festhalten. Die Verriegelung kann dabei gemäß der hier dargestellten Ausführungsform, siehe beispielsweise die Fig. 17 und 19, durch eine von der Verriegelungsleiste 46 an ihrem zum freien Ende des Schwenkhebels 22 gerichteten Ende gebildete Nase 60 gebildet werden, die sich beispielsweise über die Kante 64 des Durchbruchs 14 schiebt und sich dann an den Randbereich 62 des Türblatts 16 im Bereich dieser Kante anlegt. Diese Anlagefläche kann aber auch von einem Teil der Grundplatte 18 gebildet werden, siehe beispielsweise den mit 66 bezeichneten Vorsprungsbereich in Fig. 8, was den Vorteil hat, daß die Verriegelungsfunktion nicht davon abhängig ist, ob die Kante 64 des Durchbruchs 14 korrekt ausgebildet ist.
Um die Verschieblichkeit der Verriegelungsleiste 46 zu ermöglichen, wäre eine Ausführungsform denkbar, bei der die Innenflächen der Schenkel 52 eine Kante oder einen Rücksprung bilden, der passendist zu einer entsprechenden Rücksprungnute bzw. -kante in der dazu fluchtenden Seitenfläche 68. Noch günstiger ist eine Konstruktion, die neben einer Führung der U-Profil besitzenden Führungsleiste 46 in axialer Richtung bezüglich des Griffhebels auch eine Begrenzung des Verschiebungsweges bewirkt und außerdem sehr platzsparend ist, was in den hier bevorzugt in Aussicht genommenen Anwendungsfällen (Einbau in den Verkantungsraum von Schaltschranktüren) von besonderer Bedeutung ist.
Zu diesem Zweck sind in den Schenkeln 52 in axialem Abstand zueinander zumindest zwei, hier sogar drei axial sich erstreckende Schlitze 70 in der Verriegelungsleiste 46 vorgesehen, während in der Schwenkhebelbasis 54 an entsprechenden Stellen quer verlaufende Durchbrüche 72 durchdringende Stifte vorgesehen sind, die bis in die Schlitze 70 beider Schenkel des U-Profils der Verriegelungsleiste 46 hineinragen und auf diese Weise zum einen eine axiale Führung bewirken, zum anderen die durch die Länge der Schlitze 70 bedingten axialen Verschiebungsweg (Bezugszahl 58) festlegen.
Wie in Fig. 13 zu erkennen ist, sind die beiden äußeren Bohrungen 72 in dem Bereich angeordnet, in dem senkrecht dazu die Einschubräume 74 bzw. 76 für die beiden Zylinder 36, 38 laufen, so daß hier ein geteilter Stift vorzusehen ist, damit dieser Raum zum Einschieben des Zylinders frei bleibt und nicht durch einen quer durch diesen Raum verlaufenden Stift blockiert wird. Wie in Fig. 14 zu erkennen ist, bleibt genug Wandstärke für die Bohrung 72 übrig. um diesen geteilten Stift bzw. die zwei Teilstifte sicher anzuordnen. Bei dem mittleren Durchbruch (bezeichnet mit 72' in Fig. 14), werden die Durchbrüche 74, 76 für die Zylinder nicht erfaßt und es genügt das Einschieben eines einzigen Stiftes, während bei dem dritten Durchbruch (72'') wiederum ein geteilter Stift erforderlich ist.
Die Form der Durchbrüche 74, 76 ist an die übliche Profilzylinderumfangsform angepaßt und erlaubt daher das Einschieben handelsüblicher Zylinder, wobei es sich um sogenannte Halbzylinder handelt, d. h. solche Zylinderschlösser, die nur von einer Seite mit einem Schlüssel bedient werden. Diese Halbzylinder sind in unterschiedlichen Normgrößen vorhanden, wobei hier die Anordnung derart getroffen ist, daß drei unterschiedliche Normgrößen montiert werden können. Diese Normgrößen unterscheiden sich im wesentlichen dadurch, daß der Abstand der Befestigungsbohrung von der Zylindervorderfläche variiert. Um gleichwohl zumindest zwei dieser drei Normgrößen mit nur einem einzigen Schwenkhebelbasisteil und mit bündigem Abschluß der Zylinderfrontfläche mit der Frontfläche 78 des Schwenkhebels verwenden zu können, weist der für das Einschieben der Zylinder vorgesehene Einschubraum 74 bzw. 76 jeweils eine erste Querbohrung für ein Zylinderschloß erster Normgröße und einen dazu etwas versetzten Querdurchbruch 82 für einen Zylinder einer anderen (kleineren) Normgröße auf. Wie die Darstellung der Fig. 13 zeigt, sind die Maße derart, daß sich die beiden Bohrungen 82, 80 zwar sehr nahe kommen, sie überschneiden sich aber nicht, so daß ausreichend Materialfleisch verbleibt, um der durch diese Bohrung 80 bzw. 82 hindurchgeführten Befestigungsschraube für den jeweiligen Zylinder ausreichend Halt in der Schwenkhebelbasis zu geben. Günstig ist es, wenn zudem für die zu verwendenden Zylinderkopfschrauben vorzusehenden Kopfeinsenkungsbereiche 180 für die Bohrung 80 bzw. 182 für die Bohrung 82 auf unterschiedlichen Seiten der Schwenkhebelbasis 54 liegen, gemäß Fig. 16 ist es für die Einsenkung 180 die Seite 84 und für die Einsenkung 182 die Seite 86. Würde man die beiden Einsenkungen 180, 182 an die gleiche Seite verlegen, würden sich diese Einsenkungen zumindest stark überschneiden und zu einer ungewünschten Materialschwächung führen.
Um dem Daumen des Zylinders, hier nicht dargestellt, ein Ausschwenken zu ermöglichen, ist im Bereich der Daumenanordnung die Seitenfläche 84, 86 beseitigt, so daß ein Freiraum 88 bzw. 90 entsteht, der an einer Stelle 92 beginnt, das ist die Stelle, an der die Daumenkante eines Zylinders kleinster hier zu verwendenden Raumgröße austritt. Der Raum 88 bzw. 90 reicht dann bis zur Kante 94, die von der Vorderfläche 78 der Schwenkhebelbasis 54 die Entfernung C besitzt, wobei diese Entfernung beispielsweise so gewählt sein kann, daß das mit der Bohrung 80 befestigte Zylinderprofil genau in den Einschubraum 76 paßt, dieses Zylinderschloß also die Länge C aufweist. Ein kürzerer Normzylinder. für den die Bohrung 82 vorgesehen wäre, würde nicht ganz bis zu der Kante 94 reichen, sondern vor dieser Fläche bereits enden. Es gibt noch eine dritte Normgröße für ein Zylinderschloß, zu dem die Bohrung 80 passen würde, und die auch mit der Kante 94 fluchten würde, über die Frontfläche 78 jedoch geringfügig vorspringen würde. Dies ist für viele Anwendungsfälle unproblematisch.
Der Daumen dieser drei Zylinderarten kann je nach Sinn der Bauart links oder rechts ausgeschlossen werden und durchbricht dann die Ebene der Seitenfläche 86. Um ein Weiterschwenken zu ermöglichen, sind daher die beiden U-Schenkel der Verriegelungsleiste mit Durchbrüchen 94 bzw. 96 versehen, deren Erstreckung senkrecht zur Bewegungsrichtung der Verriegelungsleiste so gewählt ist, daß für alle einzubauenden Schlösser der Daumen hindurchtreten kann, und dessen Erstreckung in Richtung der Verriegelungsleistenbewegung so gewählt ist, daß der Kreis 98, siehe Fig. 18, den die Außenfläche des Daumens bei seiner Schwenkbewegung beschreibt, von dem Durchbruch 94 aufgenommen werden kann. Die Bewegung des Daumens wird daher von der Seitenwand nicht behindert. Um mit dem Daumen die Verriegelungsleiste 46 jedoch bewegen zu können, kann der Daumen 92 des Zylinders 38 eine von einer Zwischenwand 101 gebildete Nockenfläche 100 in Eingriff nehmen und der entsprechende, hier nicht dargestellte Daumen des Zylinders 36 eine entsprechende Nockenfläche 105 einer Endwand 103. Da die bereits erwähnte Feder 56, die einerseits auf einer von der Endwand 103 getragenen Nase 107 getragen wird, die sich aber andererseits in einem Einsenkungsraum 109 an dessen innerem Ende abstützt, wird die Verriegelungsleiste 46 in Richtung des Pfeils 111 und damit in Verriegelungsrichtung (siehe die Verriegelungsnase 60 in Fig. 19) gedrückt, es sei denn, ein an der Fläche 105 bzw. 100 anliegender Daumen verhindert dies. Die in Fig. 18 dargestellten Verhältnisse zeigen die Stellung der verschieblichen Verriegelungsleiste 46 bezüglich der unverschieblichen Zylinder 36 bzw. 38, die die entriegelte Stellung darstellt: In dieser Stellung kann der von dem Daumen 92 gebildete Kreis 98 sowohl durch den Durchbruch 94 frei hindurch andererseits tangiert er gerade die Nockenfläche 100 bzw. 105, d. h., bei nach oben weisendem Daumen von dem einen oder anderen Zylinder 36 bzw. 38 wird die Verriegelungsleiste 46 auch in dieser Stellung gehalten. Die Verriegelungsleiste 46 gelangt erst in die Verriegelungsstellung, wenn beide Nocken 92 der Zylinder 36 bzw. 38 die Nockenflächen 100 bzw. 105 völlig freigegeben haben, zu welchem Zweck der Nocken 92 aus der nach oben weisenden Stellung um mindestens 45° weggeschwenkt sein muß, siehe Bezugszahl 192 in Fig. 18. Da der Nocken 92 des Zylinders 38 noch weiter weggeschwenkt ist, kann nun die Feder 56 die Verriegelungsleiste 46 entlang der in den Längsschlitzen 70 gleitenden Stifte in Richtung des Pfeiles 111 in die Verschlußstellung schieben, die erreicht ist, wenn zum einen die Nase 60 mit ihrer Anschlagfläche 113 irgendwo anstößt, oder die in den Schlitzen 70 angeordneten Stifte an das Ende des Schlitzes 70 gelangen, oder beispielsweise die Nockenfläche 105 an den in der 45°-Stellung (Bezugszahl 192) sich befindlichen Daumen des Zylinders 36 bzw. an der Zylinderumfangsfläche 115 anschlägt.
Entriegelt wird der Schwenkhebelverschluß dadurch, daß der Daumen 92 oder der Daumen 192 des Zylinders 38 bzw. 36 wieder in Richtung auf die nach oben weisende Stellung gebracht wird, während welcher Drehbewegung der jeweils betätigte Daumen entlang der etwas gekrümmten Nockenfläche 100 bzw. 105 gleitet und dabei die Verriegelungsleiste 46 entgegen der Richtung des Pfeils 111 und entgegen der Kraft der Feder 56 in die Entriegelungsstellung verschiebt, bis die in Fig. 18 dargestellte Stellung erreicht ist.
In den Fig. 17 und 19 sind jeweils runde Durchbrüche 117 bzw. 119 dargestellt, die ebenfalls in den Seitenwänden der Verriegelungsleiste 46 angeordnet sind und als Durchtrittsöffnung für Befestigungsschrauben dienen, die in die Bohrung 80 bzw. 82 eingeschraubt werden sollen. Diese Bohrungen 117 bzw. 119 besitzen den Durchmesser des Kopfes der jeweiligen Befestigungsschraube für das Zylinderschloß und sind so angeordnet, daß sie in der entriegelten Stellung der Verriegelungsleiste 46 für den jeweils zugehörigen Durchbruch fluchten: Die beiden Durchbrüche 115 sind dann koaxial zu den Bohrungen 80, und die Durchbrüche 117 koaxial zu den Durchbrüchen 82. Damit kann, auch wenn die Verriegelungsleiste 46 bereits montiert ist und durch in die Bohrungen 72, 72' bzw. 72'' eingepresste Stifte festgelegt ist und daher nicht mehr abgenommen werden kann (es sei denn, man entfernt diese Stifte wieder) gleichwohl jederzeit ein Austausch der Zylinder vorgenommen werden. Zu diesem Zweck muß nur die Verriegelungsleiste 46 in ihre entriegelte Stellung gebracht werden, wodurch die Bohrungen 115 bzw. 117 die entsprechenden in Bohrung 80 bzw. 82 befindlichen Befestigungsschrauben für den Zylinder freigeben. woraufhin die Senkkopfschrauben herausgedreht und anschließend die Zylinder aus den in Richtung auf die Frontfläche 78 offenen Einschubräumen 74 bzw. 76 herausgezogen werden können.
Es ist klar, daß in ähnlicher Art, wie es in den Fig. 12 und 13 dargestellt ist, noch ein weiteres, drittes Zylinderschloß oder auch mehr als drei Zylinderschlösser in ähnlicher Weise hintereinandergeschaltet werden können, die alle auf eine mit entsprechenden Zwischenwänden versehene Verriegelungsleiste einwirken können. Damit wäre die Möglichkeit geschaffen, einer dritten autorisierten Person mit einem dritten eigenen Schlüssel den Zugang beispielsweise zu einem Schaltschrank zu ermöglichen. Dies ist jedoch nicht näher dargestellt, da die allermeisten Anwendungsfälle mit zwei derartigen Zylinderschlössern auskommen.
Es sei ergänzt, daß die Verschiebung der Verriegelungsleiste 46 durch die Daumen 92 auch dadurch erfolgen könnte, daß diese Daumen in ähnlich gestaltete Durchbrüche eingreifen, wie sie von den Durchbrüchen 94, 96 gebildet werden, wobei durch entsprechende Anordnung von senkrecht zur Bewegungsrichtung der Verriegelungsleiste 46 anzuordnende Seitenkanten Eingreifkanten für den Daumen 92 bzw. 192 geschaffen werden könnten. Die hier dargestellte Ausführungsform ist aber aus Stabilitätsgründen und wegen der leichteren Montage vorzuziehen.
Die insoweit beschriebene Konstruktion ist axialsymmetrisch (bis auf die Anordnung der Befestigungsbohrungen 80, 82), so daß der Einsatz sowohl für Rechtsbetrieb wie auch für Linksbetrieb und entsprechend auch für rechtsschließende wie auch für linksschließende Zylinder geeignet ist. Damit ist diese Konstruktion universell einsetzbar.
Um die beweglichen Teile der Verschlußeinrichtung (also die Zylinder mit ihren Daumen und die verschiebliche Verriegelungsleiste 46) gegen Umwelteinflüsse, wie Staub und Feuchtigkeit zu schützen und dadurch Betriebsstörungen zu vermeiden, ist die bereits erwähnte Abdeckkappe 40 vorgesehen, die in den Fig. 21 bis 24 in verschiedenen Darstellungen erläutert wird.
Wie aus den Fig. 17 bis 20 noch hervorgeht, bildet die Verriegelungsleiste letztlich einen länglichen Kasten, deren eine Schmalseite, hier die zum freien Ende des Schwenkhebels weisende Schmalseite, die Anlagekante oder Anlagenase 60 zum Hintergreifen eines festen Teils der Mulde oder der Türblatthinterfläche, wie bereits erläutert. Natürlich wäre es auch denkbar, eine entsprechende Verriegelungsnase entweder seitlich links oder rechts anzuordnen, oder auch an der anderen Schmalseite, jedoch ist die hier gewählte Ausführungsform deswegen besonders günstig, weil durch die größtmögliche Entfernung der Nase zur Schwenkachse 26 des Hebels die auf die Nase einwirkende Kraft bei unautorisierter Betätigungsversuche am kleinsten ist.
Ein weiterer Vorteil dieser Anordnung ist auch der, daß in einfacher Weise erreicht werden kann, daß ohne Schlüsselbetätigung beim Einschwenken des Schwenkhebels durch die Schrägfläche 119 am Vorderende der Verriegelungsleiste 46 eine entsprechende Durchbruchskante 121 der in Fig. 8 dargestellten Mulde 18 als Nocken wirkt, der entlang der Nockenbahn 119 gleitet und dabei (unabhängig von der Stellung der Daumen 92 bzw. 192) die Verriegelungsleiste 46 entgegen dem Pfeil 111 in die Entriegelungsstellung drückt, bis schließlich diese Nockenbahn 119 an der Abbruchkante 123 endet, woraufhin die Feder 56 die Verriegelungsleiste 46 in ihre Verschlußstellung drücken kann, sofern die Daumen 92 bzw. 192 dies nicht verhindern. Das bedeutet, daß infolge dieser Nockenfläche 119 bei in Verriegelungsstellung befindlichen Daumen 92, 192 (d. h., daß diese Daumen zumindest 45° von der nach oben gerichteten Entriegelungsstellung gemäß Fig. 18 entfernt sind) ein Einschwenken des Schwenkhebelverschlusses und anschließendes automatisches Verriegeln ermöglicht wird.
Nicht mehr symmetrisch ist die Mulde 18, in die die insoweit beschriebene Schwenkhebelbasis 54 mit der Verriegelungsleiste 46 eingeschwenkt werden kann.
Wie die Querschnittsdarstellung der Fig. 11 zeigt, weist die Mulde eine Art Wannenform auf, mit Wannenwänden 127, die die entsprechend ballig ausgeführte Grifform gemäß Fig. 15, insbesondere deren Wandform im Bereich 129 passend aufnimmt. Die Wanne bildet einen durchbrochenen Boden 131, um die Hinterenden der Zylinder sowie die etwa ebensoweit vorspringenden Teile der Schwenkhebelbasis 54 durchtreten lassen zu können. Um einen um 45° ausgeschlossenen Daumen, siehe Bezugszahl 192 bzw. 92 in Fig. 18, vorbei lassen zu können, trotz der Schmalheit der gesamten Anordnung, weist der Durchbruch 131 noch an einer Seite Durchbrucherweiterungen 133, 135 auf, wobei derartige Durchbrucherweiterungen hier nur einseitig vorgesehen sind, weil es stets möglich ist, die Zylinder so anzuordnen, daß sie auf nur eine Seite ihre Daumen ausschließen. Mittels der Durchbrucherweiterungen 133, 135 ist es wiederum möglich, auch bei in Verschlußstellung befindlichen Daumen eines oder beider Zylinder 36 bzw. 38 den Schwenkhebel wieder in seine eingeschwenkte Stellung zu bringen, ohne die Daumen vorher durch einen Schlüssel in die Entriegelungsstellung zu bringen, in welcher Stellung sie nicht über die Außenwände der Verriegelungsleiste 46 hervortreten würden.
Die besondere konische Form der Durchbrucherweiterungen bzw. Rücksprünge 133, 135 besitzen Schwalbenschwanzform.
Die Lagerung des Schwenkhebels 22 im Bereich der Achsen 24 bzw. 26 sei hier nicht näher ausgeführt, in diesem Zusammenhang sei auf die EP 0 261 266 A1 verwiesen, wo verschiedene Lagerungsmöglichkeiten dargestellt sind, die abhängig sind von der Art des Verschlusses, der durch den Schwenkhebel angetrieben werden soll.
Es sei nur angedeutet, daß, wie schon erwähnt, die Mulde 18 mit dem Ansatz 32 durch den entsprechenden Durchbruch 12 eines Türblattes oder ähnlichem, 16, axial zentrierend hindurchgesteckt werden kann, wobei ein umlaufender Rücksprung 139 zur Aufnahme einer Ringdichtung zur Abdichtung der Mulde gegenüber dem Türblattblech vorhanden ist, des weiteren zwei kreisförmige Ansätze 141 mit zugehöriger Sackbohrung 143 zur Aufnahme einer sich ihr Gewinde schneidenden Mutter, wobei diese Mutter beispielsweise einen Getriebekasten oder ähnliches mit der Mulde 18 verbindet und gleichzeitig zwischen sich und der Mulde das Türblattblech einklemmt, wie in der erwähnten europäischen Patentschrift beschrieben. In ähnlicher Weise bildet die Umfassung des Durchbruchs 131 einen Ansatz 34, (wiederum mit einer umlaufenden Nut 239 für einen Dichtungsstreifen) und zwei Ansätzen 241 zur Aufnahme von Befestigungsschrauben für eine in den Figuren 21 bis 24 in verschiedenen Darstellungen erkennbare Abdeckkappe 40. Diese Abdeckkappe verschließt zum einen den Durchbruch 131 in Richtung auf das innere des zu verschließenden Raumes (beispielsweise Schaltschrankinnenraum), zum anderen schützt diese Kappe bei eingeschwenktem Schwenkhebel dessen bewegliche Teile gegenüber Schmutz und anderen Einflüssen, die in dem Schaltschrankinneren auftreten können, beispielsweise Lichtbogenabgase und ähnliches.
Die äußere Gestalt der Kappe ist lediglich insofern von Bedeutung, als sie jenseits der Durchbrucherweiterungen bzw. Einsenkungen 133, 135 verlaufen muß, weshalb die Kappe die Ausbauchung 125 und die dadurch bewirkte Unsymmetrie besitzt, ähnlich der Unsymmetrie, die durch die Durchbrucherweiterung 133, 135 gebildet wird, wobei die Kappe jeweils so montiert werden kann, daß die Ausbauchung 125 zu den Durchbrucherweiterungen 133, 135 weist. Im übrigen sollte die Kappe nur gerade so groß sein, daß sie das Einschieben des Schwenkhebels mit seinen beweglichen Bauteilen nicht behindert, genausowenig wie die Verschiebung der Verriegelungsleiste 46. Die Kappe besitzt zwei eingespritzte Bohrungen 145, die zu den Sackbohrungen 243 in der Mulde 18 fluchten und zur Aufnahme jeweils einer in den Sacklöchern 243 sich selbst ein Gewinde schneidenden Befestigungsschrauben dienen. Mit ihrer unteren Kante 147 legt sich die Kappe dabei an die dünne Wand oder das Türblatt 16, wie in Fig. 1 zu erkennen. Durch die Befestigungsschrauben 149 wird somit nicht nur die Kappe 40 festgehalten, sondern auch die Mulde 18 in dem Türblatt festgelegt.
Um die Frontflächen der Zylinder ebenfalls gegen Staub und Umwelteinflüsse zu schützen, kann zusätzlich noch eine Abdeckkappe 151 vorgesehen werden, die in den Fig. 25 bis 27 in verschiedenen Darstellungen zu erkennen ist. Diese Abdeckkappe kann mit einer an ihrem einen Ende befindlichen Achsenansatz 153 befestigt sein, die durch eine in der Schwenkhebelbasis 54 befindliche passend geformte Bohrung 153 gesteckt wird und dann durch eine Arretierscheibe oder ähnliches, die von der anderen Seite in den Einsenkungsbereich 155 eingeschoben werden kann, festgelegt wird. Anschließend kann dann dieser Raum 155 sowie auch der Aufnahmeraum 109 für die Feder 56 durch eine Platte 157 mittels einer wiederum selbstschneidenden Schraube 159, siehe Fig. 13, verschlossen werden, zu welchem Zweck von der Schwenkhebelbasis 54 ein Vorsprung 161 wiederum mit einem Sackloch 163 ausgehen mag.
Die Kappe 151 kann Einsenkungen 163 zur Aufnahme von geringfügig vorspringenden Zylindern besitzen, falls derartige vorspringende Zylinder verwendet werden. Desweiteren besitzt diese Kappe eine um den Zapfen 153 herum verlaufende Einsenkung 339 zur Aufnahme wiederum einer Dichtung. Weiterhin erkennbar ist ein Durchbruch 165, der in Verbindung mit einem entsprechenden Durchbruch 167, zu dem er bei axialer Ausrichtung zu dem Schwenkhebel fluchtet, ein Hindurchziehen eines Blombierdrahtes ermöglicht, um so die Abdeckkappe in ihrer die Zylinder abdeckenden Stellung blombieren zu können.
Desweiteren sind noch Vorsprünge 169 zu erkennen, die etwas vorspringen und den Schwenkhebel auf seiner Oberseite geringfügig umgreifen und so die Abdeckung in ihrer abdeckenden Stellung hält.
Zum Freigeben der Zylinder muß daher diese Abdeckung 151 etwas angehoben werden, damit die Vorsprünge 169 über die Frontfläche 78 geschoben und dabei das Teil 151 um seine Achse 153 soweit verschwenkt wird, bis die beiden Zylinder des Schwenkhebels freikommen.
In Figur 30 ist in einer Seitenansicht ein fertig zusammengebauter Schwenkhebelverschluß mit Doppelzylinder zu erkennen, wie er in seinen Einzelteilen bereits beschrieben wurde, wobei jedoch noch einige kleinere Abwandlungen zu erkennen sind, siehe dazu auch die Draufsicht des Schwenkhebelverschlusses gemäß Fig. 30, die in Fig. 28 zu erkennen ist, sowie die Schnittansicht gemäß Fig. 29 entlang der Linie XXIX-XXIX der Fig. 28.
Insbesondere zeigt die Fig. 28 eine noch etwas abgewandelte Abdeckung 251, bei der die Einsenkungen 263 zur Aufnahme von geringfügig vorstehenden Zylindern zu einer Seite hin herausgeführt ist, siehe Bezugszahl 263 in Fig. 28, so daß die Abdeckung beim Herausschwenken aus der die Zylinder abdeckenden Stellung nicht mehr so stark angehoben werden muß, um die vorspringenden Zylinder freizugeben.
Es verbleibt lediglich ein geringes Anheben, um die Arretierungsnasen oder Arretierungsvorsprünge 269 freizumachen.
Durch diese Maßnahme wird der Achsenansatz 153 entlastet.
Desweiteren weist der Handhebel 222 im Bereich der Zylinder 36, 38 eine jeweils seitlich vorspringende Leiste oder Verdickung 171 auf, die hier in eine entsprechende Materialverdünnung in der Grundplatte 18 aufgenommen ist, wie die Fig. 29 in einer Schnittansicht erkennen läßt. Das hat zum einen ästhetische Gründe, zum anderen gibt dies bei Bedarf die Möglichkeit, etwas größeren Spielraum für die Daumenbewegung zu schaffen, da die Gesamtanordnung vorteilhafterweise sehr schmal ausgeführt wird.
Insbesondere in der 90°-Stellung braucht der Daumen des Schließzylinders etwas mehr Platz, als in der auch möglichen 45° Stellung. Wie zu erkennen ist, reicht die Verdickung 171 gerade von dem Bereich der 90°-Daumenstellung des Schlosses 36 bis zu dem Bereich der 90°-Daumenstellung des Zylinders 38.
In diesem Zusammenhang kann auch auf die Fig. 19 verwiesen werden, wo etwas keilförmig verlaufende Einsenkungen 133, 135 vorgesehen sind, die ebenfalls ein Vorbeigleiten eines in Richtung dieser Rücksprünge liegenden, im wesentlichen 90°-Stellung aufweisenden Zylinderdaumens ermöglichen sollen. Die Keilform gemäß Fig. 9 bewirkt eine gewisse Daumenführung beim Herausschwenken des Hebels aus der Grundplatte 18 gemäß Fig. 9, weil bei eingeschwenktem und verschlossenem Handhebel infolge von Schloßzylinderspiel die Stellung dieses Daumens nicht unbedingt exakt 90° beträgt, sondern etwas davon abweichen kann. Durch die schwalbenschwanzförmige Schrägung, die in der Fig. 9 bei 133 und 135 zu erkennen ist, wird dann der Daumen beim Herausschwenken des Handhebels durch die Schrägung in die 90°-Stellung geführt.
In Fig. 29 ist auch das Türblatt 16 zu erkennen, in das der Schwenkhebelverschluß eingebaut ist. Die Bezugszahl 38 bezieht sich hier auf die Öffnung, in der das mit der entsprechenden Bezugszahl versehene Zylinderschloß eingebaut werden kann.

Claims

Mit Schloßeinrichtung, wie Zylinderschloß versehener versenkbarer Schwenkhebelverschluß (10) zur Montage in einer dünnen Wand oder Türblatt (16), vorzugsweise in zwei rechteckigen Durchbrüchen (12, 14) der dünnen Wand oder Türblatt (16) und vorzugsweise im Verkantungsraum einer Blechschranktür, bestehend aus einer auf die dünne Wand oder Türblatt (16) aufsetzbaren Grundplatte (18), die eine vorderseitige Mulde (20) zur versenkten Aufnahme eines Handhebels (22) aufweist, wobei der Handhebel (22) an einer die dünne Wand oder Türblatt (16) und die Grundplatte (18) durchdringenden Betätigungswelle (24) für das Stellglied des Verschlusses schwenkbar gelagert und um eine zur Drehachse der Betätigungswelle (24) senkrechte Schwenkachse (26) schwenkbar ist und der Handhebel (22) mittels der Schloßeinrichtung in der in der Mulde (20) versenkten Stellung arretierbar und freigebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in der Grundplatte (18) oder in dem Handhebel (22) nahe dem freien Ende des Handhebels in seiner versenkten Stellung neben der ersten Schloßeinrichtung, wie Zylinderschloß (38), eine zweite Schloßeinrichtung, wie Zylinderschloß (36), angeordnet ist, daß die Daumen (42, 44) der beiden Schloßeinrichtungen (36, 38) jeweils eine gemeinsame, den Handhebel (22) in der versenkten Stellung arretierende Verriegelungsleiste (46) in Eingriff nehmen und dabei, z. B. gegen Schwerkraft oder Federkraft, unabhängig voneinander diese Verriegelungsleiste (46) aus der Verriegelungsstellung heraus oder in diese hineinschieben können.
Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schloßeinrichtungen, wie Zylinder, am von der Handhebellagerung in der Grundplatte entfernten Ende der Grundplatte gelagert sind und die Verriegelungsleiste auf der Grundplatte (18) verschieblich gelagert ist und in der Verriegelungsstellung einen von dem freien Handhebelende gebildeten Vorsprung oder Nase in der eingeschwenkten Stellung in Eingriff nimmt.
Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Schloßeinrichtungen, wie Zylinder, am freien Ende des Handhebels angeordnet sind und eine Verriegelungsleiste in Eingriff nehmen, die auf dem Handhebel derart verschieblich gelagert ist, daß sie in der eingeschwenkten Stellung des Handhebels in der Verschlußstellung einen Vorsprung oder Nase oder Anlagefläche der Grundplatte (18) oder des Türblattdurchbruchs (14) in Eingriff nimmt.
Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schloßeinrichtungen in axialer Richtung bezüglich der Grundplatte bzw. des Handhebels hintereinander angeordnet sind.
Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß drei oder mehr Zylinder axial hintereinander angeordnet sind.
Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsleiste (46) im Querschnitt ein U-Profil (50) aufweist und daß die Verriegelungsleiste (46) mit den die Schenkel des U-Profils bildenden Leistenseiten (52) am Handhebel axial verschieblich gehalten ist.
Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine der beiden Leistenseiten (52) Durchbrüche (94, 96) aufweisen, in die die Daumen (42, 44) der beiden Schloßeinrichtungen (36, 38) durchgreifen können.
Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsleiste (46) einen länglichen Kasten bildet, deren eine Schmalseite, vorzugsweise die zum freien Ende des Handhebels (22) weisende Schmalseite, eine Anlagekante oder Anlagenase (60) zum Hintergreifen eines festen Teils (66) der Grundplatte (18) oder einer von der dünnen Wand (16) gebildeten Fläche.
Schwenkverschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der die Verriegelungsleiste (46) bildende Kasten an dem der Arretierungsnase oder -kante (60) gegenüberliegenden Schmalseite einen Ansatz (107) zur Aufnahme einer Druckfeder, wie Spiralfeder (56) aufweist, die sich mit ihrem anderen Ende einer Grundplatte (18) abstützt.
Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der die Verriegelungsleiste (46) bildende Kasten in zumindest einer seiner Seitenwände einen oder mehrere weitere Durchbrüche (115; 117) zur Ermöglichung des Einbringens oder Entfernens von Befestigungsschrauben für die Befestigung der Schloßeinrichtungen im Handhebel (22) aufweisen.
Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände axial ausgerichtete Längsschlitze (70) zur Aufnahme eines Führungsstiftes aufweisen, welcher Führungsstift im Handhebel gehalten ist.
Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Schmalkante des Kastens eine Nockenbahn (105) für den Daumen (42) der einen Schloßeinrichtung (36) bildet, und daß der Kasten eine Zwischenwand (101) zur Bildung einer weiteren Nockenbahn (100) für den Daumen (44) der zweiten Schloßeinrichtung (38) bildet.
Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (22) für jede Schloßeinrichtung (36, 38) einen an die Zylinderkontur angepaßten, von der Handhebelfrontfläche (78) nach innen reichenden Durchbruch (94, 96) zum Einschieben der Schloßeinrichtung aufweist, und daß der Handhebel (22) diese Durchbrüche (74, 76) querende Bohrungen (80, 82) trägt, in die Befestigungsschrauben für die Schloßeinrichtungen einbringbar sind.
Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß für jeden Durchbruch zwei quer dazu verlaufende Durchbrüche für Befestigungsschrauben (80, 82) vorgesehen sind die in Richtung der Einschubrichtung für die Schloßeinrichtung zueinander versetzt sind.
Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die für die Befestigungsschrauben vorgesehenen Durchbrüche (82, 80) jeweils eine Einsenkung für den Befestigungsschraubenkopf aufweisen, und daß die Einsenkung für den einen Durchbruch (80) an der einen Handhebelseite und die Einsenkung für den anderen Durchbruch (82) auf der anderen Handhebelseite angeordnet sind.
Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (22) zwei die Türdurchbrüche durchstoßende Ansätze (32, 34) aufweist, die die Grundplatte in der dünnen Wand lagemäßig festlegen, wobei der eine Einsatz (32) Befestigungsmittel (141, 143) für ein Schloßkasten oder ähnliches aufweist, während der andere Einsatz (34) Befestigungsmittel (241, 243) für eine Abdeckkappe (40) aufweist, die die durch die dünne Wand (16) hindurchreichenden Teile der Grundplatte (18) bzw. des eingeschwenkten Handhebels (22) umschließt, andererseits die Grundplatte (18) in dem Durchbruch (14) der dünnen Wand (16) festlegt.
Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß der die Verriegelungsleiste (46) bildende Kasten an seiner die Verriegelungsnase bzw. -kante (60) bildenden Schmalwand eine Nockenbahn (119) bildet, die in Verbindung mit einer von der Grundplatte (22) oder dem Durchbruchrand gebildeten Gleitkante beim Einschwenken des Handhebels die Verriegelungsleiste (46) aus einer eventuell eingenommenen Verriegelungsstellung gegen die Kraft der Feder (56) in die entriegelte Stellung verschiebt.
Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Frontflächen der Schloßeinrichtungen (36, 38) abdeckende, jedoch wegschwenkbare Schutzkappe (151) vorgesehen ist.
Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappe (151) Einsenkungen (163) zur Aufnahme von vorspringenden Zylinderfrontflächen aufweist.
Schwenkhebelverschluß nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzkappen-Einsenkungen (263) zu einer Seite hin herausgeführt sind.
Schwenkhebelverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (18) im Bereich eines die Schloßeinrichtung (36, 38) aufnehmenden Durchbruchs (131) zumindest an einer Längsseite Durchbruchserweiterungen (133, 135) zur Aufnahme eines teilweise ausgeschlossenen Daumens aufweist, die in Richtung der Schwenkhebelbewegung vorzugsweise konisch verlaufende Begrenzungswände mit vorzugsweise hinterschnittenem Schwalbenschwanzprofil besitzen.