EP0036176B1

EP0036176B1 - Vorrichtung zum Aufbringen einer Flächenpressung auf fortschreitende Werkstücke

Info

Publication number: EP0036176B1
Application number: EP81101787A
Authority: EP
Inventors: Gmbh Hymmen
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1980-03-14
Filing date: 1981-03-11
Publication date: 1985-08-07
Also published as: EP0036176A2; ES8205378A1; FI75116B; FI810729L; EP0036176A3; ES500323A0; US4384516A; FI75116C

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Aufbringen einer Flächenpressung auf fortschreitende Werkstücke, wie dies im Oberbegriff des Anspruchs 1 definiert ist.
Die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 in der Fassung für die Vertragsstaaten FR, GB, IT, NL und SE sind aus der am 8.4.1981 veröffentlichen EP-A-26 401, die eine Entgegenhaltung gemäß Art.54, Abs.3 EPÜ darstellt, bekannt.
Die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 in der Fassung für die Vertragsstaaten AT, BE, CH und LI sind aus der DE-A-2 735 142 bekannt.
Bei Vorrichtungen zum Aufbringen einer Flächenpressung auf fortschreitende Werkstücke ist es bisher auch bekannt, oberhalb oder unterhalb eines auf der Oberseite oder Unterseite durchlaufenden Werkstücks eine einzige Druckkammer vorzusehen, welche etwa die ganze Breite des fortschreitenden Werkstücks überdeckt. Derartige große Druckkammern, die von einem Druckmittel wie Druckluft beaufschlagt werden, haben verschiedene Nachteile. Die in Richtung des Preßbandes gerichteten Dichtungsstreifen oderleisten an der offenen Seite einer solchen Druckkammer werden in Durchlaufrichtung des Werkstücks erheblich stärker beansprucht, als die Dichtungen quer zur Durchlaufrichtung. Diese führt zu unterschiedlicher Abnutzung und vorzeitigem Verschleiß und auch zu Luftverlusten.
Infolge der großen Länge der Dichtungsstreifen läßt sich diese Dichtung nicht aus einem Stück herstellen. Es gibt eine oder mehrere Stoßstellen, die ebenfalls zu Lecks bzw. Druckverlusten führen. Auf die Dichtungsstreifen wirken große von dem Druckmittel verursachte Kräfte ein, so daß diese Streifen abgestützt werden müssen, was aber nur mit großem konstruktiven Aufwand möglich ist. Bei plötzlich eintretendem starken Druckverlust drückt das Werkstück das Preßband gegen die Innenflächen der Druckkammern. Es kommt dabei zue erheblichem Verschleiß, wenn diese Innenflächen nicht mit besonderem Gleitmaterial belegt sind. Auch diese lediglich zur Erzielung von Notlaufeigenschaften erforderlichen Vorkehrungen sind aufwendig und schwierig durchzuführen.
Aus DE-A-2 536 476 ist es bekannt, eine Vielzahl geschlossener Druckkammern in Hintereinander-und Queranordnung vorzusehen. Diese Druckkammern bestehen jeweils aus zwei topfförmigen Teilen, die radial ineinanderliegen. Sie bilden eine Innenkammer, die mit Druckmittel gefüllt werden kann, so daß sich jeweils eine Kolbenzylindereinheit ergibt. Diese geschlossenen Druckkammern wirken nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar über Rollenketten auf ein Preßband ein.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, bei der die Dichtungen ohne Stoßstellen oder Fugen ausgebildet und ohne aufwendige Abstützen ausgeführt sind, sowie gute Notlaufeigenschaften aufwesen. Die Dichtungsstreifen sollen leicht auswechselbar sein. Außerdem soll die Druckkammer an unterschiedliche Werkstückbreiten in einfacher Weise angepaßt werden können. Auch soll das durchlaufende Werkstück unmittelbar das jeweils in die vielen äußeren Druckkammern einströmende Druckmittel und damit die Bewegung der vielen inneren, an das Preßband sich zeitweise anlegenden Fassungen steuern, und zwar unabhängig einerseits voneinander und andererseits von der beliebigen Formgebung (Breite, Länge) sowie der Durchlaufgeschwindigkeit der einzelnen Werkstücke.
Diese Aufgabe wurd erfindungsgemäß durch die Maßnahmen des Kennzeichnungsteils des Anspruchs 1 gelöst.
In der Fassung für die Vertragsstaaten FR, GB, IT, NL und SE bestehen diese Maßnahmen darin, daß das Schraubteil der Druckkammer eine von der Druckplatte ausgehende zentrale Sacklochbohrung und mehrere die zentrale Bohrung mit der inneren Druckkammer verbindende radiale Bohrungen aufweist, so daß bei Druckabfall in der äußeren Druckkammer durch Entweichen von Druckluft die aus den Druckkräften der inneren Druckkammer und der äußeren Druckkammer resultierende, die innere Fassung mit den Dichtungsstreifen auf das Paßband drückende Kraft größer wird. Die Erfindung besteht somit in der anordnung einer Drosselverbindung zwischen der inneren und der äußeren Druckkammer.
In der Fassung für die Vertragsstaaten AT, BE, CH, LI bestehen die erfindungsgemäßen Maßnahmen darin, daß eine Vielzahl von auf der wirksamen Druckfläche des Preßbandes auch quer zur Durchlaufrichtung angeordneten und zur Breitenanpassung an das durchlaufende Werkstück zu- und abschaltbar ausgebildete kleine Druckkammereinheiten vorgesehen sind, die jeweils in ihrer Grundform als Rundkörper mit kreisförmiger Grundfläche ausgebildet und von einer an einer gemeinsamen Druckplatte befestigten äußeren Fassung und einer dazu konzentrischen, senkrecht zum Preßband beweglichen inneren Fassung in zwei Druckkammern aufgeteilt werden, die axial gesehen hintereinander angeordnet sind und eine innere und eine äußere Druckkammer darstellen, wobei zwischen der äußeren Fassung und der inneren Fassung ein Abstand eingehalten ist, der von einem gummilastischen Dichtungsring überbrückt ist.
In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Weiterbildungen ausgeführt.
Durch eine Vielzahl kleiner Druckkammern ist das Dichtungsproblem besonders vorteilhaft zu lösen. Solche Druckkammern mit kreisförmiger Grundform, d.h. also als Zylinderabschnitte, sind sehr vorteilhaft herstellbar. Die kreisförmigen Dichtungsstreifen können aus einem Stück. also ohen Fugen, hergestellt werden. Aufgrund ihrer vorteilhaften Form wird die Dichtung allseitig gut abgestützt und ein vorzeitiger Verschleiß wird vermieden. Da es sich um verhältnismäßig kleine Ringflächen handelt, lassen sich ihre Flächen sehr präzise bearbeiten. Schwierigkeiten infolge von Bearbeitungsungenauigkeiten entfallen, die bei bisherigen Dichtungen auftreten. Kleine Dichtungsstreifen können auch leicht ausgewechselt werden. Durch einfaches Aneinanderreihen von weiteren kleineren Druckkammern lassen sich die gesamten wirksamen Druckflächen auf das Preßband je nach gewünschter Preßflächengröße verbreitern oder verlängern. Dabei kann immer wieder auf die gleichen Bauteile zurückgegriffen werden. Es ist weiterhin möglich, diekleinen Druckkammern in Reihen zusammenzufassen, die in Durchlaufrichtung des Preßbandes nebeneinander liegen und jeweisl gesondert mit einem Druckmittel (reihenweise) beaufschlagt werden. Dadurch lassen sich unterschiedliche Drücke über die breite der Druckfläche (Preßfläche) und eine unterschiedliche effektive Nutzbreite der Preßfläche mit einfachen Mitteln herstellen.
Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist jeweils eine die Druckmittelzufuhr von der inneren Druckkammer in die äußere Druckkammer zeitweise trennende Absperrvorrichtung zwischen den beiden Druckkammern vorgesehen.
Eine solche Absperrvorrichtung ermöglicht es, daß bei einlaufendem Werkstück und damit einem flächenentsprechenden Abheben des Preßbandes und damit einer oder mehrerer inneren Fassungen einzelner Druckkammern die zugehörigen Absperrvorrichtung sich jeweils öffnet und Druckmittel nicht nur ständig die innere Druckkammer, sondern auch zusätzlich zeitweise die äußere Druckkammer beaufschlagt, so daß das Preßband im Bereich dieser äußeren Druckkammer ebenfalls durch das Druckmittel gegen das Werkstück gepreßt wird. Diese Steurung jeder einzelnen äußeren Druckkammer, die im Bereich der Oberfläche des durchlaufenden Werkstückes liegt, wirkt sofort (d.h. ohne Verzögerung) und kann alle Druckkammern erfassen.
Ist das Werkstück durchgelaufen, so sperrt diese Absperrvorrichtung mit der Bewegung der inneren Fassung in Richtung auf das Preßband die Druckmittelzufuhr zu der äußeren Druckkammer ab, so daß diese weitgehend drucklos ist und auch kein Druckmittel in nachteiliger Weise seitlich entweichen kann.
Es ist dabei gleichgültig, welche Kontur das durchlaufende Werkstück hat und ob gleichzeitig auch mehrere kleinere Werkstücke unterschiedlicher Kontur durchlaufen. Die Druckkammern, die im Bereich der Oberflächen dieser Werkstücke liegen, werden fortlaufend-wie vorbeschrieben-mit Druckmittel beaufschlagt oder entlastet, so daß das Preßband nur im Bereich der sich fortbewegenden Oberfläche des oder der Werkstücke angepreßt wird. Druckverluste werden durch eine solche direkte und ortsgenaue Steuerung weitgehend vermieden.
Bei dieser erfindungsgemäßen Ausführung verändert sich die Beaufschlagung der äußeren Druckkammer entsprechend der jeweiligen (zeitweisen) wirksamen Breite der Druckfläche (entsprechend der Breite des durchlaufenden Werkstücks).
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist jeweils diese Absperrvorrichtung als O-Dichtring ausgebildet, der zwischen dem Ringraum, der zwischen der inneren lageveränderlichen Fassung und dem festehenden Halteteil freigelassen ist und einer Abstufung des Halteteiles angeordnet ist.
Bei einer abgewandelten Ausführungsform gemäß der Erfindung hat das Halteteil weitere Querbohrungen, so daß das feststehende Halteteil wie bei einem Steuerkolben die Strömung des Druckmittels in Abhängigkeit von der veränderlichen Stellung der inneren Fassung jeder Druckvorrichtung steuert.
Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Schutzansprüchen enthalten.
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Unteransicht vieler zylinderförmiger Druckkammern, die an einer Druckplatte angeordnet sind;
Fig. 2 einen senkrechten Schnitt gemäß Linie 11-11 der Fig. 1;
Fig. 3 eine vergrößerte Darstellung der in Fig. 2 geschnitten dargestellten Druckkammer;
Fig. 4 einen Schnitt durch eine anders ausgeführte Druckkammer;
Fig. 5 einen senkrechten Schnitt durch eine abgeänderte zylinderförmige Druckkammer;
Fig. 6 einen senkrechten Schnitt durch dieselbe Druckkammer mit Absperrvorrichtung nach Fig. 5 in entlasteter Stellung;
Fig. 7 einen senkrechten Schnitt durch dieselbe Druckkammer mit Absperrvorrichtung in beaufschlagter Stellung;
Fig. 8 einen senkrechten Schnitt durch dieselbe Druckkammer mit weiter abgeänderter Absperrvorrichtung in entlasteter Stellung;
Fig. 9 einen senkrechten Schnitt durch dieselbe Druckkammer mit Absperrvorrichtung in beaufschlagter Stellung.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht aus einem unteren Rahmen und einem oberen Rahmen, in die jeweils endlose Preßbänder 10 eingebaut sind. Diese Preßbänder sind auf Umlenkrollen gespannt und von diesen antreibbar. Sie sind mit einem Spalt zueinander angeordnet, der der Breite eines zu bearbeitenden Werkstücks entspricht. Während -die Preßbänder 10 mit ihren das Werkstück berührenden Oberflächen eine waagerechte Bewegung ausführen, wird das Werkstück in den Spalt zwischen diesen Oberflächen hineingezogen und dort von den Oberflächen der Preßbänder 10 mit Druck beaufschlagt. Beim Durchlauf des Werkstücks durch diese Vorrichtung erfolgt somit seine Bearbeitung, so daß es als fertig bearbeitetes Werkstück den Spalt zwischen den Preßbändern 10 am Austritt verläßt.
Auf diese Weise können auf Werkstücke Folien auf die Ober- und Unterseite gepreßt werden, die von Vorratsrollen ablaufen. Ein solcher Preßvorgang kann bei Raumtemperatur erfolgen, er kann aber auch gleichzeitig das Aufbringen von hohen Temperaturen auf das Werkstück im Bearbeitungsbereich vorsehen. Der gewünschte Druck kann als Luftdruck aufgebracht werden, der in den Druckkammern wirkt, die jeweils an der Rückseite des Preßbandes 10 in Bezug auf das Werkstück, also an der Oberfläche des Preßbandes 10, welche nicht mit dem Werkstück in Berührung steht, angeordnet sind.
Die Druckkammern sind an einer gemeinsamen Druckplatte 11 angeordnet. Jede Druckkammer wird von einer äußeren Fassung 12 bzw. 13 gebildet. Die äußere Fassung 12 bzw. 13 ist mit Hilfe eines Schraubteils 16 bzw. 17, welches in eine Gewindebohrung 18 bzw. 19 der Druckplatte 11 eingeschraubt ist, an der Druckplatte 11 gehalten. Jede Druckkammer wird von der inneren Fassung 14 bzw. 15 in eine innere Druckkammer 20 bzw. 21 und eine äußere Druckkammer 22 bzw. 23 aufgeteilt.
Die äußere Fassung 12 bzw. 13 und die innere Fassung 14 bzw. 15 sind zueinander konzentrisch angeordnet. Auf dem Preßband 10 liegt eine ringförmige Dichtung 24 bzw. 25 auf, die von der inneren Fassung 14 bzw. 15 gehalten ist. Gemäß Fig. 3, 6, 7 und 9 der Zeichnung ist die Dichtung 24 in eine Ausnehmung der inneren Fassung 14 eingesetzt. Gemäß Fig. 4 der Zeichnung ist die Dichtung 25 an einem die innere Fassung 15 konzentrisch umgebenden Führungsring 26 befestigt, der sich an einem an der inneren Fassung 15 ausgebildeten Flansch 27 abstützt. Ein elastischer Dichtungsring 28 bzw. 29 überbrückt den Abstand zwischen der inneren Fassung 14 bzw. zwischen dem Führungsring 26 und der diese umgebenden äußeren Fassung 12 bzw. 13. Die innere Fassung 14 mit der Dichtung 24 kann sich somit reibungslos gegenüber der äußeren Fassung 12 gerinfügig bewegen. Auch der Führungsring 26 mit der Dichtung 25 kann sich reibungslos gegenüber der äußeren Fassung 13 geringfügig bewegen.
Gemäß Fig. 3, 7, und 9 der Zeichnung ist zwischen dem Schraubteil 16 mit abgestuftem Kopf 16 a und der inneren Fassung 14 ein Ringraum 30 freigelassen, der die innere Druckkammer 20 und die äußere Druckkammer 22 miteinander verbindet. Gemäß Fig. 4 der Zeichnung ist zwischen der inneren Fassung 15 und dem Führungsring 26 ein Ringraum 31 freigelassen, durch den die inneren Druckkammer 21 und die äußere Druckkammer 23 miteinander verbunden sind. Druckluft kann über Kanäle 32 und 33 zu den Gewindebohrungen 18 bzw. 19 der Druckplatte 11 und von dort durch eine zentrale Sachlochbohrung 34 des Schraubteils 16 bzw. eine zentrale Sacklochbohrung 35 des Schraubteils 17 über-radiale Bohrungen 36 des Schraubteils 16 bzw. radiale Bohrungen 37 des Schraubteils 17 in die innere Druckkammer 20 bzw. 21 einströmen. Von dort kann die Druckluft über den Ringraum 20 bzw. 31 in die äußere Druckkammer 22 bzw. 23 gelangen und dort das Preßband 10 an das Werkstück andrücken.
Gemäß Fig. 3, 7, 8 und 9 der Zeichnung bewirkt der Druck in der inneren Druckkammer 20 ein Andrücken der inneren Fassung 14 mit der Dichtung 24 an das Preßband 10. Die Anspreßkraft hängt von dem Druck und der von dem Druck beaufschlagen, zum Preßband 10 parallelen Fläche der inneren Fassung 14 innerhalb der Druckkammer 20 ab. Dieser Kraft wirkt eine von dem Druck in der äußeren Druckkammer 22 und der von diesem Druck beafuschlagten Fläche der inneren Fassung 14 abhängige Kraft entgegen. Der Druck in der äußeren Druckkammer 22 bewirkt ein Andrücken des Preßbandes 10 an das Werkstück.
Wenn während des Betriebes aus der äußeren Druckkammer 22 Druckluft durch einen Spalt zwischen der Dichtung 24 und dem Preßband 10 entweicht, so kann Druckluft aus der inneren Druckkammer 20 durch den Ringraum 30 mit einer gewissen Drosselwirkung nach strömen. Der Luftdruck in der äußeren Druckkammer 22 ist dann etwas kleiner als der Druck in der inneren Druckkammer 20. Wenn also bei der Arbeit ein unerwünschtes Entweichen von Druckluft aus der äußeren Druckkammer 22 auftritt, vergrößert sich aufgrund der Drosselwirkung des Ringraumes 30 die Druckdifferenz zwischen der inneren Druckkammer 20 und der äußeren Druckkammer 22, so daß die aus den Druckkräften der inneren Druckkammer 20 und der äußeren Druckkammer 22 resultierende, die innere Fassung 14 mit der Dichtung 24 senkrecht auf des Preßband 10 drückende Kraft größer wird.
Dementsprechend bewirkt gemäß Fig. 4 der Zeichnung der Druck in der inneren Druckkammer 21 ein Andrücken des Führungsringes 26 mit der Dichtung 25 an das Preßband 10. Die Anpreßkraft hängt von dem Druck und der zum Preßband 10 parallelen Stirnfläche des Führungsringes 26 ab, die sich innerhalb der inneren Druckkammer 21 befindet. Dieser Kraft wirkt eine von dem Druck in der außeren Druckkammer 23 und der von diesem Druck beafuschlagten Stirnfläche des Führungsringes 26 innerhalb der äußeren Druckkammer 23 abhängige Kraft entgegen. Der Druck in der äußeren Druckkammer 23 bewirkt ein Andrücken des Preßbandes 10 an das Werkstück.
Wenn während des Betriebes aus der äußeren Druckkammer 23 Druckluft durch einen Spalt zwischen der Dichtung 25 und dem Preßband 10 entweicht, so kann Druckluft aus der inneren Druckkammer 21 durch den Ringraum 31 mit einer gewissen Drosselwirkung nach strömen. Der Luftdruck in der äußeren Druckkammer 23 ist dann etwas kleiner als der Druck in der inneren Druckkammer 21. Wenn also bei der Arbeit ein unerwünschtes Entweichen von Druckluft aus der äußeren Druckkammer 23 auftritt, vergrößert sich aufgrund der Drosselwirkung des Ringraumes 31 die Druckdifferenz zwischen der inneren Druckkammer 21 und äußeren Druckkammer 22, so daß aus den Druckkräften dieser Kammern resultierende, den Führungsring 26 mit der Dichtung 25 senkrecht auf das Preßband 10 drückende Kraft größer wird.
Damit in jedem Fall die Kraft, mit welcher die innere Fassung 14 bzw. der Führungsring 26 zum Preßband gedrückt wird, größer ist, als die Kraft, mit welcher diese Fassung bzw. dieser Führungsring vom Preßband 10 weggedrückt wird, ist in die innere Druckkammer 20 bzw. 21 eine Schraubendruckfeder 38 bzw. 39 eingesetzt, die sich mit einem Ende an der äußeren Fassung 12 bzw. 13 und mit dem anderen Ende an der inneren Fassung 14 bzw. dem Führungsring 26 abstützt. Gemäß Fig. 3, 6, 7 und 9 der Zeichnung ist diese Schraubendruckfeder 38 konisch ausgeführt, während die Schraubendruckfeder 39 gemäß Fig. 4 der Zeichnung zylindrisch ist.
Da aber oftmals die Drosselwirkung durch den Ringraum 30 nicht ausreicht und Druckmittel unerwünscht entweicht, ist erfindungsgemäß zwischen dem angestuften Kopf 16a und der preßbandseitigen Fläche 14a der inneren Fassung 14 eine zusätzliche Absperrvorrichtung in Form eines O-förmigen, vorzugsweise elastischen Dichtringes 40 eingeschaltet, der bei einer Annäherung der preßbandseitigen Fläche 14a gegenüber dem abgestuften Kopf 16a den Ringraum 30 verschließt, so daß die Druckwirkung aus der inneren Druckkammer 20 auf die innere Fassung 14 sich erhöht (vgl. Fig. 7 und 8).
Eine derartige einfache Absperrvorrichtung gestattet es, daß die Zuführung des Druckmittels aus der inneren Kammer 20 in die äußere Kammer 22 durch das durchlaufende Werkstück und zwar dessen äußeren Konturen unmittelbar gesteuert wird.
Läuft ein Werkstück ein, so drückt es mit seinen Kanten gegen das Preßband 10 und hebt dieses auf einer Fläche, welche der Oberfläche des durchlaufenden Werkstückes entspricht, an. Damit werden alle inneren Fassungen 14 der im Bereich der Kanten und der Oberfläche des durchlaufenden Werkstückes liegenden kleinen Druckvorrichtungen (Druckkammern) angehoben, so daß sich der Abstand zwischen der preßbandseitigen Fläche 14a und dem abgestuften, feststehenden Kopf 16a vergrößert und damit der Ringraum 30 zwischen innerer und äußerer Kammer 20, 22 sich öffnet (Fig. 8). Damit drückt Druckmittel, das in die äußere Druckkammer 22 jetzt einströmt, das Preßband 10 gegen das durchlaufende Werkstück. Nach dem Durchlauf geben die rückseitigen Kanten des Werkstückes die innere Fassung 14 frei, so daß diese sich absenkt und der Ringraum 30 wieder durch den Dichtungsring 40 verschlossen wird. Die äußere Druckkammer 22 wird drucklos und damit auch das Preßband 10, das nicht in den Freiraum (ohne Werkstück) gedrückt wird. Druckmittel kann dann auch nicht in nachteiliger Weise entweichen (Fig. 7).
Bei einer abgeänderten Ausführungsform gemäß Fig. 9 und 10 zeigt das Halteteil (Schraubteil) 16 neben den Bohrungen 36 für die Zuführung des Druckmittels in die innere Druckkammer 20 weitere Bohrungen 41, die sich öffnen und schließen, je nach der Höheneinstellung der inneren Fassung 14, die in ihrer Lage von dem durchlaufenden Werkstück unmittelbar gesteuert wird.
Läuft ein Werkstück ein, so hebt sich durch die Werkstückkante die innere Fassung 14 und gibt die unteren Bohrungen 41 frei, so daß Druckmittel ebenfalls in die äußere Druckkammer 22 strömen kann und dort ebenfalls, wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 8, das Preßband gegen das durchlaufende Werkstück drückt. Mit dem Durchlauf der hinteren Kante des Werkstückes senkt sich die innere Fassung 14 ab und verschließt damit die Bohrungen 41. Dazu kann die innere Fassung 14 das Halteteil 16 mit Pass-Sitz umfassen. Sofern ein geringer Spalt zwischen der Außenwandung des Halteteils 16 und der inneren Fassung 14 sich in der Praxis nicht beseitigen läßt, ist es zweckmäßig und bevorzugt, einen Dichtungsring 42 in diese Spalt einzulegen, um damit ein unbeabsichtigtes Einströmen von Druckmittel aus der inneren Kammer 20 in die äußere Kammer 22 zu vermeiden.
Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist in der Ausbildung des Schraubteils 16, 17 zu sehen, deren Bohrungen 34, 35 als Sackloch ausgebildet sind, von denen die radialen Bohrungen 36, 37 in die innere Druckkammer 20, 21 einmünden. Dadurch baut sich die Druckluftzunächst in der inneren Druckkammer 20, 21 auf und bewegt die innere Fassung 14, 15 mit Dichtung 24, 25 auf das Preßband 10 und dichtet die äußere Druckkammer 22, 23 bereits ab. Erst nach Passieren des Ringraumes 30, 31 baut sich dann verzögert die Druckluft in der bereits abgedichteten äußeren Druckkammer 22, 23 auf.

Claims

1. Vorrichtung zum Aufbringen einer Flächenpressung auf fortschreitende Werkstücke mit mindestens einem umlaufenden Preßband (10), das durch ein Druckmittel innerhalb von mit Dichtungsstreifen (24, 25) ausgestatteten, auf der wirksamen Druckfläche des Preßbandes angeordneten, zum Preßband offenen, hintereinander angeordneten Druckkammereinheiten auf der Innenseite des Preßbandes an das Werkstück anpreßbar ist, gekennzeichnet durch eine Vielzahl solcher auf der wirksamen Druckfläche das Preßbandes auch quer zur Durchlaufrichtung angeordneten und zur Breitenanpassung an das durchlaufende Werkstück zu- und abschaltbar ausgebildeten kleinen Druckkammereinheiten, die jeweils in ihrer Grundform als Rundkörper mit kreisförmiger Grundfläche ausgebildet und von einer an einer gemeinsamen Druckplatte (11) befestigten äußeren Fassung (12, 13) und einer dazu konzentrischen, senkrecht zum Preßband (10) beweglichen inneren Fassung (14, 15) in zwei Druckkammern aufgeteilt werden, die, axial gesehen, hintereinander angeordnet sind und eine innere (20, 21) und eine äußere (22, 23) Druckkammer darstellen, und daß zwischen der äußeren Fassung (12, 13) und der inneren Fassung (14,15) ein Abstand eingehalten ist, der von einem gummielastischen Dichtungsring (28, 29) überbrückt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Fassung (12, 13) mittels eines dazu konzentrischen, in eine Gewindebohrung (18, 19) der Druckplatte (11) einschraubbaren Schraubteils (16,17) an der Druckplatte (11 ) befestigt ist, und das Schraubteil (16,17) eine von der Seite der Druckplatte (11) ausgehende zentrale Sacklochbohrung (34, 35) und mehrere die zentrale Bohrung (34, 35) mit der inneren Druckkammer (20, 21) verbindende radiale Bohrungen (36, 37) aufweist.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Druckkammer in eine der Druckplatte (11) benachbarte innere Druckkammer (20, 21) und eine an das Preßband (10) angrenzende äußere Druckkammer (22, 23) aufgeteilt ist, und die innere Druckkammer (20) und die äußere Druckkammer (21) über einen zwischen der inneren Fassung (14) und dem Schraubteil (16) freigelassenen Ringraum (30) miteinander verbunden sind (Fig. 3).

4. Vorrichtung nach den Anspruchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (24) an der inneren Fassung (14) befestigt und mit dieser bewegbar ist (Fig. 3 und 5-10), und die Dichtung (25) an einem zwischen der äußeren Fassung (13) und der inneren Fassung (15) angeordneten Führungsring (26) befestigt und mit diesem bewegbar ist (Fig. 4).

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Druckkammer (21) und die äußere Druckkammer (23) über einen zwischen der inneren Fassung (15) und dem Führungsring (26) freigelassenen Ringraum (31) miteinander verbunden sind (Fig. 4).

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der inneren Fassung (14, 15) und der äußeren Fassung (12, 13) eine Schraubendruckfeder (38, 39) angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils eine die Druckmittelzufuhr von der inneren Druckkammer (20) in die äußere Druckkammer (22) zeitweise trennende Absperrvorrichtung (40, 42) zwischen den beiden Druckkammern (20, 22) vorgesehen ist.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß Absperrvorrichtung ein O-Ring (40) zwischen der Fläche (14a) der inneren Fassung (14) und einem abgestuften Kopf (16a) des Halteteils (16) eingeschaltet ist.

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Halteteil (16) zwischen der Bohrung (36) und dem abgestuften Kopf (16a) des Halteteils (16) eine oder mehrere Querbohrungen (41) vorgesehen sind, wobei der Abstand der Querbohrung (41) von der Bohrung (36) etwas größer ist als die Dicke der Mittelwandung der inneren Fassung (14).

10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Ringraum (30) zwischen dem Halteteil (16) und der inneren Fassung (14) ein O-Ring (42) eingeschaltet ist.

11. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (16) als Schraube ausgebildet ist, deren Kopf (16a) in der äußeren Druckkammer (22) vorsteht.