DE9212601U1

DE9212601U1 - Verstelleinrichtung für Sitz- oder Liegemöbel des Wohn- oder Pflegebereiches

Info

Publication number: DE9212601U1
Application number: DE9212601U
Authority: DE
Original assignee: Dewert Antriebs und Systemtechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Dewert Antriebs und Systemtechnik GmbH and Co KG
Priority date: 1992-08-20
Filing date: 1992-09-18
Publication date: 1992-11-26
Anticipated expiration: 2002-09-19

Description

Patentanwälte

Dr. Loesenbeck (i960)

is/9 D'pl.-Ing. Stracke

Dipl.-Ing. Loesenbeck

Jollenbecker Str. 164, 4800 Bielefeld!

Dewert Antrieb- und Systemtechnik GmbH & Co. KG
Weststraße 1, 4983 Kirchlengern

Verstelleinrichtung für Sitz- oder Liegemöbel des Wohn- oder

Pflegebereiches

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verstelleinrichtung für Sitz- oder Liegemöbel des Wohn- oder Pflegebereiches, mit einer Stellspindel und mit einem elektromotorischen, in einem Gehäuse montierten Stelltrieb, der eine rotierend antreibbare Schnecke und ein damit in Eingriff stehendes Schneckenrad beinhaltet.

Die erfindungsgemäße Verstelleinrichtung wird für Möbel verschiedener Arten benötigt. So kann er beispielsweise als Antrieb für das verstellbare Kopf- oder Fußteil eines Lattenrostes, für Polstermöbel wie Fernsehsessel und dergleichen verwendet werden. Außerdem ist ein Einsatz für Geräte und Möbel in Krankenhäusern und Pflegeheimen möglich. Die Gehäuse der Verstelleinrichtungen werden in spritzwasserdichten Ausführungen gefertigt, um die damit ausgerüsteten Möbel mittels automatischer Wasch- und Desinfektionsanlagen zu sterilisieren.

Die mit den in Rede stehenden Verstelleinrichtungen auszurüstenden Möbel sind in vielen Arten bekannt. Dabei unterscheiden sich gleichartige Möbel verschiedener Hersteller noch. Dadurch war es bislang notwendig, daß die Verstelleinrichtung

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nicht nur auf die Art des Möbels auszulegen war, sondern auch auf den Hersteller. Die Typenvielfalt der vorbekannten Verstelleinrichtung ist demzufolge entsprechend hoch. Daraus ergeben sich hohe Fertigungs- und Lagerkosten, sowie ein er-I^ heblicher Aufwand für die Dokumentation.

Der vorliegenden Erfindung liegt demzufolge die Aufgabe zugrunde, die Typenvielfalt in der Weise zu reduzieren, daß für die unterschiedlichen Möbelarten baugleiche Verstelleinrichtungen, und zwar unabhängig vom Hersteller, verwendet werden können.

Die gestellte Aufgabe wird gelöst, indem das rotierend antreibbare Schneckenrad eine zentrische Innengewindebohrung aufweist, daß im Inneren des Gehäuses beidseitig des Schneckenrades eine Führung bildendes Gleitlager vorgesehen sind, und daß entweder das Gehäuse zur Verfahrbarkeit der Stellspindel an ortsfesten Bauteilen oder zur Verfahrbarkeit des Gehäuses auf der Stellspindel diese mit ihren Endbereichen an ortsfesten Lagern aufgehängt ist.

Die bei den bekannten Verstelleinrichtungen sich ergebenden unterschiedlichen Hublängen je nach Aufgabenstellung führte bauartbedingt zu ebenfalls unterschiedlichen Einbaulängen. Bei der erfindungsgemäßen Verstelleinrichtung ergibt sich für alle Längen nur noch ein festes Einbaumaß. Dadurch entfällt die Aufsplitterung in Einzeltypen. Es ergibt sich daraus eine wirtschaftliche Fertigung und Lagerhaltung mit den bekannten Vorteilen. Sofern das Gehäuse ortsfest gelagert wird, ergeben sich zwei feste, unabhängige Einbaumaße und zwar jeweils von der

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Lagerung des Gehäuses bis hin zum Anschlußteil, welches auf Ende der Stellspindel drehfest aufgesetzt ist. Sofern die beiden Enden der Stellspindel fest gelagert sind, ergibt sich ein der Länge der Stellspindel entsprechendes variables Gesamteinbaumaß, welches sich aus den beiden Abständen der Lagerung des Gehäuses bis zu den beiden Enden der Stellspindel ergibt. Dadurch ist eine Anpaßungsfähigkeit der Verstelleinrichtung an die jeweiligen Erfordernisse gegeben. Durch die Gestaltung des Schneckenrades mit einer Innengewindebohrung wird bei Drehung des Schneckenrades entweder die Stellspindel in Abhängigkeit von der Drehrichtung des Schneckenrades oder das Gehäuse mit dem darin montierten Stelltrieb bewegt. Die Bewegung der Stellspindel oder des Gehäuses kann durch Hubbegrenzer festgelegt werden, die drehfest auf der Stellspindel aufgesetzt sind. Diese Hubbegrenzer wirken mit Endschaltern zusammen.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Verstelleinrichtung wird es möglich, daß auch die Stellspindel nachträglich montiert werden kann, da sie nur in die Innengewindebohrung des Schneckenrades eingedreht werden muß. Für einen vorbestimmten Hub kann sie auch vom Anwender der Verstelleinrichtung gekürzt werden. Das Gehäuse kann unabhängig von der jeweiligen Betriebsart (Verfahrbarkeit der Stellspindel oder des Gehäuses) in vielen Einbaustellungen montiert werden, da es gegenüber der Stellspindel verdreht werden kann, und in jeder Winkelstellung durch entsprechende Befestigungsmittel im Gehäuse festsetzbar ist. Ferner ist bei der Verstelleinrichtung vorteilhaft, daß sowohl Zug- als auch Druckkräfte aufgebracht werden können. Die in Rede stehenden Verstelleinrichtungen werden auch als

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Positionierantriebe mit einer hohen Positioniergenauigkeit verwendet. Es ist deshalb vorgesehen, daß die Verstelleinrichtung einen Drehimpulsgeber beinhaltet. Die Verstelleinrichtung wird auch verwendet, um die zu verstellenden Bauteile stets in den ¹^ gleichen Lagen zu fixieren. Dies ist mit einer sogenannten Memoryschaltung möglich. Es ist deshalb vorgesehen, daß die Verstelleinrichtung mit einem integrierten Drehwinkelgeber ausgerüstet ist.

Weitere Kennzeichen und Merkmale einer vorteilhaften Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung sind Gegenstand von weiteren Unteransprüchen und ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels.

Es zeigen:

Figur 1 eine erfindungsgemäße Verstelleinrichtung
mit aufgeschnittenem Gehäuse im Aufriß,

Figur 2 eine Einzelheit nach der Figur 1, die

Lagerung des Schneckenrades und der Stellspindel zeigend,

Figur 3 die Verstelleinrichtung nach der Figur 1
als Ansicht, verschiedene Möglichkeiten

des Anschlusses zeigend,

Figur 4 eine Ausführungsform einer Sicherheitseinrichtung, rein schematisch,
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Figur 5

das Prinzip einer Netzfreischaltung, rein schematisch,

Figuren 6 + 7 rein schematisch die Möglichkeit einer Notverstellung zeigend,

Figur 8

eine weitere Möglichkeit einer Netzfreischaltung, dargestellt als Schaltplan.

Die in der Figur 1 dargestellte Verstelleinrichtung 10 beinhaltet ein nicht näher erläutertes Gehäuse 11 in dem ein Elektromotor 12, ein Schneckenrad 13 und eine als Trapezgewindespindel ausgebildete Stellspindel 14 montiert ist. In nicht näher dargestellter Weise beinhaltet der Elektromotor 12 eine in der Figur 2 angedeutete Schnecke 15 , die mit dem Schneckenrad 13 in Eingriff steht. Insbesondere aus der Figur 2 geht hervor, daß das Schneckenrad 13 mit einer zentrischen Innengewindebohrung versehen, die mit dem Außengewinde der Stellspindel 14 in Eingriff steht. Die Schnecke 14 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel aus den beiden Stirnenden des Gehäuses 11 herausgeführt. Damit ein ausreichender Schutz gewährleistet ist, sind die beiden Enden durch jeweils einen umschließenden Faltenbalg 16 geschützt, der an einem Ende am Gehäuse 11 und mit dem anderen Ende an den Stirnendbereichen der Stellspindel 14 befestigt ist. Die Figur 2 zeigt, daß das Schneckenrad 14 einen einseitigen Bund 17 aufweist, auf den ein Wälzlager 18 mit seinem Innenring fest aufgesetzt ist. Der Außenring des Wälzlagers 18 ist in eine entsprechende Aufnahme 19 von inneren Gehäuseteilen fest eingesetzt. Damit eine Durchbiegung der Stellspindel 14 verhindert wird, ist die

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Verstelleinrichtung 10 mit beidseitig des Schneckenrades 13 vorgesehenen Gleitlagern 20, 21 ausgerüstet, die im Zusammenwirken eine Führung bilden. Der Einfachheit halber sind diese Gleitlager nur symbolisch dargestellt. Zur Begrenzung der

¹^ Bewegung der Stellspindel 14 oder des Gehäuses 11 sind auf die Stellspindel 14 zwei Endschalter 22, 23 drehfest aufgesetzt, die von nicht dargestellten Hubbegrenzern betätigt werden. Andeutungsweise ist in der Figur 1 und 3 ein Gabelkopf 24 dargestellt, um das Gehäuse 11 innerhalb eines Möbels festzulegen.

Die parallelen Schenkel des Gabelkopfes 24 können mittels spezieller Schrauben 25 mit dem Gehäuse 11 verbunden werden.
Die Figur 1 zeigt, daß auf das in der Darstellung linke Ende der Stellspindel 14 ein nicht näher erläuterter Gabelkopf 26 als Anschlußteil fest aufgesetzt ist. Die Figur 3 zeigt, daß eine Verbindung mit einem zu verstellenden Teil, welches als strichpunktierte Linie angedeutet ist, möglich ist. Die Verstelleinrichtung kann beispielsweise mit einer Memorysteuerung ausgerüstet sein. In diesem Fall wird die Verstelleinrichtung mit einen integrierten elektronisch oder elektromechanischen Drehwinkelgeber, ausgerüstet, so daß der Einsatz besonders wirtschaftlich ist. Es ist dann möglich, die zu verstellenden Teile eines Möbels stets in die gewünschten Stellungen zu bringen. Ferner ist eine Verwendung als Positionierantrieb möglich. Die Bedienung der Verstelleinrichtung kann mit einem ansteckbaren Handschalter ausgerüstet werden. Ferner ist es auch denkbar, daß ein Fernsteuerempfänger oder sonstige elektronische Schaltgeräte zur Komplettierung vorgesehen werden. So ist beispielsweise eine Dauerlaufschaltung für Schaufenster denkbar. Aus den Figuren ergibt sich, daß die Stellung des Gehäuses 11 gegenüber der Stellspindel 14 den jeweiligen Verhältnissen angepaßt werden

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kann. Durch entsprechende Montageteile kann das Gehäuse 11 in jeder Winkelstellung befestigt werden.

In nicht dargestellter Weise kann jedes Ende der Stellspindel 14 in ortsfesten Lagern gelagert werden. Das Gehäuse 11 mit den darin montierten Bauteilen würde sich dann in zwei entgegengesetzten Bewegungsrichtungen bewegen, je nach Drehrichtung des Schneckenrades 13. In diesem Falle könnte im wesentlichen die gesamte Länge der Stellspindel das variable Gesamteinbaumaß bilden. Dieses Gesamtmaß setzt sich aus zwei variablen Einbaumaßen zusammen, welches immer die Abstände von der durch die Schrauben 25 gebildeten Achse bis zu den Stirnenden der Stellspindel 14 sind. Sofern die Stellspindel 14 verfahren wird, ergeben sich zwei verschiedene Einbaumaße und zwar immer ^v°n der durch die Schrauben 25 gebildeten Achse bis zur Bohrung des Gabelkopfes 26, der wahlweise auf ein Ende der Stellspindel 14 festgesetzt werden kann.

Die Figur 4 zeigt die Möglichkeit einer Sicherheitsabschaltung des Antriebes bei einer Quetschgefahr oder bei einer Klemmung. Dazu ist das Schneckenrad 13 und die nicht dargestellte Stellspindel 14 so ausgelegt, daß das Gewindespiel größer als der Norm entsprechend ist, so daß sich das Schneckenrad 13 gegenüber der Stellspindel 14 in axialer Richtung bewegen kann. Wird nun durch irgendeinen Umstand die Bewegung des Getriebegehäuses oder der Stellspindel behindert, wird eine Gegenkraft erzeugt, die bewirkt, daß sich das Schneckenrad 13 innerhalb des Toleranzbereiches axial verschieben kann. Dadurch wird ein im Getriebegehäuse in axialer Richtung verschiebbar gelagerter Stößel 30 entsprechend verschoben. Dieser Stößel 30

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wirkt auf einen Mikroschalter 31. Dadurch wird es möglich, daß in nicht näher erläuterter Weise die Drehrichtung des Antriebsmotors umgeschaltet wird, damit eingeklemmte Objekte sofort freigegebenen werden.

Die Figur 5 zeigt die Möglichkeit einer Netzfreischaltung, d. h. die von der versorgenden Steckdose zu den einzelnen Aggregaten führenden Leitungen und Bauteile können stromlos gemacht werden, damit Fehler ausgeschlossen sind, die durch stromführende Teile ausgelöst werden. Durch das Bezugszeichen 32 ist symbolisch die Steckdose dargestellt. In diese Steckdose 32 wird ein Netzschalter 33 mit einem Empfänger eingesteckt. Über eine Zuleitung 34 ist der Netzschalter 33 mit dem Antrieb 35 elektrisch leitend verbunden, wobei der Antrieb 35 einen Sender beinhaltet. Der Antrieb 35 wird über einen nicht näher erläuterten Handschalter 36 eingeschaltet. Aus der Skizze ergibt sich, daß der Sender des Antriebes 35 ein Signal auf den Empfänger des Netzschalters 33 überträgt, so daß der Strom direkt an der Steckdose abgeschaltet wird.

In den Figuren 6 und 7 ist eine Möglichkeit der Notverstellung mittels einer Bremse dargestellt. Auf die Ankerwelle 37 des Motors 12 ist eine Nockenscheibe 38 drehfest aufgesetzt. Die Stellspindel 14 und daß das Schneckenrad 13 beinhaltende Getriebe sind in nicht selbsthemmender Ausführung ausgelegt. Aus der Figur 7 geht hervor, daß der Nockenscheibe 38 ein radial anstellbarer Stößel 39 zugeordnet ist, der durch eine Feder 40 in Richtung zur Nockenscheibe 38 bewegbar ist. Die Einrichtung beinhaltet außerdem noch einen Permanentmagneten

41. Im Stillstand befindet sich der Stößel 39 des Magneten 41

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in Eingriff mit der Nockenscheibe 38 und verhindert die Drehbewegung der Ankerwelle 37. Bei anliegender Spannung wird der Stößel 39 vom Permanentmagneten 41 angezogen und gibt die Drehbewegung des Motors frei. Bei Stromausfall fällt der Stößel 39 automatisch in die Nockenscheibe 38 und verhindert die Drehung der Ankerwelle. Bei gewünschter Notverstellung läßt sich der Stößel entriegeln und gibt außerdem Bewegung frei. Der Permanentmagnet 41 kann über eine handelsübliche Batterie oder einen Akku aktiviert werden, so daß der Stößel zurückgezogen

wird. Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß durch einen nicht dargestellten Mechanismus der Stößel 39 zurückgezogen wird.

In nicht dargestellter Weise ist es jedoch auch möglich, daß

^&uacgr;^ gegen die Drehbewegung des Motors eine Gegenspannung in Abhängigkeit vom jeweiligen Lastfall angelegt wird, so daß keine Drehbewegung möglich ist und ein Stillstand des Getriebes erreicht wird. Beim Ausschalten dieser Gegenspannung läßt sich der Antrieb in beide Richtungen von Hand verstellen, wobei

²^ akzeptiert wird, daß bei Stromausfall kein absoluter Stillstand erreicht wird, sondern nur die durch Kurzschluß entstehende generatorische Bremse benutzt wird, die im Belastungsfall für ein sanftes, gleichmäßiges Zurücksetzen sorgt. Die Stellspindel 14 und das Schneckenrad 13 bzw. das Getriebe sind auch bei dieser Ausführung nicht selbsthemmend ausgelegt.

In nicht näher dargestellter Weise ist auch eine Endabschaltung möglich, indem bei einem durch hohe Kräfte erzeugten Überstrom

zwischen den Endstellung der Antrieb abgeschaltet wird.
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Bei der erfindungsgemäßen Verstelleinrichtung kann das Schneckenrad bei eingebauter Schnecke montiert werden. Das Schneckenrad kann in einer einfachen, halb oder vollgloboiden Ausführung ausgelegt sein.

Die in der Figur 8 dargestellte Einrichtung beinhaltet ein den

Stecker bildendes Steckernetzteil 42, einen Handschalter 36 und

eine Steuerplatine 43. Diese besagten Bauteile sind durch die

unterbrochenen Linien angedeutet. Das Netzkabel ist durch das

Bezugszeichen 44, das Kabel des Handschalters 36 durch das Bezugszeichen 45 gekennzeichnet. Symbolisch sind diese Kabel

durch die in unterbrochenen Linien dargestellten Rechtecke gekennzeichnet .

Das Steckernetzteil 42 beinhaltet einen Transformator 46, einen Gleichrichter 47, ein Relais 48, einen zweipoligen Schalter 49 sowie eine Diode 50. Die Figur zeigt, daß der zweipolige Schalter 49 geschlossen wird, wenn das Relais 48 anzieht. Die Figur zeigt außerdem, daß die Eingangsseite des Transformators 46 mit der Netzspannung beaufschlagt wird.

Der Handschalter 36 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel mit vier die Betatigungselemente bildenden Drucktasters 51 ausgerüstet. Aus dem Schaltplan ergibt sich, daß beim Betätigen eines Drucktasters ein Steuerstromkreis entsteht, sodaß durch den vom Drucktaster 51 erzeugten Impuls das Relais 48 anzieht und den zweipoligen Schalter 49 schließt. Jedem Drucktaster 51 ist eine im Steuerstromkreis liegende Diode 52 zugeordnet. Sobald der zweipolige Schalter 49 geschlossen ist, fließt der Strom zu einem Transformator 53, der der Steuerplatine 43 züge-

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ordnet ist. Dem Transformator 53 ist ein Gleichrichter 54 nachgeschaltet, so daß der transformierte Strom in einen gerichteten Gleichstrom umgewandelt wird. Aus dem Schaltplan ergibt sich ferner, daß jedem Drucktaster 51 und dem Handschalter 36 noch ein weiteres Relais 55 zugeordnet ist, um die beiden Antriebsmotore 56 ein- bzw. auszuschalten, je nachdem welcher Drucktaster 51 in welcher Form betätigt wird. Die in der Figur 8 dargestellte Netzfreischaltung kann in vielen Varianten ausgeführt werden. Wesentlich ist, daß durch die Betätigung eines Drucktasters 51 des Handschalters 36 ein Impuls erzeugt wird, um den im Steckernetzteil 42 installierten Schalter 49 zu schließen, damit die Stromversorgung für die Steuerplatine 43 und für die Antriebsmotore 56 sichergestellt ist.

Durch die beschriebene Netzfreischaltung wird erreicht, daß die Netzspannung nur dann an den stromführenden Leitungen und Bauteilen ansteht, wenn der Antriebsmotor oder die Antriebsmotore zur Verstellung eines Bauteils des Möbels in Betrieb gesetzt werden. Ferner wird bei Nichtgebrauch keine elektrische Energie verbraucht, wenn auch die Menge bisher gering war. Gegenüber den bekannten Konstruktion beinhaltet der Stecker gemäß der Ausführung nach der Figur 8 nicht nur die in die Kontaktbuchsen einer Steckdose einführbaren Kontaktstifte, sondern noch das Relais, der davon betätigte Schalter sowie den Transformator und den Gleichrichter. Durch diese geschickte Anordnung ist es nunmehr möglich, daß die Steuerplatine und der Antriebsmotor bzw. die Antriebsmotore nur dann unter der Motorspannung stehen, wenn das Betätigungselement des Handschalters betätigt wird, welches die gewünschte Verstellung auslöst. Diese Zeit ist so gering, daß sie vernachlässigt werden kann, so daß von einer Einrichtung gesprochen werden

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kann, die ständig frei ist von elektromagnetischen Wechselfeldern. Es stehen lediglich die Teile ständig unter Spannung, die im Steckernetzteil in-stalliert sind. Da die Steckdose der Stromversorgung jedoch außerhalb eines

Lattenrostes liegt, verursachen die dadurch gegebenenfalls auftretenden elektromagnetischen Wechselfelder keine Nebenwirkungen. Durch die Netzfreischaltung entfällt auch der ständige, wenn auch geringe Verbrauch elektrischer Energie. Da der Steuerplatine auch ein Transformator zugeordnet ist, dessen

Eingangsseite bei geschlossenem Schalter der Stecker-netzteile mit der Netzspannung beaufschlagbar ist, liegt der Schalter dann innerhalb des Stromkreises zwischen dem Trans-formator und der Steckdose der Stromzuführung. Dieser Trans-formator soll die Netzspannung ebenfalls herabsetzen, damit die notwendige

Sicherheit gegeben ist. Aus diesem Grunde ist der Antriebsmotor bzw. die Antriebsmotore gleich Strommotore. Es ist deshalb vorgesehen, daß dem Transformator ein Gleichrichter nachgeschaltet ist.

Claims

Dewert Schutzansprüche

1. Verstelleinrichtung für Sitz- oder Liegemöbel des Wohn- und/oder des Pflegebereiches mit einer Stellspindel und mit einem elektromotorischen in einem Gehäuse montierten Stelltrieb, der eine rotierend antreibbare Schnecke und ein damit in Eingriff stehendes Schneckenrad beinhaltet, dadurch gekennzeichnet, daß das rotierend antreibbare Schneckenrad (13) eine zentrische Innengewindebohrung aufweist, daß im Inneren des Gehäuses (11) beidseitig des Schneckenrades (13) eine Führung bildende Gleitlager (21) vorgesehen sind, und daß entweder das Gehäuse (11) zur Verfahrbarkeit der Stellspindel (14) an ortsfesten Bauteil oder zur Verfahrbarkeit des Gehäuses (11) auf der Stellspindel (14) diese mit ihren Endbereichen an ortsfesten Lagern aufgehängt ist.

2. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verfahrbarkeit der Stellspindel (14) in seiner Längsrichtung das Gehäuse (11) mittels Befestigungsteile, vorzugsweise mittels eines Gabelkopfes (24) festlegbar ist, und daß auf ein Ende der Stellspindel (14) ein Gabelkopf (26) drehfest aufgesetzt ist.

3. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellspindel (14) gegenüber den beiden Stirnseiten des Gehäuses (11) vorsteht, und daß jedes vorstehende Ende mittels eines aufgestülpten Faltenbalges (16) geschützt ist.

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4. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Stellspindel (14) zwei im Abstand zueinander angeordnete Endschalter (22, 23) fest, jedoch einstellbar aufgesetzt sind.

5. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneckenrad (13) einen einseitigen Bund (17) aufweist, daß sich der Innenring eines Wälzlagers (18) auf diesen Bund (17) abstützt, und daß der Außenring des Wälzlagers

(18) in eine Aufnahme (19) des Gehäuses (11) fest aufgesetzt ist.

6. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung

(10) einen elektromechanisch oder elektronisch arbeitenden Drehimpulsgeber aufweist.

7. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung (10) einen Drehwinkelgeber zur Verwendung für eine Memorysteuerung beinhaltet.

8. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung mit einer nach Art einer Bremse ausgelegten Notverstellung ausgerüstet ist.

9. Verstelleinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremse im wesentlichen aus einem Permanentmagneten (41), einem durch eine Feder (40) verfahrbaren Stößel

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(39) und einer drehfest auf die Ankerwelle (37) des Motors aufgesetzten Nockenscheibe (38) besteht, an die der Stößel (39) radial anstellbar ist.

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10. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung eine Sicherheitsabschalteinrichtung aufweist, die im wesentlichen aus einem in Längsrichtung der Stellspindel (14) verfahrbaren Stößel (30) und einem damit zusammenwirkenden

!5 Mikroschalter (31) besteht, wobei das Spiel zwischen der Stellspindel (14) und dem Schneckenrad (13) eine axiale Bewegung des Schneckenrades (13) zuläßt.

11. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung eine Netzfreischaltung beinhaltet, die im wesentlichen aus einem in die stromversorgende Steckdose (32) einsteckbaren Netzschalter (33), einem Antrieb (35) und einem Handschalter (36) besteht, wobei der Netzschalter (33), der Antrieb (35) und der Handschalter (36) über jeweils eine stromführende Leitung (34) verbunden sind.

12. Verstelleinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (35) einen Sender und der Netzschalter (33) einen Empfänger beinhaltet.

13. Verstelleinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Netzschalter als ein Steckernetzteil (42) ausgebildet ist, welches zumindest einen Transformator (46) zum Transformieren der Netzspannung, einen Gleichrichter (47) zur

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Erzeugung eines gerichteten Gleichstromes und einem von einem Relais (48) gesteuerten Schalter (49) beinhaltet, wobei durch den Transformator (46) und den Gleichrichter (47) ein Steuerstromkreis durch Betätigen wenigstens eines Betätigungselementes (51) des Handschalters (36) bildbar ist, wodurch zur Steuerung des Antriebsmotors (56) oder der Antriebsmotore der Schalter (49) des Steckernetzteiles (42) durch Ansteuerung des Relais (48) schließbar ist, so daß die Steuerplatine (43) und der Antriebsmotor (56) bzw. die Antriebsmotore unter Motorik spannung stehen.

14. Verstelleinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerplatine (43) ein Transformator (53) zugeordnet ist, dessen Eingangsseite bei geschlossenem Schalter

(49) des Steckernetzteiles (42) mit der Netzspannung beaufschlagbar ist.

15. Verstelleinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß dem Transformator (53) ein Gleichrichter (54)

²^ nachgeschaltet ist.

16. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß im Steckernetzteil (42) eine Diode (50) installiert ist.

17. Verstelleinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter (49) des Steckernetzteiles (42) ein zweipoliger Schalter ist.