DE9104750U1 - Vorrichtung für Bürstsauger - Google Patents
Vorrichtung für BürstsaugerInfo
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Classifications
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- A—HUMAN NECESSITIES
- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L—DOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L5/00—Structural features of suction cleaners
- A47L5/12—Structural features of suction cleaners with power-driven air-pumps or air-compressors, e.g. driven by motor vehicle engine vacuum
- A47L5/22—Structural features of suction cleaners with power-driven air-pumps or air-compressors, e.g. driven by motor vehicle engine vacuum with rotary fans
- A47L5/28—Suction cleaners with handles and nozzles fixed on the casings, e.g. wheeled suction cleaners with steering handle
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Description
DlPL-ING. EUROPEANPATENTATTORNEY (f 1977)
JESSENSTRASSE 4 · 2000 HAMBURG 50 · TEL. (040) 38 24 57 · FAX (040) 3 89 35 02 · TELEX 2 166 426 pahn d
G.5051
Anmelderin: Stein & Co. GmbH
Wülfrather Straße 47 - 49
D-5620 Velbert 15
Vorrichtung für Bürstsauger
Die Neuerung bezieht sich auf eine Vorrichtung für Bürstsauger zur Herstellung einer verschwenkbaren Verbindung
über ein Führungselement zwischen einem Filtergehäuse mit einer Handhabe und einem am Boden angeordneten
Bürst-Saugkopf mit einem Motor für ein' Sauggebläse sowie zum Antrieb einer Reinigungsbürste.
Bei dieser Ausbildung mit einem Motor wird neben dem Sauggebläse gleichzeitig über zusätzliche Antriebsmittel
die Reinigungsbürste angetrieben. Da hierbei alle schweren Bauteile im auf dem Boden rollenden
Bürst-Saugkopf untergebracht sind, wird die sogenannte Handlast, die der Gerätebenutzer unmittelbar in der
Hand spürt, besonders niedrig gehalten.
VEREINS- UND WESTBANK AG 11/142CC (BLZ 2OC 300 00) DEUTSCHE BANK AG 65 06 224 (BLZ 200 700 00)
POST &Ogr;&EEacgr;&Ogr;&Agr;&kgr;&Lgr;&Tgr; HA^SURG 1 76 CO-205 (3LZ 200 100 20)
Bei dieser gattungsgemäßen Ausbildung für Bürstsauger mit vorgeschaltetem Filter, wobei die mit Schmutz beladene
Saugluft erst durch die im Filtergehäuse angeordnete Filtertüte geleitet wird, bevor sie durch das
Sauggebläse strömt, besteht das Problem der Luftführung. Es muß hierbei nämlich die Saugluft erst vom
Saugmundstück kommend durch den Bürst-Saugkopf in das Filtergehäuse und dann über eine getrennte Zuführung
wieder zurück zum Bürst-Saugkopf und dem darin befindlichen Saugmotor geleitet werden.
Es ist bekannt, für diese Ausführung den schwenkbaren Verbindungsbereich zwischen Filtergehäuse und Bürst-Saugkopf
über Schläuche auszubilden. In der praktischen Durchführung haben sich hierbei aber Mängel ergeben.
Schlauchverbindungen sind relativ teuer, und es bestehen Probleme, diese beiderseits sicher und dicht
anzuschließen. Darüber hinaus sind Schlauchverbindungen starken Biege- und Abriebbelastungen ausgesetzt, wobei
aufgesaugte spitze und scharfe Gegenstände, wie beispielsweise Nadeln, die Schläuche beschädigen können.
Ferner sind die beiden Baueinheiten - Filtergehäuse und Bürst-Saugkopf nur schwer voneinander trennbar und
somit für Transport und Verpackung nur aufwendig handhabbar.
Die Aufgabe der Neuerung ist es, eine Verbesserung einer gattungsgemäßen Anordnung zu schaffen, die ein
festes Bauteil für die Luftführung und eine Verbindung zur Durchführung der Schwenkbewegung zwischen Bürst-Saugkopf
und Filtergehäuse ermöglicht sowie eine einfache Handhabung für eine schnelle, funktionssichere
Verbindung und Trennung der Elemente durch den Benutzer gewährleistet.
Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt neuerungsgemäß dadurch, daß das Führungselement eine Luftführung mit
zwei getrennten Kanälen aufweist und ein Ende als Anschlußelement in Form einer Verbindung oberhalb des
Bürst-Saugkopfes zum Aufsetzen des Filtergehäuses ausgebildet sowie das andere Ende als kreisförmiges
Element in dem Bürst-Saugkopf schwenkbar geführt ist und im Bereich der Achse eine Öffnung von einem Kanal
zum Sauggebläse sowie eine Öffnung des anderen Kanals in einer Begrenzungsfläche zur Verbindung des
Führungselementes mit einem Saugmundstück des Bürst-Saugkopfes aufweist.
Eine günstige Ausbildung besteht darin, daß die getrennten Kanäle etwa parallel angeordnet sind.
Ferner wird vorgeschlagen, daß das Anschlußelement am Bürst-Saugkopf eine Aufnahme für ein Verriegelungselement
mit dem aufsetzbaren Filtergehäuse aufweist.
Zur einfachen Herstellung einer elektrischen Verbindung ist vorgesehen, daß das Anschlußelement am Bürst-Saugkopf
ein elektrisches Kupplungselement trägt, das mit einem korrespondierenden Element am Filtergehäuse
koppelbar ist.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung schematisch dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 eine Gesamtdarstellung eines Bürstsaugers, Fig. 2 einen Bürst-Saugkopf,
Fig. 3 eine Seitenansicht eines Führungselementes,
Fig. 4 einen Schnitt gemäß Linie IV-IV der Fig. 3,
Fig. 5 eine Draufsicht gemäß Fig. 3,
Fig. 6 einen Schnitt gemäß Linie VI-VI der Fig. 5.
Der dargestellte Bürstsauger 1 besteht im wesentlichen aus einem Filtergehäuse 2 und einem Bürst-Saugkopf 3.
Hierbei ist das Filtergehäuse 2 mit einer Handhabe aus Stiel 4 und Griff 5 versehen und beinhaltet einen
Filter in Form einer Filtertüte. Der Bürst-Saugkopf 3 nimmt den nicht näher dargestellten Motor zum Antrieb
des Sauggebläses auf und übernimmt gleichzeitig den Antrieb der Reinigungsbürste über Antriebsriemen. Die
beiden Baueinheiten sind dabei schwenkbar miteinander verbunden.
Die erzeugte Saugluft muß bei derartigen Bürstsaugern 1 vom Saugmundstück des Bürst-Saugkopfes 3 in das Filtergehäuse
2 über einen Kanal 6 als Zuführleitung für die mit Schmutz beladene Saugluft und von dort über einen
parallelen Kanal 7 wieder zum Bürst-Saugkopf 3 mit dem daran befindlichen Sauggebläse und Motor.
Im Bürst-Saugkopf 3 ist zur schwenkbaren Verbindung mit dem Filtergehäuse 2 ein Führungselement 8 angeordnet,
das einen Führungszylinder 9 aufweist und verschwenkbar in einer korrespondierenden Aufnahme gehalten ist.
Dieses Führungselement 8 nimmt die nach außen geführten Kanäle 6 und 7 auf, die parallel geführt sind. Diese
Enden der Kanäle 6,7 bilden ein Anschlußstück 17 für ein aufsetzbares Filtergehäuse 2 mit zugeordneten
weiterführenden Kanälen.
Der Bürst-Saugkopf 3 ist im Verbindungsbereich mit einer quer verlaufenden Führung 10 versehen, der eine
entsprechende Aufnahme 11 im Filtergehäuse 2 zugeordnet ist. Der Verbindungsbereich am Anschlußstück 8 besitzt
einen angeformten Steg 15, der mit einem Einschnitt 16 versehen ist, in den ein Verriegelungselement des Filtergehäuses
2 einrastet und das durch eine zugeordnete Entriegelungstaste 12 am Filtergehäuse 2 wieder lösbar
ist.
Parallel zum Anschlußstück 8 ist die lösbare Verbindung der elektrischen Zuführung vom Filtergehäuse 2 zum
Bürst-Saugkopf 3 möglich.
Im Bereich des Bürst-Saugkopfes 3 ist innerhalb des
Führungselementes 8 der Kanal 7 über die Achse des Führungszylinders 9 mit einer Öffnung 13 mit dem Sauggebläse
verbunden. Der Kanal 6 steht dabei über eine Öffnung 14 in der Mantelfläche des Führungszylinders 9
mit dem Saugmundstück des Bürst-Saugkopfes 3 in Verbindung.
Durch diese Doppelkanalverbindung zwischen den Baueinheiten 2,3 wird eine mechanische Kopplung geschaffen,
die auch eine getrennte Luftführung unabhängig von der Schwenkstellung gewährleistet.
Claims (4)
- PATENTANWÄLTEDIERKHANSMANM · GEORG HANSMANNDIPL.-ING. EUROPEANPATENTATTORNEY (&idiagr; 1977)JESSENSTRASSE 4 · 2000 HAMBURG 50 · TEL. (040) 38 24 57 ■ FAX (040) 3 89 35 02 ■ TELEX 2 166 426 pahn dG.5051Anmelderin: Stein & Co. GmbHWülfrather Straße 47 - 49D-5620 Velbert 15SchutzansprücheVorrichtung für Bürstsauger zur Herstellung einer verschwenkbaren Verbindung über ein Führungselement zwischen einem Filtergehäuse mit einer Handhabe und einem am Boden angeordneten Bürst-Saugkopf mit einem Motor für ein Sauggebläse sowie zum Antrieb einer Reinigungsbürste, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (8) eine Luftführung mit zwei getrennten Kanälen (6, 7) aufweist und ein Ende als Anschlußelement (17) in Form einer Verbindung oberhalb des Bürst-Saugkopfes (3) zum Aufsetzen des Filtergehäuses (2) ausgebildet sowie das andere Ende als kreisförmiges Element (9) in dem Bürst-Saugkopf (3) schwenkbar geführt ist und im Bereich der Achse eine Öffnung (13) von einem Kanal (7) zum Sauggebläse sowie eine Öffnung (14) des anderen Kanals (6) in einer Begrenzungsfläche des Führungselementes (8) zur Verbindung mit einem Saugmundstück des Bürst-Saugkopfes aufweist.VEREINS- UND WESTBANK AG 11/14£30 (BLZ 200 300 00', DEUTSCHE BANK AG 65 06 224 (BLZ 200 700 00)'ROAM &Ggr; HAMBURG 17Ö 65-->05 (BLZ 200 100 20)
- 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die getrennten Kanäle (6, 7) etwa parallel angeordnet sind.
- 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußelement (8) am Bürst-Saugkopf (3) eine Aufnahme (16) für ein Verriegelungselement mit dem aufsetzbaren Filtergehäuse (2) aufweist.
- 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußelement (8) am Bürst-Saugkopf (3) ein elektrisches Kupplungselement trägt, das mit einem korrespondierenden Element am Filtergehäuse (2) koppelbar ist.
Priority Applications (4)
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Publications (1)
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Family Applications (1)
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