DE8314857U1 - Zusammenklappbarer kinderwagen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen zusammenklappbaren Kinderwagen mit einem zusammenklappbaren Scherengestell, das unton Räder und oben hinten einen Handhabungsbügel aufweist, und mit einem Kinderaufnahmesitz, welcher lösbar an dem aufgeklappten Scherengestell befestigt ist.

Kinderwagen dieser Art werden häufig auch als Sportwagen bezeichnet. In ihnen wird das Kind in sitzender Position befördert. Um derartige Kinder- bzw. Sportwagen leicht im Hause oder auch im Kofferraum eines Kraftfahrzeuges verstauen zu können, ist es bereits bekannt geworden, sie zusammenklappbar auszubilden. Hierzu wird eine Fixierung für das auseinandergeklappte Scherengestell gelöst, worauf die Schere im wesentlichen in eine Ebene zusammengefaltet werden kann. Bevorzugt ist auch noch der dem Schieben oder Ziehen dienende Handhabungsbügel abnehmbar oder in die betreffende Ebene ebenfalls umklappbar gestaltet.

Im zusammengeklappten und verstauten Zustand des Scherenge-, stells hat ein derartiger Kinderwagen keine Funktion mehr.

it Die meisten zusammengeklappten Kinderwagen sind auch im zusammengeklappten Zustand noch relativ platzaufwendig.

Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, einen zusammenklappbaren Kinderwagen der eingangs genannten Gattung zu schaffen, dessen Fahrgestell nicht nur leicht zusammengeklappt, sondern der zuvor auch besonders leicht verlegt werden kann und welcher durch Verwendung eines in einem Kinder transportierenden Kraftfahrzeug häufig ohnehin vorhandenen Zubehörteils in zerlegtem Zustand besonders platzsparend verstaut werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind die Merkmale des Schutzanspruchs 1 vorgesehen. Auf diese Weise wird der Kinderwagen vor dem Zusammenklappen des Fahrgestells auf einfache Weise zerlegt. Verstaut werden muß jetzt nur noch das zusammengeklappte Kinderwagen-Fahrgestell, während die Kraftfahrzeug-Kinder-Sicherheitssitzschale durch Anbringen an der Rückbank eines Kraftfahrzeuges einer anderen sinnvollen Bestimmung zugeführt werden kann.

Erfindungsgemäß wird also zur Aufnahme des Kindes in sitzender Position eine an sich bekannte Kinder-Sicherheitsschale verwendet, wie sie insbesondere auf den Rücksitzen von Kraftfahrzeugen befestigt werden kann, um ein Kleinkind dort so unterbringen zu können, daß es einerseits in einer solchen Höhe sitzt, daß es noch durch die Fenster hinausschauen kann, andererseits aber auch mit einem Sicherheitsgurt so festgelegt werden kann, daß es beim scharfen Bremsen, in Kurven oder bei einem Unfall nicht nach vorn,A>aer zur Seite geschleudert wird» Derartige Kraftfahrzeug-Kinder-Sicherheitssitzschalen weisen im allgemeinen gepolsterte Sitz- und Rückenteile auf, welche an den Seiten schalenartig nach vorn gezogen sind, um dem darin sitzenden Kind auch einen sicheren seitlichen Ha.lt zu geben. Bevorzugt befinden sich an der Rückseite der Rückenlehne im senkrechten Abstand übereinander zwei Schlaufen, durch die ein um die Rückenlehne des Autorücksitzes herumgespannter Gurt hindurchgeführt werden kann, um so die Sitzschale sicher an der Rückenlehne des hinteren Fahrzeugsitzes zu befestigen. Der Sitzteil der Sitzschale liegt auf dem Sitzteil des Fahrzeugrücksitzes auf. Die eigentliche Sicherheit gegen eine Verschiebung einer derartigen Sicherheitssitzschale wird jedoch dadurch gewährleistet, daß um die Sitzschale und das darin sitzende Kind noch ein üblicher Fahrzeugsicherheitsgurt herumgespannt wird. Um die vom Sicherheitsgurt ausgeübten Kräfte nicht unmittelbar auf das Kind wirken zu lassen, ist vor diesem zweckmäßigerweise noch eine Art gepolsterter Tisch angeordnet, welcher an seiner Vorderseite eine schlitzartige öffnung aufweist, durch die der Sicherheitsgurt hindurchgeführt werden kann. Die Kräfte vom Sicherheitsgurt werden also über diesen Tisch unmittelbar auf die Seitenlehnen der Sicherheitssitzschale übertragen, während das Kind durch diese Schale und den quer über die Seitenlehnen sich erstreckenden Tisch sicher nach allen Richtungen gehalten wird.

Erfindungsgemäß wird nun eine derartige Kinder-Sicherheitssitzschale auf das entsprechend dimensionierte und geformte

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Scherengestell aufgesetzt.

Um nun hier einen einwandfreien Halt dieser Sicherheitssitz schale zu gewährleisten, ist nach einer bevorzugten Ausführungsform eine Haltestange vorn, eine hinten unten und eine hinten oben vorgesehen.

Weiter ist es vorteilhaft, wenn die beiden vorn oben endenden Seitenstangen durch einen Vorderbügel verbunden sind, der aus der vorderen querverlaufenden Haltestange und von deren seitlichen Enden abgebogenen Verbindungsstegen besteht. Hierbei sind die Verbindungsstege zweckmäßigerweise nach unten abgekröpft, wobei der Abkröpfungswinkel 45 bis 90°, insbesondere etwa 70° beträgt. Hierdurch wird eine im wesentlichen horizoncale, jedoch leicht nach hinten geneigte Lage der Sicherheitssitzschale in dem Scherengestell gewährleistet, so daß ein darin sitzendes Kind auch beim Fahren des Kinderwagens sicher gehalten wird.

Der Vorderbügel besteht vorzugsweise aus im wesentlichen gleich starkem Rundmaterial wie die Seitenstangen. Dies ist zweckmäßig, weil ein wesentlicher Teil der Tragkraft an dieser Stelle übertragen wird.

Eine praktische Ausfuhrungsform kennzeichnet sich dadurch, daß sich zwischen den beiden oben hinten endenden Seitenstangen in etwas größerer Höhe als der Vorderbügel und im unteren Bereich der Rückenlehne der Sicherheitsschale ein Rückenbügel erstreckt, der aus der unteren hinteren Haltestange und zwei von dieser nach vorn abgebogenen Verbindungsstegen besteht. Auf diese Weise wird gewährleistet, daß die Sicherheitssitzschale gegen ein Verrutschen nach hinten gesichert ist.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn die beiden Gelenke des Scherengestells durch eine querverlaufende Verbindungsstange verbunden sind, welche von unten an der Sicherheitssitzschale anliegt. Hierdurch wird zwischen dem Vorderbügel und dem Rückenbügel eine weitere Abstützung der Sicherheitssitzschale, und zwar von unten herbeigeführt.

Angesichts der Tatsache, daß im hinteren Bereich mehrere Halteelemente vorgesehen sind, genügt es, wenn die Bügel, die obere Haltestange und/oder die Verbindungsstange aus dünnerem Grundmaterial als die Seitenstangen bestehen.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ist so ausgebildet, daß der Rückenbügel und die hintere obere Haltestange im wesentlichen senkrecht vorstehende Haltevorsprünge aufweisen, die .in dazu komplementären Taschen oder Schlaufen an der Rückseite der Rückenlehne der Sicherheitssitzschale eingreifen. Bei dieser Ausführungsform wird die Tatsache ausgenutzt, daß sich an der Rückseite der Rückenlehne der Sicherheitssitzschale im Abstand übereinander querverlaufende Schlaufen befinden, durch die normalerweise ein Gurt zur Befestigung am Rücksitz eines Kraftfahrzeugs hindurchgeführt werden. Erfindungsgemäß werden nun die vorzugsweise in der Mitte des Rückenbügels bzw. der hinteren oberen Haltestange vorgeseaenen Haltevorsprünge in diese Halteschlaufen eingeführt, und zwar von entgegengesetzten Seiten, um auch eine Fixierung der Sitzschale in vertikaler Richtung herbeizuführen.

Sowohl zum Zerlegen des Kinderwagens als auch zum Einschieben in die erwähnten Taschen oder Schlaufen ist es zweckmäßig, wenn die obere Haltestange axial verschieb-, feststell- und abnehmbar an den Seitenstangen des Gestells bzw. des Handhabungsbügels angebracht ist.

Zum Zusammenlegen und ebenfalls zum Einschieben in die Schlaufen ist es weiter vorteilhaft, wenn der Rückenbügel um eine Querachse schwenkbar an den Seitenstangen angebracht ist. Weiter ist es zum kompakten Zusammenlegen des Scherengestells zweckmäßig, wenn der Handhabungsbügel unmittelbar oberhalb des Rückenbügels nach vorn abschwenkbar, jedoch in der Gebrauchslage feststellbar befestigt ist.

Wenn auch durch die vorstehend geschilderten Maßnahmen die. Sicherheitssitzschale schon so weitgehend an dem Scherengestell festgelegt werden kann, daß ein Kind gefahrlos transportiert werden kann, so ist es doch besonders vorteilhaft, wenn an den oben hinten endenden Seitenstangen eine Befestigungsgurtanordnung vorgesehen ist. Insbesondere soll die Ausbildung dabei so sein, daß die Befestigungsgurtanordnung aus einen an der einen Seitenstange befestigten Gurt, einem an dessen freiem Er.de befindlichen Schloßteil und einem an der gegenüberliegerien Seitenstange befestigten Schloßgegenstück besteht.

Mit anderen Worten wird auch auf dem Scherengestell dia Sicherheitssitzschale zweckmäßig mit einer Art Sicherheitsgurt festgelegt, welcher ggfs. auch die Befestigung durch die erwähnten Schlaufen überflüssig macht, obwohl die Kombination mit dieser Befestigungsart besonders bevorzugt ist. In Kombination mit der erfindungsgemäßen Befestigungsgurtanordnung kann auch der bei der Anbringung der Sicherheitssitzschale in einem Fahrzeug im allgemeinen verwendete gepolsterte Tisch verwendet werden, durch dessen vorderen Schlitz dann der Gurt des Kinderwagengestells in ähnlicher Weise hindurchgeführt wird, wie das bei einem Sicherheitsgurt in einem Kraftfahrzeug der Fall ist.

Eine weitere praktische Ausführungsform kennzeichnet sich dadurch, daß sich von den oben hinten endenden Seitenstangen oberhalb der Gelenke Haltesegmente nach vorn zu den oben

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vorn endenden Seitenstangen erstrecken und lösbar und/oder verstellbar mit wenigstens einer der Seitenstangen verbunden sind. Diese Haltesegmente lassen im allgemeinen mittels Schlitzen oder Langlöchern in gelöstem Zustand ein Zusammenklappen des Scherengestells zu, während im aufgeklappten Zustand des Scherengestells beispielsweise durch Festziehen von zwei Schrauben eine einwandfreie Fixierung der Gebrauchslage des Scherengestells herbeigeführt werden kann.

Um den erfindungsgemäßen Kinderwagen einer weiteren Nvvtzung zuführen zu können, sieht eine zweckmäßige Weiterbildung der Erfindung vor, daß der Vorderbügel abnehmbar, vorzugsweise einsteckbar mit den oben vorn endenden Seitenstangen verbunden ist und daß mit den betreffenden Enden der Seitenstangen ein Kinderwagenaufsatζ-Aufnahmerahmen verbindbar ist, welcher außerdem an den oben hinten endenden Seitenstangen abschraubbar befestigt ist. Auf diese Weise kann statt einer Sicherheitssitzschale auch eine Kraftfahrzeug-Kindersichexheits-Liegeschale an dem Scherengestell angebracht werden, wobei vorteilhafterweise an dem Aufnahmerahmen Gurte vorgesehen sind, die mit den ohnehin an der Liegeschale vorhandenen Schloßlaschen im Sinne einer Befestigung der Liegeschale an dem Aufnahmerahmen zusammenwirken.

Die Erfindung wird im folgenden beispielsweise anhand der Zeichnung beschrieben; in dieser zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des mit Rädern und einem Handhabungsbügel versehenen Scherengestells des erfindungsgemäßen Kinderwagens,

Fig. 2 eine ähnliche perspektivische Ansicht etwas mehr von der Seite, jedoch mit in strichpunktierten Linien angedeuteter Kraftfahrzeug-Kinder-Sicherheitssitzschale ,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Kinderwagens schräg von hinten mit eingesetzter, einen Polster- und Befestigungstisch aufweisender und durch'|pi'njin;G^rt-;bdf;esTiJ.gter Kraftfahrzeug-Kinderoicherheitss'itzschale, ··■' :

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Fig. 4 in perspektivischer, auseinandergezogener Ansicht einige für die Befestigung der Kraftfahrzeug-Kinder-Sicherheitssitzschale wesentlichen Bauelemente

Fig. 5 eine Teilansicht von hinten im Bereich des rechten Hinterrades zur Veranschaulichung der erfindungsgemäßen Hinterradbremse,

Fig. 6 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VI von Fig. 5, jedoch bei nur strichpunktiert angedeutetem Rad,

Fig. 7 eine perspektivische Ansicht analog Fig. 1 einer Abwandlung des erfindungsgemäßen Kinderwagens zur Aufnahme einer Kraftfahrzeug-'Ki.idersicherheits-Liegeschale,

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht analog Fig. 2 mit strichpunktiert angedeuteter Kraftfahrzeug-Kinder-

sicherheits-Liegeschale, die auch noch ein angeknüpftes Verdeck trägt, und

Fig. 9 eine perspektivische, auseinandergezogene Darstellung derjenigen Bauelemente, die bei dem erfindungsgemäßen Scherengestell anzuordnen sind, um eine Kraftfahrzeug-Kindersicherheits-Liegeschale aufnehmen zu können,

Nach den Fig. 1 bis 3 besteht der erfindungsgemäße Kinderwagen aus einem Scherengestell 11, welches durch ein ßaar von im seitlichen Abstand angeordneten Seitenstangen 15, 16 bzw. 17, 18 gebildet ist, die jeweils über ein Quergelenk 25 bzw. 26 scherenartig miteinander verbunden sind. Zwischen den Gelenken 25, 26 erstreckt sich eine querverlaufende Verbindungsstange 22, die aus etwas dünnerem Grundmaterial als die vorzugsweise rohrförmigen Seitenstangen besteht.

Die unteren Enden der Seitenstangen 15, 17 und 16, 18 sind durch Querrohre 35, 36 miteinander verbunden, wobei die

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Ubergangsbereiche von den Seitenstangen zu den Querrohren gekrümmt ausgebildet sind (siehe auch Fig. 5, 6).

Oberhalb der Quergelenke 25, 26 erstrecken sich von den oben hinteren Seitenstangen 15, 17 zu den oben vorderen Seitenstangen 16, 13 oder bevorzugt zu noch zu beschreibenden Verbindungsstegen 12', 12" in Verlängerung dieser Seitenstangen bezüglich der Gelenke 25, 26 als Mittelpunkt leicht gekrümmte Haltesegmente, die jeweils durch Schraubverbindungen 37, 38, 39 bzw. 40 mit den betreffenden Seitenstangen gelenkig und feststellbar verbunden sind. Im vorderen Bereich weisen die Haltesegmente Langlöcher 41 bzw. 42 auf, um bei gelösten Schraubverbindungen 38, 40 ein Zusammenklappen des Scherengestells 11 aus der in den Fig. 1 bis 3 ersichtlichen Position in die vollständig zusammengefaltete im wesentlichen ebene Lage zu gestatten. An den hinteren Schraubverbindungen 37, 39 befinden sich in den Haltesegmenten 31, 32 lediglich einfache Bohrungen, so daß allein durch Festziehen der Schraubverbindungen 38, 40 die aus den Fig. 1 bis 3 ersichtliche auseinandergefaltete Position des Scherengestells 11 fixiert werden kann.

Im Bereich der unteren Enden der Seitenstangen 15, 16, 17, sind seitlich Laufräder 43 angeordnet. Zu diesem Zweck erstrecken sich parallel zu den Querrohren 35, 36 Querachsen 45, 46, die mittels an den Seitenstangen 15, 16, 17 bzw. 18 unten angelenkter Doppelhebel 44 am Scherengestell 11 derart befestigt sind, daß sie sich um die Querachse 47 der Doppelhebel 44 verschwenken können.

Die oberen Arme der Doppelhebel 44 sind über Schraubenzugfedern 48 im unteren Bereich der Seitenstangen 15, 16, 17, 18 befestigt, wodurch bei Belastung der Laufräder 43 durch das Scherengestell 11 die Schwenkbewegung der Doppelhebel 44 - in Fig. 1 im Uhrzeigersinn - elastisch begrenzt und somit ein den Fahrkomfort erhöhender Federungseffekt erzielt wird.

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An den hinteren Laufrädern 4 3 ist auch noch eine aus den Fig. 1 bis 3 und insbesondere 5, 6 ersichtliche Ubertotpunkt-Bremsvorrichtung vorgesehen. Diese weist einen sich hinter und unterhalb des hinteren Querrohres 36 befindliche Quertrittstange 49 auf, die über seitliche Abwinklungen ebenfalls an der Querachse 47 angelenkt ist. und an einem sich über diese Querachse 47 hinaus erstreckenden Hebelarm einen Bremsvorsprung 50 aufweist, und zwar ein jeder Seite. Der Bremsvorsprung 50 erstreckt sich über den Außenumfang der hinteren Laufräder 43. Eine zwischen der Querachse 46 und dem Bremsvorsprung 50 sich erstreckende Schreiubenzugfeder 51 an jeder Seite spannt die Bremsvorsprünge 50 in ihre Bremslage vor, in der sie an den Außenumfängen der hinteren Laufräder 43 anliegen. Der den Bremsvorsprung 50 tragende Arm jenseits der Querachse 47 ist nun jedoch so gerichtet, daß bei niedergetretenem Trittbügel 49 die Kraftwirkungslinie der Zugfeder 51 gemäß Fig. 6 hinter die Querachse 47 gelangt, so daß eine übertotpunktstellung erzielt wird, in der die Feder 51 den Trittbügel 49 in Anlage an der Querachse 46 hält, so daß die Bremsvorsprünge 50 in der aus Fig. 5 und 6 ersichtlichen Weise von dem Außenumfang der Laufräder 43 abgestellt sind und keine Bremsung erfolgt. Greift man mit der Fußspitze unter den ixittbügel 49 und zieht diesen etwas nach oben, so gelangt die Kraftwirkungslinie der Zugfeder 51 wieder nach vorn über die Querachse 47, d.h. über die Totpunktlage hinaus und zieht nun die Bremsvorsprünge 50 wieder gegen den Außenumfang der Laufräder 43. Es wird somit eine Bremsvorrichtung geschaffen, die in der einen Ubertotpunktlage die Bremsvorsprünge 50 ständig in Anlage an den hinteren Laufrädern 43 und in der anderen ubertotpunktlage die Bremsvorsprünge 50 im deutlichen Abstand von den Laufrädern 43 fixiert.

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Nach Fig. 1 sind die oberen Enden der Seitenstangen 16, 18 durch einen rohrförmigen Bügel miteinander verbunden, der im wesentlichen aus einer quer verlaufenden Haltestange 12 mit seitlich abgewinkelten Verbindungsstegen 12', 12" besteht. Bevorzugt ist dieser Vorderbügel 12, 12', 12" auf die oberen Enden der Seitenstangen 16, 18 aufsteckbar. Die Trennungslinie zwischen dem Vorderbügel 12, 12', 12" und den Seitenstangen 16, 18 ist in Fig. 1 durch die Bezugszahl 52 angedeutet. Auch die vorderen Schraubverbindungen 38, 40 befinden sich also erfindungsgemäß an den seitlichen Verbindungsstegen 12', 12" der quer verlaufenden Haltestange 12. In Fig. 4 ist der erfindungsgemäße Vorderbügel 12, 12', 12" separat dargestellt. Er weist im Bereich der Verbindungsstege 12', 12" eine Abkröpfung von etwas weniger als 90° auf.

In etwas größerer Höhe als der Vorderbügel 12, 12', 12" ist nach den Fig. 1 bis 4 an den oben hinteren Seitenlangen 15, 17 eine weitere querverlaufende Haltestange 13 vorgesehen, welche über seitliche, ebenfalls rechtwinklig abgebogene Verbindungsstege 13', 13" und in Querrichtung verlaufende Gewindezapfen 53 an den Seitentstangen, die entsprechende Löcher aufweisen, angebracht. In gleicher Höhe befinden sich die Haltesegmente 31, 32, durch deren hintere Löcher die Gewindezapfen 53 ebenfalls hindurchgesteckt sind. Nach au'u^n schließen sich ein Befestigungsbeschlag 54 bzw. ein Schloßgegenstück 30 und mit Schraubgriffen versehene Muttern 55 an, mittels derer sämtliche Elemente durch nur zwei Schraubverbindungen fest miteinander verbindbar sind. Auf diese Weise werden die weiter oben beschriebenen Schraubverbindungen 37 bzw. 39 verwirklicht.

Etwa in der Mitte weist die Haltestange 13 einen sich in etwa senkrecht zu den Verbindungsstegen 13', 13" erstreckenden Haltevorsprung 23 auf, welcher durch eine entsprechende V-Biegung des Grundmaterials verwirklicht ist.

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Weiter oben befindet sich zwischen dan Seitenstangen 15', 17' eines an den Seitenstangen 15, 17 angebrachten Handhabungsbügels 27 eine weitere quer verlaufende Haltestange 14, welche in der Mitte ebenfalls einen in V-Form herausgebogenen Haltevorsprung 24 und an beiden Enden Klemmbeschläge 56 aufweist, mittels deren sie auf den Seitenstangen 15', 17' lösbar und höhenverschiebbar angebracht ist.

An dem Beschlag 54 befindet sich ein Gurt 28 mit einem Schloßteil 29 an seinem freien Ende. Das Schloßteil 29 kann durch Zusammenbringen mit dem Schloßgegenstück 30 lösbar verriegelt werden. Hierbei überspannt der Gurt 28 die Vorderseite des Scherengestells 11.

Das beschriebene Scherengestell ist zum Anbringen einer Kraftfahrzeug-Kinder-Sicherheitssitzschale 19 bestimmt,wie sie in den Fig. 2 und 3 im einzelnen dargestellt ist. Die Sicherheitssitzschale 19 weist einen Sitz 21 und eine Rückenlehne 20 auf. An der Rückseite der Rückenlehne 20 befinden sich im Abstand übereinander horizontal verlaufende Schlaufen 34, zu denen die Haltevorsprünge 23, 24 passend ausgebildet sind.

Erfindungsgemäße sind nun die Haltestangen 12, 13, 14, die Verbindungsstange 22 und die Seitenstangen so ausgebildet und dimensioniert, daß die Sicherheitssitzschale 19 gemäß den Fig. 2 und 3 passend und allseitig gehalten in das Scherengestell 11 eingesetzt werden kann. Beim Einsetzen wird zunächst der untere Haltevorsprung 24 in die untere Schlaufe 34 eingeschoben. Anschließend wird dann die obere Haltestange 14 nach Lösen der Klemmverbindungen 56 von oben in die obere Halteschlaufe 34 eingeführt, worauf die Klemmverbindungen 56 wieder fixiert werden. Nunmehr ist die Sicherheitssitzschale bereits weitgehend am Seherengesteil 11 befestigt.

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Nach dem Hineinsetzen des Kindes in die Sicherheitssitzschale wird dann der in Fig. 3 dargestellte, ebenfalls zum Schutzgegenstand gehörende Tisch 57 aufgesetzt, welcher an seiner Vorderseite eine schlitzartige öffnung 58 zum Hindurchlegen des Gurtes 2 8 aufweist. Der Tisch 57 ruht auf den Seitenlehnen der Sicherheitssitzschale 19 auf. Durch die schlitzartige öffnung 58 hindurch wird dann der Gurt 28 zur anderen Seite geführt, wo dann das Schloßteil 29 mit dem Schloßgegenstück verriegelt wird. Die Länge des Gurtes 28, die veränderbar sein kann, ist so gewählt, daß in diesem Zustand die Sicher- § heitssitzschale fest und weitgehend unverrückbar am Scherenge- % stell 11 festgelegt ist. Somit ist das Kind nunmehr in der %

Sicherheitssitzschale 19 in genau der gleichen Weise gegen Herausfallen gesichert wie auf dem Rücksitz eines Kraftfahrzeuges bei geeigneter Befestigung der Sicherheitsschale mit den dort vorhandenen Bändern und Sicherheitsgurten.

Das Abnehmen der Sicherheitssitzschale 19 geschieht in umgekehrter Reihenfolge. Anschließend kann dann das gesamte Scherengestell 11 durch Lösen der Schraubverbindungen 38, 40 ί; in seine zusammengeklappte, im wesentlichen ebene Transport- f! lage überführt werden. ä

Um in diesem Falle auch den sperrigen Handhabungsbügel 27 einklappen zu können, ist dieser bei 59 um Querachsen verschwenkbar an den oberen Enden der Seitenstangen 15, 17 befestigt. Mittels auf seinen Seitenstangen 15', 17' axial, verschiebbarer Befestigungsringe 6C kann die in Fig. 1 bis dargestellte ausgeklappte Lage des Handhabungsbügels 27 gesichert werden. Durch axiales Nach-oben-Ziehen der Befestigungsringe 60 wird die Klappsicherung beseitigt, und der Handhabungsbügel 27 kann nach vorn auf das anschließend zusammenklappbare Scherengestell 11 geschwenkt werden.

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Der erfindungsgemäße Kinderwagen kann durch den in Fig. 9 im einzelnen gezeigten Kinderwagenaufsatzrahmen 33 auf einfache Weise auch zur Benutzung im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug-Kindersicherheits-Liegeschale 61 verwendet werden, wie das in den Fig. 7 und 8 veranschaulicht ist.

Hierzu wird der Vorderbügel 12, 12', 12" abgezogen und es wird ein länglicher rechteckiger Rahmen 62 mittels vorn seitlich angelenkter Streben 63, die auf die oberen Enden der Seinenstangen 16, 18 aufsteckbar sind, im wesentlichen horizontal auf das Scherengestell 11 aufgesetzt.

In den unteren Bereichen der Seitenstangen 15', 17' sind Querbohrungen 64 (Fig. 2) vorgesehen, welche bei eingesetzem Rahmen 62 mit Querbohrungen 64 im hinteren Bereich des rechteckigen Rahmens 62 ausgerichtet sind, so da3 mittels Schrauben 66, Abstandsmuffen 67 und mit Schraubköpfen versehenen Muttern 68 der Rannen 62 auch im hinteren Bereich am Scherengestell 11 befestigt werden kann. Vorn und hinten angeschraubte Quer-U-Bügel 65 versteifen den Rahmen 62 und dienen außerdem als Auflageflächen für die Kraftfahrzeug-Kindersicherheits-Liegeschale 61.Mittels Gurten 69 (Fig. 7) kann die auf den Aufnahmerahmen 33 aufgesetzte Kraftfahrzeug-Kindersicherheits-Liegeschale 61 befestigt werden. Dabei werden die in Fig. 8 angedeuteten Laschen 69a ausgenutzt, welche bei der Anordnung der Liegeschale 61 auf dem Rücksitz eines Kraftfahrzeuges zur Befestigung derselben an den dort vorhandenen Sicherheitsgurten dienen. Die Laschen 69a und die Gurte 69 tragen zueinander komplementäre Schloßteile, die durch einfaches Ineinanderstecken eine einwandfreie Befestigung der Liegeschale G1 an dem Aufnahmerahmen 33 gewährleisten.

In Fig. 8 ist an den Streben 63 auch noch eine mit Schraubköpfen versehene Mutter 71 dargestellt, mittels der die Steckverbindung zwischen den Streben 63 und den Seitenstangen 16, 18 fixiert werden kann, so daß ein ungewolltes Lösen dieser Verbindung ausgeschlossen ist.

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Aufgrund der erfindungsgemäßen Konstruktion können bei Verwendung des Kinderwagenaufsatzrahmens 33 die beim Aufsetzen der Sicherheitssitzschale 19 nach den vorangehenden Figuren erforderlichen Haltesegmente 31, 32 entfallen, weil diese Aufgabe von dem Rahmen 62 übernommen wird. Auch alle Einzelheiten des beschriebenen Kinderwagenaufsatzrahmens sollen unabhängig von den Merkmalen des ersten Ausführungsbeispiels zum Schutzgegenstand gehören. Auch das beschriebene und durch die Schutzansprüche definierte Kinderwagenfahrgestell soll unabhängig von der aufgesetzten Kraftfahr zeug-Kinder-Sicherheitsschale bzw. unabhängig von der aufgebrachten Kraftfahrzeug-Kindersicherheits-Liegeschale Schutz genießen.

In allen Figuren bezeichnen gleiche Bezugszahlen entsprechende Bauteile.

Claims (19)

Scnutzansprüche

1. Zusammenklappbarer Kinderwagen mit einem zusammenklappbaren Scherengestell, das unten Räder und oben hinten einen Handhabungsbügel aufweist, und mit einem Kinderaufnahmesitz, welcher lösbar an dem aufgeklappten Scherengestell befestigt ist, dadurch gekennzeichnet , daß das Scherengestell (11) vorn und hinten querverlaufende Haltestangen (12, 13, 14) aufweist und daß eine Kraftfahrzeug-Kinder-Sicherheitssitzschale (19) auf den Haltestangen (12, 13, 14) und zumindest, teilweise zwischen den Seitenstangen (15, 16, 17, 18) des Scherengestells (11) angeordnet ist.

2. Kinderwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß eine Haltestange (12) vorn, eine (13) hinten unten und eine (14) hinten oben vorgesehen ist.

MANlU FINSTERWALD HEYN MORGAN ΜΟΟ*ΐυΝβΜΒΝ22. ROeGHT-KOeH-STnASSE 1 TEL (089122 4211 TELEX OS-29 672 PATMF

QFMiMKOW ROTEfIMUND 7000 STUTTGART 50 (BAD CANNSTATT) SEELBERGSTR 21/25 TEL 10711) 567261 ZENTRALKASSEBAYERVOLKSBANKEN MÜNCHEN KONTO NUMMER 7270 POSTSCHECK MÜNCHEN 770 62-B05

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3. Kinderwagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die beiden vorn oben endenden Seitenstangen (16, 18) durch einen Vorderbügel verbunden sind, der aus der vorderen querverlaufenden Haltestange (11) und von deren seitlichen Enden abgebogenen VerbindungsStegen (12¹, 12") besteht.

4. Kinderwagen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstege (12', 12") nach unten abgekröpft sind.

5. Kinderwagen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abkröpfungswinkel (ö() 45 bis 90°, insbesondere etwa 70° beträgt.

6. Kinderwagen nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß der Bügel (12, 12', 12") aus im wesentlichen gleich starkem Rundmaterial wie die Seitenstangen (15, 16, 17, 18) besteht.

7. Kinderwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß sich zwischen den beiden oben hinten endenden Seitenstangen (15, 17) in etwas größerer Höhe als der Vorderbügel (12, 12', 12") und im unteren Bereich der Rückenlehne (20) der Sicherheitsschale (19) ein Rückenbügel (13, 13', 13") erstreckt, der aus der unteren hinteren Haltestange (13) und zwei von dieser nach vorn abgebogenen Verbindungsstegen (13* , 13") besteht.

8. Kinderwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die beiden Gelenke (25, 26) des Scherengestells (11) durch eine querverlaufende Verbindungsstange (24) verbunden sind, welche von unten an der Sicherheitssitzschale (19) anliegt.

9. Kinderwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Bügel (13, 13', 13"), die obere Haltestange (14) und/oder die Verbindungsstange (22) aus dünnerem Grundmaterial als die Seitenstangen (15, 16, 17, 18) bestehen.

10. Kinderwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß der Rückenbügel (13, 13', 13") und die hintere obere Haltestange (14) im wesentlichen senkrecht vorstehende Haltevorsprünge (23, 24) aufweisen, die in dazu komplementären Taschen oder Schlaufen (27) an der Rückseite der Rückenlehne (20) der Sicherheitssitzschale (19) eingreifen.

11. Kinderwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die obere Haltestange (14) an die Seitenstangen (15, 15'; 16, 16') des Gestells (11) bzw. des Handhabungsbügels (27) geklemmt ist.

12. Kinderwagen nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet , daß der Rückenbügel (13, 13', 13") um eine Querachse schwenkbar an den Seitenstangen (15, 17) angebracht ist.

13. Kinderwagen nach einem der Ansprüche 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet , daß der Handhabungsbügel (27) unmittelbar oberhalb des Rückenbügels (13, 13', 13") nach vorn abschwenkbar, jedoch in der Gebrauchslage feststellbar befestigt ist.

14. Kinderwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß an den oben hinten endenden Seitenstangen (15, 17) eine Befestigungsgurtanordnung (28, 29, 30) vorgesehen ist.

15. Kinderwagen nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsgurtanordnung aus einem an der einen Seitenstange (17) befestigten Gurt (28) , einem an dessen freiem Ende befindlichen Schloßteil (29) und einem an der gegenüberliegenden Seitenstange (15) befestigten Schloßgegenstück (30) besteht.

16. Kinderwagen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß sich von den oben hinten endenden Seitenstangen (15, 17) oberhalb der Gelenke (25, 26) Haltesegmente (31, 32) nach vorn zu den oben vorn endenden Seitenstangen (16, 18) erstrecken und lösbar und/oder verstellbar mit wenigstens einer der Seitenstangen (16, 18 bzw. 15, 17) verbunden sind.

17. Kinderwagen nach einem der Ansprüche 3 bis 16, dadurch gekennzeichnet , daß der Vorderbügel (12, 12', 12") abnehmbar, vorzugsweise einsteckbar mit den oben vorn endenden Seitenstangen (16, 18) verbunden ist.

18. Kinderwagen nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet , daß statt des Vorderbügels mit den betreffenden Enden dar Seitenstangen (16, 18) ein Kinderwagenaufsatz-Aufnahmerahmen (33) verbindbar ist, welcher außerdem an den oben hinten endenden Seitenstangen (15, 17 bzw. 15', 17') abschraubbar befestigt ist, und daß auf dem Aufnahmerahmen (33) eine Kraftfahrzeug-Kindersicherheitsliegeschale (61) befestigt ist.

19. Kinderwagen nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet , daß insbesondere an den Schmalseiten des Aufnahmerahmens (33) Gurte (69) befestigt sind, welche an ihren Enden Schloßteile tragen, mittels deren sie mit dazu komplementären Laschen (69a) an den Stirnseiten der Liegeschale (61) verbindbar sind.