DE8213312U1 - Kunststoffbehaelter zur Aufnahme unter Druck stehender Stroemungsmedien - Google Patents

Description

PATENTANWALT DIPt.-'ifoG. H. STROHSCHÄNK

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7,5_e1982-SSe(4) 163-1640G

PROTEO S.R.L._r Via Brera 7, i

Kunststoffbehälter zur Aufnahme unter Druck stehender

Strömungsmedien

Die Neuerung bezieht sich auf einen Kunststoffbehälter gemäß der Gattung des Schutzanspruchs 1.

Aerosol-Flüssigkeitsspender weisen einen Behälter auf, in dem sich außer dem unter Druck stehenden und im allgemeinen zu versprühenden Fluidum ein sogen. Treibstoff befindet. An einem oberen Hals des Behälters ist ein Abgabeventil angeordnet, das zur Abgabe des im Behälter enthaltenen Fluidums mittels eines Stöpsels oder eines den Behälter verschließenden Deckels und einer mit einem Drücker gekuppelten Düse bzw. einer Taste geöffnet werden kann, woraufhin das Fluidum unter dem Druck des Aerosols versprüht oder in anderer Weise unter Druck abgegeben wird. Der in gewissen Fällen, beispielsweise bei der Schönheitspflege dienenden Aerosolbehältern in einem besonderen äußeren Dekorbehälter untergebrachte und bisher für gewöhnlich aus Metall oder Glas bestehende Behälter muß zur Vermeidung einer Explosionsgefahr dem Druck seines Inhaltes zuverlässig widerstehen. Billiger herstellbare Kunststoffbehälter sind bisher nur verwendbar gewesen, wenn sie durch eine besondere, etwa zylindrische Gestaltung und entsprechend dicke Wände die erforderliche Druckfestigkeit besitzen. Aus diesem Grunde waren bisher die besonders billig, jedoch nur mit dünnen Wänden herstellbaren geblasenen Kunststoffbehälter für Aerosol-Flüssigkeitsspender ungeeignet.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, die der Gattung des Schutzanspruchs 1 entsprechenden Behälter so zu gestalten, daß sie trotz Sicherstellung der insbesondere für Aerosolbehälter erforderlichen Druckfestigkeit auch im vorgenannten Blasverfahren und damit wesentlich billiger als die bisher üblichen vergleichbaren Behälter hergestellt werden können.

Die gestellte Aufgabe ist ausgehend von der Gattung des Schutzanspruchs 1 durch die in dessen kennzeichnendem Teil wiedergegebene Lehre gelöst.

Die gemäß der Neuerung zwei gegenüberliegende Seitenwände des Behälters verbindenden Stege lassen sich ohne weiteres so über die Flächen dieser Seitenwände verteilen, daß der Behälter nunmehr dem betriebsmäßigen Innendruck ohne die Gefahr einer störenden Ausbeulung oder sonstigen Deformation widersteht.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Neuerung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Es zeigen:

Fig. 1 den Kunststoffbehälter in einer Seitenansicht

(teilweise in einem Längsschnitt nach der Linie T-I der Fig. 3)s

Fig. 2 denselben Behälter in einer Draufsicht (teilweise in einem Querschnitt nach der Linie II-II der Fig. 1);

Fig. 3 denselben Behälter in einer Stirnansicht <teilweise in einem Längsschnitt nach der Linie III-III der Fig. 1).

Der dargestellte Behälter ist aus Kunststoff in einem übliehen Blasverfahren hergestellt und weist neben geeigneten

Festigkeitseigenschaften auch solche Eigenschaften auf, daß er durch die Medien _w mit denen er in Berührung kommt und insbesondere mit den Medien, zu deren Aufnahme er bestimmt ist, nicht angegriffen wird. Gemäß dem Ausführungsbeispiel besitzt er eine im wesentlichen parallelepipede Form mit vier Seitenwänden 2, 3, 4 und 5 sowie einer Bodenwand 6 und einer Deckwand 7, wobei die beiden stirnseitigen Seitenwände 2 und 4, die beiden seitlichen Seitenwände 3 und 5 sowie die Bodenwand 6 und die Deckwand 7 jeweils für sich parallel zueinander gegenüberliegen und sämtliche aneinander anschließenden Wände einen rechten Winkel miteinander einschließen. Die Deckwand weist in ihrer Mitte einen nach oben gerichteten Hals 8 auf, dessen freies Ende mit einem Außenbund 9 versehen ist. Da der Behälter 1 gemäß dem Ausführungsbeispiel als Bestandteil eines Aerosol-Flüssigkeitsspenders zur Aufnahme unter Druck stehender Strömungsmedien bestimmt ist, dient der Außenbund 9 des Halses 8 in üblicher, nicht besonders dargestellter Weise zur Halterung eines Abgabeventils des Flüssigkeitsspenders.

Wie aus der Zeichnung weiterhin hervorgeht, sind die beiden gegenüberliegenden Seitenwände 3 und 5 an ihre Flächenausdehnung etwa gleichmäßig unterteilenden Stellen durch je einen aus demselben Kunststoff bestehenden Steg 10 einstückig miteinander verbunden. Diese Stege 10 wirken bei einem im Behälter. 1 auftretenden Oberdruck als Streben, die dem Behälter 1 trotz einer nur geringen Wandstärke die Möglichkeit geben, einem Ausbeulen mit einer entsprechenden gegenseitigen Entfernung der Mittelbereiche der beiden Seitenwände 3 und 5 zu widerstehen, und zwar insbesondere gegenüber einem solchen überdruck, wie er in Aerosol-Flüssigkeitsspendern auftritt. Dabei sind die Stege 10 über die Flächen der beiden gegenüberliegenden größten Seitenwände 3 und 5 des Behälters 1 so gleichmäßig wie möglich verteilt, so daß um jeden der gemäß dem Ausführungsbeispiel vorgesehenen vier Stege 10 herum ein etwa gleich großer Flächenabschnitt der zugeordneten Seiten-

wand 3 bzw. 5 vorhanden ist.

Jeder Steg 10 besteht aus einem Rohrstück 11, welches in seiner Mitte durch eine Zwischenwand 12 verschlossen ist. Dabei sind die dadurch gebildeten beiden Hohlräume 13 und 14 jedes Rohrstückes 11 nach der zugeordneten Seitenwand 5 bzw. 3 hin offen und kelchförmig erweitert. Jede Zwischenwand 12 weist außerdem einen angenähert kugelförmigen Querschnitt und damit in ihrem Mittelbereich eine größere Wandstärke als entlang ihrem mit dem Rohrstück 11 verbundenen Außenumfang auf.

Der Behälter 1 mit seinem Hals 8 könnte auch anders als dargestellt geformt sein. Wesentlich ist jedoch, daß er durch gegenüberliegende Seitenwände verbindende Stege gegenüber einem auftretenden inneren überdruck formhaltig gemacht ist und die Stege 10 im Falle einer Herstellung des Kunststoffbehalters im Blasverfahren so geformt sind, daß der Behälter 1 samt den Stegen 10 für eine solche Herstellung im Blasverfahren geeignet ist.

Claims (1)

1. PATENTANWALT DIPL.-ING. H. STÄ'OHSC'häNK

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   7.5.1982-SSe(4) 163-16406

   1. Kunststoffbehälter zur Aufnahme unter Druck stehender Strömungsmedien, der zwei gegenüberliegende Seitenwände aufweist, insbesondere als Bestandteil eines Aerosol-Flüssigkeitsspenders, dadurch gekennzeich-η e t , daß zwei gegenüberliegende Seitenwände (3, 5) an einer ihre Flächenausdehnung etwa gleichmäßig unterteilenden Stelle durch einen aus demselben Kunststoff bestehenden Steg (10) einstückig miteinander verbunden sind.

   2. Kunststoffbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere die Flächenausdehnung der gegenüberliegenden Seitenwände (3, 5) etwa gleichmäeig unterteilende Stege (10) vorgesehen sind.

   3. Kunststoffbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Steg (10) aus einem in seiner Mitte durch eine Zwischenwand (12) verschlossenen Rohrstück (11) besteht.

   4. Kunststoffbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hohlräume (13, 14) jedes Rohrstückes (11) nach der zugeordneten Seitenwand (5 bzw. 3) hin offen sind.

   5. Kunststoffbehälter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Hohlraum (13 bzw. 14) nach der zugeordneten Seitenwand (5 bzw. 3) hin kelchförmig erweitert ist.

   6. Kunststoffbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede Zwischenwand (12) einen angenähert kugelförmigen Querschnitt und damit in ihrem Mittelbereich eine größere Wandstärke als entlang ihrem mit dem

   Rohrstück 11 verbundenen Außenumfang aufweist.

   7. Kunststoffbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er im Blasverfahren hergestellt ist.