DE8033674U1

DE8033674U1 - Vorrichtung zum blockieren eines verschiebbaren organs in bezug auf eine stange einer bueromaschine

Info

Publication number: DE8033674U1
Application number: DE19808033674U
Authority: DE
Original assignee: Ing C Olivetti and C SpA
Current assignee: Telecom Italia SpA
Priority date: 1979-12-19
Filing date: 1980-12-15
Publication date: 1981-05-27
Also published as: FR2471865B1; IT7969436A0; GB2067651B; GB2067651A; IT1119615B; FR2471865A1

Description

Die vorliegende Neuerung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Blockieren eines verschiebbaren Organs bezüglich der Stange einer Büromaschine, und insbesondere zum Blockieren eines Mitnehmers für perforierte Endlosformulare bezüglich einer festen Querstange.

Es ist eine Vorrichtung bekannt, bei der ein Blockierungshebel an einem seitlich an dem Mitnehmer befestigten Zapfen angelenkt ist. Der Blockierungshebel hat ein exzentrisch zu seinem Zapfen angebrachtes Langloch, in dem die Querstange mit Spiel untergebracht ist. Eine zwischen dem Mitnehmer und dem Hebel gespannte Feder zieht normalerweise den Hebel in eine Blockierungsposition. Ein Griff ermöglicht es dem Bediener, den Hebel zu lösen, indem er ihn entgegen der Wirkung der Feder um seinen Zapfen drehen läßt.

Diese Vorrichtung hat den Nachteil, daß in der Blockierungsposition die von der Feder auf die feste Stange und ihren Mitnehmer ausgeübte Kraft, um beide gegenseitig zu blockieren dazu neigt, den Mitnehmer selbst in bezug zur festen Stange zu biegen, was ein Nichtf1uchten des Mitnehmers zum Endlosformular zur Folge hat und wodurch das Endlosformular beschädigt wird. Darüber hinaus sind auch die Teile des Mitnehmers, welche in bezug auf die feste Stange drehen, erheblicher Abnutzung unterworfen.

Das technische Problem, das der vorliegenden Neuerung zugrunde liegt, ist darin zu sehen, daß eine einfache Blockierung geschaffen werden soll, bei der die Kräfte auf

die feste Stange und auf das verschiebbare Organ derart verteilt werden, daß sie keinen Einfluß auf die gegenseitige richtige Positionierung dieser Teile haben können.

Dieses technische Problem wird durch die Blockierungsvorrichtung gemäß der Neuerung unter Vermeidung der Nachteile der bekannten Vorrichtung gelöst durch mindestens ein Paar Widerstandselemente, welche aus einem Stück mit dem Organ sind und gegenüber der Stange angeordnet sind, und durch einen Hebel mit einem Paar Backen variabler Dicke, welche zwischen den Widerstandselementen und der Stange angeordnet sind.

Weiterbildungen der Neuerung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Einzelheiten, Vorteile und Anwendungen der vorliegenden Neuerung werden nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels des Neuerungsgegenstandes näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen schematischen Grundriß zweier Mitnehmer für

perforierte Endlosformulare, bei denen die |

Blockierungsvorrichtung gemäß der Erfindung |

angebracht ist; f

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Vorrichtung gemäß der Erfindung;

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie 3-3 von Fig. 2 in vergrößertem Maßstab; und

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j Fig. 4 eine vergrößerte Einzelheit von Fig. 2.

j In Fig. 1 ist die Blockierungsvorrichtung gemäß der

j Neuerung dargestellt als angewandt auf ein Paar Mitnehmer

10 und 11 eines Endlosformulars 12, das in Nähe der Ränder perforiert ist.

Jeder Mitnehmer 10, 11 (Fig. 2) umfaßt ein Paar Flansche

ι und 14 aus Kunststoff, die eine längliche Form haben und inein

andergreifend in irgendeiner bekannten Weise zwei Riemenscheiben 15 und 16 einschliessen, zwischen denen ein außen

ί mit Mitnehmersprossen 18 versehener Riemen 17 aufgewickelt

ist. Die Scheibe 15 ist Antriebsscheibe und hat eine zentrale

j Bohrung 19, in der eine Stange 20 mit quadratischem Quer

schnitt liegt, deren Enden 21 und 22 drehbar an den Seitenteilen 23 und 24 der Maschine befestigt sind. Die Stange ist beispielsweise durch einen Transmissionsriemen 25 mit einem Elektromotor 26 verbunden, der dazu dient, das Umlaufen der Riemen 17 und somit den Vorschub des Formulars 12 zu steuern.

Die geführte Scheibe 16 hat eine Bohrung 30, in der eine, zylindrische Stange 32 liegt, parallel zur Stange 20 und befestigt an den Seitenteilen 23 und 24.

Jeder Mitnehmer 10, 11 umfaßt darüber hinaus ein Paar dachartige Papierdrücker 33, 34, die an den Flanschen 13 und angelenkt und von einer zwischen ihnen gespannten Feder waagerecht gehalten sind.

Die Mitnehmer 10 und 11 sind bezüglich der Stangen 20 und 32 derart verschiebbar, daß ihr Abstand vom Bediener je nach der Breite des verwendeten Formulars 12 reguliert werden kann.

Die Blockierungsvorrichtung weist gemäß der Neuerung zwei aus einem Paar Verbreiterungen 40 und 41 bestehende Widerstandsteile auf, die mit dem Flansch 13 aus einem Stück und ebenfalls aus Kunststoff bestehen und die gegenüber der festen Stange 32 angeordnet sind. Die Innenflächen 42 und 43 der Verbreiterungen 40 und 41 sind koaxial zur Stange 32, und ihre Entfernung zur Achse 48 der Stange 32 ist R (Fig. 4).

Ein Hebel 53 aus Kunststoff ist derart geformt, daß er an einem Ende einen Griff 44 hat und am anderen Ende zwei aus zwei halbkreisförmigen Backen 45 und 46 bestehende Blockierungsbacken für die Stange 32.

Die beiden Backen 45 und 46 haben ein Innenprofil 47, das koaxial zur festen Stange 32 liegt, und ein Außenprofil 49 beziehungsweise 50, das halbzylindrisch ist und einen Radius R hat, der gleich ist dem Radius der Innenflächen 42 und 43 der Verbreiterungen 40 und 41. Die Mittelpunkte der Krümmungsradien R der AussenprofiIe 49 und 50 liegen auf einer Mittelachse 52 des Hebels 53 und haben denselben Abstand zur Achse 48. So variiert die Dicke der Backen 45 und 46 linear von einem Minimum zu einem Maximum. Insbesondere ist die Mindestdicke jeder Backe 45, 46 kleiner als der Abstand zwischen der festen Stange 32 und der Innenfläche 42, 43 der

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entsprechenden Verbreiterung 40, 41, während die Maximaldicke größer als dieser Abstand ist. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, daß in Obereinstimmung mit dem Handgriff 44 die Dicke der Backe 45 minimal ist, während die Dicke der Backe 46 maximal ist.

Die Arbeitsweise der vorstehend beschriebenen Blockierungsvorrichtung ist die folgende.

In einer ersten in den Figuren 2, 3 und 4 dargestellten Position ist der Handgriff 44 des Hebels 53 hochgestellt. In dieser Position befinden sich die Backen 45 und 46 mit ihren Minimaldicken zwischen der Stange 32 und den Verbreiterungen 40 und 41. Es gibt ein Spiel zwischen den Verbreiterungen 40 und 41 und den Backen 45 und 46 und zwischen der Innenfläche dieser letzteren und der Stange Die Mitnehmer 10, 11 können daher leicht in bezug auf die Stangen 20 und 32 gleiten.

Um die Mitnehmer 10, 11 in der gewünschten Position bezüglich der Stange 32 zu blockieren, läßt man den Hebel 53 gegen den Uhrzeigersinn (Fig. 4) um die Stange 32 drehen, indem man den Handgriff 44 in die in Fig. 4 strichpunktiert dargestellte Position bringt, welche mit der Blockierungsposition übereinstimmt. In dieser Position befinden sich nämlich die Ansätze 45 und 46 des Hebels 53 mit ihren grösseren Dicken zwischen den Verbreiterungen 40, 41 und der Stange 32. Die Backen 45, 46 üben Druck auf die Verbreiterungen 40 und 41 aus und drücken beide mit derselben Kraft nach außen und erzielen so die Blockierung der Mitnehmer 10, 11 in bezug zur Stange 32. Auf diese Weise über-

trägt sich der vom Hebel 53 in seiner Blockierungsposition ausgeübte Druck von diametral entgegengesetzten Teilen
und mit gleicher Intensität auf die Stange 32 und beeinflußt in keiner Weise die richtige Positionierung der
Mitnehmer 10, 11 in bezug zur Stange 32.

Die vorstehend beschriebene Vorrichtung kann dazu benutzt
werden, um auch andere verschiebbare Organe und Teile einer Büromaschine bezüglich eines Gegenelementes zu blockieren, wie z.B. einen Schreibkopf bezüglich einer Motorwelle oder einer Blattführung oder einen Karteneinführer oder anderes bezüglich einer festen Welle.

Es ist offensichtlich, daß an der beschriebenen Blockierungs· vorrichtung Änderungen durchgeführt oder Teile hinzugefügt werden können, ohne daß man sich deshalb aus dem Bereich
der vorliegenden Neuerung entfernt.

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Claims

Schutzansprüche

1. Vorrichtung zum Blockieren eines verschiebbaren Organs bezüglich einer Stange einer Büromaschine, gekennzeichnet durch mindestens ein Paar Widerstandselemente (40,41), die mit dem Organ (13) einstückig und gegenüber der Stange (32) angeordnet sind, und durch einen Hebel (53), der ein Paar Backen (45,46) variabler Dicke besitzt, die zwischen der. Widerstandselementen und der Stange angeordnet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß die Widerstandselemente zwei Verbreiterungen (40,41) des Organs (13) sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Hebel (53) auf die Verbreiterungen (40,41) ausgeübte Blockierungskraft symmetrisch zur Stange (32) ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Backen zwei Ansätze (45,46) mit im wesentlichen halbkreisförmigem Querschnitt aufweisen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, da durch gekennzeichnet, daß der Krümmungsradius (R) der Innenflächen (42,43) der Ansätze (45,46) seinen Mittelpunkt in der Achse (48) der Stange (32) hat und daß die Krümmungsradien (R) der Außenflächen (49,50) der Ansätze ihre Mittelpunkte verschoben zur Achse und gleichweit entfernt von ihr haben.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Krümmungsradien (R) der Innnenflächen (42,43) der Verbreiterungen (40,41) und die Krümmungsradien (R) der Außenflächen (49,50) der Ansätze (45,46) gleich sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, bei dem der Hebel einen Handgriff aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß in Nähe des Handgriffes (44) einer (45) der Ansätze seine Mindestdicke und der andere (46) der Ansätze seine Maximaldicke hat.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei der die Stange fest ist, dadurch gekennzeichnet daß das Organ (13,14) einen Mitnehmer (10,11) für perforierte Endlosformulare (12) aufweist.

9. Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (32) einen im wesentlichen zylindrischen Querschnitt hat und daß die Innenflächen (47) der Barken (45,46) koaxial zur zylindrischen Stange sind.

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