DE8006016U1

DE8006016U1 - Becherfoermiger Behaelter

Info

Publication number: DE8006016U1
Application number: DE19808006016
Authority: DE
Original assignee: LOHWASSER KURT 2000 HAMBURG DE
Current assignee: LOHWASSER KURT 2000 HAMBURG DE
Priority date: 1980-03-05
Filing date: 1980-03-05
Publication date: 1982-10-21

Description

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Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen becherförmigen Behälter für Lebensmittel, insbesondere einen Kunststoffbecher mit einem um die Becheröffnung umlaufenden und vorzugsweise als flanschartige Siegelfläche ausgebildeten Becherrand.

Derartige Behälter aus den verschiedensten Werkstoffen, wie paraffinierter Pappe, Glas, Metall und Kunststoff und insbesondere tiefgezogene oder gespritzte Kunststoffbecher mit rundem oder mehreckigem Querschnitt werden in erheblichem Umfang als Verpackung insbesondere für Lebensmittel, wie Joghurt, Quark, Sahne, Salate, Marmelade, aber auch für Backwaren und andere Verpackungsgüter in verschiedener Größe und mit entsprechend verschiedenem Füllvermögen verwendet.

Bei der Befüllung dieser Behälter oder Becher werden diese in Reihen nebeneinander in entsprechenden Vertiefungen jeweils von einem Nestring gehalten, der den oberen Bereich der Becherwand umschließt und den Rand bzw. die flanschartige Siegelfläche insbesondere beim Aufsiegeln eines Deckels abstützt. Wenn man auf der gleichen Abfüllanlage Becher mit einem geringeren Füllvolumen abfüllen will, mußte man bislang sowohl die

Nestplatte für die Becher mit größerem Durchmesser durch eine solche für Becher mit kleinerem Durchmesser als auch die entsprechenden Siegelköpfe austauschen, was einen nicht unerheblichen Zeitaufwand erforderte.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, einen becherförmigen Behälter und insbesondere einen Kunststoffbecher vorzuschlagen, der bei gleichbleibendem Durchmesser im Bereich des Becherrandes und damit passend in die bisher verwendeten Nestplatten einsetzbar ist, dessen Füllkapazität durch andere Ausgestaltung des Bechers jedoch verringert werden kann, so daß z.B. eine Anpassung an unterschiedliche Füllmengen bei gleichbleibender Becherhöhe ermöglicht wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird daher ein Behälter und insbesondere ein Kunststoffbecher gemäß Hauptanspruch vorgeschlagen.

Wenngleich der erfindungsgemäße Behälter aus jedem geeigneten Werkstoff in beliebiger Querschnittsform hergestellt werden kann, sollen die Erfindung und deren Vorteile der Einfachheit halber im folgenden in bezug auf den bevorzugt eingesetzten Kunststoffbechers erläutert werden.

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Der erfindungsgemäße Kunststoffbecher mit einer zwischen Becherrand und Becherrumpf angeordneten Schürze paßt mit der Außenwand der Schürze in die Nestöffnungen der üblichen Abfüllanlagen und ermöglicht dennoch je nach Dicke der Schürze im oberen Bereich und je nach Abstand gegenüber dem Becherrumpf eine entsprechende Verringerung des Durchmessers des das Füllgut aufnehmenden eigentlichen Bechers oder Becherrumpfes, wobei je nach Wunsch eine gleichbleibende Becherhöhe oder auch eine Änderung der Becherhöhe und der Becherform möglich ist.

Die um den Becherrumpf mit einem mehr oder weniger großen Abstand umlaufende Schürze wirkt sich auch beim späteren Transport der befüllten Becher auf den Transportschienen deswegen günstig aus, da die Kippneigung der transportierten Becher deswegen verringert wird, weil sich die einzelnen Becher an ihren Schürzen gegenseitig abstützen und der Schwerpunkt der Becher tiefer liegt.

Der erfindungsgemäße Becher mit Schürze ergibt überraschenderweise noch den Vorteil, daß bei einem angemessenen Abstand zwischen der innerer. Schürzenwand und der Außenwand des Becherrumpfes im Schurzenbereich ein Raum verbleibt, der auf verschiedene Weise je nach Ausbil-

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dung des Bechers genutzt werden kann. Beispielsweise kann in diesen Zwischenraum ein Gegenstand, wie beispielsweise ein Werbeblatt oder ein Papierlöffel, eingeklemmt werden; zum anderen kann der Zwischenraum zwischen Schürze und Wand des Becherrumpfes zur Aufnahme einer Halterung dienen,, so daß man den neuartigen Becher an Haken oder an entsprechend geformten Haltestangen aufhängen kann. Es ist auch möglich, einen Ring, z.B. aus Pappe, in diesem Zwischenraum anzubringen, der sowohl als Etikett, aber auch als Stütze oder Schutz des Bechers dienen kann, wodurch einmal mehr Werbefläche gewonnen wird und ferner ermöglicht wird, einen Becher aus dünnerem Material herzustellen, da der Pappring als Schutz der Becherwand vor Beschädigungen wirkt.

Die Schürze kann zwar bei gespritzten Kunststoffbechern auch voll ausgebildet sein, jedoch wird ein Kunststoffbecher, bei dem die Schürze als eine hohle, nach oben offene Schürzenkammer ausgebildet ist, besonders bevorzugt.

Bei dieser Ausführungsform wird ein weiterer Nachteil der bisherigen Becher beseitigt; es hat sich nämlich seit langem als nachteilig erwiesen, daß bei mit heißem Gut befüllten und sofort mit Deckeln verschlossenen Bechern nach AhWühiune ein Unterdruck entsteht und sich

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die Deckelfolie einwölbt. Hierdurch können sich Verunreinigungen und Kondenswasser auf der eingezogenen Deckelfläche ansammeln und eine unansehnliche Verpackung ergeben. Bei anderen Füllgütern können beispielsweise durch eine geringe Nachgärung die sich entwickelnden Gase in dem nur geringen Raum zwischen der Oberfläche des eingefüllten Gutes und dem Deckel zu einer Aufwölbung desselben führen. Bei einer hohlen und nach oben offenen Schürzenkammer, die mit dem geringen Luftraum oberhalb des eingefüllten Gutes in Verbindung steht, wirkt diese Schürzenkammer als Ausgleichskammer oder Uberdehnungszelle und verhindert daher weitgehend Deckelverformungen bei geringem Über- oder Unterdruck.

Die als hohle Schürzenkammer ausgebildete Schürze bietet noch einen weiteren Vorteil. Beim Öffnen von versiegelten konventionellen Kunststoffbecher verwendet man oft einen scharfen Gegenstand, um den Deckel an der Innenseite des Becherrandes herum aufzuschneiden. Hierbei taucht dieser scharfe Gegenstand, wie beispielsweise ein Messer oder eine Schere, in den Inhalt ein und muß anschließend gesäubert werden muß. Dieses ist in vielen Fällen, z.B. bei Verzehr von Joghurt im Büro und auf der Reise, lästig. Bei dem erfindungsgemäßen Becher kann man nunmehr den scharfen Gegenstand ebenfalls an der Innenseite des Becherrandes einführen, wobei das

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Messer nur in den hohlen Raum der Schürzenkammer gelangt, der nicht mit Füllgut befüllt ist, so daß das zum Öffnen verwendete Instrument sauber bleibt. Zweckmäßigerweise kann der aufgesiegelte Deckel einen entsprechenden Hinweis auf die Einstichstelle tragen.

Die Schürze bzw. die Schürzenkammer kann als Zylinderring ausgebildet sein, kann sich aber auch nach unten hin kontinuierlich oder absatzweise verjüngen. Auch die Länge der Schürze kann je nach den technischen Anforderungen, die an den Becher gestellt werden, und entsprechend der ästhetischen Ansprüche variabel gestaltet werden. Im allgemeinen beträgt die Länge der Schürze etwa ein Drittel bis ein Viertel der Becherhöhe, kann aber auch - insbesondere bei höheren Bechern - noch kürzer sein.

Gegebenenfalls ist es auch möglich, die Länge der Schürze so zu bemessen, daß sie mehr als 100 % der Gesamtbecherhöhe beträgt. In diesem Fall ruht der Becher auf dem Schürzenrand.

Der Abstand zwischen der äußeren Schürzenwand und dem Übergang der inneren Schürzenwand in den Becherrumpf kann bei dem einzelnen Becher verschieden groß sein. Dieses ist beispielsweise der Fall, wenn der Quer-

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schnitt des Becherrumpfes mehreckig und der der Schürze kreisförmig ist bzw. wenn der Querschnitt des Becherrumpfes rund und der der Schürze mehreckig ist. Derartige Ausgestaltungen sind in das Belieben des Fachmanns gestellt und hängen vom Einsatzzweck der Becher bzw. von der Form des zu verpackenden Gutes ab.

Der Schürzenrand kann je nach ästhetischen oder technischen Gesichtspunkten beliebig gestaltet sein. Die Schürze kann beispielsweise eine waagerecht oder gewölbt umlaufende Kante aufweisen, die gleichzeitig zuir Abstützen des darüber liegenden Bechers in einem Becherstapel dient.

Bei einer weiteren erfindungsgemäßen Ausführungsform und insbesondere bei einem Becher mit rechteckigem Querschnitt kann die Schürzenkammer an einer Seite breiter und/oder tiefer sein und als Raum zur Aufnahme eines anderen Füllgutes, wie beispielsweise eines kleinen Löffels, oder von Fruchtkonzentrat dienen.

Ferner kann bei einer entsprechenden Dimensionierung des zwischen Schürze und Becherrumpf freibleibenden Ringraumes dieser zur Aufnahme von Gegenständen, wie beispielsweise von Werbekarten, Zugaben oder Probierlöffeln, ausgebildet sein. Beispielsweise können an der

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Innenseite der Schürze und/oder an der Außenseite des Becherrumpfes Befestigungsmittel wie Vorsprünge oder senkrechte Stege vorgesehen sein, die den zwischen Schürze und Behälterrumpf einklemmbaren Gegenstand entweder der seitlich halten oder bei versetzt zueinander angeordneten Stegen eingeklemmt halten.

Die Schürze muß nicht unbedingt um den ganzen Becher herumlaufen; sie kann an einigen Stellen teilweise oder vollständig entfallen. Wenn die Schürze senkrechte Einschnitte aufweist, die gegebenenfalls bis zum Becherrand reichen können, können diese Einschnitte ebenfalls zum Einklemmen von Gegenständen dienen. Ferner ist es möglich, bei einem Becher mit mehreckigem Querschnitt, die Schürze an einem Eckbereich zu unterbrechen und an diesem Eckbereich eine bessere Ausgußmöglichkeit vorzusehen.

Weitere Vorteile des neuartigen Bechers ergeben sich auch bei der Endverpackung der befüllten Becher in Umkartons, in denen der Becher nicht auf seinem Boden steht, sondern von einer mit eingestanzten Löchern versehenen Platte, z.B. einer Pappe, derart gehalten wird, daß der Schürzenrand auf der Pappe liegt und der Becherrumpf von dem eingestanzten Loch aufgenommen wird.

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Sowohl der Becher als auch die Schürzenfläche können bedruckt oder mit Etiketten beklebt werden; auch mit dem Deckel zusammenhängende Etiketten können verwendet werden, wenn man den Becher gemäß DE-PS 20 32 675 mit einer Schürze gemäß Erfindung ausstattet.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen näher beschrieben; es zeigen:

Figur 1 einen Schnitt durch einen erfindungsgemäßen Becher;

Figur 2 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Bechers analog Figur 1, jedoch mit abgewandeltem Schürzenrand;

Figur 3 die Randausbildung eines erfindungsgemäßen Bechers im Nestring einer Befüllungsstation;

Figuren teilweise geschnittene Ansichten weiterer erfin-^1S dungsgemäßer Becher;

Figuren drei perspektivische Ansichten von weiteren Ab-

und 8 Wandlungsformen der erfindungsgemäßen Becher;

Figur 9 einen waagerechten Teilschnitt durch eine Einzelheit eines erfindungsgemäßen Bechers; und

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Figur 10 eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Bechers.

Figuren 1 und 2 zeigen Becher, bestehend aus einem Becherrumpf 2, der zur Aufnahme des Füllgutes dient und der mit einem Deckel 6 am Becherrand 4 verschlossen sein kann, wobei der Becherrand 4 als flanschartige Siegelfläche 5 ausgebildet ist. Zwischen Becherrand 4 und dem Rand 8 des Becherrumpfes 2 befindet sich eine Schürze 10, die von dem Becherrand 4 über eine äußere Schürzenwand 16 bis zum Schürzenrand 14 nach unten in Richtung auf die Bodenebene 15 verläuft und von dort über die innere Schürzenwand 18 bis zum Rand 8 des Becherrumpfes 2 verläuft und dort in diesen übergeht. Im vorliegenden Fall ist die Schürze hohl und bildet eine ringförmig umlaufende Schürzenkammer 12.

Der Becherrand 4 kann entweder in der gleichen Ebene liegen wie die Ebene des Randes 8 des Becherrumpfes 2 oder etwas oberhalb dieser. Die äußere Schürzenwand 16 kann senkrecht oder gering konisch verlaufen; ebenso kann die innere Schürzenwand nahezu senkrecht, aber auch konisch verlaufen.

Der Schürzenrand 14 wird, wie in Figur 1 angedeutet, vorzugsweise so ausgebildet, daß er als Stapelkante

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dient und auf dem Becherrand 4 des jeweils darunter liegenden eingeschobenen Bechers aufsitzt, wie es in Figui 1 angedeutet ist. Bei der in Figur 2 gezeigten Ausführungsform ist der untere Schürzenrand 14' gewellt ausgebildet.

f Figur 3 zeigt in vergrößertem Maßstab ein Teil des

erfindungsgemäßen Bechers, wie er in der Befüllungsstation angeordnet ist. Der Becher liegt mit seinem Becherrand 4 in einem Einschnitt 19 des Nestringes 20, während sich die äußere Schürzenwand 16 an der senkrechter Zylinderfläche 21 des Nestringes 20 abstützt.

In dem Zwischenraum 25 zwischen innerer Schürzenwand 18 und der Wand des Becherrumpfes 2 im Bereich der Schürze 10 sind Vorsprünge 22 vorgesehen, die im vorliegender Fall als kleine kugelförmige Verdickungen in zwei verschiedenen Ebenen ausgebildet sind und zwischen denen ein einschiebbarer Gegenstand 24, wie beispielsweise ein Blatt, eingeklemmt gehalten wird.

Bei der in Figur 4 gezeigten Darstellung des Bechers ist die Schürze 10' stufenmäßig nach unten verjüngt ausgebildet, was einmal aus ästhetischen Gründen und zum anderen auch zur Erzielung einer größeren Stabilität der Schürze zweckmäßig ist.

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Bei der in Figur 5 gezeigten Ausführungsform ist die Schürze 10" langer ausgebildet und beträgt beispielsweise mehr als 35 % der Becherhöhe H. In diesem Falle dient die Schürze als vom Becherinhalt isolierte Grifffläche für einen beispielsweise mit heißer Flüssigkeit gefüllten Becherrumpf 2".

Bei der in Figur 6 gezeigten Ausführungsform ist die Schürze ΙΟ¹¹¹ überlang ausgebildet und ist langer als die Becherhöhe, so daß der Becherrumpf 2'¹' nicht auf seiner Boden- bzw. Standfläche aufsitzt. Im vorliegenden Fall besitzt die Schürze drei um 120° versetzte Einschnitte 26, die eine gewisse Luftzirkulation und somit die Vermeidung der Ausbildung von Kondenswasser ermöglichen. Der Becher steht auf den drei durch die Einschnitte gebildeten Füßen 27.

Bei dem in Figur 7 dargestellten Becher hat der Becherrumpf 2 einen 5- bzw. 7-eckigen Querschnitt, während die Schürze 10 als Zylinderring ausgebildet ist. Hierdurch ergibt sich ein verschiedener Abstand zwischen dem Rand des Becherrumpfes und dem Becherrand 4. Der Becher kann so ausgebildet sein, daß an einer oder mehreren Ecken die an sich ringförmig umlaufende Schürzenkammer 12 unterbrochen ist. Derartige Eckbereiche erleichtern auch das Ausgießen des Becherinhaltes.

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Ebenfalls kann, wie in Figur 7a angedeutet, die Schürze 10 einen polygonartigen Querschnitt haben und der Becherrumpf 2 rund ausgebildet sein; der Siegelrand kann polygonal oder rund verlaufen.

Bei der in Figur 8 gezeigten Ausführungsform hat der λ- Becher einen rechteckigen Querschnitt. Die Schürze 10

läuft an drei Seiten des Bechers mit gleichem Abstand um den Becherrumpf 2' herum. Jedoch ist an einer Seite die Schürze breiter ausgebildet, so daß sich eine verhältnismäßig große Schürzenkammer 12' ergibt, die zur Aufnahme von produktbezogenen oder nichtproduktbezogenen Dingen dienen kann, wie beispielsweise einem anderen Füllgut, z.B. einem Fruchtkonzentrat für einen mit Joghurt oder Quark zu befüllenden Becher, oder einem Löffel oder einem Zugabeartikel.

Bei dem in Figur 9 gezeigten Teilschnitt durch den oberen Bereich eines Bechers sind analog der Vorsprünge 22 bei der in Figur 3 dargestellten Becherausbildung senkrechte Stege 23 vorgesehen, die ebenfalls in der Lage sind, einen einschiebbaren Gegenstand 24 in der umlaufenden Ringkammer zwischen innerer Schürzenwand 18 und der Außenwand des Becherrumpfes 2 im Bereich der Schürze 10 zu halten.

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Bei der in Figur 10 gezeigten Ausführung des Bechers sind in der Schürze Einschnitte 26' vorgesehen, deren gemeinsame senkrechte Verbindungsebene nahezu tangential zum Becherrumpf verläuft, so daß ein eingeschobenes Blatt 24' fest zwischen den Kanten der Einschnitte 26' und der Becherrumpfwand 2 gehalten wird.

Sämtliche Becher können aus Kunststoff gespritzt oder gezogen in den verschiedensten Farben oder durchsichtig hergestellt werden; die Außenfläche ist bedruckbar oder mit Etiketten beklebbar. Die erfindungsgemäßen Becher, d.h. die zwischen Becherrumpf und Becherrand vorgesehene Schürze kann bei praktisch jeder Becherform eingesetzt werden, und zwar unabhängig davon, ob der Becher gleichmäßig geformt ist oder z.B. gemäß DE-PS 20 32 675 eine plane Vorderfläche aufweist.

Bezugszeichenliste

Becherrumpf 2, 2', 2", 2¹¹¹

Becherrand 4, 4" Siegelfläche 5

Deckel 6

Rand des Becherrumpfes 8

Schürze 10, 10', 10", 10'··

Schürzenkammer 12, 12'

unterer Schürzenrand 14, 14'

äußere Schürzenwand 16

innere Schürzenwand 18

Einschnitt im Nestring 19

Nestring 20

senkrechte Fläche 21

Vorsprung 22

Stege 23 einschiebbarer Gegenstand 24, 24' Einschnitt in der Schürze 26, 26'

("' Bodenebene 15 (Figur 1)

Zwischenraum 25 (Figur 3)

Becherhöhe H (Figuren 5 und 6)

Füße 27 (Figur 6)

Claims

U EX K Ü LL4 «J ,&TP L*B^.(»ar. · ·,. "Pff^EssioNAL representatives PATENTANWÄLTE BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFFIC BESELERSTRASSE A □ 3000 HAMBUR(S 52 DR JD FAHR, «on UEXKÜLL DR ULRICH GRAF STOLBERG DIPL ING JÜRGEN SUCHANTKE DIPL ING ARNULF HUBER DR. ALLARD von KAMEKE DR. KARL-HEINZ SCHULMEYER Kurt Lohwasser (16509) Pöseldorfer Weg 3 Hamburg 13 Hamburg, Februar 1980 Becherförmiger Behälter Ansprüche

1. Becherförmiger Behälter für Lebensmittel, insbesondere Kunststoffbecher, mit einem um die Becheröffnung umlaufenden und vorzugsweise als flanschartige Siegelfläche ausgebildetem Becherrand, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Becherrand (4) und Becherrumpf (2) eine mindestens teilweise um den Becher umlaufende Schürze (10) angeordnet ist, die sich vom inneren Bereich des Becherrandes (4) nach unten in Richtung auf die Bodenebene des Bechers erstreckt und von dem unteren Schürzenrand (14) wieder nach oben bis zu dem in der Ebene des Becherrandes (4) oder unterhalb dieser liegenden Rand (8) des. Becherrumpfes (2) verläuft und in diesen übergeht.

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2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze (10) als eine hohle, nach oben offene Schürzenkammer (12) ausgebildet ist.

3. Behälter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürzenkammer (12) sich in Richtung auf den Schürzenrand (14) kontinuierlich oder absatzweise verjüngt; (Figur 4).

4. Behälter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Schürze (10) bzw. der Schürzenkammer (12) ein Drittel bis ein Viertel der Becherhöhe ausmacht.

5. Behälter nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Schürze (10)

ί bzw. der Schürzenkammer (12) mehr als 35 % der

Gesamtbecherhöhe beträgt.

6. Behälter nach den Ansprüchen 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Schürze (10¹¹¹) bzw. die der Schürzenkammer (12''') mehr als 100 % der Gesamtbecherhöhe (H) beträgt; (Figur 6).

7. Behälter nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen der äuße-

ren Schürzenwand (16) und dem Übergang der inneren Schürzenwand (18) in den Becherrumpf (2) bzw. die Breite der Schürzenkammer (12) verschieden groß ist.

8. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des Becherrumpfes (2) mehreckig und der der Schürze (10) kreisförmig ist; (Figur 7).

9. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt des Becherrumpfes (2) rund ist und der der Schürze (10) mehreckig ist; (Figur 7a) .

10. Behälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Becherrumpf (2¹) einen rechteckigen Querschnitt aufweist und die Schürzenkammer (10') an mindestens einer Seite breiter und/oder tiefer als die Schürzenkammer an einer anderen Seite ist; (Figur 8).

11. Behälter nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze (10) an der Innenseite und/oder der Becherrumpf an der Außenseite im Bereich der Schürze (10) Befestigungsmittel (22, 23) ffir pinpn 7.WiROhPn Schürze und Behälter-

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rumpf einklemmbaren Gegenstand (24) aufweist; (Figuren 3 und 9).

12. Behälter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsmittel Vorsprünge (22) oder senkrecht verlaufende Stege (23) sind.

13. Behälter nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze (10) ein oder mehr Einschnitte (26) aufweist; (Figur 6).

14. Behälter nach 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schürze zwei senkrechte Einschnitte (26') aufweist, deren Verbindungsebene etwa tangential zum Becherrumpf (2) verläuft; (Figur 10).