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Schubvorrichtung zum Einführen des Mülls in den Sammelbehälter von
Müllwagen Die Erfindung betrifft eine Schuhvorrichtung zum Einführen des Mülls in
den Sammelbehälter von Müllwagen und bezweckt eine rasche Förderung des eingeschütteten
Mülls in den Samnielbehälter bei verliältnisin:ißig geringem Kraftaufwand und eine
Vermindertiig der Staubentwicklung.
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Dieser Zweck wird in erster Linie dadurch erreicht, daß die Schubvorrichtung
zwei gegenläufige Schulorgane aufweist, die in von der gemeinsamen Einwurföffnung
aus zugänglichen Kanälen nebeneinander angeordnet sind. Die Schuhorgane sind vorzugsweise
als Kolben ausgebildet. Die Einfüllöffnungen der Kanäle, die Schuhkolben und deren
Hub sind ferner so bemessen, daß die Einfüllö ffnungen durch die Schuhkolben altwechselnd
geschlossen werden.
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Es ist bekannt, einen einzigen \'orschubkanal vorzusehen, in (lein
der gesamte eingeschüttete \1ü11 durch ein einziges Schuborgan, z. I). einen Kolben,
in den Sammelbehälter eingeführt wird. Eine derartige Schubvorrichtung benötigt
einen größeren Kraftaufwand als der altwechselnde Vorschtib kleinerer Mengen Müll
und wird außerdem vollständig außer Betrieb gesetzt, wenn sich ein Sperrstück zwischen
denn Schuborgan und der Kante der Einfülliiftnung festgeklemmt hat oder im Vorschuhkanal
durch den zusammengepreliten li-lüll ein zti großer Preßdruck entstanden ist. Bei
gegenläufigem Vorschub der Schuborgane dagegen ist bei
geeigneter
Steuerung des Druckmittels nur das gesperrte Schuborgan außer Betrieb gesetzt, während
das andere Schuborgan weiterarbeitet.
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Außerdem ist bei einer solchen Vorrichtung in zurückgezogener Stellung
des Schuborgans der Vorschubkanal in voller Breite offen, so daß eine größere Staubentwicklung
möglich ist. Hingegen befindet sich bei der Schubvorrichtung gemäß der Erfindung
jeweils nur ein Schuborgan in zurückgezogener Stellung, während der Kanal des zweiten
Schuborgans zu gleicher Zeit geschlossen ist.
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Die Schubkolben der Vorrichtung gemäß der Erfindung werden durch Kolben
bewegt, die durch ein Druckmittel zweiseitig beaufschlagt werden. Dieses Druckmittel
kann Luft oder Öl sein. Zu diesem Zweck sind die Enden der Druckzylinder in an sich
bekannter Weise durch Leitungen kreuzweise miteinander verbunden.
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Zur Steuerung des den Druckzylindern zufließenden Druckmittels ist
ein Drehschieber vorgesehen, mit dessen zu den Druckzylindern führenden Druckleitungen
je ein Druckspeicher verbunden ist.- Diese Druckspeicher arbeiten gegenläufig im
Sinne der Schubkolben. Nach Beendigung jedes Hubes der Schubkolben geben sie den
während des Hubes arretierten Drehschieber frei und steuern ihn um.
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Ein Druckspeicher besteht aus einem Zylinder, dessen Kolben auf eine
Druckfeder drückt, die sich gegen einen im druckmittelfreien Raum des Speicherzylinders
bewegbaren Kolben abstützt. Dieser ist mittels eines Hebels mit dem Drehschieber
verbunden und während des mit dem Hub des zugeordneten Druckkolbens gleichlaufenden
Hubes des Speicherkolbens durch den arretierten Drehschieber arretiert. Bei Freigabe
des Drehschiebers wird der Kolben durch die sich entspannende Druckfeder im Sinne
der Umsteuerung des Drehschiebers bewegt. Die Freigabe erfolgt dadurch, daß ein
an der im druckfreien Raum des Speicherzylinders laufenden Kolbenstange vorgesehener
Nocken o. dgl. am Ende des Druckhubes des Speicherkolbens eine durch eine Feder
in Eingriff gehaltene Sperrklinke des Drehschiebers löst.
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Der an der Kolbenstange vorgesehene Nocken o. dgl. ist auf der Kolbenstange
des Speicherkolbens in der Längsrichtung verstellbar, damit der Zeitpunkt der Umsteuerung
des Drehschiebers verändert werden kann.
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Zu diesem Zweck sitzt der Nocken o. dgl. auf einer Büchse, die das
Ende der Kolbenstange umhüllt und in deren der Stirnseite der Kolbenstange gegenüberstehender
Stirnwand eine auf die Stirnseite der Kolbenstange wirkende Stdtschraube vorgesehen
ist.
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Auf der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung beispielsweise
dargestellt. Es zeigt Abb. i eine teilweise senkrecht geschnittene Seitenansicht
eines ?Müllwagens mit der Schubvorrichtung gemäß der Erfindung, Abb. 2 eine Rückansicht
des mit der Schubvorrichtung ausgestatteten Müllwagens, Abb.3 und 4 in teilweise
schematischer Form axiale Schnitte durch die Schub- bzw. Umsteuervorrichtung.
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Der Müllwagen ist hinten mit einer Einwurföffnung i für den Müll versehen.
Unter dieser ist die Schubvorrichtung angeordnet, die den eingeschütteten Müll in
den Sammelbehälter 2 des Müllwagens einführt.
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Die Schubvorrichtung besteht aus zwei nebeneinander angeordneten Kanälen
3, in denen Schuborgane in Form von Kolben 4 vorgesehen sind (Abb. i und 3), die
den in die Kanäle 3 durch eine zugeordnete Einfüllöffnung 5 eingefallenen Müll in
den Sammelbehälter 2 drücken. Eine Verdichtung des Mülls in den Kanälen 3 ist dabei
im Gegensatz zu bekannten Vorrichtungen nicht beabsichtigt und tritt auch nicht
ein.
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Die Schubkolben 4 werden durch ein mittels einer Umsteuervorrichtung
(Abb. 3, 4) gesteuertes Druckmittel gegenläufig bewegt. Die Einfüllöffnungen 5 der
Kanäle 3, die Schubkolben 4 und deren Hub sind derart bemessen, daß die Einfüllöffnungen
5 abwechselnd durch einen der Schubkolben 4 geschlossen werden.
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Jeder Schubkolben 4 wird durch einen Kolben 6 bewegt, der durch das
Druckmittel zweiseitig beaufschlagt wird (Abb. 3). Die Zylinder 7 der Kolben 6 sind
durch Leitungen 8 kreuzweise miteinander verbunden, die an einem Ende der Zylinder
7 von den von der Umsteuervorrichtung herführenden Druckleitungen 9 abzweigen können.
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Das Umsteuern des Druckmittels wird durch die in Abb.4 dargestellte
Umsteuervorrichtung bewirkt.
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Die von der Pumpe kommende Druckmittelzuleitung io mündet in das Gehäuse
eines Drehschiebers i i.
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Zu den Zylindern 7 führende Druckleitungen 9 und eine Druckmittelableitung
30 sind so an das Gehäuse des Drehschiebers angeschlossen, daß in den beiden
Endstellungen des das Gehäuse in zwei Teile unterteilenden Drehschiebers i i jeweils
abwechselnd eine Druckleitung 9 mit der Druckmittelzuleitung io, die andere Druckleitung
g' mit der Druckmittelableitung 30 verbunden ist.
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An jede Druckleitung 9 ist ein der Umsteuerung des Drehschiebers ii
dienender Druckspeicher angeschlossen.
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Jeder Druckspeicher besteht aus einem Zylinder 15, in dem ein Kolben
16 verschiebbar ist, auf den das Druckmittel durch eine mit der zugeordneten Druckleitung
9 verbundene Leitung 17 wirkt. Auf der im druckmittelfreien Raum angeordneten
Kolbenstange i.8 sitzt eine schraubenförmige Druckfeder ig, die sich einerseits
gegen den Kolben 16 und andererseits gegen einen weiteren im Speicherzylinder 15
verschiebbaren Kolben 2o abstützt, durch den die Kolbenstange 18 frei hindurchläuft.
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Jeder Speicherkolben 2o ist mittels eines durch einen Längsschlitz
des Speicherzylinders 15 herausragenden Zapfens 21 mit einem Hebel 22 verbunden,
der fest auf der Achse des Drehschiebers i i sitzt. Auf jeder Kolbenstange 18 ist
ferner ein Nocken o. dgl. 25 vorgesehen, der am Ende des
Druckhubes
des zugeordneten Speicherkolbens 16 eine durch eine Feder 27 in Eingriff gehaltene
Sperrklinke 12 des Drehschiebers löst, die um einen Zapfen 13 drehbar ist. Die außerhalb
des Gehäuses des Drehschiebers i i angeordneten Sperrklinken 12 arretieren den Drehschieber
i t in seinen Endstellungen.
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Die Wirkungsweise der Umsteuervorrichtung ist folgende: Gleichzeitig
mit jedem der Schubkolben 4 und dem zugeordneten Druckkolben 6 wird auch der zugeordnete
Speicherkolben 16 durch das Druckmittel bewegt. Der Kolben 21 kann nicht verschoben
werden, da er durch seine Verbindung mit dem Drehschieber i i während des Hubes
arretiert ist. Der Speicherkolben 16 drückt also die Feder i9 zusammen, in der Kraft
gespeichert wird. Trifft der auf der Kolbenstange 18 sitzende Nocken 25 auf die
Sperrklinke 12, so wird dies entgegen der Wirkung ihrer Feder 27 gelöst und gibt
den Drehschieber i i frei.
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Dadurch wird auch der Kolben 21 frei, der nun von der aufgespeicherten
Kraft der Feder i9 im Sinne einer Umsteuerung des Drehschiebers i i verschoben wird.
Der Drehschieber i i wird gedreht, und die andere Sperrklinke 12 tritt in Eingriff.
Die Leitungen 9, 9', io und 30 vertauschen ihre Verbindungen. Am Ende des
Hubes eines Speicherkolbens 16 wird durch die Umsteuerung des Drehschiebers i i
der Speicherkolben 16 durch den zugeordneten, mit dem Drehschieber i i in Verbindung
stehenden Kolben 21 und die zugeordnete Feder i9 in seine Ausgangsstellung zurückbewegt
und beginnt anschließend mit seinem Speicherhub.
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Damit der Zeitpunkt der Umsteuerung des Drehschiebers i i geregelt
werden kann, sind die Nocken 25 in der Längsrichtung verstellbar auf der Kolbenstange
18 des Speicherkolbens 16 angeordnet, und zwar vorzugsweise in der Weise, daß der
Nocken 25 o. dgl. auf einer Büchse 28 sitzt, die das Ende der Kolbenstange 18 umhüllt
und in deren der Stirnseite der Kolbenstange 18 gegenüberstehender Stirnwand eine
auf der Stirnseite der Kolbenstange 18 wirkende Stellschraube 29 vorgesehen ist.
Die Mitnahme der Büchse 28 beim Rückgang der Kolbenstange 18 kann beispielsweise
durch eine nicht dargestellte Feder erfolgen.