DE7911941U1 - Geschirrspuelmaschine - Google Patents

Description

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ΕΒΗΖ-78/107 20.04.1979

Ul/kt

Licentia

Patent-Verwaltungs-GmbH

Frankfurt /Main

Geschirrspülmaschine

Die Neuerung bezieht sich auf eine Geschirrspülmaschine mit einer Umwälzpumpe, einem Spülbehälter mit zwei übereinander angeordneten Geschirrkörben, von der Umwälzpumpe gespeiste, unter oder über jedem Geschirrkorb drehbar angeordnete Sprüharme und einer Umschalteinrichtung über die die Sprüharme abwechselnd nacheinander an die Umwälzpumpe anschließbar sind.

Bei einer bekannten Geschirrspülmaschine (DE-OS 22 11 310) mit einem Spülbehälter, zwei übereinander angeordneten Geschirrkörben und zwei von einer Umwälzpumpe gespeisten Sprüharmen ist der Sprühstrahlendruck durch Verstellen einer im Druckstutzen der Umwälzpumpe vorgesehenen Drossel veränderbar. Dadurch wird Pumpenenergie vernichtet und die Strahlenstärke in der ganzen Maschine geändert.

EBriZ-78/107 20.04.1979

Ul/kt

Um bei einer Geschirrspülmaschine mit zwei von einer Umwälzpumpe gaspeisten Sprüharmen bei verringertem Wasser- und Energieverbrauch ein gutes Reinigungsergebnis zu erzfielen ist ein Verfahren zum Reinigen von Geschirr bekannt (DE-AS 24 28 991), bei dem zumindest während eines Spülganges die Sprüharme abwechselnd nacheinander in Taktzeiten an die Umwälzpumpe angeschlossen sind und die auf einen Sprühstrahlentakt eines Sprüharmes folgende Sprühstrahlpause für die Dauer des Aufweichens der Verschmutzung des vorher durch diesen Sprüharm besprühten Geschirrs bemessen ist.

Aufgabe der Neuerung ist es, eine zur Durchführung dieses Verfahrens geeignete Geschirrspülmaschine der eingangs genannten Art zu schaffen, ohne daß bei dem mit kleinerer Wasserfüllmenge im Spülbehälter und schwächerer Umwälzpumpe ausführbaren wechselweisen Spülen durch den oberen bzw. unteren Sprüharm Vibrationen und eine lästige Geräuschentwicklung beim. Steuern des Wasserstromes auftreten.

Die neuerungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist dem Kennzeichen des Schutzanspruches 1 zu entnehmen.

Zweckmäßige Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Nachstehend ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung an Hand der Zeichnung erläutert. Diese zeigt einen

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EBH2-78/107

20.04.1979 Ul/kt

Schnitt durch eine Umschalteinrichtung der neuerungsgemäßen Geschirrspülmaschine.

Das als Hohlzylinder ausgebildete Gehäuse 1 der Umschalteinrichtung ist durch einen Zulaufstutzen 2 an die Förderleitung einer nicht dargestellten Umwälzpumpe der Geschirrspülmaschine angeschlossen und weist zwei Ablaufstutzen 3 bzw. 4 auf, die mit Zuleitungen zu einem oberen Sprüharm bzw. einem unteren Sprüharm verbunden sind.

Zum schrittweisen oder kontinuierlichen Umlenken des Wasserstromes vom Zulaufstutzen 2 in den Ablaufstutzen und/oder in den Ablaufstutzen 4 befindet sich im zylindrischen Gehäuse 1 ein Kolben 5, der über eine Kolbenstange 6 betätigbar ist, welche durch eine Führungsbuchse 7 aus dem Gehäuse abdichtend herausgeführt ist. Um die Führungsbuchse 7 und über die Kolbenstange 6 ist eine Dichtmanschette 8 gespannt. Die davon umschlossene Kammer weist eine Ausgleichsbohrung 9 auf, durch welche das sich innerhalb der Dichtmanschette ansammelnde Leckwasser austreten kann und vorzugsweise über eine nicht gezeichnete Leitung in den Spülbehälter der Geschirrspülmaschine zurückgeführt wird. Damit der Wasserstrom vom Zulaufstutzen 2 beispielsweise in den Ablaufstutzen 4 möglichst stoßfrei umgelenkt wird, weist der Kolben 5 eine Leitfläche 10 auf. Zum dichten Verschließen des AblaufStutzens 4 in der unteren Totpunktlage des Kolbens bildet dieser mit dem Ablaufstutzen einen Dichtsitz 11.

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EBHZ-78/107 20.04.1979

Ul/kt

Zum kontinuierlichen oder schrittweisen Betätigen des ι, Kolbens ist das aus der Dichtmanschette 8 ragende

|| Kolbenstangenende 12 mit einem Antrieb verbunden. Vor-

I zugsweise besteht der Antrieb aus einer Kurvenscheibe,

^!| z.B. einer Ellipse, auf deren Kurvenbahn die Kolben-

I- stange zwangsgeführt ist oder durch eine Feder gehalten

,i wird. Die Kurvenscheibe ist so geformt, daß der Kolben

{ in seinen Totpunkten möglichst Ruhepausen einlegt. Die

I Form der Kurvenscheibe und/oder ihr Antrieb ermög-

I liehen variable Kolbenbewegungen und damit die gewünsch

ten Sprühphasen und Sprühpausen der Sprüharme.

I In vorteilhafter Ausführung wird die Kurvenscheibe

I durch den Motor der Umwälzpumpe angetrieben, wobei

1 ein Riementrieb oder ein Getriebe die Übertragungs-

I einrichtung bilden kann. Nach anderer Ausführung

I kann für einen schrittweisen Antrieb der Kolben-

I stange auch ein Elektromagnet und eine Rückholfeder

I vorgesehen sein.

Claims (1)

1. EBHZ-78/107 20.04.1979

   Ul/kt

   Schutzansprüche

   1. Geschirrspülmaschine mit einer Umwälz-

   I pumpe, einem Spülbehälter mit zwei übereinander an-

   g geordneten Geschirrkörben, von der Umwälzpumpe ge-

   I speiste, unter oder über jedem Geschirrkorb drehbar

   I angeordnete Sprüharme und einer Umschalteinrichtung

   ζ über die die Sprüharme abwechselnd nacheinander an

   p die Umwälzpumpe anschließbar sind, dadurch gekenn—

   i zeichnet, daß die Umschalteinrichtung aus einem

   I ^ durch einen Zulaufstutzen (2) mit der Umwälzpumpe

   I und durch zwei AbIaufstutzen (3, 4) mit den Zulei-

   r tungen zurr, oberen bzw. unteren Sprüh arm verbundenen

   I zylindrischen "ahäuse (1) besteht, in dem ein durch

   I eine Kolbenstange (6) verschiebbarer Kolben (5)

   I vorgesehen ist und daß der Kolbenstange ein Antrieb

   I zugeordnet ist, über den der Kolben zwischen seinen Totpunkt-

   I lagen zum wechselweisen Öffnen und Schließen der

   i Ablaufstutzen kontinuierlich oder schrittweise ver-

   I Stellbar ist.

   I 2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1,

   I dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb aus einer

   I von einem Motor betätigten Kurvenscheibe besteht,

   I ftn der die Kolbenstange zwangsgeführt oder durch

   I eine Feder beaufschlagt gleitet.

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   δ ΕΒΗΖ-78/107 26.06.1979

   i ui/kt

   I 3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 und

   ] 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Antriebsmotor der

   I Umwälzpumpenmotor vorgesehen ist.

   I 4. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, da-

   S durch gekennzeichne-, daß die Kolbenstange durch einen

   s Elektromagneten und eine Rückstellfeder verschiebbar

   I i st,

   5. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (5) wenigstens eine Leitfläche (10) für den Wasserstrom vom Zulauf-

   I stutzen (2) zu einem der Ablaufstutzen (4) und wenig

   stens einen Dichtsitz (11) zum Verschließen eines Ab-

   ■ laufstutzans (4) in einer Totpunktlage aufweist.

   jf 6. Geschirrspülmaschine nach einem der An-

   I Sprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das zylin-

   I drische Gehäuse (1) eine Führungsbuchse (7) für die

   ! Kolbenstange (6) aufweist, daß darüber eine Dichtm'an-

   \ schette (8) vorgesehen ist aus der das anzutreibende

   ; Kolbenstangenende (12) ragt und daß die Dichtmanschette

   bzw. die von der Dichtmanschette gebildete Kammer eine

   I Axisgleichsbohrung (9) besitzt.

   S 7. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 6, da

   durch gekennzeichnet, daß das aus der Ausgleichsbohrung (9) austretende Leckwasser über eine Leitung in den Spülbehälter zurückgeführt ist.