DE2622785C3 - Geschirrspülmaschine mit einer Vorrichtung zur Steuerung des Spüllaugendruckes in den Sprüharmen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Geschirrspülmaschine mit zwei im Geschirrspülbehälter übereinander in Abstand angeordneten Geschirrkörben, denen jeweils ein unterhalb der Körbe drehbar gelagerter Sprüharm für die Verteilung der von einer Umwälzpumpe über eine Versorgungsleitung zugeführten SpüUauge zugeordnet ist, sowie einem System, durch das der obere Sprüharm über einen von der Versorgungsleitung ausgehenden freien Wasserstrahl und einer dem oberen Sprüharm zugeordneten Fangdüse mit SpüUauge beschickt wird.

Eine Anforderung bei modernen Geschirrspülmaschinen wird in der Flexibilität oder in der Möglichkeit gesehen, auf wirksame Weise das ganze Geschirr in jeder Kombination zu spülen. In diesem Zusammenhang wird unter Geschirr auch mehr oder weniger zerbrechliches Geschirr (wie Tassen, Untertassen oder Gläser) verstanden sowie mehr oder weniger stark verschmutzte Geschirrteile, wie z. B. Kochtöpfe. Da das zu spülende Geschirr meistens in zwei übereinander angeordneten Geschirrkörben verteilt ist, welche im Spülbehälter ausfahrbar gelagert sind, sind zur Erzielung der erforderlichen Gebrauchsflexibilität viele Geschirrspülmaschinen mit einem Steuerventil in der von der Umlaufpumpe zu den Sprüharmen führenden Versorgungsleitung für die SpüUauge ausgerüstet. Diese Steuerventile können vom Benutzer derart eingestellt werden, daß bei Beladung des unteren Korbes mit stark verschmutztem Geschirr (wie z. B, Kochtöpfe) und des oberen Korbes mit zerbrechlichem und nur leicht verschmutztem Geschirr (wie Kristallgläser und Tassen) der Spüllaugenfluß im oberen Sprüharm verringert und

to entsprechend im unteren Sprüharm vergrößert wird. Dabei arbeitet aus hydraulischen und mechanischen Gründen die Umwälzpumpe mit konstanter Förderleistung. Es wurde bereits vorgeschlagen. Vorrichtungen zur

•5 Steuerung der Wasser- und Spülmittelfhißmenge an jedem Sprüharm vorzusehen, die unmittelbar oder mittelbar von einem Programmschalter in der Maschine gesteuert werden. Dadurch können in manchen Stufen des Programmes die beiden Sprüharme verschiedene Mengen SpüUauge erhalten oder ein Sprüharm könnte auch keine SpüUauge erhalten.

Eine Geschirrspülmaschine mit den obengenannten Steuervorrichtungen hat keine große Gebrauchsflexibilität, da die Spüllaugenmenge in den zwei Sprüharmen voneinander abhängig ist, so daß beispielsweise kein optimaler Spülgang erhalten wird, wenn die beiden Körbe zerbrechliches und leicht verschmutztes Geschirr enthalten. Andererseits sind Steuervorrichtungen die von einem Programmschalter betrieben werden, aufwendig und teuer, weshalb sie nur für die Geschirrspülmaschinen hoher Preisklasse verwendet werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Geschirrspülmaschine zu schaffen, die dem Benutzer eine große Gebrauchsflexibilität bei geringen zusätzlichen Fertigungskosten ermöglicht

Gemäß der Erfindung wird dies bei einer Geschirrspülmaschine der eingangs beschriebenen Art erreicht, durch einen dem unteren Sprüharm bzw. dessen

•w Versorgungsleitung zugeordneten Verteiler, der mit unterschiedlichen Düsenöffnungen zur Versorgung des oberen Sprüharmes und mindestens einem Bypaß zur Ableitung von SpüUauge direkt in den Spülbehälter ausgestattet und so mechanisch verstellbar ist, daß die

«5 jedem der Sprüharme zugeführte Spüllaugenmenge einstellbar ist

Eine Spüllaugenführung von einem Sprüharm zum anderen mittels eines freien Strahles ist an sich aus der US-PS 31 80 348 bekannt Diese Konstruktion bietet

so jedoch nicht die Möglichkeit, die Spüllaugenmenge bzw. den Sprühdruck der Sprüharme unabhängig voneinander einzustellen, so daß· die erwünschte Flexibilität in bezug auf die zu spülenden Geschirrarten und deren Verschmutzungsgrad nicht erhalten wird.

In einer bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung sind die Düsenöffnungen im Verteiler als deckseitige öffnungen eines oberhalb des Drehlagers des unteren Sprüharmes auf die Versorgungsleitung aufgesetzten kappenartigen Verschlusses ausgebildet

In einer speziellen Ausführungsform besteht der Verschluß aus zwei gegeneinander verdrehbaren Teilen,

die exzentrisch auf die Versorgungsleitung aufgesetzt sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den

Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 einen schematischen Schnitt durch eine Geschirrspülmaschine nach der Erfindung,

F i g. 2 eine Draufsicht -ies Verteilers,

F i g, 3 eine Ansicht des Verteilers von unten,

F i g. 4a, 4b und 4c Schnitte durch die in F i g. 2 und 3 dargestellten Verteiler für drei verschiedene Betriebsarten, '

Fig,5 ein Diagramm, das für jeden der Sprühanne und für die drei Betriebsarten (pos Q B, A) nach F i g, 4 den Spüllaugendruck (press) angibt, der in den Sprüharmen wirksam ist

Im Ausführungsbeispiel nach F i g. 1 befinden sich die Geschirrkörbe 22 und 23 im Spülbehälter 21 der Geschirrspülmaschine. Der obere Korb 22 trägt den oberen drehbaren Sprühann 24, während der untere Sprüharm 26 zwischen dem unteren Korb 23 und dem Boden 25 des Bottichs 21 liegt Aus einer nicht dargestellten Umwälzpumpe wird Spüllauge aus dem Behälter angesaugt und durch die Versorgungsleitung 27 dem unteren Sprühann 26 und dem Verteiler 28 zugeführt Vom Verteiler 28 geht ein freier Strahl 29 zu einer Fangdüse am oberen Sprüharm 24. Der Verteiler 28, der oberhalb des Drehlagers für den unteren Sprüharm 26 angeordnet ist, enthält ein unteres Körperelement 30, das exzentrisch auf der Leitung 27 befestigt ist, und ein kappenartiges oberes Teil 31. Das untere Element 30 greift mit einem Rohrstutzen 32 in die Leitung 27. Der Rohrstutzen 32 ist vom unteren Ende 33 zum oberen Ende 34 konisch verjüngt Das untere Element 30 hat einen Hilfsraum 35, der über verschließbare öffnungen 36 mit Durchlässen 42 im Teil 31 einen Bypaß bildet Anzeigemittel 37 dienen zur Einstellung.

Das Teil 31, das als Kappe ausgebildet ist, hat drei Düsenöffnungen 38,39 und 40 und ist auf dem unteren Element 30 derart drehbar befestigt daß jede der genannten Düsenöffnungen 38,39 und 40 in eine Lage über den Rohrstutzen 32 gebracht werden kann.

Wenn die mittlere Düse 39 über den Stutzen 32 gebracht wird (F i g. 4b), geben die öffnungen 36 des Hilfsraumes 35 über den Raum 41 in der oberen Kappe 31 einen Bypaß über die Durchlässe 42 zum Bottich frei. Auf der Kappe 31 gibt es drei Anzeigemittel 43,44 und 45 verschiedener Größe, die zusammen mit dem anderen festen Anzeigemittel 37 die Betriebsstellung anzeigen.

Die erste Betriebsart (Fig.4a) wird vom Benutzer gewählt wenn Geschirr mittlerer Zerbrechlichkeit und mittleren Verschmutzungsgrades gespült werden soll, wobei das Geschirr über die Körbe 22,23 verteilt ist In diesem Fall dreht der Benutzer die Kappe 31 des Verteilers 28, bis die Anzeigemittel 37 und 43 aufeinander zeigen. In dieser Lage ist die Düse 38 über dem Rohrstutzen 3Z Dadurch wird der freie Strahl 29 dem oberen Sprüharm 24 aus der Düse 38 des Verteilers 28 Spüllauge zugeführt, und zwar mit großer Menge entsprechend dem großen Düsenquerschnitt Diese erste Betriebsart ist mit Lage Λ im Diagramm nach Fig.5 dargestellt Beide Sprüharme (I= unterer Sprüharm und S = oberer Sprüharm) erhalten eine große Menge Spüllauge mit hohem Druck.

Wenn der Benutzer zum Teil zerbrechliches und nicht zu sehr verschmutztes Geschirr spülen will, das über die beiden Körbe 22 und 23 verteilt ist dreht der Benutzer die Kappe 31 des Verteilers 28, bis die Anzeigemittel 37 und 44 aufeinander zeigen. In dieser zweiten Betriebsart liegt die Düse 39 über dem Rohrstutzen 32 und der Bypaß 35, 36 und 42 ist freigegeben (Fig.4b). Die Menge und der Druck des freien Strahles 29 vom Verteiler 28 über die Düse 39" sind wer ältlich geringer als bei der vorhergehenden Betriebsart da sin Teil der Spüllauge, die von der Umwälzpumpe geliefert wird, in den Bottich 21 abgeleitet wird. Wegen des Bypasses erhält auch der untere Sprüharm eine geringere Menge Spüllauge. Es ergibt sich, daß die an jeden der zwei Sprüharme 24 und 26 gelieferte Menge von der des anderen unabhängig ist Diese zweite Betriebsart ist durch die Lage B im Diagramm nach F i g. 5 angegeben.

Die dritte und letzte Betriebsart wird vom Benutzer gewählt wenn zerbrechliches und nicht zu stark verschmutztes Geschirr (im oberen Korb) und stark verschmutztes Geschirr (im unteren Korb) gespült werden soll.

Der Benutzer wählt diese Betriebsart (entsprechend der Lage C im Diagramm nach F i g. 5) dadurch, daß die Kappe 31 des Verteilers 28 gedreht wird, bis die Anzeigemittel 37 und 45 aufeinander gerichtet sind.

Durch die kleine Düse 40 gelangt nach F: g. 4c nur eine reduzierte Menge Spüüauge zur Fangdüse des oberen Sprüharmes 24, während der untere Sprüharm 26 bei geschlossenem Bypaß eine sehr große Spüllaugenmenge erhält Es ergeben sich dann die aus F i g. 5 Position Cersichtlichen Druckverhältnisse.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Geschirrspalmaschine mit zwei im Geschirrspülbehälter übereinander in Abstand angeordneten Geschirrkörben, denen jeweils ein unterhalb der Körbe drehbar gelagerter Sprüharm für die Verteilung der von einer Umwälzpumpe Ober eine Versorgungsleitung zugeführten SpüUauge zugeordnet ist, sowie einem System, durch das der obere Sprüharm Ober einen von der Versorgungsleitung ausgehenden freien Wasserstrahl und einer dem oberen Sprüharm zugeordneten Fangdüse mit Spüllauge beschickt wird, gekennzeichnet durch einen dem unteren Sprüharm (26) bzw. dessen Versorgungsleitung (27) zugeordneten Verteiler (28), der mit unterschiedlichen Düsenöffnungen (38, 39, 40) zur Versorgung des oberen SprOharmes (24) und mindestens einem Bypaß (35, 36, 42) zur Ableitung von Spüllauge direkt in den Spülbehälter ausgestattet und so mechanisch verstellbar^ daß die jedem der Sprüharme zugeführte SpOlIaugenmenge einstellbar ist

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Düsenöffnungen im Verteiler (28) als deckseitige Offnungen (38,39,40) eines oberhalb des Drehlagers des unteren Sprüharmes (26) auf die Versorgungsleitung (27) aufgesetzten kappenartigen Verschlusses (31) ausgebildet sind

3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß aus zwei gegeneini^ider verdrehbaren Teilen (30,31) besteht, die exzentrisch ai'C die ^versorgungsleitung (27) aufgesetzt sind.

4. Geschirrspülmaschine r? -ch Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß seitliche Auslaßöffnungen (41) aufweist, die in bestimmten Stellungen der Verschlußteile (30,31) gegeneinander eine direkte Verbindung zwischen Versorgungsleitung (27) und Behälter (21) mit vorgegebenem Querschnitt (Bypaß) bilden.