DE7329791U - Spendergehaeuse fuer fluessigkeiten, insbesondere fuer seife - Google Patents

Description

■PATENTANWÄLTE . ,

DR. E. WIEGAND DIPL-ING. W. NIEMANN DR. M. KÖHLER DIPL-ING. C. GERNHARDT

MÖNCHEN HAMBURG

2000 HAMBURG 50, 8. Januar 1976

KDN IGSTRASSE 2R TELEFON: 381233 TELEGRAMME: KARPATENT TELEX: 21297? KARP D

W. 25901/73 H/Vo G 73 29 791.3

GSS, Gesellschaft für sanitäre Spendersysteme mbH

Hamburg

Spendergehäuse für Flüssigkeiten, insbesondere für Seife

Die Erfindung bezieht sich auf ein Spendergehäuse zur dosierten Entnahme von Flüssigkeiten, insbesondere von flüssiger Seife.

Es sind Spender der vorgekennzeichneten Art bekannt, welche aus einem oben offenen, im übrigen aber geschlossenen Gehäuse bestehen, an dessen Unterteil ein Mechanismus zur dosierten Entnahme von Teilmengen von flüssiger Seife vorgesehen ist. Ein solcher Mechanismus besteht bei einer bekannten Ausführung aus einem gegen Federkraft und vermittels eines schwenkbaren Handhebels verschiebbaren Kolben, durch den in Verbindung mit einem Verdränger jeweils eine vorbestimmte Menge einer flüssigen Seife aus einer unteren verschließbaren Öffnung herausgedrückt wird. In dem Gehäuse des Spenders, der einen oberen abnehmbaren Deckel aufweist, ist eine Einwegflasche angeordnet, die einen Flaschenhals aufweist, der durch eine Folie verschlossen ist. Ferner ist am Innenboden des Gehäuses ein Dorn, insbesondere in der Form eines Ringdorns, vorgesehen. Nach Öffnen des Deckels wird eine Einwegflasche mit dem Flaschenhals nach unten in das Spendergehäuse eingeführt, bis es auf einem Widerlager aufliegt. Durch die Einführungsbewegung wird vermittels des Dorns

Ι'.ΛΝΚ: DEUTSCHE BANK AG₁ HAMBURG (BLZ 20Ü70000), KOiJTO NR. 65'Ί6823 · "OSTSCHECK: HAMBURG 142846-205

7329791 29.04.76

.2-

die Folie durchgeschnitten und sine bestimmte Menge der flüssigen Seife kann in einen kleinen Vorratsraum einfließen und ihn ausfüllen, aus welchem dann periodisch vermittels des vcrgekennzeichneten Mechanismus eine dosierte Menge der Seife abgegeben wird.

■ Nach Leerwerden der Einwegflasche wird diese herausgenommen und durch eine neu gefüllte Flasche ersetzt, Es besteht nun aba- die Gefahr, daß ein Käufer des Spenders ^-. von sich aus den Boden der Einwegflashe öffnet und -eine

. neue Menge an Seifenflüssigkeit in die am Boden geöffnete

Flasche, die zumeist aus Kunststoff besteht, eingießt, so daß dann der Spender, diesmal aber nicht mit einer

... Originalseife» wiederverwendbar ist. Um den Nachteil

der möglichen jedoch unberechtigten Wiederverwendbarkeit einer bereits verwendeten Einwegflasche zu vermeiden, ist vorgeschlagen worden, in der Hinterwand des Spendergehäuses ein kleines Loch vorzusehen, so daß bei einer solchen einmal benutzten und wieder gefüllten Flasche mit offenem Boden die Seife aus dem in der Hinterwand vorgesehenen Loch herausfließt und somit die mißbräuchliche Wiederverwendung einer Flasche mit nicht gewünschter Seifenflüssigkeit verhindert . Es besteht aber ohne weiteres die Möglichkeit, dieses verhältnismäßig kleine Loch in der Hinterwand des Spendergehäuses beispielsweise durch einen Klebestreifen zu verschließen, so daß eine mißbräuchliche Wiederverwendung der gleichen Einwegflasche mit einem nicht gewünschten Inhalt flüssiger Seife dennoch möglich ist.

Außerdem besteht bei dem bekannten Spender die Möglichkeit, daß statt der Einwegflasche, deren Konturen den Konturen der Innenwand des Behälters angepaßt sind, eine Flasche kleinerer Größe in das Spendergehäusa von oben eingeführt wird, so daß trotzden immer noch die

7329791 Z9LU.76

-3-

Möglichkeit einer mißbräuchlichen Verwendung einer Flasche mit flüssiger Seife gegeben ißt.

Die i.ufgabe der Erfindung besteht darin, einen Spender zur dosierbaren Abgabe von Flüssigkeiten, insbesondere von flüssiger Seife, zu schaffen, bei dem eine absolute Garantie dafür gegeben ist, daß nur Einwegflaschen mit der Original-Flüssigkeit, insbesondere flüssiger Seife, verwendet werden können.

Außerdem soll durch einfache Mittel die mißbräuchliche Möglichkeit der Wiederverwendung einer einmal verwendeten Originalflasche mit Flüssigkeit (Seife)ausgeschlossen werden.

Demgemäß geht die Erfindung von einer Vorrichtung zur dosierbaren Abgabe von Flüssigkeit, insbesondere Seife, unter Verwendung eines Mechanismus zur dosierten Abgabe von Teilmengen d er Flüssigkeit, und einer in das Gehäuse der Vorrichtung von oben einsetzbaren und am unteren Ende bis zum Gebrauch verschlossenen Einwegflasche sowie einer darunter angeordneten,mit der Außenluft in Verbindung stehenden Aufnahmekammer für die Flüssigkeit aus. Gemäß der Erfindung ist an der Innenwand des Gehäuses wenigstens ein Profilteil (Vorsprung o^der Ansatz) ausgebildet, und die Seitenwandung der Einwegflasche ist mit wenigstens einem mit dem Profil des Profilteils (Ansatz oder Vorsprung) im wesentlichen übereinstimmenden Gegenhohlprofil versehen, und die Verbindung ist mit der Außenluft durch in räumlichem Abstand voneinander angeordnete große Ausnehmungen gebildet.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind an mehreren Wandungen des Gehäuses Profilteile (Ansätze oder VorEiprünge) ausgebildet, und die Einwegflasche weist in ihrer Seitenwandung eine Mehrzahl von entsprechend dem Profil der Profilteile ausgebildeten Nuten auf.

7329791 29.0i.76

-A-

Die Art und die Ausbildung der an der Innenwand dea Spendergehäusea auagebildeten Profilteile (Ansätze oder Voreprünge) und die dementsprechende Formgebung der Wandung der Einwegflasche kann verschiedenartig gewählt werden, jedenfalls so, daß durch die Profilierung der Innenwand desSpendergehäusea und einer entsprechenden Gegenprofilierung der Seitenwand der Einwegflasche das Einführen von nicht passenden und daher mißbräuchlichen Einwegflaschen mit Sicherheit vermieden wird.

Nach einer praktischen Ausführungsform der Erfindung besteht die Möglichkeit,, die Profilierung der Innenwand des Spendergehäuses in der Form einer an der Hinterwand des Spendergehäuses ausgebildeten Schiene zu wählen, und in einer Seitenwandung der Einwegflasche eine entsprechende Nut vorzusehen. Eine solchejSchiene oder eine

solche Rippe kann auch aa einer oder mehreren der anderen Innenwandungen d9S Spendergehäusee ausgebildet sein. Dabei ist die Breite eines solchen Prcfilteils (Schiene (n) oder Rippe (n) ) so groß zu wählen, daß auch Einwegflaschen kleinerer Größe nicht in das Innere des Spendergehäuses von oben her eingeführt werden können.

Nach einer weiteren Ausführungsform d er Erfindung ist die Möglichkeit gegeben, die in einer oder mehreren Seitenwandungen des Spendergehäuses ausgebildeten Profilierungen (Schiene, Rippe od.dgl.) zugleich als Träger für die Einwegflasche nutzbar zu machen, und dies kann nach einer Auaführungsform der Erfindung dadurch erfolgen, daß das Profil (Profile) an seinem oberen Ende sich in der Breite verringert, und die Nut (Nuten) in der Einwegflaache aich entsprechend verjüngt, dergestalt, daß in der umgestülpten Gebrauchslage der Einwegflasche: Teile der Wandungen der Nut bzw. Nuten sich auf den sich verjüngenden Teil des Profils bzw. der Profile an der Innenwand des Spendergehäuses legen.

7329791 2104.76

-5-

Bei einer praktischen Ausführungsform der Erfindung kann die Hinterwand des Spendergehäuses völlig offen, jedoch mit einem mittleren oder seitlichen Versteifungssteg versehen sein, welcher zugleich Träger des in das Innere des Spendergehäuses vorstehenden Profilteils (Schiene, Rippe, Ansätze od.dgl.) ist.

In der Zeichnung 1st eine AusfUhrungsforis der Erfindung beispielsweise zur Darstellung gebracht.

Fig.1 zeigt einen senkrechten Längsschnitt durch einen Spender mit eingesetzter Einwegflasche.

Fig. 2 zeigt einen Querschnitt durch das Spendergehäuse mit einem Teilquerschnitt einer eingesetzten

In den Zeichnungen ist mit 6 allgemein ein Spender für in dosierten Mengen abzugebende Flüssigkeit, z.B. Seife, bezeichnet, der im wesentlichen quadratischen oder rechteckigen Querschnitt hat, und der an seiner Oberseite mit einem abnehmbaren Deckel 7 versehen ist„ der z.B. vermittels einer Rastverbindung 8 und-einer Klemmverbindung 9 auf das Gehäuse 6 des Spenders aufgesetzt und abgenommen werden kann. Am unteren Ende des Spendergehäuses 6 befindet sich ein Mechanismus in der Form eines gegen Federkraft zu betätigenden Kolbens 10 und eines verschwenkbaren Handhebels 11, durch dessen Betätigung gewünschte Einzelmengen der Flüssigkeit bzw. Seife aus einer verschließbaren Öffnung 12 in bekannter Weise abgegeben werden kann. Oberhalb dieses Machanismus ist ein kleiner Vorratsraum 13 ausgebildet, in dem eine Teilmenge der dosiert abzugebenden Flüssigkeit Aufnahme finden kann.

7329791 29.04.76

-6-

In der Hinterwaadung 14 des Gehäuses sind zwei mit 15 "bezeichnete Durchbrüche ausgebildet, die eich Über einen größeren Teil der Höhe der Hinterwand 14 erstrecken können. Oberhalb des Mechanismus 10, 11 ist ein mit 16 bezeichneter Kreuzdorn angebracht, durch den bei Aufsetzen einer Einwegflasche deren am oberen Ende befindliche Folie 17 durchstoßen wird, so daß eine Teilmenge des Inhalts ainer allgemein mit 18 bezeichneten Einwegflasche in den kleinen \orratsraum 13 fließen kann..

Bei der in Pig.1 dargestellten AusfUhrungsform der Erfindung ist, an einem in der Hinterwand 14 ausgebildeten sich im wesentlichen in senkrechter Richtung erstreckenden Steg 19 ein Profilteil 20 befestigt, der sich zweckmäßig über einen wesentlichen Teil der Höhe des Spenders 6 erstreckt und der tine aus Fig.1 ersichtliche Profilierung aufweist. Dieser Profilteil 20 hat bei der dargestellten Ausführungsform die Gestalt einer Schiene, deren Breite sich,wie bei 21 angedeutet ist, im oberen Teil verjüngt, um dadurch ein Auflager für die nachstehend zu erläuternde Einwegflasche zu bilden.

Tie mit 18 be»eichnete Einwegflasche hat rechteckigen oder einen ähnlichen Querschnitt, und ist an ihrer einen Wand mit einer Nut 22 versehen, deren Gestalt im wesentlichen der Gestalt des ErofilteEs 20 entspricht,und deren Tiefe sich zum Boden der Einwegflasche hin verjüngt, wie bei 23 in Pig.1 angedeutet ist.

Die Einwegflasche 18 verjüngt sich an ihrem oberen Ende (Fig.1) und endet in einer Öffnung, die durch die Folie 17 abgeschlossen ist.

Eine verschlossene Einwegflasche 18 kann nach Abnehmen des Deckels 7 mit der Öffnung nach unten in das Spendergehäuse 6 eingeführt werdsn und -wie angedeutet- durchstößt

7329791 29.04.76

-7-

der Kreuzdorn 16 bei Weiterbewegung der Einwegflasche 18 die Folie 17, so daß ein -Teil der Flüssigkeit in der Einwegflasche 18 in den Raum 13 fließen kann. Entsprechend den Verbrauch wird der kleine Vorratsraum 13 durch Naehfließen von ilüssigkeit wieder aufgefüllt.

Bei der Einwärtsbewegung der Einwegflasche 18 gleitet die Nut 22 längs des Profilteils 20, bis die Verjüngung 23 in der Nut 22 sich auf das obere Ende 21 des Profilteils 20 auflegt. Pur die Einwegflasche 18 kann natürlich auch eine andere Auflage vorgesehen sein.

Falls nun nach Entleeren der Einwegflasche 18 der Versuch gemacht werden sollte, den Boden der Einwegflasche zu öffnen und durch nicht gewünschte Flüssigkeit die Einwegflasche 18 wieder aufzufüllen, läuft sofort die Flüssigkeit durch die Durchbrechungen 15 in der Hinterwand 14 heraus; dies ergibt sich dadurch, daß der untere Flüssigkeitsspiegel und der Flüssigkeitsspiegel in der am Öoden offenen Einwegflasche 18 unter gleichem Druck stehen.

Damit ist die Sicherheit gegeben, daß die Einwegflasche 18 nicht mißbräuchlich wieder aufgefüllt werden kann.

Weiterhin ist dadurch, daß die Einwegflasche 18 ohne Hals ausgebildet ist, die Gewähr gegeben, daß eine unrechtmäßig neu gefüllte Flasche durch eine Folie nicht nochmals einwandfrei geschlossen werden kann. Schließlich ist durch die Formgebung der Flasche und die Profilierung der Innenwand des Spendergshäuses die Sicherheit dafür gegeben, daß keine anderen Flaschen als die von Lieferanten gelieferten Einwegflaschen in dan Spender eingesetzt werden können.

7329791 29.04.76

Claims (8)

PATENTZ1NWIaITE 1", ι ι · DR. E. WIEGAND DIPL-ING. W. NIEMANN DR. M. KÖHLER DIPL-ING, C GERNHARDT ^ MÖNCHEN HAMBURG 2000 HAMBURG 50, 8. Januar 1976 KONIGSTRAÖSE 2B TELEFON : 3B1233 TELEGRAMME. KARPATENT TELEXi 212979 KARP D W. 259ol/73 4/Vo G 73 29 791.3 Schutzansprüche

1. Spendergehäuse zur dosierten Abgabe von Flüssigkeit, insbesondere Seife, unter Verwendung eines Mechanismus zur dosierten Abgabe von Teilmengen der Flüssigkeit, aus einer in das Gehäuse von oben einsetzbaren und am unteren Ende bis zum Gebrauch verschlossen zu haltenden Einwegflasche sowie
einer darunter befindlichen mit der Außenluft in Verbindung
stehenden Aufnahmekammer für die Flüssigkeit, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Innenwand des Gehäuses (6) wenigstens ein Profilteil (2o) ausgebildet ist, das dem in der Seitenwandung einer Einwegflasche nach dem Gebrauchsmuster G 75 236 im wesentlichen übereinstimmenden Gegenhohlprofil entspricht, und die Verbindung mit der Außenluft durch in räumlichem Abstand voneinander angeordnete große Ausnehmungen (15) gebildet

2.Spendergehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an mehreren Innenwandungen des Gehäuses (6) Profilteile (2o) ausgebildet sind.

3. Spendergehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Profilteil (2o) an der Innenwand des Gehäuses (6) als Ansatz ausgebildet ist.

BANK: DEUTSCHE BANK AG, MAMBURG (BLZ 20070000), KONTO NR. 65/18823 · POSTSCHECK. HAMBURG 142846-205

7329791 Z9.0i.76

4. Spendergehäuse nach einem der Ansprüche. 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Profilteil (2o) als Vorsprung ausgebildet ist.

5. Spendergehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß an einer Seitenwand des Gehäuses (6) der Vorrichtung eine in das Innere des Gehäuses (6) vorstehende
Schiene (2o) ausgebildet ist.

6. Spendergehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5. dadurch gekennzeichnet, daß an der hinteren Gehäusewand (14) ein den Profilteil v2o) tragender im wesentlicher senkrechter Steg (19) ausgebildet ist, und die übrigen Teile der Hinterwand des Gehäuses (6) als öffnung ausgebildet sind.

7. Spendergehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 6 , dadurch gekennzeichnet, daß <^er in einer der Seitenwandungen des Gehäuses (6) ausgebildete Profilteil (?o) sich an
seinem oberen Ende verjüngend ausgebildet ist.

7329791 29.04.76