DE9312110U1

DE9312110U1 - Behälter für fließfähige Medien

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Publication number: DE9312110U1
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Authority: DE
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Priority date: 1993-08-13
Filing date: 1993-08-13
Publication date: 1993-10-21
Anticipated expiration: 2003-08-14
Also published as: US5598877A; EP0638276A1; EP0638276B1

Description

(17 036) Behälter für fließfähige Medien

Die Neuerung betrifft einen Behälter für fließfähige Medien, wie Flüssigseife o. dgl., bestehend aus einem in einem Halter über Kopf angeordneten, flaschenförmigen, aus transparentem Kunststoff gebildeten Behälterkorpus mit einem mit Außengewinde versehenem Flaschenhals, in dem ein korkenartiger Innenverschluß angeordnet ist, der im Flaschenhals aus seiner Schließstelung in Öffnungsstellung verschieblich gelagert und am Innenverschluß unterhalb seines Verschlußkopfes mindestens eine in Öffnungsstellung freigestellte Öffnung angeordnet ist, an die sich an oder im Innenverschluß mindestens ein Flüssigkeitsauslaßkanal anschließt.

Ein derartiger Behälter ist bspw. nach den DE-GM 72 17 720 bekannt. Was dabei die freigestellte Öffnung und den Flüssigkeitsauslaßkanal betrifft, so ist dieser Innenverschluß derart ausgebildet, daß unterhalb seines Verschlußkopfes der Verschlußkorpus durchmesserreduziert ist und an diesem Teil radiale Rippen angeordnet sind, die mehrere, am Verschlußkorpus axial orientierte Auslaßkanäle begrenzen. Diese Kanäle bilden in Öffnungsstellung des Innenverschlusses gleichzeitig die freigestellten Einströmöffnungen für die Flüssigseife. Ein solcher Behälter mit einem derartigen Verschluß funktioniert einwandfrei, ist aber dennoch verbesserungsbedürftig, und zwar hinsichtlich der Wiederver-

wendbarkeit derartiger Behälter aus Kunststoff, die, soweit bekannt, bislang und nach Entleerung einfach weggeworfen werden.

Dies gilt auch für einen Behälter nach der EP 0 114 026, der ebenfalls mit einem Innenverschluß versehen ist, welcher allerdings vollkommen in den Behälter eingestoßen werden muß und dann in der Füllung des Behälters gewissermaßen als verlorener Korken aufschwimmt.

Im ersten Fall bleibt zwar der Innenverschluß in Öffnungsstellung im Flaschenhals sitzen ist dabei aber praktisch einer Entfernung nicht mehr ohne weiteres zugänglich, d.h., einer schnellen, industriellen Spülung und Wiederbefüllung sind diese Behälter nicht zugänglich, und es ist eben so schwierig, den Innenverschluß wieder in Schließstellung zu bringen.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der gattungsgemäßen Art dahingehend zu verbessern, daß dieser trotz der Verwendung eines Innenverschlusses einer Wiederverwendung zugänglich gemacht werden kann.

Diese Aufgabe ist mit einem Behälter der eingangs genannten Art nach der Neuerung dadurch gelöst, daß der Innenverschluß ausflußseitig mit einem Zugelementenansatz versehen ist.

Durch diese einfache Maßnahme kann der in Öffnungsstellung befindliche Innenverschluß problemlos mit einem hakenartigen Hilfswerkzeug erfaßt und aus dem Flaschenhals herausgezogen werden, um die Behälter einer Reinigung unterziehen und danach wieder befüllen zu können, wonach die Behälter mit neuen oder brauchbar gebliebenen Innenverschlüssen wieder verschlossen werden.

Um sicherzugehen, daß der Innenverschluß unter keinen Umständen in das Behälterinnere gelangen kann, kann der Flaschenhals innen mit einer Anschlagstufe und der Innenverschluß an seinem ausflußseitigen Ende mit einem Anschlag versehen sein.

Die gestellte Aufgabe ist auch noch auf andere Arten zu lösen, nämlich zum einen derart, daß im Flaschenhals dichtend aber ausziehbar eine Führungshülse und in dieser der Innenverschluß angeordnet ist. Diesbezüglich vorteilhafte Weiterbildungen bestehen darin, daß die Führungshülse mit einem Kragen auf dem Ende des Flaschenhalses aufgesetzt angeordnet ist, daß die Führungshülse mit einer Sitzstufe auf einer komplimentären Sitzstufe des Flaschenhalses sitzend angeordnet ist und daß schließlich der mit dem Verschlußkopf versehene Inennverschluß mit einem in bezug auf den kleineren Querschnitt der Führungshülse durchmesserkleineren Schaftstück versehen und an diesem ein Auslaß- und Arretierungskopf angeordnet ist, dessen Außendurchmesser dem größeren Innendurchmesser der Führungshülse entspricht.

Eine weitere Lösung besteht zum anderen darin, daß der Innenverschluß zur Ausflußseite hin als offene Hülse ausgebildet und diese mit einem Innengewinde mit zum Außengewinde gleichgerichteter Steigung versehen und die Steigung des Innengewindes der Hülse kleiner ist als die Steigung des Außengewindes.

Diese Lösung setzt zwar voraus, daß an der Gewindeaufnahme des Seifenspenderdoseurs für den Flaschenhals ein mit entsprechendem Außengewinde versehener Dorn vorgesehen sein muß, andererseits hat diese Lösung den Vorteil, daß sich beim Herausdrehen des Flaschenhalses aus der Gewindeaufnahme auch der Innenverschluß wieder schließt. Bei zwecks Wiederverwendung zwischengelagerter, weitgehend entleerter Behälter hat dies den Vorteil, daß der Innenraum des Behälters, in den sich immer etwas Restflüssigkeit befinden wird, keinem bakteriellen Befall oder sonstigen Verunreinigungen ausgesetzt ist. Außerdem kann der Innenverschluß ohne weiteres zwecks Spülung und Neubefüllung mit einem Hilfswerkzeug gezogen werden, das, mit entsprechendem Außengewinde versehen, lediglich mit ein oder zwei Gängen in die nach außen offene Hülse einzuschrauben ist.

Der neuartige Behälter wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigt

Fig. 1,2 im Schnitt den Behälter mit dem Innenverschluß in Schließ- und Öffnungsstellung;

Fig. 3,4 im Schnitt den Behälter nach der zweiten Lösung ebenfalls in Schließ- und Öffnungsstellung;

Fig. 5 bis 7 vergrößert und teilweise im Schnitt und in
Ansicht den Innenverschluß nach den Fig.
1, 2;

Fig. 8 vergrößert und im Schnitt die Führungshülse
für den Innenverschluß gemäß Fig. 3, 4;

Fig. 9 in Seitenansicht eine besondere Ausführungsform des Innenverschlusses;

Fig. 10 eine Ansicht des Innenverschluses gemäß
Fig. 9 in Richtung A und

Fig. HA - C im Schnitt eine weitere Ausführungsform in
verschiedenen Einschraubstellungen.

Bei allen. Lösungen besteht der Behälter aus einem in einem Halter über Kopf anzuordnenden, flaschenförmigen, aus transparentem Kunststoff gebildeten Behälterkorpus 1, mit einem mit Außengewinde 3 versehenen Flaschenhals 2, in dem ein in den Behälterkorpus einstoßbarer, korkenartiger Innenverschluß 4 angeordnet ist, wobei der Innenverschluß 4 im Flaschenhals 2 aus seiner Schließstellung in Öffnungsstellung begrenzt verschieblich gelagert und am Innenverschluß 4 unterhalb seines Verschlußkopfes 5 mindestens eine in Öffnungsstellung freigestellte Öffnung 6 angeordnet ist, an die sich an oder im Innenverschluß 4 mindestens ein Flüssigkeitsauslaßkanal 7 anschließt.

Der Halter ist nicht dargestellt, da es sich hierbei bspw. um einen Seifenspender bekannter Art handelt, mit einer Innengewindeaufnahme, in die der Flaschenhals 2 mit seinem Außengewinde 3 eingeschraubt wird. Durch eine Art Dorn in der Gewindeaufnahme des Seifenspenders wird beim Einschrauben des Flaschenhalses der Innenverschluß angehoben und damit der Behälter geöffnet, so daß die Flüssigseife in einen kleinen Doseur des Spenders gelangen kann.

Für die Ausführungsform nach den Fig. 1, 2 und 5 bis 7 ist nun wesentlich, daß der Innenverschluß 4 ausflußseitig mit einenm Zugelementenansatzelement 8 versehen ist. Wie aus diesen Fig. 1, 2 und 5 bis 7 ersichtlich, ist das Zugelementenansatzelement 8 in Form eines Bügels ausgebildet, der leicht mit einem hakenförmigen Hilfswerkzeug erfaßt und damit der Innenverschluß aus dem Flaschenhals herausgezogen werden kann.

Um sicherzustellen, daß der Innenverschluß 4 nicht in den Behälterinnenraum gelangen kann, ist der Flaschenhals 2 innen mit einer Anschlagstufe 9 und der Innenverschluß 4 an seinem ausflußseitigen Ende mit einem Anschlag 10 (siehe Fig. 7) versehen.

Die dargestellte Bügelform des Zugelementenansatzelementes 8 ist nicht zwingend, d.h., es kann sich auch um ösen- oder hakenförmige Ausbildungen handeln. Gewählt wird eine solche Form, die für eine Spritzgußherstellung am günstigsten ist.

Die Aus fiihrungs form für die zweite Lösung unterscheidet sich von der vorbeschriebenen dadurch, daß im Flaschenhals 2 dichtend aber ausziehbar eine Führungshülse 11 und in dieser der Innenverschluß 4 angeordnet ist. Die Führungshülse 11 ist dabei mit einem Kragen 12 auf dem Ende 2' des Flaschenhalses 2 aufgesetzt angeordnet.

Bei dargestellten Ausführungsbeispiel ist ferner die Führungshülse 11 mit einer Sitzstufe 13 auf einer komplimentären Sitzstufe 13" des Flaschenhalses 2 sitzend angeordnet. An sich könnte der Innenverschluß für eine solche Führungshülse ebenfalls im Sinne des Innenverschlusses 4 gemäß der Fig. 1, 2 ausgebildet werden, dies aber ohne den Bügel. Günstiger wegen besserer Halterung und Führung ist jedoch die in den Fig. 8 bis 10 dargestellte Ausführungsform derart, daß der mit dem Verschlußkopf 5 versehene Innenverschluß 4 mit einem in bezug auf den kleineren Querschnitt der Führungshülse 11 durchmesserkleineren Schaftstück 14 versehen und an diesem ein Auslaß- und Arretierungskopf 15 angeordent ist, dessen Außendurchmesser D dem größeren Innendurchmesser Di der Führungshülse 11 entspricht.

Bei der Aus führungs form nach den Fig. 3, 4 und 8 bis 10 handelt es sich also um ein komplettes Ventil mit Sitz und Schließteil, das im Flaschenhals 2 eingesetzt wird.

Die dritte Lösung bzw. Ausführungsform ist in Fig. 11 A bis C verdeutlicht. Wie ersichtlich, ist dabei der Innenver-

Schluß 4 zur Ausflußseite hin als offene Hülse 16 ausgebildet und diese ist mit einem Innengewinde 17 versehen, dessen in bezug auf das Außengewinde 3 gleichgerichtete Steigung S kleiner ist als die des Außengewindes. Die Gewindeaufnahme 18 des ansonsten nicht dargestellten Spenderdoseurs ist dabei mit einem mit Außengewinde 19 versehenen Dorn 20 ausgestattet. Wenn das Außengewinde 3 des Flaschenhalses 2 bspw. eine Steigung von 18 mm hat, so haben das Außengewinde 19 des Domes 20 und das Innengewinde 17 der Hülse 16 eine Steigung von nur 6 mm. Beim Einschrauben des Flaschenhalses 2 in die Gewindeaufnahme 18 kommt dabei auch die Hülse 16 des Innenverschlusses 4 mit dem Dorn 20 in Eingriff und schraubt sich ausgehend von der Schließstellung gemäß Fig. HA über die Zwischenstellung gemäß Fig. HB in die Öffnungsstellung gemäß Fig. 11C automatisch mit auf. Beim Ausschrauben des Flaschenhalses 2 erfolgt umgekehrt wieder das gleiche, d.h., es wird dann wieder die Schließstellung gemäß Fig. HA erreicht. Um den Innenverschluß 4 dann zwecks Spülung und Neubefüllung entfernen zu können, ist lediglich ein im Sinne des Dornes 20 ausgebildetes Hilfswerkzeug ein oder zwei Gänge in die Hülse 16 einzuschrauben, und der ganze Innenverschluß kann herausgezogen werden. Um sicherzustellen, daß sich der Innenverschluß 4 beim Verschrauben in bezug auf den Flaschenhals 2 nicht dreht, kann zwischen Innenwand des Flaschenhalses 2 und dem Innenverschluß 4 an geeigneter .Stelle eine Verdrehsicherung angeordnet werden, was nicht besonders dargestellt und zu erläutern ist.

Besondere Dichtungsmaßnahmen sind in allen drei Fällen nicht erforderlich, da alle beteiligten Elemente aus elastischem Kunststoff gespritzt und dabei so genau bemessen werden können, daß einerseits die notwendige Abdichtung und andererseits die Verstellbarkeit bzw. Ziehbarkeit gewährleistet ist.

Claims

(17 036) Schutzansprüche:

1. Behälter für fließfähige Medien, wie Flüssigseife od. dgl., bestehend aus einem in einem Halter über Kopf angeordneten, flaschenförmigen, aus transparentem Kunststoff gebildeten Behälterkorpus (1) mit einem mit Außengewinde (3) versehenem Flaschenhals (2), in dem ein korkenartiger Innenverschluß (4) angeordnet ist, der im Flaschenhals (2) aus seiner Schließstellung in Öffnungsstellung verschieblich gelagert und am Innenverschluß (4) unterhalb seines Verschlußkopfes (5) mindestens eine in Öffnungsstellung freigestellte Öffnung (6) angeordnet ist, an die sich an oder im Innenverschluß (4) mindestens ein Flüssigkeitsauslaßkanal (7) anschließt,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Innenverschluß (4) ausflußseitig mit einem Zugelementenansatzelement (8) versehen ist.

2. Behälter nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,
daß der Flaschenhals (2) innen mit einer Anschlagstufe (9) und der Innenverschluß (4) an seinem ausflußseitigen Ende mit einem Anschlag (10)-versehen sind.

3. Behälter für fließfähige Medien, wie Flüssigseife od. dgl., bestehend aus einem in einem Halter über Kopf angeordneten, flaschenförmigen, aus transparentem Kunststoff gebildeten Behälterkorpus (1) mit einem mit Außengewinde (3) versehenem Flaschenhals (2), in dem ein korkenartiger Innenverschluß (4) angeordnet ist, der im Flaschenhals (2) aus seiner Schließstellung in Öffnungsstellung verschieblich gelagert und am Innenverschluß (4) unterhalb seines Verschlußkopfes (5) mindestens eine in Öffnungsstellung freigestellte Öffnung (6) angeordnet ist, an die sich an oder im Innenverschluß (4) mindestens ein Flüssigkeitsauslaßkanal (7) anschließt,
dadurch gekennzeichnet,

daß im Flaschenhals (2) dichtend, aber ausziehbar eine Führungshülse (11) und in dieser der Innenverschluß (4) angeordnet ist.

4. Behälter nach Anspruch 3,

dadurch gekennzeichnet,
daß die Führungshülse (11) mit einem Kragen (12) auf dem Ende (2') des Flaschenhalses (2) aufgesetzt angeordnet ist.

5. Behälter nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß die Führungshülse (11) mit einer Sitzstufe (13) auf einer komplimentären Sitzstufe (13') des Flaschenhalses (2) sitzend angeordnet ist.

6. Behälter nach Anspruch 5,

dadurch gekennzeichnet,
daß der mit dem Verschlußkopf (5) versehene Innenverschluß (4) mit einem in bezug auf den kleineren Querschnitt der Führungshülse (11) durchmesserkleineren Schaftstück (14) versehen und an diesem ein Auslaß- und Arretierungskopf (15) angeordnet ist, dessen Außendurchmesser (D) dem größeren Innendurchmesser (D₁) der Führungshülse (11) entspricht.

7. Behälter für fließfähige Medien, wie Flüssigseife od. dgl., bestehend aus einem in einem Halter über Kopf angeordneten, flaschenförmigen, aus transparentem Kunststoff gebildeten Behälterkorpus (1) mit einem mit Außengewinde (3) versehenem Flaschenhals (2), in dem ein korkenartiger Innenverschluß (4) angeordnet ist, der im Flaschenhals (2) aus seiner Schließstellung in Öffnungsstellung verschieblich gelagert und am Innenverschluß (4) unterhalb seines Verschlußkopfes (5) mindestens eine in Öffnungsstellung freigestellte Öffnung (6) angeordnet ist, an die sich an oder im Innenverschluß (4) mindestens ein Flüssigkeitsauslaßkanal (7) anschließt,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Innenverschluß (4) zur Ausflußseite hin als offene Hülse (16) ausgebildet und diese mit einem Innengewinde (17) mit zum Außengewinde (3) gleichgerichteter Steigung (S) versehen ist und die Steigung

(S) des Innengewindes (17) der Hülse (16) kleiner ist als die Steigung (S) des Außengewindes (3).

8. Behälter nach Anspruch 7

dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen dem Flaschenhals (2) und dem Innenverschluß (4) unterhalb des Dichtungsbereiches des Verschlußkopfes (5) eine Verdrehsicherung angeordnet ist.