DE7125668U

DE7125668U - Bodenhülse für Pfähle

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Publication number: DE7125668U
Application number: DE7125668U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Publication date: 1971-11-11

Description

"Bodenhülse für Pfähle"

Die Erfindung betrifft eine Bodenhülse für Pfähle, insbesondere für Verkehrsschilder-Pfähle mit an dem in die Bodenhülse eingesteckten Pfahl angreifenden Klemmorganen. Bisher werden Verkehrsschilder-Pfähle im Erdboden einbetoniert, so daß ein Auswechseln eines deformierten Pfahles äußerst umständlich und zeitraubend ist·

Zur Halterung von Fahnenmasten ist es ferner bekannt, im Erdboden eine Bodenhülse zu verankern, in welche der !Fahnenmast hineingesteckt und mittels mehrerer auf den Umfang verteilt angeordneter Keile arretiert wird.

Unter Verwendung solcher Bodenhülsen und Keile ist zwar das Aufstellen und ein eventuelles Austauschen der Maste weit schneller und bequemer durchführbar, als wenn die Masten im Erdboden einbetoniert werden, doch gewährleisten die Keile,, die meistens über die Bodenhülse hinausragen, keine dauerhafte Arretierung der Masten· Zudem besteht die Gefahr, daß Unbefugte die Keile lockern, so daß derartige Halterungen für Verkehrsschilder-Pfähle nicht geeignet sind.

Aufgabe der Erfindung ist es nun, eine Bodenhülse eingangs beschriebener Art zu schaffen, die sich durch bisher unerreicht· kurze Montage und Demontagezeiten für einen Pfahl

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auszeichnet, ferner eine dauerhafte und dennoch lösbare Fixierung gewährleistet und darüberhinaus von Unbefugten nicht gehandhabt werden kann·

Die Lösung dieser Aufgabe kennzeichnet sich erfindungsgemäß dadurch, daß die Bodenhülse nahe ihrer Mündung mindestens z-wfii Klenunbackön aufweist« von welchen mindestens eine Klemmbacke quer sur Längserstreckung der Bodenhülse verstellbar geführt ißt, ferner die lichte Weite der Bodenhülse unten sich etwa konisch verjüngt, daß zudem zur Feststellung der Klemmbacken in der Schließstellung in der Hülse mindestens eine schwenkbar gelagerte, einerseits an der Hülsenwand und andererseits an der benachbarten Klemmbacke sich mindestens kraftschlüssig abstützende und mindestens durch Schwerkraft in die Sperrstellung fallende Klinke angeordnet ist. und daß der Bodenhülse zum Zueinanderdrücken der Klemmbacken ein gesonderter, in die Bodenhülse zwischen die Hülsenwand und die \on aer Klinke beeinflußbare Klemmbacke einsteckbarer Kipphebel zugeordnet ist. Dies hat den Vorteil, daß einerseits zum Arretieren eines in die Bodenhülse eingesteckten Pfahles nur noch die Klemmbacken zueinandergeführt werden müssen, wonach der Pfahl in der Bodenhülse für Unbefugte unlösbar gehalten wird. Andererseits ist ein beabsichtigtes Lösen eines in der erfindungsgemäßen Bodenhülse arretieiben Pfahles ebenso schnell durchführbar, da hierzu lediglich mit dem Kipphebel die Sperrklinke in die Losstellung gebracht werden muß, um die Klemmbacken zu öffnen.

Eine bevorzugte und erfindungsgemäße Ausführungsform aes vorbeschriebenen Gegenstandes kennzeichnet sich im wesent-

lichen dadurch, daß die Bodenhülse mindestens nahezu über ihre gesamte axiale Erstreckung kreisringförmige Querschnitte aufweist urdo"ben ein langgestrecktes rechtwinklig zur axialen Erstreckung der Bodenhülse angeordnetes vorzugsweise angeformtes Gehäuse trägt, in welchem die Klemmbacken quer zur axialen ErStreckung der Bodenhülse verstellbar geführt sind, und in welchem ferner die Klinke angeordnet ist, und daß das Gehäuse zudem mindestens im Bereich der Klinke einen lösbaren Deckel aufweist.

Zur selbsttätigen Justierung des Pfahles in der Bodenhülse kennzeichnet sich eine vorteilhafte und erfinderische Ausgestaltung vorbeschriebener Einzelheiten dadurch, daß die Klemmbacken in den einander zugewandten Seiten zur axialen Erstreckung der Bodenhülse gleichgerichtete Rinnen aufweisen, die vorzugsweise zudem jeweils über ihre gesamte Längserstreckung dreieckige Querschnitte haben.

Ferner kennzeichnet sich ein vorteilhaftes und erfinderisches Merkmal des vorbeschriebenen Gegenstandes dadurch, daß quer zur axialen Erstreckung der Bodenhülse elastisch^ zusammendrückbare Klemmbacken angeordnet sind.

Hierzu kennzeichnet sich eine bevorzugte und erfinderische Ausgestaltung dadurch, daß beim vorbeschriebenen Gegenstand die Klemmbacken aus gummielastischem Werkstoff bestehen, und vorzugsweise zudem an den einander abgewandten Seiten unlösbar angeordnete, formsteife Platten tragen.

Durch diese Maßnahmen können auch Toleranzen in der Dicke des Pfahles ausgeglichen werden. Darüberhinaus wird das beabsichtigte öffnen der Klemmbacken erleichtert, derart, daß zum Lösen der Klinke die Klemmbacken weiter elastisch vorgespannt werden,

wonach die Klinke okne Mühe angehoben werden kann. Eine bevorzugte und erfinderische, raumsparende Ausführung slorm der Klinke ist dadurch gekennzeichnet, daß sich die Klinke nahezu über die gesamte Breite des Gehäuses erstreckt, farner un eine waagerechte Achse verschwenkbar gelagert ist, und mittig ihrer Längserstreckung einen Durchbruch als Einfürii-öffnung für den Kipphebel aufweist.

Weiterhin kennzeichnet sich eia die Fertigung vereinfachendes Merkmal des vorbeschrieberen Gegenstandes dadurch, daß die Klinke an dem der zu ihr gleichlaufend angeordneten Gehäusewana zugeordneten Ende einen Rundstab aufweist, der in eine in der Gehäusewand angeordnete Rinne e ingre i ft.

Zur Lagesicherung der Klinke in der Sperrstellung besteht ein vorteilhaftes und erfinderisches Merkmal darin, daß die Klinke in den dem Rundstab abgewandten Endbereichen abgerundet ist und Verzahnungen aufweist. Eine bevorzugte und erfinderische Ausführungsform des vorbeschriebenen Kipphebels ist dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel als einarmiger Hebel ausgebildet ist, ferner einen abgewinkelten, mit seinem freien Ende an der Gehäusewand abstützbaren Lastarm aufweist, und am Kipphebel ferner dessen Abwinklung überragende, an der benachbarten Klemmbacke abstützbare Rollen drehbar gelagert sind.

Außerdem ist eine vorteilhafte und erfinderische Ausgestaltung des vorbeschriebenen Gegenstandes dadurch

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gekennzeichnet, daß zwischen der kreisringförmige Quer- /,-/ schnitte aufweisenden Hülse und dem langgestreckten Gehäuse ein zur Hülse sich verjüngendes Übergangsteil angeordnet ist. Hierdurch ist weit mehr als bisher die Gewähr dafür gegeben, daß beim Einbetonieren der Bodenhülse diese allseitig von Beton umgeben wird.

Ein. Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Bodenhülse im Längsschnitt, Fig. 2 desgleichen von oben gesehen,

Fig- 3 desgleichen im Schnitt A-B der Fig. 1.

An der kreisringförmige Querschnitte aufweisenden Bodenhülse 1 aus korrosionsfestem Werkstoff, wie Grauguß, ist ein etwa konisches Ubergangsteil 2 vnd daran ein längliches, rechtwinklig zur axialen Erstreckung der Hülse 1 sich, erstreckendes, oben offenes Gehäuse 3 angeformt.

Unten endet die Bodenhülse 1 in einer konischen Verjüngung 4-,

die "in einen Boden 5 übergeht.

In letzterem ist ein Sickerloch 6 angeordnet.

Im Gehäuse 3, das einen zweigeteilten Deckel 7 + 7' aufweist, sind zwei Klemmbacken 8+9 aus Gummi angeordnet. Letztere haben in den einander zugewandten Seiten zur Mittelachse der Bodenhülse 1 gleichgerichtet angeordnete Rinnen 10. Im Gehäuseboden 11 und im Deckel 7 ist noch je ein kreisrunder Durchbruch vorgesehen, der gleichachsig zur Bodenhülse 1 angeordnet ist, und etwa den gleichen Durchmesser wie die Bodenhülse 1 hat·

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Beide Klemmbacken 8+9 sind so angeordnet, daß ein in den Klemmbacken eingespannter Pfahl 13 gleichachsig zur Bodenhülse angeordnet ist.

Dabei stützt sich die längs unmittelbar an den Gehäusewänden abgestützte Klemmbacke 8 mit ihrer der Rinne 10 abgewandten Seite über eine Beilage 14· an der Querwand 15 des Gehäuses 3

Die Klemmbacke 9 ist im Gehäuse 3 in dessen Längserstreckung verstellbar geführt, und kann mit einem gesonderten Kipphebel 16 zur Klammbacke 8 hin gedrückt werden.

Ferner ist noch eine Klinke 17 angeordnet, die sich einerseits in einar Rinne 18 des Gehäuses 3 "^3- andererseits an einer formsteifen Platte 19 der Klemmbacke 9 abstützen kann, um die Schließstellung der Klemmbacken 8 + 9 zu fixieren_fl Auch die Klemmbacke 8 hat eine formsteife Platte 19» reiche an letzterer anvulkanisiert ist.

Die Klinke 17 erstreckt sich etwa über die gesamte Breite des Gehäuses 3 und hat mittig einen Durchbruch 20 als Einführöffnung für den Kipphebel 16.

Die der Platte 19 zugewandten Endteile der Klinke 17 sind abgerundet und haben zur Schwenkachse parallel verlaufende Verzahnungen 21.'

Unter Umständen kann es besonders vorteilhaft sein, auch die Platte 19 an der der Klinke 17 zugewandten Seite mit entsprechenden Verzahnungen zu versehen.

Der Kipphebel 16 ist als einarmiger Hebel ausgebildet und hat einen vom Kraftarm abgewinkelten Lastarm 22 und im Bereich der Abwinklung zwei drehbar gelagerte Rollen 23·

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Als Rollen ciienpn Radial-Kuge? lager.

Bei in Durchmesser größeren oder kleineren Pfählen x_aun die Beilage 14 gegen eine andere dickere oder dünnere Beilage 14 ausgetauscht v/erden· Bei im Durchmesser extrem größeren Pfählen wird die Beilage 14 entfernt.

Alle neuen in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfiadungswesentlieh angesehen.

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Claims

-Schutzansnriiche-

1. Bodenhülse für Pfähle, insbesondere für Verkehrsschilder-Pfähle mit an dem in die ßodenhülse eingesteckten Pfahl angreifenden Klemmorganen, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenhülse (1) nahe ihrer Mündung mindestens zwei Klemmbacken (8,9) aufweist, von welchen mindestens eine Klemmbacke (9) quer zur Längserstreckung der Bodenhülse (1) verstellbar geführt ist, ferner, daß die lichte Weite der Bodenhülse (1) unten sich e«wa konisch verjüngt, daß zudem zur Feststellung der Klemmbacken (8,9) in der Schließstellung in der Hülse mindestens eine schwenkbar gelagerte, einerseits an der Hülsenwand und andererseits an der benachbarten Klemmbacke (9) sich mindestens kraftschlüssig abstützende und mindestens durch Schwerkraft in die Sperrstellung fallende Klinke (17) angeordnet ist, und daß der Bodenhülse (1) zum Zueinanderdrücken der Klemmbacken (8,9) ein gesonderte"", in die Bodenhülse (1) zwischen die Hülsenwand und die von der Klinke (17) beeinflußbare Klemmbacke (9) einsteckbarer Kipphebel (16) zugeordnet itt,

! 2· Bodenhülse nach. Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

j die Bodenhülse (1) mindestens nahezu über ihre gesamte

axiale Erstreckung kreisringförmige Querschnitte aufweist und oben ein langgestrecktes rechtwinklig zur axialen

■ Erstreckung der Bodenhülse (1) angeordnetes vorzugsweise

! angeformtes Gehäuse (3) trägt, in welchem die Klemmbacken

I, (8,9) quer zur axialen Erstreckung der Bo-" inhülse (1)

verstellbar geführt sind, und in welchem ferner die Klinke (17) angeordnet ist, und daß das Gehäuse (3) zudem

mindeatens im Bereich, der Klinke (17) einen lösbaren h Deckel (7') aufweist.

3· Eodenhülse nach einem oder "beiden der vorhergehenden Ansprühe, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken (8,9) in den einander zugewandten Seiten zur axialen Erstreckung der Bodenhülse (1) gleichgerichtete Rinnen (10) aufweisen, die vorzugsweise zudem jeweils über ihre gesamte Längserstreckung dreieckige Querschnitte haben.

4β Bodenhülse nach einem oder mehreren der vorher; gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß quer zur axialen Erstreckung der Bodenhülse (1) elastisch zusammendrückbare Klemmbacken' (8,9) angeordnet sind.

5« Bodenhülse nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbacken (8,9) aus gummielastischem Werkstoff bestehen und vorzugsweise zudem an den einander abgewandten Seiten unlösbar angeordnete, formsteife Platten (19) tragen·

6. Bodenh^lse nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Klinke (17) nahezu, über die gesamte Breite des Gehäuses (3) erstreckt, ferner um eine waagerechte Achse verschwenk— bar gelagert ist, und mittig ihrer Längserstreckung einen Durchbruch als Einführöffnung für den Kipphebel (16) aufweist«

7. Bodenhülse nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, deJJ die Klinke (17) an dem der zu ihr gleichlaufend angeordneten Gehäuse-

wand zugeordneten Ende einen Rundstab aufweist, der in eine C" in der Gehäusewand angeordnete Rinne (18) eingreift.

8. Bodenhülse nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (17) in den j dem Rundstab abgewandten Endbereichen abgerundet ist und Verzahnungen (21) aufweist.

9. Bodenhülse nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kipphebel (16) als einarmiger Hebel ausgebildet ist, ferner einen abgewinkelten, mit seinem freien Ende an der Gehäusewand abstützbaren Lastarm (22) aufweist, und am Kipphebal (16) ferner dessen Abwinklung überragende, an der benachbarten Klemmbacke (9,19) abstützbare Rollen (23) drehbar gelagert sind·

10. Bodenhülse nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der kreisringformige Querschnitte aufweisenden Hülse (i) und dem langgestreckten Gehäuse ($) ein zur Hülse (1) sich verjüngendes Übergangsteil (2) angeordnet ist.

Dipl.-Ing. Conrad Köchiun,

Patenten-·*'<