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Vorrichtung zum Herstellen von flaschenfärmigen Papiergefäßen mit
verjüngtem Hals, deren Innenseite mit einem Schutzüberzug versehen ist Die Erfindung
betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von flaschenförmigen Papiergefäßen mit
verjüngtem Hals, deren Innenseite mit einem Schutzüberzug versehen ist.-Es ist bekannt,
die Innenseite von Papiergefäßen durch Ausgießen, Ausspritzen oder ähnliche Maßnahmen
mit einem Auftrag zu versehen, der als Schutzüberzug wirkt. Für einen derartigen
Auftrag hat man beispielsweise durch Erwärmen verflüssigtes Paraffin, Zelluloidlösung,
Emulsionen der Polymerisate ungesättigter organischer Verbindungen vom Typus der
Acrylsäureester oder Vinylester, mit Härtemitteln versetzten tierischen Leim und
andere zur Bildung einer Schutrs -hicht geeignete Stoffe verwendet.
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Wenn derartige Stoffe auf die Innenseite eines bereits fertiggestalteten
Gefäßes. aufgetragen werden sollen, so ist in den meisten Fällen ein rasches Entfernen
der überschüssigen, in das Gefäßinnere gelangten Menge des aufzutragenden Stoffes
sowie. die Möglichkeit einer schnellen Abkühlung des Auftrages und eines Verdunstens
der schwer flüchtigen Lösungsmittel erforderlich. Dies trifft insbesondere zu bei
der Herstellung von flaschenförmigen, mit einem verjüngten Hals versehenen Papiergefäßen,
welche aus einer rohrförmigen Hülse hergestellt werden, wobei der sich verengende
Hals durch Falten, Pressen oder ähnliche Arbeitsvorgänge gebildet wird.
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M'enn das überschüssige Imprägnierungsmittel zu lange im Gefäßmantel
verbleiben kann, so bestünde die Gefahr, daß ein Aufquellen bzw. Verformen des durch
den Falt-und Preßvorgang hergestellten Halses des Papiergefäßes auftreten würde.
Es muß daher dem überschüssigen Mittel die Möglichkeit geschaffen werden, möglichst
rasch aus dem Gefäßmantel. zu gelangen. Andererseits ist es jedoch zu einer einwandfreien
Imprägnierung notwendig, daß genau wie auf den übrigen Teil der Innenfläche des
Gefäßmantels auch auf die Innenfläche des Gefäßhalses eine genügende Menge des Schutzauftrages
aufgetragen wird.
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Es sind bereits Vorrichtungen bekannt, bei welchen die Innenfläche
von Papiergefäßmänteln mit einem Schutzmittel durch Besprühen überzogen wird. Bei
diesen bekannten Vorrichtungen wird jedoch die Auftragdüse mit
den
Zuführungsrohren für das Schutzmittel von unten in die nach unten gerichtete Öffnung
des Gefäßmantels eingeführt. Da durch die von unten eingeführte Auftragdüse der
Durchgang an der unteren Flaschenöffnung stark.. verkleinert wird, ist ein schnelles
Ablaufen de'? überschüssigen Imprägniermittels nicht möglich: Auch ein Luftstrom
durch das Innere des Papiergefäßes, welcher zum Verdunsten der schwer flüchtigen
Lösungsmittel des Imprägniermittels günstig wäre, kann infolge der verkleinerten
unteren Flaschenöffnung bei diesem bekannten Imprägniervorgang nicht Verwendung
finden.
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Es ist weiterhin bekannt, rohrförmige Papiergefäße auf ihrer inneren
Fläche mit einem Schutzauftrag zii versehen. Hierbei werden die rohrförmigen Gefäßmäntel
über eine als Dorn ausgebildete Auftragdüse geschoben. Die Auftragdüsen sind als
Spritzdüsen für das Schutzmittel allein oder mit einer zusätzlichen Blasvorrichtung
ausgestattet. Diese Vorrichtung ist jedoch nur für vollständig zylindrisch rohrförmige
Gegenstände und für einen Imprägnierungsvoraang mit geringer Leistung geeignet.
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Bei dem Herstellen von flaschenförmigen Papiergefäßen mit verjüngtem
Hals, deren Innenseite mit einem Auftrag versehen ist, führen erfindungsgemäß Träger
die mit dem Hals nach unten «eisenden Gefäßmäntel unter den Auftragdüsen für das
Schutzmittel und gegebenenfalls unter den Blasdüsen vorbei. Durch diese Maßnahme
kann das Schutzmittel leicht auf die Innenfläche des Gefäßmantels gebracht und das
überschüssige Schutzmittel rasch aus dem nach unten weisenden Hals entfernt werden.
Hierdurch wird die Voraussetzung für ein einwandfreies Abtropfen der überschüssigen
Schutzmittelmenge geschaffen, wobei gleichzeitig' eine Gewähr geboten wird, daß
das Schutzmittel in einwandfreier Weise über die gesamte Innenfläche des Halses
läuft.
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Die Träger mit den zu behandelnden Gefäßmänteln sind auf endlos umlaufenden
Ketten angebracht, welche gemäß weiterer Ausgestaltung der Erfindung derart ausgebildet
sind, daß zwischen dem oberen und dem unteren Trumm der Ketten eine nicht mit umlaufende
Überleitvorrichtung angeordnet ist, durch welche die aus den Trägern des oberen
Trumms heraustretenden Gefäßmäntel mit dem Hals nach unten in die darunter bereitstehenden
Träger des unteren Trumms ohne Änderung der Richtung ihrer Achse befördert werden.
Mit dieser Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird erreicht, daß die
mit einem Schutzmittel versehenen Gefäßmäntel während ihres ganzen Durchlaufs durch
die Vorrichtung mit dem Hals nach unten weisen. - Hierdurch wird nicht nur ein Trumm
der Förderkette, sondern sowohl das obere wie auch das untern Trumm der Förderkette
für die Arbeitsstelhausgenutzt.
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Die erfindungsgemäße Vorrichtung wird in zeitlem Ausführungsbeispiel
nachstehend be-=hrieben.
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Abb. i zeigt den auf seiner Innenseite mit einem Auftrag versehenen
GefäPmantel_.
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Abb. 2 und 3 zeigen einen Längsschnitt durci; eine Vorrichtung zum
Auftragen einer S-l-utzschicht auf die Innenseite der Gef-,ißmäntel.
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Abb.4 zeigt einen Schnitt gemäß der Linif-A-ß der Abb. 2.
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Zum Auftragen der Schutzschicht a I Abb. i; auf die Innenseite des
Gefäßmantels b dient die durch die Abb.2 bis .l veransclatilichtf@ Vorrichtung.
In dieser Vorrichtung würden über zwei Paare von Kettenrädern Fiirderketten i geführt,
die durch quer zu irrer Bewegungsrichtung angeordnete Stege 2 miteinander verbunden
sind. An den Stegen z sind Rohrabschnitte 3 als Träger für die mit--der inneren
Schutzschicht zu versehenden Gefäßmäntel g angebracht. Die Ketten i mit den daran
befestigten Stegen 2 und den Trägern 3 für die Gefäßmäntel g laufen in der Richtung
des Pfeiles P ständig mit geringer Geschwindigkeit um.
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Die zti behandelnden- Gefäßmäntel g werden, wie an sich bekannt, auf
einem mit Aufnahmemulden versebenen Förderband .;. herangebracht und durch Einschubfinger
5 in die Träger 3 eingeschoben. Die Einschubfingcr werden nach der in Richtung des
Pfeiles R erfolgenden F_inschubbewegung angehoben und laufen in angehobener Stellung
zurück, so daß sie während ihres Rücklaufes das Heranbringen weiterer Gefäßmäntel
nicht behindern. Nach dem Rücklauf werden die Einschubfinger 5 wieder in die i aus
der Abb. 2 ersichtliche Stellung gcs@nkt und können von dieser Stellung aus die
räc-st, Gruppe von Gefäßen in die Träger.-, einscl::eben.
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Damit die Gefäßmäntel g nicht aus diesen Trägern 3 herausrutschen,
sobald diese Gefäß- i mäntel von der waagerechten Lage in eine senkrechte Stellung
gebracht werden, sind längs der Bahn eines jeden Trägers zwei Führungsschienen 6
angeordnet, auf denen sich, wie Abb. I zeigt, der Hals der Werkstücke abstützt.
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Ein auf und ab bewegter, in einer senkrechten Führung befindlicher
Schieber 7 ist mit einem in waagerechter Richtung beweglichen Schlitten 8 ausgerüstet.
,Jedem an einem Steg angeordneten Träger 3 ist an diesem waagerecht i beweglichen
Schlitten 8 eine Spritzdüse q und eine Blasluftdüse io zugeordnet. Der Schieber
; und der Schlitten 8 werden derart gesteuert, dal die Spritz- bzw. Blasluftdüsen
q bzw. io in die Gefäßmäntel eintreten, sich in diesen nach ab- i wärts bewegen
und gleichzeitig mit diesen mitlaufen. Nachdem die erwähnten Düsen 9 und
io
nahezu die gesamte Länge- des Gefäßmantels durchlaufen haben,
werden sie schnell nach oben zurückgezogen und dann - entgegengesetzt zur Vörbewegung
der Gefäßmäntel g --in die Ausgangsstellung zurückgeführt. Während die Spritzdüsen
9 die Papiergefäße begleiten und von oben nach unten durchlaufen, wird der als Schutzschicht
aufzubringende Stoff in der Form eines. sehr dünnen tellerförmigen Strahles ringsum
gegen- die innere G.efäßmantelwand gespritzt, so. daß diese Wand vollständig bedeckt
wird:- Die überschüssige Menge läuft durch den Flaschenhals ab und tropft in die
Sammelbütte ii. Aus den Blasluftdüsen io wird während der Abundaufbewegung ein kräftiger
Luftstrom senkrecht gegen die bespritzte Innenwand des Gefäßmantels geblasen, wodurch
der aufgespritzte Auftrag vefgleichmäßigt wird. Den Blasdüsen io wird die Druckluft
aus dem Hauptleitungsrohr ii b durch das an seinen Enden gelenkig angeordnete Teleskoprohr
12 zugeführt.
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Bei der weiteren Vorbewegung werden die mit einem inneren Auftrag
versehenen Gefäßmäntel unter den großen, stillstehenden Glasdüsen 13, die ebenfalls
an die Hauptluftleitung ii b angeschlossen sind, hindurchgeführt, so daß beachtliche
Luftmengen durch die Gefäßmäntel hindurchgeleitet werden.
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Wie der linke Teil der Abb. 3 zeigt, enden die den Hals des Gefäßmantels
stützenden Schienen 6, bevor das obere Trumm der Ketten 2 das zweite Kettenradpaar
erreicht. An dieser Stelle ist eine Überleitvorrichtung angeordnet, die im wesentlichen
aus einer Führung 14 und einem Blasrohr 15 besteht. Sobald die Träger 3 den Bereich
der Stützschienen 6 verlassen haben, treten sie unter das Blasrohr 15, dessen Luftstrahl
die Gefäßmäntel,- die infolge der verengten Mündung ihres Halses dem Luftstrom einen
Durchflußwiderstand bieten, aus den Trägern 3 hinaustreibt. Die Gefäßmäntel g gleiten
durch die -Führung 1q., deren lichter Durchmesser etwas größer ist als der äußere
Durchmesser der Gefäßmäntel, in die unterhalb der Führung 14 am unteren Trumm der
Ketten i befindlichen Träger 3. Den Trägern 3 des unteren Trumms der Ketten i sind
die Schienen 16 zugeordnet. Oberhalb des ZVeges der am unteren Trumm der Ketten
befindlichen Träger 3 sind weitere Blasvorrichtungen 17 angeordnet; unterhalb dieses
Weges befindet sich ein weiteres Sammelbecken iia für die- gegebenenfalls noch aus
den Gefäßmänteln abtropfende Flüssigkeit. Durch die erwähnte Anordnung werden das
obere und das untere Trumm der mit den Trägern 3 ausgerüsteten Förderketten i dem
Arbeitsvorgang des Ruftragens und des Belüftens der Gefäßmäntel dienstbar gemacht.
Es ist vorteilhaft, daß hierbei die Richtung der Gefäßmäntelachse nicht geändert
wird. Falls also an einer Stelle einmal ein überreichlicher Auftrag erfolgt sein
sollte, so fließt die überschüssige Menge in-einer Richtung ab; dieser Abfluß wird
nicht etwa dadurch gestört, daß das' Gefäß umgekehrt wird, wenn die Träger 3 um
den Umfang des* zweiten Kettenrades herumlaufen. Nach dem Durchlaufen des unteren
Trumms verlassen die Träger 3 den Bereich der unteren Stützschienen 1:6; die Gefäße
werden dann durch ein Blasrohr 18 aus den Trägern 3 herausgetrieben und gelangen
über eine Rutsche i9 auf ein Förderband 2o.
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In der beschriebenen Vorrichtung wird bei recht geringer Baulänge
derselben eine gute Durchlüftung der Gefäße erzielt. Diese Wirkung der Durchlüftung
der Gefäßmäntel kann noch verbessert werden, wenn der Luftstrom in wirbelnder Bewegung
in die Gefäßmäntel eingeführt wird. Schwer flüchtige Lösungsmittel werden also mit
Sicherheit entfernt, bevor der Gefäßmantel mit dem Boden vereinigt wird. Die vorherige
Entfernung derartiger Mittel ist wesentlich, weil nach dem Einsetzen des Bodens
in den Gefäßmantel nur mit sehr großen Schwierigkeiten ein zur Entfernung der schwer
flüchtigen Mittel hinreichender Luftdurchfluß durch die nur noch an einem Ende offenen
Gefäße erreicht werden kann.
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Die beschriebene Vorrichtung kann auch benutzt werden, um mit den
Düsen 9 tierischen Leim und mit den Düsen io ein zur Härtung des tierischen Leimes
dienendes Gerbmittel aufzuspritzen. Beim Auftragen solcher Stoffe, die feuergefährliche
Lösungsmittel, wie z. B. Benzin, Benzol o.dgl., enthalten, empfiehlt es sich, durch
die Blasvorrichtungen io, 13, 15, 17 und i9 ein sauerstofffreies Gas, wie z. B.
Stickstoff, zu blasen und aus der dicht gekapselten Vorrichtung die eingeblasene
Gasmenge wieder abzusaugen und durch eine zur Rückgewinnung des Lösungsmittels dienende
Vorrichtung hindurchzuleiten. Das Abtropfen der überschüssigen Menge des zur Bildung
der Schutzschicht dienenden Stoffes kann dadurch begünstigt werden, daß besonders
dem oberen Trumm der Ketten i zusätzlich in bekannter Weise eine Rüttelbewegung
erteilt wird, zu deren Erzeugung beispielsweise eine kleine Klopfvorrichtung oder
je eine unregelmäßig gestaltete, auf das obere Trumm der beiden Ketten wirkende,
umlaufende Unrundscheibe dienen kann.
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Es empfiehlt sich ferner, jede einzelne Spritzdüse 9 durch einen besonderen
Fühler derart zu steuern, daß bei der Abwärtsbewegung der Spritzdüse 9 das Ausspritzen
des Auftragstoffes dann unterbleibt, wenn in dem der betreffenden Spritzdüse zugeordneten
Träger 3 sich kein Gefäßmantel befindet. Die Mittel für die. Ausführung derartiger
Fühler und Steuerungen
sind bekannt, so daß an dieser Stelle von
näheren Angaben über die Konstruktion abgesehen werden kann.