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Es entspricht weiterhin der Erfindung, dass die aus mehreren Lagen bestehende Wand des Papiergefässes für Öl mit einer äusseren Schicht von metallisiertem Papier und mit einer inneren Schicht der erwähnten Polymerisate versehen ist. Entsprechend der Tatsache, dass die Innenseite und die Aussenseite des Papiergefässes verschiedenen Beanspruchungen ausgesetzt sind, sind verschiedene Mittel zum Schutz vorgesehen. Auf der Innenseite wird die Gefässwandung durch den Überzug mit den erwähnten Polymerisaten von den Einwirkungen des Mineralöls abgeschlossen. Da es sich nicht vermeiden lässt, dass auf die äussere Seite der Gefässwandung Oltropfen, Regentropfen, Schnee, Staub und Schmutz gelangen, so muss die äussere Fläche des Papiergefässes abwesend gegen Öl, Wasser, Staub und Schmutz sein.
Das wird durch die aus metallisiertem Papier bestehende äussere Schicht erreicht, die obendrein den Vorteil geringer Kosten und leichter Verwendbarkeit hat.
Die weitere Ausgestaltung der Erfindung betrifft ein vorteilhaftes Verfahren zum Imprägnieren, bei dem sowohl eine sparsame Verwendung des Imprägniermittels erzielt als auch vermieden wird, dass der durch das Imprägnieren erzeugte Überzug durch andere Schritte des Herstellungsverfahrens beschädigt wird. Die Erfindung bezieht sich weiterhin auf die für das Imprägnieren geeigneten Vorrichtungen, welche eine wirtschaftliche Massenherstellung der Papiergefässe ermöglichen. Diese weiteren Einzelheiten der Erfindung werden nachstehend im Zusammenhang mit der Beschreibung eines der Erfindung entsprechenden Papiergefässes sowie der zum Herstellen dieses Papiergefässes dienenden Verfahren und Vorrichtungen beschrieben.
Fig. 1 zeigt einen fertiggeformten Gefässmantel, Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch einen auf seiner Innenseite mit einem Auftrag versehenen Gefässmantel, Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch einen mit einem inneren Auftrag und einem zur Befestigung des Bodens dienenden Klebstoffstreifen versehenen Gefässmantel, Fig. 4 zeigt einen Schnitt durch den vorbereiteten Gefässboden, Fig. 5 zeigt einen Schnitt durch das Papiergefäss nach dem Einsetzen des Bodens in den Gefässmantel, Fig. 6 zeigt einen Schnitt durch das fertige Papiergefäss, Fig. 7 a und b zeigen einen Längsschnitt durch eine Vorrichtung zum Auftragen einer imprägnierenden Schicht-auf die-Innenseite der Gefässmäntel, Fig. 8 zeigt einen senkrechten Schnitt gemäss der Linie XXXZ-XXXZ.
Bei der Herstellung des Gefässmantels des als Ausführungsbeispiel beschriebenen Papiergefässes wird in an sich bekannter Weise von einer zylindrischen Hülse ausgegangen, deren eines Ende durch Falten oder Verpressen zu einem sich verjüngenden Flaschenhals umgestaltet wird, so dass sich schliesslich der durch Fig. 1 veranschaulichte Gefässmantel ergibt. Die Innenseite dieses Gefässmantels wird noch vor dem Einsetzen eines Bodens mit einer gegen 01 widerstandsfähigen Schutzschicht versehen. Das Auftragen der Schutzschicht auf die Innenseite des Gefässmantels vor dem Einsetzen des Bodens ist deshalb günstig, weil der Gefässmantel in diesem Zustand zwei Öffnungen aufweist und sein Inneres deshalb leicht zugänglich ist.
Daher können die in dem aufgetragenen Stoff enthaltenen flüchtigen Bestandteile leicht verdunsten ; beim Auftragen erwärmter Stoffe kann der Auftrag schnell abgekühlt werden. Es ist ferner vorteilhaft, dass das Auftragen der Schutzschicht nach dem Formen des Gefässmantels erfolgt, weil andernfalls die Schutzschicht bei den Arbeitsvorgängen des Faltens und Pressens verletzt werden könnte ;
Beim Auftragen der Schutzschicht wird der Gefässmantel vorzugsweise so gehalten, dass die verengte Mündung nach unten weist, was in Fig. 2 veranschaulicht ist. Auf die Innenseite des Gefässmantels wird sodann der zur Bildung der Schutzschicht dienende Stoff aufgespritzt. Die überschüssige Menge des aufgespritzten Stoffes läuft durch den Flaschenhals nach unten ab.
Es wird eine Schutzschicht von Polymerisaten der Derivate ungesättigter aliphatischer Kohlenwasserstoffe, beispielsweise vom Typus der Acrylsäureester oder Vinylsäureester erzeugt. Derartige Polymerisate ergeben einen Auftrag, der nicht nur öldicht, sondern auch sehr elastisch ist und daher auch gegen eine mechanische Beanspruchung des Papiergefässes, also beispielsweise gegen Stösse, sehr widerstandsfähig ist.
Derartige Imprägniermittel können als Lösungen aufgetragen werden. Die Lösungsmittel sind teuer ; es empfiehlt sich daher, eine Anlage zur Rückgewinnung der verdunsteten Lösungsmittel vorzusehen. Es ist jedoch zu bevorzugen, die erwähnten, als Imprägnierungsmittel dienenden Polymerisate mit Wasser zu emulgieren. Bei der Verwendung wässeriger Emulsionen werden die teuren Lösungsmittel sowie auch die umständlichen Rückgewinnungsanlagen erspart. Die Bedingungen für die Bildung und Verwendung der Emulsion werden begünstigt, wenn geringe Mengen eines Lösungsmittels-bei- spielsweise das nicht leichtflüchtige Butanol-zugesetzt werden.
Zur Entfernung des Lösungsmittels und der freien, aus der Essigsäureesterbildung noch herrührenden Anteile von Essigsäure sowie des wässerigen Bestandteiles der Emulsion wird durch das Papiergefäss ein Luftstrom hindurchgeblasen, wodurch eine schnelle Verdunstung-der zu entfernenden Stoffe bewirkt wird.
Wenn eine wässerige Emulsion von hochpolymerisierten Derivaten ungesättigter aliphatischer Kohlenwasserstoffe zum Imprägnieren der Innenwand der Papiergefässe benutzt wird, so kann es eintreten, dass nach dem Verdunsten des wässerigen Bestandteiles der Emulsion die auf der Innenseite des Papiergefässes zurückbleibenden Polymerisate die Innenseite zwar überall bedecken, jedoch viele, nicht vollständig miteinander verbundene Körperchen bilden. In solchen Fällen empfiehlt es sich, die
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Innenseite des imprägnierten Gefässmantels nach dem Verdunsten des wässerigen Bestandteiles der Emulsion mit Alkohol oder einem andern leichtflÜchtigen Lösungsmittel zu befeuchten, also beispielsweise den Gefässmantel mit Alkohol auszuspülen.
Durch den Alkohol werden die einzelnen Körperchen der Polymerisate an der Oberfläche ein wenig gelöst, so dass sie beim darauffolgenden Verdunsten des Alkohols gleichsam miteinander verschweissen.
Zum Auftragen der Schutzschicht auf die Innenseite des Gefässmantels dient die durch Fig. 7 a und bund 8 veranschaulichte Vorrichtung. In dieser Vorrichtung werden über zwei Paare von Kettenrädern Förderketten 31 geführt, die durch quer zu ihrer Bewegungsrichtung angeordnete Stege 32 miteinander verbunden sind. An den Stegen 32 sind Rohrabschnitte 33 als Träger für die mit einer inneren Schutzschicht zu versehenden Gefässmäntel g angebracht. Die Ketten 31 mit den daran befestigten Stegen 32 und den Trägern 33 für die Gefässmäntel g laufen in der Richtung des Pfeiles P ständig mit geringer Geschwindigkeit um.
Die zu behandelnden Gefässmäntel g werden auf einem mit Aufnahmemulden versehenen Förderband 34 herangebracht und durch Einschubfinger 35 in die Träger 33 eingesehoben. Die Einschubfinger werden nach der in Richtung des Pfeiles R erfolgenden Einschubbewegung angehoben und laufen in angehobener Stellung zurück, so dass sie während ihres Rücklaufes das Heranbringen weiterer Gefäss- mäntel nicht behindern.
Nach dem Rücklauf werden die Einsehubfinger 35 wieder in die aus der Fig. 7 a ersichtliche Stellung gesenkt und können von dieser Stellung aus die nächste Gruppe von Gefässen in die Träger 33 einschieben.
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von der waagrechten Lage in eine senkrechte Stellung gebracht werden, sind längs der Bahn eines jeden Trägers 33 zwei Führungsschienen 36 angeordnet, auf denen sich-wie Fig. 8 zeigt-der Hals der Werkstücke abstützt.
Ein auf-und abbewegter, in einer senkrechten Führung befindlicher Schieber 37 ist mit einem in horizontaler Richtung beweglichen Schlitten 38 ausgerüstet. Jedem an einem Steg 32 angeordneten Träger 33 ist an diesem waagrecht beweglichen Sehlitten 38 eine Spritzdüse 39 und eine Blasluftdüse 40 zugeordnet. Der Schieber 37 und der Schlitten 38 werden derart gesteuert, dass die Spritz-bzw. Blasluftdüsen 39 bzw. 40 in die Gefässmäntel eintreten, sieh in diesen nach abwärts bewegen und gleichzeitig mit diesen mitlaufen.
Nachdem die erwähnten Düsen 39 und 40 nahezu die gesamte Länge des Gefässmantels durchlaufen haben, werden sie schnell nach oben zurückgezogen und dann-entgegengesetzt zur Vorbewegung der Gefässmäntel g-in die Ausgangsstellung zurückgeführt. Während die Spritzdüsen 39 die Papiergefässe begleiten und von oben nach unten durchlaufen, wird der als Schutzschicht aufzubringende Stoff in der Form eines sehr dünnen tellerförmigen Strahles ringsum gegen die innere Gefässmantelwand gespritzt, so dass diese Wand vollständig bedeckt wird. Die überschüssige Menge läuft durch den Flaschenhals ab und tropft in die Sammelbütte 41.
Aus den Blasluftdüsen 40 wird während der Ab-und Aufbewegung ein kräftiger Luftstrom senkrecht gegen die bespritzte Innenwand des Gefässmantels geblasen, wodurch der aufgespritzte Auftrag vergleichmässigt wird. Den Blasdüsen 40 wird die Druckluft aus dem Hauptleitungsrohr 41 b durch das an seinen Enden gelenkig angeordnete Teleskoprohr 42 zugeführt.
Bei der weiteren Vorbewegung werden die mit einem inneren Auftrag versehenen Gefässmäntel unter den grossen, stillstehenden Blasdüsen 43, die ebenfalls an die Hauptluftleitung 41 bangeschlossen sind, hindurchgeführt, so dass beachtliche Luftmengen durch die Gefässmäntel hindurehgeleitet werden.
Wie der linke Teil der Fig. 7 a zeigt, enden die den Hals des Gefässmantels stützenden Schienen 36, bevor das obere Trumm der Ketten 32 das zweite Kettenradpaar erreicht. An dieser Stelle ist eine Überleitvorrichtung angeordnet. die im wesentlichen aus einer Führung 44 und einem Blasrohr 45 besteht. Sobald die Träger 33 den Bereich der Stützschienen 36 verlassen haben, treten sie unter das Blasrohr 45, dessen Luftstrahl die Gefässmäntel, die infolge der verengten Mündung ihres Halses dem Luftstrom einen Durchflusswiderstand bieten, aus den Trägern 33 hinaustreibt. Die Gefässmäntel g gleiten durch die Führung 44, deren lichter Durchmesser etwas grösser ist als der äussere Durchmesser der Gefässmäntel, in die unterhalb der Führung 44 am unteren Trumm der Ketten 31 befindlichen Träger 33.
Den Trägern 33 des unteren Trumms der Ketten 31 sind die Schienen 46 zugeordnet. Oberhalb des Weges der am unteren Trumm der Ketten befindliehen Träger 33 sind weitere Blasvorriehtungen 47 angeordnet ; unterhalb dieses Weges befindet sich ein weiteres Sammelbecken 41a für die gegebenenfalls noch aus den Gefässmänteln abtropfende Flüssigkeit. Durch die erwähnte Anordnung werden das obere und das untere Trumm der mit den Trägern 33 ausgerüsteten Förderketten 31 dem Arbeitsvorgang des Auftragens und des Belüftens der Gefässmäntel dienstbar gemacht.
Es ist vorteilhaft, dass hiebei die Richtung der Gefässmantelachse nicht geändert wird. Falls also an einer Stelle einmal ein überreichlicher Auftrag erfolgt sein sollte, so fliesst die überschüssige Menge in einer Richtung ab ; dieser Abfluss wird nicht etwa dadurch gestört, dass das Gefäss umgekehrt wird, wenn die Träger 33 um den Umfang des zweiten Kettenrades herumlaufen. Nach dem Durchlaufen des unteren Trumms verlassen die Träger 33 den Bereich der unteren Stützschienen 46 ; die Gefässe werden dann durch ein Blasrohr 48 aus den Trägern 33 herausgetrieben und gelangen über eine Rutsche 49 auf ein Förderband 50.
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Es empfiehlt sich ferner, jede einzelne Spritzdüse 39 durch einen besonderen Fühler derart zu steuern, dass bei der Abwärtsbewegung der Spritzdüse 39 das Ausspritzen des Auftragstoffes dann unterbleibt, wenn in dem der betreffenden Spritzdüse zugeordneten Träger 33 sich kein Gefässmantel befindet. Die Mittel für die Ausführung derartiger Fühler und Steuerungen sind bekannt, so dass an dieser Stelle von näheren Angaben über die Konstruktion abgesehen werden kann.
Das Abtropfen der überschüssigen Menge des zur Bildung der Schutzschicht dienenden Stoffes kann dadurch begünstigt werden, dass besonders dem oberen Trumm der Ketten 31 zusätzlich eine Rüttelbewegung erteilt wird, zu deren Erzeugung beispielsweise eine kleine Klopfvorrichtung oder je eine unregelmässig gestaltete, auf das obere Trumm der beiden Ketten wirkende, umlaufende Unrundseheibe dienen kann.
In den Fällen, in denen mit der durch Fig. 7 und 8 dargestellten Vorrichtung auf die Innenwand der Gefässmäntel eine Emulsion von hochpolymerisierten Derivaten aliphatischer Kohlenwasserstoffe aufgespritzt worden ist und nach dem Verdunsten des wässerigen Bestandteiles der Emulsion die auf der Innenseite der Gefässmäntel niedergeschlagenen Polymerisate nicht vollständig miteinander verbundene Körperchen bilden, durchlaufen die Gefässmäntel noch einmal die den Fig. 7 und 8 entsprechende Vorrichtung. Mit den Spritzdüsen 39 wird dabei Alkohol auf die imprägnierte Innenwand aufgespritzt.
Durch das Hindurchblasen der Luft mittels der Blasdüsen 40, 43,47 wird der Alkohol wieder verdunstet, wobei die durch den Alkohol an ihrer Oberfläche gelösten Polymerisatkörperchen miteinander verschweissen. Die hiebei entstehenden Schwaden, die verdunsteten Alkohol enthalten, werden aus der Vorrichtung abgesaugt und können einer bekannten Rüekgewinnungsanlage zugeführt werden.
Nachdem der Gef ä ssmantel g gemäss den vorstehenden Angaben und der Fig. 2 mit einer inneren Schutzschicht A versehen ist, wird an dem zur Aufnahme des Bodens bestimmten Ende ein Leimstreifen 1 angebracht (vgl. Fig. 3).
Der in den so vorbereiteten Gefässmantel einzusetzende Boden besteht-wie Fig. 4 veranschaulicht-aus einem napfförmig gezogenen Werkstück c aus zähem Papier oder Karton und aus einer in dieses Werkstück c eingelegten steifen Pappscheibe d, welche vorzugsweise auf ihrer ganzen Fläche mit dem napfförmigen Werkstück c mittels eines öl-und wasserfesten Klebstoffes verbunden ist. Der äussere Rand und die späterhin dem Gefässinnern zugewandte Fläche des erwähnten Bodenteiles c werden mit einem Auftrag e aus dem gleichen Stoff, der auch als Schutzschicht in das Innere des Gefässmantels g eingebracht worden ist, versehen. Nach einer solchen Vorbereitung wird der Boden in den Gefässmantel so eingeschoben, wie es Fig. 5 zeigt.
Beim Einschieben wird der reichlich aufgetragene Klebstoff 1 etwas nach innen gedrückt, so dass sich an der Übergangsstelle zwischen dem Gefässinnern und dem
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stoffschicht 11 bildet, durch welche die Abdichtung zwischen Boden und Gefässmantel gewährleistet wird. Nach dieser Vereinigung von Boden und Gefässmantel werden die unteren Ränder des Gefässmantels und des Bodens umgebördelt, so dass sie sich gegen die Scheibe d legen und diese stützen (vgl. Fig. 6, in der wegen der deutlicheren Darstellung die Schutz-und Leimschichten i, !, e nicht eingezeichnet sind). Die zur Ausführung dieser Arbeiten benötigten Vorrichtungen sind bekannt ; es kann daher an dieser Stelle von der Beschreibung dieser Vorrichtungen abgesehen werden.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Papiergefäss für Öl, dadurch gekennzeichnet, dass nur die Innenwand des Papiergefässes mit einem öldichten Überzug (h) aus in flüssiger Form auf den bereits geformten Gegenstand aufgebrachten Polymerisaten von Derivaten ungesättigter aliphatischer Kohlenwasserstoffe vom Typus der Acrylsäureester oder Vinylester versehen ist.