DE69201461T2

DE69201461T2 - Vorrichtung zum Verschliessen und zur Verbindung für Gepäck und dergleichen, insbesondere für Motorräder.

Info

Publication number: DE69201461T2
Application number: DE69201461T
Authority: DE
Inventors: Giuseppe Visenzi
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1991-06-06
Filing date: 1992-06-05
Publication date: 1995-08-10
Anticipated expiration: 2012-06-06
Also published as: ITMI911554A1; US5351509A; EP0517265A3; IT1247994B; EP0517265B1; ITMI911554A0; ES2068642T3; DE69201461D1; EP0517265A2

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen und zur Ankopplung von Gepäckboxen und dergleichen, insbesondere für Motorräder.
Seit einiger Zeit ist es üblich, am hinteren Gepäckträger von Motorrädern, sowohl bei leichten als auch bei schweren Maschinen Gepäckboxen bzw. starre Gepäcktaschen anzubringen, die mit Hilfe von an der Gepäckbox vorgesehenen klammerartigen Elementen befestigt werden, die mit am Gepäckträger vorgesehenen Kopplungsstiften in Eingrifftreten.
Derartige Gepäckboxen sind in älteren Patenten desselben Anmelders offenbart, beispielsweise in den italienischen Patenten Nr. 1 154 627 und 201 809.
Aus der EP-A-0 370 368 ist eine Tasche bzw. ein Koffer zum Ankoppeln an Motorräder bekannt, die einen starren Körper umfaßt, der Kopplungselemente hat, mit denen der Körper lösbar mit einer Trägerplatte verbunden werden kann, wobei der Körper zwei schwenkbar miteinander verbundene Halbschalen umfaßt, die mit gegenseitigen Verschlußmitteln ausgestattet sind, und wobei die Kopplungselemente ein Knopfelement umfassen, das mit einer kleinen Platte zusammenwirkt, die lösbar mit einem hakenförmigen Abschnitt der Trägerplatte verbindbar ist, wobei die Verschlußmittel einen an einem Eingriffsarm angelenkten Hebel aufweisen und wobei ein einzelnes vom Hebel getragenes Verriegelungselement vorgesehen ist.
Die gegenwärtig bei Motorradgepäck wie z.B. Gepäckboxen, Taschen etc. auftretenden Hauptschwierigkeiten hängen mit zwei Faktoren zusammen, nämlich zunächst einmal mit dem Wunsch, einen Diebstahl der Boxen oder starren Taschen zu verhindern, und zweitens mit dem Wunsch, die Box leicht öffnen und sie zudem leicht von dem Motorrad abkoppeln zu können, selbstverständlich durch den Benutzer, der einen passenden Schlüssel zum Aufschließen besitzt.
Ferner ist es auch im Hinblick auf die Stromlinienform des Motorrads von Bedeutung, den starren äußeren Handgriff der Box zu beseitigen, der gegenwärtig bei den meisten auf Motorrädern angebrachten Gepäckboxen oder starren Gepäcktaschen vom Taschenkörper absteht.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die oben erwähnten Nachteile bei bekannten Gepäckboxentypen für Motorräder ganz oder in wesentlichem Umfang zu überwinden, indem eine Vorrichtung zum Verschließen und Ankoppeln von Boxen und dergleichen, insbesondere für Motorräder, zur Verfügung gestellt wird, bei der der Handgriff in der Box oder Tasche versenkt werden kann.
Im Rahmen der oben genannten Aufgabe besteht ein Ziel der vorliegenden Erfindung darin, eine Vorrichtung zum Verschließen und Ankoppeln anzugeben, die dem Benutzer ein leichtes Öffnen der Box ermöglicht.
Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Verschluß und Ankopplungsvorrichtung anzugeben, die es dem Benutzer ermöglicht, die Gepäckbox bzw. die starre Tasche leicht von dem Motorrad zu lösen.
Nicht zuletzt besteht ein Ziel der vorliegenden Erfindung darin, eine Verschluß- und Ankopplungsvorrichtung für Gepäckboxen und dergleichen anzugeben, die äußerst zuverlässig und dabei relativ leicht und kostengünstig herstellbar ist.
Diese sowie weitere Aufgaben und Ziele, die im folgenden genannt werden, werden durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs 1 gelöst.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung einer bevorzugten, jedoch nicht ausschließlichen Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verschließen und Ankoppeln von Gepäckboxen und dergleichen, insbesondere für Motorräder. Diese Ausführungsform ist nicht beschränkend zu verstehen und lediglich beispielhaft in den beigefügten Zeichnungen dargestellt. Es zeigen:
Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer Gepäckbox in geschlossenem Zustand,
Figur 2 eine perspektivische Ansicht einer Gepäckbox im geöffneten Zustand,
Figur 3 eine Schnittansicht der erfindungsgemäßen Verschluß- und Ankopplungsvorrichtung im geschlossenen Zustand,
Figur 4 eine Schnittansicht der erfindungsgemäßen Verschluß- und Ankopplungsvorrichtung im geöffneten Zustand,
Figur 5 eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Verschluß- und Ankopplungsvorrichtung, und
Figur 6 eine vergrößerte Detailansicht eines Griffes der Gepäckbox.
Unter Bezugnahme auf die oben genannten Figuren umfaßt eine Gepäckbox oder starre Gepäcktasche 1 für Motorräder eine Schale 2 und eine Gegenschale oder einen Deckel 3, die schwenkbar miteinander verbunden sind. Die Schale 2 hat Klammern (nicht dargestellt) zum Ankoppeln am Gepäckträger (nicht dargestellt) eines Motorrads.
Eine Vorrichtung zum Verschließen und Ankoppeln von Gepäckboxen und dergleichen, insbesondere für Motorräder, umfaßt eine Formplatte 4, die innerhalb einer Aufnahmefläche 5 angeordnet ist, welche in der Schale 2 ausgebildet ist.
Die Formplatte 4 hat eine erste Schwenkvorrichtung für Verbindungsteile, die eine erste Schwenkachse für Hebelsysteme zum Koppeln mit der Gegenschale 3 und eine zweite Schwenkachse für eine Verriegelungsplatte 6 bilden.
Die Formplatte 4 hat ferner eine zweite Schwenkvorrichtung für einen Griff 7 der Gepäckbox 1, und die Verriegelungsplatte 6 hat Mittel zum Verschließen der erfindungsgemäßen Vorrichtung und eine Öffnung 8 für Mittel zum Abkoppeln der Box 1 vom Gepäckträger des Motorrads.
Freigabevorrichtungen mit Schnappwirkung verbinden die Verbindungsteile mit der ersten Schwenkvorrichtung und den Griff 7 mit der zweiten Schwenkvorrichtung. Der Griff 7 hat ein Querelement 9, das im geschlossenen Zustand zwischen den Hebelsystemen und der Verriegelungsplatte 6 angeordnet ist.
Die erste Schwenkvorrichtung für die Verbindungsteile umfaßt ein erstes Paar Vorsprünge 10 und 11, die sich von einem Endbereich 12 der Formplatte 4 nach oben erstrecken. An den Vorsprüngen 10, 11 sind miteinander fluchtende Löcher 13, 14 ausgebildet, die eine dritte Schwenkachse bilden.
Die zweite Schwenkvorrichtung umfaßt ein zweites Paar Vorsprünge 15 und 16, die sich von einem Endbereich 17 der Formplatte 4, der dem zuvor genannten Endbereich gegenüberliegt, nach oben erstrecken. An den Vorsprüngen 15 und 16 sind miteinander fluchtende Löcher 18 und 19 vorgesehen, die eine vierte Schwenkachse für den Griff 7 bilden.
Die Verbindungsteile umfassen ein plattenartiges Verbindungsteil 20, das an einem Ende eine erste Buchse 21 hat, die mit den Löchern 13 und 14 der Vorsprünge 10 und 11 zusammenwirkt, um die dritte Schwenkachse zu bilden. Die Buchse 21 steht über Befestigungsmittel, beispielsweise über einen entsprechenden Drehzapfen 22, drehbar mit dem ersten Paar Vorsprünge 10 und 11 in Eingriff.
In einem mittleren Bereich des ersten plattenartigen Elementes 20 bildet eine zweite Buchse 23 die erste Schwenkachse, an der die Verbindungshebelsysteme über Befestigungsmittel, beispielsweise über den entsprechenden Stift 22a, befestigt sind.
Eine dritte Buchse 24 ist am anderen Ende des plattenartigen Verbindungsteils 20 vorgesehen und bildet die zweite Schwenkachse, um die das Verbindungsteil schwenkbar ist, wobei es mit flügelartigen Vorsprüngen 6a, die an der Verriegelungsplatte 6 ausgebildet sind, über Befestigungsmittel, beispielsweise den entsprechenden Drehzapfen 22b, in Eingriff steht.
Die Verbindungshebelsysteme umfassen ein plattenartiges Element 25 mit einem sperrklinkenförmigen Endbereich 26, der mit der Gegenschale 3 der Gepäckbox 1 in Eingriff tritt. Ein Abschlußteil 27 erstreckt sich freitragend von einem Mittelteil des plattenartigen Elementes 25, wobei an seinem Ende Buchsen 29 ausgebildet sind, die mit der zweiten Buchse 23 über den entsprechenden Drehzapfen 22a verbunden werden können.
Die Verschlußmittel umfassen ein Einschlüssel-Schloß 30, das in den Figuren mit steckendem Schlüssel 31 dargestellt ist und das einen Verriegelungsbolzen 32 betätigt, dessen Enden im geschlossenen Zustand jeweils unten mit der Platte 4 und der Abkoppelungsvorrichtung in Eingriff treten.
Die Abkoppelungsvorrichtung umfaßt einen Knopf 33, der die Befestigungsklammern vom Motorradgepäckträger löst. Der Knopf 33 hat einen ersten Vorsprung 34 zum Eingriff mit dem Verriegelungsbolzen 32 und vorstehende Seitenteile 35, die mit einer Innenfläche einer Führung 50 in Eingriff treten und dadurch verhindern, daß der Knopf 33 aus der Öffnung 8 heraustritt.
Der Knopf 33 betätigt ferner einen Schieber 51, der durch Federn 52 vorgespannt ist und einen Schlitz 53 aufweist, der lösbar mit dem Verriegelungszahn 54 eines Vorsprungs 55, der von dem Gepäckträger 56 hervorragt, in Eingriff tritt.
Die Freigabevorrichtungen mit Schnappwirkung umfassen eine erste Spiralfeder 36, deren Enden an einem nahe dem Element 12 an der Platte 4 ausgebildeten Flügel 60 bzw. an einem Vorsprung 37, der von der Oberfläche der zweiten Buchse 23 des plattenartigen Verbindungsteils 20 hervorragt, befestigt sind.
Die Freigabevorrichtungen mit Schnappwirkung umfassen ferner ein Paar zweite Spiralfedern 38, deren Enden jeweils an den Seitenholmen 39 des Griffes 7 bzw. an Rippen 40 des Vorsprungs 15 des zweiten Vorsprungpaars 15, 16 befestigt sind.
Die Schale 2 der Gepäckbox 1 bildet ein Band 41, das sich bei geschlossenem Zustand der Gepäckbox 1 in einer mittleren Position befindet und in das Reflektorelemente oder Streifen 42 und 43 sowie mindestens ein eventuell andersfarbiges Frontelement 44 eingesetzt werden können, so daß die Farben auf der Box zweckmäßig kombiniert werden können.
Die Reflektorstreifen 42 und 43 und das Element 44 stehen mit einer Führung 45 in Eingriff, die an der Schale 2 ausgebildet ist, und die Reflektorelemente 42 und 43 sind auf dem Band 41 in einer Position angebracht, die dem Hinterende des Motorrads entspricht.
Die Verriegelungsplatte 6 hat an einem Ende, das dem Querelement 9 des Griffs 7 im geschlossenen Zustand benachbart ist, eine Rille 46, die ein Herausziehen des Griffs durch den Benutzer erleichtert.
Ferner ist es möglich, in der Schale 2 ein Aufbewahrungsfach 47 vorzusehen, das herausgenommen und lösbar im Inneren der Schale angekoppelt werden kann.
Im folgenden soll kurz die Funktionsweise beschrieben werden: Um die Vorrichtung aus dem geschlossenen Zustand heraus zu öffnen, der in den Figuren 1 und 3 dargestellt ist, dreht man den Schlüssel 31 herum, um den Verriegelungsbolzen 32 zu drehen und das plattenartige Element 25 und den Knopf 33 freizugeben. Um die Gepäckbox 1 zu öffnen, zieht man die Verriegelungsplatte 6 ein wenig heraus, wie in den Figuren 2 und 4 genauer dargestellt ist, wodurch die erste Spiralfeder 36 freigegeben wird, die das Verbindungsteil 20 dreht und damit das zweite plattenartige Element 25 dreht und relativ zur Box 1 nach oben und außen schiebt. Dadurch wird das sperrklinkenförmige Ende 26 des plattenartigen Elements von der Gegenschale 3 gelöst. Zum Verschließen werden die oben beschriebenen Schritte in umgekehrter Reihenfolge ausgeführt.
Um die Gepäckbox 1 vom Motorrad abzukoppeln, drückt man, nachdem man den Schlüssel 31 herumgedreht und dadurch den Knopf 33 freigegeben hat, diesen Knopf ganz hinunter, um in an sich bekannter Weise die Klammern der Gepäckbox 1 von dem Gepäckträger des Motorrads zu lösen. Hierbei ist es vorteilhafterweise möglich, den Griff 7 herauszuziehen, indem man in die Rille 46 faßt und leicht am Querelement 9 des Griffs zieht. Auf diese Weise wird der Totpunkt der zweiten Spiralfeder 38 überwunden und diese läßt den Griff aus der Box herausklappen.
Zweckmäßigerweise läßt sich der Griff 7 vollständig Versenken, wodurch die weiter oben angeführten Nachteile überwunden werden, und vorteilhafterweise bleibt er aufgrund der Formgebung des plattenartigen Elementes vom Öffnen und Verschließen der Gepäckbox 1 vollkommen unberührt.
Es hat sich herausgestellt, daß die vorliegende Vorrichtung die angestrebten Ziele erreicht und eine tatsächliche Verbesserung der gegenwärtig verwendeten Systeme bedeutet, wobei sie vorteilhafterweise die Gepäckboxen und starren Gepäcktaschen, wie sie auf Motorrädern verwendet werden, sowohl vom ästhetischen als auch vom praktischen Gesichtspunkt her verbessert und darüber hinaus die Möglichkeiten, ein solches Gepäckstück unbefugt zu entfernen, einschränkt.
Die so konzipierte Vorrichtung läßt sich auf vielerlei Weise abändern und modifizieren, wobei sämtliche Modifikationen und Änderungen durch den Erfindungsgedanken abgedeckt sind.
Sämtliche Details können ferner durch andere, technisch gleichwertige Elemente ersetzt werden.
Die verwendeten Materialien sowie die Abmessungen können je nach den Anforderungen der Praxis beliebig variiert werden.
Soweit in einem Anspruch angegebene technische Merkmale mit einem Bezugszeichen versehen sind, wurden diese Bezugs Zeichen einzig und allein zur besseren Verständlichkeit der Ansprüche eingefügt. Sie haben somit keine einschränkende Wirkung auf den Umfang eines mit einem solchen Bezugszeichen beispielhaft bezeichneten Elementes.

Claims

1. Gepäckbox mit einer Vorrichtung zum Verschließen und zur Ankopplung derselben, insbesondere für Motorräder, wobei die Gepäckbox umfaßt:

- eine Schale (2) mit einer an einer ihrer Oberflächen ausgebildeten Aufnahmefläche, wobei die Schale (2) mit Verbindungsklammern versehen ist;

- eine Gegenschale (3), die mit der Schale (2) schwenkbar verbunden ist,

wobei die Vorrichtung zum Verschließen und zur Ankopplung der Gepäckbox umfaßt:

- eine Formplatte (4), die innerhalb der Aufnahmefläche (5) angeordnet ist und eine erste Schwenkvorrichtung (10, 11) und eine zweite Schwenkvorrichtung (15, 16) hat,

- Verbindungsteile (20), die durch die erste Schwenkvorrichtung (10, 11) schwenkbar mit der Formplatte (4) verbunden sind, wobei die Verbindungsteile (20) eine erste Schwenkachse und eine zweite Schwenkachse bilden,

- ein mit der Gegenschale (3) koppelbares Hebelsystem (25), das mit den Verbindungsteilen (20) derart verbunden ist, daß es um die erste Schwenkachse schwenkbar ist,

- eine Verriegelungsplatte (6), die mit den Verbindungsteilen (20) derart verbunden ist, daß sie um die zweite Schwenkachse schwenkbar ist, und die Verschlußmittel (30, 32) und eine Öffnung (8) aufweist,

- eine Abkopplungsvorrichtung (33), die in geschlossener Stellung aus der Öffnung (8) herausragt,

- einen Griff (7), der durch die zweite Schwenkvorrichtung (15, 16) schwenkbar mit der Formplatte (4) verbunden ist und ein Querelement (9) hat, das in der geschlossenen Stellung zwischen den Hebelsystemen (25) und der Verriegelungsplatte (6) angeordnet ist, und

- Freigabevorrichtungen (36, 38), die die Verbindungsteile (20) mit der ersten Schwenkvorrichtung (10, 11) und den Griff (7) mit der zweiten Schwenkvorrichtung (15, 16) verbinden.

2. Gepäckbox nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Schwenkvorrichtung ein erstes Paar Vorsprünge (10, 11) umfaßt, die sich von einem Endbereich (12) der Formplatte (4) nach oben erstrecken, wobei an den Vorsprüngen ausgebildete, miteinander fluchtende Löcher (13, 14) eine dritte Schwenkachse festlegen.

3. Gepäckbox nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Schwenkvorrichtung ein zweites Paar Vorsprünge (15, 16) umfaßt, die sich von einem Endbereich (17) der Formplatte (4), der dem zuvor genannten Endbereich gegenüberliegt, nach oben erstrekken, wobei an den Vorsprüngen ausgebildete, miteinander fluchtende Löcher (18, 19) eine vierte Schwenkachse für den Griff (7) bilden.

4. Gepäckbox nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsteile ein plattenartiges Verbindungsteil (20) umfassen, das an einem Ende mit einer ersten Buchse (21), die die dritte Schwenkachse bildet und derart ausgebildet ist, daß sie mit dem ersten Paar Vorsprünge (10, 11) über Befestigungsmittel (22) in Eingriff steht, in einem mittleren Bereich mit einer zweiten Buchse (23), die die erste Schwenkachse bildet und in der die ihr zugeordneten Hebelsysteme (25) durch Befestigungsmittel (22a) befestigt sind, und am anderen Ende mit einer dritten Buchse (24) versehen ist, die die zweite Schwenkachse bildet und mit der die Verriegelungsplatte (6) über Befestigungsmittel (22b) in Eingriff steht.

5. Gepäckbox nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungshebelsysteme ein plattenartiges Element (25) mit einem sperrklinkenförmigen Endbereich (26), der mit der Gegenschale (3) der Box in Eingriff treten kann, und mit einem Mittelteil umfassen, von dem sich freitragend ein Abschlußteil (27) erstreckt, wobei am Ende des Abschlußteils (27) Buchsen (29) ausgebildet sind, die mit der zweiten Buchse (23) durch die Befestigungsmittel (22b) gliederartig verbindbar sind.

6. Gepäckbox nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußmittel ein Einschlüssel-Schloß (30) zur Betätigung eines Bolzens (32) umfassen, der derart ausgebildet ist, daß er unten mit der Formplatte (4) und der Abkoppelungsvorrichtung (33) in Eingriff tritt.

7. Gepäckbox nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abkopplungsvorrichtung einen Knopf (33) umfaßt, der einen ersten Vorsprung (34) zum Eingriff mit dem Bolzen (32) und vorstehende Seitenteile (35) hat, die mit der Innenfläche einer Führungsfläche (50) in Eingriff treten können.

8. Gepäckbox nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Freigabevorrichtungen eine erste Schraubenfeder (36), deren Enden an einem an der Formplatte (4) ausgebildeten Flügel (60) bzw. an der zweiten Buchse (23) des plattenförmigen Verbindungsteiles (20) befestigt sind, sowie zweite Spiralfedern (38) umfassen, deren Enden jeweils an den Seitenholmen (39) des Griffes (7) bzw. an dem zweiten Paar Vorsprünge (15, 16) befestigt sind.

9. Gepäckbox nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schale (2) der Gepäckbox (1) ein Band (41) bildet, das sich bei geschlossener Stellung der Box (1) in einer mittleren Position befindet und in welches Reflektorelemente (42, 43) und Frontelemente (44) unterschiedlicher Farbe eingesetzt werden können, die mit einer an der unteren Schale (2) ausgebildeten Führung (45) in Eingriff stehen, wobei die Reflektorelemente (42, 43) auf dem Band (41) in einer Position angebracht sind, die dem Hinterende des Motorrads entspricht.