DE69007808T2

DE69007808T2 - Lade- und Entladevorrichtung für plissierte Hüllenartikel.

Info

Publication number: DE69007808T2
Application number: DE69007808T
Authority: DE
Inventors: Joseph Anthony Nausedas
Original assignee: Viskase Corp
Current assignee: Viskase Corp
Priority date: 1989-01-27
Filing date: 1990-01-19
Publication date: 1994-11-10
Anticipated expiration: 2010-01-20
Also published as: EP0379993A2; JPH0790844B2; CA2005387C; DE69007808D1; JPH02282008A; CA2005387A1; EP0379993B1; EP0379993A3; US4914784A

Description

Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Mechanismus zum Laden von Hüllenartikeln auf ein Füllrohr einer Füllmaschine. Genauer betrifft die vorliegende Erfindung bei einer bevorzugten Ausführungsform einen Mechanismus zum Laden eines mit einem Kern versehenen, gerafften Hüllenartikels auf ein nach oben geschwenktes Füllrohr und das nachfolgende Entladen des verbrauchten Kerns von dem Rohr, nachdem der von dem Kern getragene Hüllenvorrat gefüllt wurde.

Hintergrund der Erfindung

Füllmaschinen mit einer Mehrzahl von Füllrohren sind in der Technik bekannt. Typischerweise haben diese Maschinen mindestens zwei Rohre, die von einem Drehkopf getragen werden. Ein Rohr auf dem Drehkopf befindet sich in einer Füllstellung, während Hülle auf eines oder mehrere der anderen Rohre geladen wird. Wenn sich der Hüllenvorrat während dem Füllen erschöpft, wird der Drehkopf weitergeschaltet, um eines der anderen Rohre und dessen Hüllenvorrat in eine Füllstellung zu bewegen. Solch eine Anordnung ist unter anderem in US-A-4 675 945, US-A-4 307 489, US-A-4 438 545, US-A-1 043 321 und in US-A-557 032 offenbart.
Es ist auch bekannt, Hülle auf ein Rohr in einer Stellung zu raffen, und dann das Rohr in eine Füllstellung zu bewegen. Alternativ wird die Hülle auf einen Träger gerafft, der benachbart dem Füllrohr angeordnet ist, und dann wird die Hülle von dem Träger entfernt und mit mechanischen Mitteln auf das Füllrohr übertragen. Diese Anordnung ist in US-A-4 660 254, US-A-4 625 362 und in US-A-4 358 873 offenbart.
In US-A-4 489 460 und US-A-4 593 433 wird noch eine andere Anordnung offenbart. Bei diesen Patenten weisen die Hüllenartikel eine geraffte Hülle auf die auf einem rohrförmigem Kern angeordnet ist, wobei der rohrförmige Kern ein wegwerfbares Füllrohr darstellt. Eine Ladevorrichtung bewegt diese Artikel in eine Füllstellung, um den rohrförmigen Kern direkt mit einem Auslaß der Füllmaschine zu verbinden. Nachdem die Hülle gefüllt ist, bewegt die Ladevorrichtung den rohrförmigen Kern (auf welchem sich keine Hülle mehr befindet) weg aus der Füllstellung. Somit ist die in jedem dieser Patente offenbarte Vorrichtung insofern eine Lade-/Entladevorrichtung, als sie den mit einem Kern versehenen Hüllenartikel in eine Füllstellung bewegt und den leeren oder verbrauchten Kern aus der Füllstellung entfernt.
Im allgemeinen sind die Vorrichtungen zum Laden von Hülle in eine Füllstellung (und zum Entladen von verbrauchten Kernen) an der Seite der Füllmaschine angeordnet, und sie nehmen dort Platz ein. Dadurch wird wiederum der Zugang zu dem Füllrohr auf nur eine Seite der Maschine begrenzt, und der simultane Gebrauch von Seite an Seite angeordneten Rohren zum Füllen wird behindert.
Demgemäß besteht eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Ladevorrichtung zum Versorgen eine Mehrrohr-Füllmaschine mit Hüllenartikeln zu schaffen.
Eine andere Aufgabe ist, eine Ladevorrichtung zu schaffen, die oberhalb der Ebene der Füllmaschine angeordnet ist, wodurch für einen freien Zugang zu beiden Seiten eines unterhalb des Laders angeordneten Füllrohrs gesorgt wird.
Eine weitere Aufgabe ist, eine Ladevorrichtung zu schaffen, die den simultanen Gebrauch von zwei Seite an Seite angeordneten Füllrohren gestattet.
Noch eine andere Aufgabe besteht darin, eine Ladevorrichtung zum Zuführen von Hüllenartikeln auf ein nach oben geschwenktes Füllrohr zu schaffen.
Noch eine weitere Aufgabe ist, eine Ladevorrichtung zu schaffen, um einen mit einem Kern versehenen Hüllenartikel in eine Füllstellung zu bewegen, wobei der Hüllenartikel eine auf einem rohrförmigen Kern angeordnete geraffte Hülle aufweist, und um den rohrförmigen Kern aus der Füllstellung zu entfernen, nachdem die Hülle gefüllt wurde.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung ist gekennzeichnet durch eine Ladevorrichtung zum Anliefern eines gerafften Hüllenartikels auf ein nach oben geschwenktes Füllrohr mit:
(a) einer Rutsche, die so angeordnet ist, daß sie einen Hüllenartikel in Längsausrichtung mit dem nach oben geschwenkten Füllrohr abstützt, und die mit einem oberen und einem unteren Ende versehen ist, wobei das untere Ende und das Füllrohrauslaßende zwischen sich einen Raum begrenzen, der kürzer als die Länge des zu ladenden Hüllenartikels ist;
(b) einer Schubvorrichtung, die entlang einem geneigten Arbeitsweg bewegbar ist, der im wesentlichen parallel zu der Rutsche verläuft; und
(c) einem von der Schubvorrichtung getragenen ersten Bauteil, das mit dem Hüllenartikel in Eingriff bringbar ist, um den Hüllenartikel entlang der Rutsche nach unten und über den Raum hinweg auf das nach oben geschwenkte Füllrohr zu leiten.

Beschreibung der Zeichnungen

FIG. 1 ist ein Aufriß, der einen Teil einer Füllmaschine und die Ausrichtung der Ladevorrichtung oberhalb der Ebene der Füllmaschine zeigt;
FIG. 2 ist eine schematische Ansicht der Ladevorrichtung in kleinerem Maßstab, die veranschaulicht, daß die Ladevorrichtung entlang einer Mittellinie der Füllmaschine ausgerichtet ist, um den Gebrauch von Seite an Seite angeordneten Rohren zum Füllen zu gestatten;
FIG. 3 ist eine Ansicht in größerem Maßstab entlang der Linien 3-3 von FIG. 5;
FIG. 4-7 sind Aufrisse von Teilen der Ladevorrichtung, die eine Abfolge zum Laden eines Hüllenartikels auf ein nach oben geschwenktes Füllrohr veranschaulichen; und
FIG. 8-11 sind Ansichten ähnlich den FIG. 4-7, nur daß sie das Entladen eines Teils des Hüllenartikels von einem nach oben geschwenkten Füllrohr veranschaulichen.

Detaillierte Beschreibung

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen zeigt FIG. 1 einen Teil einer generell bei 10 angedeuteten Füllmaschine. Die Maschine beinhaltet einen Drehkopf 12, der vom Rahmen der Maschine getragen wird, wobei ein Teil desselben bei 14 gezeigt ist. Der Drehkopf ist um eine Achse 16 drehbar, die um einen Winkel von etwa 10º mit Bezug auf die Horizontale geneigt ist, und er trägt mindestens zwei Füllrohre 18, 20. Zu jedem gegebenen Zeitpunkt ist ein Rohr (Rohr 18 in FIG. 1) entlang einer im wesentlichen horizontalen Füllachse 22 in einer Füllstellung ausgerichtet. Gleichzeitig ist das andere Rohr (Rohr 20 in FIG. 1) so ausgerichtet, daß dessen Längsachse im wesentlichen mit einer geneigten Achse 24 (im folgenden als "Ladeachse" bezeichnet) übereinstimmt, die eine Ladestellung bestimmt. In dieser Ladestellung schwenkt das Rohr 20 nach oben, so das dessen Entlade- oder Vorderende 26 entlang der Ladeachse 24 nach oben zeigt. Um den Drehkopf schrittweise um die Achse 16 zu drehen, um die Rohre von einer Stellung in die andere weiterzuschalten (d.h. zwischen der Füllachse 22 und der Ladeachse 24), kann jegliche geeignete Anordnung benutzt werden, wie z.B. ein veranschaulichter Synchronriemen 28.
Während dem Füllen wird ein unter Druck stehendes Nahrungsmittelprodukt durch eine Leitung 30 und einen Durchtritt (nicht gezeigt) in dem Drehkopf an das Füllrohr in der Füllstellung (wie gezeigt Rohr 18) geliefert. Dieses Rohr trägt einen Vorrat an geraffter Hülle 32' (im folgenden als eine "geraffte Raupe" bezeichnet). Während dem Füllen wird Hülle 33 nach vorne von der gerafften Raupe gezogen und mit dem aus dem Rohr austretenden Nahrungsmittelprodukt gefüllt. Eine konventionelle Klammervorrichtung, von der ein Teil bei 34 gezeigt ist, umschließt die gefüllte Hülle und bringt einen geeigneten Verschluß an, wie z.B. eine Metallklammer 36, um einzelne gefüllte Produkte 38 auszubilden.
Während Hülle von der gerafften Raupe 32' auf dem Rohr 18 gefüllt wird, kann eine andere geraffte Raupe auf das Rohr 20 bei der Ladestellung geladen werden. Wenn die geraffte Raupe auf dem Rohr 18 im wesentlichen erschöpft ist, wird das Füllen unterbrochen, so daß der Drehkopf 12 weiterschalten kann, um die Stellungen der Rohre zu vertauschen, wodurch das Rohr 20 und die von diesem getragene geraffte Raupe in die Füllstellung gebracht werden.
Der allgemein bei 40 angedeutete Lader gemäß der vorliegenden Erfindung ist so ausgelegt, daß er eine geraffte Raupe auf ein nach oben geschwenktes Rohr, das entlang der Ladeachse 24 ausgenchtet ist, laden kann. Diesbezüglich ist der Lader oberhalb der Ebene der Füllmaschine, wie sie durch einen Rahmen 14 definiert ist, angeordnet, so daß geraffte Raupen zu dem nach oben geschwenkten Rohr gebracht werden können.
Da der Lader 40 oberhalb der Ebene der Füllmaschine angeordnet ist, ist der Bereich unterhalb des Laders und um die Füllachse 22 frei zugänglich. Im Falle einer Füllmaschine mit zwei Rohren, wie gezeigt in FIG. 1, bedeutet dies, daß das Rohr entlang der Füllachse 22 von beiden Seiten der Maschine gewartet werden kann.
Das Anordnen des Laders oberhalb der Füllmaschine erleichtert außerdem den Gebrauch von Seite an Seite angeordneten Rohren zum Füllen. Zum Beispiel trägt, wie gezeigt in der Ansicht von FIG. 2, der Drehkopf 12 drei Rohre, wobei sich die Rohre 20a und 20b beide in einer Füllstellung befinden, und Rohr 20c in einer Ladestellung steht. Man sieht, daß der Lader 40 zwischen den beiden Seite an Seite angeordneten Rohren 20a und 20b angeordnet ist, um Artikel auf das nach oben geschwenkte Rohr 20c zu laden. Somit sind sowohl das Rohr 20c als auch der Lader 40 entlang einer Mittellinie 15 der Maschine angeordnet, und sie liegen im wesentlichen in der gleichen senkrechten Ebene, so daß Hüllenartikel durch den Lader in der Richtung von Pfeil 25 auf das nach oben geschwenkte Rohr 20c bewegt werden können. Eine Füllmaschine, bei welcher wie veranschaulicht in FIG. 2 drei Rohre benutzt werden, ist in der gleichlaufenden US-Anmeldung Nr. 297 364 genauer beschrieben. Für die Zwecke der Erfindung wird jedoch der Lader in Verbindung mit einer Füllmaschine beschrieben, die wie gezeigt in FIG. 1 nur zwei Füllrohre aufweist, die zwischen Lade- und Füllstellungen bewegbar sind.
Der Lader 40 (FIG. 1) beinhaltet eine Rutsche 42, die so angeordnet ist, daß eine die Rutsche nach unten gleitende geraffte Raupe auf ein entlang der Ladeachse 24 angeordnetes Rohr (Rohr 20 wie gezeigt in FIG. 1) bewegt wird. Um auf das Rohr zu gelangen, muß die geraffte Raupe auf der Rutsche im wesentlichen konzentrisch mit dem Rohr gehalten werden. Demgemäß wird die Rutsche 42 in Längsausrichtung mit einem Rohr in der Ladestellung abgestützt, jedoch etwas unterhalb der Ladeachse 24. Dadurch wird ermöglicht, daß die Längsachse einer gerafften Raupe auf der Rutsche zentriert und in Längsrichtung zu der Ladeachse 24 ausgerichtet ist. Diese Anordnung ist am besten in FIG. 3 veranschaulicht.
Die in FIG. 3 gezeigte Rutsche 42 weist zwei benachbarte Stangen 58, 60 auf. Diese Stangen sind in ausreichend großem Abstand angeordnet, damit eine geraffte Raupe 32 aufgelegt und von diesen getragen werden kann, so daß die Längsachse 91 der gerafften Raupe axial und im wesentlichen mittig zu der Ladeachse 24 ausgerichtet ist. Falls erwünscht können die Stangen 58, 60 so montiert werden, daß der Querabstand zwischen diesen eingestellt werden kann. Zum Beispiel kann eine scherenförmige Verbindung (nicht gezeigt) benutzt werden, um den Abstand zwischen den Stangen einzustellen. Dies wird ein Einstellen der Rutsche ermöglichen, um geraffte Raupen mit variierenden Durchmessern aufzunehmen, während die axiale und im wesentlichen mittige Ausrichtung der Längsachse der gerafften Raupe zu der Ladeachse 24 beibehalten wird.
Wie gezeigt in FIG. 1 hat die Rutsche 42 ein unteres Ende 44, das so angeordnet ist, daß zwischen diesem und dem benachbarten Ende 26 des Füllrohrs ein Freiraum 46 ist. Dieser Freiraum erlaubt eine Bewegung der Füllrohre 18, 20 zwischen ihren Lade- und Füllstellungen ohne Beeinträchtigung der Rutsche. Die Länge des Freiraums 46 ist kürzer als die Länge einer auf das Rohr zu ladenden gerafften Raupe, so daß eine geraffte Raupe den Freiraum überbrücken kann.
Die Rutsche hat ein oberes Ende 48, welches anfänglich die zu ladende geraffte Raupe aufnimmt. Obschon die Raupe manuell auf die Rutsche geladen werden kann, wird bevorzugt, daß die Raupe automatisch von einer entfernt liegenden Stelle auf die Rutsche geliefert wird. Um diese automatische Zufuhr zu bewerkstelligen, beinhaltet der Lader 40 einen generell bei 50 angedeuteten Transportbereich. Der Transporter ist sowohl oberhalb der Rutsche 42 als auch oberhalb der Ebene der Füllmaschine (wie durch den Rahmen 14 definiert) angeordnet, so daß unterhalb des Transporters ein Freiraum ist, und daß ein entlang der Füllachse 22 ausgerichtetes Füllrohr von beiden Seiten zugänglich ist.
Der Transporter 50 beinhaltet eine Führungsschiene 52, die generell waagrecht ausgerichtet ist. Die Schiene 52 bildet einen im wesentlichen geradlinigen Weg, der zwischen einer entfernt von der Rutsche liegenden Empfangsstation 54 und einer benachbart dem oberen Rutschenende 48 befindlichen Austragstation 56 verläuft. Die Austragstation 56 stellt das Ende der Schiene 52 dar, und sie wird im folgenden manchmal als Schienenende 56 bezeichnet. Eine auf der Schiene angeordnete geraffte Raupe, die entlang der Schiene bewegt wird, wird somit schließlich über das Schienenende 56 hinaustreten und auf die Rutsche 42 gelangen.
Benachbart der Transporterempfangsstation 54 befindet sich ein Trichter 61. Der Trichter als solcher stellt keinen Teil der vorliegenden Erfindung dar, und er wird hier bloß als eine Kombination aus Speicherbehälter und Abgabevorrichtung für geraffte Raupen beschrieben. Er ist vorzugsweise ausreichend groß, um eine Mehrzahl geraffter Raupen aufzunehmen, und er wird betrieben, um jeweils eine derselben auf die Schiene 52 an der Empfangsstation 54 abzulegen.
Eine Bewegung der gerafften Raupe von der Empfangsstation und entlang der Schiene 52 wird durch jedes geeignete Mittel erreicht, wie z.B. einen Schieber, von dem ein Teil bei 57 gezeigt ist. Bei Inbetriebnahme tritt der Schieber in Eingriff gegen eine geraffte Raupe und bewegt diese entlang der Schiene, bis sie über das Ende 56 hinaustritt.
Alternativ kann der Transporter 50 ein motorgetriebenes Endlosband sein, das selbst die geraffte Raupe entlangbewegt, bis sie über das Ende des Bandes auf die Rutsche 42 fällt.
Das obere Rutschenende 48 und das Schienenende 56 können sich überschneiden, um für ein im wesentliches kontinuierliches Abstützen einer gerafften Raupe zu sorgen, die entlang der Schiene und auf die Rutsche bewegt wird. Eine bevorzugte Anordnung besteht jedoch darin, das obere Rutschenende 48 in Abstand unterhalb und seitlich versetzt von dem Schienenende 56 anzuordnen (wie gezeigt in FIG. 1), so daß der geometrische Ort der verlängerten Rutsche das Schienenende 56 schneidet. Durch diese bevorzugte Anordnung wird zu Zwecken, die im folgenden erklärt werden, ein Spalt 82 zwischen der Rutsche und der Schiene geschaffen. Der Spalt 82 kann durch Träger 84 überbrückt werden, die an den Außenseiten der Rutsche 42 angebracht sind, und die sich nach oben bis zu dem Schienenende 56 erstrecken.
Eine geraffte Raupe, die über das Schienenende 56 auf die Rutsche fällt, kann durch Reibung daran gehindert werden, die Rutsche nach unten und auf das Füllrohr zu gleiten. Demgemäß beinhaltet der Lader 40 einen generell bei 62 angedeuteten Träger, der mit gerafften Raupen in Eingriff treten und diese auf der Rutsche nach unten und auf ein Füllhorn in der Ladestellung bewegen kann.
Der Träger 62 beinhaltet eine Antriebsanordnung, wie z.B. einen pneumatischen Zylinder 64. Dieser Zylinder treibt eine langgestreckte Stange 66 an, so daß diese sich entlang einer geneigten Bewegungsbahn parallel zu der Ladeachse 24 vor und zurück bewegt. Die Stange 66 hat somit ein höher liegendes Ende 68 und ein tiefer liegendes Ende 70. An jedem Ende der Stange befindet sich ein Träger 72, 74. Der Träger 72 ist am höher liegenden Ende 68 der Stange angebracht, wohingegen der Träger 74 vom tiefer liegenden Ende 70 der Stange so getragen wird, daß er gleiten kann. Ein Flansch 75 verhindert, daß der untere Träger 74 von der Stange rutscht.
Ein an dem oberen Träger 72 angebrachter Finger 76 steht in Richtung auf die Ladeachse 24 vor. In dieser Stellung wird der Finger 76 gegen ein Ende einer gerafften Raupe auf der Rutsche in Eingriff gebracht, wenn die Stange 66 entlang ihrer Bewegungsbahn nach unten bewegt wird.
Eine an dem unteren Träger 74 angebrachte Aufnahmeplatte 78 steht ebenfalls in Richtung auf die Ladeachse 94 vor um ein Ende einer gerafften Raupe aufzunehmen, das dem Ende gegenüberliegt, welches mit dem Finger 76 in Eingriff steht.
Um sicherzustellen, daß sich beide Träger 72, 74 auf einer Bahn bewegen, die parallel zu der Ladeachse 24 verläuft, werden diese während der Bewegung von einer langgestreckten Stange 80 geführt. Die Stange 80 ist parallel zu der Ladeachse 24 in einer festen Stellung angeordnet, und die Träger 72, 74 gleiten entlang dieser Stange, wenn sich die Stange 66 entlang ihrer geneigten Bewegungsbahn nach oben oder nach unten bewegt.
Der Lader 40 beinhaltet außerdem einen Stop- und Begrenzungsschalter 86, der benachbart dem Drehkopf 12 angeordnet ist. Der Schalter 86 bestimmt eine Ausgangsstellung für geraffte Raupen auf dem Rohr, und er wirkt mit der Platte 78 zusammen, um sicherzustellen, daß eine geraffte Raupe auf dem Rohr aufgenommen und richtig ausgerichtet wird, wie im folgenden näher beschrieben.
Der Betrieb des Laders 40 wird unter Bezugnahme auf einen bevorzugten Gebrauch beschrieben, bei welchem die Füllmaschine einen mit einem Kern versehenen Hüllenartikel zum Füllen benutzt. Ein mit einem Kern versehener Hüllenartikel stellt als solcher keinen Teil der vorliegenden Erfindung dar, und er ist in US-A-4 649 602 genauer beschrieben, wobei auf diese Veröffentlichung in vollem Umfang Bezug genommen wird.
Für die Zwecke der vodiegenden Erfindung ist es ausreichend, zu erwähnen, daß ein mit einem Kern versehener Hüllenartikel 90, wie er auf der Schiene 52 in FIG. 1 dargestellt ist, aus einer gerafften Raupe 32 besteht, die von einer wegwerfbaren Plastikröhre 92 getragen wird, die so über ein Füllrohr paßt, daß sie gleiten kann. Das hintere Ende der Röhre hat einen Rand 93, der hilft, die geraffte Raupe auf der Röhre zu halten. Am vorderen Ende 94 des Hüllenartikels ist die Röhre nach außen aufgeweitet, um eine Ausdehnungsanordnung 95 zu bilden, um die Hülle zu dehnen, die sich entrafft und die während dem Füllen nach vorne über die Ausdehnungsanordnung gezogen wird. Das über die Ausdehnungsanordnung 95 gezogene Ende der Hülle wird mit einer Klammer 96 geschlossen, um das in die Hülle eingefüllte Nahrungsmittel zurückzuhalten.
Bei der Beschreibung des Betriebs des Laders wird zuerst auf FIG. 1 Bezug genommen. Wie gezeigt in FIG. 1 befindet sich ein mit einem Kern versehener Hüllenartikel 90' auf dem Rohr 18. Wie oben erwähnt, ist das Rohr 18 entlang der Füllachse 22 in einer Füllstellung ausgerichtet. Hülle 33, die sich von der gerafften Raupe 32' auf dem Kern 92' entrafft, wird nach vorne über die Ausdehnungsanordnung 95' gezogen, und sie wird gefüllt und geklammert, um einzelne gefüllte Würstchen 38 zu bilden. Zur gleichen Zeit ist das Rohr 20 in einer Ladestellung entlang der Ladeachse 24 nach oben geschwenkt, und es kann einen Hüllenartikel aufnehmen.
Der erste Schritt besteht darin, einen mit einem Kern versehenen Hüllenartikel 90 auf der Schiene 52 an der Empfangsstation 54 abzulegen. Da die Empfangsstation entfernt von den Füllrohren 18, 20 und der Klammervorrichtung 34 angeordnet ist, kann der Hüllenartikel manuell auf der Schiene abgelegt werden, ohne daß Gefahr besteht, daß sich der Bediener verletzt. Es wird jedoch bevorzugt, daß die Artikel automatisch von einem Trichter 61 auf die Schiene ausgegeben werden.
Der Hüllenartikel 90 wird auf der Schiene 52 so angeordnet, daß seine Längsachse 91 parallel zu der Längsrichtung der Schiene verläuft. Dann wird der Schieber 57 betätigt, und er drückt gegen das vordere Ende 94 des Hüllenartikels, um diesen entlang der Schiene zu dem Schienenende 56 zu bewegen. Der Hüllenartikel wird auf diese Weise in einer geraden Linie entlang der Schiene von der Empfangsstation 54 bewegt, wobei die Bewegung in Richtung der Längsachse 91 des Artikels verläuft.
Die Bewegung des Hüllenartikels entlang der Schiene 52 dauert an, bis sich der Schwerpunkt 97 (der etwa in der Mitte des Artikels liegt) über das Schienenende 56 (FIG. 4) hinausbewegt. An dieser Stelle beginnt der Artikel aufgrund der Schwerkraft um das Schienenende 56 zu kippen, und er wird in Richtung des Pfeils 81 auf die Rutsche 42 ausgeworfen. Die Länge des Hüllenartikels, wie sie zwischen dessen Schwerpunkt 97 und dessen Ende gemessen wird, das zuerst die Austragstation (nämlich den Röhrenrand 93) erreicht, muß länger als die Länge des Spaltes 82 sein, da andernfalls der Hüllenartikel nicht auf das obere Rutschenende ausgeworfen wird, um den Spalt zu überbrücken.
Wenn der Hüllenartikel von der Schiene ausgeworfen wird, überbrückt er den Spalt 82 zwischen dem oberen Rutschenende 48 und dem Schienenende 56 (FIG. 5). An dieser Stelle ist der Hüllenartikel 90 zwischen dem Finger 76 und der Platte 78 des Trägers 62 angeordnet. Es ist wahrscheinlich, daß der Hüllenartikel an dieser Stelle stoppt, und daß er durch Reibung gehindert wird, auf der Rutsche weiter nach unten zu gleiten. Dies hängt natürlich von der Neigung der Rutsche ab. Falls die Rutsche in einem relativ steilen Winkel angeordnet ist, kann der Hüllenartikel durch die Schwerkraft auf der Rutsche weiter nach unten und möglicherweise auf das nach oben geschwenkte Rohr 20 gleiten.
In jedem Fall wird nun der pneumatische Zylinder 64 betätigt, um die Stange 66 entlang ihrer geneigten Bewegungsbahn nach unten zu bewegen. Dadurch wird der Finger 76 in Eingriff gegen das vordere Ende 94 des Hüllenartikels gebracht (wie gezeigt durch gestrichelte Linien in FIG. 5), um den Artikel auf der Rutsche 42 nach unten zu bewegen.
Wie oben erwähnt, ist die Längsachse 91 des Hüllenartikels 90, wenn dieser auf der Rutsche 42 angeordnet ist und von den Stangen 58, 60 getragen wird (FIG. 3 und 5), axial und im wesentlichen mittig zu der Ladeachse 24 ausgerichtet. Demgemäß führt ein fortgesetzter Betrieb des Zylinders 64 den Hüllenartikel 90 nun nach unten auf der Rutsche 42, über den Freiraum 46 und auf das nach oben geschwenkte Rohr 20 an der Ladestellung (FIG. 6). Da die Längsachse des Rohrs in der Ladestellung im wesent1ichen mit der Ladeachse 24 übereinstimmt, gleitet der Hüllenartikel 90 konzentrisch über das Füllrohr.
Wenn sich die Stange 66 auf ihrer Bewegungsbahn weiter nach unten bewegt, gleiten der Träger 74 und die Platte 78 (die am unteren Ende 70 der Stange 66 angeordnet sind) entlang der Führungsstange 80. Der Träger 74 wird schließlich gegen den Begrenzungsschalter 86 anschlagen. Die Stange 66 wird jedoch ihre Bewegung nach unten fortführen, da der Träger 74 von der Stange nur gleitend getragen wird. Diese fortgesetzte Bewegung der Stange ermöglicht dem Finger 76, den Hüllenartikel weiter auf das Rohr zu schieben, bis das hintere Ende des Hüllenartikels (der Röhrenrand 93) gegen die Platte 78 ansteht (FIG. 7). Wenn dies geschieht, wird der Träger 74 mit einer ausreichend großen Kraft gegen den Begrenzungsschalter 86 gedrückt, um den Schalter zu betätigen. Dadurch wird angezeigt, daß der Hüllenartikel aufgenommen wurde, und daß er richtig auf dem Rohr angeordnet ist, so daß eine weitere Bewegung der Stange 66 beendet wird.
Das Füllen bei Rohr 18 wird wie gezeigt in FIG. 1 fortgesetzt, bis der Vorrat an Hülle auf dem Rohr im wesentlichen vollständig erschöpft ist. Wenn dies geschieht, wird das Füllen beendet, die Klammervorrichtung 34 bringt zwei Klammern 36 an, und die Hülle wird zwischen den Klammern durchtrennt, um das letzte gebildete Würstchen von der auf dem rohrförmigen Kern verbleibenden Hülle zu trennen.
Danach wird der Drehkopf 12 mittels Drehung um die Achse 16 weitergeschaltet, um die Positionen der Rohre 18, 20 zu vertauschen. Das bedeutet, daß sich das Rohr 18 von dessen Füllstellung entlang der Füllachse 22 zu der Ladestellung entlang der Ladeachse 24 bewegt; und daß sich das Rohr 20 von dessen Ladestellung entlang der Ladeachse 24 zu der Füllstellung bewegt. Vorzugsweise sind der Finger 76 und die Platte 78 so an deren entsprechenden Trägern 72, 74 gelagert, daß sie um eine Achse 99 schwenkbar sind. Dadurch wird den Rohren 18, 20 ermöglicht, den Finger und die Platte aus dem Weg zu bewegen, wenn sich die Rohre in die Ladestellung oder aus dieser heraus drehen. In den Lagern des Fingers und der Platte können geeignete Vorspannfedern (nicht gezeigt) vorgesehen sein, um die Rückkehr dieser Bauteile in die in FIG. 1 gezeigte Stellung zu gewährleisten, falls sie von den Rohren bewegt werden sollten.
Wie gezeigt in FIG. 8 ist alles, was von dem mit einem Kern versehenen Hüllenartikel 90' nach dem Füllen übrigbleibt, der rohrförmige Kern 92' und ein Hüllenrest 98, der sich über die Ausdehnungsanordnung 95' erstreckt und der eine Menge von Nahrungsmittelprodukt 100 umschließt, das in der Hülle verbleibt, wenn das Füllen abgebrochen wird. Das Drehen des Rohrs 18 in die Ladestellung bewegt der rohrförmigen Kern 92' in die Stellung zwischen dem Finger 76 und der Platte 78, die von dem Hüllenartikel auf dem Rohr 20 freigemacht wurde. Es versteht sich, daß der Kern 92', der Hüllenrest 98 und die darin enthaltene Nahrungsmittelmenge 100 von dem Rohr entfernt werden müssen, bevor ein neuer Hüllenartikel auf das Rohr 18 geladen werden kann.
Demgemäß wird die Betätigung des Zylinders 64 umgekehrt, nachdem das Rohr 18 zu der Ladestellung bewegt wurde. Dieser wird umgesteuert, und die langgestreckte Stange 66 wird von der in FIG. 8 gezeigten Stellung entlang deren geneigter Rückbewegungsbahn in Richtung auf die in FIG. 1 gezeigte Stellung bewegt. Anfänglich bewegt sich nur die Stange 66, da der Träger 74 mit Bezug auf die Stange 66 gleiten kann. Es findet keine Bewegung des Trägers 74 statt, bis der Flansch 75 auf dem Ende der Stange gegen den Träger getragen wird. Nachdem der Flansch 75 in Eingriff mit dem Träger 74 kommt, führt eine fortgesetzte Bewegung der Stange 66 dazu, daß die Platte 78 gegen den Rand 93 am hinteren Ende des rohrförmigen Kerns drückt (FIG. 9), um den Kern von dem nach oben geschwenkten Rohr 18 zu schieben. Der rohrförmige Kern 92' wird zuerst den Freiraum 46 überspannen, und dann wird er auf die Rutsche 42 bewegt (FIG. 10).
Wie oben beschrieben, ist zwischen dem Ende 56 der Schiene 52 und dem oberen Ende 48 der Rutsche ein Spalt 82 vorgesehen. Demgemäß wird, wenn sich ein rohrförmiger Kern 92' auf der Rutsche 42 nach oben bewegt, die schwere Nahrungsmittelmenge 100 an ihrem vorderen Ende in diesen Spalt fallen und bewirken, daß der Kern 92' über das oberen Rutschenende 48 kippt oder überläuft. Die Folge davon ist, daß der gesamte Kern und dessen Inhalt durch den Spalt fallen und beseitigt werden (FIG. 11). Wenn der Kern in den Spalt 82 fällt, kann er von einer zweiten Rutsche 102 aufgenommen werden, die den Kern weg von dem Lader befördert, um ihn zu beseitigen.
Der Zylinder 64 fährt fort, die Stange 66 zu bewegen, bis sie die in FIG. 11 gezeigte Stellung erreicht, und er hält dann an. In dieser Stellung (auch gezeigt in FIG. 1) befinden sich der Finger 76 und die Platte 78 in Abstand voneinander, um einen anderen Hüllenartikel aufzunehmen, der von der Schiene 52 des Transporters 50 auf die Rutsche 42 überläuft.
Nachdem die Erfindung im Detail beschrieben wurde, versteht sich, daß deren beabsichtigte Aufgaben dadurch erreicht werden, daß sie einen Lader zum automatischen Zuführen von Hüllenartikeln zu einem nach oben geschwenkten Füllrohr zur Aufnahme des Artikels schafft. Der oberhalb der Ebene der Füllmaschine angeordnete Lader sorgt für einen freien Zugang zu beiden Seiten des Füllrohrs unterhalb des Laders. Während die Erfindung in Verbindung mit einer Füllmaschine mit zwei Rohren beschrieben wurde, ist sie am nützlichsten, wenn sie zum Laden von Hüllenartikeln zu einer Füllmaschine benutzt wird, die mehr als zwei Rohre aufweist. Eine bevorzugte Anwendung besteht darin, Hüllenartikel auf ein Rohr einer Füllmaschine zu laden, wie beschrieben in der gleichlaufenden US-Anmeldung Nr. 297 364, bei welcher ein Rohr in der Ladestellung einer Position entlang der Mitte oder der Mittellinie der Füllmaschine zwischen zwei Seite an Seite angeordneten Rohren einnimmt. Da der Lader gemäß der vorliegenden Erfindung oberhalb der Ebene der Maschine angeordnet ist, ermöglicht er diesbezüglich die Anordnung der beiden Seite an Seite angeordneten Rohre in dem Raum unterhalb und zu beiden Seiten des Laders.
Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung wurde ohne Bezugnahme auf ein Steuersystem zum Bedienen der Bauteile gemäß der Erfindung beschrieben (z.B. eine Steuerung zur Umkehr des Zylinders 64, wenn der Begrenzungsschalter 86 betätigt wird). Dies liegt daran, daß das Bereitstellen eines angemessenen Steuersystems in der Fähigkeit von Fachleuten liegt, die mit der Schaffung von Steuersystemen für Füllmaschinen einigermaßen vertraut sind.
Es versteht sich, daß bei dem Aufbau und dem Betrieb der Lade-/Entladevorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung Änderungen vorgenommen werden können, ohne vom beanspruchten Rahmen der Erfindung abzuweichen. Zum Beispiel können der Schieber 57 und der Zylinder 64 durch einen Klauen- und Kettenantrieb oder eine andere umkehrbare Antriebsanordnung ersetzt werden, um einen Hüllenartikel 90 entlang der Schiene 52 und die Rutsche 42 hinunter auf ein nach oben geschwenktes Füllrohr zu bewegen.
Der Lader gemäß der vorliegenden Erfindung ist sehr nützlich, um wie oben beschrieben mit Kern versehene Hüllenartikel zu laden und dann den leeren oder verbrauchten Kern zu entladen. Der Lader kann jedoch dazu ausgelegt sein, geraffte Raupen (ohne Kern) auf ein nach oben geschwenktes Füllrohr zu laden. Bei einer Anpassung zum Laden von gerafften Raupen (ohue Kern) versteht sich, daß Modifikationen erforderlich sind, um für das Entfernen jeglichen Hüllenrests und des darin befindlichen Nahrungsmittels, das auf dem Rohr verbleiben kann, zu sorgen. Zum Beispiel kann für diesen Zweck jedes Rohr mit einem Wischer versehen sein, der nach dem Füllen betätigt wird, und der sich entlang dem Rohr bewegt, um jeglichen Hüllenrest und Nahrungsmittel von dem Rohr zu entfernen. Alternativ kann die Platte 78 ausgelegt werden, solch eine Wischfunktion auszuüben, wenn sie durch den pneumatischen Zylinder 64 von der Stellung von FIG. 8 zu der Stellung von FIG. 11 bewegt wird.

Claims

1.Vorrichtung zum Beladen eines nach oben geschwenkten Füllrohrs (18, 20) mit einem gerafften Hüllenartikel (90), mit:

(a) einer Rutsche (42), die so angeordnet ist, daß sie einen Hüllenartikel in Längsausrichtung mit dem nach oben geschwenkten Füllrohr abstützt, und die mit einem oberen (48) und einem unteren (44) Ende versehen ist, wobei das untere Ende und das Füllrohrauslaßende zwischen sich einen Raum (46) begrenzen, der kürzer als die Länge des zu ladenden Hüllenartikels ist;

(b) einer Schubvorrichtung (62), die entlang einem geneigten Arbeitsweg bewegbar ist, der im wesentlichen parallel zu der Längsachse der Rutsche verläuft; und

(c) einem von der Schubvorrichtung getragenen ersten Bauteil (76), das mit dem Hüllenartikel in Eingriff bringbar ist, um den Hüllenartikel entlang der Rutsche nach unten und über den Raum hinweg auf das nach oben geschwenkte Füllrohr zu leiten.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 mit einer Transportanordnung (50) zum Anliefern eines Hüllenartikels von einer von der Rutsche entfernt liegenden Empfangsstation (54) zu einer benachbart dem oberen Rutschenende befindlichen Austragstation (56).

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Transportanordnung oberhalb der Rutsche angeordnet ist und einen im wesentlichen geradlinigen, horizontalen Weg bestimmt, der von der von dem oberen Rutschenende entfernt angeordneten Empfangsstation zu der benachbart dem oberen Rutschenende liegenden Austragstation reicht, und wobei die Transportanordnung einen Antrieb aufweist, um einen Hüllenartikel in Richtung seiner Längsachse (91) und entlang dem horizontalen Weg von der Empfangsstation zu der Austragstation zu bewegen, und wobei die Transportanordnung an der Austragstation einen Hüllenartikel auf die Rutsche übertreten läßt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, wobei die Transportanordnung, die Rutsche und das nach oben geschwenkte Füllrohr in im wesentlichen der gleichen vertikalen Ebene ausgerichtet sind, so daß ein zu ladender Hüllenartikel in dieser Ebene von der Empfangsstation zu dem Füllrohr wandert.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei die vertikale Ebene, welche die Transportanordnung, die Rutsche und das nach oben geschwenkte Füllrohr enthält, entlang einer Mittellinie einer Füllmaschine und zwischen zwei im wesentlichen horizontal ausgerichteten Füllrohren angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Transportanordnung versehen ist mit:

a) einer im wesentlichen geradlinigen Schiene (52), die oberhalb der Rutsche angeordnet ist und ein von dem oberen Rutschenende entfernt liegendes erstes Ende und ein benachbart dem oberen Rutschenende befindliches zweites Ende aufweist, wobei die Schiene, die Rutsche und das nach oben geschwenkte Füllrohr im wesentlichen in der gleichen vertikalen Ebene ausgerichtet sind; und

b) einer Antriebsanordnung zum Bewegen eines Hüllenartikels entlang der Schiene von dem ersten Ende zu dem zweiten Ende und dann über das zweite Ende auf die Rutsche.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, wobei das zweite Schienenende oberhalb und in seitlichem Abstand von dem oberen Rutschenende derart endet, daß die Verlängerung der Rutsche das zweite Schienenende schneidet und der lineare Abstand zwischen dem zweiten Schienenende und dem oberen Rutschenende einen Spalt (82) entstehen läßt, der kürzer als die Länge des zu ladenden Hüllenartikels, gemessen zwischen seinem Schwerpunkt (97) und dem Ende (93) des Hüllenartikels ist, das als erstes das zweite Schienenende erreicht.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Schubvorrichtung versehen ist mit:

a) einer Stange (66), deren Längsachse in der Richtung des geneigten Arbeitsweges verläuft;

b) einer umsteuerbaren Antriebsanordnung (64) zum Verstellen der Stange nach oben und unten entlang dein Arbeitsweg; und

c) wobei das erste Bauteil (76) an dem höherliegenden Ende (68) der Stange angebracht ist, um mit dem Ende eines Hüllenartikels in Eingriff zu kommen, das, wenn sich der Hüllenartikel auf der Rutsche befindet, zuoberst liegt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8 mit einem von einem unteren Ende der Stange getragenen zweiten Bauteil (74), wobei das erste und das zweite Bauteil zwischen sich einen Raum zur Aufnahme des Hüllenartikels bilden und wobei das zweite Bauteil mit dem Ende des Hüllenartikels in Eingriff bringbar ist, das beim Laden auf das nach oben geschwenkte Füllrohr zuunterst liegt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9 mit einer fest angeordneten Stange (80), die im wesentlichen parallel zu dem geneigten Arbeitsweg verläuft und eine Führungsanordnung für das erste und das zweite Bauteil während der Bewegung dieser Bauteile entlang dem geneigten Arbeitsweg bildet.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9, wobei das zweite Bauteil von der Stange verschiebbar abgestützt ist und das untere Stangenende mit einem Flansch (75) versehen ist, der eine Abnahme des zweiten Bauteils (74) von der Stange verhindert.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11 mit einem Anschlag (86), der an einer festen Stelle benachbart dem unteren Ende des nach oben geschwenkten Füllrohrs angeordnet ist und in dem Arbeitsweg des zweiten Bauteils liegt, um mit dem zweiten Bauteil (74) in Eingriff zu kommen und dessen Bewegung nach unten zu stoppen, während eine fortgesetzte Bewegung der Stange (66) nach unten mit Bezug auf das zweite Bauteil zugelassen wird.

13. Vorrichtung nach Anspruch 9, wobei der Hüllenartikel eine von einem rohrförmigen Kern (92) getragene geraffte Hülle (32) aufweist, der Kern über das nach oben geschwenkte Füllrohr schiebbar ist und das zweite Bauteil mit dem Ende (93) des rohrförmigen Kernes in Eingriff bringbar ist, das auf dem nach oben geschwenkten Füllrohr zuunterst liegt, und wobei die Antriebsanordnung umsteuerbar ist, um das zweite Bauteil mit dem zuunterst liegenden Ende des rohrförmigen Kernes in Eingriff zu bringen und den Kern von dem Füllrohr zu entfernen und entlang der Rutsche nach oben zu bewegen, um den Kern über das obere Ende (48) der Rutsche auszutragen.

14. Verfahren zum Laden eines gerafften Hüllenartikels (90) auf ein Füllrohr (18, 20), bei dem:

a) ein Füllrohr entlang einer Längsladeachse (24) angeordnet wird, die mit Bezug auf die Waagrechte nach oben geschwenkt ist;

b) ein geraffter Hüllenartikel (90) in Richtung seiner Längsachse entlang einem im wesentlichen geraden Weg von einer Empfangsstation (54) zu einer Austragstation (56) transportiert wird, die sich oberhalb und seitlich in Abstand von dem obersten Ende (26) des Füllrohrs befindet;

c) der geraffte Hüllenartikel um die Austragstation nach unten verschwenkt wird, um den Hüllenartikel neu auszurichten und die Längsachse (91) des gerafften Hüllenartikels in Längsausrichtung mit der Ladeachse (24) zu bringen; und

d) der geraffte Hüllenartikel in der Richtung seiner neu ausgerichteten Längsachse nach unten und auf das Füllrohr bewegt wird, wodurch der geraffte Hüllenartikel auf dem Füllrohr konzentrisch angeordnet wird.

15. Verfahren nach Anspruch 14, wobei im Zuge des Transport-Verfahrensschrittes (b) der geraffte Hüllenartikel entlang einem im wesentlichen horizontalen Arbeitsweg von der Empfangsstation zu der Austragstation bewegt wird.

16. Verfahren nach Anspruch 15, bei dem der geraffte Hüllenartikel entlang dem im wesentlichen horizontalen Arbeitsweg bewegt wird, bis sein Schwerpunkt (97) jenseits der Austragstation liegt, und der geraffte Hüllenartikel dann im Verfahrensschritt (c) unter dem Einfluß der Schwerkraft verschwenkt wird, um ihn derart neu auszurichten, daß seine Längsachse (91) mit der Ladeachse (24) in Längsrichtung ausgerichtet und mit Bezug auf diese im wesentlichen zentriert ist.

17. Verfahren nach Anspruch 14, bei dem:

a) ein geraffter Hüllenartikel von dem Schwenk-Verfahrenssclrritt (c) auf einer Rutsche (42) aufgenommen wird, welche den neu ausgerichteten gerafften Hüllenartikel mit der Ladeachse axial ausgerichtet abstützt; und dann

b) der geraffte Hüllenartikel entlang der Rutsche nach unten und auf das nach oben geschwenkte Füllrohr bewegt wird.

18. Verfahren nach Anspruch 17, bei welchem die Rutsche ein oberes Ende (48) aufweist, das unter und seitlich in Abstand von der Austragstation liegt, um zwischen beiden einen Spalt (82) zu bilden, so daß die Verlängerung der Rutsche die Austragstation schneidet, und wobei das Verschwenken des Hüllenartikels um die Austragstation bewirkt, daß der geraffte Hüllenartikel den Spalt zwischen der Rutsche und der Austragstation überbrückt.

19. Verfahren nach Anspruch 17, wobei die Rutsche ein unteres Ende (44) aufweist, das von dem Auslaßende des nach oben geschwenkten Füllrohrs einen Abstand (46) hat, der kürzer als die Länge des gerafften Hüllenartikels ist, und wobei im Zuge der Fortbewegung der geraffte Hüllenartikel über diesen Zwischenraum hinwegbewegt wird.

20. Verfahren nach Anspruch 18, wobei der Hüllenartikel aus einer auf einem rohrförmigen Kern (92) angeordneten gerafften Raupe (32) besteht und der rohrförmige Kern auf einem Füllrohr nach dem Füllen der auf dem Kern befindlichen gerafften Raupe verbleibt, wobei das Verfahren die folgenden weiteren Verfahrensschritte einschließt:

a) Positionieren eines Füllrohrs, das einen rohrförmigen Kern trägt, entlang der Ladeachse; und

b) Entladen des rohrförmigen Kernes von dem Füllrohr vor Laden eines gerafften Hüllenartikels auf das Füllrohr.

21. Verfahren nach Anspruch 20, wobei der Entlade-Verfahrensschritt umfaßt:

a) Verstellen des rohrförmigen Kernes von dem Füllrohr nach oben entlang der Ladeachse und auf die Rutsche;

b) Fortsetzen der Verstellbewegung des rohrförmigen Kernes nach oben entlang der Rutsche; und dann

c) Verschwenken des rohrförmigen Kernes über das obere Ende der Rutsche derart, daß der Kern in und durch den Spalt hindurchfällt, um den rohrförmigen Kern aus der Beladevorrichtung auszutragen.